{"id":26829,"date":"2015-07-17T09:24:45","date_gmt":"2015-07-17T07:24:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26829"},"modified":"2024-08-28T19:31:23","modified_gmt":"2024-08-28T17:31:23","slug":"mobbing-sabotage-kuendigung-arbeitnehmervertreter-im-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26829","title":{"rendered":"Mobbing, Sabotage, K\u00fcndigung: Arbeitnehmervertreter im Visier"},"content":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150717_elmar-wigand.jpg\" alt=\"Elmar Wigand\" title=\"Elmar Wigand\"><\/div><p>Die professionelle Bek&auml;mpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/union-busting-in-deutschland_12-thesenerkenntnisse\/\">Union Busting<\/a>, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/mobbing-sabotage-kuendigung-100.html\">ARD des Themas annimmt<\/a>. L&auml;ngst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbr&uuml;chen zu sch&uuml;tzen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Besch&auml;ftigte in Deutschland etwa blo&szlig; Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit dem Autor und Publizisten <strong>Elmar Wigand<\/strong> vom Verein <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/\">&bdquo;aktion .\/. arbeitsunrecht &ndash; Initiative f&uuml;r Demokratie in Wirtschaft &amp; Betrieb&ldquo;<\/a>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Wigand, Sie engagieren sich beim <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/\">Verein aktion.\/.arbeitsunrecht e.V.<\/a>, der die systematische Bek&auml;mpfung von Besch&auml;ftigten, Betriebsr&auml;ten und gewerkschaftlicher Organisierung dokumentiert. Wozu denn das? Machen das nicht die Gewerkschaften im Land?<\/strong> <\/p><p>Sollte man meinen. Ich dachte das am Anfang auch, als ich im Jahr 2009 zusammen mit Werner R&uuml;gemer begann, zur systematischen Verhinderung und Demontage von Betriebsr&auml;ten zu recherchieren. Damals dachte ich: Okay, dann werde ich jetzt mal den Telefonh&ouml;rer zur Hand nehmen und mich bei ver.di, IG Metall und DGB durch die Apparate w&auml;hlen, bis ich die Stelle gefunden habe, wo solche F&auml;lle gesammelt und analysiert werden. Aber die gibt es nicht! Fehlanzeige. Weder findet eine Sammlung von F&auml;llen statt, in denen Betriebsr&auml;te mit Wellen von Abmahnungen und K&uuml;ndigungen &uuml;berzogen oder anderweitig zerm&uuml;rbt worden sind, noch findet eine gezielte Beobachtung und Analyse der gegnerischen Akteure und deren Konzepten und geplanten Vorst&ouml;&szlig;e statt. <\/p><p>So organisieren und bilden wir diese Stelle nun seit Januar 2014 selbst. Zusammen mit dem Berliner Recherche-B&uuml;ro CORRECT!V haben wir etwa gerade eine langfristige <a href=\"http:\/\/aktion.arbeitsunrecht.de\/umfrage-betriebsrat\/\">Online-Umfrage<\/a> gestartet, um das Ausma&szlig; der Betriebsratsbek&auml;mpfung anhand von F&auml;llen und Aktenzeichen zu erforschen. <\/p><p>Immerhin hat uns die <a href=\"https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/\">Otto-Brenner-Stiftung<\/a> in unserer Forschung unterst&uuml;tzt. <\/p><p>Der Fairness halber muss auch gesagt werden, dass zahlreiche Gewerkschaftssekret&auml;re vor Ort vorbildliche Arbeit leisten und sich zum Teil regelrecht aufreiben; hinzukommen engagierte Arbeitsrechtsanw&auml;lte und hervorragende Kanzleien auf regionaler.  