{"id":26857,"date":"2015-07-17T16:39:11","date_gmt":"2015-07-17T14:39:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26857"},"modified":"2019-07-05T10:19:43","modified_gmt":"2019-07-05T08:19:43","slug":"was-nun-alexis-tsipras","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26857","title":{"rendered":"Was nun, Alexis Tsipras?"},"content":{"rendered":"<p>Viele Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung \u00fcber die Griechenland-Krise nur eine vorl\u00e4ufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteurop\u00e4ische Krise in einem Ma\u00dfe versch\u00e4rft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung Sch\u00e4ubles die Spaltung der EU und der Eurozone vorantreibt, und sich damit gegen ihre proklamierten Ziele und langj\u00e4hrigen Pr\u00e4missen wendet (<a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/business\/2015\/jul\/16\/merkel-gambling-away-germanys-reputation-over-greece-says-habermas\">Siehe etwa Habermas<\/a>).<br>\nIn diesem Beitrag geht es um die Entwicklung in Griechenland, die durch die erzwungene Vereinbarung von Br\u00fcssel auf dramatische Weise gepr\u00e4gt und beschleunigt wurde. Die Abstimmung \u00fcber diese Vereinbarung, die Regierungschef Tsipras vor dem Parlament als Resultat einer \u201eErpressung\u201c dargestellt hat, macht nicht nur die ohnehin vorhandenen Risse in der Regierungspartei Syriza deutlich. Sie zeigt vielmehr auf, dass eine Parteispaltung unvermeidlich ist, wenn der Tsipras-Fl\u00fcgel weiterhin Realpolitik betreiben will, das hei\u00dft: die Regierungsmacht behaupten und sein realpolitisches Mandat durch Neuwahlen (wohl noch in diesem Herbst) erneuern lassen will. Von <strong>Niels Kadritzke<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>Der Riss durch die Syriza<\/strong><\/p>\n<p>Der Riss durch die Syriza hat sich auf mehreren Ebenen offenbart. Im Zentralkomitee der Syriza stimmten 109 von 200 Mitgliedern f\u00fcr die Ablehnung der Br\u00fcsseler Vereinbarung, die ein drittes bail-out-Paket und ein Sparprogramm beinhaltet, das noch h\u00e4rter ist als das, das im Referendum vom 5. Juli von 63 Prozent der W\u00e4hler abgelehnt wurde. Bei der Abstimmung \u00fcber diese Vereinbarung im Parlament stimmten in der Nacht zum Donnerstag 32 Syriza-Abgeordnete mit Nein, 6 weitere enthielten sich der Stimme, eine Abgeordnete nahm gar nicht teil. Damit verweigerten 39 der 149 Mitglieder der Syriza-Fraktion ihrer eigenen Regierung die Gefolgschaft. Diese Vertrauensl\u00fccke von 26 Prozent f\u00fchrte nur deshalb nicht zum unmittelbaren Fall der Regierung, weil die Oppositionsparteien Nea Dimokratia, To Potami, Pasok daf\u00fcr sorgten, dass die Vereinbarung mit 229 von 300 Stimmen abgesegnet wurde.<\/p>\n<p>Auch der Koalitionspartner, die rechtspopulistische Anel, stimmte (wider Erwarten) geschlossen f\u00fcr die eigene Regierung. Diese 13 Anel-Stimmen waren f\u00fcr Tsipras insofern wichtig, als der F\u00fchrungszirkel der Regierung vor der Abstimmung befunden hatte, dass die Schmerzgrenze f\u00fcr die Koalition erreicht sei, wenn die Zustimmung in beiden Fraktionen unter 121 Stimmen sinkt (dieses Quorum ist f\u00fcr bestimmte Abstimmungen im Parlament notwendig). Derzeit verf\u00fcgt die