Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung AT:<\/strong> Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass die EU weiterhin tickende Phantomuhren aufzieht und Drohungen ausspricht. Zwischen den Zeilen ist aber durchaus Bewegung zu erkennen, denn das Referendum hat bei manchem europäischen Regierungschef Eindruck hinterlassen. Einige können sich, wie der österreichische Bundeskanzler Faymann, plötzlich eine Brückenfinanzierung vorstellen. Und auch die Umstrukturierung der griechischen Schuldenlast ist zumindest für Frankreich ein Thema (Premierminister Manuel Valls hält einen Grexit für ein unzumutbares Risiko), auch wenn Merkel und die Spitzen der EU erkennbar um Geschlossenheit bemüht sind und die unterschiedlichen Meinungen nach dem gestrigen Gipfel herunterspielten.<\/em><\/p>\n Dazu: “Griechenland kann keine Gegenleistung mehr erbringen”<\/strong> Dazu auch: Drei Szenarien für Griechenland – Zwischen Chaos und Grexit<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Bemerkenswert ist der Kommentar von Oliver Stock, dem Chefredakteur Handelsblatt Online, „wann brechen wir mit unseren Tabus? Ich meine den Grexit oder den Schuldenschnitt – zwei Wörter, die kein Regierender in Europa gern in den Mund nimmt. Dabei ist genau das gefragt. Zum Beispiel der Schuldenschnitt. Ohne den kommt Griechenland nicht aus dem Quark. Niemand, der rechnen kann, glaubt ernsthaft, dass Griechenland seine Schulden jemals bezahlen kann. Bislang lieh sich das Land Geld, um die Zinsen für geliehenes Geld bezahlen zu können. Dieser Kreislauf bringt keinen weiter. Den Schuldenschnitt als vermeidbar hinzustellen, ist deswegen eine Fiktion. Am Aufrechterhalten einer Fiktion die Verhandlungen scheitern zu lassen ist unredlich. Deswegen muss dieses Tabu fallen. Wenn wir den Schuldenschnitt nicht wollen, dann geht es einem anderen Tabu an den Kragen: Dann müssen die Regierungschefs das Wort Grexit offen aussprechen. Dann gibt es eine Eurozone ohne Griechenland. Was auch immer der Weg ist: Ich bin dafür, dass wir uns nichts vormachen.“<\/em><\/p>\n Und: Austerität oder Demokratie<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Der offene Brief ist auch in anderen Ländern und Sprachen erschienen. Eine Auswahl findet sich auf flassbeck-economics<\/a>. Außerdem haben rund 20 europäische Gewerkschaften einen offenen Brief („Jetzt muss sich zeigen, was die EU ausmacht“) verfasst, indem sie an EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appellieren, gemeinsam mit Griechenland einen “vernünftigen Kompromiss” zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein “technisch” sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein, heißt es auf der Seite des DGB<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Die Expertise des Internationalen Währungsfonds<\/strong> Dazu auch: Joseph Stiglitz: Europe must back away from Greek austerity cliff<\/strong> Und: Greece is the latest battleground in the financial elite’s war on democracy<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Man wünschte sich, so klare Worte auch einmal in einer deutschen Zeitung zu lesen<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Die Rolle des Rambo ist zu Ende<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wenn es um die Rettung von Banken geht, dann sind Schuldenschnitte von 55 Prozent offenbar kein Problem. Da sind die Bayern großzügig. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Fast schon eine Kapitulation<\/strong> Dazu: Paritätischer bewertet Riester-Rente als gescheitert und fordert eine Anhebung des Rentenniveaus<\/strong> Dazu auch: Riester für Reiche – Rentenkürzungen für alle anderen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Endlich und lange überfällig ist bei den “Reformern” mal Einsicht eingekehrt. Mit dieser SPD ist nicht einmal wirtschaftlich vernünftige, geschweige denn linke Politik möglich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Noch so ein europäischer Staatenlenker mit eingebildeter Vorbildfunktion, der Drohungen ausspricht und demokratische Strukturen aufs Spiel setzt, weil er die Macht dazu besitzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Bild<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Mit dieser Schlagzeile und diesem Bild der Kanzlerin mit der preußischen Pickelhaube hat die Bild-Zeitung gestern auf der Seite 1 aufgemacht. Muss man sich da noch wundern, warum die Griechen Angst vor den Deutschen bekommen?<\/em><\/p>\n Dazu: Deutsches Wesen<\/strong>\n
\nDie 28 EU-Staaten werden am Sonntag bei einem Sondergipfel über die Griechenland-Krise beraten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Euro-Gipfels in Brüssel an.
