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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wo sind wir angekommen, wenn selbst die aufrechtesten K\u00e4mpfer f\u00fcr eine politische Alternative resignieren? Und wenn man dann den ganzen Tag \u00fcber das arrogante, vor Dummheit strotzende zynische Geschw\u00e4tz der deutschen Politiker und Moderatoren der Nachrichtensendungen anh\u00f6ren musste, dann k\u00f6nnte man jede Zuversicht, dass die Vernunft noch siegen k\u00f6nnte, verlieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Wernicke:<\/strong> M\u00f6ge das gr\u00f6\u00dfere rote Lichtschwert gewinnen \u2013 Wahnsinn gegen Bl\u00f6dheit und Idiotie; gleichwohl aber auch der Beleg daf\u00fcr, dass Macht nicht nach \u201cgut\u201d und \u201cb\u00f6se\u201d, sondern Eigeninteressen agiert \u2013 und \u201cden USA\u201d ist ein nicht \u00f6konomisch kollabierendes Europa (das gern noch Krieg gegen Russland f\u00fchren soll) nun mal lieber als \u201cden Deutschen\u201d. Krude Logik, schlechte Welt. Aber ja, solang es Kapitalismus hat und Profit \u00fcber allem steht, bleibt das wohl auch noch ne Weile so.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Der legend\u00e4re John Meynard Keynes hatte im Jahr 1920 den Versailler Vertrag heftig kritisiert, weil er wohl kaum Grundlage f\u00fcr eine Friedensordnung sein k\u00f6nne<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Das Interviewist zwar ein paar Tage alt, die Analyse ist aber noch aktuell.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Sie brauchen nur wenige Minuten des anfangs dieses heute journals anzuh\u00f6ren und anzuschauen, um zu verstehen, wohin der Hase l\u00e4uft: Der Grexit ist eingeplant, es sei denn, es kommt noch die totale Kapitulation Griechenlands; der Ratspr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Union tut so, als g\u00e4be es noch etwas zu retten, gibt aber zugleich die Parole f\u00fcr die Schuldzuweisung aus: kein Land k\u00f6nne auf Dauer mehr ausgeben als es einnimmt; Junker, auf den viele (zu Unrecht) gehofft hatten, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe gelogen bei der Behauptung \u00fcber verlangte Rentenk\u00fcrzungen usw.<\/em> Nachlese AM:<\/strong> Gelegentlich macht es Sinn, in fr\u00fcheren Texten nachzulesen, so beispielsweise zwei Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten unmittelbar nach der Wahl in Griechenland Ende Januar. Im Beitrag vom 30. Januar 2015 wird sichtbar, wie aggressiv Medien unmittelbar nach der Wahl schon auf die neue Regierung eingeschlagen haben.<\/em> Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Rolf Kleine, Hans-J\u00f6rg Vehlewald in der Bild-Zeitung<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wenn es schon die Bild-Zeitung merkt, dann m\u00fcssten die Genossen doch allm\u00e4hlich auch aufwachen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Was ist denn bisher gutgegangen bei der SPD\u202a? Die Partei verliert auf Bundesebene seit Jahren an Zustimmung und ist weit davon entfernt, eine Volkspartei zu sein. Die Basis hat so manche Kr\u00f6te der F\u00fchrung schlucken m\u00fcssen. Da ist schon eine lange Zeit eine Menge schief gelaufen, wie Albrecht M\u00fcller am Dienstag auf den NachDenkSeiten herausgearbeitet hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hinweis:<\/strong> In der Juli-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beitr\u00e4ge, u.a.:<\/em><\/p>\n Le Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nMenschen wie ich, die die Hoffnung auf ein wenig mehr Vernunft nicht so schnell aufgeben wollen, hatten es f\u00fcr m\u00f6glich, wenngleich nicht f\u00fcr sehr wahrscheinlich gehalten, dass es in letzter Minute doch noch einen f\u00fcr Griechenland ertr\u00e4glichen Kompromiss geben wird.
\nDanach sieht es jetzt nicht mehr aus. \u201eSie wollen eine bedingungslose Kapitulation\u201c, schreibt eine Athener Zeitung heute, und das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Gl\u00e4ubiger und vorneweg wieder Deutschland wollen Griechenland endg\u00fcltig in die Knie zwingen, eine neue willf\u00e4hrige Regierung einsetzen oder den Austritt des Landes aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion mit der Gewalt der Europ\u00e4ischen Zentralbank durchsetzen.
\nEuropa als eine Idee zur Einigung der V\u00f6lker mit Vernunft und Herz wird schon eine Weile zu Grabe getragen, am Sonntag wird es vermutlich beerdigt. Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion, von Anfang an mit schweren Geburtsfehlern behaftet und seit Jahren vor sich hinsiechend, wird auf die Intensivstation verlegt, ohne Hoffnung, dass sie diese jemals wieder verlassen wird.
