{"id":2678,"date":"2007-10-08T14:12:54","date_gmt":"2007-10-08T12:12:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2678"},"modified":"2015-12-17T15:29:21","modified_gmt":"2015-12-17T14:29:21","slug":"thema-bahn-bei-anne-will-ganz-gut-aber-es-fehlte-der-blick-hinter-die-kulissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2678","title":{"rendered":"Thema Bahn bei Anne Will &#8211; ganz gut, aber es fehlte der Blick hinter die Kulissen"},"content":{"rendered":"<p>Anne Will und ihre Sendung ist gemessen an der Vorg\u00e4ngerin eine wirkliche Erholung. Dennoch kann ich im Blick auf die gestrige Sendung \u00fcber die Bahn die euphorische Bewertung von <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,druck-509975,00.html\">Spiegel Online<\/a> nicht teilen. Es fehlte der Blick hinter die Kulissen, im konkreten Fall vor allem der Hinweis auf die politische Korruption, ohne die das Dr\u00e4ngen auf Privatisierung und die Festlegung der Koalitionspartner darauf nicht verst\u00e4ndlich ist, und es wurde nicht offenbar, wie wir bei diesen Fragen manipuliert werden, obwohl dies bei der Sendung selbst konkret geschah. Es fehlte, kurz und etwas unbescheiden gesagt, das, was wir Ihnen mit den NachDenkSeiten bieten, auch im konkreten Fall.<br>\n<!--more--><br>\nIn den \u00c4u\u00dferungen von Bahnchef Mehdorn und jenen des Verkehrsministers Tiefensee wurde die <strong>Strategie der Meinungsmache<\/strong>, die sich die Interessenten und Bef\u00fcrworter der Privatisierung der Bahn ausgedacht haben, wieder einmal sichtbar, aber sie wurde leider nicht offengelegt:<\/p>\n<ol>\n<li>Tiefensee behauptete, ohne Privatisierung fehle das Geld f\u00fcr die Expansion der Bahn. Diese m\u00fcsse entweder vom Steuerzahler oder auf dem Weg \u00fcber die Privatisierung von privaten Partnern bezahlt werden. \u2013 Das ist schlicht die Unwahrheit. Tiefensee unterschl\u00e4gt bewusst die M\u00f6glichkeit der Finanzierung \u00fcber Anleihen und andere Formen, die f\u00fcr die Deutsche Bahn AG keinerlei Problem darstellen und in der Regel billiger sind als die Verzinsung, die private Investoren erwarten.<br>\nIn den \u00c4u\u00dferungen von Tiefensee und Mehdorn wurde auch das Spiel im Vorfeld dieser Behauptungen sichtbar: um schl\u00fcssig erscheinen zu lassen, warum man den Steuerzahler angeblich schonen will, wird die Verarmung des Staates ins Spiel gebracht. Mehdorn meinte gestern Abend, der Staat hab immer weniger Geld. Vom Staat k\u00f6nnen wir es nicht bekommen.<br>\nHier wird die Strategie sichtbar, die in der bewussten Verarmung des Staates steckt: Sparen, sparen, sparen als Daueraufforderung an den Staat ist die Grundlage, auf der dann die Privatisierungsforderung gepflanzt wird. Das gilt in diesem Fall wie f\u00fcr viele andere Privatisierungen auf Bund-, L\u00e4nder- und kommunaler Ebene. Die bewusst betriebene Verarmung l\u00e4sst die Privatisierungsforderung als schl\u00fcssig erscheinen.<\/li>\n<li>Es wird so getan, als sei die Bahn fr\u00fcher bankrott gewesen und erst als quasi wie im Privatisierungszustand agierende Aktiengesellschaft unter der F\u00fchrung von Mehdorn ein profitables Unternehmen geworden. Letzteres wurde gestern wieder behauptet. Es liegt auf der Linie dessen, was Abgeordnete der SPD in Briefen verbreiten und sich bei Mehdorn im Stern Nummer 37\/2007 so liest: \u201eAus den bankrotten Beh\u00f6rdenbahnen Bundes- und Reichsbahn wurde eine wettbewerbsf\u00e4hige Aktiengesellschaft.