{"id":2679,"date":"2007-10-09T09:14:41","date_gmt":"2007-10-09T07:14:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2679"},"modified":"2015-12-17T15:27:11","modified_gmt":"2015-12-17T14:27:11","slug":"die-energiepartnerschaft-der-eu-mit-den-akp-staaten-und-der-kampf-um-die-rohstoffe-in-afrika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2679","title":{"rendered":"Die Energiepartnerschaft der EU mit den AKP-Staaten  und der Kampf um die Rohstoffe in Afrika"},"content":{"rendered":"<p>Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europ\u00e4ische Union mit ihren ehemaligen Kolonialm\u00e4chten Gro\u00dfbritannien und Frankreich den Erd\u00f6l- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energietr\u00e4ger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch st\u00e4rker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China r\u00fccken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums einen enormen Energie- und Rohstoffbedarf hat. Die L\u00e4nder Indien und Brasilien sind ebenfalls an den Rohstoffen des Kontinents  interessiert. Der afrikanische Kontinent scheint vor einer weiteren Form der Ausbeutung zu stehen.<br>\nEin Beitrag von Christine Wicht.<br>\n<!--more--><br>\nMit Wirtschaftsabkommen soll den Vertragspartnern der Zugang zu den Ressourcen erm\u00f6glicht werden. Ob Afrika wirklich davon profitieren wird, bleibt fraglich. Letztendlich will jeder nur seine Interessen vertreten und die Belange der Investoren aus den jeweiligen Wirtschaftsr\u00e4umen bedienen. Die EU plant zum Ende des Jahres eine  Energie-Partnerschaft mit den Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) und verbindet damit das Ziel, Energiesicherheit und Energieversorgung der Kontinente zu f\u00f6rdern und geeignete Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen zu schaffen, die in engem Zusammenhang mit den <a href=\"?p=2669\">EPAs (Economic Partnership Agreements)<\/a> stehen.<\/p>\n<p>Die  Europ\u00e4ische Union gibt sich mit den angestrebten Zielen wie \u201cBeseitigung der Armut\u201d,  \u201eF\u00f6rderung  nachhaltiger Entwicklung\u201c, \u201eF\u00f6rderung der Menschenrechte\u201c und \u201eF\u00f6rderung der Demokratie\u201d philanthropisch. Doch die angestrebte Energiepartnerschaft wird vor allem von der Wirtschaft vorangetrieben, die zwar ein gro\u00dfes Interesse an den Rohstoffen der AKP-Staaten hat, aber erfahrungsgem\u00e4\u00df wenig Interesse an der Beseitigung der Armut in diesen L\u00e4ndern. Wirtschaftsvertreter haben ihre Forderungen unl\u00e4ngst unmissverst\u00e4ndlich definiert und die Vertreter der EU setzen sich bei den AKP-Staaten mit Nachdruck daf\u00fcr ein. Die reichen Geberl\u00e4nder haben in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen, Afrika musste f\u00fcr die gew\u00e4hrten Kredite von der Weltbank und dem Internationalem W\u00e4hrungsfond Strukturanpassungsprogramme durchf\u00fchren, unter deren Folgen die Bev\u00f6lkerung massiv leidet. China hingegen hat sich aus afrikanischer Sicht als unkomplizierter Gesch\u00e4ftspartner gezeigt, weil es zinsg\u00fcnstige bzw. zinslose Kredite bereitstellt, ohne sich bisher erkennbar in politische Belange einzumischen. Als Importeur ist Afrika f\u00fcr China bedeutsam, beide L\u00e4nder f\u00fchren rege Handelsbeziehungen. China hat einige Infrastrukturprogramme in afrikanischen Staaten realisiert und bietet j\u00e4hrlich 10.000 Afrikanern ein Studium in China. Dar\u00fcber hinaus investiert China in die L\u00e4nder, die westlichen Industriestaaten aufgrund der unsicheren Lage als zu unsicher gelten, wie beispielsweise Angola und Sudan.  Auch Brasilien und Indien geben Mittel f\u00fcr Investitionen in Programme auf dem afrikanischen Kontinent ohne Auflagen zu Strukturanpassungen.