{"id":2682,"date":"2007-10-10T09:38:18","date_gmt":"2007-10-10T07:38:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2682"},"modified":"2015-12-17T15:21:55","modified_gmt":"2015-12-17T14:21:55","slug":"bei-studiengebuehren-hoert-das-voelkerrecht-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2682","title":{"rendered":"Bei Studiengeb\u00fchren h\u00f6rt das V\u00f6lkerrecht auf"},"content":{"rendered":"

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF – 36 KB]<\/a> verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“<\/a>.
\nÜber diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann! Wolfgang Lieb
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\nDer 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am 9. Oktober eine Sammelklage von 14.000 NRW-Studierenden abgewiesen und entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die seit dem Wintersemester 2006\/2007 in NRW auch für das Erststudium eingeführt sind, rechtmäßig ist. <\/p>

„Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz (NRW) berechtige die Universität zur Erhebung von Studienbeiträgen. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Das gelte namentlich für den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt)“. Studiengebühren verstießen auch „nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte. Durch die begleitenden Darlehensregelungen des Gesetzes sei nämlich sichergestellt, dass weiterhin allen dazu Befähigten ein Studium in zumutbarer Weise möglich sei.“ Das sind die Kernsätze aus der Pressemitteilung des OVG.<\/p>

Ratifiziertes Völkerrecht ist also nach Auffassung des Gerichts nichts mehr als ein unverbindliches Programm. <\/p>

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/strong> vom 16. Dezember 1966 ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag. Er wurde am 19. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.
\nDie Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag am 9. Oktober 1968 unterzeichnet, am 17. Dezember 1973 vorbehaltlos ratifiziert (vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569 ff), und er ist am 3. Januar 1976 (vgl. Bundesgesetzblatt 1976 II, Seite 428) in Kraft getreten. Das Zustimmungsgesetz, auf dessen Grundlage die völkerrechtliche Ratifikation durch den Bundespräsidenten erfolgte, wurde am 23. November 1973 vom Deutschen Bundestag beschlossen (vgl. Bundesgesetzblatt 1973 II, Seite 1569). Auch alle Bundesländer haben dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Pakt zugestimmt (vgl. Bundestag-Drucksache 7\/1093 vom 17. Oktober 1973, Seite 4). In der Bundesrepublik Deutschland ist der Vertrag somit durch das Vertragsgesetz vom 23. November 1973 in den Rang eines formellen Bundesgesetzes erhoben worden<\/a>.<\/p>

In Artikel 13<\/strong> dieses Internationalen Paktes heißt es: <\/p>

Absatz 1:<\/strong><\/p>

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.<\/p><\/blockquote>

Absatz 2:<\/strong><\/p>

\nDie Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts<\/p>\n