{"id":26667,"date":"2015-07-06T09:03:12","date_gmt":"2015-07-06T07:03:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667"},"modified":"2015-11-09T15:50:01","modified_gmt":"2015-11-09T14:50:01","slug":"hinweise-des-tages-2408","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/AM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h01\">Exclusive: Europeans tried to block IMF debt report on Greece: sources<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h02\">Minister No More!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h03\">Referendum in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h04\">Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h05\">Berichterstattung zu Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h06\">Wie man eine Finanzkrise auf die Bev&ouml;lkerung eines gebeutelten Landes abw&auml;lzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h07\">Griechenland schl&auml;gt eine Steueramnestie vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h08\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h09\">Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h10\">Bundeswehr beteiligt sich an zwei Man&ouml;vern in der Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h11\">Neuer US-Bomber soll China und Russland abschrecken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h12\">Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? &ndash; Gedanken zur europ&auml;ischen Migrationsagenda<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h13\">Rudolf Dre&szlig;ler, Eherne Gesetze der SPD verletzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h14\">Gabriel trifft Clement: Als wenn nix gewesen w&auml;re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667#h15\">Zu guter Letzt: Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26667&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Exclusive: Europeans tried to block IMF debt report on Greece: sources<\/strong><br>\nEuro zone countries tried in vain to stop the IMF publishing a gloomy analysis of Greece&rsquo;s debt burden which the leftist government says vindicates its call to voters to reject bailout terms, sources familiar with the situation said on Friday.<br>\nThe document released in Washington on Thursday said Greece&rsquo;s public finances will not be sustainable without substantial debt relief, possibly including write-offs by European partners of loans guaranteed by taxpayers.<br>\nIt also said Greece will need at least 50 billion euros in additional aid over the next three years to keep itself afloat.<br>\nPublication of the draft Debt Sustainability Analysis laid bare a dispute between Brussels and the Washington-based global lender that has been simmering behind closed doors for months.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.reuters.com\/article\/2015\/07\/03\/us-eurozone-greece-imf-idUSKCN0PD20120150703\">Reuters<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Zu diesem Thema gab es &uuml;brigens keinen Brennpunkt in der ARD. Daf&uuml;r sendete das Erste am Sonntag eine weitere Folge ihres <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/griechenland-brennpunkt-107.html\">neuen Griechenland Tatorts<\/a> mit Sigmund Gottlieb als Ermittler, diesmal zum Ausgang des Referendums. Bei der Befragung eines eher unpassenden Zeugen von der Friedrich Ebert Stiftung wollte Gottlieb unter anderem wissen, ob die Griechen denn gewusst h&auml;tten, wor&uuml;ber sie abstimmten. Ein klassisches Eigentor, denn angesichts des klaren Ergebnisses d&uuml;rften die Griechen die brisante Enth&uuml;llung &uuml;ber den von der EU geblockten IWF Bericht gekannt haben, im Gegensatz zu Gottlieb, der dar&uuml;ber in seinem Abschlussbericht kein Wort verlor. <\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Der IWF als Wahlhelfer von SYRIZA<\/strong><br>\nDer Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch&auml;uble hatte am Freitag offenbar kein gutes Argument mehr in petto, um auf die im Raum stehende Frage nach einem weiteren Schuldenschnitt f&uuml;r Griechenland zu antworten. Also attackierte Martin J&auml;ger die Regierung in Athen, diese sei wegen ihrer &raquo;Misswirtschaft&laquo; an der sich verschlechternden Lage Schuld. Man bleibe auch beim kategorischen Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt.<br>\nDem vorausgegangen war nicht nur eine schon l&auml;nger anhaltende Debatte, in der sich zahlreiche Experten mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hatten, dass Griechenland unter der Last der ihm aufgeb&uuml;rdeten Schulden nie eine Chance haben w&uuml;rde, wieder eine eigene, tragf&auml;hige &Ouml;konomie zu entwickeln &ndash; schon gar nicht, wenn zugleich die Kreditprogramme mit Auflagen verkn&uuml;pft werden, die sich sozial und wirtschaftlich negativ auswirken.<br>\nEs kam am vergangenen Donnerstag noch etwas anderes hinzu: Der Internationale W&auml;hrungsfonds hatte in einer Bewertung der Schuldentragf&auml;higkeit des Landes vermerkt, dass eine Lockerung des umstrittenen und erfolglosen Austerit&auml;tskurses auch einen Schuldenschnitt notwendig machen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/976807.der-iwf-als-wahlhelfer-von-syriza.html?sstr=IWF\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Minister No More!<\/strong><br>\nSoon after the announcement of the referendum results, I was made aware of a certain preference by some Eurogroup participants, and assorted &lsquo;partners&rsquo;, for my&hellip; &lsquo;absence&rsquo; from its meetings; an idea that the Prime Minister judged to be potentially helpful to him in reaching an agreement. For this reason I am leaving the Ministry of Finance today.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/07\/06\/minister-no-more\/\">Yanis Varoufakis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Varoufakis nimmt sich selbst aus dem Spiel, um Tsipras eine bessere Position bei den Gl&auml;ubigern zu verschaffen. Das wird einige Politiker und vermutlich auch deutsche Medien schwer treffen. Denn obwohl sie den &bdquo;Spa&szlig;hansel&ldquo; (zit. nach Martin Schulz, SPD) seit Wochen zum Teufel w&uuml;nschen, wird es jetzt wahrscheinlich hei&szlig;en, er habe das griechische Volk belogen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: &bdquo;Europa hat beschlossen, uns zu erpressen&ldquo;<\/strong><br>\nFinanzminister Giannis Varoufakis hat daf&uuml;r gek&auml;mpft, dass die Griechen beim Referendum mit &bdquo;Nein&ldquo; stimmen. Im Interview spricht er &uuml;ber die Achterbahnfahrt seiner Amtszeit, sein Verh&auml;ltnis zu Wolfgang Sch&auml;uble und die Frage, wie es am Montag weitergeht.<br>\nHerr Minister, Ihr Regierungsstil erinnert manchmal an die Improvisation eines Klavierspielers &ndash; nur das als Folge dieser Improvisation jetzt die Banken geschlossen sind und das Land unter Kapitalverkehrskontrollen leidet.