{"id":26857,"date":"2015-07-17T16:39:11","date_gmt":"2015-07-17T14:39:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26857"},"modified":"2019-07-05T10:19:43","modified_gmt":"2019-07-05T08:19:43","slug":"was-nun-alexis-tsipras","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26857","title":{"rendered":"Was nun, Alexis Tsipras?"},"content":{"rendered":"<p>Viele Anzeichen sprechen daf&uuml;r, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung &uuml;ber die Griechenland-Krise nur eine vorl&auml;ufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteurop&auml;ische Krise in einem Ma&szlig;e versch&auml;rft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung Sch&auml;ubles die Spaltung der EU und der Eurozone vorantreibt, und sich damit gegen ihre proklamierten Ziele und langj&auml;hrigen Pr&auml;missen wendet (<a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/business\/2015\/jul\/16\/merkel-gambling-away-germanys-reputation-over-greece-says-habermas\">Siehe etwa Habermas<\/a>).<br>\nIn diesem Beitrag geht es um die Entwicklung in Griechenland, die durch die erzwungene Vereinbarung von Br&uuml;ssel auf dramatische Weise gepr&auml;gt und beschleunigt wurde. Die Abstimmung &uuml;ber diese Vereinbarung, die Regierungschef Tsipras vor dem Parlament als Resultat einer &bdquo;Erpressung&ldquo; dargestellt hat, macht nicht nur die ohnehin vorhandenen Risse in der Regierungspartei Syriza deutlich. Sie zeigt vielmehr auf, dass eine Parteispaltung unvermeidlich ist, wenn der Tsipras-Fl&uuml;gel weiterhin Realpolitik betreiben will, das hei&szlig;t: die Regierungsmacht behaupten und sein realpolitisches Mandat durch Neuwahlen (wohl noch in diesem Herbst) erneuern lassen will. Von <strong>Niels Kadritzke<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der Riss durch die Syriza<\/strong><\/p><p>Der Riss durch die Syriza hat sich auf mehreren Ebenen offenbart. Im Zentralkomitee der Syriza stimmten 109 von 200 Mitgliedern f&uuml;r die Ablehnung der Br&uuml;sseler Vereinbarung, die ein drittes bail-out-Paket und ein Sparprogramm beinhaltet, das noch h&auml;rter ist als das, das im Referendum vom 5. Juli von 63 Prozent der W&auml;hler abgelehnt wurde. Bei der Abstimmung &uuml;ber diese Vereinbarung im Parlament stimmten in der Nacht zum Donnerstag 32 Syriza-Abgeordnete mit Nein, 6 weitere enthielten sich der Stimme, eine Abgeordnete nahm gar nicht teil. Damit verweigerten 39 der 149 Mitglieder der Syriza-Fraktion ihrer eigenen Regierung die Gefolgschaft. Diese Vertrauensl&uuml;cke von 26 Prozent f&uuml;hrte nur deshalb nicht zum unmittelbaren Fall der Regierung, weil die Oppositionsparteien Nea Dimokratia, To Potami, Pasok daf&uuml;r sorgten, dass die Vereinbarung mit 229 von 300 Stimmen abgesegnet wurde.<\/p><p>Auch der Koalitionspartner, die rechtspopulistische Anel, stimmte (wider Erwarten) geschlossen f&uuml;r die eigene Regierung. Diese 13 Anel-Stimmen waren f&uuml;r Tsipras insofern wichtig, als der F&uuml;hrungszirkel der Regierung vor der Abstimmung befunden hatte, dass die Schmerzgrenze f&uuml;r die Koalition erreicht sei, wenn die Zustimmung in beiden Fraktionen unter 121 Stimmen sinkt (dieses Quorum ist f&uuml;r bestimmte Abstimmungen im Parlament notwendig). Derzeit verf&uuml;gt die Tsipras-Regierung noch &uuml;ber 123 