{"id":26620,"date":"2015-07-01T09:15:54","date_gmt":"2015-07-01T07:15:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26620"},"modified":"2015-07-01T12:24:32","modified_gmt":"2015-07-01T10:24:32","slug":"hinweise-des-tages-2405","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26620","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Faktencheck Griechenland<\/a><\/li>\n
  2. Zum Griechenland Referendum<\/a><\/li>\n
  3. Umgang unter „Partnern“ <\/a><\/li>\n
  4. “Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben” <\/a><\/li>\n
  5. Ein Desaster für den Internationalen Währungsfonds <\/a><\/li>\n
  6. Arbeitsmarkt im Juni 2015<\/a><\/li>\n
  7. Claudia Weinkopf: “Wenn ein Mindestlohn gilt, dann muss er auch kontrolliert werden”<\/a><\/li>\n
  8. Verteidigungsministerin warnt Nato wegen Budget-Ziel<\/a><\/li>\n
  9. 60 Jahre NATO<\/a><\/li>\n
  10. Fracking verschoben<\/a><\/li>\n
  11. Deutschlands Stromkunden zahlen viele Millionen Euro zu viel<\/a><\/li>\n
  12. Rajoy warnt vor „Podemos-Syriza“<\/a><\/li>\n
  13. Amerikas Griechenland – Wie Puerto Rico gegen die Pleite kämpft<\/a><\/li>\n
  14. Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Bund-Länder-Programm: Eigenes Eckpunktepapier der Unionsfraktion<\/a><\/li>\n
  15. “Auf dem besten Wege in die absolute Verblödung”<\/a><\/li>\n
  16. Zu guter Letzt: Islamistischer Terror soll die größte Bedrohung für Deutschland sein?<\/a><\/li>\n
  17. Das Letzte: Brüderle ist Vorsitzender eines neuen BPA-Arbeitgeberverbands <\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Faktencheck Griechenland<\/strong>\n
        \n
      1. Rotzfrech gelogen<\/strong>
        \nNach dem Scheitern der Verhandlungen wurde Erstaunliches behauptet, vor allem von der EU. Manches stimmt schlicht nicht. […]
        \nWas stand wirklich im Verhandlungspaket von Freitag? Dijsselbloem schweigt. Juncker hingegen, der sich um eine Verständigung in letzter Minute bemühte, hat starke Thesen in die Welt gesetzt.
        \nBehauptung Nr. 1: Der Vorschlag enthielt „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell für Griechenland.“
        \nDafür findet sich kein Beleg. […]
        \nBehauptung Nr. 2: Griechenland muss seine Renten nicht kürzen.
        \nDas ist eindeutig falsch. […]
        \nBehauptung Nr. 3: Es waren Erleichterungen bei den griechischen Staatsschulden geplant.
        \nIn den Dokumenten findet sich davon keine Spur. […]
        \nQuelle:         Eric Bonse in der taz<\/a><\/li>\n
      2. Claus Köhler: Die Hilfen für Griechenland<\/strong>
        \nAls Reaktion auf die in WuG erschienenen Beiträge zu Griechenland hat Prof. Claus Köhler, Ökonom und ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Redaktion die folgenden Informationen mit der Anmerkung zukommen lassen: “Lieber Herr Hild, wer mich zu Griechenland ansprach, dem habe ich die beigefügten Seiten gegeben. Herzliche Grüße, Claus Köhler.”
        \nZusammenstellung und Analyse zeigen
 eindrucksvoll auf, warum die wirtschaftliche Aktivität in Griechenland
 einbrechen und derartige soziale Verwerfungen nach sich ziehen musste, wie 
wir sie seitdem beobachten.
