{"id":26692,"date":"2015-07-07T16:21:21","date_gmt":"2015-07-07T14:21:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26692"},"modified":"2019-07-05T10:21:42","modified_gmt":"2019-07-05T08:21:42","slug":"tsipras-als-repraesentant-aller-griechischen-euro-befuerworter-ein-kompromiss-waere-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26692","title":{"rendered":"Tsipras als Repr\u00e4sentant aller griechischen Euro-Bef\u00fcrworter \u2013 Ein Kompromiss w\u00e4re m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Das unerwartete Ergebnis des Referendums vom 5. Juli, also die 61,3 Prozent Stimmen für ein Ochi sind ein wichtiges politisches Datum, das ganz Europa zur Kenntnis nehmen sollte – und vor allem die Politiker, die in den nächsten Tagen (oder höchstens Wochen) über das Schicksal Griechenlands und der Eurozone entscheiden. Aber dieses Ergebnis verändert nicht die harten Fakten „on the ground“: weder die katastrophale Lage des griechischen Bankensystems und vor allem der Realwirtschaft, noch die Schwierigkeiten, die der Einigung auf einen „ehrenvollen“ Kompromiss zwischen der Regierung Tsipras und den Gläubiger-Institutionen im Wege stehen. Die entscheidende Frage nach diesem Referendum lautet also, ob und wie das Votum einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Entwicklungen auf diesen beiden „realen“ Ebenen beeinflussen kann. Ein Lagebericht von Niels Kadritzke<\/strong>.
\n
\nMan kann selbstverständlich der Meinung sein, dass das Referendum als solches ein Wert an sich im Sinne der demokratischen Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Stimmungen ist. In der aktuellen Situation ist die entscheidende Frage aber, welchen Beitrag dieses Votum zu der von der Athener Regierung angestrebten Problemlösung leistet. Auf keinen Fall ist diese Volksabstimmung der Beweis dafür, dass Probleme, die nicht strikt innenpolitisch begrenzt sind, besser gelöst werden können, wenn man die betroffenen Völker befragt. Denn wie die Griechen denken, war schon vorher ungefähr bekannt. Und wenn man das deutsche Volk (der Steuerzahler) befragen würde, welchen Beitrag es zur Rettung Griechenland innerhalb der Eurozone leisten will, wäre das Ergebnis derzeit verheerend – jedenfalls für die Griechen.<\/p>

Nach wie vor müssen also die Schwierigkeiten – ob man das gut findet oder nicht – auf der nicht plebiszitären Ebene, also von den Politikern bzw. politischen Klassen der beteiligten Länder gelöst werden. Genau darum geht es jetzt, nach dem griechischen Referendum. Fragen wir also, wie es um die Chancen einer Einigung nach dem 5. Juli steht.<\/p>

Motive für das Referendum<\/strong><\/p>

Zunächst aber müssen wir unbedingt nochmals einen Blick auf die Umstände des Referendums werfen, um dessen innenpolitische Bedeutung einzuschätzen zu können. Damit komme ich noch einmal kurz auf meinen Beitrag vom letzten Montag zurück, wo ich die Entscheidung der Regierung Tsipras als einen Akt der Verzweiflung dargestellt habe<\/a>.<\/p>

Der erste Aspekt der Verzweiflung war die Haltung der Verhandlungspartner. Deren verhärtete Position – als Antwort auf einen sehr konzessionsbereiten Vorschlag der griechischen Seite – wird in aller Klarheit sichtbar, wenn man das Papier studiert, das der (seit gestern amtierende) Finanzminister Tsakalotos verfasst hat (auf deutsch hier<\/a>). Diese Gegenposition wurde der griechischen Seite in der Tat in ultimativer Form präsentiert. Und alle Versuche der EU-Kommission, dies zu bestreiten und auf weitere „Konzessionen“ gegenüber Athen zu verweisen, wurden inzwischen als reine PR-Manöver entlarvt (ich komme auf diesen Punkt noch zurück).<\/p>

Über den anderen wichtigen Aspekt der Verzweiflung wissen wir inzwischen mehr: In der Tat hat sich Tsipras zu dem Referendum entschlossen, weil er befürchten musste, dass seine Partei und vor allem die Parlamentsfraktion den in Brüssel erzielbaren Kompromiss ablehnen würde. Niemand anders als Tsakalotos hat dies in einem Fernsehinterview schon vor dem 5. Juli offen eingestanden: Die Regierung sei in das Referendum „hineingezogen“ worden, weil die Vereinbarung von Brüssel in der Syriza-Fraktion auf Widerstand gestoßen wäre, also nicht mit der „eigenen Mehrheit“ der Regierung durchzusetzen war.<\/p>

Im Übrigen war die Entscheidung innerhalb der Syriza-Führung heftig umstritten. Vize-Ministerpräsident Dragasakis erhob schwere Bedenken, andere wichtige Leute (wie Wirtschaftsminister Stathakis) plädierten sogar für eine Absage des Referendums, ebenso zwei prominente Europa-Abgeordnete der Syriza (wie übrigens auch der griechische Gewerkschaftsverband GSSE). Die Bedenken der innerparteilichen Referendums-Gegner bezog sich vor allem auf zwei Punkte. Erstens fürchtete man eine Polarisierung der Gesellschaft, und zweitens kritisierte man die Unberechenbarkeit der Wirkungen: Niemand könne sagen, wie die Verhandlungspartner innerhalb der „Brüsseler Gruppe“ reagieren. Weil man also dem Volk nicht klar sagen könne, was die Konsequenzen ihrer Stimmabgabe wären, gewinne man mit dem Referendum nur ein Stimmungsbild, das keinen klaren Handlungsauftrag für die Regierung beinhalte.<\/p>

Diesem letzten Bedenken hat Alexis Tsipras allerdings in seinen Reden und Interviews während der Referendums-Kampagne Rechnung getragen. Er betonte immer und immer wieder, dass es keineswegs um die Frage „Drachme oder Euro“ gehe, sondern vielmehr um ein verstärktes Mandat für neue Verhandlungen, die eine tragbare und „nachhaltige“ Vereinbarung zum Ziel habe, und Griechenlands Zukunft innerhalb der Eurozone sichern müsse.<\/p>

Was erklärt die unerwarteten 61 Prozent für das Ochi?<\/strong><\/p>

Diese letzte Aussage war die zentrale Voraussetzung dafür, dass Tsipras und die Regierung ihren angestrebten Erfolg, ein möglichst starkes „Ochi“ erreichen konnten. Aber auch für die Parteiführung waren die 61,3 Prozent Nein-Stimmen eine große Überraschung. Alle Umfragen in den letzten beiden Tagen vor dem Referendum, (die nicht mehr publiziert werden durften, aber den Parteien natürlich bekannt waren), gingen von einem Stimmanteil von 50 bis 55 Prozent für Ochi aus. Dass es über 60 Prozent wurden, ist erklärungsbedürftig. Mit Sicherheit spielten folgende Faktoren eine Rolle:<\/p>