\nVorl\u00e4ufig gesiegt hat eine primitive Doktrin, nach der nur das Land in Europa erfolgreich ist, das sich im Wettkampf der Nationen bew\u00e4hrt und unabh\u00e4ngig von seiner Ausgangslage bereit ist, den G\u00fcrtel auf Befehl aus Br\u00fcssel enger zu schnallen\u2026
\nMan stelle sich vor, Griechenland ger\u00e4t in ein wirtschaftliches Chaos, wird unregierbar oder in eine Milit\u00e4rdiktatur zur\u00fcckverwandelt, dann m\u00f6chte ich wissen, wo die politischen F\u00fchrungsfiguren zu finden sind, die Europa vor einem erneuten tiefen Absturz bewahren k\u00f6nnen\u2026
\nNun ist die Maske endg\u00fcltig gefallen, selbst Politiker, die sich Sozialisten oder Sozialdemokraten nennen, haben die Doktrin unterschrieben und sich bereit erkl\u00e4rt, sie unter allen Umst\u00e4nden zu verteidigen. Damit sind die parlamentarischen M\u00f6glichkeiten, sich gegen diese Doktrin zur Wehr zu setzen, ganz nahe Null geschrumpft. Die Vern\u00fcnftigen und Klugen in Europa m\u00fcssen sehr ernsthaft dar\u00fcber nachdenken, welche M\u00f6glichkeiten es noch gibt, dem drohenden Tod Europas und dem Auferstehen eines neuen und gef\u00e4hrlichen Nationalismus noch etwas entgegenzusetzen.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a>\n
\nDas Drama in der griechischen Schuldenkrise spitzt sich st\u00fcndlich weiter zu.
\nW\u00e4hrend sich zwischen Athen, Berlin und Br\u00fcssel die Nachrichtenlage \u00fcberschl\u00e4gt, werden jenseits des Atlantiks sch\u00e4rfere T\u00f6ne angeschlagen.
\nSelten genug sind sich Washington und die Wall Street einig \u2013 doch f\u00fcr immer mehr amerikanische Meinungsf\u00fchrer ist klar: Die Hauptschuldige der Krise sitzt im Kanzleramt! In ungewohnter H\u00e4rte machen US-Medien Angela Merkel f\u00fcr die Griechen-Krise verantwortlich.
\nQuelle: Meedia.de<\/a>\n
\nDeutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschl\u00fcssen spricht der Wunsch nach Rache.
\nDie Franzosen haben wenigstens noch Sinn f\u00fcr die europ\u00e4ische Geschichte. Nach dem massenhaften \u201eOchi\u201c aus Griechenland erinnerte der franz\u00f6sische Finanzminister Emmanuel Macron an den ersten Weltkrieg \u2013 und an die harten, letztlich \u00fcberharten Auflagen der Siegerm\u00e4chte gegen Deutschland. Einen \u201eneuen Versailler Vertrag der Eurozone\u201c d\u00fcrfe es nicht geben, forderte Macron.
\nDoch genau das bahnt sich nun an: Der Krisengipfel der Eurol\u00e4nder hat alle Lehren der Vergangenheit in den Wind geschlagen und den Grundstein f\u00fcr ein neues \u201eDiktat aus Br\u00fcssel\u201c gelegt. Ausgerechnet Deutschland, die neue Siegermacht der Eurokrise, hat die Bedingungen vorgeschrieben. Sie sind so hart, dass sie durchaus an Krieg erinnern \u2013 an einen Wirtschaftskrieg um den Euro.
\nQuelle: Eric Bonse taz<\/a>\n
\nEconomist James Galbraith is good friends with former Greek FM Varoufakis, and provides perspective on his resignation from Finance Minister, and what the creditors are asking for from the country.
