{"id":2674,"date":"2007-10-05T08:58:19","date_gmt":"2007-10-05T06:58:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2674"},"modified":"2007-10-08T08:41:28","modified_gmt":"2007-10-08T06:41:28","slug":"hinweise-des-tages-497","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2674","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n

    \n
  1. SPD schwenkt auf Becks Kurs ein<\/strong>
    \n Die Agenda 2010 ist das ungeliebte Erbe der SPD. Nun steuert Parteichef Kurt Beck den schwerf\u00e4lligen Parteitanker um: Er will Ver\u00e4nderungen beim Arbeitslosengeld I. Immer mehr SPD-Landesverb\u00e4nde finden das gut.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Wir weisen auf diesen Spiegel-Beitrag hin, nicht weil wir seinen Inhalt teilten, sondern weil er einer der wenigen Artikel ist, die Becks Vorsto\u00df nicht in Bausch und Bogen verdammt. Wenn Sie in den letzten Tagen einmal Google-News \u00fcberflogen haben, dann konnten Sie sich selbst ein Bild davon machen, was wir in den NachDenkSeiten den Meinungsmainstream nennen. Wie auf ein geheimes Kommando hackte die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Medien auf Beck ein. Vom stern<\/a>, \u00fcber die Zeit<\/a> und nat\u00fcrlich vorneweg die BILD-Zeitung<\/a> wurde auf den Vorschlag einer Verl\u00e4ngerung des Alg I f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer eingedroschen. Auch die ach so neutralen Hauptnachrichtensendungen der \u00d6ffentlich-rechtlichen bliesen in das Horn der Agenda-Verfechter:
    \nSo kommentierte etwa Joachim Wagner in der Tagesschau vom 2.10.07: Die Kurskorrektur von Beck stehe im Widerspruch zum Geist der Agenda, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, statt Arbeitslosigkeit zu subventionieren.
    \n\u201cDie k\u00fcrzere Bezugsdauer des ALGI, gekoppelt mit dem Prinzip \u2018F\u00f6rdern und Fordern\u2019 beginnt sich n\u00e4mlich in der Praxis zu bew\u00e4hren\u2026\u201d
    \n\u201c\u2026Aber was ist, wenn die Konjunktur in einem halben Jahr einbricht, die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt\u2026\u201d
    \n(Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind nach Wagner also der Agenda und Hartz-IV zuzuschreiben, die steigenden Zahlen jedoch Ursache der einbrechenden Konjunktur?)
    \nIm ZDF-heute-journal (21.45 Uhr) redete Claus Kleber von einer unter gro\u00dfen Schmerzen geborenen Reform, die gerade erst wirke und von \u201cR\u00fcckkehr zu alten S\u00fcnden\u201d. Die Agenda 2010 sei das beste Programm f\u00fcr \u00fcber 50-J\u00e4hrige gewesen, das wir je hatten und Beck wolle nun am \u201cHeilmittel\u201d herumschrauben.
    \nDie alte Garde von Clement \u00fcber Schr\u00f6der bis zu den \u00fcblichen Experten, alle kamen wieder zu Wort und sahen in Becks zaghaftem Korrekturvorschlag ein \u201eRoll back\u201c in \u201eeine alte Vorstellungswelt\u201c (Clement) und eine opportunistische Anpassung an die angeblich populistischen Rezepte der Linken. <\/em><\/p>\n