verl&auml;ssliche Stimmen (110 der Syriza, 13 der Anel). Aber das kann sich schon n&auml;chste Woche &auml;ndern, wenn im Vollzug der &bdquo;Erpressung&ldquo; von Br&uuml;ssel weitere Gesetze verabschiedet werden m&uuml;ssen. Da damit erstmals auch Interessen von b&auml;uerlichen W&auml;hlern beeintr&auml;chtigt werden, muss die Regierung bef&uuml;rchten, dass wom&ouml;glich noch mehr Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, die Provinzwahlkreise repr&auml;sentieren, die Zustimmung verweigern werden.<br>\nSollte es so kommen, w&auml;ren auch unmittelbare Neuwahlen nicht auszuschlie&szlig;en.<br>\nAber das ist eher unwahrscheinlich.<\/p><p><strong>Regierungsumbildung steht bevor<\/strong><\/p><p>Sicher ist jedoch eine unmittelbar bevorstehende Regierungsumbildung. Die wird aus Sicht von Tsipras deshalb n&ouml;tig, weil drei Regierungsmitglieder im Parlament mit Nein gestimmt haben: Energie- und Infrastrukturminister Lafazanis, der F&uuml;hrer der Linken Plattform; der f&uuml;r das Sozialversicherungswesen zust&auml;ndige Vizeminister Stratoulis; der Vize-Verteidigungsminister Isichos; hinzu kommt Nadia Valavani, Vizeministerin im Finanzministerium, die wegen ihrer ablehnenden Haltung schon vor der Abstimmung von ihrem Amt zur&uuml;ckgetreten ist.<\/p><p>Tsipras wird also mindestens f&uuml;r diese vier Posten der Dissidenten neues Personal finden m&uuml;ssen. In Athen wird aber auch noch mit weiteren internen Umbesetzungen gerechnet. Dabei scheint derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch Nicht-Parteimitglieder ins Kabinett berufen werden, um die fachliche Qualifikation der Regierung zu verst&auml;rken.<\/p><p><strong>Verzichten die Dissidenten auf ihren Parlamentssitz oder bilden sie eine neue Parlamentsfraktion?<\/strong><\/p><p>Die Koalition mit der Anel steht derzeit nicht in Frage, k&ouml;nnte aber im Fall von Neuwahlen durch andere politische Kombinationen ersetzt oder erg&auml;nzt werden. Das aber wird ganz davon abh&auml;ngen, wann und wie sich die Spaltung der Partei vollzieht, die im Prinzip nicht mehr aufzuhalten ist. Eine entscheidende Frage wird dabei sein, wie sich die Spaltung innerhalb der Fraktion praktisch vollzieht. Tsipras wird die Dissidenten (zu denen er bewusst nur die Nein-Stimmen, nicht aber die Enthaltungen z&auml;hlt) zum Verzicht auf ihre Parlamentssitze auffordern, wie es der Tradition der Partei entspricht (an die sich Nadia Valavani gehalten hat). Das werden aber sicher nicht alle tun. Es k&ouml;nnte sich also schon in allern&auml;chster Zeit eine Gruppe von Syriza-Dissidenten bilden, die sofort zur drittst&auml;rksten Parlamentsfraktion (hinter der reduzierten Syriza und der ND) werden k&ouml;nnte.<\/p><p>Wenn das geschieht, wird diese Gruppe zweifellos &ndash; ob allein oder in einer Listenverbindung &ndash; als neue Kraft bei den n&auml;chsten Wahlen antreten und der Syriza im linken Spektrum Stimmen abjagen. Welche Chancen eine solche neue Linkspartei im griechischen Parteienspektrum hat, bleibt angesichts der Konkurrenz der &bdquo;traditionellen&ldquo; leninistischen KKE abzuwarten. Wenn sie mit ihrem Grexit-Programm antreten w&uuml;rde, h&auml;tte sie ein Potential von maximal 15 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass sich die verschiedenen Fraktionen einigen k&ouml;nnen: dogmatische Leninisten, libert&auml;re Marxisten, strikte Syndikalisten oder Trotzkisten sind sich im Grunde nur darin einig, dass Griechenland aus dem &bdquo;imperialistischen Europa&ldquo; ausscheiden soll.