Das sind momentan die wichtigsten Aktivposten auf Seiten betroffener Besch&auml;ftigter.<\/p><p><strong>Die Gewerkschaften sind auf dem hier &hellip; relevanten Auge also sozusagen blind? Waren sie das denn schon immer oder sind die von Ihnen thematisierten Entwicklungen schlicht neu?<\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich haben sich die Gewerkschaften in Deutschland bislang erstaunlich wenig konkret mit ihren erkl&auml;rten Feinden und deren Strategien befasst. Oder sie haben diese Besch&auml;ftigung irgendwann vor meiner Zeit eingestellt. Auch das w&auml;re eine spannende Frage, die vermutlich bis zur gezielten Demontage von Viktor Agartz 1955 zur&uuml;ck f&uuml;hren w&uuml;rde. <\/p><p>Viele Gewerkschafter denken wohl immer noch wie in den 1970er Jahren als sich &ldquo;die Gewerkschaften&rdquo; und &ldquo;die Unternehmerverb&auml;nde&rdquo; scheinbar ebenb&uuml;rtig gegen&uuml;berstanden und miteinander rangen. Obwohl man intern sehr wohl wei&szlig;, dass diese Zeit vorbei ist und so schnell auch nicht wiederkommen wird, f&auml;llt das <em>Re-Framing<\/em> offenbar schwerer als gedacht: Mit Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberatern, Wirtschaftspr&uuml;fern und Think Tanks sind in den letzten Jahren m&auml;chtige Akteure auf der Bildfl&auml;che erschienen, die den Unternehmerverb&auml;nden als zentralen Gegnern l&auml;ngst den Rang abgelaufen haben. Und dieser betriebswirtschaftlich-juristische Komplex ist auch auf transatlantischer Ebene und in Br&uuml;ssel aktiv: als Lobbyisten, in Schiedsgerichten, bei Mega-Deals, Fusionen und Aufk&auml;ufen etc.<\/p><p>Und andere Gewerkschafter hofften wohl, die d&uuml;steren 1990er Jahre durch Anpassung, Kooperation und &Uuml;berwintern zu &uuml;berstehen. Man wollte sich parallel zur Achse Schr&ouml;der-Blair rund um Konstrukte wie New Labour, die Neue Mitte also, modernisieren &ndash; oder hoffte, durch Wegducken keine Pr&uuml;gel mehr zu bekommen.<br>\nDiese Leute zeigen auch heute eine fast instinktive Scheu, Union-Buster als solche auch beim Namen zu nennen. Vermutlich weil deren rohe Angriffe auf geltendes Recht einem der wichtigsten Glaubenss&auml;tze der Sozialdemokratie fundamental widersprechen: &bdquo;Sozialpartnerschaft ist gut und funktioniert in Deutschland ganz famos.&ldquo; Tats&auml;chlich herrscht in vielen Betrieben aber Krieg, mal in verdeckter Form und &ouml;fters auch ganz offen. Ferner gibt es in Deutschland eine merkw&uuml;rdige Scheu, sich &uuml;berhaupt an die Fersen konkreter Akteure und T&auml;ter aus der Wirtschaft zu heften. Das ist wohl ein kulturelles Erbe aus der Restaurationsepoche unter Adenauer. Alle Deutschen waren irgendwie schuldig, aber kein Einzelner sollte f&uuml;r konkrete Taten verantwortlich sein. Es verwundert mich immer, wie wenig etwa die Rolle von Industriellen beim Aufstieg des Hitlerfaschismus im &ouml;ffentlichen Bewusstsein verankert ist. Und wie wenig man offenbar ein Verst&auml;ndnis daf&uuml;r hat, dass eben konkretes Handeln konkreter Individuen sehr wohl wichtig in aktuellen Auseinandersetzungen ist. <\/p><p>Hoffnungsvoll stimmt mich die Generation junger Gewerkschaftssekret&auml;re,  die in den letzten Jahren nachr&uuml;ckt. Sie haben sich trotz der schwierigen Lage, in der Gewerkschaften derzeit oft sind, f&uuml;r diesen Beruf entschieden. Sie wollen etwas bewegen und