    Warum wird gerade eine marginale Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes als Abkehr von Schr\u00f6ders Agenda gegeiselt?
    \nDas Berliner Sozialgericht h\u00e4lt die bestehende Regelung, nach der bei \u00e4lteren Erwerbslosen die Bezugsdauer f\u00fcr das Arbeitslosengeld drastisch gek\u00fcrzt wurde,     f\u00fcr verfassungswidrig<\/a>.
    \nViele Elemente der Hartz-\u201eReformen\u201c sind doch schon l\u00e4ngst sang- und klanglos verschwunden. Vergessen ist der \u201eJob-Floater\u201c, die \u201ePersonal-Service-Agenturen\u201c waren ein Flop, die \u201eProfis der Nation\u201c eine Lachnummer.
    \nAndere Elemente sind l\u00e4ngst gescheitert: Die Vermittlungsgutscheine schafften, wie der Bundesrechnungshof feststellte eher Mitnahmeeffekte als Vermittlung in Arbeit, die F\u00f6rderung der Minijobs f\u00fchrte zu 7 Millionen Minijobbern aber nicht zu einem \u00dcbergang in regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung, die Ein-Euro-Jobs f\u00fchrten eher zu einer Verdr\u00e4ngung sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung, die \u00d6ffnung f\u00fcr befristete Besch\u00e4ftigung f\u00fchrte zu einer Explosion von schlecht bezahlter Leiharbeit.<\/p>\n

    All dies wird in der \u00f6ffentlichen Debatte weg geschoben und unterschlagen, aber die Verl\u00e4ngerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes um gerade mal 3 Monate f\u00fcr \u00fcber 45-J\u00e4hrige und f\u00fcr \u00fcber 50-J\u00e4hrige auf 24 Monate (gegen\u00fcber bis zu 32 Monaten fr\u00fcher. \u00dcbrigens: 55-J\u00e4hrige k\u00f6nnen das Arbeitslosengeld schon nach der derzeitigen Regel 18 Monate beziehen) gilt als Nagelprobe f\u00fcr die \u201eAgenda\u201c.<\/p>\n

    Die Beschr\u00e4nkung des Arbeitslosengelds auf 12 Monate mit dem sich daran anschlie\u00dfenden Fall in die Sozialhilfe ist in der Tat der Nukleus des Paradigmenwechsels der gesamten Schr\u00f6derschen Arbeitsmarktreformen, n\u00e4mlich die Erzeugung von Druck auf die Arbeitnehmer durch die Angst vor dem Fall ins Existenzminimum und zwar sowohl auf diejenigen die (noch) Arbeit haben und als auch auf die, die arbeitslos sind.<\/p>\n

    Kurt Beck ruft mit seinem Vorsto\u00df diese \u201ePolitik der Bedrohung\u201c der Arbeitnehmer wieder in Erinnerung und davor haben die Zyniker der Agenda-Politik Angst. F\u00fcr ihr Weltbild sind eben Arbeitlose nur Faulpelze oder bestenfalls Menschen, die nicht bereit sind ihre Arbeitskraft zu jedem Preis zu verkaufen und unter jeder Zumutung auf dem Markt feil zu bieten.
    \nAlbrecht M\u00fcller hat allerdings v\u00f6llig Recht, wenn er Beck entgegenh\u00e4lt, dass sein Vorschlag nur glaubw\u00fcrdig w\u00e4re, wenn die Arbeitslosenversicherung wiederherstellt, die die Betroffenen im Notfall auff\u00e4ngt und ihnen die Angst vor dem sozialen Absturz n\u00e4hme.<\/p>\n

    Trotz des Trommelfeuers, das Kurt Beck entgegenschlug, scheint er immerhin an seinem Vorschlag festzuhalten [PDF \u2013 52 KB]<\/a><\/p><\/li>\n

  2. \u201cM\u00fcntefering ist nicht die SPD\u201d<\/strong>
    \nDie SPD im Umfragetief, die Linkspartei im H\u00f6henflug. Will Kurt Beck mit seinem Agenda 2010-Vorsto\u00df die W\u00e4hler der Linkspartei zur\u00fcckholen? \u00dcber dieses Thema sprach tagesschau.de mit dem SPD-Linken Ottmar Schreiner.
    \nQuelle:     Tagesschau<\/a><\/li>\n
  3. Tiefensee: \u201cDie Bahn braucht Geld\u201d<\/strong>
    \nDie Anforderungen der Bahnkunden an die Dienstleistungsqualit\u00e4t steigen. Der Wettbewerb in den europ\u00e4ischen Verkehrsm\u00e4rkten wird sch\u00e4rfer, aus dem Ausland dr\u00e4ngen Konkurrenten nach Deutschland. Um sich in diesem europ\u00e4ischen Verkehrsmarkt zu behaupten, braucht die Bahn zus\u00e4tzliches Geld. Die Koalitionsparteien haben sich entschieden, damit nicht den Steuerzahler zu belasten, sondern die Mittel von privaten Geldgebern zu holen.
    \nQuelle:     FR-Online<\/a>\n

