{"id":26660,"date":"2015-07-03T13:48:03","date_gmt":"2015-07-03T11:48:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26660"},"modified":"2015-07-06T11:05:08","modified_gmt":"2015-07-06T09:05:08","slug":"nsa-ermittler-mit-maulkorb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26660","title":{"rendered":"NSA-Ermittler mit Maulkorb"},"content":{"rendered":"

Das Verfahren bei der Einsetzung eines Sonderermittlers f\u00fcr den NSA-Untersuchungsausschuss und vor allem die Tatsache, dass er seine Erkenntnisse nur in enger Absprache mit der Regierung den Parlamentariern erl\u00e4utern darf, ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie CSU\/CDU und SPD freiwillig ihre parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden. Zu Recht bereitet die Linke eine Verfassungsklage vor.
\nDie Art und Weise, wie die Regierung bislang mit den Aussp\u00e4haktionen der Geheimdienste, zumal der NSA umgegangen ist, l\u00e4sst sich nur noch mit den Begriffen \u201etarnen\u201c und \u201et\u00e4uschen\u201c beschreiben, um vor den misstrauischen und \u00fcberwachungsfreudigen \u201eFreunden\u201c zu Kreuze zu kriechen. Einen \u201eErmittler\u201c, der nur das ermitteln und dem Parlament mitteilen darf, was die Regierung erlaubt, kann man sich nach deren bisherigen Vertuschungs- und Beschwichtigungsverhalten ersparen.
\nMan kann nur darauf hoffen, dass der Rechercheverbund aus NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung weiteres Wikileak-Material auswertet. Von Wolfgang Lieb<\/strong>
\n
\nVor knapp zwei Jahren erkl\u00e4rte der damals f\u00fcr die Geheimdienst\u00fcberwachung zust\u00e4ndige Chef des Bundeskanzleramtes und heutige Generalbevollm\u00e4chtigte der Deutschen Bahn, Roland Pofalla, vor der Parlamentarischen Kontrollkommission:<\/p>\n

\u201eDer Vorwurf der vermeintlichen Totalaussp\u00e4hung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unser Nachrichtendienste vom Tisch.\u201c Deutsche Gesetze und Bestimmungen seien eingehalten worden. Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte.
\nWashington habe den Abschluss eines \u201eNo-Spy\u201c-Abkommens angeboten<\/a>.<\/p>\n

Die zwischenzeitlich bekanntgewordenen Enth\u00fcllungen, haben diese regierungsamtlichen \u00c4u\u00dferungen als Falschaussagen, halbe Wahrheiten oder ganze L\u00fcgen blo\u00dfgelegt. <\/p>\n

Es gab (und gibt wohl noch immer) die \u201eTotal\u00fcberwachung\u201c. Wie ist die Lieferung von \u201e500 Millionen Datens\u00e4tze\u201c<\/a> durch den BND an die NSA denn anders zu nennen? Wurden beim Abh\u00f6ren des Handys der Kanzlerin oder der \u00dcberwachung der j\u00fcngst bekannt gewordenen ministeriellen Telefonanschl\u00fcssen, die die National Security Agency als sogenannte \u201cSelektoren\u201d in ihren Computern f\u00fchrte, etwa deutsche Gesetze und Bestimmungen eingehalten? Handelt die NSA etwa nicht eklatant gegen ihre angebliche schriftliche Zusicherung Recht und Gesetz in Deutschland einzuhalten? Hat es \u00fcberhaupt eine solche schriftliche Versicherung gegeben? <\/p>\n

War diese Behauptung genauso erfunden, wie die T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit, dass die USA ein \u201eNo-Spy\u201c-Abkommen angeboten h\u00e4tten<\/a>? Nicht nur Pofalla, auch Regierungssprecher Steffen Seibert und der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich hatten behauptet, es werde ein solches Abkommen geben. Auch die Kanzlerin selbst sagte, dass die Amerikaner bereit seien \u201emit uns ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln\u201c<\/a>. Nach \u201ebestem Wissen und Gewissen\u201c habe man diese Aussagen \u00fcber das Zustandekommen eines solchen Abkommens gemacht, dabei war die Kanzlerin schon vor zwei Jahren informiert<\/a>, dass die US-Regierung keinerlei Zusage zu einem No-Spay-Abkommen gegeben hatte.
\nMerkel hat nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun (Heribert Prantl<\/a>).<\/p>\n

