
{"id":2681,"date":"2007-10-09T17:27:57","date_gmt":"2007-10-09T15:27:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2681"},"modified":"2015-12-17T15:25:16","modified_gmt":"2015-12-17T14:25:16","slug":"der-spd-parteitag-muss-farbe-bekennen-und-darf-steinmeier-und-steinbrueck-nicht-in-den-vorstand-waehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2681","title":{"rendered":"Der SPD-Parteitag muss Farbe bekennen und darf Steinmeier und Steinbr\u00fcck nicht in den Vorstand w\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"<p>Die SPD verl\u00f6re vollends ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. \u2013 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Alg I-Bezugs f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer beschlie\u00dfen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbr\u00fcck in den Parteivorstand w\u00e4hlen w\u00fcrden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schr\u00f6der gef\u00e4llt sich im <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BTO\/news\/2007\/10\/09\/spd-streit\/steinmeier-beck-muente,geo=2631976.html\">Bild-Interview<\/a> gegen\u00fcber dem Parteivorsitzenden als windelweicher Pseudodiplomat, der allerdings nicht verbergen kann, dass er gegen Becks Vorschlag ist (\u201eDie SPD darf nicht zur\u00fcck zu alten Ufern.\u201c) Und Steinbr\u00fcck ist zu opportunistisch, sich offen zu positionieren und l\u00e4sst sich nur vom H\u00f6rensagen zitieren: \u201eEs kann nicht sein, dass Regierungsmitglieder Reformen machen \u2013 und die Partei dahinter zur\u00fcckf\u00e4llt.\u201c Richtig, Herr Vorstandskandidat Steinbr\u00fcck, das \u201ekann nicht sein\u201c, und deshalb m\u00fcssen die Delegierten Steinbr\u00fcck deutlich zeigen, wo \u201evorne\u201c ist und ihm und Steinmeier mit ihren Stimmzetteln eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nAlbrecht M\u00fcller hat in seinem <a href=\"?p=2664\">Beitrag vom 2. Oktober<\/a> schon geschrieben, dass Kurt Beck mit seinem Vorschlag zur Verl\u00e4ngerung des Alg-I f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer nur glaubw\u00fcrdig w\u00e4re, wenn er Steinmeiers und Steinbr\u00fccks Nominierung als stellvertretende Parteivorsitzende zur\u00fcckziehen w\u00fcrde. Bleibt er bei seinem Personalvorschlag, dann untergr\u00e4bt er nicht nur seine eigene Glaubw\u00fcrdigkeit als Parteivorsitzender sondern \u2013 sollten die Delegierten aus Loyalit\u00e4t zu ihrem Vorsitzenden seinem Personaltableau folgen \u2013 auch noch die Glauw\u00fcrdigkeit, der gesamten SPD.<\/p>\n<p>Wie sollte Kurt Beck die Partei f\u00fchren und seine f\u00fcr richtig erkannte Politik nach Hamburg durchsetzen k\u00f6nnen, wenn er in seinem eigenen Parteivorstand gegen\u00fcber Steinmeier und Steinbr\u00fcck (und dazu kommt ja noch die Agenda-Verfechterin Hendricks als Schatzmeisterin) von vorneherein in einer Minderheitenposition w\u00e4re? Wie sollten die Delegierten darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass ihre Beschl\u00fcsse befolgt werden, wenn ihre gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder in ihren Regierungs\u00e4mtern, das Gegenteil umsetzen?<\/p>\n<p>K\u00f6nnen es die Delegierten, die Schr\u00f6der mit dessen Agendapolitik, trotz dramatischen Wahlniederlagen vor Ort, trotz einem drastischen Mitgliederschwund und bis hin zur pers\u00f6nlichen Dem\u00fctigung loyal gefolgt sind, hinnehmen, dass sie sehenden Auges Leute in den Vorstand w\u00e4hlen, die schon im Vorfeld ihrer Wahl keinerlei Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber dem Vorsitzenden zeigen und schon jetzt erkl\u00e4ren, dass sie sich in ihren Regierungs\u00e4mtern einen Deut um Parteitagsbeschl\u00fcsse k\u00fcmmern werden? Kurz: K\u00f6nnen die Delegierten eine Mehrheit in den SPD-Vorstand w\u00e4hlen, die ihre Partei spalten will?