\nGriechenland solle bis Donnerstag Details für Reformpläne vorlegen. Das sei Voraussetzung dafür, um Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu beginnen, sagte Merkel nach dem Euro-Sondergipfel in Brüssel. Erst nach der Vorlage dieser Details könne im Bundestag beschlossen werden, Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aufzunehmen.
\nEine mögliche kurzfristige Brückenfinanzierung habe in den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone keine große Rolle gespielt, sagte die Kanzlerin weiter. Darüber könne erst gesprochen werden, wenn die Pläne für ein langfristiges Programm vorlägen. Die Gespräche beim Gipfel seien sehr ernst gewesen, betonte Merkel. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras deutlich gemacht, dass es in der Eurozone immer nur eine geteilte Souveränität der 19 Euro-Staaten gebe.
\nEU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, für einen Kompromiss blieben nur noch fünf Tage Zeit. “Die endgültige Frist endet diese Woche”, sagte Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte wiederum: “Wir haben ein detailliertes ‘Grexit’-Szenario.” Griechenland müsse bis Freitagmorgen 8.30 Uhr liefern, davon hänge das weitere Engagement der EZB ab. Vor dem EU-Gipfel am Sonntag werden noch einmal die Finanzminister der Euro-Zone zu Beratungen zusammenkommen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDer linke französische Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon sieht die Methoden der europäischen Regierungen gegenüber Griechenland am Ende. Im Deutschlandfunk sprach der Gründer der Parti de Gauche von “einschüchtern und drohen”. Eine besondere Schuld gab er dabei Deutschland. Zugleich forderte Mélenchon im DLF, Griechenland ähnlich entgegenzukommen wie Deutschland nach dem Krieg.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nSzenario 1: Rettung in letzter Sekunde: Regierungschefs beschließen Verhandlungen über Hilfsprogramm…
\nMöglicherweise ist Tsipras deshalb bereit, doch noch die Reform- und Sparauflagen zu akzeptieren. Allerdings bräuchte er dafür ein Zugeständnis der Geldgeber, das er zu Hause als Sieg verkaufen kann. Das wären wohl am ehesten Erleichterungen beim Schuldendienst.
\nSzenario 2: der Grexit…
\nDraghi hat immer deutlich gemacht, dass dies eine politische Entscheidung ist, die die Regierungschefs treffen müssen.
\nDie Regierungschefs müssten also nicht nur das Scheitern der Gespräche feststellen, sondern auch die Verantwortung übernehmen für die Folgen. Die erste wäre die Pleite der griechischen Banken und damit auch des Staates. Letztlich würde am Grexit kein Weg vorbeiführen.
\nSzenario 3: der Grimbo
\nDas Szenario Grimbo („Greek Limbo“, der Limbo ist ein Zustand zwischen Himmel und Hölle) ist am wahrscheinlichsten
\nQuelle: Jan Hildebrand \/ Donata Riede im Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nGriechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem “Nein” seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: “Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen”, werde der “Grexit” eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das “endlose Spardiktat” zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFrau Bundeskanzlerin, wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ein Offener Brief bekannter Ökonomen.
\nSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
\ndas endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark “Nein” gesagt.
\nWie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und und Unternehmen mangelt es an Kapital.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDas Scheitern der Griechenland-Verhandlungen Ende vorletzter Woche hat in den deutschen Medien zu den erwarteten heftigen Reaktionen geführt: Die Geldgeber seien Athen weit entgegengekommen, aber Ministerpräsident Alexis Tsipras und (inzwischen Ex-) Finanzminister Gianis Varoufakis hätten keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich auf echte Reformen und Sparmaßnahmen einzulassen.
\nKaum noch hinterfragt wird bei der wütenden Kritik am angeblich unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung und dem „Feigling“ Alexis Tsipras (so die Welt), ob das „außergewöhnlich großzügige Angebot“ (Angela Merkel) der Gläubiger ökonomisch sinnvoll ist. Das ist deshalb erstaunlich, weil es selbst einem ökonomischen Laien unmittelbar einsichtig sein müsste, dass es einfach widersinnig ist, einem Land, das wirtschaftlich so am Boden liegt wie Griechenland, weitere massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abzuverlangen.
\nQuelle: Günther Grunert auf flassbeck-economics<\/a><\/p>\n
\nGreek voters have overwhelmingly rejected the conditions Europe had imposed on them. Rightly so.
\nAs I wrote before the referendum, “I can think of no depression, ever, that has been so deliberate and had such catastrophic consequences.” Those conditions had led to a 25% decline in gross domestic product, a 28% unemployment rate and a youth unemployment rate almost twice that.
\nI don’t believe Europe’s leaders were seeking to punish Greece. They were just using bad models — evidenced by the enormous gap between what they thought would happen and what did happen. Europe and the International Monetary Fund predicted a fairly quick turnaround. The reality was deepening recession.