Stets wurde behauptet das Abh\u00f6ren diene dem Kampf gegen Terrorismus. Dass das eine reine Schutzbehauptung ist, wurde sp\u00e4testens mit dem Anzapfen von Merkels Handy klar. Der jetzt bekannt gewordene, jahrzehntelange \u201egro\u00dfe Lauschangriff\u201c (Hans-Christian Str\u00f6bele) auf das Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium hinunter bis zum Referatsleiter macht endg\u00fcltig klar, dass es eher um einen ganz anderen Kampf geht, n\u00e4mlich den zwischen Wirtschaftsinteressen. Aber auch das ist f\u00fcr den Bundeswirtschaftsminister kein ernsthaftes Problem, er hat dazu ein \u201eirgendwie ironisches Verh\u00e4ltnis\u201c und er schie\u00dft noch gleich ein Eigentor indem er hinzuf\u00fcgt<\/a>, dass er am Telefon ohnehin nichts sage, was man nicht im Morgenmagazin gucken oder in der Zeitung lesen k\u00f6nne.
\nWeil das Abh\u00f6ren seines Telefons f\u00fcr ihn nur ein \u201eabsurdes Theater\u201c ist, tritt Gabriel wohl auch f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung ein. <\/p>\n

Schon beim Abh\u00f6ren von Merkels Handy ergab sich ein L\u00fcgen-Dilemma.
\nDa habe doch der amerikanische Pr\u00e4sident in einem Telefonat mit Merkel erkl\u00e4rt, dass er von dieser Abh\u00f6raktion nichts gewusst habe, sonst h\u00e4tte er sie sofort abgestellt. Er habe sich daf\u00fcr sogar entschuldigt. Das wurde jedenfalls vom Kanzleramt gesagt. Dann stellte sich allerdings heraus, dass Obama mindestens seit 2010 vom Abh\u00f6ren der Kanzlerin gewusst hat<\/a>. Wer hat den nun gelogen: Obama oder die Kanzlerin bzw. das Kanzleramt?<\/p>\n

Auch das Aussp\u00e4hen ausl\u00e4ndischer Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND), wird vom Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung erst einger\u00e4umt, als diese Tatsache nicht mehr zu bestreiten war<\/a>. <\/p>\n

Vor wenigen Tagen<\/a> noch stellt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zur \u00dcberwachung von Merkels Handy ein, weil sich \u201eder Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen l\u00e4sst\u201c. Selbst das Eingest\u00e4ndnis des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, dass dabei gegen deutsches Recht versto\u00dfen wurde, reichte also als Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat nicht aus. <\/p>\n

Nun muss man wissen, dass der Generalbundesanwalt nicht unabh\u00e4ngig ist, wie ein Richter, er ist gegen\u00fcber dem Bundesjustizminister und damit gegen\u00fcber der Bundesregierung weisungsgebunden. Und dass der Bundesregierung weder an einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren gegen deutsche \u201eSchlapph\u00fcte\u201c, geschweige denn gegen amerikanische Geheimdienste, noch an einer parlamentarischen Aufkl\u00e4rung gelegen ist, das wird einmal mehr dadurch belegt, dass die Listen mit bis zu 40.000 E-Mails und Telefonnummern weder von der Parlamentarischen Kontrollkommission noch von Parlamentariern des NSA-Untersuchungsausschuss eingesehen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Es ist schon eine Selbstpreisgabe des parlamentarischen Kontrollrechts, wenn sich die Gro\u00dfkoalition\u00e4re im NSA-Untersuchungsausschuss damit begn\u00fcgen einen Personalvorschlag machen zu d\u00fcrfen, die Ernennung des Sonderbeauftragten aber durch die Bundesregierung erfolgt. Kurt Graulich ist weisungsgebunden. Es ist schon bemerkenswert, dass sich ein ehemals unabh\u00e4ngiger Bundesverwaltungsrichter von vorneherein von der Regierung einen Maulkorb umbinden l\u00e4sst. <\/p>\n

Einen \u201eErmittler\u201c der nur das ermitteln und dem Parlament mitteilen darf, was die Regierung erlaubt, den kann man sich nach deren bisherigen Vertuschungs- und Beschwichtigungsverhalten ersparen. Da br\u00e4chte es mehr Aufkl\u00e4rung, wenn der Rechercheverbund aus NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung weiteres Wikileak-Material auswertete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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