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Die Auflistung der sechs „Sparpakte“ und die Auswirkungen dieser Maßnahmen zeigen eindrucksvoll, dass Sparabsicht keineswegs Sparerfolge nach sich ziehen muss, wenn die Wirtschaft abgewürgt wird.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Friss oder stirb, Griechenland<\/strong>
        \nDie Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Gläubiger wollen Athen dazu zwingen erneut Renten zu kürzen, die Löhne zu begrenzen und die Mehrwertsteuer massiv zu erhöhen. Eine Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne wurde dagegen abgelehnt.
        \nDie aufgezwungene Kürzungspolitik hat Griechenland bereits tief in die Krise getrieben. Kein Industrieland hat seinen Haushalt in wenigen Jahren so stark zusammenstreichen müssen. Mit verheerenden Folgen: Die Wirtschaft schrumpfte um ein Viertel, die Einkommen um ein Drittel, die Armut explodierte, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich und der Schuldenberg wurde immer größer. Die geforderten Maßnahmen würden die Krise verschärfen und bieten keinerlei Entwicklungsperspektive.
        \nQuelle:         ver.di Wirtschaftspolitik<\/a>
        \n        \"\"<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Zum Griechenland Referendum<\/strong>\n
          \n
        1. „Ein echtes Referendum wäre hilfreich“<\/strong>
          \nFünf Antworten von Nicole und Christos Katsioulis in Athen zur geplanten Volksabstimmung in Griechenland…
          \nDie Referendumsidee ist eine Mischung aus beidem. Es ist einerseits eine Idee, die aus der Verzweiflung geboren ist, weil man keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat. Andererseits ist es aber auch ein Husarenstreich, weil so etwas durchaus ein gamechanger sein kann. Denn ein Referendum wäre ja durchaus wünschenswert, auch aus Perspektive der anderen Seite. Die Idee einer Volksabstimmung zu der Frage “Euro ja oder nein!“ gab es ja schon 2011. Damals hat sich der Referendumsvorschlag von Papandreou nicht durchgesetzt. Die Geschichte zeigt, dass diese wichtige Entscheidung des griechischen Volkes noch immer aussteht. Daher empfinden wir die Durchführung eines echten Referendums als hilfreich.
          \nAllerdings ergibt sich ein Paradox, wenn Tsipras die Bevölkerung auffordert, das Reformpapier abzulehnen: Stimmt die Regierung für den Kurs der Regierung, endet es höchstwahrscheinlich in einem Grexit. Stimmt die Bevölkerung gegen Tsipras, müsste dieser eine Politik umsetzen, von der er selbst behauptet, sie sei „erpresserisch“ und „erniedrigend“ für das griechische Volk. Eine griechische Regierung, die eine Politik umsetzt, die sie für falsch hält: Das ist eigentlich nicht vorstellbar. Neuwahlen wären vermutlich die Folge.
          \nQuelle:           Internationale Politik und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
        2. Joseph Stiglitz: Wie ich wählen würde beim griechischen Referendum<\/strong>
          \nKeine Alternative – Zustimmung oder Ablehnung der Troika-Bedingungen – wäre einfach, und beide beinhalten große Risiken.
          \nDas steigende Crescendo von Gezänk und bitterer Schärfe innerhalb Europas könnte Beobachtern von außen wie das unvermeidliche Ergebnis der erbitterten Schlussphase des Verhandlungspokers zwischen Griechenland und seinen Gläubigern erscheinen. Tatsächlich beginnen europäische Spitzenpolitiker inzwischen, die wahre Natur des laufenden Schuldenstreits zu enthüllen, und die
          \nAntwort ist unerfreulich: Es geht viel mehr um Macht und Demokratie als um Geld und Wirtschaft.
          \nNatürlich war die Ökonomie hinter dem Programm, das die „Troika“ (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds) Griechenland vor fünf Jahren aufgezwungen hat, entsetzlich und führte zu einem 25-prozentigen Rückgang des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Ich kenne keine Depression, die jemals so vorsätzlich erzeugt worden wäre und die solch katastrophale Folgen gehabt hätte: Z.B. übersteigt Griechenlands Jugendarbeitslosigkeit inzwischen 60 %.
