{"id":26785,"date":"2015-07-14T16:31:36","date_gmt":"2015-07-14T14:31:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26785"},"modified":"2020-09-14T12:24:36","modified_gmt":"2020-09-14T10:24:36","slug":"laehmendes-mittelmass-bringt-europa-schleichend-an-den-rand-des-abgrunds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26785","title":{"rendered":"L\u00e4hmendes Mittelma\u00df bringt Europa schleichend an den Rand des Abgrunds"},"content":{"rendered":"<p>Dies ist ein Beitrag von <strong>Peter Vonnahme<\/strong>. Er war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und hat Bez&uuml;ge zu Griechenland. Vonnahme nennt die Fehler griechischer Regierungen in der Vergangenheit und beschreibt die jetzigen Zumutungen gegen&uuml;ber Griechenland. Er sieht eine der Ursachen f&uuml;r die insgesamt gef&auml;hrliche Entwicklung im Mittelma&szlig; der handelnden Personen, also von Schulz, Juncker, Tusk, Draghi, Merkel, Hollande, Cameron, Sch&auml;uble, Gabriel &hellip;<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Von Peter Vonnahme<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26785#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>].<\/p><p>Der Br&uuml;sseler Vergewaltigungsmarathon ist seit einem Tag vor&uuml;ber. Griechenland ist weichgekocht. Ministerpr&auml;sident Tsipras wurde nach 17-st&uuml;ndigem Ringen erfolgreich gen&ouml;tigt, sein Land &bdquo;retten&ldquo; zu lassen. Er stand als einsamer Bittsteller eines heruntergekommenen Landes gegen eine Front von 18 &bdquo;Geberl&auml;ndern&ldquo; (teilweise mit gro&szlig;en eigenen Schuldenproblemen) sowie EZB und IWF. Er wollte verhindern, dass Millionen seiner Landsleute hungern, erkranken, obdachlos werden, verzweifeln, sich umbringen. Sein erkl&auml;rtes Ziel war es, die zerst&ouml;rerische Austerit&auml;tspolitik zu beenden.<br>\nEs war fr&uuml;hzeitig abzusehen, dass er keine Chance hatte, sich der von Sch&auml;uble, Merkel &amp; Co. ersonnenen Daumenschrauben zu erwehren. Denn h&auml;tte er den angestrebten Schuldenschnitt erreicht, dann h&auml;tte das unweigerlich die Gefahr begr&uuml;ndet, dass auch andere in Finanzn&ouml;ten steckende s&uuml;deurop&auml;ische L&auml;nder das griechische (&bdquo;kommunistische&ldquo;) Modell &uuml;bernehmen. Es h&auml;tte hohe Ansteckungsgefahr bestanden. Nichts weniger als die Systemfrage w&auml;re unversehens im europ&auml;ischen Raum gewesen. Das aber wollten Griechenlands Zuchtmeister unter allen Umst&auml;nden vermeiden, zumal in Spanien Parlamentswahlen vor der T&uuml;r stehen. Ein Erfolg von Tsipras und seiner Syriza-Partei h&auml;tte unweigerlich die Siegeschancen ihrer spanischen Schwesterpartei Podemos und deren charismatischen Vork&auml;mpfers Iglesias erh&ouml;ht. Und dann Portugal? Italien? Frankreich? Die Gefahr eines Dammbruchs bestand. Das durfte nicht sein. Also <em>musste<\/em> Tsipras scheitern. Zumindest darin waren sie sich einig. Deshalb unterbreiteten sie dem Griechen ein Angebot, das er ohne Gesichtsverlust nicht annehmen konnte.