<\/p><p><strong>Syriza wird zur linkssozialdemokratischen Partei<\/strong><\/p><p>Sicher ist allerdings eines: Die verst&auml;rkte Konkurrenz von links wird die Syriza beschleunigt in jene linkssozialdemokratische Partei verwandeln, zu der sie sich fr&uuml;her oder sp&auml;ter &ndash; unter den Zw&auml;ngen einer linken &bdquo;Krisenregierung&ldquo; &ndash; ohnehin und fast automatisch entwickelt h&auml;tte. Ob man diese Entwicklung als &bdquo;Verrat&ldquo; bezeichnen kann, wie es der linke Syriza-Fl&uuml;gel mit Leidenschaft tut, ist eine interessante Frage, die ich sp&auml;ter noch einmal aufgreifen werde.<\/p><p>Unter dem Druck der Br&uuml;sseler &bdquo;Erpressung&ldquo; kommt aber auch die Parteienlandschaft insgesamt in Bewegung. Hinzu kommt, dass in den n&auml;chsten Monaten eine gerichtliche Vorentscheidung &uuml;ber das Verbot der Neonazi-Partei Chrysi Avgi zu erwarten ist, was ein W&auml;hlerpotential f&uuml;r andere Rechtsparteien freisetzen k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Der Kampf um die Deutungshoheit des Referendums<\/strong><\/p><p>Wenn man davon ausgeht, dass die Tsipras-Syriza bei Wahlen im Herbst &ndash; schon aufgrund der stabilen Popularit&auml;t des Regierungschefs &ndash; st&auml;rkste Partei bleiben wird, d&uuml;rfte sie in der Frage der Koalitionspartner mehrere Optionen haben (&uuml;ber die man so fr&uuml;h nicht zu spekulieren braucht).<\/p><p>Eine zentrale Rolle im n&auml;chsten Wahlkampf &ndash; und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung insgesamt &ndash; werden zwei Fragen spielen:<\/p><p>Erstens, ob die Entscheidung, zu der sich Tsipras und Finanzminister Tsakalotos in Br&uuml;ssel durchgerungen haben, von der Syriza-F&uuml;hrung als &bdquo;alternativlos&ldquo; dargestellt werden kann.<\/p><p>Und zweitens, welche der beiden Syriza-Richtungen die &bdquo;Deutungshoheit&ldquo; &uuml;ber das Resultat des Referendums vom 5. Juli behaupten wird.<\/p><p>Ich beginne mit der zweiten Frage. Der Syriza-Fl&uuml;gel, der Tsipras und Tsakalotos jetzt &bdquo;Verrat&ldquo; vorwirft, interpretiert den Ausgang des Referendums auf sehr merkw&uuml;rdige Weise. Sie tun so, als w&auml;ren die 63 Prozent der Nein-Stimmen eine Option f&uuml;r den Grexit gewesen. Damit schwenken sie auf die Interpretation von vielen nicht-griechischen Beobachtern ein, denen dieselben Leute eine freche Einmischung in innergriechische Angelegenheiten vorwerfen. Dabei haben diese Tsipras-Kritiker  vergessen, dass sie im Referendums-Wahlkampf keineswegs f&uuml;r den &bdquo;Grexit&ldquo; geworben haben, weil das die Chancen des &bdquo;Ochi&ldquo; erheblich reduziert h&auml;tte. Doch nach der Stimmabgabe t&ouml;nen sie so, als h&auml;tten alle &bdquo;Ochi&ldquo;-W&auml;hler ihre &bdquo;heimliche Grexit-Agenda&ldquo; verstanden und unterst&uuml;tzt. Was allenfalls f&uuml;r die H&auml;lfte der &bdquo;Ochi&ldquo;-Stimmen zutrifft. Die &bdquo;Verrats-These&ldquo;, die jetzt von vielen Linken in ganz Europa nachgeplappert wird (die noch bis vor kurzem distanzlose und unkritische Tsipras-Fans waren) beruht also auf einer ziemlich dreisten Verdrehung der Tatsachen (siehe dazu meine Analyse <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26692\">&bdquo;Tsipras als Repr&auml;sentant aller griechischen Euro-Bef&uuml;rworter&ldquo;<\/a>).