\nQuelle: USA Today<\/a><\/p>\n
\nGreece may be financially bankrupt, but the troika is politically bankrupt. Those who persecute this nation wield illegitimate, undemocratic powers, powers of the kind now afflicting us all. Consider the International Monetary Fund. The distribution of power here was perfectly stitched up: IMF decisions require an 85% majority, and the US holds 17% of the votes.
\nThe IMF is controlled by the rich, and governs the poor on their behalf….
\nConsider the European Central Bank. Like most other central banks, it enjoys “political independence”. This does not mean that it is free from politics, only that it is free from democracy. It is ruled instead by the financial sector, whose interests it is constitutionally obliged to champion through its inflation target of around 2%…
\nThe Maastricht treaty, establishing the European Union and the euro, was built on a lethal delusion: a belief that the ECB could provide the only common economic governance that monetary union required. It arose from an extreme version of market fundamentalism: if inflation were kept low, its authors imagined, the magic of the markets would resolve all other social and economic problems, making politics redundant…
\nAll this is but a recent chapter in the long tradition of subordinating human welfare to financial power…
\nThe crushing of political choice is not a side-effect of this utopian belief system but a necessary component. Neoliberalism is inherently incompatible with democracy, as people will always rebel against the austerity and fiscal tyranny it prescribes. Something has to give, and it must be the people. This is the true road to serfdom: disinventing democracy on behalf of the elite.
\nQuelle: Geroge Monbiot in the Guardian<\/a><\/p>\n
\nFrau Schwan, das griechische Volk hat gesprochen. Überrascht?
\nDieses klare Nein ist angesichts des Trommelfeuers vonseiten der EU und gerade auch aus Deutschland und der Drohung, die Griechen in existenzielle Nöte zu bringen, wenn sie mit Nein stimmen, ebenso verblüffend wie beeindruckend.
\nWas folgt daraus?
\nWir müssen uns vor Augen führen, worum es geht, statt weiter über die Charaktere griechischer Politiker zu sprechen. Die Sparpolitik der letzten Jahre hat Griechenland in eine Depression gebracht und den Schuldenstand nicht gesenkt, sondern erhöht. Diese Wirtschaftspolitik hat gemessen an ihren eigenen Kriterien versagt. Im Übrigen hat man nach Abbruch der Verhandlungen mit vielen Unwahrheiten über angebliche Angebote der Gläubiger arbeiten müssen, um die deutsche Öffentlichkeit auf Linie zu bringen. Man kann so nicht weiter machen. Die Argumentation der Griechen entsprach dagegen sozialdemokratischen Argumenten, die nur die Parteispitze im Moment vergessen hat: dass die Austeritätspolitik nicht aus der Krise führt, sondern tiefer in sie hinein.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nTage der Entscheidung – während das griechische Drama einem neuen Höhepunkt zutrieb, machte ich mich auf eine Reise ins Innere des neuen Griechenlands. Begegnungen mit Alexis Tsipras, seinen engsten Mitarbeitern, lokalen Syriza-Funktionären, jungen Start-Up-Gründern, kämpferischen Arbeitern und Menschen, die sich gerade noch so durchschlagen können. […]
\nGelegentlich beschleicht auch mich natürlich die Frage: Haben sie vielleicht einfach so etwas wie ein falsches Foto von den politischen Haarrissen in EU-Europa? Hätte es so sein müssen, dass sich eine Linksregierung, die für’s Erste ja nicht viel mehr will als ein klassisches sozialdemokratisch-keynesianisches Wirtschaftsprogramm, derartig isoliert? Womöglich wäre da mehr möglich gewesen. „Wir haben doch seit dreißig Jahren eine neoliberale Dominanz in Europa, und von der wollen wir abgehen, aber nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Form“, erwidert Tzanakopoulos. Soll heißen: Nicht nur von der chronischen Umverteilung aller Ressourcen und Chancen von den Unterprivilegierten zu den ohnehin schon Privilegierten, sondern auch von einem Regierungsstil, der auf Entdemokratisierung, Passivierung der Bürger, auf die Umverteilung aller Macht nach Oben setzt. Also, salopp gesagt, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie. Wer so etwas will, meint Tzanakopoulos, der darf im neoliberalen Technokrateneuropa nicht erwarten, dass ihm die potentiellen Verbündeten die Türen einrennen. „Das ändert man nicht in vier Monaten, diese ganzen Politikmechanismen, die letztendlich ganze Völker entmündigen.“
\nQuelle: Robert Misik<\/a>\n<\/li>\n
\nYanis Varoufakis wird vielen als Nervensäge in Erinnerung bleiben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn mit ihm geht einer der wenigen wahren Europäer. Ein Nachruf.