\u201c \u2013 Diese Behauptungen hat man sich zurechtgelegt. Richtig ist, dass die wichtigsten Neuerungen der Bahn aus der Zeit der so genannten Beh\u00f6rdenbahn stammen und dass sich gerade Mehdorn eine Menge Flops geleistet hat.<\/li>\n<li>Es wurde an dem Abend mit keiner Silbe angesprochen, welche massiven finanziellen Interessen hinter der Bahnprivatisierung stecken. Dass man den Drang auf die Privatisierung der Bahn wie auch andere Privatisierungen nicht versteht, wenn man nur fragt: Ist der Zustand als \u00f6ffentliches Unternehmen oder als privatisiertes besser? Man muss fragen: Wer verdient an der Privatisierung und am Privatisierungsprozess? Siehe dazu die Hinweise auf bisherige Beitr\u00e4ge in den <strong>NachDenkSeiten<\/strong> in den Anh\u00e4ngen, insbesondere Anhang A, und \u00fcber die Suchfunktion mit Stichwort <a href=\"?s=Privatisierung&amp;Submit.x=51&amp;Submit.y=9\">\u201ePrivatisierung\u201c<\/a> wie auch in zentralen Kapiteln in <a href=\"?s=Machtwahn&amp;Submit.x=45&amp;Submit.y=17\">\u201eMachtwahn\u201c<\/a>. Die neuen Eigent\u00fcmer bekommen bei der Privatisierung Milliarden \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens geschenkt. Das ist das eine Motiv. Am Privatisierungsvorgang selbst verdienen die Berater und Akteure einer solchen Transaktion, im konkreten Fall vermutlich 500 bis 600 Millionen \u20ac. Das ist das zweite Motiv.<br>\nDabei ist so viel Geld im Spiel, dass die Akteure die entscheidenden Parteien und Gewerkschaften massiv zu beeinflussen verm\u00f6gen. Und alles was dazugeh\u00f6rt wie PR-Berater und Medien auch.<br>\nZur massiven Public Relations-T\u00e4tigkeit der Bahn und der Interessen an ihrer Privatisierung noch ein kleines Detail: Am 10.9. machte der PR-Journalist M\u00fcller-Vogg in der Bild-Zeitung Reklame f\u00fcr den B\u00f6rsengang der Bahn. Siehe Anhang A. Heute, vier Wochen sp\u00e4ter,  erscheint vom selben Autor ein <a href=\"http:\/\/www.hugo-mueller-vogg.de\/index.php?article_id=1033&amp;version=1\">Buch \u00fcber Mehdorn<\/a>\n<p><em><strong>Fazit:<\/strong> Die politischen Entscheidungen sind \u00fcber weite Strecken Ergebnisse von Public Relations-Kampagnen. Die \u00c4u\u00dferungen von Mehdorn und Tiefensee bei Anne Will waren Teile dieser PR-Strategie. Sie erscheinen leider als Sachargumente, obwohl sie dies gar nicht sind. Der eigentliche (finanzielle) Hintergrund bleibt im Dunkeln.<\/em><\/p><\/li>\n<li>Leider konnte in der Runde auch die Expansionsstrategie des Herrn Mehdorn nicht ausreichend auseinander genommen werden. Interessant war, wie eng Tiefensee in diese Argumentation verwoben ist. Da werden abenteuerliche Vorstellungen wie der Schienen-Transport von G\u00fctern aus China nach Deutschland angedeutet, oder auch eine Verbindung des slowenischen Hafens von Koper mit Italien in Andeutungen eingef\u00fchrt. \u2013 Leider ist bei dieser Sendung nicht einmal an das Scheitern einer \u00e4hnlichen Expansionsstrategie des ehemaligen DaimlerBenz-Chefs Schrempp und das Desaster von DaimlerChrysler erinnert worden.  Aus eigener Erfahrung wei\u00df ich, dass es in einer solchen Runde sehr schwierig ist, alle wichtigen Argumente unterzubringen, man muss sich als Kritiker des Mainstream immer schnell entscheiden, welches Argument und welche Fakten man vorbringt und welche man aus Zeitgr\u00fcnden leider fallen lassen muss. Auch aus diesem Grund weise ich hier daraufhin: Die Expansionsstrategie wird ohne jegliche Differenzierung als blumige Vision in die Debatte eingef\u00fchrt. Sie gewinnt Glaubw\u00fcrdigkeit durch st\u00e4ndige Wiederholung.