{"id":26839,"date":"2015-07-17T11:11:17","date_gmt":"2015-07-17T09:11:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26839"},"modified":"2015-07-17T13:09:46","modified_gmt":"2015-07-17T11:09:46","slug":"kampfbegriff-putin-versteher-eine-dokumentation-von-peter-munkelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26839","title":{"rendered":"Kampfbegriff \u201ePutin-Versteher\u201c \u2013 Eine Dokumentation von Peter Munkelt"},"content":{"rendered":"<p>Dank Griechenland ist es still geworden um die Konflikte in der Ukraine. Nat&uuml;rlich g&auml;be es weiterhin dar&uuml;ber genug zu berichten.&nbsp;Beispielhaft wird jedoch erneut demonstriert: Leitmedien samt Kampfpresse bestimmen inzwischen Hauptthemen und Richtung &ouml;ffentlicher Meinungsbildung.&nbsp;Die Instrumentarien werden bei allen Kampagnen vergleichbar eingesetzt, so bei der ersten Hetzjagd gegen Griechenland 2011\/12, so bei Desinformationen zur NSA-Aff&auml;re und beim Freihandelsabkommen TTIP. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nAbsehbar ist, dass auch die Ukraine wieder ins Visier genommen wird. Deshalb schon jetzt der Blick zur&uuml;ck auf die vor der Anti-Griechenland-Kampagne laufende Schlacht gegen Putin, die garantiert wieder aufgenommen wird, sobald Griechenland &bdquo;abgefeiert&ldquo; ist. Hervorstechend bei der Kampagne gegen Putin ist, dass vor allem mit Vorurteilen und Diffamierungen gearbeitet wird.<br>\nDie folgende kommentierte Dokumentation mit Argumenten und Zitaten wird f&uuml;r die kritische Auseinandersetzung mit ver&ouml;ffentlichter Meinung n&uuml;tzlich sein. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD fast vier Jahrzehnte lang. In dieser Zeit hat er mit seiner produktiven Arbeit zu vielen Texten und B&uuml;chern anderer beigetragen, ohne dass seine Mitwirkung entsprechend gew&uuml;rdigt wurde. Auch deshalb diese Vorbemerkung und nun die Dokumentation:<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Peter Munkelt<\/p><p><strong>Kampfbegriff &bdquo;Putin-Versteher&ldquo; &ndash;<br>\nZum Niedergang politischer Diskurse in Deutschland<\/strong><\/p><p><strong>Kommentierte Dokumentation<\/strong><\/p><p>Dokumentiert und kommentiert werden Methoden von Meinungsbildnern in Deutschland, mit denen Informationen &uuml;ber Putin, Russland sowie die Konflikte in der Ukraine vermittelt und bewertet werden. Neben Politikern und Experten nehmen Leitmedien dabei eine zentrale Rolle ein, zumindest ist das ihr Anspruch, der jedoch zunehmend auf Skepsis st&ouml;&szlig;t.<\/p><p>Nicht erwartet werden kann eine Rekonstruktion von Tatbest&auml;nden. Diese zu leisten muss aufsp&uuml;renden Journalisten &uuml;berlassen bleiben sowie Zeithistorikern, sobald und soweit Akten sowie Aussagen von Zeitzeugen ausgewertet und gewichtet werden k&ouml;nnen. <\/p><p>Dennoch lassen sich durch Untersuchung der Methoden auch R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Neutralit&auml;t und Objektivit&auml;t vermittelter Informationen durch dominierende Medien ziehen. Auf Anhieb auff&auml;llig bei Statements, der Berichterstattung, der Kommentierung zur Ukraine-Krise ist die schablonenhafte Uniformit&auml;t. Dies zeigt eine Bestandsaufnahme zentraler Muster.<\/p><p><strong>Personalisierung<\/strong><\/p><p>Wie in jedem Konflikt gibt es auch in der Ukraine-Krise zahlreiche Akteure, im Land selbst, bilateral und international. Sorgf&auml;ltig arbeitende Journalisten m&uuml;ssten sich der Herausforderung stellen, solche komplexen Verh&auml;ltnisse und Interessenlagen nachzuzeichnen, zu gewichten und erst dann zu bewerten. In dominierenden deutschen Medien wird dagegen ein St&uuml;ck vorgef&uuml;hrt, in dem vor allem ein Akteur gezeigt wird: der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin. Das vereinfacht die Dramaturgie enorm. Statt gr&uuml;ndlich zum Konflikt zu recherchieren und entsprechend differenzierend zu berichten, wird mit erheblich weniger Aufwand lieber die Person Putin plakatiert. Die biografischen Daten k&ouml;nnen daf&uuml;r nicht allzu lange herhalten, also wird spekuliert und prophezeit. <\/p><p>Hier eine nur kleine Auswahl von Mutma&szlig;ungen und Orakel:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;So tickt Russlands Pr&auml;sident wirklich, Als die Freiheit kam, wollte Putin sterben&ldquo;<br>\n(Bild.de, 23.3.2014).<br>\nZur Ukraine-Krise h&auml;tte es dann nicht kommen m&uuml;ssen?<\/li>\n<li>&bdquo;Putins Marotten, BILD erkl&auml;rt &sbquo;Zar Wladimir&lsquo; in 15 (teils schr&auml;gen) Fakten aus seinem Leben&ldquo; (Bild.de, 2.1.2015)<\/li>\n<li>&bdquo;Putin, der Glaubenskrieger, Ist Putin jetzt v&ouml;llig durchgeknallt? Die Krim ist ihm heilig wie der Tempelberg, sagt Russlands Pr&auml;sident. Soll hei&szlig;en: Jetzt geht es Russland nicht mehr nur um Politik und Nationalstolz. Sondern um den Glauben an den &sbquo;richtigen&lsquo; Gott, die &sbquo;richtige&lsquo; Kirche.