\nQuelle: CNBC.com<\/a>\n
\nDie aktuelle Krise in Europa hat sich bereits in der globalen Finanzkrise von 2007\/2008 angedeutet. Im Grunde schwelt sie schon seit der Einf\u00fchrung des Euro von 1999\/2002, was vor allem an der Fehlkonstruktion der W\u00e4hrungsunion liegt: Wenn feste Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten \u2013 und darum geht es beim Projekt einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung \u2013 \u00fcberhaupt einen Sinn haben sollen, m\u00fcsste man zuallererst auf eine Konvergenz von Wirtschaftswachstum und Produktivit\u00e4t hinarbeiten. Aber genau das ist in Europa nicht geschehen. So gesehen ist das griechische Drama nur der Extremfall eines allgemeinen Problems: Die meisten Mitglieder der W\u00e4hrungsunion haben M\u00fche, mit dem Wechselkurs des Euro gegen\u00fcber anderen W\u00e4hrungen auf Dauer zurechtzukommen, ohne ihre eigene W\u00e4hrung bei Bedarf abwerten zu k\u00f6nnen\u2026
\nWas ist heute das Hauptproblem Griechenlands? Die meisten Leute w\u00fcrden sagen: die Unf\u00e4higkeit des Landes, seine Schulden zu begleichen. Laut einer vom griechischen Parlament eingerichteten Untersuchungskommission sind folgende Ursachen f\u00fcr den Schuldenberg verantwortlich: der starke Anstieg der Zinsen zwischen 1988 bis 2000, die extrem hohen Milit\u00e4rausgaben und der dramatische R\u00fcckgang \u00f6ffentlicher Einnahmen seit 2000 infolge von Steuerflucht und Steueramnestien f\u00fcr die Reichen.
\nDas sind zwar keineswegs alle Gr\u00fcnde. Aber die Verschuldung ist ohnehin nicht die Ursache aller \u00dcbel, die durch die Schulden nur verschlimmert werden. Das grundlegende Problem ist die Unterentwicklung des Produktionssektors und dessen logisches Gegenst\u00fcck: die starke Abh\u00e4ngigkeit Griechenlands von ausl\u00e4ndischem Kapital.
\nZum jetzigen Zeitpunkt hie\u00dfe ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der eine massive Abwertung der (neuen) griechischen W\u00e4hrung zur Folge h\u00e4tte, dass sich die Griechen kaum noch die Dinge leisten k\u00f6nnten, die sie zum Leben brauchen\u2026.
\nQuelle: Gabriel Colletis, Jean-Philippe Rob\u00e9, Robert Salais in Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eZwischen 2010 und 2013 wurden allein 170 Auflagen zum Gesundheitswesen in die Memoranden aufgenommen\u201c, berichtete Prof. Dr. Alexis Benos, Laboratory of Hygiene and Social Medicine, University of Thessaloniki, in einem Artikel. \u201eEs geht um Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen wie eine Deckelung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, die Einf\u00fchrung von Nutzungsgeb\u00fchren, den Einstellungsstopp f\u00fcr Personal im \u00f6ffentlichen Gesundheitssektor, empfindliche K\u00fcrzung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern des Pflegepersonals sowie K\u00fcrzungen der Mittel aus den Sozialversicherungskassen.\u201c\u2026
\nHeute gleichen die Zust\u00e4nde in Griechenland eher denen in armen afrikanischen L\u00e4ndern als einem EU-Staat. Die S\u00e4uglingssterblichkeit stieg binnen 3 Jahren um 51%, heute liegt sie bei 40% (wie Medscape Deutschland berichtete). Die Rate von Neuinfektionen mit HIV unter Drogenkonsumenten, die Spritzen benutzen, ist stark angestiegen, seit aus Kostengr\u00fcnden die Spritzenaustausch-Programme gestrichen wurden. Und \u201eSelbstt\u00f6tungen und T\u00f6tungsdelikte nehmen insbesondere unter jungen M\u00e4nnern zu\u201c, warnte Benos, der bis vor kurzem Mitglied im Zentralkomitee von Syriza war, schon im vergangenen Jahr. \u201eEs gibt einen drastischen Anstieg von psychischen Erkrankungen, Drogenmissbrauch und Infektionskrankheiten.\u201c Dazu z\u00e4hlt Malaria, die vermehrt auftrete, seit Insektenschutzprogramme aus Kostengr\u00fcnden eingestellt wurden, berichteten \u00c4rzte in Athen.
\n\u201eSchauen Sie sich die Zahlen an, ca. 30.000 Obdachlose gibt es allein in Athen, fast jeder dritte Grieche ist arbeitslos\u201c, moniert auch Rakowitz. Da Arbeitslose nach einem Jahr nicht nur aus der Arbeitslosen-, sondern auch aus der Krankenversicherung herausfallen, haben all diese Menschen faktisch keinen Zugang mehr zur \u00f6ffentlichen Gesundheitsversorgung.