\nIch glaube den Technokraten, Ministern und Regierungschefs Europas, dass es anstrengend war, mit Yanis Varoufakis zu diskutieren. Ich glaube aber nicht, dass seine Argumente dumm, kindisch oder gar nationalistisch waren. In seinem Buch „Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ hat Griechenlands Ex-Finanzminister unlängst vier konkrete Strategien ausgearbeitet, wie Europa mit seinen Banken, seinen Schulden, seiner Wettbewerbsfähigkeit und seinen Menschen umgehen sollte.
\nQuelle: The European<\/a>\n
\nMit seinen verbalen Aggressionen reagierte Varoufakis auf die strukturelle Gewalt der Gläubiger. Zu Recht. Um seine Zukunft muss er sich nicht sorgen.
\nVaroufakis hat polarisiert und auch polemisiert. In seinem letzten Interview nannte er die Troika „Terroristen“. Mit seiner verbalen Aggression reagierte er auf die strukturelle Gewalt der Gläubiger, die Griechenland permanent neue Sparprogramme verordnen, die das Land verarmen lassen. Varoufakis wollte zumindest sprachlich Waffengleichheit herstellen.
\nDie Rollenverteilung zwischen Varoufakis und dem griechischen Premier Tsipras war klar: Die beiden führten das klassische Good Cop\/Bad Cop-Theater auf. Auf den Eurogipfeln gab Tsipras den freundlichen Kumpel, während Varoufakis seine Expertise als Volkswirt zur Schau stellte. Dabei trat er als nerviger Besserwisser auf, was seinem Naturell durchaus entspricht.
\nIn deutschen Medien wird gern der Eindruck erzeugt, die Griechen hätten mehr Zugeständnisse herausholen können, wenn Varoufakis nicht so penetrant gewesen wäre. Doch es war genau anders herum: Die Griechen benötigten zumindest ein Delegationsmitglied, das so richtig unangenehm werden konnte.
\nDenn sonst hätten die Gläubiger niemals zugehört. In ihrer Machtfülle hatten sie der neuen Syriza-Regierung die gleiche Rolle zugedacht, die auch schon die konservativen Vorgänger unter Samaras zu spielen hatten: Als brave Schüler sollten sie ihre „Hausaufgaben“ machen. Syriza hatte also keine Chance – und nutzte sie.
\nQuelle: Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÖsterreich und Bayern haben ihren langen, erbitterten Streit um Milliardengelder für die Klagenfurter Hypo Alpe Adria beigelegt: „Nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen“ haben sich Österreich und Bayern auf einen Generalvergleich geeinigt, teilte das österreichische Finanzministerium am Dienstag mit. Demnach überweist Österreich insgesamt 1,23 Milliarden Euro nach Bayern. Das entspricht nach Angaben der Österreicher rund 45 Prozent der Forderungen der BayernLB. Dafür werden alle Verfahren unter Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt….
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\n„Wenn es eng wird muss man lügen“, lautet eine Devise des EU-Kommissionsprädienten Jean-Claude Juncker. Er hat noch eine Zweite. Sie endet in: „… dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Der „Fünfpräsidentenbericht“ Junckers zur „Vervollständigung von Europas Wirtschafs- und Währungsunion“ wurde verabschiedet und veröffentlicht. Es gab keinen Aufschrei. Also werden sie weitermachen, mit dem undemokratischen Programm darin. Umso wichtiger, die Lügen in diesem Dokument vom 22. Juni zu entlarven.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nOskar Lafontaine bezeichnet den von Union und SPD auf Bundesebene gefundenen Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer als ungeeignet, die wachsende Vermögensungleichheit zu stoppen. „Nötig ist vielmehr eine Erbschaftssteuer-Reform, die Betriebsvermögen mit der notwendigen Ausnahme von Kleinbetrieben voll einbezieht und die Möglichkeit eröffnet, anfallende Erbschaftssteuer-Beträge in Belegschaftseigentum umzuwandeln“, so Lafontaine. „Nur so könnte eine demokratische Gesellschaft entstehen und die Ungleichheit schrittweise beseitigt werden. Die großen Betriebsvermögen sind nicht von Unternehmerfamilien, sondern von Belegschaften geschaffen worden. Die unserer Wirtschaftsordnung innewohnende Enteignung, die darin besteht, dass das von der Belegschaft erarbeitete wachsende Produktivvermögen allein dem Firmengründer und seiner Familie gutgeschrieben wird, muss überwunden werden.“
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n
\nWie ist die Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutschen Post AG einzuschätzen? Um es auf den Punkt zu bringen – es ist ein Trauerspiel: eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro zum 1. Oktober 2015 sowie Lohnerhöhungen zum 1. Oktober 2016 um 2,0 Prozent und zum 1. Oktober 2017 um weitere 1,7 Prozent, so steht es auf der Internet-Seite von Verdi. Dazu ein „[u]mfassendes Sicherungspaket“, das folgendes beinhaltet: Schutz für alle Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis Ende 2019. „Zudem wird die Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen.“ Weiter heißt es: „Es sei nicht gelungen, die Deutsche Post AG von einer Rücknahme der DHL Delivery GmbHs zu überzeugen. << Aber es ist uns gelungen, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post AG dauerhaft abzusichern. >>“ Die Sicherung besteht also, auf Deutsch gesagt, in der Erlaubnis, auch die nächsten Jahre weiter für die Post schuften zu dürfen zu etwas besseren Konditionen, als sie die Kollegen von der Logistikbranche zu ertragen haben.