Tsipras-Regierung noch \u00fcber 123 verl\u00e4ssliche Stimmen (110 der Syriza, 13 der Anel). Aber das kann sich schon n\u00e4chste Woche \u00e4ndern, wenn im Vollzug der \u201eErpressung\u201c von Br\u00fcssel weitere Gesetze verabschiedet werden m\u00fcssen. Da damit erstmals auch Interessen von b\u00e4uerlichen W\u00e4hlern beeintr\u00e4chtigt werden, muss die Regierung bef\u00fcrchten, dass wom\u00f6glich noch mehr Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, die Provinzwahlkreise repr\u00e4sentieren, die Zustimmung verweigern werden.<br>\nSollte es so kommen, w\u00e4ren auch unmittelbare Neuwahlen nicht auszuschlie\u00dfen.<br>\nAber das ist eher unwahrscheinlich.<\/p>\n<p><strong>Regierungsumbildung steht bevor<\/strong><\/p>\n<p>Sicher ist jedoch eine unmittelbar bevorstehende Regierungsumbildung. Die wird aus Sicht von Tsipras deshalb n\u00f6tig, weil drei Regierungsmitglieder im Parlament mit Nein gestimmt haben: Energie- und Infrastrukturminister Lafazanis, der F\u00fchrer der Linken Plattform; der f\u00fcr das Sozialversicherungswesen zust\u00e4ndige Vizeminister Stratoulis; der Vize-Verteidigungsminister Isichos; hinzu kommt Nadia Valavani, Vizeministerin im Finanzministerium, die wegen ihrer ablehnenden Haltung schon vor der Abstimmung von ihrem Amt zur\u00fcckgetreten ist.<\/p>\n<p>Tsipras wird also mindestens f\u00fcr diese vier Posten der Dissidenten neues Personal finden m\u00fcssen. In Athen wird aber auch noch mit weiteren internen Umbesetzungen gerechnet. Dabei scheint derzeit nicht ausgeschlossen, dass auch Nicht-Parteimitglieder ins Kabinett berufen werden, um die fachliche Qualifikation der Regierung zu verst\u00e4rken.<\/p>\n<p><strong>Verzichten die Dissidenten auf ihren Parlamentssitz oder bilden sie eine neue Parlamentsfraktion?<\/strong><\/p>\n<p>Die Koalition mit der Anel steht derzeit nicht in Frage, k\u00f6nnte aber im Fall von Neuwahlen durch andere politische Kombinationen ersetzt oder erg\u00e4nzt werden. Das aber wird ganz davon abh\u00e4ngen, wann und wie sich die Spaltung der Partei vollzieht, die im Prinzip nicht mehr aufzuhalten ist. Eine entscheidende Frage wird dabei sein, wie sich die Spaltung innerhalb der Fraktion praktisch vollzieht. Tsipras wird die Dissidenten (zu denen er bewusst nur die Nein-Stimmen, nicht aber die Enthaltungen z\u00e4hlt) zum Verzicht auf ihre Parlamentssitze auffordern, wie es der Tradition der Partei entspricht (an die sich Nadia Valavani gehalten hat). Das werden aber sicher nicht alle tun. Es k\u00f6nnte sich also schon in allern\u00e4chster Zeit eine Gruppe von Syriza-Dissidenten bilden, die sofort zur drittst\u00e4rksten Parlamentsfraktion (hinter der reduzierten Syriza und der ND) werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Wenn das geschieht, wird diese Gruppe zweifellos \u2013 ob allein oder in einer Listenverbindung \u2013 als neue Kraft bei den n\u00e4chsten Wahlen antreten und der Syriza im linken Spektrum Stimmen abjagen. Welche Chancen eine solche neue Linkspartei im griechischen Parteienspektrum hat, bleibt angesichts der Konkurrenz der \u201etraditionellen\u201c leninistischen KKE abzuwarten. Wenn sie mit ihrem Grexit-Programm antreten w\u00fcrde, h\u00e4tte sie ein Potential von maximal 15 Prozent. Unter der Voraussetzung, dass sich die verschiedenen Fraktionen einigen k\u00f6nnen: dogmatische Leninisten, libert\u00e4re Marxisten, strikte Syndikalisten oder Trotzkisten sind sich im Grunde nur darin einig, dass Griechenland aus dem \u201eimperialistischen Europa\u201c ausscheiden soll.