\nQuelle: Gerda Kneifel in Mescape<\/a>\n<\/li>\n
\nIn diesem \u2013 vierten \u2013 Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch f\u00fcr weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen und zwar nach dem \u00fcberw\u00e4ltigenden \u201cOxi\u201d der griechischen Bev\u00f6lkerung zu den Spardiktaten der \u201cInstitutionen\u201d\u2026
\n[EGB] Offener Brief: Jetzt muss sich zeigen, was die EU ausmacht
\n\u201cRund 20 europ\u00e4ische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen \u201cvern\u00fcnftigen Kompromiss\u201d zu finden. Die L\u00f6sung der Krise d\u00fcrfe nicht rein \u201ctechnisch\u201d sein oder allein der EZB \u00fcberlassen werden. Es m\u00fcsse eine politische L\u00f6sung sein\u2026.\u201d DGB-Meldung vom 07.07.2015 samt dem Offenen Brief im Wortlaut<\/a>
\nWas der DGB unter einem \u201cvern\u00fcnftigen Kompromiss\u201d versteht (n\u00e4mlich einen guten f\u00fcr den Standort Deutschland) ist dessen Erkl\u00e4rung zu Griechenland vom 06.07.2015 \u201cF\u00fcr weitere Verhandlungen, gegen den Grexit \u2013 f\u00fcr den Euro\u201d zu entnehmen:
\n\u201e\u2026 scheitert der Euro, scheitert die Europ\u00e4ische Union. Und: es wird der deutschen Bev\u00f6lkerung auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenl\u00e4ndern auf Dauer schlecht geht. Es ist doch gerade Deutschland, das in erheblichem Ma\u00dfe von der EU und der W\u00e4hrungsunion profitiert\u2026.Uns in Deutschland muss st\u00e4rker bewusst sein, welche erheblichen \u00f6konomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher m\u00fcssen wir mutig und ohne Z\u00f6gern Verantwortung \u00fcbernehmen. Ein Grexit w\u00e4re eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die m\u00f6glichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner \u00fcberschauen\u2026\u201c
\nEntsprechend sparsam kommt die faktische Solidarit\u00e4t daher: \u201e\u2026 Nat\u00fcrlich wissen die Griechen, dass ihr Land Strukturreformen braucht. Beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung geht. Nat\u00fcrlich sollen langfristig die Schulden getilgt werden. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen sich in einer W\u00e4hrungsunion alle an Spielregeln halten. Wir sollten nicht vergessen, dass alle Vorg\u00e4ngerregierungen es vers\u00e4umt haben, solide Grundlagen zu legen, f\u00fcr das Rentensystem oder f\u00fcr eine funktionsf\u00e4hige Arbeitsmarktpolitik\u2026\u201c \u2013 ja, ganz wie bei uns! Hartz f\u00fcr die Griechen?
\nUnd Zahlungsf\u00e4higkeit vor Schuldenschnitt: \u201e\u2026. Die Griechen m\u00fcssen deutlich machen, wie sie langfristig als verl\u00e4sslicher Partner in der W\u00e4hrungsunion bleiben k\u00f6nnen. Der R\u00fccktritt des griechischen Finanzministers ist ein geeignetes Signal, dass Vertrauen wieder hergestellt werden kann. (\u2026) Griechenland braucht jetzt eine Br\u00fcckenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsf\u00e4higkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven f\u00fcr Wachstum, Investitionen und damit f\u00fcr Besch\u00e4ftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsf\u00e4higkeit f\u00fcr ein Europa der B\u00fcrger gesichert.\u201c
\nQuelle 1: DGB<\/a>
\nQuelle 2: Dossier LabourNet<\/a>\n<\/li>\n
\nDie folgende Reuters-Meldung sagt alles: Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der Eurozonen-Mitgliedschaft gedroht. Ein Szenario f\u00fcr einen Grexit sei detailliert vorbereitet, sagte Juncker am Dienstag nach dem Eurozonen-Gipfel in Br\u00fcssel. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann k\u00f6nne er das nicht verhindern. Die griechische Regierung habe bis Freitagmorgen 8.30 Uhr Zeit, sich konkret zu \u00e4u\u00dfern. Davon werde auch das weitere Engagement der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) abh\u00e4ngen.
\nUnd ein Ratsmitglied der Europ\u00e4ischen Zentralbank (!) dieser politisch unabh\u00e4ngigen und angeblich unpolitischen Institution wird noch deutlicher:
\nDas lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: \u201eDie griechische Nation war k\u00fchn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgew\u00e4hlt\u201c, sagt er im lettischen Rundfunk. Rimsevics erg\u00e4nzt, k\u00fcnftig werde es wom\u00f6glich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einf\u00fchrung einer anderen W\u00e4hrung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.