          \nBestürzenderweise hat die Troika sich stets geweigert, die Verantwortung für irgendetwas davon zu übernehmen oder zuzugeben, wie schlecht ihre Vorhersagen und Modelle waren. Aber noch erstaunlicher ist, dass die europäischen Führer noch nicht einmal dazugelernt haben. Die Troika fordert immer noch, dass Griechenland einen Primärüberschuss. (also ohne Zinszahlungen) von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts bis 2018 erwirtschaften muss.
          \nÖkonomen aus aller Welt haben dieses Ziel als Strafmaßnahme verurteilt, denn dies anzustreben würde zwangsläufig zu einem noch tieferen Abschwung führen…
          \nEin Ja-Votum würde eine nahezu endlose Depression bedeuten. Vielleicht würde ein ausgelaugtes Land – eines, das alle seine Besitztümer ausverkauft hat und dessen kluge junge Menschen ausgewandert sind – ganz zum Schluss eine Schuldenstreichung bekommen; Vielleicht wäre Griechenland, wenn es zu einer „Middle-Income-Economy“ geschrumpft ist, ganz zum Schluss in der Lage, Unterstützung von der Weltbank zu bekommen.
          \nAlles das könnte im nächsten Jahrzehnt passieren oder vielleicht auch erst im darauffolgendenJahrzehnt.
          \nIm Gegensatz dazu würde ein Nein-Votum Griechenland mit seiner starken demokratischen Tradition zumindest die Möglichkeit eröffnen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Die Griechen könnten die Gelegenheit ergreifen, eine Zukunft selbst zu gestalten, die, auch wenn sie vielleicht nicht so florierend wie die Vergangenheit wäre, wesentlich hoffnungsvoller wäre als die unverschämte Folter der Gegenwart.
          \nIch weiß, wie ich wählen würde.
          \nQuelle 1:           The Guardian<\/a>
          \nQuelle 2:           Übersetzung von Rüdiger Walter [PDF – 78 KB]<\/a><\/li>\n
        3. Mit einem “Nein” in die Zukunft<\/strong>
          \nSie ist 30, lebt bei ihrer Mutter und ist derzeit arbeitslos. Die Schauspielerin Despina möchte einen Schuldenschnitt für Griechenland und einen Neuanfang für ihre Heimat. Deshalb stimmt sie beim geplanten Referendum mit einem selbstbewussten “Nein”.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Umgang unter „Partnern“<\/strong>\n
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          1. Kalkulierter Wahnsinn. Wie EU-Kommission, Bundesregierung und IWF Europa in den Ruin treiben<\/strong>
            \nIm Kampf um die Zukunft Griechenlands und der Eurozone sind die Masken gefallen. Immer deutlicher zeichnen sich die hässlichen Konturen eines Europas ab, das seine demokratischen Hüllen abstreift. Die „Verhandlungen“ der letzten Wochen und Monate haben unmissverständlich gezeigt, wer im europäischen Haus das Sagen hat, wer die Bedingungen diktiert, wer der Souverän ist. Die Bevölkerungen Europas sind es nicht. Wenn Christine Lagarde, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker einem Alexis Tsipras gegenüber stehen, dann ist der Grieche, wie die Journalistin Ulrike Herrmann kürzlich treffend bemerkte, mit drei Figuren konfrontiert, die keine oder nur eine äußerst klägliche demokratische Legitimation besitzen.
            \nQuelle:             Kontext<\/a><\/li>\n
          2. Häusliche Gewalt<\/strong>
            \nDann würde man nämlich erkennen, dass die Rezepte von Troika, IWF und Eurogruppe exakt der Einsteinschen Definition von Wahnsinn entsprechen: Immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Dass die europäische Austeritätspolitik gescheitert ist, will nur Deutschland nicht wahrhaben und seine europäischen Vasallen folgen zähneknirschend. Der Grund ist der sogenannte Home bias, man könnte es – um im Bild zu bleiben – Familienidologie nennen. Mit Paul Krugman: „Was für Deutschland funktioniert hat, funktioniert nicht für Europa.“ Wohlwollend könnte man dahinter Ignoranz vermuten.