    Anmerkung AM:<\/strong> Tiefensee ist schon herausragend dreist oder herausragend unwissend. Zu behaupten beziehungsweise zu unterstellen, die Bahn k\u00f6nne sich kein Geld besorgen, wenn sie nicht auf Mittel privater Geldgeber \u00fcber die B\u00f6rse zur\u00fcckgreife, ist schlicht falsch. Die Bahn kann sich auf einfache Weise, n\u00e4mlich zum Beispiel \u00fcber Anleihen, f\u00fcr die sie wegen ihrer hohen Bonit\u00e4t vergleichsweise niedrige Zinsen zahlen muss, Geld besorgen. Wirklich zukunftstr\u00e4chtige Investitionen sind auch bisher nicht am Geldmangel gescheitert.
    \n\u00dcbrigens ist die Geldbeschaffung \u00fcber Anleihen auch um vieles billiger als eine Volksaktie. Auch bei der Herausgabe einer Volksaktie ist ein enormer Aufwand f\u00e4llig, den sich die Begleiter des B\u00f6rsengangs auch dieser Art \u00fcppig bezahlen m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Lokf\u00fchrer im Kampf \u2013 Signal gegen Niedriglohn und Leistungshetze<\/strong>
    \nErnsthafter Widerstand gegen Niedriglohn und Leistungshetze bei einem Teil der Bahnbesch\u00e4ftigten ist den Global Players ein Dorn im Auge. Die unzufriedenen \u00fcbrigen Bediensteten der Bahn betrachten die Lokf\u00fchrer durchaus nicht als \u201cVerr\u00e4ter\u201d. Allenthalben hei\u00dft es: \u201cDie trauen sich wenigstens was.\u201d Die Frage ist, wer sonst noch? Wenn die GDL genauso das Gesicht verliert wie Verdi bei der Telekom, ist der n\u00e4chste Damm gebrochen.
    \nQuelle:     Freitag<\/a><\/li>\n
  5. Thomas Fricke: Eine Agenda f\u00fcr heilige K\u00fche<\/strong>
    \nEs ist absurd, Reformen zur\u00fcckdrehen zu wollen, wenn sie prima wirken. Genauso absurd ist aber, der Agenda 2010 deshalb jetzt Wunderwirkung anzudichten. Viel wichtiger w\u00e4re eine n\u00fcchterne Zwischenbilanz.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Kommentar:<\/strong> Obwohl Thomas Fricke meines Erachtens mit den Reformen noch viel zu freundlich umgeht und zum Beispiel viel zu wenig in Rechnung stellt, was zum Beispiel mit Hartz IV an Sicherheitsempfinden und an Zustimmung zu unserem Gemeinwesen zerst\u00f6rt worden ist, ist sein Kommentar hilfreich, um die im schnellen Rhythmus wiederkehrenden Lobeshymnen auf die Reformpolitik als Mittel zur wirtschaftlichen Belebung und Arbeitsplatzbeschaffung als verlogen zu erkennen.<\/em><\/p>\n

    Auch G\u00fcnter Grass wirkt wieder mal am Versuch einer Gleichschaltung mit:<\/em><\/p>\n

    Schr\u00f6der-Freund Grass lobt Merkel<\/strong>
    \nLiteraturnobelpreistr\u00e4ger G\u00fcnter Grass hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gutes Zeugnis ausgestellt. \u00abGemessen an den Schwierigkeiten, die gro\u00dfe Koalitionen mit sich bringen, macht sie ihre Sache gut\u00bb, sagte Grass der \u00abFrankfurter Rundschau\u00bb. Er schr\u00e4nkte jedoch ein: \u00abSie setzt dabei sehr viel sozialdemokratische Reformpolitik um, ohne dass die Sozialdemokraten davon profitieren. Auf Dauer kann das nicht gutgehen.\u00bb<\/p>\n