<\/p><p>K&uuml;rzlich schrieb ich an Freunde: &bdquo;Was wir zurzeit erleben, ist im Grunde nicht der Kampf Griechenlands gegen die EU (bzw. der Kampf der Syriza-Regierung Tsipras\/Varoufakis gegen die EU-Wortf&uuml;hrer Juncker, Schulz und Dijsselbloem). Es ist weit mehr. Es ist der ultimative Kampf des Gro&szlig;kapitals und seiner Erf&uuml;llungsgehilfen gegen einen Kommunismus griechischer Spielart&ldquo;. Die Schlacht ist entschieden, die drei gro&szlig;en G &ndash; Geld, Gier und Gewinn &ndash; haben gesiegt.<\/p><p><strong>Das griechische Drama geht in die n&auml;chste Runde &ndash; Einzelheiten eines Giftcocktails<\/strong><\/p><p>Das nun durchgepaukte 3. Hilfspaket verpflichtet Griechenland u.a. zur drastischen Anhebung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters, zur Einrichtung eines Treuhandfonds unter europ&auml;ischem Kuratel, zur Privatisierung von H&auml;fen und Flugh&auml;fen und sonstigem Staatseigentum. Der Verkaufserl&ouml;s soll nur zu einem geringen Teil im Land investiert werden, der weitaus gr&ouml;&szlig;ere Teil soll der Schuldenabsicherung dienen. Der f&uuml;r die Sanierung Griechenlands notwendige Schuldenschnitt scheiterte insbesondere am deutschen Widerstand. Au&szlig;erdem musste der griechische Ministerpr&auml;sident zusagen, dass das griechische Parlament einige Reformvorschl&auml;ge bis Mittwoch verabschiedet. F&uuml;r eine ausreichende inhaltliche Pr&uuml;fung des f&uuml;r Griechenlands Zukunft &auml;u&szlig;erst bedeutsamen Ma&szlig;nahmepakets durch die Volksvertretung wurde keine Zeit zugestanden. Eine gr&ouml;&szlig;ere Missachtung von Verfassungsorganen ist kaum vorstellbar. Der Vorgang verdeutlicht, dass die europ&auml;ischen Institutionen Griechenland inzwischen als Protektorat betrachten, das nur noch den Willen des Protektors umzusetzen hat. Es gilt die Devise: Vogel friss oder stirb! interessant w&auml;re, was das Bundesverfassungsgericht sagen w&uuml;rde, wenn dem deutschen Gesetzgeber von au&szlig;en eine derartige Verfahrensweise angesonnen w&uuml;rde. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreistr&auml;ger Paul Krugman kommentierte das Vorgehen der Retter treffend: Das sei nicht mehr Strenge, das sei schiere Rachsucht und vollst&auml;ndige Zerst&ouml;rung nationaler Souver&auml;nit&auml;t, ohne Hoffnung auf Abhilfe. Es sei ein grotesker Verrat an allem, wof&uuml;r das europ&auml;ische Projekt eigentlich stehen sollte. Erg&auml;nzend hierzu die Einsch&auml;tzung von Sahra Wagenknecht: &bdquo;Die Annahme des vorgeschlagenen Pakets l&auml;uft auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von K&uuml;rzungspolitik und sich versch&auml;rfender Wirtschaftskrise hinaus&ldquo;; dies habe in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerst&ouml;rt und die griechischen Schulden immer weiter erh&ouml;ht.<\/p><p>Noch ist nicht sicher, ob dieses Hilfsprogramm, das seinen Namen nicht verdient, jemals wirksam wird. Ihm m&uuml;ssen n&auml;mlich neben dem griechischen auch andere nationalen Parlamente zustimmen. Die verbleibende Zeit kann genutzt werden, zur&uuml;ckzublicken, zu verstehen und einen vorsichtigen Blick in die Zukunft zu wagen.