<br>\nNein, da gibt es keine Improvisation. Wer alles liest, was ich geschrieben habe &uuml;ber die Krise, von 2008 bis heute, wird auf eine exakte und konsequente Kritik daran sto&szlig;en, wie der Westen sich dem gro&szlig;en finanziellen Desaster von 2008 gen&auml;hert hat. Ich habe einen linken Hintergrund, in Ordnung &ndash; aber das enthusiastischste Publikum meiner Kritik nach 2008 waren nicht Linke, sondern Leute, die man libert&auml;re Rechte nennen k&ouml;nnte. Ich habe kritisiert, dass riesige Bankenschulden auf Steuerzahler &uuml;bertragen wurden, ohne ihnen zu sagen, was da geschieht. Das war meine Linie 2008, und ich bin dabei geblieben. Meine Kritik richtet sich gegen eine Politik des &bdquo;Verl&auml;ngerns und Vort&auml;uschens&ldquo; (&bdquo;extending and pretending&ldquo;) auf nationalem Niveau. Diese Politik war von 2008 bis 2010 auf Banken reduziert, aber 2010 hatten wir dann den ersten Fall der Insolvenz eines Staates, der genauso behandelt wurde. Geld der Steuerzahler wurde eingesetzt, aus Deutschland, der Slowakei und so weiter, und es wurde so getan, als sei es eine Liquidit&auml;tskrise, w&auml;hrend es tats&auml;chlich eine Krise der Zahlungsunf&auml;higkeit war. Meine Kritik am griechischen Bailout war, dass er gegen&uuml;ber deutschen, slowakischen oder griechischen Steuerzahlern unfair war, weil ihnen nie gesagt wurde, dass es kein Bailout Griechenlands war, sondern lediglich der Banken, w&auml;hrend vorgegeben wurde, es handele sich um eine Art Solidarit&auml;t. Das hat dann die Griechen gegen die Deutschen und die Deutschen gegen die Griechen aufgebracht. Meine Antwort auf die Frage nach der Improvisation lautet also: Wir halten ein Referendum ab, weil der Vorschlag der Institutionen vom 25. Juni ein anderer Fall von Verl&auml;ngern und Vort&auml;uschen war. Ich wurde aufgefordert, mehr Geld aus den Bailoutfonds anzunehmen, 7,2 Milliarden Euro und dann nochmals 6,7 Milliarden vom EFSF, um so zu tun, als ob wir dadurch dieses Problem l&ouml;sen w&uuml;rden, was aber nicht der Fall ist. Wir werfen nur gutes Geld schlechtem hinterher, ohne irgendetwas zu l&ouml;sen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/europaeische-union\/varoufakis-interview-europa-hat-beschlossen-uns-zu-erpressen-13684849.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Referendum in Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Our NO is a majestic, big YES to a democratic, rational Europe!<\/strong><br>\nOur NO is a majestic, big YES to a democratic Europe.<br>\nIt is a NO to the dystopic vision of a Eurozone that functions like an iron cage for its peoples.<br>\nIt is a loud YES to the vision of a Eurozone offering the prospect of social justice with shared prosperity for all Europeans.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/07\/06\/our-no-is-a-majestic-big-yes-to-a-democratic-rational-europe\/\">Yanis Varoufakis<\/a><\/li>\n<li><strong>Oxi: Ein historischer Tag<\/strong><br>\nMan sollte vorsichtig sein mit den gro&szlig;en Formulierungen, aber das Nein einer so klaren Mehrheit der Griechen beim Referendum &uuml;ber die Gl&auml;ubiger-Bedingungen ist historisch zu nennen. Nicht etwa, weil nun ab Montag schon alles besser w&uuml;rde. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um die Krisenpolitik und der Druck eines Teils der Gl&auml;ubiger-Staaten werden bruchlos weitergehen. [&hellip;]<br>\nEs ging an diesem 5. Juli in Griechenland vor allem darum, ob eine demokratische Entscheidung gegen den eiskalten Wind der Alternativlosigkeit, gegen die &raquo;gef&auml;hrlichste Idee Europas&laquo; &ndash; die der Austerit&auml;t &ndash; in einem souver&auml;nen Akt m&ouml;glich ist. Und sie ist es. Es ging um ein Nein zu der Krisenpolitik, die zu verteidigen sich von SPD bis Br&uuml;ssel, von Bundesfinanzministerium bis Medien, eine Front aufgeschwungen hat, die daf&uuml;r keine Argumente ins Spiel bringen kann &ndash; au&szlig;er jenem drohenden Grollen des Status quo, der jegliche &Auml;nderung als unbotm&auml;&szlig;ig, &raquo;kommunistisch&laquo; (was sogar ein wenig lustig ist, angesichts eines im guten Sinne sozialdemokratischen Ad-hoc-Programms von SYRIZA) oder eben ideologisch hinstellen muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/976916.oxi-ein-historischer-tag.html\">Tom Strohschneider in Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine Dolchsto&szlig;legende Made in Germany gegen Griechenland!<\/strong><br>\nDie meisten bisher von den deutschen Mainstreammedien bem&uuml;hten Mythen &uuml;ber die griechische Krise stammen nat&uuml;rlich aus Griechenland: Trojanisches Pferd, Schiffbruch des Odysseus usw.. Aber es gibt auch schlagkr&auml;ftige Mythen made in Germany, zum Beispiel die G&ouml;tterd&auml;mmerung, die dem griechischen Volk angedroht wurde, wenn es mit OXI stimmt. Und nicht zuletzt die Dolchsto&szlig;legende, mit der die deutsche Reaktion die Schuld am verlorenen Ersten Weltkrieg der Novemberrevolution in die Schuhe schieben wollte. Angeblich h&auml;tte die Armee des Kaisers noch gute Siegeschancen gehabt &ndash; und Rosa Luxemburg h&auml;tte ihr den Dolch in den R&uuml;cken gesto&szlig;en (weshalb man sie schnell umbringen musste).<br>\nNun also die Neuauflage: die Troika und die alte Regierung h&auml;tte das Land schon weitestgehend &ldquo;saniert&rdquo; gehabt, als die Regierung Tsipras gekommen w&auml;re und dem Aufschwung den Dolch harter Verhandlungen in den R&uuml;cken gesto&szlig;en h&auml;tte. Tats&auml;chlich ist das Gegenteil wahr: Der R&uuml;ckfall in die Rezession nach dem sommerlichen Wachstum durch den Tourismus kam bereits im letzten Quartal 2014, also unter der alten Regierung.<br>\nUnd Tsipras lehnte das Ultimatum vom 26. Juni ab und fragte das Volk, weil in dem Ultimatum u.a. eine sprunghafte Erh&ouml;hung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent auf den Tourismus gefordert wurde: Wenn schon Dolchsto&szlig;, dann war das einer. Das war also das &ldquo;Entgegenkommen&rdquo;, das die Regierung Tsipras ablehnte (ebenso weitere Rentenk&uuml;rzungen, ebenso die Ablehnung eines Soli auf hohe Kapitalgewinne u.a.) &ndash; und nun auch das Volk.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45358\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Griechenland: Nach dem Referendum in den Abgrund<\/strong><br>\nDer Plan der Troika f&uuml;r Griechenland<br>\nEuropa erlebt in diesen Tagen einen der gr&ouml;&szlig;ten Medien-Hypes der j&uuml;ngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde &uuml;ber das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen f&uuml;r die Zukunft des gesamten Kontinents stellen. So lautet die Botschaft, die der europ&auml;ischen Bev&ouml;lkerung derzeit eingeh&auml;mmert wird.<br>\nDas Referendum ist nichts dergleichen. Sein Ausgang ist vollkommen egal, es handelt sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine ungewisse Zukunft, von der wir nur eines wissen: Sie wird von zunehmend schlechteren sozialen Verh&auml;ltnissen, von Armut und Hunger gepr&auml;gt sein.<br>\nGriechenland Staatsschulden betragen mehr als 320 Mrd. Euro. Sie machen mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus und sind bis &uuml;ber das Jahr 2050 hinaus samt Zins und Zinseszins zu begleichen. Das Land ist l&auml;ngst zahlungsunf&auml;hig und wird seit Jahren nur noch k&uuml;nstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur F&auml;lligkeit von Kreditausfallversicherungen f&uuml;hren, zahlreiche internationale Gro&szlig;banken in den Abgrund rei&szlig;en und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen w&uuml;rde.<br>\nDie Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Ihr einziges Ziel bestand von Anfang an darin, den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat die Schuldigen an der Krise &ndash; Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker &ndash; ungeschoren davonkommen lassen und ihre Folgen auf das Volk und insbesondere dessen schw&auml;chste Teile &ndash; Arme, Alte und sozial Schwache &ndash; abgew&auml;lzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45345\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Der gekaufte Putsch<\/strong><br>\nBisher waren &uuml;ber 80% der Griechen gegen die Austerit&auml;tspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch &uuml;ber die Fortsetzung der Austerit&auml;t abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung &bdquo;JA&ldquo; zu bewegen, um, wie bereits angek&uuml;ndigt,&nbsp;im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu k&ouml;nnen. Dazu m&uuml;ssen jedoch zun&auml;chst einmal genug &bdquo;Ja&ldquo;-Stimmen produziert werden.