\nver.di ist dieses schwache Ergebnis nicht vorzuwerfen. Denn was soll eine Gewerkschaft tun, wenn die von ihr vertretenen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an einen Abgrund herangeführt werden und der Arbeitgeber anbietet, sie nicht in denselben zu stürzen, falls sie sich mit extrem mageren Lohnsteigerungen zufrieden geben? Zudem kann der Arbeitgeber darauf verweisen, dass er diesen drohenden Abgrund nicht selbst ausgegraben hat, sondern dass dies die Logistikbranche besorgt hat. Denn die sitzt ihm nachweislich im Nacken und konkurriert ihm sein Paket-Geschäft mit den niedrigeren Löhnen weg, die dort gezahlt werden.
\nQuelle: Friederike Spiecker auf flassbeck-economics<\/a>\n
\nDer Ausstand ist beendet, es bleibt der Frust. Viele Postmitarbeiterinnen und -mitarbeiter fragen sich, wofür sie die vergangenen Wochen eigentlich gestreikt haben. Denn was die Gewerkschaft Verdi mit dem Postvorstand ausgehandelt hat, gleicht einer Kapitulationserklärung. Nach dem desaströsen Ende des Kitastreiks nun also die nächste Pleite.
\nQuelle: Pascal Beucker in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie reinen Fakten sprechen dafür. Rund 3,7 Millionen Menschen haben seit dem 1. Januar mehr auf dem Gehaltszettel, sagt die Ministerin. Seit diesem Termin gilt der gesetzliche Anspruch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Insbesondere un- und angelernte Arbeitnehmer\/innen profitieren nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von der Lohnuntergrenze. Auch der Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht eingetreten, womit vor allem wirtschaftsnahe Wissenschaftler\/innen gegen die Einführung des Mindestlohns argumentiert hatten.
\nTrotz dieser Erfolgsgeschichte legt Nahles Vorschläge vor, die Änderungen bei der Aufzeichnungspflicht mit sich bringen. Damit gibt die Ministerin vor allen Dingen dem Druck der Koalitionspartner nach. Insbesondere die CSU, aber auch Teile der CDU standen der Lohnuntergrenze von Anfang an kritisch gegenüber. Mit seiner Einführung hatten sie vor allem gegen die Aufzeichnungspflichten mobil gemacht. Doch diese sind gerade aus ver.di-Sicht unabdingbar, um die Einhaltung des Gesetzes kontrollierbar zu machen.
\nSo schlägt Nahles vor, auf dem Verordnungswege die Arbeitsaufzeichnungspflicht auf einen Schwellenwert von 2000 Euro regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts zu begrenzen. Das hört sich bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro erst einmal hoch an. Geht man jedoch davon aus, dass jemand für seine Arbeit Zuschläge erhält, die nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, ist auch diese Grenze schnell überschritten. Außerdem sollen laut Bundesarbeitsministerin Überstunden nach dem Arbeitszeitgesetz nicht mehr durch den Zoll überprüft werden. Betroffen sind davon besonders Saisonarbeitskräfte, die in Ausnahmefällen auch bis zu zwölf Stunden arbeiten können. Hier sollen die Behörden vor Ort die Kontrolle übernehmen, was die Überprüfung der Einhaltung weiter erschwert.
\nNach Ansicht von ver.di müssten die Ausnahmeregelung beim Mindestlohn unter anderem für Langzeitarbeitslose und Zeitungszusteller\/innen abgeschafft werden. Doch dazu findet sich in Nahles’ Bilanzpapier kein Wort.
