{"id":26672,"date":"2015-07-06T09:30:46","date_gmt":"2015-07-06T07:30:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26672"},"modified":"2015-07-06T11:25:04","modified_gmt":"2015-07-06T09:25:04","slug":"die-botschaft-der-griechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26672","title":{"rendered":"Die Botschaft der Griechen"},"content":{"rendered":"

Alle diejenigen, die dem europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tskurs kritisch gegen\u00fcber stehen und die sich noch ein St\u00fcck Empathie gegen\u00fcber der griechischen Bev\u00f6lkerung bewahrt haben, aber auch die, die f\u00fcr ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, d\u00fcrften sich \u00fcber das deutliche Votum von \u00fcber 61 gegen\u00fcber knapp 39 Prozent f\u00fcr ein \u201eOxi\u201c bei einer Wahlbeteiligung von \u00fcber 62 Prozent<\/a> gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die gro\u00dfe Mehrheit der Griechen will eine alternative europ\u00e4ische Politik.
\nDie Sorge ist allerdings, dass k\u00fcnftig von den europ\u00e4ischen Vertretern der Gl\u00e4ubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bev\u00f6lkerung ein Exempel statuiert werden k\u00f6nnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste bef\u00fcrchten. Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
\n
\nIch will ausnahmsweise einmal ganz pers\u00f6nlich und aus dem Bauch heraus reagieren: Ich freue mich \u00fcber das \u201eOxi\u201c der Griechen gegen\u00fcber dem Austerit\u00e4tsdiktat der \u201eInstitutionen\u201c. Ein \u201eNai\u201c, w\u00e4re ein Triumph f\u00fcr Sch\u00e4uble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die m\u00e4chtigen Bannertr\u00e4ger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. <\/p>\n

Was wurde nicht im Vorfeld spekuliert und Stimmung gemacht \u2013 sowohl in den Medien<\/a> als auch in der Politik. So sagte etwa der Pr\u00e4sident des Europaparlaments Martin Schulz gegen\u00fcber dem Handelsblatt: \u201e\u201dTsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Z\u00fcge\u201c. (Nebenbemerkung: die verbalen Nachtritte von Varoufakis galten selbstverst\u00e4ndlich als unverzeihlich.)<\/p>\n

St\u00e4ndig wurde von einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen Ja- und Nein-Stimmen geredet. Zum Gl\u00fcck haben die Griechen ein eindeutiges Votum abgegeben, so dass man gegen\u00fcber dem Abstimmungsergebnis auch nicht einwenden kann, das seien nur die Stimmen der notorischen Europagegner aus der rechtspopulistischen Ecke oder von linken Spinnern gewesen. <\/p>\n

Das hat wohl auch der Chef der griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia und Wortf\u00fchrer der Ja-Sager, Andonis Samaras, so erkannt und ist deswegen noch am Abend zur\u00fcckgetreten. <\/p>\n

Ich freue mich vor allem deshalb, weil mit dem Nein der Griechen ein demokratisches Signal gegen den fiskal- und wirtschaftspolitischen Kurs innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gesetzt wurde. H\u00e4tten die Griechen mit Ja gestimmt, dann w\u00e4re die Regierung Tsipras praktisch abgew\u00e4hlt worden, vermutlich w\u00e4re eine weitere Technikerregierung eingesetzt worden oder die alten Klientelpolitiker w\u00e4ren wieder an die Macht gekommen und der \u00e4rmere Teil der Griechen w\u00e4re noch mehr ausgequetscht worden. <\/p>\n

Eine Niederlage der derzeitigen griechischen Regierung h\u00e4tte wohl auch zur Folge gehabt, dass die n\u00e4chste Dekade wohl keine andere europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung mehr den Mut aufgebracht h\u00e4tte, eine \u201elinke\u201c Regierung (vielleicht sollte man genauer sagen eine politische Alternative zur herrschenden Ideologie) zu w\u00e4hlen Die spanische Oppositionsbewegung jedenfalls jubelt \u00fcber den Syriza-Erfolg. <\/p>\n