sie finden sich nicht mit eingeschliffenen Routinen und Denkmustern ab, die aus anderen Epochen stammen. <\/p><p>Um aber zur systematischen Bek&auml;mpfung von Betriebsr&auml;ten zur&uuml;ckzukommen: Die wichtigste Quelle zur Erforschung sind hier bislang Zeitungsartikel. Der Betroffene, also das Opfer, wird fast immer mit vollem Namen genannt, obwohl es f&uuml;r Besch&auml;ftigte, die sich vielleicht bald einen neuen Job suchen m&uuml;ssen, nicht vorteilhaft ist, in krassen Konflikten mit einem Arbeitgeber namentlich genannt zu werden. Oft wird auch der Anwalt der Betroffenen zitiert und der Gewerkschaftssekret&auml;r bzw. die -sekret&auml;rin. Sehr selten taucht dagegen der Name des Personalverantwortlichen der Firma auf. Und so gut wie nie wird der Anwalt der Unternehmerseite genannt. Dabei ist der Unternehmeranwalt meist die <em>entscheidende<\/em> Figur! &Uuml;ber die Anw&auml;lte und ihre Kanzleien lassen sich n&auml;mlich Beziehungen nachverfolgen: Hardcore-Arbeitsrechtler wie beispielsweise Helmut Naujoks, Dirk Schreiner, Peter Wallisch, Paul-Stefan Freiling und Jan Tibor Lelley hinterlassen stets eine regelrechte Schleifspur von plattgemachten Betriebsr&auml;ten, die auch nachvollziehbar ist. Deren Methoden lassen sich gewinnbringend studieren. Mehr noch: Der Einsatz mancher Unrechtsanw&auml;lte ist ein Skandal an sich. Derlei muss die betroffenen Belegschaften wachr&uuml;tteln, bevor es zu sp&auml;t ist! <\/p><p><strong>Und wie muss ich mir das vorstellen, eine &bdquo;systematische Bek&auml;mpfung&ldquo;? Das klingt ja wie Klassenkampf&hellip;<\/strong><\/p><p>Klassenkampf ist ein schwieriger Begriff, den ich selbst nur verwende, um Ma&szlig;nahmen von Unternehmern zu bezeichnen, wenn es also um &ldquo;Klassenkampf von oben&rdquo; geht. Und um eben diesen geht es im Kern auch hier: Das Unternehmerlager f&uuml;hrt einen unbarmherzigen Kampf um die Verteilung des Mehrwerts, die Steigerung des Profits und die Flexibilit&auml;t der Arbeitszeiten, die Verf&uuml;gbarkeit des wichtigsten Rohstoffs also, der menschlichen Arbeit. <\/p><p>Die Vertreter der neoliberalen Schule, die derzeit tonangebend sind, f&uuml;hren diesen Kampf um Profit und Flexibilit&auml;t auch ganz offen und selbstbewusst. Dabei ist es auch mehr oder minder egal, ob und wie die Besch&auml;ftigten sich wehren. Manchmal ist es ja nicht einmal mehr ein Kampf, sondern mehr ein Einschlagen auf einen am Boden Liegenden. Jeder Ringrichter beim Boxen w&uuml;rde da sofort abpfeifen. Wenn die Besch&auml;ftigten sich aber mal wehren, dann hei&szlig;t es sofort: Das sind ja Klassenk&auml;mpfer! Also Relikte aus einer vergangenen Epoche. Da sind die sprachlichen Kategorien inzwischen komplett verrutscht. <\/p><p><strong>Und wie konkret sieht dieser Kampf aus und was ist an ihm heutzutage anders als an jenem von vor zwanzig oder drei&szlig;ig Jahren? Sie haben sicher einige konkrete Beispiele parat?