<\/p><p>Ob man die Referendums-Idee von Tsipras f&uuml;r klug hielt oder nicht, der Syriza-Chef hat jedenfalls f&uuml;r sich klargestellt, was die Griechen mit ihrer  Nein-Stimme ausdr&uuml;cken sollten: ein Ja zum Euro und die Unterst&uuml;tzung der griechischen Verhandlungsposition, um den Verbleib in der Eurozone zu m&ouml;glichst annehmbaren Bedingungen zu sichern &ndash; also den Grexit gerade abzuwenden.<\/p><p><strong>Ist es Verrat, wenn man einer Erpressung nachgeben muss, weil man keine Alternative hat?<\/strong><\/p><p>Dass dies in Br&uuml;ssel nicht gelungen ist, jedenfalls nicht zu &bdquo;annehmbaren&ldquo; oder gar &bdquo;ehrenhaften&ldquo; Bedingungen, kann niemand bezweifeln. Deshalb stellt sich nat&uuml;rlich die Frage, wie naiv die mit dem Referendum verbundene Hoffnung war, ein deutliches Nein der griechischen Bev&ouml;lkerung k&ouml;nnte ein wirksames Druckmittel gegen die gegnerische Front in Br&uuml;ssel darstellen. Die Frage zielt auf strategische und taktische Fehleinsch&auml;tzungen und wird innerhalb der griechischen Linken intensiv diskutiert werden. Aber das Nachgeben in einer Situation, die sich aus griechischer Sicht letztlich als ausweglos darstellt, als &bdquo;Verrat&ldquo; zu denunzieren, ist eine moralisierende Reaktion auf eine Dilemma, das man nur leugnen kann,  wenn man den Grexit als Ausweg sieht.<\/p><p>Ist es Verrat, wenn man einer Erpressung nachgeben muss, weil man keine Alternative hat, die besser w&auml;re als die Kapitulation, die man unterschreiben muss? Auf diesen zentralen Punkt hat Tsipras die Auseinandersetzung konzentriert, die er mit seinen linken Kritikern in der Parlamentsdebatte dieser Woche gef&uuml;hrt hat. Er hatte den Mut und die Aufrichtigkeit, das &Uuml;bereinkommen von Br&uuml;ssel als Resultat einer &bdquo;Erpressung&ldquo; zu bezeichnen, was ihm das erneute Misstrauen einiger &bdquo;Partner&ldquo; im Ausland ein bringen wird.<\/p><p><strong>Welche Alternativen k&ouml;nnen die Kritiker vorweisen?<\/strong><\/p><p>Seinen Kritikern im Inland stellte er zwei schlichte Fragen. Erstens: War diese Erpressung mit dem Grexit real oder gezinkt? Zweitens: Wenn wir uns das nur eingebildet haben, fragt sich aber: Was h&auml;tten wir dem entgegensetzen sollen? Und welchen alternativen Plan k&ouml;nnt ihr Kritiker vorweisen?<\/p><p>Auf die erste Frage hatten die Tsipras-Kontrahenten keine Antwort. Und zwar auch deshalb nicht, weil sie gegen diese Erpressung ja im Grunde nichts haben und nur meinen, man h&auml;tte ihr widerstehen m&uuml;ssen &ndash; um beim angestrebten Grexit anzukommen.<\/p><p>Im &Uuml;brigen: Je mehr wir &uuml;ber den Br&uuml;sseler Showdown erfahren, desto st&auml;rker wird der Eindruck, dass Sch&auml;uble und seine harte Fraktion sehr wohl und entschieden auf Grexit aus waren, und es immer noch sind.<\/p><p><strong>Die &bdquo;russische Karte&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Auf die zweite Frage antwortet die Linke Plattform innerhalb der Syriza mit aufreizender L&auml;ssigkeit: Es gibt VIELE Alternativen zum Verbleib im Euro. Aber wenn man nachfragt, kommt nichts hinterher.