\nQuelle: ver.di News<\/a>\n<\/li>\n
\nin großer Teil der staatlichen Riester-Fördergelder landet bei Personen mit deutlich überdurchschnittlichem Einkommen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin (FU), die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorliegt. „38 Prozent der Gesamtförderung entfallen auf die oberen zwei Zehntel der verfügbaren Einkommen in der Gesamtbevölkerung”, errechneten Carsten Schröder (DIW), Johannes König und Giacomo Corneo (beide FU) aus Statistiken der deutschen Bundesbank.
\nVon den 2,79 Milliarden Euro Fördergeld, die der Staat im Jahr 2010 – auf das sich die Studie bezieht – ausgeschüttet hat, entfielen damit mehr als 1 Milliarde Euro auf Menschen, die mehr als 60.000 Euro Nettoeinkommen im Jahr erzielen. Auf die unteren beiden Zehntel der Einkommensbezieher entfielen demnach nur 7 Prozent der Gesamtfördersumme.
\nQuelle 1: FAZ<\/a>
\nQuelle 2: DIW<\/a>\n
\nAls eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der „Riester-Rente“ anlässlich einer heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin überdurchschnittlichem Einkommen gehen. Der Verband fordert vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, zu prüfen, die Zulagen für Neuabschlüsse drastisch zu reduzieren und stattdessen das Rentenniveau wieder auf fünfzig Prozent anzuheben.
\nQuelle: Der Paritätische Gesamtverband<\/a><\/p>\n
\nSeit zehn Jahren schreibt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht wortgleich den gleichen Unsinn: “In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt werden, um eine private Vorsorge aufzubauen.” Die neuesten Zahlen des DÌW zeigen es mehr als deutlich: Die Privatisierung der Rente ist grandios gescheitert!
\nQuelle: Fraktion Die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Unternehmen Rola Security Solutions aus Oberhausen liefert Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten Software für die Fahndung. Datenschützer halten den Einsatz von Rolas Software für hochproblematisch. Die Telekom hat Rola gekauft, sagt aber praktisch nichts über den Kauf und das Unternehmen. […]
\nRolas Geschäft steht für die Arbeit mit besonders heiklen Daten: Fingerabdrücke, Namen von Verdächtigen, abgehörte Gespräche. Die Firma programmiert Software, die Verbindungen in Datenbergen findet, wo Menschen keine sehen. Die Programme verkauft sie an Polizei, Militär und Geheimdienste. […]
\nDie Telekom sagt, dass sie mit dem Kauf ausländischen Unternehmen zuvor gekommen sei, die Rola ebenfalls hätten übernehmen können. So bleibe “die technologische Souveränität Deutschlands” erhalten. […]
\nUnglücklich über den Kauf ist Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken. Ihn ärgert besonders die Einbindung von abgehörten Telefonaten in die Rola-Technik: “Die Telekom wird dadurch zum Rundum-sorglos-Anbieter für Telekommunikation und ihre Überwachung.”
\nQuelle: Jannis Brühl in der Süddeutschen<\/a>\n<\/li>\n
\nSie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Dem längsten und gefährlichsten seit Gründung der Bundeswehr.
\nJetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Verteidigungsministerium, im Einsatzführungskommando, im Planungsamt. Ihr Wort hat Gewicht. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Ihr Blick ist geprägt vom Erlebnis des Krieges. Vom Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner. Vom Töten und Getötetwerden. Ein einseitiger Blick, der sich ausschließlich an Afghanistan orientiert. Mit gravierenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands, wie Recherchen vom Tagesspiegel und dem ARD-Magazin FAKT zeigen.
\nQuelle: ARD Magazin Fakt und der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts des neuen Kurses der SPD-Spitze fordern Politiker vom linksrefomerischen Lager der Linkspartei ein »strategisches Bündnis« zwischen der Linksfraktion im Bundestag und Fraktion der Grünen. Zudem sehe man »Grund genug«, in den Debatten über eine mögliche rot-rot-grüne Wende in der Bundespolitik »den Fokus deutlich zu verschieben«. Begründet wird dies mit dem »tiefen Fall der Bundes-SPD« sowie den Signalen der SPD-Führung, die mit Blick auf 2017 offenbar nicht mehr an einer »Mehrheitsverschiebung« weg von Angela Merkel interessiert sei. »Diese Bundes-SPD ist, angesichts ihres mit der Union geführten Überbietungswettbewerbs, für uns zurzeit nicht regierungsfähig«, heißt es in einem Papier von Linksfraktionsvize Jan Korte und dem Sprecher des linksreformerischen »Forum demokratischer Sozialismus«, Dominic Heilig, über das die »Tageszeitung« zuerst berichtete.