\nWirklich, wer braucht eine EU, deren Spitzenvertreter sich nicht einmal mehr an die eigenen, am Volk vorbei geschlossenen Vertr\u00e4ge und Regeln halten, wenn ein Volk eine Regierung w\u00e4hlt, die ihnen nicht gef\u00e4llt. Den Vertr\u00e4gen zufolge ist die W\u00e4hrungsunion unaufl\u00f6slich. Juncker selbst hat das in seinem \u201cF\u00fcnfpr\u00e4sidentenbericht\u201d vor wenigen Tagen noch so geschrieben. Ich muss das wohl als achte L\u00fcge zu den sieben anderen, schon herausgearbeiteten, in dem Bericht hinzuf\u00fcgen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n\n
\nZu den L\u00fcgen \u00fcber die Verhandlungen \u201egegen\u201c Griechenland verfasste der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst eine kleine Dokumentation. Siehe der n\u00e4chste Hinweis. Auf die Neigung Junkers, zu l\u00fcgen, war in den Hinweisen gestern<\/a> schon aufmerksam gemacht worden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nL\u00fcgen \u00fcber die Verhandlungen gegen Griechenland<\/a><\/strong>
\nDie Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die \u00d6ffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erf\u00fcllt und die Erz\u00e4hlung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und B\u00f6se waren von Anfang an verteilt. Pers\u00f6nliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.
\nHier sind einige ausgew\u00e4hlte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach K\u00fcrzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte f\u00fcr zus\u00e4tzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren f\u00fcr Griechenland unannehmbar.
\n\u2026<\/li>\n<\/ul>\n
\nIm Beitrag vom 26. Januar werden die Chancen skizziert, die sich mit dem Sieg von Syriza geboten haben: endlich wieder offen \u00fcber gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen. Diese Chance hat man nicht ergriffen. Das war damals schon absehbar. Denn die neoliberale Ideologie und ihre konservativ- b\u00fcrgerlichen Vertreter neigen im Kern zu totalit\u00e4ren Gehabe:<\/em><\/p>\n\n
\nDer Sturm im \u201eBl\u00e4tterwald\u201c ist \u00fcber Griechenland hereingebrochen<\/a><\/li>\n
\nSyrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen \u00fcber gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nDie Griechen sollen f\u00fcr ihr \u201cOxi\u201d b\u00fc\u00dfen. Die Botschaft eines revanchel\u00fcsternen Parteienkartells lautet: Neue linke Protestbewegungen scheitern mangels Kompetenz, Linke sind einfach Loser. Unser Autor kritisiert auch das Tsipras-Bashing von Sigmar Gabriel\u2026.
\nVorl\u00e4ufiges Fazit: Durch die Verluderung der politischen Debatte und hohle Parolen wie \u201cDie m\u00fcssen ihre Hausaufgaben machen\u201d wird von der \u00f6konomisch v\u00f6llig berechtigten Kritik abgelenkt, dass der Berliner Br\u00fcning-Kurs in Griechenland die Wirtschaft weitgehend zerst\u00f6rt, die Verschuldung dramatisch erh\u00f6ht und die Jugendarbeitslosigkeit auf 50 Prozent gesteigert hat. An diesen Fakten d\u00fcrfte eigentlich auch ein Sigmar Gabriel nicht vorbeikommen.
\nQuelle: Dieter Sp\u00f6ri in der Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n\n
\nHart, h\u00e4rter, Gabriel! Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) kennt beim Thema Griechenland derzeit nur eine Richtung: drauf auf die Regierung in Athen.
\nUnd zwar deutlich sch\u00e4rfer als die Kanzlerin \u2013 ganz nach dem Motto: Diplomatie ist was f\u00fcr Weicheier\u2026\n\n
\nPl\u00f6tzlich h\u00f6rt sich wieder alles anders an. Die Griechen h\u00e4tten f\u00fcr ihre Entscheidungen seinen \u201cvollen Respekt\u201d, sagt Sigmar Gabriel. Es gelte nun, das Land \u201cnicht im Stich zu lassen\u201d. Mehr als je zuvor seien die Menschen in Griechenland auf die Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Partner angewiesen. Er rate allen Europ\u00e4ern, jetzt \u201ceinen Moment inne zu halten\u201d.
\nDas Innehalten ist nicht gerade eine St\u00e4rke des SPD-Chefs. Aber selbst, wenn man davon mal absieht, kommen die Worte, die von ihm an diesem Montag zu h\u00f6ren sind, \u00fcberraschend. Am Sonntag, kurz nach den ersten Prognosen zum Reform-Referendum in Griechenland, klang Gabriel n\u00e4mlich noch ziemlich anders. Premier Alexis Tsipras habe jede Br\u00fccke eingerissen, polterte Gabriel. Er k\u00f6nne sich kaum vorstellen, wie man jetzt noch einmal verhandeln solle.
\nRumms.
