{"id":26635,"date":"2015-07-01T15:15:32","date_gmt":"2015-07-01T13:15:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26635"},"modified":"2015-07-06T10:34:19","modified_gmt":"2015-07-06T08:34:19","slug":"der-umgang-mit-griechenland-zeigt-die-buergerlich-rechtskonservativen-haben-europa-voll-im-griff-alternativen-gibts-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26635","title":{"rendered":"Der Umgang mit Griechenland zeigt: Die B\u00fcrgerlich-Rechtskonservativen haben Europa voll im Griff. Alternativen gibt\u2019s nicht mehr &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>&hellip; und soll es nie mehr geben. Der Umgang mit Griechenland ist so auch ein Beleg daf&uuml;r, dass die Substanz der Demokratie, der politische Wechsel, hinf&auml;llig ist. &ndash; Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind viele, die den Umgang der europ&auml;ischen Regierungen und der sogenannten Institutionen mit Griechenland nicht mehr verstehen. Sehenden Auges Millionen Menschen ins weitere Ungl&uuml;ck zu treiben, das empfinden viele Menschen immer noch unfair und unmenschlich. Aber es gibt in den Augen der tonangebenden politischen Kr&auml;fte in Europa gute Gr&uuml;nde f&uuml;r diese Haltung: die Machterhaltung f&uuml;r das konservative Lager in seiner neoliberalen Auspr&auml;gung. Um dies zu schaffen, haben sie die Sozialdemokraten und sogenannten Sozialisten Europas &bdquo;umgedreht&ldquo; und die Medien in ihrer &uuml;berwiegenden Mehrheit auf Linie gebracht. Das Volk bringen sie hinter sich, indem sie auf festsitzende und seit einem Jahrhundert gepflegte Vorurteile gegen alles Linke zugreifen. &ndash; Das klingt resignativ. Ich nenne es realistisch und will das erl&auml;utern. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7198\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-26635-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150703_Keine_Alternativen_mehr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150703_Keine_Alternativen_mehr_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150703_Keine_Alternativen_mehr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150703_Keine_Alternativen_mehr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=26635-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150703_Keine_Alternativen_mehr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150703_Keine_Alternativen_mehr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dazu zw&ouml;lf Anmerkungen mit kurzen stichwortartigen Begr&uuml;ndungen:<\/p><ol>\n<li>Konservative haben die Politik im westlichen Teil Europas nach 1945 mehrheitlich bestimmt. Es gab sozialdemokratische, sozial staatlich gesonnene Regierungen mit einem starken &ouml;ffentlichen Sektor in den skandinavischen L&auml;ndern und gelegentlich einen politischen Wechsel auch in den anderen Staaten &ndash; in Spanien, Frankreich, in Deutschland, in den Niederlanden usw.. Manchmal wurde dieser politische Wechsel, die Abkehr von der b&uuml;rgerlich konservativen Vorherrschaft von konservativen Kreisen wie ein Betriebsunfall betrachtet, typisch daf&uuml;r war der Wechsel in Deutschland 1969.<\/li>\n<li>Die bestimmenden konservativen wirtschaftsnahen Kreise haben nicht nur auf die Durchsetzung ihrer Linie durch Wahlen gesetzt. Die Ver&auml;nderung ihrer eigenen Parteien wie auch die Ver&auml;nderung ihrer Konkurrenten in Richtung konservativer, neoliberaler Programmatik geh&ouml;rt ebenfalls zum Repertoire. So wurde die CDU in Deutschland sehr schnell schon in den f&uuml;nfziger Jahren durch Adenauer von Ideen der christlichen Soziallehre gereinigt. Auf die Sozialdemokraten in Deutschland wurde immer wieder ein &auml;hnlicher Druck ausge&uuml;bt. Die Linke in der SPD war schlimm, die Rechte in der SPD war gut und hoff&auml;hig. So die g&auml;ngige Betrachtung. Heute ist die SPD &uuml;ber weite Strecken beliebig. Wie man an den &Auml;u&szlig;erungen des Parteivorsitzenden Gabriel und am Verhalten der Sozialdemokraten gegen&uuml;ber Griechenland sieht, unterscheiden sie sich nicht mehr gravierend von der CDU\/CSU. Eine &auml;hnliche Entwicklung haben die Sozialisten\/Sozialdemokraten in Frankreich, &Ouml;sterreich, Holland, Italien, in Spanien, auch in Griechenland, durchgemacht. Und auch in Skandinavien, wo die Lage auch dadurch bestimmt war und ist, dass konservative Regierungen gew&auml;hlt wurden.<\/li>\n<li>Hinzu kam dann nach der Wende des Jahres 1989, dass in den L&auml;ndern Ost-und S&uuml;dosteuropas &uuml;berwiegend konservative bis rechte Parteien an die Macht kamen, oder oft nur angepasste ehemalige kommunistische Parteien. Diese politische Ausrichtung in Ost- und S&uuml;dosteuropa pr&auml;gt und belastet die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung Europas sehr stark.