    Quelle 1: Netzeitung<\/a>
    \nQuelle 2:     FR-Online<\/a><\/p><\/li>\n

  6. Der Einbruch an den Finanzm\u00e4rkten hat die Altersvorsorge deutscher Konzerne in Bedr\u00e4ngnis gebracht<\/strong>
    \nIn der Spitze gingen nach Berechnungen des Personalberaters Rauser Towers Perrin bis zu zehn Mrd. Euro des Altersvorsorgeverm\u00f6gens rechnerisch verloren \u2013 fast alle Dax-Konzerne haben ihre Pensionsverpflichtungen mittlerweile zum Teil ausgelagert. Deutschlands f\u00fchrende b\u00f6rsennotierte Dax-Konzerne haben inzwischen 160 Mrd. Euro f\u00fcr die Alterversorgung ihrer Mitarbeiter reserviert. Im Vorjahr waren es noch 139 Mrd. Euro. Praktisch gibt es keinen Dax-Konzern mehr, der nicht wenigstens einen Teil seiner Pensionsverpflichtungen in externe Fonds oder Treuhandgesellschaften ausgelagert hat. Einige Unternehmen wie SAP oder Daimler-Chrysler sogar bis zu 100 Prozent.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a><\/li>\n
  7. Vom Sozialstaat zum Kontrollsystem<\/strong>
    \n\u00c4rzte sollen Kranke melden, die ihr Leiden selbst verschuldet haben. Die Krankenkassen st\u00fcnden demnach nicht uns bei, sondern wir schuldeten ihnen, gesund zu bleiben. Nicht das Krankenkassensystem schuldet uns Beistand in der Not \u2013 sondern wir schulden dem System die unbedingte Aufrechterhaltung unserer Gesundheit!
    \nQuelle:     Die Zeit<\/a><\/li>\n
  8. Rolf Rosenbrock, Leiter der Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum Berlin: \u00bbDie private Krankenversicherung ist eine asoziale Veranstaltung\u00ab<\/strong>
    \nVon einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann keine Rede sein. Die Krankenkassenbeitr\u00e4ge steigen nicht wegen explodierender Kosten, sondern wegen erodierender Einnahmen, denn das fehlende Geld ist vor allem eine Frage des Arbeitsmarktes und der Tarifabschl\u00fcsse.
    \nIn einer Welt, in der viel Kapital nach risikoarmen Anlagem\u00f6glichkeiten sucht, wird die soziale Krankenversicherung mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von 150 Milliarden Euro au\u00dferhalb der profitorientierten Wirtschaft als Provokation empfunden.
    \nDie private Krankenversicherung sollte abgeschafft werden, denn sie ist auch im europ\u00e4ischen Vergleich eine anachronistische und asoziale Veranstaltung. Kein anderes Land leistet es sich, dass ausgerechnet die Menschen mit den geringsten Gesundheitsrisiken und dem gr\u00f6\u00dften Einkommen aus der Solidargemeinschaft straflos ausscheren d\u00fcrfen.
    \nQuelle:     Jungle World<\/a><\/li>\n
  9. Die Zahl der Reichen und Superreichen w\u00e4chst<\/strong>
    \nDas verwaltete Finanzverm\u00f6gen der Million\u00e4re nimmt seit Jahren \u00fcberproportional zu \u2013 es k\u00f6nnte im laufenden Jahr sogar erstmals die Marke von 100 Billionen Dollar \u00fcbertreffen. Das Wachstum des weltweit verwalteten Finanzverm\u00f6gens lag im Vorjahr bei 7,5 Prozent und erreichte ein Volumen von 97,9 Billionen Dollar. In Deutschland ist die Zahl der Verm\u00f6gensmillion\u00e4re von 330000 im Jahr 2005 auf 350000 im Vorjahr angestiegen.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a>\n

