{"id":26757,"date":"2015-07-13T09:05:19","date_gmt":"2015-07-13T07:05:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26757"},"modified":"2015-07-13T09:05:19","modified_gmt":"2015-07-13T07:05:19","slug":"hinweise-des-tages-2413","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26757","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. #ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich)<\/a><\/li>\n
  2. Gauck verteidigt deutschen Griechenland-Kurs<\/a><\/li>\n
  3. Wem gehört der Euro?<\/a><\/li>\n
  4. Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell<\/a><\/li>\n
  5. Neun von zehn Euro gingen an die Banken<\/a><\/li>\n
  6. Wachsende Wut in der SPD<\/a><\/li>\n
  7. Gegen deutsche Arroganz gegenüber Griechen <\/a><\/li>\n
  8. Einseitige Berichterstattung: Rechtliches Nachspiel in Athen<\/a><\/li>\n
  9. Amtliche Willkür<\/a><\/li>\n
  10. Krankenversicherungen verweigern Patienten laut Studie notwendige Leistungen<\/a><\/li>\n
  11. Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für “nicht machbar”<\/a><\/li>\n
  12. BAMS findet in BND-Dokument Trojaner-Angriff aus USA auf EADS<\/a><\/li>\n
  13. Yankee, stay home.<\/a><\/li>\n
  14. Eurasische Abnabelungen<\/a><\/li>\n
  15. Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand<\/a><\/li>\n
  16. Der Kampf um die Sparkassen<\/a><\/li>\n
  17. Menschenrechte? Wieso denn?<\/a><\/li>\n
  18. BKA-Chef räumt Fehler ein<\/a><\/li>\n
  19. Bundestag handelte “rechtswidrig”: Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da<\/a><\/li>\n
  20. Das Letzte: Pofalla gilt jetzt als Kronprinz<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>#ThisIsACoup (Das ist ein Staatsstreich)<\/strong>\n
        \n
      1. Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten<\/strong>
        \n14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert – das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung AT:<\/strong> Selbst der Spiegel schreibt von einem Katalog der Grausamkeiten. Es ist aber auch ein Katalog der ungeahnten Albernheiten. Denn albern ist, worum sich die führenden Köpfe der Eurozone da stundenlang Gedanken machen. Da wird zum Beispiel über Sonntagsöffnungszeiten der Geschäfte diskutiert. Wie bizarr klänge es wohl, wenn in den Geschichtsbüchern geschrieben stünde, der Euro scheiterte am Ladenschlussgesetz. <\/em><\/p>\n

        Dazu: Schäubles Grexit-Plan<\/strong>
        \nSchäuble und seine Leute haben während der Verhandlungen am Samstag zwei Varianten ins Spiel gebracht:
        \nDer erste Weg könnte so aussehen: Griechenland verbessert seine Reformvorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Unter anderem schlägt das deutsche Ministerium vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.
        \nWeg Nummer zwei: Mit Athen wird über eine “Auszeit” verhandelt. Griechenland verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Das Land bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter “wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung”.
        \nQuelle 1:         Spiegel Online<\/a>
        \nQuelle 2:         Comments on the latest Greek proposals [PDF – 32,1 KB]<\/a><\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Schäubles Zuarbeiter tun so als handle es sich bei den griechischen Vorschlägen um etwas völlig Neues. Dabei hat die griechische Regierung nichts anderes gemacht, als das letzte Angebot der Euro-Gruppe zu akzeptieren und das sogar mit Billigung des griechischen Parlaments. <\/em>
        \nDie „Auszeit“ vom Euro, ist eigentlich nur die Leimrute auf die Schäuble seine Eurofin-Kollegen locken will, damit sie einem Grexit zustimmen, den er spätestens seit der Wahl von Tsipras anstrebt.<\/em>
        \nBesonders absurd ist der Vorschlag einer Art „Treuhandfonds“. Das heißt doch, dass das gesamte griechische Tafelsilber verramscht werden soll. Griechenland würde genauso ausgenommen, wie die „Treuhand“ das Vermögen der ehemaligen DDR verschleudert hat.<\/em>
        \nUnd: Warum sollte man über einen Schuldenschnitt erst nach einem Grexit verhandeln dürfen. Das ist doch nichts anderes als eine Drohgebärde gegenüber Spanien, Portugal, Italien oder Frankreich.<\/em><\/p>\n