<\/li>\n<li>So haben wir heute die Konstellation, dass die konservativen, rechtsliberalen und rechtskonservativen Parteien in Europa &uuml;berwiegend die Regierungen stellen und wegen der Bedeutung der Regierungen f&uuml;r die Politik der Europ&auml;ischen Gemeinschaft auch dort das Sagen haben. Junker als Kommissionspr&auml;sident und Schulz als Pr&auml;sident des europ&auml;ischen Parlaments sind herausragende Belege f&uuml;r diese Entwicklung &ndash; diese Zweier-Konstellation ist symboltr&auml;chtig f&uuml;r die Entwicklung: konservative Mehrheit und zugleich inhaltliche Anpassung der Sozialdemokratie an die konservative Linie.<\/li>\n<li>Hinzu kommt politisch inhaltlich: Die neoliberale Ideologie setzte sich im Westen durch und bestimmt auch den Kern dessen, was politische Linie in Europa ist. Daf&uuml;r gibt es verschiedene Belege: die Agenda 2010, die Um-Definition des Wortes Reform, die Abwertung der Sozialstaatlichkeit, die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche einschlie&szlig;lich des Fernsehens und des H&ouml;rfunks, die Privatisierung &ouml;ffentlichen Eigentums, die Privatisierung der Versorgung mit &ouml;ffentlichen Leistungen usw.<\/li>\n<li>Konservative Kr&auml;fte neigen anders als wirklich liberale und fortschrittliche Kreise dazu, dass sie die Machtaus&uuml;bung durch ihre politische Gruppierung f&uuml;r quasi Gott gegeben halten. Sie sind die besseren Chefs, sie wissen, wie man ein Land managt usw. Wer in einem solchen Milieu aufgewachsen ist, kennt diesen Geist des Monopolanspruchs. Wer die Zeit nach Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 bewusst erlebt und verfolgt hat, kennt diesen im Kern antidemokratischen Ungeist: Nur Konservative regieren vern&uuml;nftig und gut.<\/li>\n<li><strong>Auf diesem Hintergrund war es vorhersehbar, dass diese geballte Herrschaft eine Wahl wie jene des griechischen Volkes im Januar als eine Provokation betrachten musste. Die Konsequenz konnte man dann auch richtig einsch&auml;tzen: Die neue griechische Regierung darf keinen Erfolg haben. Eine links bestimmte Regierung darf in Europa keinen Erfolg haben, um jegliche Lust auf eine &auml;hnliche Entscheidung und Entwicklung in anderen L&auml;ndern von vornherein und rund um abzut&ouml;ten. Deshalb haben wir im Januar auch schon prognostiziert, dass die damalige Troika alias Institutionen und die einzelnen Regierungen die neue Regierung Griechenlands und damit auch das ganze griechische Volk am ausgestreckten Arm verhungern lassen wird.<\/strong><\/li>\n<li>Die rechtskonservativen Kr&auml;fte bedienen sich zur Mobilisierung der V&ouml;lker Europas alter Denk- und Angsterzeugungsmuster. Typisch daf&uuml;r ist die Polemik von Sigmar Gabriel gegen die Griechen <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/alexis-tsipras\/vize-kanzler-gabriel-macht-griechen-chefs-schwere-vorwuerfe-41350198.bild.html\">wegen des Einflusses der Kommunisten<\/a>. Typisch war eine Polemik des CDU Politikers Lamers <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/griechenland-krisen-sind-der-entwicklungsmodus.694.de.html?dram:article_id=323956\">im Deutschlandfunk<\/a>. Polemik gegen Kommunisten und Marxisten &ndash; das kennen wir aus den f&uuml;nfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts und auch schon aus der Weimarer Zeit, aus der Nazizeit sowieso. Diese Polemik findet immer noch einen fruchtbaren N&auml;hrboden.<\/li>\n<li>Die gleichen Gef&uuml;hlswelten werden &uuml;brigens auch in der Auseinandersetzung mit Russland eingesetzt. Insofern st&uuml;tzt sich die Polemik gegen Griechenland und die Polemik gegen Russland gegenseitig.<\/li>\n<li>Die Medien machen mehrheitlich die Kampagnen zur Stabilisierung des Herrschaftsanspruchs der Konservativen mit neoliberaler Pr&auml;gung mit. Sie sind zum Teil &ndash; wie etwa Rolf Dietrich Krause von der ARD &ndash; zur Speerspitze der aggressiven Auseinandersetzung mit dem linken Pfl&auml;nzchen von Athen geworden.<\/li>\n<li>Dass die Medien anders als wenigstens im Ansatz noch in den sechziger und siebziger Jahren den konservativen Kr&auml;ften eng verbunden sind und zu Diensten sind, ist die Folge mehrerer Entwicklungen: die Folge des Konzentrationsprozesses bei den Medien, die Folge der Kommerzialisierung der elektronischen Medien, die Folge einer viel bewussteren Planung und Medienarbeit der konservativen Parteien und der Wirtschaft. Eine der in meinem Buch &bdquo;Meinungsmache&ldquo; formulierten Grunderkenntnisse lautet so:<br>\n\t\t<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150701_rechtskonservativ.png\" alt=\"\" title=\"\">\n\t<\/li>\n<li><strong>Das bittere Fazit. Demokratie funktioniert in Europa nicht mehr. Es fehlt das Grundelement: die Chance zum politischen Wechsel.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&hellip; und soll es nie mehr geben. Der Umgang mit Griechenland ist so auch ein Beleg daf&uuml;r, dass die Substanz der Demokratie, der politische Wechsel, hinf&auml;llig ist. &ndash; Unter den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern sind viele, die den Umgang der europ&auml;ischen Regierungen und der sogenannten Institutionen mit Griechenland nicht mehr verstehen. 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