<\/p><p>Betrachten wir an dieser Stelle die wenigen konkreten Andeutungen, die ab und zu von der Linken Plattform kommen. Da ist zun&auml;chst die &bdquo;russische Karte&ldquo;. Die hat freilich nicht gestochen, wie Lafazanis selbst einsehen musste, als er mit leeren H&auml;nden aus Moskau zur&uuml;ckkam: Die f&uuml;nf Milliarden Finanzhilfe, von der er tr&auml;umte, erwiesen sich lediglich als m&ouml;glicher Kredit an griechische Firmen, die an der Verlegung der (ebenfalls noch ertr&auml;umten) russischen Pipeline durch Nordgriechenland mitwirken sollen. Es handelt sich also nicht um einen verf&uuml;gbaren Kredit f&uuml;r den griechischen Staat.<\/p><p>Als n&auml;chstes kam das russische &bdquo;Angebot&ldquo;, bei der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten einzusteigen und von dieser &ndash; irgendwann &ndash;  Milliardenkredite zu beziehen. Dabei &uuml;bersahen Lafazanis und Genossen nur, dass diese gro&szlig;z&uuml;gige Offerte ein russischer Alleingang war. Von den andern BRICS-Staaten hat man nie ein Wort dazu geh&ouml;rt, was nicht wundert, weil sie von einer solchen Mutation ihres Bankprojekts nat&uuml;rlich gar nichts halten. Auf der j&uuml;ngsten BRICS-Konferenz war jedenfalls von einer griechischen &bdquo;Mitgliedschaft&ldquo; an der BRICS-Bank nicht die Rede. Und auch in Griechenland h&ouml;rt man von dieser &bdquo;Alternative&ldquo; nichts mehr, schon weil der Beitritt zu dieser gro&szlig;z&uuml;gigen Entwicklungsbank eine Einlage von mindestens 5 Milliarden Euro erfordern w&uuml;rde, die schlicht nicht da sind.<\/p><p><strong>Hilfe aus China?<\/strong><\/p><p>Die zweite ertr&auml;umte Alternative ist das Geld aus China (nachdem der fr&uuml;her favorisierte Griechenland-Sponsor Venezuela inzwischen seine eigenen Geldsorgen hat). Aber aus Peking hat man schon lange nichts mehr von Krediten f&uuml;r Griechenland geh&ouml;rt, obwohl inzwischen mehrere Athener Regierungsdelegationen vorbeigeschaut haben. Denn die Chinesen verfolgen nat&uuml;rlich ihre eigenen Interessen, und die sind auf die H&auml;fen von Pir&auml;us und Thessaloniki gerichtet, wobei die Eisenbahnlinie zwischen beiden St&auml;dten als Zugabe ebenfalls willkommen w&auml;re.<\/p><p>Wenn Peking bei der anstehenden Privatisierung dieser Projekte nicht zum Zuge kommt, d&uuml;rfte es mit zus&auml;tzlichen chinesischen Geldern nichts werden. Wobei eine ironische Pointe darin besteht, dass Lafazanis in seiner Rolle als (bisheriger) Minister ein entschiedener Gegner jeder Privatisierung und vor allem der beiden H&auml;fen war.<\/p><p>Ob die Syriza-Linke andere, realistischere &bdquo;Alternativen&ldquo; entwickeln kann, wird sich zeigen. Wobei eine spannende Nebenfrage ist, ob Ex-Finanzminister Varoufakis an solchen Denkspielen mitmachen wird &ndash; und ob er dabei mehr zu bieten hat als die Idee einer &bdquo;elektronischen&ldquo; Parallelw&auml;hrung, die er nach seinem R&uuml;cktritt in die Debatte geworfen hat (Varoufakis ist ein Ph&auml;nomen f&uuml;r sich, das vermutlich erst aus gr&ouml;&szlig;erem zeitlichem Abstand gerecht zu w&uuml;rdigen sein wird).