            \nDer elementare Zusammenhang, dass auf Ebene von Volkswirtschaften die Milchmädchen-Logik der schwäbischen Hausfrau (“In schlechten Zeiten den Gürtel enger schnallen.“) eben nicht greift (“Eine Volkswirtschaft als ganzes kann nicht sparen.“), ist den meisten Parlamentariern ebenso wenig zugänglich wie den Kommentatoren der Springerpresse. Insofern hat Professor Varoufakis tatsächlich einen intellektuellen Vorsprung dadurch, dass er Ahnung von der Materie hat. Es war perfekt rational von der griechischen Regierung, alle spieltheoretischen Register zu ziehen, um die europäische Lüge von der Alternativlosigkeit herauszufordern.
            \nWer ahnte, dass die alten Herrschaften so borniert und verbittert sind, dass sie lieber die gesamte Dynastie in den Abgrund reißen, als von ihren Gewissheiten abzuweichen. Europas Weigerung, sich auf Griechenlands Gedankenspiel einzulassen, steht historisch auf einer Stufe mit der Weigerung Papst Paul V., durch Galileos Fernrohr zu schauen.
            \nQuelle:             Holm Friebe in der taz<\/a><\/li>\n
          3. Deutschlands Wirtschaftskrieg<\/strong>
            \nWie gesagt: Athen war zur nahezu vollständigen Kapitulation bereit.
            \nUnd dennoch haben sich Schäuble und Merkel entschlossen, dieses griechische Kapitulationsangebot auszuschlagen und in schlechter deutscher Tradition die öffentliche Demütigung Athens auf die Spitze zu treiben, indem sie ihre Brüsseler Lakaien anwiesen, ein mit roter Tinte gespicktes Ultimatum – das an die Korrekturen von Klassenarbeiten erinnerte – an Griechenlands Regierung zu schicken, in dem eine weitere Reihe von Verschärfungen verlangt wurde. Geradezu zynisch nimmt sich die “europäische” Forderung nach einer Absenkung der geplanten höheren Unternehmenssteuer aus, die mit der Sorge um das Wachstum in Griechenland begründet wurde – einem geschundenen Land, das nach fünf Jahren des Sparterrors am Rande des sozioökonomischen Zusammenbruchs steht.
            \n“Europa hat den Deal abgeändert, und Griechenland sollte dafür beten, dass dieser nicht noch weiter abgeändert” werde, kommentierte die Washington Post diese Eskalationsstrategie in Anlehnung an ein berühmtes Zitat von Darth Vader. Falls Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse es Austerität zu den Bedingungen Europas und nicht den eigenen akzeptieren. “Es wird keine Verhandlungen mehr geben”, so fasste die Washington Post das deutsche Diktat an Athen zusammen. Das US-Hauptstadtblatt kam angesichts dieser Vorgänge zu der Schussfolgerung, dass “Europa” versuche, Griechenland aus dem Euro zu “drücken”.
            \nDer bekannte Ökonom Paul Krugman sieht hingegen eine andere Strategie am Werk. Man habe Tsipras “ein Angebot gemacht, das er nicht annehmen konnte”. Dieses Ultimatum war letztendlich ein Schachzug, um die griechische Regierung zu stürzen, schlussfolgerte Krugman. […]
            \nEs ist offensichtlich: Nicht die kreuzbrave, linkssozialdemokratische Regierung in Athen agiert hier extremistisch, sondern die deutschen Politeliten mitsamt ihren Schreibtischtätern in den Redaktionsstuben, die in den vergangenen Monaten eine beispiellose antigriechische Hetzkampagne losgetreten haben. Es stellt sich somit die Frage, wieso Deutschland diese Demütigungsstrategie eingeschlagen hat, obwohl Athen eine Kapitulation anbot.