<\/p><p><strong>Ein unverzichtbarer Blick zur&uuml;ck<\/strong><\/p><p>Viele der gegen Griechenland erhobenen Vorw&uuml;rfe sind berechtigt. Das Land hat lange &uuml;ber seine Verh&auml;ltnisse gelebt, es hat irrsinnige Kredite aufgenommen. Oligarchen haben sich schamlos bereichert, Klientels wurden beg&uuml;nstigt. Steuerbetrug war an der Tagesordnung. Schuld an den heutigen Verwerfungen sind &ndash; sieht man von rendites&uuml;chtigen privaten Kreditgebern ab &ndash; die Griechen selbst. Niemand sonst. <\/p><p>Die entscheidende Frage ist jedoch, wer f&uuml;r die katastrophalen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte politisch verantwortlich ist. In den deutschen Medien wurde wenig differenziert. Vorw&uuml;rfe richteten sich zumeist gegen &bdquo;die Griechen&ldquo; im Allgemeinen oder &ndash; nicht weniger schr&auml;g &ndash; gegen die neue Syriza-Regierung im Besonderen. Da letztere aber erst seit gut f&uuml;nf Monaten im Amt ist, kann sie Kritik logischerweise nur sehr eingeschr&auml;nkt treffen. Sie hat ein schweres Erbe &uuml;bernommen und sollte allein schon deshalb etwas milder beurteilt werden.<br>\nDie Hauptschuldigen stehen fest: PASOK und Nea Dimokratia! Diese beiden Parteien haben das Land in unterschiedlichen Konstellationen und mit augenzwinkernder Unterst&uuml;tzung ihrer europ&auml;ischen Schwesterparteien in den Abgrund gest&uuml;rzt. Als das griechische Volk dies &ndash; leider viel zu sp&auml;t &ndash; erkannt hat, &uuml;bertrug es einer anderen Partei, der linksradikalen Syriza, die Macht.<\/p><p>Sinnvoll kann die Frage also nur lauten: Haben Tsipras, Varoufakis und Genossen in der kurzen Zeit ihrer Regierung Fehler gemacht und das Elend ihrer Landsleute verschlimmert?<\/p><p>Die von deutschen Kommentatoren immer wieder erhobenen Vorw&uuml;rfe gegen Finanzminister Varoufakis wegen seines Benehmens und seines Arbeitsstils lasse ich au&szlig;en vor, da ich nicht Zeuge der Br&uuml;sseler Verhandlungen war und mir diesbez&uuml;glich kein eigenes tragf&auml;higes Bild machen kann. Der Hauptbelastungszeuge gegen Varoufakis ist Minister Sch&auml;uble. Wer aber diesen Besserwisser im TV erlebt hat, wie er mit herablassender Arroganz und eitler Selbstgef&auml;lligkeit &uuml;ber seinen wort- und weltgewandten griechischen Ministerkollegen hergezogen ist (&bdquo;d&uuml;mmlich, naiv&ldquo;), wird ihm schwerlich professionelle Distanz zubilligen k&ouml;nnen. Ich halte Sch&auml;uble &uuml;berdies wegen seiner eingeschr&auml;nkten pers&ouml;nlichen Glaubw&uuml;rdigkeit (Strafverfahren Spendenaffaire, Verdacht auf Meineid) als Gew&auml;hrsmann f&uuml;r wenig tauglich. Das hat jedoch die einheimische Journaille nicht davon abgehalten, Sch&auml;ubles von erkennbarer Antipathie getragene Abwertungen seines Kollegen als Quell der reinen Wahrheit zu verbreiten. Nebenbei: Dem h&auml;mischen Zyniker Sch&auml;uble ist das miserable aktuelle Deutschlandbild in Griechenland und anderswo ma&szlig;geblich zu verdanken. Das ist nicht allein seiner H&auml;rte in der Sache geschuldet, sondern der un&uuml;bersehbaren Geringsch&auml;tzung eines in Not befindlichen Landes und seiner Vertreter.