{"id":26722,"date":"2015-07-09T17:06:09","date_gmt":"2015-07-09T15:06:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26722"},"modified":"2015-07-13T14:55:09","modified_gmt":"2015-07-13T12:55:09","slug":"hinter-der-griechenland-krise-werden-allerhand-sauereien-verborgen-unter-anderem-im-zusammenhang-mit-dem-west-ost-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26722","title":{"rendered":"Hinter der Griechenland-Krise werden allerhand Sauereien verborgen, unter anderem im Zusammenhang mit dem West Ost-Konflikt"},"content":{"rendered":"

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Pr\u00e4sidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur bet\u00e4tigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsger\u00e4t nach Osteuropa, auch \u00fcber deutsche H\u00e4fen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Man\u00f6vern in der Ukraine. In den meisten Medien wird weiter aufger\u00fcstet \u2013 wie auch im Konflikt zwischen Griechenland und dem Rest Europas. Die Ukraine bekommt Geld, ohne reformerische Vorleistungen. Der Hintergrund: mit der rechtskonservativen ukrainischen Regierung hat man keine Probleme, mit der Regierung in Athen hat man sie. Was in den n\u00e4chsten Stunden und Tagen folgt \u2013 die kalte Ablehnung einer Einigung mit Griechenland, es sei denn, die griechische Regierung kriecht total zu Kreuze \u2013 war vorhersehbar. Und diese Linie wird durchgehalten, auch wenn deshalb wie schon in der Vergangenheit nicht nur die Existenz, sondern auch das Leben vieler Menschen ausgel\u00f6scht wird. Wir lernen so, \u201eWertegemeinschaft\u201c neu und realistisch zu definieren. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.
\n
\nEs folgen zu diesen Punkten und einigen anderen einschl\u00e4gige Links:<\/strong><\/p>\n

Zu weiteren Interventionen und Engagements der USA und des Westens in der Ukraine u.a.m.<\/strong><\/p>\n

Die Badische Zeitung meldete am 8. Juli:
\nUSA bezahlen Saakaschwilis Beamte<\/a><\/strong>
\nAls Gouverneur in der Ukraine beschreitet der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Georgiens ungew\u00f6hnliche Wege.
\nKIEW (nina). Michail Saakaschwili, bis 2013 Pr\u00e4sident Georgiens und seit einigen Wochen Gouverneur von Odessa, hat bei seinem Amtsantritt versprochen, \u201cmehr Pragmatismus als seine Vorg\u00e4nger zu praktizieren und f\u00fcr Odessa komplett neue Wege zu beschreiten\u201d. Tats\u00e4chlich hat er jetzt mit der Aussage \u00fcberrascht, die USA w\u00fcrden ab sofort die Geh\u00e4lter seiner Beamten bezahlen. Auf seiner Facebook-Seite postete Saakaschwili Fotos, die ihn zusammen mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigen. Die Amerikaner h\u00e4tten zugestimmt, nicht nur die Ausbildung der neuen Polizeieinheit der Region Odessa zu finanzieren, sondern auch die Mitarbeiter Saakaschwilis, die dem Gouverneur direkt zuarbeiten. Die US-Botschaft in Kiew hat die Angaben inzwischen best\u00e4tigt.
\n\u2026<\/p>\n

Auch das Regionalblatt meiner Region, Die Rheinpfalz, meldete am 8.7.: \u201eGouverneur von Washingtons Gnaden\u201c (einen Link gibt es nicht). Der Artikel endet immerhin so:<\/p>\n

\n\u201cDass gegen Sackaschwili in seiner Heimat Haftbefehle vorliegen, auch wegen Untreue, scheint in Kiew niemanden zu scheren. Bekannt ist es dennoch, dass die Amerikaner dem Georgier auch bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung helfen wollen. Sie d\u00fcrften sich selbst gute Gesch\u00e4fte versprechen. Als Pr\u00e4sident Georgiens \u00f6ffnete Sackaschwili den dortigen Markt f\u00fcr etliche US Investoren.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n

Immerhin eine kritische Berichterstattung. Es f\u00e4llt jedoch auf, dass Informationen \u00fcber diesen bemerkenswerten Vorgang in den anderen gro\u00dfen Medien Deutschlands nicht zu finden sind.<\/p>\n

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) informierte Ende Mai \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge:<\/p>\n