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Bedrückende Beschreibung der Realitäten.<\/em><\/p><\/li>\n

          4. Zum Teufel gejagt<\/strong>
            \nDie Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands.
            \nQuelle:             German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
          5. Gregor Gysi: »Wer ein Ultimatum stellt, will keinen Kompromiss, sondern Unterwerfung«<\/strong>
            \nDie Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin stehen in der Verantwortung ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro oder gar aus der Europäischen Union mit all ihren unabsehbaren Folgen zu verhindern, sagte Gregor Gysi zum Auftakt seines Pressestatements vor der Fraktionssitzung am Dienstag. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble würden ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht. Die Kanzlerin betont zwar stets ihre Gesprächsbereitschaft, in der entscheidenden Phase aber verstecke sie sich hinter ihrem Finanzminister und seiner kompromisslosen ideologischen Haltung. Die Verhandlungen seien nicht von der griechischen Seite abgebrochen worden, sondern indirekt von den Institutionen. Letztere hätten vielmehr ein Ultimatum gestellt.
            \nQuelle:             YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          6. <\/a>“Die Politik hat sich ins Gefängnis der Märkte begeben”<\/strong>
            \nHat die griechische Regierung den Bezug zur Realität verloren? Nein, erklärt Kulturwissenschaftler Joseph Vogl. Sie erinnere an Werte wie Gemeinwohl in einem totalitären System: dem Finanzkapitalismus.
            \nMuss die Politik ausbaden, was auf den Finanzmärkten verbrochen wurde?
            \nNein. Es gibt nicht die Politik. Die gegenwärtigen Finanzmärkte wurden unter aggressiver Mithilfe der Politik seit den 1980er Jahren eingerichtet. Und das griechische Desaster begann mit der rabiaten Klientelpolitik nach dem Ende der Militärdiktatur 1974. Allerdings hat sich mit der jüngsten griechischen Regierung die Lage verändert: Sie hat scheinbar allgemein gültige Verfahrensfragen, also das übliche und eingeübte Procedere – Hilfspakte, Schuldendienst, Austeritätsprogramme und so genannte Reformen – in politische Fragen zurückverwandelt, in Fragen, bei denen es auch um solche fast vergessenen Dinge wie Gemeinwohl oder Volkssouveränität geht. […]
            \nDie Geldgeber fordern Reformen. Gibt sich die griechische Regierung in dem Punkt nicht seit Wochen völlig uneinsichtig?
            \nDie Geldgeber haben schon seit fünf Jahren Reformen gefordert und mit den meisten Forderungen keinen Erfolg gehabt. Das private Lohnniveau ist gesunken, Mindestlöhne wurden abgesenkt, Renten mehrmals gekürzt, Staatsvermögen verscherbelt. Als dann die linke Regierung nach dem Sinn dieser Maßnahmen fragte und Alternativen anbot – vom Schuldenschnitt über eine europäische Schuldenkonferenz bis zu Investitions- und Wachstumsprogrammen -, platzte den Eurodogmatikern insbesondere in Deutschland der Kragen. […]
            \nBesteht das Problem nicht darin, dass die kapitalistische Logik der Selbstkontrolle durch das ominöse “too big to fail” ausgehebelt wurde? Warum sollte man die, die gescheitert sind, nicht pleitegehen lassen?
            \nDas haut nicht hin. Denn es wären ja nicht nur Banken und Investmentgesellschaften sondern auch die privaten Versorgungssysteme – Lebensversicherungen, Pensionsfonds – mit in den Abgrund gerissen worden. Die Privatisierung von sozialer Vorsorge wurde ja mit grenzenlosem Vertrauen in die Funktionsweise der Finanzmärkte propagiert. Das hat sich als Legende erwiesen. Und nun muss die Politik eben mit dieser unbequemen Lage umgehen: Sie hat sich ins Gefängnis dieser Märkte begeben.