\nZu Oppositionszeiten w\u00e4re das wom\u00f6glich nicht weiter aufgefallen. Aber Gabriel ist seit einiger Zeit Vizekanzler. Da w\u00fcrden sich auch manche Parteifreunde w\u00fcnschen, dass der Vorsitzende seine Worte vorsichtiger w\u00e4hlt. Oder einfach mal ein wenig abwartet, bevor er sich \u00e4u\u00dfert. Wie die Kanzlerin eben. Vergangene Woche war das genauso gewesen: Erst begr\u00fc\u00dfte Gabriel die Ank\u00fcndigung des Referendums \u2013 um wenige Stunden sp\u00e4ter zur\u00fcck zu rudern. Gestern Bauch, heute Kopf \u2013 das Hin und Her, so f\u00fcrchten manche Genossen, kann auf die Dauer nicht gutgehen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nAfD-Mitbegr\u00fcnder und -Ex-Chef Bernd Lucke hat angek\u00fcndigt, aus der Partei auszutreten \u2013 gemeinsam mit \u201esehr vielen Funktionstr\u00e4gern und einfachen Mitgliedern\u201c . In der Erkl\u00e4rung spricht er \u00fcber seine gr\u00f6\u00dften Fehler.
\nZu den Gr\u00fcnden f\u00fcr seinen Austritt sagte Lucke, er wolle nicht als \u201eb\u00fcrgerliches Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr politische Vorstellungen missbraucht werden\u201c, die er aus tiefster \u00dcberzeugung ablehne. Zu diesen Vorstellungen, die in der Alternative f\u00fcr Deutschland inzwischen weit verbreitet seien, z\u00e4hlten eine antiamerikanische Grundhaltung, ausl\u00e4nderfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik\u2026.
\n\u201eIch habe sicherlich Fehler gemacht und zu den gr\u00f6\u00dften geh\u00f6rt zweifellos, dass ich zu sp\u00e4t erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei dr\u00e4ngten, die die AfD zu einer Protest- und Wutb\u00fcrgerpartei umgestalten wollen.\u201c\u2026
\nNach Auskunft der Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom Mittwoch traten nach dem Parteitag rund 600 der zuletzt rund 21 000 Mitglieder aus der AfD aus.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\n\u00bbDer Arbeitskampf wurde uns aus den H\u00e4nden gerissen\u00ab
\nNach vier Wochen Post-Streik verk\u00fcndet die Gewerkschaft ver.di ein Ergebnis \u2013 etliche Mitglieder scheinen entsetzt zu sein. Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 08.07.2015 mit Martina Laubach (Name ge\u00e4ndert), Briefzustellerin bei der Deutschen Post AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Darin wichtig: \u201c\u2026 das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an diesem Streik beteiligt haben. Von unserer Seite gab es noch keinerlei Erm\u00fcdungserscheinungen. Nein, wir waren gerade so weit, dass wir den Kampf h\u00e4tten intensivieren k\u00f6nnen. Genau an diesem Punkt sagt die ver.di-Spitze den Streik ab und pr\u00e4sentiert uns einen angeblichen Erfolg. Dieses Ergebnis h\u00e4tten wir allerdings schon in der dritten oder vierten Verhandlungsrunde haben k\u00f6nnen \u2013 auch ohne den Vollstreik. Nat\u00fcrlich ist Besch\u00e4ftigungssicherung sehr wichtig, aber doch nicht um den Preis, dass alle anderen Forderungen verraten werden. Vier Wochen haben wir gek\u00e4mpft, wir haben rund um die Uhr Streikposten gestanden. Und jetzt bedeutet dieser Abschluss, dass unser Lohn real sinkt. Und das bei einem Unternehmen, das Jahr f\u00fcr Jahr milliardenschwere Gewinne einf\u00e4hrt!\u2026\u201c
\nQuelle: LabourNet<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Sondierung \u00fcber den Einstieg in eine Gesamtschlichtung zwischen Lufthansa und der Vereinigung Cockpit (VC) ist gescheitert.
\nDie VC hatte bereits im Dezember 2014 eine Gesamtschlichtung zu allen Konfliktthemen gefordert. Diese hatte Lufthansa zun\u00e4chst abgelehnt, dann aber im April 2015 auf ihrer Hauptversammlung \u00fcberraschend doch angenommen. In den unter Beteiligung des vorgesehenen Schlichters bisher gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen hat Lufthansa jedoch verhindert, dass s\u00e4mtliche Konfliktthemen geschlichtet werden k\u00f6nnen.