<\/p>\n<p><strong>Europ\u00e4ische Union, Afrika und G 8<\/strong><br>\nAfrika war ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Bundeskanzlerin Angela Merkel war im ersten Halbjahr 2007 EU-Ratspr\u00e4sidentin und \u00fcbte zugleich den Vorsitz der Gruppe der Acht (G8) aus. Im Gremium der G8 ist au\u00dferdem die Kommission der Europ\u00e4ischen Union vertreten. Zum Abschluss des Gipfels machten die Industriestaaten folgende Zusage:<\/p>\n<blockquote><p>Wir werden uns darauf konzentrieren, Wachstum und Investitionen zu st\u00e4rken, um Armut und Hunger zu bek\u00e4mpfen, Frieden und Sicherheit sowie gute Regierungsf\u00fchrung zu f\u00f6rdern, die Gesundheitssysteme zu st\u00e4rken und unseren Beitrag zum Kampf gegen Infektionskrankheiten zu leisten<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.g-8.de\/nn_90704\/Content\/DE\/Artikel\/G8Gipfel\/2007-06-08-meldung-bk-afrika-arbeitssitzung.html\">g-8<\/a><\/p>\n<p>Die Nichtregierungsorganisation WEED zog nach den G8-Verhandlungen ein anderes Fazit:<\/p>\n<blockquote><p>Angesichts der bekannt gewordenen Entw\u00fcrfe der Abschlusserkl\u00e4rungen des diesj\u00e4hrigen G8-Gipfels wird deutlich, dass der Gipfel in Heiligendamm weitgehend im Zeichen unerf\u00fcllter und symbolischer Ank\u00fcndigungen f\u00fcr Afrika steht, die strukturellen Ursachen globaler Ungleichverteilung und die Mitverantwortung der G8 aber weiter ausklammert. Es ist daher eine Illusion, zu glauben, die \u00bbReichen\u00ab w\u00fcrden den \u00bbArmen\u00ab schnell und unb\u00fcrokratisch helfen. Der friedliche und kreative Widerstand weltweit zeigt: Die Strukturen und Wirkungsmechanismen der G8 erscheinen vielen Menschen deutlich als Teil einer nicht demokratisch legitimierten \u00bbWeltregierung\u00ab, die \u00f6konomische und politische Mechanismen der G8-Afrikaagenda und die ihnen zugrunde liegenden Machtverh\u00e4ltnisse sind Teil der Probleme f\u00fcr Afrikas Entwicklung, nicht Teil ihrer L\u00f6sung.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www2.weed-online.org\/eu\/texte\/factsheet_g8_afrika2007.pdf\">Weed-Online [PDF \u2013 136 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Afrika-Europa-Energieforum<\/strong><br>\nDie EU-Kommission verfolgt das Ziel, die effizienteste Region der Welt zu werden. Bez\u00fcglich der Energiepolitik beabsichtigt die EU k\u00fcnftig mit einer Stimme zu sprechen, Der dar\u00fcber entscheidende Rat tagte im M\u00e4rz. In Berlin fand am 6.\/8. M\u00e4rz ein Afrika-Europa-Energieforum statt, (die Zusammenfassung ist abzurufen unter: <a href=\"http:\/\/www.energypartnership.eu\/download\/Energieforum_Berlin_2007-Zusammenfassung_des_Vorsitz-de_endg.pdf\">Energypartnership [PDF \u2013 100 KB]<\/a>). Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte zum Abschluss des Afrika-Europa Energieforums:<\/p>\n<blockquote><p>Dabei geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen, um erh\u00f6hte Mittel f\u00fcr Energieinvestitionen und um Transparenz bei den \u00d6l- und Gaseinnahmen. Gleichzeitig m\u00fcssen angesichts des Klimawandels erneuerbare Energien verst\u00e4rkt ausgebaut werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Als Ergebnis der Veranstaltung wurden Empfehlungen formuliert, mit denen sich der Rat der Europ\u00e4ischen Union im Mai befassen sollte mit dem Ziel, auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Herbst 2007 eine Energiepartnerschaft im Rahmen der gemeinsamen Afrika-Strategie der europ\u00e4ischen und der afrikanischen Union zu vereinbaren. Das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einen Newsletter unter der \u00dcberschrift \u201ePartner f\u00fcr ein starkes Afrika\u201c herausgegeben, in welchem die Economic Partnership Agreements (EPAs) als zentrales Thema der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft beschrieben werden. Die L\u00f6sung der Probleme liegt in der Kooperation mit den ressourcenreichen Kontinenten:<\/p>\n<blockquote><p>Viele L\u00e4nder Afrikas sind reich an Energieressourcen. Eine St\u00e4rkung der Kooperation zwischen Afrika und Europa ist zu beiderseitigem Nutzen: Eine sichere Energieversorgung, Klimaschutz und die nachhaltige Armutsbek\u00e4mpfung mittels verbessertem Zugang zu Energiedienstleistungen sind Ziele, die nur gemeinsam zu erreichen sind. Der Ausbau von erneuerbaren und besonders effizienten Energien kann wesentlich dazu beitragen.<\/p><\/blockquote>\n<p> Zur Finanzierung wird folgende L\u00f6sung vorgeschlagen:<\/p>\n<blockquote><p>Um Afrikas Energiebedarf zu decken reichen die Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit nicht aus. Daher m\u00fcssen neue Wege bei der Finanzierung gegangen werden: Afrikanische Ressourcen, insbesondere aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft, Gebermittel und Mittel aus der Privatwirtschaft m\u00fcssen eingesetzt werden. Auf EU-Ebene sollten mehr Mittel f\u00fcr Energie bereitgestellt werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bmz.de\/de\/zentrales_downloadarchiv\/eu_und_g8\/2007_04_18_newsletter_deutsch.pdf\">BMZ [PDF \u2013 376 KB]<\/a><\/p>\n<p> Welche Priorit\u00e4t die Verhandlungen \u00fcber die EPAs besitzen und welcher Stellenwert der \u201cEnergiepartnerschaft\u201d zwischen den Kontinenten zukommt, wird anhand der  Schlussfolgerungen der Tagung des Europ\u00e4ischen Rats in Br\u00fcssel vom 21.