&ldquo; (Bild.de, 4.12.2014)<\/li>\n<li>&bdquo;Was Putins K&ouml;rpersprache &uuml;ber seine Gedanken verr&auml;t&ldquo; (Bild.de, 4.12.2014)<\/li>\n<li>&bdquo;Privat ist Putin ein einsamer Mensch&ldquo; (Focus Online, 19.3.2014)<\/li>\n<li>&bdquo;Das Ger&uuml;cht h&auml;lt sich hartn&auml;ckig: Hat Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin Krebs?&ldquo;<br>\n(Focus Online, 28.10.2014)<\/li>\n<\/ul><p>Nun ja, wird man einwenden, so arbeiten sie halt, die Popul&auml;r- und Boulevard-Bl&auml;tter, &uuml;berwiegend mit Personality-Stories. Inzwischen jedoch h&auml;lt diese Art von Journalismus sogar in der Wochenzeitung DIE ZEIT Einzug, auch wenn sie sich nach wie vor als &bdquo;die renommierte Wochenzeitung&ldquo; pr&auml;sentiert:<\/p><p>&bdquo;Ein unausgesprochenes und unbewiesenes Geheimnis begleitet seine Biografie.&ldquo;<br>\n(Steffen Dobbert: Vera Putinas verlorener Sohn, Die Zeit, 7.5.2015; Journalist f&uuml;r ZEIT, SZ, FAZ u.a.)<\/p><p>&bdquo;Der Partisan, Wer Wladimir Putins Logik des Kampfes begreifen will, muss ein 14 Jahre altes Buch lesen: Seine Autobiografie.&ldquo; (Zeit Online, 20.3.2014)<\/p><p>Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) reiht sich ein: <\/p><p>&bdquo;Der Tiger ist ein einsamer J&auml;ger, Wladimir Putin liebt Raubtiere. Weil er sich selbst wie eines f&uuml;hlt. Das ist den Europ&auml;ern fremd. Ihre Versuche, den russischen Pr&auml;sident zu z&auml;hmen, k&ouml;nnen nur scheitern.&ldquo; (FAZ.NET, 23.3.2014)<\/p><p>&bdquo;Ist der Pr&auml;sident krank, &auml;ngstigt sich das Land, Ger&uuml;chte &uuml;ber Putins Gesundheit&ldquo;<br>\n(FAZ, 14.3.2015)<\/p><p>&bdquo;Putins geheimnisvolle T&ouml;chter&ldquo; (FAZ, 31.1.2015)<\/p><p>Selbst der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk hielt mit. Der Programmbeirat des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD) &bdquo;kam zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten &uuml;ber die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war (&hellip;) Berichtet werden m&uuml;ssen h&auml;tte &uuml;ber die Faktoren, die urs&auml;chlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegen&uuml;ber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung f&uuml;r die Krise fast ausschlie&szlig;lich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin pers&ouml;nlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit lie&szlig; sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren\/innen und Reporter\/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenst&auml;nden, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-&raquo;Brennpunkte&laquo; kein einigerma&szlig;en umfassendes Bild der Krise ergaben.&ldquo;<br>\n(Protokoll der Sitzung 582, Juni 2014)<\/p><p>Dominierende Medien konzentrieren sich auf Putin, betiteln ihn als L&uuml;gner, Kalten Krieger, Kriegstreiber, Kriegsherrn, Erneuerer der Sowjetunion, neuen Zar, Panslawist, Eurasier. <\/p><p>Einige exemplarische Kostproben:<\/p><p>&bdquo;Kalter Krieger&ldquo; (Focus Online, 19. 3.2014)<\/p><p>&bdquo;Warum benimmt sich Wladimir Putin wie ein Zar, und was hat er mit der Ukraine vor?&ldquo; (Focus Online, 18.3.2014)<\/p><p>&bdquo;Der b&ouml;se Zar! Er will vollenden, was den Zaren und was Stalin nicht gelang. Er will ein Russland schaffen, vor dem der Rest der Welt zu Kreuze kriecht.&ldquo; (Bild.de, 20.3.2014)<\/p><p>&bdquo;Neo-Panslawist&ldquo;<br>\n(Theo Sommer: Der Cocktail Putin, Zeit Online, 24.2.2015; Chefredakteur 1972-1992)<\/p><p>&bdquo;Kriegspr&auml;sident&ldquo;<br>\n(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.2.2015)<\/p><p>&bdquo;Putin l&uuml;gt genauso gut, wie er reitet und schie&szlig;t&ldquo; (Die Welt, 12.5.2015)<\/p><p>&bdquo;Der russische Pr&auml;sident folgt einer Mission. Sie gipfelt darin, sein daniederliegendes Reich wiederaufzurichten und zu neuer Gr&ouml;&szlig;e zu f&uuml;hren.&ldquo; (Jacques Schuster, Die Welt, 15.5.2015; Chefkommentator)<\/p><p>Ein Osteuropa-Experte bilanziert:<br>\n&bdquo;Die deutsche Russland-Berichterstattung steckt voller Klischees. Mit Konstruktionen wie &sbquo;Putin-Russland&lsquo;, &sbquo;Putin-Politik&lsquo; oder gar &sbquo;Putinismus&lsquo; werden leicht vermittelbare Bilder geschaffen (&hellip;) Die Botschaft: Die Entscheidungshoheit liegt in der Hand einer einzelnen Person. (&hellip;) Auch die deutsche Politik &uuml;bernimmt diese Annahme immer wieder.&ldquo; (Dmitri Stratievski: Die T&uuml;rme des Kreml, Auch in Zeiten des &sbquo;Putinismus&lsquo; liegt die Entscheidungshoheit nicht bei einer einzelnen Person, IPG\/Internationale Politik und Gesellschaft, 18.3.2015; Politologe und Historiker, stellvertretender Vorsitzender des Osteuropa-Zentrums Berlin)<\/p><p><strong>Kampfbegriffe im Meinungsmonopol<\/strong><\/p><p>Was tun, wenn in kritisch bleibenden Medien, in Netz-Foren, in Leserbriefen zunehmend demonstriert wird, dass gegen solche uniforme und interessenverflochtene Meinungsbildung Skepsis und Widerstand wachsen?<br>\nDemoskopen registrierten, dass 63 Prozent der Deutschen wenig oder kein Vertrauen in die Berichterstattung deutscher Medien &uuml;ber die Vorg&auml;nge in der Ukraine haben (Umfrage von Infratest Dimap f&uuml;r das NDR-Medienmagazin ZAPP, 17.12.2014).