<br>\nAm 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND\/Pasok in Athen eine erstaunlich gro&szlig;e Demonstration mit rund 20.000 &bdquo;JA&ldquo;-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so pl&ouml;tzlich her?<br>\nEin Teil davon wurde zweifellos aus Angst vor dem Grexit und Chaos im Land auf den Platz getrieben. Ob daf&uuml;r die Politik der Regierung, die leeren Geldautomaten oder die &Auml;u&szlig;erungen vieler europ&auml;ischer Spitzenpolitker &bdquo;Nein = Grexit&ldquo; urs&auml;chlich ist, sei dahingestellt. Kommen wir zu den Fakten.<br>\nEin beachtlicher&nbsp;Teil der Demonstrationsteilnehmer wurden aus allen&nbsp;Teilen des Landes mit Bussen vor das Parlament gebracht, bezahlt aus T&ouml;pfen der Arbeitgeber, der Oligarchen, und der alten Korruptionsparteien Pasok und ND. Gregory Farmakis, Kandidat f&uuml;r die Partei Nea Demokratia, erkl&auml;rte auf Twitter: &bdquo;Ich werde meinen Angestellten verk&uuml;nden, dass ihre Geh&auml;lter heute auf dem Syntagma-Platz (bei der Pro-JA-Kundgebung) gezahlt werden. Nur denjenigen, die dort erscheinen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/greekindependentnews.net\/2015\/07\/der-gekaufte-putsch\/\">greek_independent_news<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression<\/strong><br>\nViele meinen, Griechenland h&auml;tte nie in die W&auml;hrungsunion aufgenommen werden d&uuml;rfen, da zu r&uuml;ckst&auml;ndig und auf Abwertungen angewiesen. Stimmt so nicht: Zwischen 1950 und 1971 gab es feste Wechselkurse, der R&uuml;ckstand Griechenlands war viel gr&ouml;&szlig;er, und es holte dennoch stetig auf. Allerdings: Damals herrschten keynesianisch-realkapitalistische Rahmenbedingungen (feste Wechselkurse, niedrige Zinss&auml;tze, schlafende Aktienb&ouml;rsen, aktive Wirtschaftspolitik), die das Gewinnstreben auf unternehmerische Aktivit&auml;ten lenkten. Der Euro wurde hingegen unter neoliberal-finanzkapitalistischen Spielbedingungen geschaffen (&bdquo;Mehr privat, weniger Staat&ldquo; plus &bdquo;Lassen wir unser Geld arbeiten!&ldquo;). Daraus resultiert ein fataler Widerspruch: Inhaltlich ist die W&auml;hrungsunion ein anti-neoliberales Projekt (endg&uuml;ltige &Uuml;berwindung der Devisenspekulation), die Regeln seiner Umsetzung sind aber neoliberal pur (Geldwert vor Besch&auml;ftigung; Sparpolitik und Sozialabbau; Finanz-Alchemie).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.profil.at\/ausland\/stephan-schulmeister-griechenland-weg-in-die-depression-5746226\">profil.at<\/a>\n<p><strong>Dazu: Zehn Irrt&uuml;mer &uuml;ber die Griechenland-Krise<\/strong><br>\nMit dem Referendum versuche der griechische Ministerpr&auml;sident Alexis Tsipras Europa zu erpressen, hei&szlig;t es jetzt, er f&uuml;hre das Land ins Chaos und nehme die Bev&ouml;lkerung in &bdquo;Geiselhaft&ldquo;. Die griechische Delegation habe in den vergangenen Monaten chaotisch agiert, Dokumente nicht fristgerecht geliefert und Zusagen zur&uuml;ckgezogen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Verhandlungsf&uuml;hrung Athens. Aus gegebenem Anlass: Zehn Klarstellungen zum Inhalt der Verhandlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/vor-dem-referendum-zehn-irrtuemer-ueber-die-griechenland-krise,10808230,31113502,item,0.html\">Stephan Kaufmann in der Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: &ldquo;Ein Riesenfehler&rdquo;<\/strong><br>\nDie angeblichen Rettungsprogramme f&uuml;r Griechenland sind v&ouml;llig falsch angelegt, sagt der Nobelpreistr&auml;ger Jopseh Stiglitz. Die Griechen sollten deshalb mit Nein stimmen. (&hellip;)<br>\nZEIT: Ist Griechenland an dem m&ouml;glichen Grexit nicht selbst schuld?<br>\nStiglitz: Nein! Die angeblichen Rettungsprogramme sind v&ouml;llig falsch angelegt. Das war bereits 2010 so, und auch die j&uuml;ngste Initiative folgt dem gleichen falschen Ansatz.<br>\nZEIT: Inwiefern?<br>\nStiglitz: Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bem&uuml;hen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen.<br>\nZEIT: Aber hat denn nicht die griechische Misswirtschaft erst zu dem Debakel gef&uuml;hrt?<br>\nStiglitz: Nat&uuml;rlich gab es Probleme, die letztlich zu der Krise 2010 gef&uuml;hrt haben. Aber dann hat die Troika mit ihren Ma&szlig;nahmen das Ganze verschlimmert. Statt gleich die Schulden zu reduzieren und Initiativen f&uuml;r Wachstum zu ergreifen, hat man das Ganze einfach auf die lange Bank geschoben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/27\/joseph-stiglitz-grexit-griechenland-deutschland\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Berichterstattung zu Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Im Dschungelcamp der deutschen Medien<\/strong><br>\nKein Unterschied, ob &ldquo;Bild&rdquo;, &ldquo;Zeit&rdquo; oder ARD: In den deutschen Medien schwingen sich Journalisten reihenweise zu p&ouml;belnden Parteig&auml;ngern auf, statt Fakten und Analysen zur Griechenlandkrise zu bringen.<br>\nEs ist wir gegen die. Es ist Vernunft gegen Wahnsinn. Es ist eine &ldquo;griechische Trag&ouml;die&rdquo;. Es geht um &ldquo;unser Geld&rdquo; (Anja Kohl), es geht um &ldquo;unsere Leute&rdquo; (Sigmar Gabriel). Es ist Showdown, und die Waffen werden gez&uuml;ckt: Das &ldquo;Handelsblatt&rdquo; zeigt Alexis Tsipras, der sich die Knarre an den Kopf h&auml;lt, und findet, dass das noch Journalismus ist.<br>\nViele fallen gerade aus der Rolle, viele zeigen ihr wahres Gesicht. Das ist so ziemlich das einzig Gute an dieser mal wieder desastr&ouml;sen Woche im Dschungelcamp der deutschen Medien.<br>\nAnja Kohl zum Beispiel. Eine Frau, die seit Jahren nichts anderes tut, als dem Dax das H&auml;ndchen zu halten, wenn es ihm mal nicht gut geht, und den Finanzkapitalismus anzufeuern, der im Kern die Ursache der Griechenlandkrise &uuml;berhaupt ist, wie Ana Swanson in der &ldquo;Washington Post&rdquo; gut beschrieben hat.<br>\nKohl also, die schon 2009 daf&uuml;r kritisiert wurde, dass sie bei einem dubiosen B&ouml;rsen-Seminar auftrat und Veranstaltungen von DAX-Firmen moderierte, &uuml;ber die sie eigentlich objektiv berichten sollte, die 2014 bei Frank Plasberg patzig wurde, als es mal wieder um &ldquo;unser Geld&rdquo; ging, und die nun bei G&uuml;nther Jauch auf den neben ihr sitzenden Griechen einschimpfte und dann fauchte, &ldquo;wir&rdquo; h&auml;tten doch Griechenland dies und das und alles M&ouml;gliche angeboten &ndash; als sei sie Teil des Verhandlungsteams und nicht des Journalismus.<br>\nOder Rolf-Dieter Krause, der nach langen Jahren in Br&uuml;ssel an einer Art Stockholm-Syndrom leidet, nur noch in der stahlblauen Rationalit&auml;t der Macht denkt und wie Kohl sein geb&uuml;hrenfinanziertes Gehalt eigentlich daf&uuml;r kriegt, dass er m&ouml;glichst objektiv sein sollte &ndash; diesem ARD-Krause platzte bei Plasberg heraus, man solle doch am besten &ldquo;die Jungs von Syriza zum Teufel jagen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/berichterstattung-zu-griechenland-dschungelcamp-der-medien-kolumne-a-1042001.html\">Kolumne von Georg Diez auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wahr oder falsch? Faktencheck zu den Verhandlungen mit Griechenland<\/strong><br>\nDie Bundeskanzlerin und besonders Vize-Kanzler Gabriel geben sich emp&ouml;rt: Wie konnte die griechische Regierung das gro&szlig;z&uuml;gige Angebot der &bdquo;Institutionen&ldquo; ablehnen? Wo ihnen die &bdquo;Institutionen&ldquo; doch so entgegen gekommen sind und gar keine K&uuml;rzungen der Renten gefordert hatten! Warum sind sie mitten in den Verhandlungen einfach aufgestanden und gegangen und haben nicht weiterverhandelt?<br>\nSchauen wir genauer hin:<br>\n1.&rdquo;Wir waren doch noch mitten in den Verhandlungen!