        Dazu auch: Grexit-Vorschlag: Schäuble belügt den Bundestag und bricht die Verfassung<\/strong>
        \nAm Dienstag dieser Woche (7.7.2015) hat die griechische Tageszeitung Kathimerini bereits über einen Vorschlag (“proposal”) von Wolfgang Schäuble für die Einführung einer Parallelwährung und einen Grexit berichtet, den er in die Europgruppe einbringen wollte. Daraufhin hat mein Bundestagsbüro über die Bundestagsverwaltung im Bundesfinanzministerium nachfragen lassen, ob ein solcher Vorschlag existiere. Die Bundesregierung muss uns nach den geltenden Beteiligungsrechten vorher informieren, wenn sie einen solchen Vorschlag in Beratungen auf der europäischen Ebene einbringen will. Am Donnerstag hat das Bundesfinanzministerium dem Bundestag geantwortet, dass es keinen solchen Vorschlag gäbe (siehe den Mailverkehr dazu unten). Heute ist aber von Wolfgang Schäuble genau ein solcher Grexit-Vorschlag präsentiert worden. Dieses unfassbare Dokument hat mein Kollege Sven Giegold aus dem Europaparlament veröffentlicht.
        \nMan kann es nicht anders sagen: Wolfgang Schäuble hat den Bundestag belogen. Dieser Grexit-Plan wurde schon länger verfolgt und ausgearbeitet.
        \nQuelle:         Sven-Christian Kindler (MdB, Bündnis 90\/Die Grünen)<\/a><\/p>\n

        Anmerkung AT:<\/strong> Das ist wichtig. Denn bereits heute morgen wird schon wieder eifrig an der Legende gestrickt, das die Bundesregierung mit aufopferungsvollem Durchhaltevermögen alles unternehme, um Griechenland im Euro zu halten, aber im wesentlichen von Athen blockiert werde. In Wahrheit ist es anders herum, wie Kindler schreibt. Schäuble belügt den Bundestag. Es wäre ja nicht das erste Mal. Trotzdem ist die graue Eminenz, die seit über 40 Jahren ununterbrochen dem Parlament angehört, einer der beliebtesten Politiker in diesem Land. <\/em><\/p><\/li>\n

      2. Die bedingungslose Kapitulation – sonst nichts!<\/strong>
        \nDiese Haltung des Bundesfinanzministers, der sich nun offensichtlich die Bundeskanzlerin angeschlossen hat, richtet ungeheuren Schaden in Europa, in Deutschland und in der ganzen Welt an. Man beharrt auf einer unsinnigen Politik (siehe den Brief der fünf Ökonomen, hier) und demonstriert der ganzen Welt, dass man die Macht und die Chuzpe hat, sie gegen jede Vernunft durchzusetzen.
        \nNoch schlimmer aber ist die intellektuelle Isolation, in die sich Deutschland damit begibt. Vernunftbegabte Menschen auf dem gesamten Erdball werden fragen, wie es möglich ist, dass sich ein ganzes Land (inklusive des Großteils seiner Medien und der Wissenschaft) auf eine solche politische Geisterbahnfahrt begeben kann. Man wird Fragen stellen, die weit in die Vergangenheit reichen.
        \nQuelle:         flassbeck-economics<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.P.:<\/strong> Danke an Herrn Flassbeck für diesen Beitrag und sein unermüdliches Reden und Schreiben. Unserer Regierung sind keine Mittel zu intrigant und schmutzig, um nicht ihr zweifelhaftes Ziel zu heiligen: ein Exempel mit Griechenland durchzuziehen, das viele Europäer das Fürchten lehren soll. Nebenbei wird damit Europa ruiniert. Oh, wie schäme ich mich, Bürger eines Landes mit solchen Repräsentanten zu sein. Es ist eine Schande – für uns, für Europa, für die Menschheit.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Die Europartner legen Griechenland Daumenschrauben an<\/strong>
        \nEs ist der finale Countdown, Griechenland wird dabei fast Unmögliches abverlangt: Bis Mittwoch sollen sechs Reformmaßnahmen im Athener Parlament beschlossen werden, darunter so massive Einschnitte wie die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Reform des Pensionssystems, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsieht. Außerdem soll das Justizsystem reformiert, die Unabhängigkeit der Statistikbehörde gestärkt und die EU-Regeln zur besseren Kontrolle des Finanzsektors umgesetzt werden.
        \nDiese konkreten Reformprojekten verlangen die Euro-Finanzminister als Vorleistung dafür, dass wieder über neue Hilfszahlungen für Griechenland verhandelt wird. Ihr Papier, das die Gesprächsgrundlage für die 19 Staats- und Regierungschefs am Sonntagabend war, sieht auch “quasi-automatische” Ausgabenkürzungen vor, wenn die Regierung von ambitionierten Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen – dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – abweicht. Das sind massive Daumenschrauben, die die Europartner, allen voran Deutschland, hier anlegen…
        \nQuelle:         Alexandra Föderl-Schmid im Standard<\/a><\/li>\n
      4. Killing the European Project<\/strong>
        \nEven if all of that is true, this Eurogroup list of demands is madness. The trending hashtag ThisIsACoup is exactly right. This goes beyond harsh into pure vindictiveness, complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief. It is, presumably, meant to be an offer Greece can’t accept; but even so, it’s a grotesque betrayal of everything the European project was supposed to stand for.
        \nQuelle:         Paul Krugman in der New York Times<\/a><\/li>\n
      5. Varoufakis: Germany won’t spare Greek pain – it has an interest in breaking us <\/strong>
        \nDie Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an…
        \n2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.
        \nOffiziell wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechenlands sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das “Rettungsprogramm” als einen Fall von “Solidarität” mit den Griechen…
        \nBasierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.
        \nQuelle 1:         Presstranslations<\/a>
        \nQuelle 2:         Beitrag im Guardian<\/a>\n