<br>\nVon Leitmedien ver&ouml;ffentliche Meinung kontra &ouml;ffentliche Meinung &ndash; solche Skepsis hat Auswirkungen auf die Verkaufszahlen und die &ouml;konomische Situation der Medien, aber auch auf die Akzeptanz von Politik und Expertise.<br>\nGegenmittel werden eingesetzt. F&uuml;r den Umgang mit &bdquo;Andersgl&auml;ubigen&ldquo; kommt die Technik des &bdquo;Wording&ldquo; zum Einsatz, Schaffung und Propagierung von Kampfbegriffen.<br>\nInzwischen steht ein vollgeladener K&ouml;cher bereit: Analog zur Fokussierung auf Putin wird auf Kritiker der Mainstream-Meinungsbildung mit dem Kampfbegriff &bdquo;Putin-Versteher&ldquo; gezielt. Au&szlig;erdem im Arsenal: Russland-Versteher, Appeasement-Politiker, Pazifist, Idealist, Tr&auml;umer.<\/p><p><strong>Haupt-Kampfbegriff: Putin-Versteher<\/strong><\/p><p>Als sich Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, in einem Interview in die Interessenlage Russlands versetzte (&bdquo;Es ist kein Gr&ouml;&szlig;enwahn. Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann w&uuml;rden Sie wahrscheinlich &auml;hnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat&ldquo; (Die ZEIT, Nr. 14, 27.3.2014), erstellte die BILD-Zeitung eine Liste: &bdquo;Deutschlands wichtigste Putin-Versteher&ldquo; (Bild.de, 28.3.2014), mit mehreren F&uuml;hrungskr&auml;ften vor allem aus der Wirtschaft sowie mit Gerhard Schr&ouml;der, Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Schr&ouml;ders Reaktion: &bdquo;Verstehen hei&szlig;t, sich in die Gedanken des anderen zu versetzen, herauszufinden, was ihn bewegt. Wer das nicht tut, ist nicht zu einer rationalen Politik f&auml;hig, zu einer rationalen Au&szlig;enpolitik schon gar nicht.&ldquo; (Interview, Welt am Sonntag, 11.5.2014)<\/p><p>Der Erfolg solcher Etikettierung lie&szlig; nicht allzu lange auf sich warten:<br>\n&bdquo;Das Wort Putinversteher ist als Negativbegriff in den Medien schon etabliert &ndash; eine diskursfeindliche Vereinfachung, die jeden diffamiert, der nicht ohne Weiteres die Geschichte von Putins Masterplan kaufen mag. Der rhetorische Kollateralschaden ist, dass der sinnvolle Versuch, Russlands Motive zu erkennen, gleich als Ganzes mitblamiert wird.&ldquo; (Christian Bangel: Eine Debatte zum Gruseln, Die deutsche Diskussion &uuml;ber Putin macht beklommen, Zeit Online, 14.4.2014; Chef vom Dienst)<\/p><p>Bald wuchs der Widerstand gegen diesen Kampfbegriff. Zwei freie Journalisten, Mathias Br&ouml;ckers und Paul Schreyer, schrieben gleich ein ganzes Buch mit den &bdquo;Ansichten eines Putinverstehers&ldquo; (Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren, Frankfurt am Main, 2014, nach vier Monaten bereits in 7. Auflage) &ndash; ein &bdquo;Verkaufsschlager (&hellip;) Mit ihrem anderen Blick auf die Ukraine-Krise trafen sie den Nerv vieler B&uuml;rger, die der Berichterstattung deutscher Leitmedien misstrauten&ldquo; (Thomas Dudek: Ihr seid nicht besser!, Telepolis, 22.3.2015). Das Blog zum Buch: Putinversteher.info.<\/p><p>Mehrfach wurde der Kampfbegriff 2014 auf die Vorschlagliste f&uuml;r die &bdquo;Sprachkritische Aktion: Unwort des Jahres&ldquo; gesetzt. Unwort wurde jedoch &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo;, &bdquo;bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff&ldquo;, der &bdquo;auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabh&auml;ngiger Medien&ldquo; diente und der von als &bdquo;Patriotische Europ&auml;er gegen die Islamisierung des Abendlandes&ldquo; (Pegida) aufmarschierenden Demonstranten wiederbelebt worden ist. (Pressemitteilung der Sprachkritischen Aktion, 13.1.2015)<\/p><p>Ger&uuml;gt wurde au&szlig;erdem der Kampfbegriff &bdquo;Russland-Versteher&ldquo;, feiner im Stil, dazu mit historischen Reminiszenzen, n&auml;mlich einem angeblichen &bdquo;deutschen Russland-Komplex&ldquo;, seit Ende des 17. Jahrhunderts, von Leibniz, Nietzsche, Rilke, Thomas Mann, Oswald Spengler, Ernst Bloch, bis zu M&auml;nnerfreundschaften der Kanzler Kohl mit Jelzin und Schr&ouml;der mit Putin. (J&ouml;rg Himmelreich: Der verh&auml;ngnisvolle deutsche Russland-Komplex, welt.de, 22.4.2014; lehrt Internationale Beziehungen an der Bremer Jacobs-Universit&auml;t; Gerd Koenen: Der Russland-Komplex, Die Deutschen und der Osten 1900&ndash;1945, M&uuml;nchen, 2005, 528 S.; Publizist und freiberuflicher Historiker)<\/p><p>Der Kampfbegriff &bdquo;Appeasement-Politiker&ldquo; kn&uuml;pft an die &bdquo;policy of appeasement&ldquo; des britischen Premierministers Chamberlain an, mit der 1938 im M&uuml;nchner Abkommen die Annexion des Sudetenlandes durch Hitler toleriert wurde.<\/p><p>Unterstellt wird den &bdquo;Putin-Verstehern&ldquo; Westfeindlichkeit bis zu Antiamerikanismus.<br>\nSo jammert Die Welt: &bdquo;Die Deutschen f&uuml;rchten sich zu Tode, Russland-Krise, Folterbericht, Freihandelsabkommen &ndash; die Deutschen zittern, schlimmer: sie schwanken. Viele k&ouml;nnen eher &uuml;ber Putins Drohungen wegsehen als amerikanische Politik nachvollziehen.