&rdquo;<br>\nDas ist falsch:<br>\nDie Institutionen legten ihr Angebot als &ldquo;final offer&rdquo;, als letztes Angebot vor (Quelle: reuters). Es wurde am Donnerstag, 25. Juni, vorgelegt und sollte bis Samstag, 27. Juni, 11 Uhr Br&uuml;sseler Zeit, gelten. Es wurde dann als &ldquo;take-it-or-leave-it&rdquo; Option, als &ldquo;friss-oder-stirb-Option&rdquo;, an die Finanzminister der Eurozone gegeben (Quelle: FT-Blog).<br>\nDie Eurogruppe hat nach der Ank&uuml;ndigung des Referendums in Griechenland im Format 19 minus 1 getagt: Der griechische Finanzminister war nicht eingeladen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.die-linke.de\/politik\/themen\/zur-lage-in-und-um-griechenland\/ausgewaehlte-nachrichten-interviews-und-presseerklaerungen\/wahr-oder-falsch-faktencheck-zu-den-verhandlungen-mit-griechenland\/\">Die Linke<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die Fakten &uuml;ber Griechenland und der deutsche Qualit&auml;tsjournalismus<\/strong><br>\nDass die Mehrheit der deutschen Medien in Sachen Griechenland total von der ideologischen Rolle sind, muss man fast nicht mehr erw&auml;hnen. Unsere Leser &uuml;bersch&uuml;tten uns Tag f&uuml;r Tag mit Hinweisen auf tendenzi&ouml;se, ideologische und sogar hetzerische Beitr&auml;ge.<br>\nBesonders dreist f&auml;lschen naturgem&auml;&szlig; kurz vor dem Referendum die Zeitungen, die sich seit Beginn des Jahres dem Kampf gegen SYRIZA verschrieben haben. Ich will heute nur auf ein besonders krasses Beispiel hinweisen, obwohl wir schon einige Male in diesem Fall die Fakten richtig pr&auml;sentiert hatten (zum Beispiel hier und hier).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-fakten-ueber-griechenland-und-der-deutsche-qualitaetsjournalismus\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>10 Fragen und 10 Antworten zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Troika und Griechenland<\/strong><br>\n&bdquo;Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle L&auml;nder Europas zeitgleich in eine reine K&uuml;rzungs- und Austerit&auml;tspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender Schulden, explodieren die Staatsschulden Europas ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen L&auml;ndern Europas (&hellip;)<br>\nDie Arbeitslosigkeit steigt besonders unter jungen Menschen teils bedrohlich. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu, das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europ&auml;ischen Gesellschaften und des europ&auml;ischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht.&ldquo;<br>\n(SPD-Regierungsprogramm 2013)<br>\n1.Warum will Griechenland nicht sparen?<br>\nGriechenland hat seit Ausbruch der Krise so stark gespart wie kein anderes Land der Eurozone. Da die staatlichen wie die privaten Ausgaben w&auml;hrend des Abschwungs gek&uuml;rzt wurden, hat dies die Abw&auml;rtsspirale nur verst&auml;rkt. Das Ergebnis dieser pro-zyklischen Politik ist eine &ouml;konomische und soziale Katastrophe:\n<ul>\n<li>Die L&ouml;hne sind um 37 Prozent und die Renten um 48 Prozent gefallen,<\/li>\n<li>die Besch&auml;ftigung beim Staat wurde um 30 Prozent reduziert,<\/li>\n<li>die Konsumausgaben brachen um 33 Prozent ein,<\/li>\n<li>die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent,<\/li>\n<li>das reale BIP ist heute um 27 Prozent niedriger als vor Ausbruch der Krise und<\/li>\n<li>die Schuldenlastquote stieg seit 2007 trotz eines Schuldenschnitts von 103 auf 180 Prozent.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Austerit&auml;tspolitik hat keines der griechischen Probleme gel&ouml;st, aber viele neue geschaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cansel-kiziltepe.de\/10-fragen-und-10-antworten-zum-scheitern-der-verhandlungen-zwischen-troika-und-griechenland\/\">Cansel Kiziltepe, MdB<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Wenn doch blo&szlig; mehr Mitglieder der SPD &ndash; und insbesondere in der Spitze dieser Partei &ndash; so d&auml;chten wie Cansel Kiziltepe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Prophet<\/strong><br>\nIn heute geradezu verbl&uuml;ffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einf&uuml;hrung f&uuml;r Europa haben werde. Er sollte bis ins Detail Recht behalten.<br>\nAn manchen Stellen glaubt man, es w&auml;re der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi w&uuml;rde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er &uuml;ber jene Krise res&uuml;mieren w&uuml;rde, die seit 2008 den gesamten Euro-Raum erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenst&uuml;ndigen Schlagabtausches im Bundestag &uuml;ber die Einf&uuml;hrung des Euro als neue europ&auml;ische Gemeinschaftsw&auml;hrung.<br>\nDort geh&ouml;rten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das &bdquo;Jahrhundertereignis&ldquo; (Kohl), davon waren 27 Angeh&ouml;rige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bev&ouml;lkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage sp&auml;ter, am 2. Mai 1998, wurde die Einf&uuml;hrung des europ&auml;ischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.<br>\nDoch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Euro-Krise. Im R&uuml;ckblick wird die W&auml;hrungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis als ein hochaktuelles Dokument au&szlig;erordentlichen politischen Weitblicks. Im folgenden der Text im Wortlaut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/le-bohemien.net\/2015\/07\/03\/gregor-gysi-der-prophet\/\">le Bohemien<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein Herz f&uuml;r Griechenland <\/strong><br>\nDen beiden konservativen Regierungschefs in Spanien und Portugal steht das Wasser bis zum Hals. Sie geh&ouml;ren zu den sch&auml;rfsten Kritikern der griechischen Regierung. In der Bev&ouml;lkerung der Iberischen Halbinsel will aber keine Emp&ouml;rung aufkommen.<br>\nDie Schlagzeilen, die Fernsehnachrichten sowie die Gespr&auml;che in Bars wurden in der vergangenen Woche auch in Spanien und Portugal vom &bdquo;Grexit&ldquo; beherrscht. Doch anders als im europ&auml;ischen Norden, wo st&auml;ndig von Spielregeln und Gerechtigkeit die Rede war, wollte im S&uuml;den keine Emp&ouml;rung aufkommen. Beide L&auml;nder haben selbst ein ziemlich intaktes Feindbild namens Troika. Dass diese erst Portugal mit 78 Milliarden St&uuml;tze vor dem Staatsbankrott retten musste und hernach die maroden spanischen Banken mit einer Kreditspritze von 42 Milliarden, hat nicht zu einem Gef&uuml;hl ewiger Dankbarkeit gef&uuml;hrt &ndash; im Gegenteil.<br>\nSchlie&szlig;lich mutet das griechische Schuldengespenst einem guten Teil der iberischen Bev&ouml;lkerung recht abstrakt an. Sogar die gro&szlig;e Krise der vergangenen sechs Jahre hat die Mentalit&auml;t nicht entscheidend ver&auml;ndert. Wei&szlig; zum Beispiel der einfachste Amerikaner, dass seine Regierung keinen Dollar ausgeben kann, den er nicht vorher dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat, so ist das an der s&uuml;dlichen Peripherie nicht der Fall. Hier &uuml;berwiegt die Vermutung, dass die Regierung &uuml;ber Gelder aus einer gro&szlig;en Grauzone verf&uuml;ge, die sie einfach nur besser, sozialer und gerechter mit den Leuten teilen sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/spanier-und-portugiesen-ein-herz-fuer-griechenland-13684674.html\">Leo Wieland Korrespondent der FAZ aus Madrid<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung P.K.:<\/strong> &Uuml;ber 18 Billionen Dollar Schulden haben die Regierungen der USA in den letzten Jahrzehnten angeh&auml;uft. Die aktuellen Temperaturen in Madrid k&ouml;nnen ggf. h&ouml;her als bei uns z.Zt. sein. Das mag die Wahrnehmungsf&auml;higkeit des Madrider Korrespondenten der FAZ, hinter der nach eigener Aussage immer ein kluger Kopf steckt, beeintr&auml;chtigt haben.