    Dazu passt:<\/em><\/p>\n

    Zahl der \u00fcberschuldeten Haushalte nimmt zu<\/strong>
    \nTrotz brummender Konjunktur und der vielbeschworenen \u00bbEntspannung\u00ab auf dem Arbeitsmarkt hat die Zahl der \u00fcberschuldeten Haushalte in Deutschland weiter dramatisch zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, wurden im Jahr 2006 ein Drittel mehr Verbraucherinsolvenzen registriert als im Vorjahr. Statt der 68000 F\u00e4lle im Jahr 2005 waren es 92000 im vergangenen. Hauptursachen sind nach Angaben der Statistiker Arbeitslosigkeit, famili\u00e4re Probleme sowie gescheiterte Selbst\u00e4ndigkeit. Die Betroffenen standen 2006 mit durchschnittlich 37000 Euro in der Kreide. Demgegen\u00fcber verf\u00fcgten sie \u00fcber ein monatliches Nettoeinkommen von im Mittel 1150 Euro. In 60 Prozent der F\u00e4lle gingen die Eink\u00fcnfte nicht einmal \u00fcber 900 Euro hinaus.
    \nQuelle 1:     junge Welt<\/a>
    \nQuelle 2:     Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n

  10. Den Wettbewerb \u00fcber die Lohnt\u00fcte vermeiden<\/strong>
    \nTarif-Treue: Kleine Schritte auf L\u00e4nderebene gegen Billigarbeit und in Richtung Mindestlohn
    \nQuelle:     Freitag<\/a><\/li>\n
  11. Siemens zahlt 201 Mio. Euro Strafe<\/strong>
    \nDas Landgericht M\u00fcnchen hat wegen der Korruptionsaff\u00e4re bei Siemens eine Geldbu\u00dfe von 201 Mio. Euro gegen den Konzern verh\u00e4ngt. Gleichzeitig hat die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Siemens-Telekommunikationssparte Com eingestellt.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  12. Der Versuch, die Studiengeb\u00fchren an den Universit\u00e4ten und Hochschulen zu boykot-tieren, ist offensichtlich gescheitert<\/strong>
    \nEin Sommersemester lang versuchten Studierende in mehreren Bundesl\u00e4ndern, eine Zahlungs-verweigerung an ihren Hochschulen zu organisieren und so das erh\u00f6hte Eintrittsgeld zu h\u00f6herer Bildung zu verhindern. Was der H\u00f6hepunkt einer neuen Studentenbewegung sein sollte, erwies sich aber als ihr vorl\u00e4ufiges Ende.
    \nEntscheidend f\u00fcr die mangelhafte Beteiligung am Boykott waren aber weniger die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Studierenden oder ihre mit der Exmatrikulation verbundenen Existenz\u00e4ngste. Das gr\u00f6\u00dfere Problem lag darin, dass die schweigende Mehrheit der Studierenden in Deutschland kein Problem mit den Geb\u00fchren hat.
    \nQuelle:     Jungle World<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die schweigende Mehrheit der Studierenden, die ja bekannterma\u00dfen aus besser verdienenden Schichten stammen, d\u00fcrfte in der Tat keine Probleme mit den Geb\u00fchren haben, die Eltern bezahlen ja. \u00dcber diejenigen, die sich selbst oder deren Eltern die Studiengeb\u00fchren nicht bezahlen k\u00f6nnen und vom Studium ausgeschlossen werden, schweigt die schweigende Mehrheit \u2013 ein Beispiel f\u00fcr den Verlust an Solidarit\u00e4t der sog. akademischen Jugend<\/em><\/p><\/li>\n

  13. Die geheime Folter-Doktrin der USA<\/strong>
    \nOffiziell gei\u00dfelte das US-Justizministerium im Dezember 2004 Folter bei Verh\u00f6ren als \u201cabscheulich\u201d. Doch wenige Wochen sp\u00e4ter erlie\u00df Justizminister Gonzales nach einem Bericht der \u201cNew York Times\u201d eine heimliche Anweisung, mit der auch brutalste Verh\u00f6rmethoden bef\u00fcrwortet wurden.
    \nQuelle:     Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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