&ldquo; (17.12.2014)<\/p><p>Die SPD wird dabei sogar mit dem Vorwurf parteiegoistischer, wahltaktischer Man&ouml;ver konfrontiert. Als im Bundestagswahlkampf 2002 die SPD mit Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der sieben Wochen vor dem Wahltag in Meinungsumfragen abgeschlagen zur&uuml;cklag, habe Schr&ouml;der mit seinem Nein zum Irakkrieg den Umschwung und einen knappen Wahlsieg geschafft. &bdquo;Seitdem wissen Sozialdemokraten, dass ihnen in aussichtsloser Lage eine Hoffnung immer bleibt: durch Distanz zu Amerika &ndash; ob mit George W. Bush oder Barack Obama im Wei&szlig;en Haus &ndash; sowohl im Volk zu punkten als auch die Spaltung innerhalb der Union zwischen Transatlantikern und Nationalkonservativen zu vertiefen.&ldquo; (Malte Lehming: Eine Frage des Charakters, SPD: Von Schr&ouml;ders Nein zum Irakkrieg bis zur NSA-Aff&auml;re, Der Tagesspiegel, Berlin, 19.5.2015; Leiter der &bdquo;Meinungsseite&ldquo;)<\/p><p>Auch Angela Merkel habe schmerzhaft Lehrgeld zahlen m&uuml;ssen. Anfang 2003, damals noch Oppositionsf&uuml;hrerin, &bdquo;tappte sie noch einmal in die gleiche Falle: Vor einer Amerika-Reise schrieb sie einen Gastbeitrag f&uuml;r die &sbquo;Washington Post&lsquo;, in dem sie Schr&ouml;der daf&uuml;r kritisierte, eine milit&auml;rische Option von vornherein auszuschlie&szlig;en&ldquo;. Merkel habe damals untersch&auml;tzt, &bdquo;welchen Erfolg man in Deutschland (&hellip;) damit haben kann, geschickt auf der antiamerikanischen Klaviatur zu spielen (&hellip;) Nie wieder sollte ihr das passieren.&ldquo; (Majid Sattar: Gabriels deutscher Weg, FAZ, 19.5.2015; in der Parlamentsredaktion)<\/p><p>Zum Vorwurf des Antiamerikanismus argumentiert Egon Bahr, die Ostpolitik konnte nur im Einvernehmen und mit Unterst&uuml;tzung der USA verwirklicht werden. &bdquo;Ohne amerikanische R&uuml;ckendeckung h&auml;tte es die deutsche Entspannungspolitik nicht gegeben. Deutschland und Amerika &ndash; das wurde zu einer festen Bank, auch emotional. Wer auch immer dort und hier regierte: Das gegenseitige Vertrauen bew&auml;hrte sich, als die deutsche Einheit m&ouml;glich wurde.&ldquo;<br>\n(Rede vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin am 26. M&auml;rz 2015, abgedruckt in: Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik, Nr. 4\/2015, April, S. 87-96, Zitat auf S. 88)<\/p><p><strong>Worum geht es den &bdquo;Putin-Verstehern&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Kernpunkte ihrer Argumentation:<\/p><ul>\n<li>Zum Konflikt geh&ouml;rt die Entstehungsgeschichte. Seit der Pr&auml;sidentschaft von George W. Bush hat sich die nach dem Ende der Sowjetunion anfangs entspannte bis freundschaftliche amerikanische Russlandpolitik ge&auml;ndert. F&uuml;r die USA ist Russland wieder &bdquo;ein globaler Konkurrent, den es klein zu halten gilt&ldquo;. &bdquo;Dazu passt der provozierende Satz von Pr&auml;sident Obama, Russland sei nur eine &sbquo;Regionalmacht&lsquo;.&ldquo; (Gerhard Schr&ouml;der auf der Tagung &bdquo;Im Osten nichts Neues&ldquo; in der Evangelischen Akademie Bad Boll, Pressemitteilung der Akademie, 8.5.2015, sowie: Christian Gottschalk: Schr&ouml;der: Nur mit Russland gibt es Sicherheit, Stuttgarter Zeitung, 9.5.2015)<\/li>\n<li>EU und NATO sind durch ihre Osterweiterungen sukzessive bis an die Grenzen Russlands vorger&uuml;ckt. Dabei war die NATO immer schneller als die EU. So wurden Polen, Tschechien und Ungarn bereits 1999 in die NATO aufgenommen, in die EU erst 2004. Auch Kroatien, Rum&auml;nien und Bulgarien waren vor ihren EU-Beitritten schon mehrere Jahre Nato-Mitglieder. Lediglich die Baltischen Staaten, die Slowakei sowie Slowenien traten beiden B&uuml;ndnissen fast zeitgleich bei, allerdings bekam auch da stets die Nato den Vortritt. Albanien, Nato-Mitglied seit 2009, erhielt von der EU 2014 zun&auml;chst den Status als Beitrittskandidat. Bei solcher Dominanz des Milit&auml;rb&uuml;ndnisses musste sich Russland zunehmend eingekreist f&uuml;hlen. Als schlie&szlig;lich noch der Beitritt der Ukraine zu beiden B&uuml;ndnissen verhandelt wurde, sei Russlands Reaktion, bei aller H&auml;rte, nachvollziehbar gewesen.\n<p>Zudem ist die Nato inzwischen von ihrem Gr&uuml;ndungsgrundsatz abger&uuml;ckt, denn sie &bdquo;verlor mit dem Irakkrieg ihren Charakter als B&uuml;ndnis, das nur im Falle eines Angriffs aktiv wird&ldquo;. Heute sei dieses B&uuml;ndnis &bdquo;nichts anderes als Amerika im multilateralen Gewand&ldquo; (Egon Bahr, a.a.O., S. 90\/91).<\/p>\n<p>Konzeption und Aufbau eines Raketenschirms in Osteuropa kann ebenfalls kaum als entspannungspolitisches Zeichen interpretiert werden.<\/p><\/li>\n<li>Der Konflikt mit Russland eskalierte erst, als die Ukraine sich f&uuml;r den geplanten wirtschaftlichen Zusammenschluss mit Russland oder der Perspektive eines EU- und NATO-Beitritts zu entscheiden hatte. &bdquo;Der innenpolitische Widerstand war jeweils zu stark. (&hellip;) Die beiden &auml;u&szlig;eren Faktoren, Russland bzw. EU und NATO, taten ihrerseits nicht nur nichts, um den Riss zu kitten, sondern zwangen die Ukraine zur Entscheidung, indem sie die Suche nach einer nahe liegenden Br&uuml;ckenfunktion des Landes unterlie&szlig;en, ja ablehnten.