\n\u201eEine Gesamtbefriedung des Konflikts ist nur m\u00f6glich, wenn alle Tarifthemen auf den Tisch kommen\u201c, sagt Markus Wahl, Sprecher der VC. Indem Lufthansa sich hinter der unternehmerischen Freiheit versteckt und darauf besteht, die Arbeitsplatzthemen aus der Gesamtschlichtung auszuklammern, verkennt sie die elementaren Interessen des eigenen Cockpitpersonals\u2026
\nSchon aus dem Begriff \u201eGesamtschlichtung\u201c, der ja auch vom Lufthansa-Management verwendet wird, geht hervor, dass diese Schlichtung allumfassend sein muss, also alle Konfliktpunkte behandelt. R\u00fcckblickend entpuppen sich die Aussagen auf der Lufthansa-Hauptversammlung als ein kurzfristiges taktisches Man\u00f6ver, mit dem die VC, aber auch die Kunden und Aktion\u00e4re, get\u00e4uscht wurden. Die VC hat seit Beginn der Auseinandersetzung betont, zum Zwecke der dauerhaften Befriedung zu Zugest\u00e4ndnissen bereit zu sein.
\nDie VC wird das erfolglose Ende der Sondierung in den zust\u00e4ndigen Gremien sowie gemeinsam mit den VC-Mitgliedern bewerten. Eine erneute Eskalation des Konfliktes ist damit wahrscheinlich geworden. Die einseitige Zusage der VC, bis Ende dieses Monats jedenfalls keine Arbeitskampfma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, galt unter der Annahme, dass eine Gesamtschlichtung stattfindet. Da dies von Lufthansa nunmehr verweigert wurde, gilt ab sofort diese Zusage nicht mehr.
\nQuelle: Vereinigung Cockpit<\/a>\n<\/li>\n
\nDossier \u00fcber Verfassungsbeschwerden und \u00fcber die Diskussion bez\u00fcglich der Verfassungswidrigkeit des \u201eTarifeinheitsgesetzes\u201c
\nQuelle: LabourNet<\/a>\n<\/li>\n
\nBald beginnen in den USA die Vorwahlen der beiden gro\u00dfen Parteien, bei denen diese entscheiden, welche Pr\u00e4sidentschaftskandidaten sie aufstellen werden. W\u00e4hrend bei den Republikanern nur Neoliberale kandidieren, ist unter den f\u00fcnf Kandidaturen der Demokraten eine, die sich vom Rest abhebt, die des unabh\u00e4ngigen Sozialisten Bernie Sanders. Seine Kandidatur hat er verbunden mit dem Aufruf zur \u201epolitischen Revolution\u201c gegen die \u201eMilliard\u00e4re und Oligarchen\u201c.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf einen Schlag superreich, wer w\u00fcnschte sich das nicht. F\u00fcr die Spr\u00f6sslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von h\u00f6chstens 26 Millionen Euro erbt, braucht \u00fcberhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Gro\u00dfe Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandal\u00f6sen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
\nIm vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorteile f\u00fcr Betriebserben m\u00fcssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unternehmensgr\u00f6\u00dfe die Erben nachweisen m\u00fcssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich ben\u00f6tigen.
\nFinanzminister Sch\u00e4uble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von 20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben. In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest wenn die Lohnsumme \u00fcber einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
\nDruck, die von Sch\u00e4uble urspr\u00fcnglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erh\u00f6hen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverb\u00e4nden insbesondere aus der SPD, so vom baden-w\u00fcrttembergische SPD-Minister Nils Schmid. Er \u00fcberholt Sch\u00e4uble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu 100 Millionen Euro festgesetzt wird. Schmid vergas anscheinend, dass auch das Land Baden-W\u00fcrttemberg deutlich h\u00f6here steuerliche Mehreinnahmen br\u00e4uchte\u2026 Besch\u00e4mend ist auch, dass die sogenannten \u201eLinken\u201c in der SPD die F\u00fc\u00dfe still halten. \u201eich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu f\u00fchrt, dass die Ertr\u00e4ge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken\u201c, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch mehr kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! F\u00fcr SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausf\u00fchrungen zur Perspektivdebatte der Partei.
\nDie Bundesregierung behauptet, dass die Beg\u00fcnstigung der Millionenerben notwendig sei um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Bl\u00f6dsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellte fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitspl\u00e4tze in Unternehmen gef\u00e4hrdet. Profiteure sind also nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt h\u00e4lt die M\u00e4r von den gef\u00e4hrdeten Jobs f\u00fcr abwegig. \u201eDie Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!\u201c
\nQuelle: Michael Schlecht MdB<\/a>\n<\/li>\n
\nAusl\u00e4ndische Bauarbeiter schuften auch in der gr\u00f6\u00dften Hitze. Ihren Verdienst schicken sie oft heim. Auf einer Baustelle im Augsburger Textilviertel warten rund 30 rum\u00e4nische Bauarbeiter auf ihren Lohn. Jetzt sind sie in den Streik getreten.