<\/em><br>\n<em>Gesamte Verschuldung des Bundes der USA<\/em><br>\n<em>18.162.922.250.501 $ = gesamte Schulden absolut<\/em><br>\n<em>56.744 $ pro Kopf<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.haushaltssteuerung.de\/schulden-entwicklung-usa.html#entwicklung-der-hoehe-der-gesamten-schulden\">Haushaltssteuerung.de<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wie man eine Finanzkrise auf die Bev&ouml;lkerung eines gebeutelten Landes abw&auml;lzt<\/strong><br>\nAcht Dinge &uuml;ber die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erz&auml;hlen w&uuml;rde<br>\n1.Die griechische Schuldenkrise hat mit Griechenland wenig zu tun. Statt dessen viel mit dem politischen Projekt der Integration der europ&auml;ischen Finanzm&auml;rkte&hellip;<br>\nMerkel betont gerne, Griechenland h&auml;tte &uuml;ber seine Verh&auml;ltnisse gelebt und die griechische Regierung h&auml;tte ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dass Griechenland 2001- 2008 &uuml;ber seine Verh&auml;ltnisse gelebt h&auml;tte, ist bis dahin aber niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Griechenlands Wirtschaftswachstum war im innereurop&auml;ischen Vergleich au&szlig;erordentlich, Griechenlands Entwicklung wurde als Beispiel daf&uuml;r gefeiert, wie der Euro es den &auml;rmeren L&auml;ndern erm&ouml;glicht, an die reicheren L&auml;nder anzuschlie&szlig;en, und Analysten, etwa des IWF, hatten keinerlei Bedenken, dass sich die Wachstumsaussichten Griechenlands in der mittleren Frist weiterhin im deutlich positiven Bereich bewegen w&uuml;rden.<br>\nDies f&uuml;hrte auch dazu, dass internationale Banken &ndash; besonders europ&auml;ische, und allen voran deutsche und franz&ouml;sische &ndash; ihre Kreditvergabe und ihre an die griechische Volkswirtschaft und ihre Investitionen in Schuldpapiere deutlich ausweiteten. Dieser Investmenboom war aber nicht nur dem Profitkalk&uuml;l der Banken geschuldet. Denn die Integration der europ&auml;ischen Finanzm&auml;rkte, die bereits in den 1980er Jahren begann, um der US-amerikanischen Dominanz im Finanzsektor eine europ&auml;ische Antwort entgegenzustellen, geh&ouml;rte zu den wesentlichen Zielen der Schaffung der europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45347\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Dazu: Paul Krugman: Europas viele Wirtschaftskatastrophen<\/strong><br>\n&rdquo; &hellip; [Es] ist bemerkenswert, wie unterschiedlich die Herkunftsgeschichten der europ&auml;ischen Krisen sind. &hellip; All diesen Wirtschaften ist aber gemeinsam, dass sie sich durch den Beitritt in die Eurozone in eine wirtschaftliche Zwangsjacke begeben haben. &hellip; Hei&szlig;t das, dass die Einf&uuml;hrung des Euro ein Fehler war? Nun: Ja. Das hei&szlig;t aber nicht automatisch, dass man ihn wieder abschaffen sollte, da es ihn nun schon einmal gibt. Das Dringendste ist jetzt, die Zwangsjacke zu lockern. Das w&uuml;rde Ma&szlig;nahmen an mehreren Fronten beinhalten, von einem vereinheitlichten System von Bankengarantien bis zur Bereitschaft, L&auml;ndern, in denen Schulden das Problem sind, Schuldenschnitte anzubieten. Es w&uuml;rde auch beinhalten, ein im ganzen vorteilhafteres Umfeld zu schaffen f&uuml;r L&auml;nder, die versuchen, sich an ihr Pech anzupassen, indem exzessive Austerit&auml;t abgelehnt und Europas Inflationsrate (aktuell unter einem Prozent) wenigstens zur&uuml;ck nach oben auf die offiziell angestrebten zwei Prozent gef&uuml;hrt w&uuml;rde. Es gibt aber viele europ&auml;ische Beamte und Politiker, die gegen alles und jedes sind, das den Euro funktionst&uuml;chtig machen k&ouml;nnte, und die noch immer glauben, dass alles gut w&uuml;rde, wenn jeder nur ausreichend Disziplin an den Tag legte. Und deswegen steht bei dem Referendum am Sonntag in Griechenland viel mehr auf dem Spiel als sich die meisten Beobachter bewusst machen. &hellip; Es ist vern&uuml;nftig, Angst vor den Konsequenzen eines &ldquo;Nein&rdquo; zu haben, weil niemand wei&szlig;, wie es dann weitergeht. Aber man sollte sich noch mehr f&uuml;rchten vor den Konsequenzen eines &ldquo;Ja&rdquo;, denn in dem Fall wissen wir, wie es weitergeht: mehr Austerit&auml;t, mehr Katastrophen und schlussendlich eine Krise, die viel schlimmer ist als alles, was wir bisher gesehen haben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/07\/03\/opinion\/paul-krugman-europes-many-disasters.html%20\">The New York Times<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Griechenland schl&auml;gt eine Steueramnestie vor<\/strong><br>\nNach jahrelangem Hin und Her zwischen der Schweiz und Griechenland rund um die Offenlegung unversteuerter griechischer Gelder auf Schweizer Bankkonten pr&auml;sentiert die griechische Regierung nun einen Vorschlag: Steuerhinterziehern soll eine Amnestie gew&auml;hrt werden, unter der Voraussetzung, dass sie auf undeklariertes Verm&ouml;gen 21 Prozent Steuern bezahlen, wie es aus gut informierten Kreisen heisst. &laquo;Wir begr&uuml;ssen es, dass Griechenland einen L&ouml;sungsvorschlag vorgebracht hat&raquo;, sagt Mario Tuor, Leiter der Kommunikation beim Staatssekretariat f&uuml;r internationale Finanzfragen (SIF).<br>\nDie griechische Regierung l&auml;sst damit ihren Worten Taten folgen. Im Fr&uuml;hling hatte sie angek&uuml;ndigt, in den folgenden Monaten eine Grundlage f&uuml;r eine Steueramnestie zu unterbreiten. Damals nahm die Schweiz auch die Steuergespr&auml;che mit Griechenland wieder auf, nachdem in der Sache ein Jahr lang Funkstille geherrscht hatte. Staatssekret&auml;r Jacques de Watteville reiste Ende M&auml;rz erstmals zu Gespr&auml;chen nach Athen, haupts&auml;chlich mit dem Ziel, eine L&ouml;sung f&uuml;r die unversteuerten griechischen Gelder zu finden. [&hellip;]<br>\nErneut habe sich Varoufakis, der bloss mit einem kleinen Team zugegen war, bem&uuml;ht gezeigt, rasch eine L&ouml;sung zu finden. Dies ganz im Gegenteil zu den Vorg&auml;ngerregierungen, die nicht selten mit einer 15-k&ouml;pfigen Gruppe zu den harzigen Verhandlungen erschienen und an einer Regelung von steuerlichen Altlasten nicht wirklich interessiert schienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nzzas\/nzz-am-sonntag\/griechenland-schlaegt-eine-steueramnestie-vor-1.18574680\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Scheinbar war die griechische Regierung, trotz des Verhandlungsmarathons innerhalb der EU\/Euro-Gruppe und trotz anderslautenden Ger&uuml;chten, auch in der Frage der &ldquo;Reichenbesteuerung&rdquo; aktiv. Effizient scheint die Regierung unter Tsipras auch noch zur Sache zu gehen. Sollten noch weitere solche Aktivit&auml;ten zum Vorschein kommen, werden sich die EU-Granden dann pl&ouml;tzlich noch mit schwierigen Fragen konfrontiert sehen. Was aus einem solchen Abkommen schlussendlich resultiert wird man sehen m&uuml;ssen. M&ouml;glichicherweise, wird die jetzige griechische Regierung massiv untersch&auml;tzt unter anderem auch wegen Antipathie und unkonventionellem Vorgehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>&ldquo;Gut, dass wir mit der NSA kooperieren&rdquo;<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst steht unter Druck &ndash; zuletzt vor allem wegen seiner Zusammenarbeit mit der NSA. BND-Chef Schindler hat die Beh&ouml;rde jetzt energisch verteidigt: Die Kooperation mit der NSA sei kein Skandal. Au&szlig;erdem mache der BND weniger Fehler als andere Beh&ouml;rden.<br>\nBundesnachrichtendienstchef Gerhard Schindler hat sich dagegen gewandt, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in den Medien zu skandalisieren. Eine &Uuml;berschrift wie &ldquo;BND arbeitet enger mit NSA zusammen als gedacht&rdquo; sei nicht in Ordnung, sagte er auf einer Veranstaltung des Journalistenvereins Netzwerk Recherche.