\nQuelle 1: Neues Deutschland<\/a>
\nQuelle 2: Papier „Im freien Fall“ via taz [PDF – 29 KB]<\/a>\n
\nDie neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nach dem Sieg im Machtkampf mit dem wirtschaftsliberalen Mitbegründer Bernd Lucke ihre Partei noch stärker im rechtspopulistischen Programmspektrum profilieren. Petry setzte sich im Kampf gegen Lucke mit entsprechenden Themen wie Islamkritik oder der Forderung nach einer freundlichen Außenpolitik gegenüber Russland durch…
\nDer Aufwärtstrend rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa ist in Deutschland nicht nur angekommen, sondern hat sich insgesamt verstetigt. Seit der Europawahl 2014 ist die Akzeptanz und Aufmerksamkeit für die Rechtspopulisten zusätzlich gestiegen. Parteien dieser Couleur haben Wahlerfolge in Dänemark, Finnland, Österreich, Italien, Frankreich, Großbritannien und auch in Schweden gehabt. Dort sind sie zum Teil an Regierungen beteiligt.
\nZudem haben es die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang und der Front National geschafft, sich europäisch zu vernetzen und mit der »Europäischen Allianz für Freiheit« eine gemeinsame Partei zu gründen. Damit können die nationalen rechten Kräfte EU-Fördergelder einheimsen. Das ist eine neue und gefährliche Qualität des europäischen Rechtspopulismus.
\nDie etablierten Parteien des bürgerlichen Lagers haben immer weniger gegen die menschenverachtenden Inhalte dieser Parteien vorzubringen. Programmatische Abgrenzungen und alternative Konzepte sind die Ausnahme. Ein Beispiel ist die Migrationspolitik. Statt klarzumachen, dass Asyl ein Menschenrecht ist, und dass rechtsradikale und rassistische Parolen keine Lösung gegen die große Fluchtbewegung sind, resignieren die Parteien des konservativ-bürgerlichen Lagers wie auch der europäischen Sozialdemokratie in ganz Europa vor den realen Problemen und der wachsenden Zustimmung für die rechten Populisten.
\nDer rechte Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden Gesellschaften. Insofern steht dieser rechte Populismus für den Kampf um ein »verlorenes Paradies«. Menschen wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen. Das hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren.
\nQuelle: Joachim Bischoff Sozialismus Aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Ziel war dann doch zu ehrgeizig. Vor vier Jahren schuf die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung mit viel Getrommel ein Programm, um besonders gute Studenten zu fördern. Dazu wurde ihm ein überdreht-patriotischer Name verpasst: Deutschlandstipendium. Acht Prozent aller Studenten sollten eigentlich bis zum kommenden Wintersemester gefördert werden. Doch der Plan ging daneben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie BBC muss weitere tausend Stellen streichen. Die konservative Regierung von David Cameron bürdet dem Sender die Übernahme finanzieller Lasten auf und will das Prinzip der Rundfunkgebühr in Frage stellen.
\nDie BBC – Großbritanniens weltweit renommierte Rundfunkanstalt – findet sich diesen Sommer erneut in schwerer Bedrängnis. Trotz Tausender von Entlassungen in den letzten Jahren schreibt der Sender immer noch rote Zahlen. Jetzt sollen weitere eintausend Mitarbeiter auf die Straße gesetzt werden. Zugleich erwägt David Camerons Tory-Regierung, den alten öffentlichen Auftrag der Anstalt \/ kommerzieller Interessen im Mediensektor drastisch zurecht zu stutzen. Aus politischen Gründen hat Cameron sogar damit gedroht, gegebenenfalls die ganze Anstalt schließen zu lassen. […]
\nAußer neuen Einsparungen möchte Premier David Cameron allerdings auch eine Tory-freundlichere Linie bei der Berichterstattung der BBC durchsetzen. Im Wahlkampf dieses Frühjahres hatte er sich mächtig über die Anstalt geärgert – nämlich als er sich geweigert hatte, an gewissen Wahldebatten teilzunehmen, und die BBC ihn warnte, sie würde ihre Wahldebatten auch ohne ihn durchführen. Notfalls, hatte Cameron Nick Robinson, den Politikchef der BBC, damals wissen lassen, würde er die Anstalt „nach der Wahl einfach dicht machen“.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n
\nBei DuMont könnte nun ein System zusammenbrechen, das seit Jahren in der Medienbranche praktiziert wird. Auch Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel bauen auf Pauschalisten oder „feste Freie“ wie sie auch genannt werden. Wenn diese Pauschalisten nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal. Aufgrund dieses Problems erscheint die Personalpolitik von Teilen der deutschen Verlagsbranche derzeit wie ein Pulverfass. Und so wie es aussieht, könnte dieses bald explodieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kommunikationsberater Survey Bee haben die Top 15 „wichtigsten Wirtschaftsblogs, um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben“ ausgewählt und ausgezeichnet. Das machte mich neugierig, zu sehen, wie sich norberthaering.de relativ zu diesen schlägt, und zu vergleichbaren Blogs, wie etwa dem Ökonomenblog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
\nAn mit norberthaering.de direkt vergleichbaren Blogs wurden ausgezeichnet , der Blog von Egghat namens diewunderbareweltderwirtschaft.de, der Blog von mehreren Schweizer Ökonomieprofessoren namens oekonomenstimme.org , sowie der Blog wirtschaftlichefreiheit.de, ein gemeinsames Projekt mehrerer Professoren, die sich als Anhänger der Ordnungspolitik kennzeichnen.