        Dazu auch: Echte Reformen<\/strong><\/p>\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: Stuttmann Karikaturen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Gauck verteidigt deutschen Griechenland-Kurs<\/strong>
        \nBundespräsident Joachim Gauck hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble zur Lösung der griechischen Schuldenkrise verteidigt. Es gehe der Kanzlerin nicht um einen Sieg, sondern darum, eine Situation zu beenden, “wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert wurden”, sagte Gauck im ZDF. Zugleich stellte der Bundespräsident klar, dass er Griechenlands Platz in der Eurozone sieht. “Dieses Europa hat sich verabredet, beieinander zu bleiben.” Bei der Lösung der Krise wünsche er sich sehr viel guten Willen und sehr viel Fantasie.
        \nQuelle 1:         Tagesschau<\/a>
        \nQuelle 2:         ZDF Sommerinterview<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers A.L.T.:<\/strong> “Portugal war vor 30 Jahren ein ganz armes Land oder Irland, und dann kamen die ostmitteleuropäischen Länder dazu, und die haben Aufstiegsgeschichten.” Ich weigere mich an dieser Stelle, noch weitere Zitate aus dem Interview zu liefern. Wer jedoch die Geschichte Portugals der letzten 30 Jahre aufmerksam verfolgt hat, wird kaum bestreiten können, dass die Verbesserungen der Infrastruktur vor allem der Mittel- und Oberschicht zugute kamen, große Teile der Bevölkerung jedoch nach wie vor bettelarm sind. Die Statistik bestätigt den Eindruck: In puncto Einkommensungleichheit ist Portugal Spitzenreiter unter den EU-28. Einen Kommentar zu den osteuropäischen Staaten halte ich angesichts der massiven Auswanderungswellen für überflüssig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Wem gehört der Euro?<\/strong>
        \nWir alle dürfen den Euro nur benützen – aber die Eigentümer sind die Frankfurter Zentralbanker, die uns gerade klar machen, dass sie uns das Geld jederzeit entziehen werden, wenn wir die Falschen wählen. Man kann zu keinem anderen Schluss kommen in diesen Tagen, in denen die EZB die griechischen Banken und damit die griechischen Bürger von ihrem Zahlungsmittel abschneidet. Denn die griechischen Banken sind illiquide, nicht insolvent. Um das zu verstehen, muss man ein paar falsche Bilder geraderücken, die wir alle instinktiv im Kopf haben: Etwa, dass, wenn Bürger ihre Guthaben bei der Bank beheben, die Bank „Werte“ verliert. Das tut sie aber nicht. Denn die Guthaben sind ja Zahlungsverpflichtungen, die die Bank gegenüber den Einlegern hat, und nicht umgekehrt. Das heißt: Es sind Zahlungsverpflichtungen, denen sie potentiell jederzeit nachkommen muss, und keine Werte in den Büchern der Bank. […]
        \nEs geht folglich bei all dem nicht um die Griechen allein, sondern um das zeitgenössische Regime der Angst. Man sollte erwarten, dass Progressive, selbst rechte Sozialdemokraten an diesem Punkt aufstehen: gegen den neuen deutschen Nationalismus („Wir solide – ihr müsst Hausaufgaben machen!“), für die ökonomische Vernunft, gegen den Irrsinn der konfliktiven Verschärfung von Leuten wie Schäuble & Co. Die SPD unter Sigmar Gabriel hat in diesem für Europa historischen Augenblick auf eine Weise versagt, die man nicht für möglich gehalten hätte. Und das aus rein opportunistischen Gründen. Der Taktiker Gabriel kalkuliert bauernschlau, dass selbst unter SPD-Wählern viele „gegen die Griechen“ sind (und redet denen nach dem Mund), ohne zu bedenken, dass das natürlich kein Wunder ist, wenn man stets bei der antigriechischen Verhetzung mitmacht, statt für einen Weg der Vernunft zu argumentieren. Ich sehe nicht recht, wie Gabriel dieses welthistorische Versagen politisch langfristig überleben soll.
        \nQuelle:         Robert Misik<\/a>\n