<br>\nAllein die Kooperation mit den Amerikanern werde als Skandal behandelt. Man k&ouml;nne zwar dar&uuml;ber streiten, wie die Nachrichtendienste kooperieren sollten &ndash; es sei aber &ldquo;ganz gut, dass wir mit der NSA zusammenarbeiten&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/schindler-bnd-101.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa&szlig;en, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden F&auml;llen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.<br>\nAm 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 ver&ouml;ffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans f&uuml;r 2015. Darin sind auch operative Details aufgef&uuml;hrt. Deswegen ist er zu gro&szlig;en Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.<br>\nMit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir &uuml;ber Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an &bdquo;Massendatenauswertung von Internetinhalten&ldquo;. (&hellip;)<br>\nBereits im vergangenen Herbst drohte das Kanzleramt mit Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung. Jetzt kommt direkt der Generalbundesanwalt.<br>\nBeide Artikel haben damals leider nicht das gro&szlig;e Interesse und eine gesellschaftliche Debatte &uuml;ber die Ausweitung der &Uuml;berwachungsbefugnisse durch den Verfassungsschutz hervorgerufen, was wir mit unserer Berichterstattung erhofft hatten. Daher bedanken wir uns beim Pr&auml;sidenten des Verfassungsschutzes f&uuml;r diese Streisand-M&ouml;glichkeit, um die in den Artikeln ver&ouml;ffentlichten Informationen einem breiteren Kreis zug&auml;nglich zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<li><strong>R&uuml;ge im Parlament: &ldquo;Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen&rdquo;<\/strong><br>\nDer Bundestag debattiert &uuml;ber eine Geheimdienstreform &ndash; doch die Kanzlerin hat offenbar Wichtigeres zu besprechen. Prompt setzt es eine R&uuml;ge vom Parlamentspr&auml;sidenten. Die Debatte lief schon eine Weile, und wie immer war es im Bundestagsplenum keineswegs still. Dass Abgeordnete sich nebenbei unterhalten oder durch den Saal gehen, ist nichts ungew&ouml;hnliches &ndash; solche Ermahnungen hingegen schon: &ldquo;Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo erledigen lassen.&rdquo; Die R&uuml;ge kam von Parlamentspr&auml;sident Norbert Lammert &ndash; und galt Angela Merkel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestag-norbert-lammert-ruegt-angela-merkel-a-1041908.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Artikel offenbart eigentlich zwei peinliche Vorg&auml;nge:<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Merkel und Oppermann erhalten eine R&uuml;ge wegen lauten Redens w&auml;hrend einer wichtigen Debatte;<\/em><\/li>\n<li><em>Auch Bundestagspr&auml;sident Lammert leistet sich einen Lapsus, denn wenn Frau Merkel im Plenum Platz nimmt, ist sie nicht Bundeskanzlerin, sondern einfache Abgeordnete.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>CIA schn&uuml;ffelte beim Spiegel und gab Infos ans Kanzleramt<\/strong><br>\nNeuer Verdacht gegen die US-Geheimdienste: Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass der NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel weit umfangreicher war als gedacht, soll 2011 auch der Spiegel abgeh&ouml;rt worden sein. Das meldet das Nachrichtenmagazin in eigener Sache und k&uuml;ndigte eine Strafanzeige an.<br>\nWie der Spiegel mitteilt, sei die Redaktion im Sommer vor vier Jahren ins Visier der CIA geraten.&nbsp;Die&nbsp;Spitze des US-Geheimdienstes habe den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, G&uuml;nter Hei&szlig;, vor angeblichen Kontakten des Spiegel in deutsche Regierungsstellen gewarnt. Und weiter hei&szlig;t es: &ldquo;Konkret verd&auml;chtigte die CIA Hei&szlig;&rsquo; Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.&rdquo;<br>\nIn seiner morgen erscheinenden Ausgabe&nbsp;berichtet das Nachrichtenmagazin, dass Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts &ldquo;explizit erw&auml;hnt&rdquo; w&uuml;rden. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter sei darauf intern versetzt&nbsp;und aus der operativen Funktion entfernt worden. Vorbecks neue Aufgabe: Er sollte&nbsp;die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes &ldquo;aufarbeiten&rdquo;.<br>\nMerkw&uuml;rdig sei, dass trotz des Aktenvermerks und schwerwiegenden Verdacht nichts gegen den Beamten unternommen worden sei. Im Gegenteil: &ldquo;Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen &ndash; f&uuml;r die Versetzung wurden Spargr&uuml;nde angef&uuml;hrt.&rdquo; Mit dieser Angelegenheit &nbsp;ist aktuell der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2015\/07\/03\/cia-schnueffelte-beim-spiegel-und-gab-infos-ans-kanzleramt\/\">Meedia<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Pkw-Maut kostet schon jetzt Millionen<\/strong><br>\nVerkehrsminister Alexander Dobrindt streitet noch mit der EU &uuml;ber die Pkw-Maut, der Start liegt deshalb auf Eis. Nicht so aber die Ausgaben, die laufen weiter. Der Minister informierte nun den Haushaltsausschuss dar&uuml;ber. (&hellip;)<br>\nVier Millionen Euro werden demnach f&auml;llig f&uuml;r einen Auftrag an externe Berater, den das Ministerium nach der Sommerpause vergeben werde. Au&szlig;erdem m&uuml;ssten f&uuml;r die Abwicklung der Maut 76 neue Stellen geschaffen werden; 22 davon wurden bereits beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und zwei im Ministerium besetzt. 15 weitere Stellen seien beim Bundesamt f&uuml;r G&uuml;terverkehr geplant, auch daf&uuml;r werden bereits Bewerber gesucht. Laut dem Bericht sch&auml;tzen Haushaltsexperten die laufenden Kosten in diesem Jahr auf etwa acht Millionen Euro.<br>\nF&uuml;r das kommende Jahr ist im Entwurf des Bundeshaushalts ein Posten mit &uuml;ber 11 Millionen Euro eingeplant. Und zwar f&uuml;r &ldquo;Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Erhebung der Infrastrukturabgabe&rdquo;. Rund 6,5 Millionen Euro seien f&uuml;r Personal vorgesehen, noch einmal vier Millionen f&uuml;r externe Beratungs-Dienstleistungen, schreibt das Blatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/millionen-pkw-maut-100.html\">BR<\/a>\n<\/li>\n\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bundeswehr beteiligt sich an zwei Man&ouml;vern in der Ukraine<\/strong><br>\nDie Bundeswehr wird sich in diesem Sommer an zwei Milit&auml;rman&ouml;vern in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit &raquo;Einzelpersonal&laquo; an der Landstreitkr&auml;fte-&Uuml;bung &raquo;Rapid Trident&laquo; und an dem Marine-Man&ouml;ver &raquo;Sea Breeze&laquo; teilzunehmen, hei&szlig;t es in einer Antwort des Ausw&auml;rtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.An beiden Man&ouml;vern hatte die Bundeswehr ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine auch im vergangenen Jahr teilgenommen. Moskau protestierte damals gegen die &Uuml;bungen&hellip;<br>\nZu &raquo;Rapid Trident&laquo; (Schneller Dreizack) werden 1.800 Soldaten aus 18 L&auml;ndern im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) erwartet und damit deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1.200 Soldaten. Das von den US-Streitkr&auml;ften gef&uuml;hrte Man&ouml;ver soll am 20. Juli mit einer Zeremonie er&ouml;ffnet werden und dann elf Tage dauern&hellip;<br>\nDie LINKE kritisierte die deutsche Beteiligung an den &Uuml;bungen dennoch scharf. &raquo;Die beiden Man&ouml;ver in der Ukraine sind Teil einer Eskalationspolitik der NATO, die ich f&uuml;r brandgef&auml;hrlich halte&laquo;, erkl&auml;rte die Bundestagsabgeordnete Heike H&auml;nsel. &raquo;Sie sind nicht vertrauensbildend gegen&uuml;ber Russland und schw&auml;chen damit die Durchsetzung der Minsker Abkommen f&uuml;r eine friedliche L&ouml;sung in der Ukraine.