{"id":2680,"date":"2007-10-09T09:15:49","date_gmt":"2007-10-09T07:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2680"},"modified":"2007-10-09T09:15:49","modified_gmt":"2007-10-09T07:15:49","slug":"hinweise-des-tages-499","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2680","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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  1. Den Haag und die Nivellierung von Löhnen<\/strong>
    \nObwohl Spitzenverdiener in den Niederlanden bereits heute übermäßig hoch besteuert werden, will Den Haag Maßnahmen gegen Topsaläre ergreifen. Die Obsession, wonach alle gleich behandelt werden müssen, nimmt auf der Agenda wieder einen prominenten Platz ein.
    \nQuelle:     NZZ<\/a>\n

    Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Wäre doch erfreulich, wenn auch Parteien in Deutschland, speziell diejenigen, die sich als linke Volkspartei verstehen, von dieser Obsession ergriffen würden.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Demo gegen Mindestlohn<\/strong>
    \nDie geplante Demonstration der privaten Postdienstleister gegen die sofortige Einführung eines Mindestlohns in der Branche kritisiert die Gewerkschaft Ver.di scharf. Mit Behauptungen wie “Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze” fordere der private Postdienstleister PIN AG seine Beschäftigten auf, am Dienstag in Berlin gegen den Mindestlohntarifvertrag auf die Straße zu gehen, sagte der Berliner Ver.di-Postexperte Benedikt Frank gestern der taz. “Diese Vorgehensweise ist ein Akt des blanken Zynismus.” Seit Jahren speise die PIN AG Berlin ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen ab. In einer internen E-Mail der PIN AG, die der taz vorliegt, werden die Beschäftigten zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert. “Ihr werdet trotzdem als anwesend geführt und bekommt die Zeit voll bezahlt”, heißt es darin.
    \nQuelle:     taz<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die PIN AG gehört zu 75 Prozent dem Axel-Springer-Verlag. Hier schließt sich der Kreis zur massiven Anzeigenkampagne der Zeitungsverleger. Die Verleger kämpfen mit allen Mitteln, um auch in Zukunft ihre Wettbewerbsvorteile durch Dumpinglöhne zu verteidigen.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Ausbildungsplätze fehlen auch in den nächsten fünf Jahren<\/strong>
    \nSinkende Schülerzahlen und gute Konjunktur helfen nur bedingt: Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass es auch in den nächsten fünf Jahren zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Eine Trendwende erwartet die Bundesagentur für 2012 oder 2013. Nach den Erkenntnissen der BA ist die Bewerberzahl im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 710.900 gesunken. Zugleich meldeten die Betriebe den Arbeitsagenturen bislang drei Prozent mehr Plätze, nämlich 415.500. Die verbleibende Lücke soll nach Vorstellung der BA wie in den Vorjahren geschlossen werden: durch zusätzliche Angebote und solche, die an der BA vorbeigehen, weil sie von den Firmen nicht gemeldet werden. Helfen sollen zudem außerbetriebliche Lehrstellen und verschiedene Hilfen oder Überbrückungsmaßnahmen wie Einstiegsqualifizierungen.
    \nQuelle:     Spiegel<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Das Schließen der Lücke von fast 300.000 nicht in das duale System aufgenommenen Neubewerbern sieht dann so aus, dass derzeit 300 000 Altbewerber, die im Jahr ihres Schulabschlusses keine Lehrstelle gefunden haben, noch immer einen Ausbildungsplatz suchen. Auf der anderen Seite wird über den Fachkräftemangel lamentiert. Man macht Renten- und Gesundheitsreformen aufgrund der demografischen Entwicklung, d.h. man kürzt jetzt schon bei den Älteren, weil sie angeblich den Jüngeren auf der Tasche liegen, und ist nicht in der Lage, den Jungen (und künftigen Beitragszahlern) eine Ausbildung zu verschaffen.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. Länder sollen Bahnhöfe schließen<\/strong>
    \nBundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Bundesländer zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren. Danach gäbe es für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag keine Bundeszuweisungen an die Länder mehr. Das geht aus einem Entwurf für ein Kernstück der Bahn-Privatisierung hervor. Mit seinem Entwurf bestätigt Tiefensee die Befürchtungen der Länderverkehrsminister, die stets vor Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen durch die für 2008 geplante Bahn-Privatisierung gewarnt hatten. Sowohl Tiefensee als auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatten diese Befürchtungen stets als abwegig zurückgewiesen.
    \nQuelle:     FTD<\/a><\/li>\n
  5. Kliniken krank<\/strong>
    \nStudie warnt vor »Rationierung der Versorgung«. Die Sicherheit der Patientenversorgung in deutschen Krankenhäusern steht auf dem Spiel. Grund ist die durch diverse »Gesundheitsreformen« unter Verantwortung von CDU, FDP, SPD und Grünen herbeigeführte chronische Unterfinanzierung der Kliniken.
    \nQuelle 1:     jungewelt<\/a>
    \nQuelle 2:     Deutsche Krankenhausgesellschaft<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ist zwar ein Interessenverband, aber dass sich die Patientenversorgung verschlechtert hat, ist wohl unbestreitbar.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Trittin: Die Agenda hat eine soziale Schieflage<\/strong>
    \nDer Grünen-Politiker Jürgen Trittin war von 1998 bis 2005 in Gerhards Schröders Kabinett Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Parteilinke galt lange als Skeptiker der umstrittenen Agenda 2010, trug die Reformen in der Regierung aber mit. Nun fordert auch Trittin Änderungen an dem Regelwerk.
    \nQuelle:     Berlin-Online<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> “Die Agenda kam aus dem Vermittlungsverfahren als Allparteienkompromiss heraus. Sie war niemals Ausdruck rein grüner Vorstellungen. Wenn wir jetzt für die skizzierten Änderungen plädieren, ist das kein Abrücken von unserer Position, sondern Kontinuität unserer Kritik.” Das ist im Nachhinein trefflich formuliert und dient der gegenwärtigen Neuorientierung, trifft aber nicht die historische Ausgangssituation.
    \nDie Agenda 2010 ist entscheidend durch Gerhard Schröder und seine Berater geprägt. Das Schröder\/Blair- Papier, verweist bereits, alles Folgende vorwegnehmend, in die neue Richtung: „Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muss reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln.“ Wie meinte Wolfgang Gerhardt damals, die Kritik am “traditionellen sozialdemokratischen Weg zur sozialen Gerechtigkeit” hätten auch die Freidemokraten nicht besser formulieren können.
    \nAber die Grünen sollten nicht vergessen, dass der Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag am 14.\/15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen wurde, während die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit ca. 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte – und im gleichen Jahr verließen ca. 100.000 Mitglieder die SPD wegen der Agenda. Die Agenda 2010 hat die SPD in ihren Grundfesten erschüttert, da hatten die Grünen alles, was nach linker Wirtschafts- und Sozialpolitik roch, schon längst entsorgt. Die Herren Metzger, Scheel und Wolf überboten sich darin, die neoliberale Wende ideologisch zu überhöhen.<\/em><\/p><\/li>\n

  7. Neues vom Casino<\/strong>\n