\/22. Juni 2007 deutlich. Darin wird in u.a. die Priorit\u00e4t gelobt, die Afrika auf dem G8-Gipfel eingenommen hat:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.consilium.europa.eu\/ueDocs\/cms_Data\/docs\/pressData\/de\/ec\/94935.pdf\">Consilium [PDF \u2013 292 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Punkt 49<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Das zweite Gipfeltreffen EU-Afrika im Dezember 2007 in Lissabon wird eine wichtige<br>\nGelegenheit sein, um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu st\u00e4rken und eine weitreichende und strategische neue Partnerschaft zu begr\u00fcnden.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Punkt 50<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Der Europ\u00e4ische Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen vom Juni 2005 und betont, wiewichtig es seines Erachtens ist, weiter eng mit der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, damit im Dezember 2007 eine gemeinsame Strategie EU-Afrika angenommen werden kann.<br>\nDer Europ\u00e4ische Rat bekr\u00e4ftigt die Zusage, die Afrikanische Union weiterhin zu unterst\u00fctzen, um u.a. die F\u00e4higkeiten der Afrikanischen Union zur Bew\u00e4ltigung, L\u00f6sung und Pr\u00e4vention von Konflikten zu st\u00e4rken. Der Europ\u00e4ische Rat begr\u00fc\u00dft die Absicht, auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika eine Energiepartnerschaft EU-Afrika zu begr\u00fcnden.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Punkt 74 Seite 23 in den Schlussfolgerungen vom Juni 2005:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Angesichts des engen Zusammenhangs, der zwischen Frieden und Sicherheit einerseits und der Entwicklung der afrikanischen L\u00e4nder andererseits besteht, bekr\u00e4ftigt der Europ\u00e4ische Rat, dass die EU entschlossen ist, die Entwicklung des afrikanischen Kontinents unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Eigenverantwortung der afrikanischen L\u00e4nder weiterhin zu unterst\u00fctzen. Im Hinblick darauf ist es von gro\u00dfer Bedeutung, dass der zweite EU-Afrika-Gipfel in Lissabon so bald wie m\u00f6glich stattfindet. Der Europ\u00e4ische Rat begr\u00fc\u00dft ferner, dass Afrika im Rahmen der Arbeiten der G8 Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wurde, und nimmt Kenntnis von dem Beitrag der \u201cKommission f\u00fcr Afrika.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Vertreter der Industrie<\/strong><br>\nDie Teilnehmer des G8-Gipfels legten ihren Schwerpunkt auf den ungehinderten Zugang zu Energie und Rohstoffen. Die deutsche Bundesregierung setzte sich hierf\u00fcr  besonders ein, dieses Engagement ist auf die Einflussnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auf dem 2. BDI-Rohstoffkongress am 20. M\u00e4rz 2007 definierte der BDI seine Anforderungen an die Politik:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Die multilaterale Handelspolitik<\/strong><br>\nmuss dem Protektionismus entgegenwirken und die internationalen M\u00e4rkte offen halten. Daf\u00fcr sind neue WTO-Regeln (z. B. f\u00fcr Exportz\u00f6lle) zu schaffen, vorhandene Regeln sind zu pr\u00e4zisieren (z. B. f\u00fcr \u00bbdouble pricing\u00ab) und die Streitbeilegung muss konsequent genutzt werden.<\/li>\n<li><strong>Die bilaterale Handelspolitik<\/strong><br>\nmuss die kurzfristig auf der Ebene der WTO nicht durchsetzbaren verbesserten Regeln auf die Agenda der anstehenden bilateralen Verhandlungen mit Indien, S\u00fcdkorea, ASEAN, Zentralamerika und der Andengemeinschaft setzen und im Rahmen der Europ\u00e4ischen Partnerschaftsabkommen voranbringen.<\/li>\n<li><strong>Die Au\u00dfenwirtschaftspolitik<\/strong><br>\nmuss ihr Instrument zur F\u00f6rderung von Rohstoffprojekten im Ausland (UFK-Garantien) den heutigen Anforderungen anpassen und wirtschaftliche Risiken in den Versicherungsschutz miteinbeziehen.