{"id":2664,"date":"2007-10-02T17:33:33","date_gmt":"2007-10-02T15:33:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2664"},"modified":"2015-12-17T15:59:39","modified_gmt":"2015-12-17T14:59:39","slug":"becks-korrektur-vorschlag-ist-nur-glaubwuerdig-wenn-die-arbeitslosenversicherung-wieder-hergestellt-wird-und-die-agenda-2010-macher-nicht-noch-befoerdert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2664","title":{"rendered":"Becks-Korrektur Vorschlag ist nur glaubw\u00fcrdig, wenn die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt wird und die Agenda 2010-Macher nicht noch bef\u00f6rdert werden."},"content":{"rendered":"<p>SPD-Vorsitzende Beck schl\u00e4gt eine leichte, ungen\u00fcgende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu ver\u00e4ndern.<br>\n<!--more--><br>\nIm folgenden finden Sie Hinweise auf drei Beitr\u00e4ge, auf einen Beitrag der taz zum Vorschlag von Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I zu verl\u00e4ngern, auf einen Beitrag in SpiegelOnline mit Hinweisen auf Kritik von Seiten Schr\u00f6ders und Clements und mit einem Hinweis auf einen auf \u00e4hnlicher Linie liegenden Beitrag im Stern.<br>\nWas ich daran insgesamt interessant finde:<\/p>\n<ol>\n<li>Beck schl\u00e4gt eine nach Alter gestaffelte Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I vor. Die J\u00fcngeren w\u00fcrden davon nicht profitieren und die \u00c4lteren nur wenig. Das Entscheidende: das Vertrauen darin, wieder eine Arbeitslosenversicherung zu haben, die die noch Besch\u00e4ftigten im Notfall auff\u00e4ngt, wird damit nicht wieder hergestellt. Das m\u00fcsste aber das Hauptziel einer Korrektur der Regelungen zum Arbeitslosengeld I sein. Denn das war einer der entscheidenden Folgen von Hartz IV: den noch Besch\u00e4ftigten wurde die Arbeitslosenversicherung genommen. Denn als solche wirkt sie trotz einer zeitlichen Beschr\u00e4nkung bei den meisten Menschen, nicht bei allen.\n<p>Meines Erachtens sollten sich die Gewerkschaften auf eine Korrektur nur einlassen und ihr zustimmen, wenn sie das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung wieder herstellt. Das ist entscheidend f\u00fcr die Marktmacht der Arbeitnehmerschaft und damit auch der Gewerkschaften.<\/p><\/li>\n<li>Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Vorschlags von Beck leidet auch darunter, dass er sein Personaltableau f\u00fcr die SPD-Spitze, \u00fcber die auf dem in K\u00fcrze ins Haus stehenden SPD-Parteitag entschieden wird, nicht korrigiert hat. Die Spitze w\u00e4re ohne eine Korrektur eindeutig mit jenen mehrheitlich besetzt, die die Agenda 2010 mitdurchgesetzt haben und zum gr\u00f6\u00dferen Teil heute noch vertreten. Z\u00e4hlen wir Beck einmal und meines Erachtens unrealistischer Weise zu denen, die ernsthaft korrigieren wollen, dann g\u00e4be es in der engeren SPD-F\u00fchrung immer noch ein 3:2 der Schr\u00f6der Leute: Steinmeier und Steinbr\u00fcck als stellvertretende Parteivorsitzende, Barbara Hendricks als Schatzmeisterin gegen Beck und Nahles.\n<p>Deshalb bleibt festzuhalten, wer ernsthaft korrigieren will, darf sich jedenfalls die eingefleischten Anh\u00e4nger und Mitbetreiber der Schr\u00f6derschen Politik, Steinmeier, Steinbr\u00fcck und Hendricks nicht ins Vorsitzenden-Nest holen.