<\/p><p>Ob Varoufakis bei den Verhandlungen geschickt war oder ob er provoziert hat, ist f&uuml;r Au&szlig;enstehende schwer zu beurteilen. Feststeht, dass er von der ersten Stunde an eine extrem schwierige Rolle innehatte. Infolge seines R&uuml;cktritts lohnt es sich heute nicht mehr, dieser Frage vertieft nachzugehen. Sein Nachfolger Euklides Tsakalotos ist offensichtlich geschmeidiger. Das Ma&szlig;nahmenpaket, das er letzte Woche nach Br&uuml;ssel geschickt hat, unterscheidet sich kaum von den harten Forderungen der EU, die das griechische Volk in einem Referendum mit 61 Prozent abgelehnt hat. Es darf vermutet werden, dass die griechische Regierung angesichts leerer Kassen, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr sah als beizudrehen.<\/p><p>Alexis Tsipras ist im griechischen Drama zum tragischen Helden geworden. Er ist vor einem halben Jahr angetreten, um sein Land aus der europ&auml;ischen Bevormundung zu befreien. Er k&auml;mpfte mit Charisma und Chuzpe f&uuml;r dieses Ziel, ging ein hohes Risiko ein, als er seinem Volk im Referendum die Ablehnung des europ&auml;ischen Rettungspakets empfahl &ndash; und er gewann triumphal. Das st&auml;rkte sein Ansehen und seine Macht im Land betr&auml;chtlich. Deshalb ging er gest&auml;rkt und zuversichtlich in die n&auml;chste Verhandlungsrunde nach Br&uuml;ssel. Er k&auml;mpfte hingebungsvoll &ndash; und verlor trotzdem auf der ganzen Linie. Er hatte gegen die strategische &Uuml;bermacht der Geldgeber keine reelle Chance. Seither sitzt er in einer Zwickm&uuml;hle. Was immer er tut oder unterl&auml;sst, es ist falsch. Er kann seine Zustimmung nicht mehr verweigern, weil er beim Br&uuml;sseler Krisengipfel zuletzt zugestimmt hat. Noch weniger kann er die Annahme des Pakets empfehlen, weil es viel schlechter ist als das, was er vor Wochenfrist abgelehnt hat. Aus diesem Dilemma gibt es im Grunde nur zwei denkbare Auswege, eine nochmalige Volksabstimmung oder Neuwahlen. Aber beide Wege f&uuml;hren nicht zum Ziel. Sie beanspruchen viel zu viel Zeit, die er nicht hat. Beides w&uuml;rde unweigerlich Bankenpleite, Zahlungsunf&auml;higkeit des Staates und den &bdquo;Grexit&ldquo; nach sich ziehen. Genau das wollte Alexis Tsipras aber vermeiden. <\/p><p><strong>Gefahrenpotentiale, strukturelle Schw&auml;chen und wenig Hoffnung auf Abhilfe<\/strong><\/p><p>Inzwischen steht nicht nur das Schicksal Griechenlands auf dem Spiel, sondern im Falle des nach wie vor drohenden &bdquo;Grexit&ldquo; der Fortbestand der Eurozone und &ndash; zu Ende gedacht &ndash; sogar die europ&auml;ische Union. Auch die Wahrscheinlichkeit eines &bdquo;Brexit&ldquo; w&uuml;rde steigen. &Uuml;berdies h&auml;tte ein Ausscheren Griechenlands Fernwirkungen auf die S&uuml;dostflanke des NATO-Systems. Angesichts dessen zeugt es nicht von staatsm&auml;nnischem Denken, wenn deutscherseits nationale Wirtschafts- und Finanzinteressen zum alleinigen Ma&szlig;stab f&uuml;r Entscheidungen historischen Ausma&szlig;es gemacht wurden. Das sichert zwar die Deutungshoheit &uuml;ber den Stammtischen und wohlfeile W&auml;hlergunst. Es wird aber dem europ&auml;ischen Friedensprojekt und dem Solidarit&auml;tsgedanken nicht gerecht.