&ldquo; (Peter Brandt: Die Ukraine &ndash; Nation im Werden oder gescheiterte Nationsbildung?, Neue Gesellschaft\/Frankfurter Hefte, Nr. 4\/2015, April, S. 17-22, Zitat S. 21\/22; Professor f&uuml;r Neuere deutsche und europ&auml;ische Geschichte an der Fernuniversit&auml;t Hagen)<\/li>\n<li>EU und Deutschland m&uuml;ssen gegen&uuml;ber Russland eigene Interessen verfolgen und sich nicht ins Schlepptau der USA f&uuml;r deren Ziele einspannen lassen. Dazu verpflichtet allein schon die geographische Situation. Zu Russland als unmittelbarer Nachbar sind die Beziehungen &bdquo;eine Frage existenzieller Natur&ldquo;. &bdquo;Im Kern geht es doch um die Frage: Wollen wir Sicherheit vor Russland oder mit Russland?&ldquo; Auf unserem Kontinent kann und darf die Antwort nur sein: &bdquo;Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland&ldquo; &ndash; basierend &bdquo;auf Interessen und dem Ausgleich von Interessen&ldquo;. (Gerhard Schr&ouml;der, a.a.O.)<\/li>\n<li>Dennoch kann und darf die russische Annexion der Krim unter Verletzung internationaler Vertr&auml;ge keinesfalls anerkannt werden. Wie bei der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt muss als Grundlage f&uuml;r neues Vertrauen und friedlicher Kooperation jedoch die reale Situation respektiert werden. Seinerzeit sei die DDR als Staat nicht anerkannt, aber de facto als Staat respektiert worden. Egon Bahr: &bdquo;Diese Respektierung war 20 Jahre lang der v&ouml;lkerrechtliche Rahmen der gesamten Ostpolitik, f&uuml;r viele Vertr&auml;ge und internationale Abkommen. Die Respektierung der russischen Krim w&auml;re eine Analogie, auch ohne zeitliche Begrenzung.&ldquo; (a.a.O., S. 94)<\/li>\n<\/ul><p>Warum bei Leitmedien Parteinahme zugunsten prowestlicher, transatlantischer Interpretationen eindeutig dominiert, wird erkl&auml;rbar, wenn man der Praxis &bdquo;Embedded Journalists&ldquo; (Eingebettete Journalisten) nachsp&uuml;rt. Urspr&uuml;nglich f&uuml;r Kriegsberichterstatter als Begleiter k&auml;mpfender Milit&auml;rs angewandt, ist solche  gesteuerte Medienarbeit sehr viel breiter ausgeweitet worden.<br>\nWirkungsm&auml;chtige Interessengeflechte, in die Meinungsbildner eingebunden werden konnten, sind inzwischen umfangreich dokumentiert. Bei Journalisten f&uuml;r Au&szlig;enpolitik konnten &bdquo;dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitenmilieu&ldquo; nachgewiesen werden. (Uwe Kr&uuml;ger: Meinungsmacht, Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalismus &ndash; eine kritische Netzwerkanalyse, K&ouml;ln, 2013, 378 S.; Ders.: Die N&auml;he zur Macht, in: Message, I\/2013, S. 22-28)<br>\nIn einem besonders aktiven Netzwerk, im Verein Atlantik-Br&uuml;cke &ndash; &bdquo;Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungstr&auml;ger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkr&auml;ften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Br&uuml;cke einen Rahmen f&uuml;r vertrauliche Gespr&auml;che finden&ldquo;, so ihre eigene Aufgabenbeschreibung, sind unter den rund 100 bisher ver&ouml;ffentlichen Namen von teilnehmenden Journalisten alle gro&szlig;en Medien vertreten. (Spiegelkabinett, 19.3.2013 und 23.1.2014)<\/p><p><strong>Gegenpositionen und Manipulationsversuche in dominierenden Medien<\/strong><\/p><p><strong>&ndash; Forderung: Abschreckung bis zur Kriegsdrohung<\/strong><\/p><p>Die Frankfurter Allgemeine gab einem Beitrag den Titel:<br>\n&bdquo;Das Prinzip Abschreckung, Die russische Aggression in Osteuropa, aber auch die drohende Nuklearisierung des Nahen Ostens lassen dem Westen keine Wahl.&ldquo;<br>\nAutor ist Michael R&uuml;hle, Leiter des Referats Energiesicherheit in der Abteilung f&uuml;r neue Sicherheitsherausforderungen der NATO in Br&uuml;ssel &ndash; was f&uuml;r eine Aufgabenbeschreibung f&uuml;r ein urspr&uuml;nglich zur Verteidigung konzipiertes B&uuml;ndnis.<br>\nDer Autor r&auml;umt zwar ein, &bdquo;dass sich die Nato durch das Verhalten Putins gegenw&auml;rtig nicht unmittelbar bedroht&ldquo; sehe. &bdquo;Doch niemand wei&szlig;, wie sich die russische Politik entwickeln wird.&ldquo; Er wei&szlig; aber bereits: &bdquo;Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden.&ldquo; (FAZ, 30.3.2015)<br>\nZuvor hatte die FAZ &bdquo;Abschreckung, und zwar bis hinauf zu ihrer h&ouml;chsten Stufe&ldquo; gefordert. &bdquo;Wenn der Westen bei seiner Einsch&auml;tzung bleibt, dass der Konflikt &sbquo;milit&auml;risch nicht zu l&ouml;sen ist&lsquo;, k&ouml;nnte der Kreml im Extremfall seine &sbquo;Separatisten&lsquo; bis nach Kiew marschieren lassen.&ldquo; (Berthold Kohler: Die Einhegung Putins, FAZ, 11.2.2015; einer der Herausgeber)<\/p><p>Auch das Handelsblatt fordert: &bdquo;Vor allem darf Steinmeiers Kurskorrektur nicht zu einem kategorischen Ausschluss von Milit&auml;rinterventionen f&uuml;hren.