<\/li>\n<li><strong>Die Au\u00dfenpolitik<\/strong><br>\nmuss ihre M\u00f6glichkeiten (bilaterale Gespr\u00e4che, bilaterale und regionale Gipfeltreffen, bilaterale gemischte Kommissionen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) st\u00e4rker nutzen, um unsere Rohstoffinteressen zu bef\u00f6rdern sowie handels- und wettbewerbsverzerrenden Praktiken entgegenzuwirken.<\/li>\n<li><strong>Die Entwicklungspolitik<\/strong><br>\nmuss, ohne ihre angestammten Ziele aufzugeben, dazu beitragen, unseren Zugang zu Rohstoffen sicherer zu machen, indem sie in Entwicklungsl\u00e4ndern auf Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Abbau von Exportbeschr\u00e4nkungen und die Unterbindung illegalen Exports von Rohstoffen hinwirkt.<\/li>\n<li><strong>Die Europ\u00e4ische Union<\/strong><br>\nmuss insbesondere bei den rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Sekund\u00e4r- und nachwachsende Rohstoffe \u00fcberm\u00e4\u00dfige Reglementierung und unangemessene Regelungen, wie z. B. die Klassifizierung von Metallschrotten als Abfall, aufheben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die EU argumentiert, dass nachhaltige Entwicklung mit Wachstum in Afrika verbunden werden muss. Es gehe au\u00dfer um Umweltthemen auch um Energiepolitik und Gesundheitspolitik.  Der BDI sieht das anders:<\/p>\n<blockquote><p>Die Bedeutung der Rohstoffsicherheit f\u00fcr die deutsche Wirtschaft ist von der Politik als Gesamtheit bislang zu wenig oder nicht in ihrer ganzen Komplexit\u00e4t wahrgenommen worden. Dabei verlangen die volkswirtschaftlichen Kosten einer mangelhaften Rohstoffversorgung ebenso wie die gegenw\u00e4rtigen Beeintr\u00e4chtigungen der Rohstoffsicherheit sowie die politischen und wirtschaftlichen Risiken der Rohstoffversorgung eine intensive Auseinandersetzung verschiedenster Politikbereiche mit dem Thema. Rohstoffversorgung allein unter dem Aspekt der nationalen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu betrachten, ist nicht mehr ausreichend.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bdi-online.de\/Dokumente\/Auenwortschaftspolitik\/Rohstoffbericht.pdf\">BDI [PDF \u2013 3,1 MB]<\/a><\/p>\n<p>Der Jahresbericht 2007 der UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Afrika (ECA) sieht in der heftigen  Rohstoffnachfrage ein hohes Risiko f\u00fcr Afrika. Der Bericht kritisiert zudem die Umsetzung der von  Weltbank und  Internationalen W\u00e4hrungsfond (IWF) geforderten Strukturanpassungsprogrammen (SAPs).  Afrika habe in der Vergangenheit bereits kleine Schritte unternommen, um sich aus der einseitigen Rohstoffabh\u00e4ngigkeit zu befreien, diese Anstrengungen seien jedoch durch die SAPs im Keim erstickt worden. Der eingetretene Rohstoffboom der letzten Jahre habe diese Entwicklung negativ verst\u00e4rkt. Obendrein habe die hohe Abh\u00e4ngigkeit von unverarbeiteten Rohstoffen zur Folge, dass sich der Anteil der verarbeitenden Industrie weiter verringere. Der Bericht empfiehlt den Afrikanischen Staaten, sich einer generellen weiteren Liberalisierung zu widersetzen und r\u00e4t den betroffenen L\u00e4ndern: \u201eUm im Rahmen der neuen wirtschaftspolitischen Orientierung Diversifizierungserfolge zu erzielen m\u00fcssen die L\u00e4nder ihre Institutionen st\u00e4rken.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sandimgetriebe.attac.at\/index.php?id=5451&amp;type=98\">sandimgetriebe<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europ\u00e4ische Union mit ihren ehemaligen Kolonialm\u00e4chten Gro\u00dfbritannien und Frankreich den Erd\u00f6l- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energietr\u00e4ger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch st\u00e4rker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China r\u00fccken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2679\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[22,178],"tags":[546,895,593,589,600,601],"class_list":["post-2679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaische-union","category-ressourcen","tag-bdi","tag-freihandel","tag-g7820","tag-iwf","tag-weltbank","tag-wto"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2679"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29624,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2679\/revisions\/29624"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}