<\/p><p>Die Gefahr f&uuml;r das &bdquo;Wohlstands- und Friedensprojekt Europa&ldquo; ist betr&auml;chtlich. Wenn es scheitert, dann ist der Grund hierf&uuml;r nicht Griechenland. Dazu ist dessen wirtschaftliche Bedeutung viel zu gering. Das griechische Bruttoinlandsprodukt betr&auml;gt gerade mal 1,2 % der europ&auml;ischen Wirtschaftsleistung. Tsipras und Varoufakis sind somit nicht der Grund f&uuml;r die europ&auml;ische Krise, sie sind nur deren Indikatoren. Wenn das europ&auml;ische Schiff ins Schlingern ger&auml;t, dann ist die Ursache in der politischen Schw&auml;che des EU-Systems und seines F&uuml;hrungspersonals zu sehen. Letzteres ist durch die aktuellen Gro&szlig;probleme (neben der Staatsschuldenkrise mehrerer L&auml;nder, die Gefahr eines britischen EU-Austritts, die Ukraine-Krise, die sinnvolle Positionierung zu Russland, das ungel&ouml;ste Fl&uuml;chtlingsproblem, die Orientierungslosigkeit in Energie- und Klimafragen, usw.) offensichtlich &uuml;berfordert. L&auml;hmendes Mittelma&szlig; &agrave; la Schulz, Juncker, Tusk, Draghi, Merkel, Hollande, Cameron, Sch&auml;uble, Gabriel bringt Europa schleichend an den Rand des Abgrunds. Die deutsche Kanzlerin l&auml;sst sich zwar gerne als m&auml;chtigste Frau der Welt feiern. Wenn aber in einer existenziellen Krise echte politische F&uuml;hrung n&ouml;tig w&auml;re, dann taucht sie ab und l&auml;sst ihren Pressesprecher verk&uuml;nden, dass Griechenland seine Hausaufgaben machen soll. Bei besonderen Anl&auml;ssen raunt sie bedeutungsschwanger: &bdquo;Scheitert der Euro, dann scheitert Europa&ldquo; ohne jedoch erkennbare Konsequenzen aus dieser Einsicht abzuleiten. Das ist zu wenig.<\/p><p>Die Griechenland-Krise hat gezeigt, dass es Europa nicht an Geld fehlt. Davon scheint reichlich vorhanden zu sein. Zu den aktuell ausgereichten Krediten f&uuml;r Griechenland sollen demn&auml;chst noch weitere gut 80 Milliarden Euro dazukommen. Was Europa dringend braucht, ist nicht Geld, sondern vision&auml;re und tatkr&auml;ftige Staatsm&auml;nner\/frauen vom Format eines de Gaulle, Adenauer, Schumann, Spaak oder Brandt. Doch die kann man bekanntlich nicht von B&auml;umen pfl&uuml;cken.<\/p><p><strong>Und wie weiter?<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich w&uuml;rde ich mir w&uuml;nschen, dass die von Syriza angek&uuml;ndigten Reformen schon weiter gediehen w&auml;ren. Aber ich kann mir vorstellen, dass einer Regierung, die vom ersten Tag an voll durch die extrem schwierigen Verhandlungen mit der Troika (den &bdquo;Institutionen&ldquo;) ausgelastet war, mildernde Umst&auml;nde zuzubilligen sind. Entgegen der herrschenden Stammtischmeinung ist es nicht einfach, in k&uuml;rzester Zeit einen verlotterten Staat zu sanieren. Eine Verwaltung, die noch vom tief verankerten Widerstand gegen die osmanische Besatzung und von Korruption gepr&auml;gt ist, auf mitteleurop&auml;ische Standards zu bringen, ist eine Lebensaufgabe. M&ouml;glicherweise m&uuml;ssen die Griechen erst zu einem neuen Staatsverst&auml;ndnis finden.<\/p><p>Steuern eintreiben, Kapitalabfl&uuml;sse unterbinden, Reeder heranziehen, das klingt alles sehr einfach. Aber es setzt u.a. eine funktionierende Finanzverwaltung, ein Liegenschaftskataster und ordentliche Gesetze voraus. Wer ein bisschen Ahnung von Verwaltung hat, wei&szlig;, dass auch das Jahre dauern wird. Nebenbei: Die (w&uuml;nschenswerte!) Besteuerung der griechischen Gro&szlig;reeder erfordert nichts weniger als eine Verfassungs&auml;nderung. Und das wiederum geht nicht ohne viel &Uuml;berzeugungsarbeit und qualifizierte Mehrheiten in den Gesetzgebungsorganen.