<\/p>\n<p><strong>Syriza wird zur linkssozialdemokratischen Partei<\/strong><\/p>\n<p>Sicher ist allerdings eines: Die verst\u00e4rkte Konkurrenz von links wird die Syriza beschleunigt in jene linkssozialdemokratische Partei verwandeln, zu der sie sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u2013 unter den Zw\u00e4ngen einer linken \u201eKrisenregierung\u201c \u2013 ohnehin und fast automatisch entwickelt h\u00e4tte. Ob man diese Entwicklung als \u201eVerrat\u201c bezeichnen kann, wie es der linke Syriza-Fl\u00fcgel mit Leidenschaft tut, ist eine interessante Frage, die ich sp\u00e4ter noch einmal aufgreifen werde.<\/p>\n<p>Unter dem Druck der Br\u00fcsseler \u201eErpressung\u201c kommt aber auch die Parteienlandschaft insgesamt in Bewegung. Hinzu kommt, dass in den n\u00e4chsten Monaten eine gerichtliche Vorentscheidung \u00fcber das Verbot der Neonazi-Partei Chrysi Avgi zu erwarten ist, was ein W\u00e4hlerpotential f\u00fcr andere Rechtsparteien freisetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><strong>Der Kampf um die Deutungshoheit des Referendums<\/strong><\/p>\n<p>Wenn man davon ausgeht, dass die Tsipras-Syriza bei Wahlen im Herbst \u2013 schon aufgrund der stabilen Popularit\u00e4t des Regierungschefs \u2013 st\u00e4rkste Partei bleiben wird, d\u00fcrfte sie in der Frage der Koalitionspartner mehrere Optionen haben (\u00fcber die man so fr\u00fch nicht zu spekulieren braucht).<\/p>\n<p>Eine zentrale Rolle im n\u00e4chsten Wahlkampf \u2013 und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung insgesamt \u2013 werden zwei Fragen spielen:<\/p>\n<p>Erstens, ob die Entscheidung, zu der sich Tsipras und Finanzminister Tsakalotos in Br\u00fcssel durchgerungen haben, von der Syriza-F\u00fchrung als \u201ealternativlos\u201c dargestellt werden kann.<\/p>\n<p>Und zweitens, welche der beiden Syriza-Richtungen die \u201eDeutungshoheit\u201c \u00fcber das Resultat des Referendums vom 5. Juli behaupten wird.<\/p>\n<p>Ich beginne mit der zweiten Frage. Der Syriza-Fl\u00fcgel, der Tsipras und Tsakalotos jetzt \u201eVerrat\u201c vorwirft, interpretiert den Ausgang des Referendums auf sehr merkw\u00fcrdige Weise. Sie tun so, als w\u00e4ren die 63 Prozent der Nein-Stimmen eine Option f\u00fcr den Grexit gewesen. Damit schwenken sie auf die Interpretation von vielen nicht-griechischen Beobachtern ein, denen dieselben Leute eine freche Einmischung in innergriechische Angelegenheiten vorwerfen. Dabei haben diese Tsipras-Kritiker  vergessen, dass sie im Referendums-Wahlkampf keineswegs f\u00fcr den \u201eGrexit\u201c geworben haben, weil das die Chancen des \u201eOchi\u201c erheblich reduziert h\u00e4tte. Doch nach der Stimmabgabe t\u00f6nen sie so, als h\u00e4tten alle \u201eOchi\u201c-W\u00e4hler ihre \u201eheimliche Grexit-Agenda\u201c verstanden und unterst\u00fctzt. Was allenfalls f\u00fcr die H\u00e4lfte der \u201eOchi\u201c-Stimmen zutrifft. Die \u201eVerrats-These\u201c, die jetzt von vielen Linken in ganz Europa nachgeplappert wird (die noch bis vor kurzem distanzlose und unkritische Tsipras-Fans waren) beruht also auf einer ziemlich dreisten Verdrehung der Tatsachen (siehe dazu meine Analyse <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26692\">\u201eTsipras als Repr\u00e4sentant aller griechischen Euro-Bef\u00fcrworter\u201c<\/a>).