Dem Votum der Griechen halten nun die Grexit-Unterst\u00fctzer bei uns entgegen, auch die Vertreter der Institutionen seien demokratisch gew\u00e4hlt. Das stimmt f\u00fcr Draghi und Lagarde \u00fcberhaupt nicht, f\u00fcr Dijsselbloem nur bedingt. Und die \u00fcbrigen 18 europ\u00e4ischen Regierungschefs sollten sich hinsichtlich ihrer europapolitischen Legitimierung gleichfalls nicht so weit aus dem Fenster h\u00e4ngen, sie sollten sich an das Scheitern der EU-Verfassung durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Jahre 2007 erinnern. W\u00fcrde man n\u00e4mlich in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber die Fortsetzung der herrschenden Austerit\u00e4tspolitik abstimmen lassen, so k\u00f6nnten sich eine Reihe von s\u00fcdeurop\u00e4ischen, aber auch von osteurop\u00e4ischen Regierungen \u00fcber den Ausgang solcher Volksabstimmungen nicht so sicher sein.<\/p>\n

Muss man das Schlimmste bef\u00fcrchten?<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig \u00fcberkommt mich aber Sorge, ja sogar Angst, wenn man die strategische Kompromisslosigkeit der Politiker, die die Interessen der Gl\u00e4ubiger vertreten, nicht erst seit dem griechischen Regierungswechsel im Januar dieses Jahres beobachtet hat, dann ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Rache \u00fcben werden, nicht nur an Tsipras und Varoufakis und deren Regierung, sondern auch am gesamten griechischen Volk. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass an den Griechen ein Exempel statuiert wird. <\/p>\n

Die Umdeutung des Wahlergebnisses durch die Hofberichterstatter der \u201eInstitutionen\u201c hat ja schon begonnen. <\/p>\n

Es wurde ja schon vor dem Referendum nahezu durchg\u00e4ngig behauptet, die Griechen w\u00fcssten gar nicht wor\u00fcber sie abstimmten bzw. der Abstimmungsgegenstand sei ja gar nicht mehr aktuell<\/a>. Dabei d\u00fcrfte kaum ein anderes Volk, jemals eine politische Debatte, wie die der letzten Monate so intensiv verfolgt haben, wie die Griechen. \u201eDas Parlamentsfernsehen ist im Augenblick das spannendste Programm, es ist Kom\u00f6die, Krimi, Drama und Trag\u00f6die zugleich\u201c, sagte mir ein einfacher Wirt in einer Taverne in Athen als ich ihn vor vier Wochen fragte, warum er denn nun gerade eine Parlamentsdebatte den ganzen Abend am Fernseher verfolge.<\/p>\n

Nein, die Griechen stimmten mit dem Nein, eben nicht f\u00fcr einen Grexit, wie jetzt die Banker uns unisono einreden wollen<\/a> oder wie es etwa der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) unterstellt<\/a>. (Warum wird gerade er im ARD-Brennpunkt interviewt?) Daf\u00fcr war der Anteil der Nein-Stimmen viel zu hoch und schlie\u00dflich sind ja alle, die mit Ja gestimmt haben auch gegen den Austritt. <\/p>\n

Nein, die Griechen haben f\u00fcr eine andere europ\u00e4ische Politik gestimmt. Und sie wissen auch warum, denn sie haben den bisherigen Kurs sprichw\u00f6rtlich am eigenen Leib erleiden m\u00fcssen. <\/p>\n

Ob Tsipras mit diesem unerwartet deutlichen W\u00e4hlervotum in Br\u00fcssel mehr Erfolg haben wird als bisher oder ob man darauf pfeifen wird, was der griechische \u201eDemos\u201c meint, l\u00e4sst sich noch nicht sicher beantworten.<\/p>\n

Die Hoffnung, dass die Griechen wenigstens einen Denkansto\u00df gegeben haben k\u00f6nnten, ist nach dem gestrigen Abend jedenfalls f\u00fcr Deutschland sehr gering:
\nDer Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, lie\u00df es sich nicht nehmen noch einmal alle g\u00e4ngigen Phrasen der Bundesregierung zusammenzufassen und Thomas Baumann stand ihm in der ARD nicht nach, gegen die Griechen zu wettern. Rolf-Dieter Krause spielte wieder einmal, wie \u00fcblich den publizistischen Minensp\u00fcrhund der EU-Kommission.<\/p>\n