\nEgghats Blog steht laut der Analysewebsite Alexa.com im internationalen Traffic auf Rang 3,9 Mio und in Deutschland auf Rang 212.000. Ökonomenstimme steht international auf Rang 1,5 Mio und in Deutschland auf Rang 104.000. Die wirtschaftliche Freiheit steht international auf Rang 966.000 und national auf 60.000.
\nNorberthaering.de steht international auf Rang 279.000 und national auf 5789. Das ist international ein bisschen hinter flassbeck-economics.de (265.000) und national deutlich davor (10.000).
\nDeutlich weiter vorne liegen, wenn man sie als Ökonomieblog einstuft, die Nachdenkseiten.de auf Rang 50.000 international und 2000 national.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nGriechenland und die EU… Wer blickt denn da noch durch? Wir haben Martin Sonneborn von Titanic und Heute-Show gefragt. Seit 2014 sitzt der Satiriker als Abgeordneter im Europäischen Parlament.
\nEs hat sich etwas getan am letzten Wochenende: Bisher war ich dem Europaparlament peinlich. Es gab Überschriften wie in der Badischen Zeitung: Ich sei das Furzkissen des Europäischen Parlamentarismus. Aber seit dem Wochenende ist mir meine Tätigkeit im Europaparlament peinlich! Weil das Europaparlament halt zu einer der drei Institutionen gehört, die Europa gerade regieren. Und namentlich die EU-Kommission – und natürlich die beiden anderen Kollegen IWF und EZB, die aber nicht demokratisch legitimiert sind – einen Kurs fahren, der mir langsam peinlich wird.
\nWenn ich gefragt werde, was ich beruflich mache, antworte ich abschweifend und ausweichend. Ich sage dann: Ich bin Vertreter. Oder ich sage: Ich bin gerade aus der Haft entlassen worden und konnte noch nichts finden. Alles ist besser als zu sagen, dass man im Europaparlament arbeitet. […]
\nIch hielt die Demokratie immer für eine Sache, die hier hochgehalten wird und viel gelobt wird. Und wenn dann ein griechischer Ministerpräsident anfängt eine Entscheidung wirklich ans Volk zu delegieren, was ja im weitesten Sinne eine Art von demokratischer Entscheidung ist, dass er dann von Sozialdemokraten – oder man muss, glaube ich sagen, von ehemaligen Sozialdemokraten, wenn er dann derart gehasst wird, das finde ich schon sehr bezeichnend.
\nQuelle: Bayern 2<\/a>\n<\/li>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150708_grafik_bild-titel.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nHeute ist für das medien-deutsche Wesen, an dem wenigstens die europäischen Welt wenn schon nicht genesen darf, wie Griechenland, so doch zumindest artig vor ihr kuschen soll, die »Bild«-Zeitung zuständig. Am Tag des EU-Sondergipfels nahm man eine »eiserne Kanzlerin« mit Pickelhaube auf den Titel – und das in einem Blatt, das sich gern darüber beschwert, wenn englische Boulevard-Blätter deutsche Politiker in preußisch-militaristischer oder Naziuniform abbilden.
\nWas zu Schenkendorffs Zeit Frankreich war und in Bismarcks Rede die Demokratie, ist derzeit nicht nur für »Bild« Griechenland: der Feind. Nicht in dem Sinne, dass er dies wirklich wäre; aber dadurch, dass er zu einem solchen gemacht, verzerrt wird, kann man ihn benutzen: für das marktgetriebene Werfen von nationalistischem Dreck auf einen Resonanzboden, von dem man weiß, dass er dadurch in Schwingung gerät. »Bild« verdient daran, dass der Reflex funktioniert, den das Blatt selbst mit erzeugt.
\nDie politische Entsprechung der »Bild« in der Griechenlandfrage sind CSU-Politiker und eine (noch) Minderheit in der Union. Aber auch Sigmar Gabriel, der sich zum Schutzparton »deutscher Familien« vor den gierigen Ansprüchen Athener Kommunisten erklärte.
\nQuelle: Tom Strohschneider in Neues Deutschland<\/a><\/p>\n