<\/strong><\/p><p>Es gibt Unternehmen wie etwa Aldi-S&uuml;d oder die W&uuml;rth KG, die wollen Betriebsr&auml;te mit allen Mitteln verhindern. Weil Betriebsr&auml;te &ndash; selbst wenn sie handzahm und managementgesteuert daher kommen &ndash; ihrem Wesen nach doch den Interessengegensatz von Arbeit und Kapital zum Ausdruck bringen. Vor allem kann ein lahmer Betriebsrat bei der n&auml;chsten Wahl durch eine oppositionelle Liste leicht zu Fall gebracht werden. <\/p><p>Und solche betriebsratsfreien Zonen sind keine Seltenheit. Sch&auml;tzungen gehen davon aus, dass nur noch etwa 40 Prozent der deutschen Besch&auml;ftigten von Betriebsr&auml;ten vertreten werden. <\/p><p>Konflikte entstehen h&auml;ufig aber auch dann, wenn unliebsame Kandidaten die Betriebsratswahl gewinnen k&ouml;nnen. Das sind solche, die konkrete Forderungen stellen, die &uuml;ber Lappalien wie etwa die Farbe der Kantinenbemalung und das Men&uuml; des Weihnachtsessens hinausgehen. Bevor es soweit kommt, werden exponierte Arbeitnehmervertreter nach dem Drehbuch des Union Busting pers&ouml;nlich angegriffen: Durch Ketten von Abmahnungen und K&uuml;ndigungen, Schikanen, Versetzungen etc. Ziel der Union Buster ist es h&auml;ufig auch, eine Anti-Betriebsratsgruppierung unter den Besch&auml;ftigten hochzup&auml;ppeln und zu munitionieren, die mit Diffamierungen, Verleumdungen und Drohungen gegen engagierte Vertreter vorgeht. Der Journalist Peter Nowak fand daf&uuml;r den Begriff &ldquo;Pegida im Betrieb&rdquo;. Andere bezeichnen das Ph&auml;nomen schlicht &ldquo;den Mob&rdquo;. Solche unsch&ouml;nen Dinge waren zuletzt bei <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/firmenich-2-strafantraege-gegen-britta-maria-janssen\/\">Firmenich<\/a> oder auch <a href=\"https:\/\/bezahlschranke.wordpress.com\/2015\/02\/24\/enercon_frei-zum-abschuss\/\">Enercon<\/a> zu beobachten. <\/p><p>Und dann gibt es auch noch ganz plumpe Vergeltungsma&szlig;nahmen wie Ketten von K&uuml;ndigungen nach einem Streik etwa. Diese richten sich zumeist gegen die nat&uuml;rlichen Anf&uuml;hrer, die Identifikationsfiguren der Gewerkschaft im Betrieb &ndash; etwa Murat G&uuml;nes bei <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/neupack_der-streik-und-seine-hintergruende\/\">Neupack in Hamburg<\/a> oder Andreas Piezocha im <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/kik-billig-discounter-setzt-union-buster-schreiner-und-partner-auf-betriebsrat-an\/\">KIK-Zentrallager bei Unna<\/a>. F&uuml;r die K&uuml;ndigungen ist den Union Bustern dabei kein Mittel zu bl&ouml;d. Es gibt K&uuml;ndigungen f&uuml;r Gespr&auml;che mit der Presse &ndash; Geheimnisverrat und Rufsch&auml;digung &ndash; wegen einer Krankmeldung, wegen diesem und jenem. Das Schlimme ist, dass die deutschen Arbeitsgerichte den Begriff der &ldquo;Vergeltungsma&szlig;nahmen&rdquo; oder &ldquo;Ma&szlig;regelungen&rdquo; bisher gar nicht zu kennen scheinen. In den USA &ndash; zumindest in New York und Chicago &ndash; w&uuml;rden solche Praktiken vermutlich als &ldquo;unfair Labor practices&rdquo; &ndash; unfaire Arbeitspraktiken &ndash;  und &ldquo;retaliatory measures&rdquo; &ndash; Vergeltungsma&szlig;nahmen &ndash; von der Beh&ouml;rde f&uuml;r Arbeitsbeziehungen kassiert und mit hohen Strafen belegt. In Deutschland werden die pr&auml;sentierten F&auml;lle von den Arbeitsgerichten hingegen meist kleinteilig, fast treudoof abgearbeitet. Das kostet vor allem Zeit und Nerven bei den Betroffenen. Und oft eben auch Geld. Ob gewollt oder unabsichtlich: Damit spielt die Arbeitsgerichtsbarkeit den Union Bustern in die H&auml;nde. <\/p><p>Mitunter kann das Management mit fachkundiger Beratung, durch das Sch&uuml;ren von &Auml;ngsten, durch den Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche die Belegschaft gar in