&ldquo; (Mathias Br&uuml;ggemann: Der dritte Weg, Handelsblatt, 26.2.2015; International Correspondent)<\/p><p>Die WELT will &bdquo;Abschreckung&ldquo; bereits konkret umgesetzt sehen:<br>\n&bdquo;K&ouml;nnte aus der Abschreckung nicht sogar eine deutsche Initiative werden? (&hellip;) Berlin sollte Warschau vorschlagen, eine deutsch-polnische Brigade aufzubauen und diese im Osten Polens zu stationieren.&ldquo;<br>\n(Jacques Schuster: Wir brauchen eine deutsch-polnische Kampfbrigade, Die Welt, 15.5.2015; z&uuml;gig wird aus &bdquo;Brigade&ldquo; eine &bdquo;Kampfbrigade&ldquo;)<\/p><p>&bdquo;Zur Abschreckung geh&ouml;ren &uuml;brigens auch die amerikanischen Atomraketen, die noch immer im westlichen Teil Europas stationiert sind. Sie m&uuml;ssen bleiben, notfalls sogar modernisiert werden.&ldquo; (Jacques Schuster: Die Furcht vor Putin ist ein Problem f&uuml;r Europa, welt.de, 3.3.2015)<\/p><p>Die BILD-Zeitung gab, wieder mal, die Richtung vor: &bdquo;Und jetzt, 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, steht die Welt am Rande eines neuen, gro&szlig;en Krieges.&ldquo;<br>\n(Merkels schwierigster Handschlag, Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes reiste die Kanzlerin zu Kreml-Chef-Putin nach Moskau, BILD, 11.5.2015)<\/p><p>Nach wie vor machen den beherrschenden Medien die Meinungsumfragen zu schaffen. Als das Pew Research Center in Washington die Ergebnisse einer Umfrage bekanntgab, wonach sich 58 Prozent der Deutschen gegen den Einsatz milit&auml;rischer Mittel gegen&uuml;ber Russland ausgesprochen h&auml;tten, klagte der Au&szlig;enpolitische Korrespondent der ZEIT: &bdquo;Das bedeutet im Klartext, dass Deutschland mental innerhalb der Nato nur bedingt einsatzbereit ist.&ldquo; (Michael Thumann: Was sind uns die Balten wert?, Zeit Online, 19.6.2015)<\/p><p><strong>&ndash; Forderung: Waffenlieferungen an die Ukraine<\/strong><\/p><p>&bdquo;Es braucht Waffen, um diesen Krieg zu beenden, Der Ukraine-Krieg ist nicht milit&auml;risch zu beenden. Aber um einen echten Friedensplan zu erzwingen, m&uuml;ssen EU und USA die Ukrainer mit Waffen st&auml;rken.&ldquo; (Titel zu einem Kommentar von Steffen Dobbert, Zeit Online, 10.2.2015)<\/p><p>&bdquo;Waffen f&uuml;r die Ukraine, Wie Putins Lust am Krieg ged&auml;mpft werden k&ouml;nnte&ldquo;. Es folgt eine &bdquo;&Uuml;bersicht, was die ukrainische Armee gut gebrauchen k&ouml;nnte&ldquo;. (FAZ.NET, 13.2.2015)<\/p><p>Die BILD-Zeitung geht auch mal didaktisch vor: &bdquo;Pro und Kontra Waffenlieferungen f&uuml;r die Ukraine?&ldquo;, l&auml;sst Josef Joffe (&bdquo;lehrt Sicherheitspolitik in Stanford und ist Herausgeber der &sbquo;Zeit&lsquo;&ldquo;) und Ernst Elitz (&bdquo;Professor, Gr&uuml;ndungsintendant des Deutschlandradios&ldquo;) zu Wort kommen, &uuml;berschreibt Joffes Statement mit &bdquo;Ja! Kanonen sind schneller als Sanktionen&ldquo;, die Gegenposition mit &bdquo;Nein! Waffen n&uuml;tzen nichts&ldquo;. Bei solcher Gegen&uuml;berstellung muss man nicht lange r&auml;tseln, wer von Berufs wegen als der Kompetentere wirken soll. (Bild.de, 9.2.2015)<\/p><p>Frieden schaffen mit Waffen? Wie bei den Auseinandersetzungen um die Nachr&uuml;stung und Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in Europa Anfang der 1980er Jahre soll erneut auf milit&auml;rische Macht und Pr&auml;senz gesetzt werden. Bis heute wird diskutiert und gestritten, ob diese einstige Demonstration der St&auml;rke oder nicht viel entscheidender Vertrauensarbeit durch Entspannungspolitik das Wettr&uuml;sten beenden und die Blockbildung aufl&ouml;sen konnte.<\/p><p>Die Bundesregierung der Gro&szlig;en Koalition zwischen CDU\/CSU und SPD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, warnte wiederholt die USA davor und setzt weiter auf diplomatische Bem&uuml;hungen zur L&ouml;sung des Konflikts. <\/p><p>Bei Bundeskanzlerin Merkel vermutet jedoch selbst die BILD-Zeitung eine Arbeitsteilung mit der harten Linie der USA: &bdquo;Obama und Merkel haben von ihren unterschiedlichen Standpunkten zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer gemeinsamen Position der St&auml;rke gefunden: Obama stellt die Drohkulisse, die Merkel fehlt. Merkel macht den Friedensengel am Gr&uuml;nen Tisch, den Obama in Moskau niemand abn&auml;hme. Obama und Merkel: Bad guy, good girl.&ldquo; (Kommentar von Peter Tiede: Die St&auml;rke des Westens, Bild.de, 9.2.2015; Korrespondent im Hauptstadtb&uuml;ro)<\/p><p>Abzuwarten bleibt, wie standfest der Koalitionspartner SPD durchhalten wird. Nach dessen Pirouetten beim Freihandelsabkommen TTIP und bei der Vorratsdatenspeicherung zur angeblichen St&auml;rkung innerer Sicherheit ist ein vergleichbarer Zickzack-Kurs mitsamt Kehrtwende nicht auszuschlie&szlig;en. Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, k&uuml;ndigt zwar an: &bdquo;Wir wollen eine neue Ostpolitik begr&uuml;nden.&ldquo; (Bei einer Buchpr&auml;sentation in der russischen Botschaft in Berlin, Handelsblatt, 19.3.2015). Mit Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz, Pr&auml;sident des Europaparlaments, arbeitete er im Februar 2015 ein Papier zur &bdquo;Neuen Ostpolitik&ldquo; aus, mit dem versucht werden soll, &bdquo;das Verh&auml;ltnis der SPD zu Russland neu zu bestimmen und einen Weg aus der Konfrontation zu beschreiben&ldquo;. Kurz vor der vorgesehenen Ver&ouml;ffentlichung in der ZEIT wurde es zur&uuml;ckgezogen. &bdquo;Die Wahrheit dahinter lautet schlicht: Die SPD hat zurzeit keine Ostpolitik, keine alte und keine neue.