IMI-Standpunkt 2015\/022<\/strong>
\nUkraine: Saakaschwili neuer Gouverneur von Odessa<\/a><\/strong>
\nvon: J\u00fcrgen Wagner | Ver\u00f6ffentlicht am: 31. Mai 2015
\nDie Personalpolitik des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko wird immer \u201einteressanter\u201c. Zuerst feuerte er im M\u00e4rz 2015 den Gebietsgouverneur von Dnipropetrowsk, Igor Kolomoiski, nachdem es mit ihm zu heftigen Konflikten gekommen war (siehe IMI-Aktuell 2015\/164). Danach scharte er Mitte Mai eine illustre Runde an pro-westlichen Beratern um sich (siehe IMI-Aktuell 2015\/238). Neben Hardlinern wie dem US-Senator John McCain oder dem Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlamentes, Elmar Brok, befindet sich unter ihnen auch der ehemalige georgische Pr\u00e4sident Michail Saakaschwili, der 2003 durch eine vom Westen unterst\u00fctzte \u201efarbige Revolution\u201c an die Macht gekommen war. Unter seiner \u00c4gide kam es wiederholt zu brutalen Niederschlagungen von Protesten, u.a. 2007, als er den Notstand ausrufen lie\u00df. Au\u00dferdem ist er auch f\u00fcr den Angriff auf S\u00fcd-Ossetien 2008 verantwortlich (den er allerdings wohl ohne westliche Plazet nie begonnen h\u00e4tte), der anschlie\u00dfend zu einem Krieg mit Russland f\u00fchrte. Kurz gesagt: eine pro-westlichere und anti-russischere Person h\u00e4tte der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko wohl nur schwer f\u00fcr den neuen Posten des Gouverneurs von Odessa finden k\u00f6nnen: \u201eDer ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. [\u2026] Poroschenko hat mehrere Schl\u00fcsselposten des krisengesch\u00fcttelten Landes mit Politikern besetzt, die nicht in der Ukraine geboren wurden \u2013 auch, um Vetternwirtschaft zu bek\u00e4mpfen. Saakaschwili erhielt einen ukrainischen Pass.\u201c (dpa, 30.05.2015)
\nZwar handelt es sich hier nicht um die erste Berufung eines Ausl\u00e4nders auf einen hohen Posten, wie Ulrich Heyden heute auf Telepolis schreibt: \u201eIm Dezember 2014 bekamen drei Ausl\u00e4nder Ministerposten. Natalia Jaresko (aufgewachsen in den USA) wurde Finanzministerin, Aivaras Abromavi\u010dius (Litauen) Wirtschaftsminister und Alexander Kvitashvili (Georgien) Gesundheitsminister. Die drei seien geeignet, \u201aunorthodoxe\u2019, radikale Reformen durchzuf\u00fchren, erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident damals.\u201c Doch Saakaschwili ist nicht nur Ausl\u00e4nder, sondern seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Oktober 2013 auch auf der Flucht \u2013 ihm wird vorgeworfen, 5 Mio. Dollar f\u00fcr pers\u00f6nliche Zwecke aus der Staatskasse entnommen zu haben.
\n\u2026<\/p>\n

Auch zum Engagement der Bundeswehr bei Man\u00f6vern in der Ukraine konnte man in den Hauptmedien wenig lesen. Der \u201eHintergrund\u201c hat davon berichtet:<\/strong><\/p>\n

Ukraine: Bundeswehr nimmt an NATO-\u00dcbungen teil<\/a><\/strong>
\nVon REDAKTION, 7. Juli 2015
\nIm Rahmen der verst\u00e4rkten Milit\u00e4raktivit\u00e4ten der NATO in Osteuropa wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer auch an zwei Man\u00f6vern des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses in der Ukraine beteiligen. Es sei beabsichtigt, mit \u201eEinzelpersonal\u201c an der Landstreitkr\u00e4fte-\u00dcbung \u201eRapid Trident\u201c und an dem Marine-Man\u00f6ver \u201eSea Breeze\u201c teilzunehmen, hei\u00dft es in einer Antwort des Ausw\u00e4rtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. (1)
\nUngeachtet des Krieges in der Ostukraine hatte die Bundeswehr auch im vergangenen Jahr an beiden \u00dcbungen teilgenommen. Die \u00dcbung \u201eSea Breeze\u201c (Seebrise) findet vom 31. August bis zum 12. September vor der ukrainischen Schwarzmeerk\u00fcste statt und wird gemeinsam von der Ukraine und den USA gef\u00fchrt.
\nDas von den US-Streitkr\u00e4ften gef\u00fchrte Man\u00f6ver \u201eRapid Trident\u201c (Schneller Dreizack) soll am 20. Juli mit einer Zeremonie er\u00f6ffnet werden und dann elf Tage dauern. Offiziell dient es unter anderem der F\u00f6rderung der \u201eregionalen Stabilit\u00e4t und Sicherheit\u201c.
\n\u2026<\/p>\n

Vom Verladen US-amerikanischer Panzer auf Schiffe in Kiel bin ich Ende Juni 2015 pers\u00f6nlich informiert worden.<\/strong> Quelle war die Bundeswehr. Ich fand jedoch kein deutsches Medium, das dar\u00fcber berichtet hatte. Vielleicht gab es Beobachter in Kiel, die zugleich NachDenkSeiten-Leser sind und uns informieren k\u00f6nnen. <\/p>\n