eine Art kollektive Hysterie treiben, die sich bis zu einer Lynch-Mob-Stimmung hochschaukeln kann. Das ist f&uuml;r Au&szlig;enstehende manchmal schwer zu begreifen. Manchmal rufen solche verpeilten B&uuml;ttel der Chefs sogar bei uns an und wollen unsere Berichterstattung verhindern, beschimpfen uns am Telefon. Das finde ich dann fast wieder komisch. Die leben in ihrer Firma fast wie auf einer Ranch irgendwo im Wilden Westen und meinen, dass sie, beziehungsweise ihre Rinderbarone Recht und Gesetz selbst bestimmen k&ouml;nnten. Es ist zwar bizarr, aber nicht lustig: Tats&auml;chlich wuchert hier im Zentrum der Gesellschaft, also in der Arbeitswelt, ein antidemokratischer Pol, dessen Ausstrahlungskraft nicht untersch&auml;tzt werden darf.  <\/p><p><strong>Zuletzt trat ja unter <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45015\/1.html\">der DGB selbst<\/a> alles andere als w&uuml;nschenswert auf, indem er sich im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL auf die Seite der Bahn und also Arbeitgeber schlug&hellip;<\/strong> <\/p><p>Ja, das tat er. Und dabei kommt sogar noch erschwerend hinzu, dass die Mehrheit f&uuml;r die Gesetzes&auml;nderungen zur sogenannten &ldquo;Tarifeinheit&rdquo; keineswegs gro&szlig; war. Ver.di, die NGG und die GEW waren entschieden dagegen. Erstaunlich ist f&uuml;r mich dabei vor allem, dass hier Spaltungstendenzen auftreten, die vom Dachverband nicht etwa moderiert, sondern sogar noch offensiv betrieben und nach au&szlig;en vertreten wurden. Besonders, wenn wir an das <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/969093.fragwuerdiges-buendnis-der-dgb-bolschewiki.html\">Kooperationsabkommen<\/a> zwischen IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG vom 15. April denken, das diese Spaltung auch noch institutionalisiert. <\/p><p>Es sieht momentan leider so aus, als w&uuml;rde sich die Landschaft der DGB-Gewerkschaften um zwei Pole gruppieren: Einerseits die IG Metall und die IG BCE als starke Industriegewerkschaften, deren Kern gut organisierte Belegschaften der DAX-Konzerne und der exportorientierten Wirtschaft sind. Andererseits ver.di, die notwendigerweise gezwungen ist, andere Wege zu gehen, weil ihre fr&uuml;heren Bastionen immer mehr dahinschmelzen und teils auch bereits frontal angegriffen werden. Denken Sie etwa an die Post, den &ouml;ffentlichen Dienst, Krankenh&auml;user und den Einzelhandel. <\/p><p>Ich selbst lerne hier viel aus der Geschichte der amerikanischen Gewerkschaften. Da gab es in der Nachkriegszeit zwei gro&szlig;e Spaltungen: 1949\/50 schloss der Dachverband C.I.O. elf Gewerkschaften aus, die sich weigerten, infolge des Taft-Hartley-Gesetzes von 1947 anti-kommunistische Regularien in ihre Satzung aufzunehmen und ihre Apparate von mutma&szlig;lichen Roten zu s&auml;ubern. Damit schloss der C.I.O insgesamt fast eine Millionen Mitglieder aus &ndash; die Sch&auml;tzungen liegen zwischen 17 und 20 Prozent der eigenen Basis. Zwei der ausgeschlossenen Gewerkschaften haben jedoch bis heute &uuml;berlebt und spielen f&uuml;r das &ldquo;andere Amerika&rdquo; inzwischen eine wichtige Rolle an der Schnittstelle zwischen Arbeiterbewegung und Gegenkultur: Die International Longshore and Warehouse Union, ILWU, die die Hafen- und Lagerarbeiter an der Westk&uuml;ste organisiert, und durch eine Fusion mit einer lateinamerikanischen