Dabei kam selbst der stets um Harmonie mit der Herrschaft bem\u00fchte G\u00fcnther Jauch in seiner gestrigen Sendung nicht umhin, schwarz auf wei\u00df zu belegen, dass das angebliche Entgegenkommen der Gl\u00e4ubigerstaaten etwa mit einem Schuldenschnitt oder einem 35-Milliarden-Investitionsprogramm schlicht Falschaussagen von Merkel, Gabriel, Juncker und Schulz waren.<\/p>\n

Das Kampagne-Blatt f\u00fcr den Grexit, die Bild Zeitung macht auf mit der Schlagzeile: \u201eFeiern die Griechen ihren Untergang<\/a>\u201c. Der CSU-General Andreas Scheuer (40) warnte Athen<\/a>: \u201eDie linken Erpresser und Volksbel\u00fcger wie Tsipras k\u00f6nnen mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die SPD ist eine linke Partei mit einer kritischen Position zur Austerit\u00e4tspolitik nat\u00fcrlich eine besondere Bedrohung. Deshalb nimmt es nicht wunder, dass wieder einmal Sozialdemokraten das Wasser nicht halten konnten und nach dem Referendum in nur noch populistisch zu nennender Weise nach vorne preschten: \u201eTsipras hat letzte Br\u00fccken eingerissen, \u00fcber die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten\u201c, \u00e4u\u00dferte sich der SPD-Vorsitzende Gabriel<\/a> und der EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz (SPD) sieht nach dem Referendum Tsipras eher in einer schwachen Position, er habe \u201ev\u00f6llig unvern\u00fcnftig\u201c gehandelt<\/a>. Und auch Steinmeier musste noch seinen Senf dazu geben. Die clevere Merkel lie\u00df nur verlauten, dass sie heute in Paris mit Hollande spreche. <\/p>\n

Niemand wei\u00df genau, wie es weitergehen wird. Jeder, der gefragt wird, sagt etwas anderes. Eine Staatspleite in einem einheitlichen W\u00e4hrungsraum hat es schlie\u00dflich als Feldversuch noch nie gegeben. Sind die Griechen ab kommender Woche pleite oder reicht das bisher abgehobene Geld, um den Wirtschaftskreislauf noch eine Zeit am Laufen zu halten? Kann der griechische Staat Renten und L\u00f6hne der Bediensteten auszahlen? Wie reagieren die Menschen, die kein und nur begrenzt Geld mehr vom Bankautomaten abheben k\u00f6nnen? Wie geht es mit dem Gesundheitssystem weiter? Fragen \u00fcber Fragen, die ungekl\u00e4rt sind.<\/p>\n

Kann es Griechenland durchhalten, seine Schulden einfach nicht zur\u00fcckzubezahlen? Oder st\u00fcnden dann unsere europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker, die doch die Gl\u00e4ubigerinteressen mit aller H\u00e4rte vertreten haben, vielleicht blamiert da, nicht etwa weil ihre L\u00e4nder zur Kasse gebeten w\u00fcrden, sondern weil sie uns eine Schim\u00e4re vorgegaukelt haben, dass die griechische Schulden direkt vom Steuerzahler finanziert werden m\u00fcssten. Aber selbst wenn das so w\u00e4re, k\u00f6nnte vielleicht sogar der deutsche Michel einmal die Frage stellen, wer denn sein Geld bekommen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alle diejenigen, die dem europ\u00e4ischen Austerit\u00e4tskurs kritisch gegen\u00fcber stehen und die sich noch ein St\u00fcck Empathie gegen\u00fcber der griechischen Bev\u00f6lkerung bewahrt haben, aber auch die, die f\u00fcr ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, d\u00fcrften sich \u00fcber das deutliche Votum von \u00fcber 61 gegen\u00fcber knapp 39 Prozent f\u00fcr ein \u201eOxi\u201c bei einer Wahlbeteiligung von \u00fcber<\/a><\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,123,156],"tags":[423,1045,1555,953,1230,1464],"class_list":["post-26672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-kampagnentarnworteneusprech","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-grexit","tag-griechenland","tag-staatsbankrott","tag-tsipras-alexis","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26672"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26674,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26672\/revisions\/26674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}