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/976809.bundeswehr-beteiligt-sich-an-zwei-manoevern-in-der-ukraine.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein Sprecher der US-Streitkr&auml;fte in Europa betonte, dass es keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine gebe: &raquo;Diese j&auml;hrliche Routine&uuml;bung steht nicht in Verbindung und ist auch keine Reaktion auf irgendwelche tats&auml;chlichen Weltereignisse.&laquo; Mehr kann man eigentlich die Menschen nicht verschaukeln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Neuer US-Bomber soll China und Russland abschrecken<\/strong><br>\nDas Pentagon vergibt in den kommenden Wochen einen Mammutauftrag von 100 Milliarden Dollar f&uuml;r den Bau der B-3.<br>\nDie Beschaffungsb&uuml;rokratie des US-Verteidigungsministeriums wird in K&uuml;rze entscheiden, welche R&uuml;stungsfirma den neuen strategischen Langstreckenbomber der US-Luftwaffe bauen soll. Ein Konsortium von Boeing und Lockheed Martin konkurriert gegen Northrop Grumman um den potenziell gr&ouml;ssten amerikanischen R&uuml;stungsauftrag der kommenden Jahrzehnte. Schon im M&auml;rz hatte der US-R&uuml;stungsexperte Loren Thompson prophezeit, Boeing\/Lockheed werde den Zuschlag erhalten. &laquo;Diese Teams sind nicht gleichwertig&raquo;, so Thompson im Wirtschaftsmagazin &laquo;Forbes&raquo;. Lockheed und Boeing h&auml;tten 2014 &uuml;ber 300 Milit&auml;rflugzeuge ausgeliefert, Northrop Grumman hingegen nur neun.<br>\nEine Milliarde Dollar pro Maschine<br>\nDie Gesamth&ouml;he des Auftrags f&uuml;r die B-3 bel&auml;uft sich auf rund 100 Milliarden Dollar f&uuml;r 100 Flugzeuge. Allein die Ausgaben f&uuml;r Forschung und Entwicklung beziffern sich auf 25 Milliarden Dollar. Zwar will das Pentagon pro Maschine nicht mehr als 550 Millionen Dollar ausgeben, doch werden die endg&uuml;ltigen Kosten inklusive Entwicklung, Inflation, Wartung und technologischer Verbesserungen auf knapp eine Milliarde Dollar pro Bomber gesch&auml;tzt. Damit w&auml;re die B-3, deren Indienststellung 2025 erfolgen soll, etwa halb so teuer wie der von Northrop Grumman gebaute Tarnkappenbomber B-2, von dem 21 Exemplare zum St&uuml;ckpreis von zwei Milliarden Dollar an die US-Luftwaffe ausgeliefert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bazonline.ch\/ausland\/amerika\/Neuer-USBomber-soll-China-und-Russland-abschrecken\/story\/27360003\">Basler Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Wer neues Material f&uuml;r das Milit&auml;r anschafft, m&ouml;chte es vermutlich auch einsetzen. Die Zeichen stehen also deutlich auf Konfrontation und leider nicht auf Kooperation. Bitte lesen Sie dazu erneut <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26649#h13\">Amerikanisches Milit&auml;r stuft Russland und China als Bedrohung ein<\/a>. Diese Einstufung durch das US-Milit&auml;r ist eigentlich absurd. Bitte &uuml;berlegen Sie mal zum Beispiel, wie viele Milit&auml;rbasen China und Russland weltweit unterhalten. Und wie viele haben die USA?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? &ndash; Gedanken zur europ&auml;ischen Migrationsagenda<\/strong><br>\nNicht zum ersten (und mit ziemlicher Sicherheit nicht zum letzten) Mal ist Asyl- und Migrationspolitik in den Fokus der breiten &Ouml;ffentlichkeit geraten. Wieder einmal wird nahezu ausschlie&szlig;lich &uuml;ber Migration aus Fluchtgr&uuml;nden geredet; dabei macht es keinen Unterschied, ob die &ouml;sterreichische oder europ&auml;ische Dimension diskutiert wird. In einem seltsamen Gleichklang wird &uuml;ber Aufteilungsquoten f&uuml;r Asylsuchende (in Europa: in den Mitgliedstaaten, in &Ouml;sterreich: Bundesl&auml;nder bzw. Bezirke) diskutiert bzw. vielmehr gestritten. Da wie dort fehlen menschenw&uuml;rdige Quartiere in einem eigentlich unvorstellbaren Ausma&szlig;. Die EU-Kommission hat in ihrer &bdquo;Europ&auml;ischen Migrationsagenda&ldquo;&nbsp; einen Weg skizziert, wie Europa diese Herausforderung meistern k&ouml;nnte. Es w&auml;re aber wohl nicht die EU, wenn eine schnelle Einigung m&ouml;glich gewesen w&auml;re.<br>\nDas &bdquo;Dublin &ndash;System&ldquo; ist komplex &hellip;<br>\nWas ist &uuml;berhaupt diese &bdquo;Dublin-Verordnung&ldquo;? Der Name leitet sich vom Dublin-&Uuml;bereinkommen aus dem Jahr 1990 ab, das sp&auml;ter durch die Dublin II-Verordnung und im Jahr 2013 durch die jetzige Dublin-III VO&nbsp;ersetzt wurde. Der Grundsatz dieser EU-Verordnung ist, dass nur ein Mitgliedstaat zust&auml;ndig ist, ein konkretes Asylverfahren zu f&uuml;hren. So ist idR jener Staat zust&auml;ndig, in den ein\/e AsylwerberIn zuerst in die EU eingereist ist, hatte diese\/r (wohl kaum!) ein g&uuml;ltiges Visum, ist der ausstellende Staat zust&auml;ndig. Sonderregelungen gibt es im sogenannten Familienverfahren und f&uuml;r unbegleitete minderj&auml;hrige Fl&uuml;chtlinge. Als letzter Ausweg ist jener Staat zust&auml;ndig, in dem der Asylantrag gestellt wurde. Insgesamt ist das Regelwerk der Dublin III-Verordnung komplex.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/gedanken-zur-europaeischen-migrationsagenda\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rudolf Dre&szlig;ler, Eherne Gesetze der SPD verletzt<\/strong><br>\nDie Politik darf nicht die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Streiks definieren<br>\nBevor unsere zweite deutsche Republik 70 Jahre alt wird, hat es die sozialdemokratische Parteif&uuml;hrung geschafft, eine Reihe ehemals eherner politischer Grunds&auml;tze zu verlassen. Die Einschr&auml;nkung der Leiharbeit wurde zur Ausweitung. Die Befristung des Arbeitsverh&auml;ltnisses als begr&uuml;ndete Ausnahme wurde zur Normalit&auml;t ohne Begr&uuml;ndung. Die parit&auml;tische Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme wurde zu Lasten des Faktors Arbeit aufgegeben. Keine zwei Jahre nach Begr&uuml;ndung der aktuellen gro&szlig;en Koalition wird nun unter Federf&uuml;hrung einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ein Gesetz beschlossen, das es der Politik erm&ouml;glichen soll, die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Streiks zu definieren: das Tarifeinheitsgesetz!<br>\nWenn wir uns jetzt noch erinnern, dass in der letzten Periode des Bundestages die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen solchen Gesetzeswunsch der CDU\/CSU verhindert hat, wird die Peinlichkeit f&uuml;r die SPD-F&uuml;hrung gewaltig. Leutheusser-Schnarrenberger hat das Begehren der Union als verfassungswidrig angesehen. Die SPD-Politikerin Nahles st&ouml;rt das nicht. (&hellip;)<br>\nWie d&uuml;rftig die Argumentation der SPD ausf&auml;llt, machte deren stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner deutlich mit der Erkl&auml;rung, seiner Partei gehe es mit dem Tarifeinheitsgesetz &ldquo;&uuml;berhaupt nicht darum, das Streikrecht einzuschr&auml;nken&rdquo;. Vielmehr solle bewirkt werden, dass Gewerkschaften sich nicht untereinander streiten. Wie bitte? Sozialdemokraten machen neuerdings ein Gesetz, das Streit innerhalb der Gewerkschaften unterbindet? F&auml;llt der SPD in der gro&szlig;en Koalition sonst nichts mehr ein?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2015\/ausgabe-04\/gesellschaft\/meinung\/seite-15\/A4\">ver.di Publik<\/a>\n<p><strong>Dazu auch: &raquo;Ordnungspolitische&laquo; Altersarmut<\/strong><br>\nErfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die fr&uuml;hzeitige Zwangsverrentung &auml;lterer Erwerbsloser<br>\nUm Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter &auml;ltere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die &Auml;mter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen (jW sind mehrere F&auml;lle bekannt). Hohe Abschl&auml;ge und aufstockende Sozialhilfe sind h&auml;ufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das &auml;ndern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss f&uuml;r Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nicht&ouml;ffentlicher Sitzung ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/07-04\/023.php\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Was ist nur aus der &bdquo;alten Tante&ldquo; SPD geworden? Hat die gegenw&auml;rtige SPD-Spitze v&ouml;llig vergessen, weshalb die Partei gegr&uuml;ndet worden ist?