<\/p><p><strong>Die Rezession als gr&ouml;&szlig;te Gefahr f&uuml;r Tsipras<\/strong><\/p><p>Ob eine gegen die Syriza-Realpolitik auftretende Linke bei Neuwahlen gr&ouml;&szlig;ere Chancen hat, wird  allerdings nicht nur von der Glaubw&uuml;rdigkeit und Ernsthaftigkeit ihrer pr&auml;sentierten Alternativen abh&auml;ngen. Viel wichtiger wird die Entwicklung der Realwirtschaft sein, die nach neusten Prognosen direkt in eine neue Rezession marschiert. Die griechische Volkswirtschaft wird dieses Jahr um zwei bis vier Prozent schrumpfen (wobei die genaue Zahl vom Verlauf der Touristensaison abh&auml;ngt, die durch die Entwicklung stark gef&auml;hrdet ist). Diese Entwicklung w&auml;re f&uuml;r jede Athener Regierung gef&auml;hrlich und sie ist es auch f&uuml;r die reduzierte Tsipras-Truppe. Sie wird sich Antworten auf die Frage &uuml;berlegen m&uuml;ssen, was sie selbst zu diesem Einbruch der Realwirtschaft beigetragen hat und wie viel Verantwortung die griechische Seite f&uuml;r die f&uuml;nfmonatige Stagnation der Br&uuml;sseler Verhandlungen tr&auml;gt.  Denn auf den ersten Blick muss man sagen, dass das &bdquo;erpresserische&ldquo; Resultat vom 13. Juli zwei Monate vorher bestimmt etwas &bdquo;milder&ldquo; ausgefallen w&auml;re &ndash; und das wom&ouml;glich ohne Bargeld-Rationierung und leere Cash-Automaten. Es ist unbestreitbar, dass die Schlangen vor den Cash-Automaten am Ende das wirksamste Instrument der Erpressung waren. Aber diese Schlangen waren nicht nur die Folge der restriktiven Griechenland-Politik von ECOFIN und EZB, sie resultierten auch aus der realwirtschaftlichen Erstarrung, die sich im Lauf der endlosen erfolglosen Verhandlungen einstellte. Was auch Varoufakis schon im April mit seiner Aussage einr&auml;umte, wonach jeder Tag der Verz&ouml;gerung eine Wunde f&uuml;r die griechische Wirtschaft bedeute,<\/p><p>Ich werde dieser Frage sp&auml;ter nachgehen. Hier zitiere ich nur ein hartes Urteil, dass der durchaus Syriza-freundliche Nick Malkouzis in einem Beitrag im <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/profile\/nick-malkoutzis\">&bdquo;Guardian&ldquo;<\/a> gef&auml;llt hat. Er spricht im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Institutionen von mangelnder Vorbereitung, dem Fehlen eines klaren Plan, von amateurhaftem Verhalten und ungl&uuml;cklichen personellen Entscheidungen. Nach diesem Befunde &bdquo;bummelte&ldquo; die Tsipras-Regierung in den ersten Monaten ziellos vor sich hin, um erst in den letzten Wochen zu entdecken, &bdquo;dass ihr die Optionen ausgingen, was zu einem wilden Ausbruch von Aktivit&auml;ten f&uuml;hrte, um den Grexit wenigstens im letzten Moment zu verhindern.&ldquo;<br>\nWenigstens am Ende brachte Tsipras , so Malkoutzis, die Selbsteinsicht auf, dass Griechenland einen Grexit nicht &uuml;berstehen w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Das dritte &bdquo;Memorandum&ldquo; als Bruch des letzten Tabus<\/strong><\/p><p>Aber dieses sp&auml;te Einsicht produzierte auch das Eingest&auml;ndnis, dass Griechenland &ndash; nicht zuletzt angesichts des real&ouml;konomischen Einbruchs &ndash; unbedingt ein drittes bailout-Programm brauchte. Und damit jenes &bdquo;dritte Memorandum&ldquo;, das f&uuml;r die Syriza immer das letzte Tabu gewesen war. Dieses Eingest&auml;ndnis ist die gr&ouml;&szlig;te Niederlage von Tsipras (und Varoufakis), die nicht nur ein Resultat der erpresserischen Sch&auml;uble-Politik, sondern auch der eigenen Selbstt&auml;uschung ist. Denn