<br>\nWie schwierig Steuerreformen sind, zeigt das zehnj&auml;hrige vergebliche Bem&uuml;hen der Merkel-Bundesregierungen. Selbst der Gro&szlig;redner Sch&auml;uble hat es nicht geschafft, die Reformbem&uuml;hungen hierzulande entscheidend voranzubringen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Erbschaftssteuergesetzes ist &uuml;ber die Diskussionsphase nicht hinausgekommen. Mehr noch, Sch&auml;uble ist es nicht einmal gelungen, in Jahren sprudelnder Steuereinnahmen auch nur einen Cent der deutschen Staatsschulden von mehr als 2.000.000.000.000 &euro; abzutragen. Aber &bdquo;die Griechen&ldquo; sollen ihre viel schwierigeren Aufgaben &uuml;ber Nacht machen. Wer so etwas fordert, zeigt, dass er entweder von Verwaltungswirklichkeit wenig Ahnung hat oder seinen politischen Gegner schlechtreden will.<\/p><p>Das alles ist nat&uuml;rlich kein Freibrief f&uuml;r Tsipras. Er muss sich gewaltig anstrengen und Vertrauen in die Reformierbarkeit seines Landes schaffen. Da war er wohl zu z&ouml;gerlich. Aber es ist gewissenlos, ihn zu weiteren Einschnitten in die Sozialstandards seiner ohnehin bereits notleidenden Bev&ouml;lkerung zu dr&auml;ngen. Ich habe in meiner eigenen griechischen Verwandtschaft erlebt, was es f&uuml;r b&uuml;rgerliche Familien bedeutet, wenn das Familieneinkommen &uuml;ber Nacht um 40% schrumpft. Ich w&uuml;rde denen, die gro&szlig;m&auml;ulig von &bdquo;Hausaufgaben machen&ldquo; und &bdquo;sparen&ldquo; reden, mal zu einem Selbstversuch raten. <\/p><p>Der Immer wieder geh&ouml;rte Hinweis, dass es in einigen baltischen oder osteurop&auml;ischen Staaten Menschen gibt, die mit noch weniger Geld auskommen m&uuml;ssen, mag richtig sein, aber er ist dennoch zynisch. Zu Ende gedacht bedeutet das n&auml;mlich, dass man die niedrigsten Sozialstandards der EU zum Ma&szlig;stab f&uuml;r das Erstrebenswerte macht. Solches Denken verst&ouml;&szlig;t gegen Fundamentalnormen des EU-Vertragsrechts. Ethisch (und christlich!) w&auml;re es, wenn die reichen EU-Staaten von ihrem Reichtum so viel abgeben w&uuml;rden, dass den Schwachen und Elenden geholfen werden kann &ndash; sowohl in Griechenland als auch anderswo. Aber es ist so viel bequemer, von Versagen und Schuld zu sprechen als gro&szlig;herzig zu helfen.<\/p><p><strong>Schuldenschnitt<\/strong><\/p><p>Die L&ouml;sung kann nicht sein, dass zu den Krediten in H&ouml;he von 320 Milliarden weitere 80 Milliarden nachgereicht werden. Das w&uuml;rde allein dazu f&uuml;hren, dass alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt werden. Die Gelder w&uuml;rden bildlich gesprochen die Sonne Griechenlands ein paar Stunden sehen, um dann sogleich wieder in die Tresore deutscher, franz&ouml;sischer und englischer Banken zur&uuml;ckzuflie&szlig;en. <\/p><p>N&ouml;tig ist vielmehr ein deutlicher Schuldenschnitt, wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg in der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 erhalten hat. Das w&auml;re wirtschafts- und finanzpolitisch folgerichtig. Ich habe noch keinen &Ouml;konomen gesehen, der meint, dass Griechenland die erdr&uuml;ckenden Staatsschulden jemals wird abtragen k&ouml;nnen. In anderen Worten: Die R&uuml;ckzahlungsanspr&uuml;che