<\/p>\n<p>Ob man die Referendums-Idee von Tsipras f\u00fcr klug hielt oder nicht, der Syriza-Chef hat jedenfalls f\u00fcr sich klargestellt, was die Griechen mit ihrer  Nein-Stimme ausdr\u00fccken sollten: ein Ja zum Euro und die Unterst\u00fctzung der griechischen Verhandlungsposition, um den Verbleib in der Eurozone zu m\u00f6glichst annehmbaren Bedingungen zu sichern \u2013 also den Grexit gerade abzuwenden.<\/p>\n<p><strong>Ist es Verrat, wenn man einer Erpressung nachgeben muss, weil man keine Alternative hat?<\/strong><\/p>\n<p>Dass dies in Br\u00fcssel nicht gelungen ist, jedenfalls nicht zu \u201eannehmbaren\u201c oder gar \u201eehrenhaften\u201c Bedingungen, kann niemand bezweifeln. Deshalb stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie naiv die mit dem Referendum verbundene Hoffnung war, ein deutliches Nein der griechischen Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte ein wirksames Druckmittel gegen die gegnerische Front in Br\u00fcssel darstellen. Die Frage zielt auf strategische und taktische Fehleinsch\u00e4tzungen und wird innerhalb der griechischen Linken intensiv diskutiert werden. Aber das Nachgeben in einer Situation, die sich aus griechischer Sicht letztlich als ausweglos darstellt, als \u201eVerrat\u201c zu denunzieren, ist eine moralisierende Reaktion auf eine Dilemma, das man nur leugnen kann,  wenn man den Grexit als Ausweg sieht.<\/p>\n<p>Ist es Verrat, wenn man einer Erpressung nachgeben muss, weil man keine Alternative hat, die besser w\u00e4re als die Kapitulation, die man unterschreiben muss? Auf diesen zentralen Punkt hat Tsipras die Auseinandersetzung konzentriert, die er mit seinen linken Kritikern in der Parlamentsdebatte dieser Woche gef\u00fchrt hat. Er hatte den Mut und die Aufrichtigkeit, das \u00dcbereinkommen von Br\u00fcssel als Resultat einer \u201eErpressung\u201c zu bezeichnen, was ihm das erneute Misstrauen einiger \u201ePartner\u201c im Ausland ein bringen wird.<\/p>\n<p><strong>Welche Alternativen k\u00f6nnen die Kritiker vorweisen?<\/strong><\/p>\n<p>Seinen Kritikern im Inland stellte er zwei schlichte Fragen. Erstens: War diese Erpressung mit dem Grexit real oder gezinkt? Zweitens: Wenn wir uns das nur eingebildet haben, fragt sich aber: Was h\u00e4tten wir dem entgegensetzen sollen? Und welchen alternativen Plan k\u00f6nnt ihr Kritiker vorweisen?<\/p>\n<p>Auf die erste Frage hatten die Tsipras-Kontrahenten keine Antwort. Und zwar auch deshalb nicht, weil sie gegen diese Erpressung ja im Grunde nichts haben und nur meinen, man h\u00e4tte ihr widerstehen m\u00fcssen \u2013 um beim angestrebten Grexit anzukommen.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen: Je mehr wir \u00fcber den Br\u00fcsseler Showdown erfahren, desto st\u00e4rker wird der Eindruck, dass Sch\u00e4uble und seine harte Fraktion sehr wohl und entschieden auf Grexit aus waren, und es immer noch sind.