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gabriel trifft Clement: Als wenn nix gewesen w&auml;re<\/strong><br>\nDer SPD-Chef will die Genossen im Parteienspektrum in Richtung Mitte verschieben. Dass das nicht jedem Sozialdemokraten gef&auml;llt, ist f&uuml;r Gabriel ein Indiz daf&uuml;r, auf dem richtigen Weg zu sein. An diesem Freitag stellt er das neue Buch von Wolfgang Clement vor, der jahrzehntelang in der SPD war, 2008 aber eine &ouml;ffentliche Wahlempfehlung gegen die Genossen aussprach und deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Clement ging schlie&szlig;lich freiwillig, er steht inzwischen der FDP nah&hellip;<br>\nAber es ist eben auch der Sound von Clements Buch, der dem SPD-Chef gef&auml;llt. Das Werk hei&szlig;t &ldquo;Das Deutschland Prinzip&rdquo;, knapp 180 Autoren aus Politik, Wirtschaft und Kultur schw&auml;rmen darin von der St&auml;rke der Republik. Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Verein, der in der SPD als Sammelbecken f&uuml;r Neoliberale verschrien ist. Gabriel ist das egal. Er findet gut, dass die Initiative ausnahmsweise mal nicht &uuml;ber angebliche Ausw&uuml;chse im Sozialstaat n&ouml;rgelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sigmar-gabriel-trifft-wolfgang-clement-als-wenn-nix-gewesen-waer-a-1042041.html\">Veit Medick auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der SPD-Vorsitzende ist sich offenbar f&uuml;r nichts mehr zu schade.<\/em><br>\n<em>Nach Vorratsdatenspeicherung, Griechenland-Bashing, Fl&uuml;chtlingspolitik, Maut, Betreuungsgeld, Privatisierung, NSA &ndash; BND, Drohnen, Russland, Ukraine, Streikrecht, TTIP usw. usf. nun auch noch das Hofieren des ehemaligen &bdquo;Superministers&ldquo; und heutigen Vorsitzenden des Kuratoriums der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.<\/em><br>\n<em>Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW ma&szlig;geblich zu verantworten hat, dass er zusammen mit Schr&ouml;der die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen gef&uuml;hrt hat, dass gerade auch er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er ma&szlig;geblich dazu beigetragen hat, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubw&uuml;rdigkeit in ihrer sozialen Kernkompetenz verloren haben, dass er einer der Hauptverursacher daf&uuml;r war, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verloren hat, dass er mit Krawall aus der SPD austrat, dass er in Wahlk&auml;mpfen die FDP unterst&uuml;tzt, dass er durch die Dreht&uuml;r ging und als Dankesch&ouml;n f&uuml;r seine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13782\">vorherige Interessen- und Klientelpolitik, zahllose Posten seiner Freunde aus der Wirtschaft einnahm<\/a>, all das st&ouml;rt Gabriel offensichtlich nicht.<\/em><br>\n<em>Gabriel meint wohl Merkel ein paar Prozentpunkte abjagen zu k&ouml;nnen, indem er Merkel rechts &uuml;berholt. Wie weit muss eigentlich die SPD noch absinken, bis sich die Partei dagegen wehrt? Gibt es &uuml;berhaupt noch SPD-Mitglieder, die sich &uuml;ber diese weitere Verschiebung der SPD nach rechts und gegen den Opportunismus ihres Parteivorsitzenden wenigstens noch emp&ouml;ren?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Offenbar gibt es immer wieder den Gegenbeweis durch Gabriel selbst f&uuml;r diejenigen, die dachten, mehr Flexibilit&auml;t und Wandlungsf&auml;higkeit &ndash; vor allem bei ihm selbst &ndash; ginge nicht.<\/em><br>\nEs dr&auml;ngt sich einem die Frage auf, ob Gabriel Sozialdemokrat ist oder einfach nur Vorsitzender der SPD. Vielleicht sollte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten in der SPD neu organisiert werden. Dazu drei Hinweise:<\/p>\n<ol>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/?dig=2003\/09\/27\/a0135\">AG Sozialdemokraten in der SPD<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.welt.de\/welt_print\/article4001430\/Arbeitsgemeinschaft-der-Sozialdemokraten-in-der-SPD-gegruendet.html\">&ldquo;Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD&rdquo; gegr&uuml;ndet<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>Erkl&auml;rung der &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3914\">Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD<\/a>&ldquo; (die NachDenkSeiten haben damals auf die Gr&uuml;ndung dieser AG hingewiesen)<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Dazu: Gabriel will Pegida in die SPD holen<\/strong><br>\nParteichef sorgt mit seinem Strategiepapier unter Sozialdemokraten f&uuml;r Unruhe<br>\nSPD-Chef Sigmar Gabriel plant, die verbliebenen linken Ans&auml;tze in seiner Partei zu entsorgen. Dagegen regt sich Widerstand.<br>\nIn der SPD kursiert ein vom Pr&auml;sidium beschlossenes Papier &raquo;Starke Ideen f&uuml;r Deutschland 2025&laquo;, das unter den Sozialdemokraten f&uuml;r Aufregung sorgt. Es geht um Strategien f&uuml;r den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll sich die SPD dann endg&uuml;ltig von den Forderungen nach Steuererh&ouml;hungen verabschieden. [&hellip;]<br>\nGabriel k&uuml;ndigt nun in seinem Papier eine weitere &raquo;Dialogoffensive&laquo; an. Die Sorge vor &raquo;&Uuml;berfremdung&laquo; d&uuml;rfe der SPD nicht fremd sein. Zudem will er Rechtspopulisten offenbar durch die Betonung von &raquo;Patriotismus&laquo; f&uuml;r die Sozialdemokraten gewinnen. &raquo;Deutschland und die SPD geh&ouml;ren zusammen&laquo;, hei&szlig;t es im Beschluss des Pr&auml;sidiums.<br>\nDazu passt, dass Gabriel die &raquo;innere Sicherheit&laquo; zu einem weiteren Schwerpunkt machen will, ohne dabei explizit die Gefahr eines rechten Terrorismus zu betonen. Hier gibt es &Uuml;berschneidungen zwischen Pegida und SPD. Letztere k&uuml;ndigt &raquo;null Toleranz&laquo; bei Kriminalit&auml;t und Gewalt und eine &raquo;angemessen ausgestattete Polizei&laquo; an. Diese Forderungen sind in der SPD unstrittig. Allerdings d&uuml;rfte Gabriel Probleme bekommen, wenn er versuchen sollte, weitere &Uuml;berwachungsinstrumente durchzusetzen. Erst vor Kurzem hatte die SPD heftig &uuml;ber die Wiedereinf&uuml;hrung der Vorratsdatenspeicherung gestritten. Letztlich hatte sich Gabriel bei diesem Thema mit einer knappen Mehrheit auf einem Kleinen Parteitag durchgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/976706.gabriel-will-pegida-in-die-spd-holen.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit<\/strong><br>\nGeorg Schramm schl&auml;gt beim Sch&ouml;nauer Stromseminar einen atemberaubenden Bogen von den Machenschaften der Atomwirtschaft &uuml;ber das Syndikat des billigen Geldes bis zum Verrat von europ&auml;ischen Grundwerten in der Griechenlandkrise, um mit einem pers&ouml;nlichen Dank an Ursula und Dr. Michael Sladek f&uuml;r ihre Beharrlichkeit im Kampf gegen scheinbar &uuml;berm&auml;chtige Strukturen zu enden. &bdquo;Mir haben diese beiden sehr viel gegeben. Und in Zeiten, wo ich dachte, ich rede immer nur, wusste ich, es gibt Leute, die machen was. Das hat mir und vielen anderen sehr viel bedeutet.&ldquo; Georg Schramm, der sich von den Kabarettb&uuml;hnen zur&uuml;ckgezogen hat, schenkte den Sch&ouml;nauer Energiewendepionieren zum Abschied eine Sternstunde des politischen Kabaretts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=c8H58ccYaLk\">YouTube<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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