Gewerkschaft unl&auml;ngst sogar an den Panama-Kanal expandiert ist. Und die United Electrical Workers, UE, die urspr&uuml;nglich bei General Electric entstand und zuletzt durch Organizing und Streiks in einem Walmart-Zentrallager in der Region Chicago von sich reden machte. <\/p><p>W&auml;hrend in der McCarthy-&Auml;ra vermeintliche und tats&auml;chliche Kommunisten  ausgeschlossen und abgespalten wurden, wurde die j&uuml;ngste Trennung von Seiten progressiver Gerwerkschafter vollzogen:<br>\n2005 sagte sich die <em>Change to win-Coalition<\/em> <a href=\"http:\/\/www.akweb.de\/ak_s\/ak497\/23.htm\">vom Dachverband AFL-CIO los<\/a>. Sie besteht aus der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters, der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU und der Landarbeitergewerkschaft UFW. Change to win steht f&uuml;r eine Erneuerung der Gewerkschaften durch offensive Konflikte. Und f&uuml;r Organizing &ndash; ein Konzept, das auch von der IG Metall, ver.di und der IG BAU in Deutschland aufgegriffen und auf deutsche Verh&auml;ltnisse &uuml;bertragen wurde. Diese Organizing-Abteilungen haben intern teils starke Konflikte mit den konservativen und sozialpartnerschaftlich eingenordeten Teilen der Apparate durchzustehen. <\/p><p>Dennoch glaube ich nicht, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit zu vergleichbaren Spaltungen kommen wird, da bei uns die Idee der Einheit aufgrund historischer Erfahrungen wirklich gro&szlig;geschrieben wird, w&auml;hrend die US-Gewerkschaften schon traditionell sozusagen spaltungsfreudig waren. Aber  auch die deutschen Gewerkschaften befinden sich offenbar  in einem Prozess, der starke Reibungsverluste mit sich bringt und dessen weiterer Verlauf aktuell nicht vorhersagbar ist.<\/p><p><strong>Was w&auml;re Ihrer Auffassung nach aktuell denn ratsam, um die Gewerkschaften wieder zu st&auml;rken und professionellem Union Busting angemessen begegnen zu k&ouml;nnen?<\/strong><\/p><p>Aus meiner Sicht w&auml;re es ist wichtig, dass die Gewerkschaftsbewegung sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Sozialdemokratie befreit und aufh&ouml;rt, sich selbst als Lobbyorganisation zu begreifen, und stattdessen ihre Wurzeln als Solidargemeinschaft und Konfliktpartei wiederfindet. <\/p><p>Die Kontakte zu Regierungsparteien und Arbeitgeberverb&auml;nden werden meines Erachtens viel zu wichtig genommen. Die Kapazit&auml;ten, die auf h&ouml;chster Ebene f&uuml;r mannigfaltige Arbeitskreise, Strategie-Runden mit regierungsnahen Kreisen, Industrie- und Arbeitgeberverb&auml;nden etc. verbraucht werden, scheinen mir ziemlich vergeudet zu sein. Ich war ganz &uuml;berrascht, herauszufinden, wie viel Zeit f&uuml;r solche Einrichtungen draufgeht &ndash; neben zahlreichen Aufsichtsratsmandaten, die ja in einem &auml;hnlichen Rahmen stattfinden. Dieser ganze 4.0-Hype zum Beispiel: Industrie 4.0, Dienstleistung 4.0&hellip; Nach meiner Einsch&auml;tzung ist das eher Teil der gro&szlig;en Einlull-Maschine der &Auml;ra Merkel &ndash; und alle machen mit.