&ldquo; (Bernd Ulrich: Warum sagen sie nicht, was ist? Nie haben sich deutsche Politiker so sehr von der Wahrheit gedr&uuml;ckt. Das ist angesichts der Krisen verst&auml;ndlich, aber gef&auml;hrlich, Die Zeit, 29.4.2015; stellvertretender Chefredakteur und Leiter des Politikressorts)<\/p><p>Gegen eine Renaissance sozialdemokratischer Entspannungspolitik gehen Medien bereits vorsorglich in Stellung. Wiederholt wird der Vorwurf, die SPD habe seinerzeit B&uuml;rgerrechtsbewegungen wie die polnische Gewerkschaft Solidarnosc bewusst ignoriert, um im Rahmen der Ostpolitik normalisierte staatliche Beziehungen nicht zu gef&auml;hrden. Zugespitzt: &bdquo;Im Ostblock stand die SPD den M&auml;chtigen nah und den Machtlosen fern.&ldquo; Die ostpolitische Leitidee &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; sei seit den 1980er Jahren zu &bdquo;Wandel durch Anbiederung&ldquo; verkommen, ein Niedergang, der aktuell in der  Ukraine-Krise zu besichtigen sei. (Daniel Friedrich Sturm: Die eitlen Alten der SPD nerven, welt.de, 20.5.2014; Korrespondent)<\/p><p>Dagegen steht im historischen R&uuml;ckblick die Analyse, dass Entwicklung und Spielraum oppositioneller Bewegungen in Osteuropa erst durch die Entspannungspolitik erm&ouml;glicht wurden. Hierzu nur eine Stimme: &bdquo;Das polnische Deutschlandbild&ldquo; habe sich &bdquo;innerhalb k&uuml;rzester Zeit &ndash; seit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Dezember 1970 &ndash; grundlegend gewandelt (&hellip;) Die im Sommer 1980 ausgebrochene Revolution der &sbquo;Solidarnosc&lsquo; war untrennbar mit diesem Paradigmenwechsel verbunden. Die Auflehnung der polnischen Gesellschaft sowohl gegen das Warschauer Regime als auch gegen seine Moskauer G&ouml;nner konnte nicht zuletzt deshalb f&uuml;r den gesamten Ostblock beispiellose Dimension erreichen, weil das Regime jetzt nicht mehr imstande war, mit dem Heraufbeschw&ouml;ren der deutschen Gefahr die eigene Gesellschaft zu disziplinieren.&ldquo; (Leonid Luks: Das Dilemma der Ostpolitik, Handelte es sich beim &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; um einen Mythos? Anmerkungen zu einer Kontroverse, The European, Das Debattenmagazin, 21.1.2015; Direktor des Zentralinstituts f&uuml;r Mittel- und Osteuropastudien an der Katholischen Universit&auml;t Eichst&auml;tt-Ingolstadt, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Herausgeber der Zeitschrift &bdquo;Forum f&uuml;r osteurop&auml;ische Ideen- und Zeitgeschichte&ldquo;)<\/p><p><strong>Bilanz der Medienkampagnen: Erfolglos<\/strong><\/p><p>Trotz des Trommelwirbels mit Kampfbegriffen ist die Skepsis gegen von dominierenden Medien propagierte Meinungen inzwischen sogar gestiegen. Die ZEIT ver&ouml;ffentlichte dazu im Juni und Juli 2015 eine Serie, die sie so ank&uuml;ndigte: &bdquo;Der Journalismus steckt in einer Glaubw&uuml;rdigkeitskrise: Viele Menschen vertrauen den Berichten der gro&szlig;en Medien nicht mehr.&ldquo; (ZEIT-Brief, 24.6.2015)<br>\nDazu ver&ouml;ffentlichte Die ZEIT eine von ihr in Auftrag gegebene repr&auml;sentative Umfrage des Forschungsinstituts Infratest Dimap, wonach 60 Prozent der Befragten &bdquo;wenig bis gar kein Vertrauen in die Medien&ldquo; mehr haben. Auf die Frage: &bdquo;Vertrauen Sie der Berichterstattung zum Thema: Ukraine-Konflikt&ldquo; antworteten sogar 66 Prozent mit Nein, blo&szlig; 32 Prozent mit Ja. (Titel: Alles L&uuml;gen?, Die Zeit, Nr. 26, 25.6.2015)<\/p><p>Vorsorglich hatten zwar &bdquo;etliche Medien ihre Internet-Diskussionsforen zum Ukraine-Konflikt geschlossen, nachdem dort immer mehr um den Frieden besorgte Menschen ihre Emp&ouml;rung &uuml;ber antirussische Artikel und Sendungen bekundet hatten&ldquo;. (Eckart Spoo: Putins Medienkrieg? Unsinn. Westliche Medien sch&uuml;ren mit Halbwahrheiten und Propaganda Feindseligkeit, IPG\/Internationale Politik und Gesellschaft, 15.12.2014; Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union 1970-1986, Gr&uuml;nder und Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Autor)<br>\nAuch solche Restriktionen blieben erfolglos, ein Stimmungsumschwung konnte nicht erzielt werden.<\/p><p><strong>Konfliktl&ouml;sung: Kooperation kontra Konfrontation<\/strong><\/p><p>Statt aufzuheizen, kann bei globaler Perspektive auch unter entspannungspolitischen Aspekten analysiert und argumentiert werden: &bdquo;&lsquo;Kalter Krieg&lsquo; ist ein allzu plumper Begriff f&uuml;r das differenzierte Beziehungsgeflecht zwischen Russland und den USA heute. Harte Konfrontation in der Ukraine paart sich m&uuml;helos mit pragmatischer Interessenpolitik in Syrien, Iran und im Weltraum. Der neue Kalte Krieg ist nicht ganz so eisig.