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Noch eine kurze Anmerkung zu einer Rand-Besetzung der Runde bei Anne Will: Wenn es stimmt, dass der Vorsitzende der Lokf\u00fchrergewerkschaft, Schell, wieder ausgeladen worden ist, dann ist das h\u00f6chst bedauerlich und auch eine unfreundliche Selbstbesch\u00e4digung des Images der neuen Sendung. An seiner statt war ein Lokf\u00fchrer eingeladen, der einfach nicht ausreichend artikulationsf\u00e4hig war (was kein Vorwurf an ihn sein soll). Er war nicht f\u00e4hig, die 31%-Forderung vern\u00fcnftig zu erkl\u00e4ren, sie blieb als Totschlagargument im Raume stehen. Und im Disput zwischen den beiden Lokf\u00fchrerin\/n wurde leider auch nicht herausgesch\u00e4lt, warum die Hauptgewerkschaft Transnet, deren Vertreterin anwesend war, an Mehdorns Seite f\u00fcr die Privatisierung streitet.<\/p>\n<p><strong>Anh\u00e4nge\/Links auf einschl\u00e4gige Artikel in den NachDenkSeiten:<\/strong><\/p>\n<p><strong>A.) BILD macht Reklame f\u00fcr Bahnprivatisierung. Wie schon f\u00fcr die Privatisierung der Rente im Dienste der Allianz AG<\/strong><br>\n<a href=\"?p=2631\">Vom 10.9.2007<\/a><\/p>\n<p><strong>Auszug:<\/strong><br>\nM\u00fcller-Vogg sagt uns nicht, dass die Investmentfirma beziehungsweise die Investment-Firmen, die den B\u00f6rsengang begleiten, ungef\u00e4hr 10% an Provisionen, Honorare und so weiter kassieren. Das sind nach heutigem Stand der Kenntnis der erwarteten Einnahmen des B\u00f6rsengangs 500 bis 600 Millionen \u20ac. F\u00fcr die meisten Menschen eine unvorstellbare Ziffer. Von dieser Provision geht dann ein beachtlicher Teil von m\u00f6glicherweise wiederum 10% an die Hauptmatadore. Wenn der B\u00f6rsengang von jenem Unternehmen begleitet wird, das 2004 das entscheidende Gutachten f\u00fcr die Bundesregierung gemacht hat, von Morgan Stanley, dann mischt dabei entscheidend der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union in Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Dirk Notheis, mit. Dieser wiederum ist 2005 als besonders eifriger Spendensammler der Union aufgefallen. Zu jener Zeit war der heutige Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, Generalsekret\u00e4r der CDU. F\u00fcr diesen hat Notheis damals gearbeitet. Da schlie\u00dft sich der Kreis zum Engagement der Union f\u00fcr die weitere Privatisierung der Bahn. Vermutlich besteht ein enger Kontakt im Zirkel Notheis, Kauder, Merkel.<\/p>\n<p><strong>B.) B\u00f6rsengang der Bahn \u2013 Volksverm\u00f6gen in den H\u00e4nden von R\u00e4uberbanden<\/strong><br>\n<a href=\"?p=2530\">Vom 6. August 2007<\/a><\/p>\n<p><strong>C.) Ein kleiner Erfolg beim Kampf gegen die Verschleuderung der Bahn. Die Bundestagsentscheidung wird hinter den SPD-Parteitag verschoben.<\/strong><br>\n<a href=\"?p=2632\">Vom 10. September 2007<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anne Will und ihre Sendung ist gemessen an der Vorg\u00e4ngerin eine wirkliche Erholung. Dennoch kann ich im Blick auf die gestrige Sendung \u00fcber die Bahn die euphorische Bewertung von <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,druck-509975,00.html\">Spiegel Online<\/a> nicht teilen. 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