Und noch ein anderes Thema:<\/strong><\/p>\n

Griechenland und TTIP<\/strong>
\nDie TAZ stellt in einem Kommentar von heute einen Zusammenhang zwischen Griechenlandkrise und dem Verhalten wichtiger europ\u00e4ischer Politiker gegen\u00fcber TTIP her:
\nUnter der \u00dcberschrift \u201eErosion der europ\u00e4ischen Idee\u201c schreibt die Autorin Anja Kr\u00fcger:<\/p>\n

\n\u201eAm Dienstagvormittag h\u00f6rten die Abgeordneten im Europ\u00e4ischen Parlament Alexis Tsipras, am Mittag stimmten sie \u00fcber ihre Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Griechenland steht f\u00fcr die Krise, m\u00f6glicherweise den Zerfall der EU. TTIP dagegen steht f\u00fcr die Ausdehnung der EU, denn sie will damit ihren Wirtschaftsraum erweitern.\n<\/p><\/blockquote>\n

Trotzdem f\u00fchren beide Ereignisse in die gleiche Richtung: die Erosion der europ\u00e4ischen Idee. <\/p>\n

Griechenland und TTIP sind Symbole f\u00fcr das neoliberale Denken. Und die Abgehobenheit der Institutionen. Der Mehrheit der EU-VerhandlerInnen ist das Ergebnis des Referendums in Griechenland egal, der Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments der millionenfache Protest gegen TTIP.<\/p>\n

Gegen TTIP ist eine europaweite Protestbewegung entstanden. Millionen Menschen f\u00fcrchten die darin vorgesehenen Investorenklagen.
\n\u2026<\/p>\n

Ausgerechnet Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz hat mit einem vermeintlichen Kompromissvorschlag verhindert, dass sich eine Mehrheit gegen die Investorenklagen ausspricht. Denn die h\u00e4tte es durchaus geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber f\u00fcr Schulz ist die Gro\u00dfe Koalition im Europ\u00e4ischen Parlament wichtiger als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP-Kritiker, von denen es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt. <\/p>\n

\u00c4hnlich wie in der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausf\u00e4llen gibt der bekannteste Repr\u00e4sentant Europas ein verheerendes Bild ab. <\/p>\n

Mit solchen Leuten an der Spitze scheitert Europa.<\/p>\n

Quelle: taz<\/a><\/p>\n

Auf den NachDenkSeiten konnten Sie am 16. Februar und damit kurz nach der Wahl in Griechenland, die eine Mehrheit f\u00fcr den jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Tsipras brachte, eine Prognose zum Verhandlungsverlauf lesen, die sich vermutlich als richtig erweisen wird:<\/strong><\/p>\n

Auf den Hinweis Nummer 1 vom 16. Februar<\/a> folgte ein Kommentar. Siehe hier:<\/p>\n

\nDas Signal von Athen<\/strong>
\n\u2026
\nQuelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n

Erg\u00e4nzung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ich f\u00fcrchte, dass die herrschenden Kreise das Signal aus Griechenland nicht akzeptieren und deshalb Griechenland \u201eam ausgestreckten Arm verhungern lassen\u201c, koste es, was es wolle.<\/strong> Das Tina-Prinzip muss durchgehalten werden; es gibt keine Alternative zur Politik der Deregulierung, der Privatisierung, der Entstaatlichung \u2013 so die herrschende Meinung. Damit das Signal aus Griechenland nicht ansteckt, darf die neue Regierung in Athen keinen Erfolg haben.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Diese Entwicklung war leicht vorherzusagen, wenn man sich keine Illusionen \u00fcber den eiskalten Charakter der handelnden Personen macht. Sie reden von Werten und Wertegemeinschaft und lassen solche, wenn es sie je gegeben haben sollte, zur\u00fcck, um die Vormachtstellung und Allgemeing\u00fcltigkeit ihrer neoliberalen Ideologie und der dahinter steckenden Interessen zu sichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Krieg in der Ost-Ukraine geht weiter. Die USA betrachten die Ukraine als ihr eigenes Spielfeld. Sie bezahlen die Beamten des aus Georgien zugewanderten ehemaligen Pr\u00e4sidenten Saakaschwili, der sich in einer zentralen Konflikt-Region der Ukraine als Gouverneur bet\u00e4tigt. Der Westen verschifft schweres Kriegsger\u00e4t nach Osteuropa, auch \u00fcber deutsche H\u00e4fen. Die Bundeswehr beteiligt sich an Man\u00f6vern<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,172,11],"tags":[358,895,1555,1315,1467,260,1556],"class_list":["post-26722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-aufruestung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bundeswehr","tag-freihandel","tag-griechenland","tag-poroschenko-petro","tag-saakaschwili-michail","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26722"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26735,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26722\/revisions\/26735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}