<\/p>\n<p>Wollen die Delegierten des SPD-Bundesparteitages verhindern, dass ihre Partei endg\u00fcltig von den Agenda-Politikern als Lachnummer blo\u00dfgestellt wird, dann m\u00fcssten sie sich schnellstens auf personelle Alternativen f\u00fcr den Parteivorstand und auf einen Personalvorschlag aus der Mitte des Parteitages verst\u00e4ndigen.<\/p>\n<p>Der Parteitag k\u00f6nnte sonst die sch\u00f6nsten inhaltlichen Beschl\u00fcsse fassen und das beste Grundsatzprogramm beschlie\u00dfen, wenn diese erkl\u00e4rten politischen Ziele von der gew\u00e4hlten Parteif\u00fchrung nicht aus eigener \u00dcberzeugung mitgetragen, ja sogar f\u00fcr falsch erkl\u00e4rt werden, dann h\u00e4tte sich die SPD als eine Volkspartei auch noch selbst den Todessto\u00df auf offener B\u00fchne gegeben.<\/p>\n<p>Wer sollte dann noch einen Sinn darin sehen, sich in dieser Partei f\u00fcr seine politischen Auffassungen zu engagieren? Wer sollte in eine solche Partei, in der die Mitglieder nicht ernst genommen werden, noch eintreten? (Au\u00dfer vielleicht aus Karrieregr\u00fcnden.) Welche W\u00e4hlerin und welcher W\u00e4hler sollte der SPD noch eine Stimme geben, wo doch deren politische Repr\u00e4sentanten in Regierungs\u00e4mtern mehr oder weniger offen erkl\u00e4ren, dass sie eine Politik betreiben, mit der sie sich sowohl gegen Parteitagsmehrheiten als auch gegen die \u00fcberwiegende Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung stemmen wollen.<\/p>\n<p>Steinmeier und Steinbr\u00fcck gerieren sich wie eitle Hofschranzen ihres abgesetzten K\u00f6nigs Schr\u00f6ders. Sie sind gefangen im Agenda-Dogma und verteidigen verzweifelt ihr vorausgegangenes Tun. Sie sind \u2013 wie auch M\u00fcntefering \u2013 nicht mehr in der Lage ihre bisherige Politik n\u00fcchtern zu analysieren und aus Fehlern zu lernen. Sie sind nur noch vergangenheitsverhaftet. <\/p>\n<p>Wie sollten die Delegierten mit solchen F\u00fchrungspersonen am Ende des Parteitags noch gemeinsam das Lied singen \u201emit uns zieht die neue Zeit\u201c?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD verl\u00f6re vollends ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag vom 26. \u2013 28. Oktober in Hamburg einerseits Kurt Becks Vorschlag f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Alg I-Bezugs f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer beschlie\u00dfen und gleichzeitig Steinmeier und Steinbr\u00fcck in den Parteivorstand w\u00e4hlen w\u00fcrden. Steinmeier, der getreue Consigliere des Agenda-Paten Schr\u00f6der gef\u00e4llt sich im <a href=\"http:\/\/www.bild.t-online.de\/BTO\/news\/2007\/10\/09\/spd-streit\/steinmeier-beck-muente,geo=2631976.html\">Bild-Interview<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2681\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[191],"tags":[1011,547,312,411,253,252],"class_list":["post-2681","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-spd","tag-beck-kurt","tag-parteitag","tag-reformpolitik","tag-schroeder-gerhard","tag-steinbrueck-peer","tag-steinmeier-frank-walter"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2681"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2681\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29623,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2681\/revisions\/29623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}