\nSeit 1. Januar 2014 gilt auch f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien die uneingeschr\u00e4nkte Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit, das hei\u00dft, B\u00fcrger aus diesem Land d\u00fcrfen in Deutschland ohne gro\u00dfe B\u00fcrokratie arbeiten. Doch diese Regelung hat ihre Schattenseiten.
\nWarten auf Geld \u2013 Monat f\u00fcr Monat
\nHinter dem Bauzaun, also direkt auf der Baustelle sind blaue Unterkunfts-Container f\u00fcr die Bauarbeiter aufgestellt. Auf der Baustelle selbst bewegt sich gar nichts mehr, die Arbeiter streiken. Die meisten Arbeiter sprechen kein Wort Deutsch, einer erz\u00e4hlt, dass er bereits seit Dezember hier wohnt und arbeitet, aber:
\nQuelle: BR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zeit und \u201cDie Anstalt\u201d werden so schnell keine Freunde mehr. In einer gro\u00dfen Titelgeschichte schob die Wochenzeitung der Satiresendung eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Medien zu. Dagegen wehrt sich Max Uthoff jetzt im Freitag. \u201cDass man von vielen Medien zu einseitig informiert wird und gerade bei der Ukraine-Krise gro\u00dfe Stimmungsmache stattfindet \u2013 diesen Eindruck haben sehr viele Menschen. Das haben wir uns bei der Anstalt nicht ausgedacht, wir nehmen das nur auf.\u201d
\nEinmal in Fahrt, legt der Kabarettist gleich weiter nach und merkt an, dass sich auch im Laufe des Kiew\/Moskau-Streites kaum die Berichterstattung ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Vielmehr beobachte er, dass bei der Stimmungsmache der Ukraine-Konflikt eins zu eins gegen Griechenland ausgetauscht werden w\u00fcrde. \u201cMan hat das Gef\u00fchl, manche Redaktionen sind froh, wenn sie im selben Stil weiterschreiben k\u00f6nnen. Ohne klare Feindbilder scheint es im deutschen Journalismus nicht zu gehen.\u201c
\nQuelle: MEEDIA<\/a>\n<\/li>\n
\nZuerst war es in einem Meedia-Artikel von heute nur eine Frage: Warum verschwand das Posting, in dem Jan B\u00f6hmermann Dieter Nuhr blamiert?. Es geht um diesen Thread auf Dieter Nuhrs Facebook-Account. Darin hatte Nuhr zu dem vorausgegangenen \u00c4rger wegen seines (mutma\u00dflich auch noch geklauten) Griechenland-Kredit-Witzes\u2026.nachgelegt: Kurz angemerkt, nur weil schon wieder hier im Internet ganz vielen die Birne durchbrennt (was die Denkf\u00e4higkeit stark einschr\u00e4nkt\u2026Schaum vor dem Mund zeugt nicht von geistiger Tiefe): Dass es den Griechen schlecht geht, ist mir bekannt und extrem ersch\u00fctternd. Aber 200 Jahre Ausbeutung und Korruption abzul\u00f6sen durch primitiven Antikapitalismus ist so ziemlich das D\u00fcmmste, was man tun kann. Mein Tipp w\u00e4re: ein Finanzamt aufbauen, das den Namen verdient, und Korruption bek\u00e4mpfen, anstatt die anzupissen, die genau dabei helfen wollen.
\n(Dieter Nuhr Facebook, Posting vom 07.07.2015, 9.44 Uhr) En passant bemerkenswert ist hierbei der Umgang mit Andersdenkenden zur Griechenland-Krise, die umfassend diskreditiert werden: stark eingeschr\u00e4nkte Denkf\u00e4higkeit, Schaum vor Mund, geistig flach, dumm, Pisser\u2026.
\nQuelle: SatireSenf<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Parlamentswahlen vom 7. Juni brachten der regierenden AKP unerwartete Verluste. Eine stabile Koalition ist unwahrscheinlich. Wenn Neuwahlen f\u00e4llig werden, k\u00f6nnte Pr\u00e4sident Erdo\u011fan versucht sein, Unruhen zu sch\u00fcren, um sich als Retter der Nation anzubieten.
\nQuelle: G\u00fcnter Seufert in Le Monde diplomatique<\/a>\n\n
\nFrauen mit und ohne Schleier wollen mitreden von Florence Beaug\u00e9 <\/em><\/li>\n
\nSteuerfl\u00fcchtlinge, internationale Konzerne und Immobilienspekulanten \u00fcbernehmen die Stadt von Allan Popelard von Paul Vannier\u200b von Allan Popelard und Paul Vannier\u200b<\/em><\/li>\n<\/ul>\n