&ldquo; (Christoph von Marschall: Warmer Kalter Krieg, WDR 5 (Westdeutscher Rundfunk), Sendung Politikum, 7.4.2015; Historiker und Journalist, Korrespondent f&uuml;r den Tagesspiegel, Berlin)<\/p><p>Egon Bahr pr&auml;zisiert: &bdquo;Beide L&auml;nder brauchen ihr Zusammenwirken im Nahen Osten, im Irak, f&uuml;r den Iran, um die Atomenergie auf garantierte friedliche Nutzung begrenzen zu k&ouml;nnen, im Kampf gegen den islamischen Terrorismus, auch f&uuml;r die amerikanische Nutzung der russischen Weltraumstation.&ldquo; (a.a.O., S. 88\/89)<\/p><p><strong>Ausblick: Renaissance der historisch erfolgreichen Entspannungspolitik?<\/strong><\/p><p>G&uuml;nter Grass, Literatur-Nobelpreistr&auml;ger, in Danzig geboren, warnte wenige Tage vor seinem Tod: &bdquo;Wir laufen Gefahr, dieselben Fehler wie fr&uuml;her zu machen. Ohne es zu merken, als w&auml;ren wir Schlafwandler, k&ouml;nnen wir in einen neuen Weltkrieg gehen.&ldquo; (Interview mit der spanischen Zeitung El Pais am 21.3.2015, ver&ouml;ffentlicht am 14. April, einen Tag nach seinem Tod)<\/p><p>Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes 1945 sind eindrucksvoll und abschreckend Millionen Todesopfer, Grausamkeit, Brutalit&auml;t, Verst&uuml;mmelung, verheerendes Elend<br>\nw&auml;hrend und nach dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung gerufen worden. Was geht da in den K&ouml;pfen von Schreibern vor, wenn sie erneut vom &bdquo;neuen, gro&szlig;en Krieg&ldquo; fabulieren. <\/p><p>&bdquo;Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!&ldquo;, mit diesem Aufruf warnen &uuml;ber 60 Pers&ouml;nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien vor einem Krieg mit Russland. Unterzeichnet haben u.a. Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierender B&uuml;rgermeister von Berlin, Erhard Eppler, Bundesminister a.D., Roman Herzog, Bundespr&auml;sident a.D., Margot K&auml;&szlig;mann, ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und Bisch&ouml;fin, Lothar de Maizi&eacute;re, letzter Ministerpr&auml;sident der DDR, Gerhard Schr&ouml;der, ehemaliger Bundeskanzler, Hans-Jochen Vogel, Bundesminister a.D. und ehemaliger SPD-Vorsitzender (Wortlaut bei Zeit Online, 5.12.2014)<\/p><p>&bdquo;Denen rutscht doch das Herz in die Hose&ldquo;, spottete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.12.2014).<\/p><p>Milit&auml;rische Konflikte sind nicht unausweichlich, die Folgen kaum beherrschbar, was erneut die letzten Kriege beweisen: Die &bdquo;USA haben im Mittleren Osten ein totales Chaos hinterlassen, und zwar uns, den Europ&auml;ern. Wir werden mit den Folgen dieser Politik mehr zu tun haben als die USA&ldquo; (Bernd Ulrich: Warum sagen sie nicht, was ist?, Die Zeit, 29.4.2015). So muss Europa heute Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me aus blutigen B&uuml;rgerkriegen mit verheerenden Terroranschl&auml;gen bew&auml;ltigen. <\/p><p>Bei der Ukraine-Krise hat die Politik die Pflicht, unbedingt zu verhindern, dass am Ende &auml;hnlich bilanziert werden muss. Das Abkommen von Minsk auf Initiative Deutschlands und Frankreichs vom 12. Februar 2015 konnte zur Deeskalation des Konflikts beitragen, mit dem gemeinsamen Bekenntnis zu &bdquo;einer ausschlie&szlig;lich friedlichen L&ouml;sung&ldquo;. Es wurde vorrangig im europ&auml;ischen Interesse ausgehandelt und abgeschlossen, ohne Beteiligung der USA. Anders als vor dem Konflikt, als EU und Ukraine an Russland vorbei verhandelten, wurde Russland wieder einbezogen. Auch wird der Vorschlag Putins von 2010 eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen. Beim EU-Gipfeltreffen der &Ouml;stlichen Partnerschaft am 21.\/22.5.2015 in Riga wurde zudem beschlossen, bei Neuaufnahmen fr&uuml;herer Sowjetrepubliken k&uuml;nftig behutsamer vorzugehen. <\/p><p>Der SPIEGEL sieht Ende Mai 2015 bereits das Ende des Konflikts voraus: &bdquo;Neurussland f&auml;llt aus, Moskau will keine Offensive in der Ostukraine, sondern sucht einen Ausweg (&hellip;) die Amerikaner sind wieder im Gespr&auml;ch mit Moskau, schon wegen Syrien.&ldquo; (Kommentar von Christian Neef, Der Spiegel, Nr. 22\/2015, 23. Mai; schreibt seit 24 Jahren beim SPIEGEL &uuml;ber Russland, Ukraine und sonstige Republiken der ehemaligen Sowjetunion)<\/p><p>Dominierende Medien in Deutschland registrieren und kritisieren Putins Medien-, insbesondere Internetstrategie zu propagandistischen Zwecken. Eine pluralistisch organisierte und freie Presse m&uuml;sste sich von &bdquo;Putins Medienkrieg&ldquo; eigentlich deutlich unterscheiden. Stattdessen breitet sich in deutschen Medien Kampagnen-Journalismus aus, einst Dom&auml;ne der Boulevard-Presse &ndash; eine bedenkliche und gef&auml;hrliche Entwicklung, f&uuml;r die Pressefreiheit, f&uuml;r den politischen Dialog und f&uuml;r die demokratische Kultur insgesamt.<\/p><p>Erscheint in &bdquo;Krakowskie Studia Miedzynarodowe\/Krakow International Studies&ldquo;, 2015, Ver&ouml;ffentlichung vom Verlag genehmigt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dank Griechenland ist es still geworden um die Konflikte in der Ukraine. 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