        Dazu: Die EZB – Eine Notenbank mit politischer Agenda<\/strong>
        \nDer Umgang der EZB mit der Tsipras-Regierung war von Beginn an ein Versuch der politischen Erpressung: Entweder ihr knickt ein und kehrt zurück auf den Pfad der Austerität – oder wir drehen euch den Geldhahn ab. Diese Drohkulisse hat die EZB unmittelbar nach Amtsantritt der neu gewählten griechischen Regierung aufgebaut – und nach der Ankündigung des Referendum mit ihr ernst gemacht und am Montagabend nach dem Referendum noch weiter verschärft. Die Einschränkung der Notkredite ist vermutlich auch rechtswidrig. […]
        \nWarum mussten die griechischen Banken am Montag, nachdem Tsirpas das Referendum über die Austeritätsforderungen der Institutionen angekündigt hatte, schließen? Die Antwort ist einfach: Weil die EZB den griechischen Banken den Geldhahn abgedreht hat. Die Drohung dazu sprach die EZB schon wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung am 27. Januar 2015 aus.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell<\/strong>
        \nDie Ignoranz der Euro-Lenker nährt einen bösen Verdacht: Es geht ihnen gar nicht um Prosperität, sondern um den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Ein Kommentar.
        \nAls im Herbst 2008 die Finanzindustrie kollabierte, geriet die Wirtschaft in den USA und Europa in die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Millionen verloren ihre Jobs, und auf beiden Seiten des Atlantiks stieg die Arbeitslosenquote auf zehn Prozent. Europa und Amerika waren gemeinsam abgestürzt. Und gemeinsam, so schien es, würden sie das Tief auch überwinden.
        \nDoch es kam ganz anders. Heute, im Jahr sieben nach Lehman, hat die US-Wirtschaft die Wende geschafft. Ihre Leistung liegt schon zehn Prozent über dem Niveau von 2008. Zugleich sank die Arbeitslosenquote wieder auf 5,4 Prozent. Euro-Land dagegen produziert nicht mal so viel wie im Jahr 2008, und noch mehr Menschen als vor fünf Jahren suchen einen Job.
        \nQuelle:         Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n

        Dazu: Bundesregierung im Regel-Wahn<\/strong>
        \nKanzlerin Angela Merkel warnt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Man denkt: Da ist etwas dran. Deshalb müsste es doch darum gehen, dass die Menschen den Euro als Verbesserung ihrer Lebenslage wahrnehmen. Und nicht als Hebel für massive Lohn- und Sozialkürzungen. Heute sehen Millionen Menschen das Projekt Europa als Bedrohung. Daraus zieht die Kanzlerin aber nur einen Schluss: Um den Euro zu retten, darf man nicht auf die Leute zugehen, sondern man muss sie zu einer „Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft“ erziehen – nach deutschen Regeln.
        \nQuelle:         Michael Schlecht (MdB, Die Linke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Neun von zehn Euro gingen an die Banken<\/strong>
        \nRund 240 Milliarden Euro wurde Griechenland im Rahmen von zwei Kreditprogrammen von den Gläubigern bewilligt. Das weitaus meiste landete schnell bei den Banken.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a>\n

        Dazu: IWF gesteht: Statt Griechenland wurden Banken gerettet<\/strong>
        \nIWF-Chefökonom Olivier Blanchard gibt zu, dass zwei Drittel der “Rettungsgelder” an internationale Gläubiger gegangen sind
        \nWortreich und in vielen Sprachen gleichzeitig versucht sich der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Kurs zu verteidigen, der in Griechenland unter Führung des IWF gefahren wurde. Tatsächlich verteidigt Olivier Blanchard vor allem sich selbst, denn der Franzose hat federführend an der Ausarbeitung des Programms mitgewirkt. Ohne es vermutlich zu wollen, macht er nun aber öffentlich, dass man es vor allem mit einer umfassenden getarnten Bankenrettung zu tun hatte, wie auch frühzeitig kritisiert wurde.
        \n“Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen”, fasst er die Kritik an der “Rettung” richtig zusammen, die immer wieder geübt wurde. Er versucht aber in seinen Ausführungen herauszustellen, dass die Griechen irgendwie auch von der “Rettung” profitiert haben sollen. “Die Rettung hat nicht nur ausländische Banken begünstigt, sondern ein Drittel der Schulden befanden sich in Händen von griechischen Banken und Finanzinstituten, womit auch die griechischen Haushalte und Sparer begünstigt wurden.”
        \nEr räumt damit also eines ohne Umschweife ein: Mit wenigstens zwei Dritteln der Hilfsgelder, mit denen angeblich Griechenland gerettet worden sein soll, wurden internationale Gläubiger ausgezahlt und private Schulden durch Schulden an öffentliche Kreditnehmer ersetzt. Und es ist bekannt, dass davon ein großer Teil an deutsche und französische Institute geflossen ist…
        \nQuelle:         Ralf Streck auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Wachsende Wut in der SPD<\/strong>\n