stehen auf dem Papier, sie sind jedoch weitgehend wertlos, Ramschniveau. Gleichwohl will Merkel davon nichts wissen. Vielmehr sagt sie mit der Miene der sparsamen schw&auml;bischen Hausfrau: &bdquo;Ein nominaler Schuldenschnitt kommt f&uuml;r uns nicht infrage&ldquo;. Allenfalls ein Hinausschieben des Schuldendienstes sei denkbar. Vorsorglich hat sie nicht hinzugef&uuml;gt &bdquo;auf den Sankt-Nimmerleins-Tag&ldquo;. Der Grund f&uuml;r diese Zur&uuml;ckhaltung liegt auf der Hand. Es w&auml;re das stille Eingest&auml;ndnis des Scheiterns der insbesondere von ihr und Sch&auml;uble gef&ouml;rderten Rettungspolitik. Diesen Gesichtsverlust will man sich nat&uuml;rlich sparen.<\/p><p>Man kann es nicht oft genug wiederholen: Mit dieser Politik ist Mutti krachend an die Wand gefahren. Die 320 Milliarden sind futsch oder &ndash; etwas vornehmer ausgedr&uuml;ckt &ndash; sie sind perdu. Der deutsche Anteil daran betr&auml;gt satte 80 Milliarden.<\/p><p>Die Rettungspakete hatten &uuml;berdies den grandiosen Nebeneffekt, dass Gl&auml;ubiger der griechischen Staatsschulden heute nicht mehr die Banken und die privaten Spekulanten sind, sondern die europ&auml;ischen Steuerzahler. Die Erstgenannten haben verst&auml;ndlicherweise ausgelassene Freudent&auml;nze aufgef&uuml;hrt. Der explodierende Dax war die passende Begleitmusik dazu. Die Letztgenannten, also wir, taten das, was wir immer tun. Wir f&uuml;gten uns in dem Bewusstsein, dass es uns gut geht (O-Ton Merkel), in das Unvermeidliche und freuten uns, wenn die Kanzlerin treuherzig in die Kamera grinste und dazu die H&auml;nde zu ihrer unvergleichlichen Raute faltete.<\/p><p><strong>Spekulationen<\/strong><\/p><p>Wenngleich bei den Br&uuml;sseler Verhandlungen echte Solidarit&auml;t mit den Menschen auf der Strecke blieb, so ist zumindest wieder etwas Zeit gewonnen &ndash; und sei es nur bis zum n&auml;chsten Notfall. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass das Elend der Griechen weitergehen wird und zwar in schlimmerer Form als bisher. <\/p><p>Gro&szlig;e Staaten wie Spanien, Italien, Frankreich sind nach Experteneinsch&auml;tzung noch l&auml;ngst nicht aus dem Schneider. Sollten diese Schwergewichte Hilfe brauchen, dann geht es um ganz andere Dimensionen der Hilfe. An die Sanierung der um die Aufnahme in die EU nachsuchenden Ukraine will ich gar nicht erst denken. Das k&ouml;nnte die EU tats&auml;chlich &uuml;berfordern. <\/p><p>Was ein irgendwann vielleicht unvermeidlicher griechischer Grexit f&uuml;r Europa und Deutschland bringen wird, kann nach meiner Beobachtung heute niemand seri&ouml;s voraussagen. Aber vielleicht gibt es dann ein 4. Rettungspaket. Unser aller Kanzlerin wird es dann schon richten. Und ihre bew&auml;hrte Raute machen.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] Der Autor war Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dies ist ein Beitrag von <strong>Peter Vonnahme<\/strong>. Er war Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und hat Bez&uuml;ge zu Griechenland. Vonnahme nennt die Fehler griechischer Regierungen in der Vergangenheit und beschreibt die jetzigen Zumutungen gegen&uuml;ber Griechenland. 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