<\/p><\/li>\n<li>Es ist sehr apart mit anzusehen, wie jetzt in der Abwehr der Vorschl\u00e4ge von Beck versucht wird, das Scheitern der Agenda 2010 in eine Erfolgsstory umzudeuten. Es ist vom \u201eVerm\u00e4chtnis\u201c Schr\u00f6ders und vom \u201ezentralen innenpolitischen Werk\u201c die Rede. Selbstverst\u00e4ndlich setzt SpiegelOnline diese Begriffe nicht in Anf\u00fchrungs- und Abf\u00fchrungszeichen. Der Spiegel hat bei all seiner Euphorie f\u00fcr die Reformpolitik auch nie den Versuch gemacht, die Wirkungszusammenh\u00e4nge zwischen den Schr\u00f6der-Reformen und der wirtschaftlichen Belebung zu beschreiben. Sie gibt es nicht, genauso wenig wie einen Erfolg der Agenda 2010 f\u00fcr den Abbau des Zuwachses der Gesamtverschuldung. Das sind Folgen einer vom Export bestimmten Belebung der Konjunktur, der Mehrwertsteuererh\u00f6hung und einer ansonsten nicht zu verantwortenden, die Binnenkonjunktur und Infrastruktur sch\u00e4digenden Sparpolitik.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Und hierzu denen Links:<\/p>\n<p><strong>A. Beck will Korrektur an Agenda 2010<\/strong><\/p>\n<p>SPD-Chef Beck will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder verl\u00e4ngern \u2013 und damit ein \u201cGlaubw\u00fcrdigkeitsproblem\u201d seiner Partei l\u00f6sen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/index.php?id=deutschland&amp;art=5417&amp;src=SZ&amp;id=deutschland-artikel&amp;cHash=9bad1a99da\">TAZ<\/a><\/p>\n<p><strong>B. AGENDA 2010<\/strong><\/p>\n<p><em>Schr\u00f6der ringt um sein Verm\u00e4chtnis<\/em><\/p>\n<p>Erst opponierte nur die Union, jetzt kippt auch die SPD. Die Agenda 2010, das zentrale innenpolitische Werk der rot-gr\u00fcnen Regierung, steht zur Disposition. Altkanzler Schr\u00f6der und Ex-Arbeitsminister Clement wettern gegen SPD-Pl\u00e4ne, das Arbeitslosengeld I l\u00e4nger zu zahlen.<br>\nSPIEGEL ONLINE \u2013 02. Oktober 2007, 08:44<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,508988,00.html\">Spiegel-Online<\/a><\/p>\n<p><strong>C. Der nachfolgende Bericht in stern-online ist an D\u00fcmmlichkeit<br>\nkaum noch zu \u00fcberbieten:<\/strong><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/:Kommentar-SPD\/599213.html\">Stern<\/a><\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlicher Kommentar:<\/p>\n<ul>\n<li>Der angebliche R\u00fcckfall Becks in die Politik \u201cder allzu freigiebigen H\u00e4nde\u201d,<br>\nzu Lasten der Staatsfinanzen wird hier unter anderem beklagt. Wenn es<br>\njedoch um milliardenschwere Entlastungen von Spitzenverdienern und<br>\nUnternehmen geht, dann wird das Wehklagen ob der \u201callzu freigiebigen<br>\nH\u00e4nde\u201d erstaunlicherweise nicht angestimmt.<\/li>\n<li>Hinzukommt, dass die Gesamtverschuldung genau in der Phase h\u00f6chster Schr\u00f6derscher Aktivit\u00e4t als Folge der Spar-Absichts-Politik seines Finanzministers Hans Eichel in besonderer Weise zugenommen hat. Siehe<\/li>\n<p>Quelle 1: <a href=\"?p=2640\">NachDenkSeiten \u201cPerfekte Demagogie von fachlich perfekten St\u00fcmpern \u2013 Anmerkungen zu einem Propagandafilm des Bundesministers der Finanzen\u201d<\/a><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"?p=2642\">NachDenkSeiten \u201cNachtrag zum Hamsterfilm des BMF \u2013 Leser machen auf dreiste Manipulation aufmerksam\u201d<\/a><\/p>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD-Vorsitzende Beck schl\u00e4gt eine leichte, ungen\u00fcgende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. 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