            \nDie Politik hat 2008 versprochen, die Finanzmärkte einzuhegen. Banken müssen seither mehr Kapital vorhalten, werden schärfer überwacht.
            \nEs wurde sehr viel mehr versprochen, als dann gehalten wurde. Für die Finanztransaktionsteuer gab es beispielsweise bereits 2010 und 2011 einen Gesetzentwurf, dem die deutsche Regierung sogar zugestimmt hat. Davon hat man sich klammheimlich verabschiedet. Das Finanzsystem von 2007 ist heute mehr oder weniger wieder restauriert.
            \nQuelle:             Süddeutsche<\/a>\n

            Dazu: Finanzsystem ohne Mega-Banken<\/strong>
            \nDie EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen und für einen Bankensektor im Interesse der Allgemeinheit und der Realwirtschaft streiten…
            \nWir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft.
            \nDen europäischen Bankensektor dominieren nach wie vor wenige „systemische“ Institute. Diese sind so groß, komplex und zu eng verflochten, dass weder Bankvorstände noch Aufseher oder die Politik in der Lage sind, die Risiken zu überblicken, die von ihnen für das Finanzsystem und Europas Volkswirtschaften ausgehen. Viele dieser Banken sind größer als etliche Ökonomien Europas.
            \nEine effektive Bankentrennung hingegen würde das Finanzsystem transparent machen, es stärker an der Realwirtschaft ausrichten und gegenüber systemischen Risiken absichern. Die klare Trennung kundenorientierter Kernbankgeschäfte, welche nach wie vor durch den Staat geschützt wären, sowie spekulativer Handelsgeschäfte, die nun ohne Subventionen auskommen müssten, wäre ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft, Kunden und Steuerzahler. Zudem wäre eine solche Regulierung weniger komplex und böte den Aufsehern mehr Rechtssicherheit gegen die smarten Juristen der Mega-Banken sowie den politischen Druck aus Europas Hauptstädten…
            \nIm Januar 2014 machte die damalige EU-Kommission einen Vorschlag. Dieser sah zwar keine automatische Trennung aller Mega-Banken vor, hätte den Aufsichtsbehörden für die größten Institute aber kaum eine andere Wahl gelassen. Statt diesen Vorschlag weiter zu stärken, knickten im Laufe der Beratungen immer mehr Europaabgeordnete sowie Regierungen im Europäischen Rat unter dem Druck der Finanzlobby ein.
            \nQuelle:             Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni in der FR<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          7. <\/a>Ein Desaster für den Internationalen Währungsfonds <\/strong>
            \nAthen kann für den IWF zum Milliardengrab werden. Ein Viertel aller ausgegebenen Kredite des Fonds steckt in Griechenland. Die Konsequenzen für die angeschlagene Institution sind absehbar. […]
            \nDer IWF ist seit fünf Jahren in Griechenland und muss nun womöglich einen der höchsten Kredite abschreiben, den er je vergeben hat. In normalen Unternehmen müssten nach einem solchen Desaster „Köpfe rollen“, einige führende Manager ihre Posten räumen. Aber auch eine so politische Organisation wie der Währungsfonds wird mit den schlichten Fragen konfrontiert, ob es klug war, einem Land so viel Geld zu leihen, und wieso das Strukturprogramm gescheitert ist. Die Anteilseigner des IWF würden ferner wissen wollen, wie die Krisenspezialisten der Organisation den Kollaps der griechischen Volkswirtschaft nicht voraussehen konnten, sagt Lachman. Denn dafür werden sie doch eigentlich bezahlt.
            \nQuelle:             FAZ<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Arbeitsmarkt im Juni 2015<\/strong>\n