<\/p><p>F&uuml;r unser konkretes Feld w&auml;re etwa Folgendes wichtig: Eine Erfassung von F&auml;llen und aggressiven Kanzleien, Netzwerken und Methoden auf der regionalen DGB-Ebene. Eine Schulung der ehrenamtlichen Arbeitsrichter. Und eine entschiedene Bewegung, kriminelle Unternehmer und ihre Helfershelfer im Einzelfall auch mal empfindlichen Strafen zuzuf&uuml;hren. Mein Leitbild w&auml;ren hier das Feld der Steuerhinterziehung &uuml;ber Finanzoasen und die Personalien Zumwinkel und Hoene&szlig;. Ich denke, dass ein brutaler Betriebsratskiller wie beispielsweise der W&uuml;rzburger Brot-Mogul Wolfgang G&ouml;tz durchaus eine Nachdenkpause in Landsberg vertragen k&ouml;nnten. Stattdessen wird sein kriminelles Treiben mit der l&auml;cherlichen Zahlung &ndash; meines Wissens war die Rede von 5.000 Euro &ndash; abgegolten und das Verfahren eingestellt.<\/p><p>Werner R&uuml;gemer und ich spielen zudem mit dem Gedanken, Union Busting-Seminare, anzuzeigen, weil dort zu Straftaten aufgerufen und angestiftet wird. Personaler und Unternehmer erhalten dort von Unrechtsanw&auml;lten Know-how und konkrete Anleitungen etwa in Bezug auf falsche Verd&auml;chtigungen im Sinne des &sect; 164 StGB, Prozessbetrug im Sinne des &sect; 263 StGB, Mobbing und Bossing im Sinne des &sect; 3 AGG und nat&uuml;rlich die Behinderung von Betriebsratsarbeit im Sinne des &sect; 119 BetrVG. M&ouml;glicherweise sind hier sogar kriminelle Vereinigungen im Sinne des Strafgesetzbuches am Werk.<\/p><p>Am wichtigsten erscheinen mir im Moment aber lokale Solidarit&auml;tskomitees, die als Anlaufstelle f&uuml;r Betroffene und ihre F&auml;lle dienen und zu Prozessen und anderen Gelegenheiten mobilisieren, &Ouml;ffentlichkeit herstellen und hierdurch Wut in Energie und Taten verwandeln. Auch um nicht depressiv oder zynisch zu werden. Mein Vorbild w&auml;ren hier das <a href=\"http:\/\/peter-nowak-journalist.de\/2011\/11\/17\/warum-emmely-wieder-arbeiten-darf\/\">Emmely-Komitee<\/a> in Berlin, das Neupack-Soli-Komitee und der <a href=\"http:\/\/www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de\/\">jour fixe in Hamburg<\/a>. Auch das <a href=\"http:\/\/www.gegen-br-mobbing.de\/\">Mannheimer Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing<\/a> leistet vorbildliche Arbeit. <\/p><p>Wir wollen als aktion.\/.arbeitsunrecht dazu beitragen, solche Gruppen zu vernetzen. <\/p><p><strong>Ich bedanke mich f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Elmar Wigand<\/strong> ist Mitbegr&uuml;nder der aktion\/arbeitsunrecht e.V. und Redakteur der Blogs <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\">arbeitsunrecht.de<\/a>. Er hat mit Werner R&uuml;gemer das Buch: <a href=\"http:\/\/shop.papyrossa.de\/epages\/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf\/de_DE\/?ObjectPath=\/Shops\/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7\/Products\/555-2\">&bdquo;Die Fertigmacher &ndash; ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbek&auml;mpfung&ldquo;<\/a> ver&ouml;ffentlicht. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Hinweise:<\/strong><\/p><p>Am Montag, 20. Juli 2015 sendet die ARD um 22:50 Uhr die TV-Doku <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/mobbing-sabotage-kuendigung-100.html\">&ldquo;Mobbing, Sabotage, K&uuml;ndigung &ndash; Betriebsr&auml;te im Visier der Arbeitgeber&rdquo;<\/a> aus, die Elmar Wigand fachlich beriet. <\/p><p>Zusammen mit Peter Dinkloh und dem Recherche-B&uuml;ro CORRET!V f&uuml;hrt Elmar Wigand die Online-Umfrage <a href=\"http:\/\/aktion.arbeitsunrecht.de\/umfrage-betriebsrat\/\">&ldquo;Betriebsratsbek&auml;mpfung in Deutschland?&rdquo;<\/a> durch. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p><p>Werner R&uuml;gemer und Elmar Wigand: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/union-busting-in-deutschland_12-thesenerkenntnisse\/\">&bdquo;Union Busting in Deutschland. 12 Thesen und Erkenntnisse&ldquo;<\/a><\/p><p>Elmar Wigand: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/union-busting_betriebsratsfresser-aktion\/\">&bdquo;Union Busting: &sbquo;Betriebsratsfresser&lsquo; in Aktion&ldquo;<\/a><\/p><p>Elmar Wigand: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/union-buster-bmw-vom-pleitekandidaten-zum-weltmarktfuehrer\/\">&bdquo;BMW: Vom Pleitekandidaten zum Weltmarktf&uuml;hrer. Union Busting als bayrisches Erfolgsmodell&ldquo;<\/a><\/p><p>Werner R&uuml;gemer und Elmar Wigand: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/volker-rieble-das-zaar-poltern-fuer-das-kapital\/\">&bdquo;Volker Rieble und das ZAAR &ndash; Poltern f&uuml;r das Kapital&ldquo;<\/a><\/p><p>Werner R&uuml;gemer: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/menschenrechte-statt-freiheit-der-arbeit\/\">&bdquo;Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch f&uuml;r Arbeitsverh&auml;ltnisse&ldquo;<\/a><\/p><p>Kate Bronfenbrenner: <a href=\"http:\/\/epi.3cdn.net\/edc3b3dc172dd1094f_0ym6ii96d.pdf\">&ldquo;NO HOLDS BARRED. The Intensification of Employer Opposition to Organizing&rdquo; [PDF]<\/a><\/p><p>John Logan: <a href=\"http:\/\/citeseerx.ist.psu.edu\/viewdoc\/download?doi=10.1.1.334.8885&amp;rep=rep1&amp;type=pdf\">&ldquo;The Union Avoidance Industry in the United States&rdquo; [PDF]<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Weitere Ver&ouml;ffentlichungen von <strong>Jens Wernicke<\/strong> finden Sie auf seiner Homepage <a href=\"http:\/\/www.jenswernicke.de\">jenswernicke.de<\/a>. Dort k&ouml;nnen Sie auch eine <a href=\"http:\/\/feedburner.google.com\/fb\/a\/mailverify?uri=JensWernicke&amp;loc=de_DE\">automatische E-Mail-Benachrichtigung<\/a> &uuml;ber <strong>neue Texte<\/strong> bestellen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/e1216d53c9fc4fbaa86e90b0fcdded7d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float:right;margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150717_elmar-wigand.jpg\" alt=\"Elmar Wigand\" title=\"Elmar Wigand\"\/><\/div>\n<p>Die professionelle Bek&auml;mpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/union-busting-in-deutschland_12-thesenerkenntnisse\/\">Union Busting<\/a>, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/mobbing-sabotage-kuendigung-100.html\">ARD des Themas annimmt<\/a>. L&auml;ngst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26829\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,126,109,209],"tags":[1020,517,604,1176,1393,1476,1477],"class_list":["post-26829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-erosion-der-demokratie","category-gewerkschaften","category-interviews","tag-betriebsraete","tag-dgb","tag-ruegemer-werner","tag-streik","tag-tarifeinheit","tag-union-busting","tag-wigand-elmar"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26829"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26829\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":120373,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26829\/revisions\/120373"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}