selbst wenn die von Varoufakis immer wieder beschworene &ndash; und inzwischen vom IWF beglaubigte &ndash; Forderung nach einem Schuldenschnitt jemals erf&uuml;llt wird (und in irgendeiner Form wird das im Herbst geschehen), ein solch &bdquo;Zugest&auml;ndnis&ldquo; an Griechenland w&uuml;rde und wird niemals kommen, ohne von einem umfassenden Forderungskatalog und den entsprechenden Kontrollmechanismen begleitet zu sein. Und zwar schon deshalb, weil anders dieser Schnitt als Akt der schieren Vernunft in den L&auml;ndern, die ihn vollziehen m&uuml;ssen, innenpolitisch nicht durchgesetzt werden kann. Auch das muss man realpolitisch einkalkulieren.<\/p><p><strong>Wie s&auml;he die Souver&auml;nit&auml;t Griechenlands jenseits der Eurozone aus?<\/strong><\/p><p>Damit bin ich bei meinem vorl&auml;ufig letzten Punkt, der mit dem moralischen Pathos mancher Tsipras-Kritiker und Euro-Gegner zu tun hat. Den Vorwurf des Verrats habe ich schon abgehandelt. Man kann ihn nur erheben, wenn man &uuml;bersieht, dass Tsipras sowohl vor seinem Wahlsieg vom 15. Januar als auch vor dem Referendum vom 5. Juli versprochen hat, gegen den Grexit zu k&auml;mpfen. Dass er diesen am Ende nur zu dem&uuml;tigenden Bedingungen verhindern konnte, ist bitter, aber kein Verrat.<\/p><p>Ein ebenso pathetisches Thema ist die Frage der Souver&auml;nit&auml;t. Griechenland wurde entm&uuml;ndigt, ist kein selbst&auml;ndiger Staat mehr. Die Ausl&auml;nder, nein die Deutschen bestimmen jetzt alles. Jawohl, all dies ist weitgehend richtig.<br>\nIch stelle nur die Gegenfrage:<br>\nWie s&auml;he es um die Souver&auml;nit&auml;t eines Staates wie Griechenland jenseits der Eurozone und der Europ&auml;ischen Union aus?<\/p><p>Und ich meine damit nicht einmal den Traum der Syriza-Linken (von der Plattform) die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und daf&uuml;r einen Teil der griechischen Souver&auml;nit&auml;t aufgeben w&uuml;rden. Ich meine auch all die Nichtgriechen, die einen &bdquo;Grexit um jeden Preis&ldquo; verfechten. Denn der w&uuml;rde in Wahrheit die Kapitulation vor der &bdquo;Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; der realen Finanzm&auml;rkte bedeuten. Und die w&uuml;rden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als derjenige, den die meisten Griechen zurecht als Erpressung empfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele Anzeichen sprechen daf&uuml;r, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung &uuml;ber die Griechenland-Krise nur eine vorl&auml;ufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteurop&auml;ische Krise in einem Ma&szlig;e versch&auml;rft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26857\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[139,22,173,156],"tags":[423,1045,359,312,1224,1230,1292],"class_list":["post-26857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-griechenland","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-grexit","tag-parteistroemungen","tag-reformpolitik","tag-syriza","tag-tsipras-alexis","tag-varoufakis-yanis"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26857"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53047,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26857\/revisions\/53047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}