<\/p>\n<p><strong>Die \u201erussische Karte\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Auf die zweite Frage antwortet die Linke Plattform innerhalb der Syriza mit aufreizender L\u00e4ssigkeit: Es gibt VIELE Alternativen zum Verbleib im Euro. Aber wenn man nachfragt, kommt nichts hinterher.<\/p>\n<p>Betrachten wir an dieser Stelle die wenigen konkreten Andeutungen, die ab und zu von der Linken Plattform kommen. Da ist zun\u00e4chst die \u201erussische Karte\u201c. Die hat freilich nicht gestochen, wie Lafazanis selbst einsehen musste, als er mit leeren H\u00e4nden aus Moskau zur\u00fcckkam: Die f\u00fcnf Milliarden Finanzhilfe, von der er tr\u00e4umte, erwiesen sich lediglich als m\u00f6glicher Kredit an griechische Firmen, die an der Verlegung der (ebenfalls noch ertr\u00e4umten) russischen Pipeline durch Nordgriechenland mitwirken sollen. Es handelt sich also nicht um einen verf\u00fcgbaren Kredit f\u00fcr den griechischen Staat.<\/p>\n<p>Als n\u00e4chstes kam das russische \u201eAngebot\u201c, bei der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten einzusteigen und von dieser \u2013 irgendwann \u2013  Milliardenkredite zu beziehen. Dabei \u00fcbersahen Lafazanis und Genossen nur, dass diese gro\u00dfz\u00fcgige Offerte ein russischer Alleingang war. Von den andern BRICS-Staaten hat man nie ein Wort dazu geh\u00f6rt, was nicht wundert, weil sie von einer solchen Mutation ihres Bankprojekts nat\u00fcrlich gar nichts halten. Auf der j\u00fcngsten BRICS-Konferenz war jedenfalls von einer griechischen \u201eMitgliedschaft\u201c an der BRICS-Bank nicht die Rede. Und auch in Griechenland h\u00f6rt man von dieser \u201eAlternative\u201c nichts mehr, schon weil der Beitritt zu dieser gro\u00dfz\u00fcgigen Entwicklungsbank eine Einlage von mindestens 5 Milliarden Euro erfordern w\u00fcrde, die schlicht nicht da sind.<\/p>\n<p><strong>Hilfe aus China?<\/strong><\/p>\n<p>Die zweite ertr\u00e4umte Alternative ist das Geld aus China (nachdem der fr\u00fcher favorisierte Griechenland-Sponsor Venezuela inzwischen seine eigenen Geldsorgen hat). Aber aus Peking hat man schon lange nichts mehr von Krediten f\u00fcr Griechenland geh\u00f6rt, obwohl inzwischen mehrere Athener Regierungsdelegationen vorbeigeschaut haben. Denn die Chinesen verfolgen nat\u00fcrlich ihre eigenen Interessen, und die sind auf die H\u00e4fen von Pir\u00e4us und Thessaloniki gerichtet, wobei die Eisenbahnlinie zwischen beiden St\u00e4dten als Zugabe ebenfalls willkommen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Wenn Peking bei der anstehenden Privatisierung dieser Projekte nicht zum Zuge kommt, d\u00fcrfte es mit zus\u00e4tzlichen chinesischen Geldern nichts werden. Wobei eine ironische Pointe darin besteht, dass Lafazanis in seiner Rolle als (bisheriger) Minister ein entschiedener Gegner jeder Privatisierung und vor allem der beiden H\u00e4fen war.<\/p>\n<p>Ob die Syriza-Linke andere, realistischere \u201eAlternativen\u201c entwickeln kann, wird sich zeigen. Wobei eine spannende Nebenfrage ist, ob Ex-Finanzminister Varoufakis an solchen Denkspielen mitmachen wird \u2013 und ob er dabei mehr zu bieten hat als die Idee einer \u201eelektronischen\u201c Parallelw\u00e4hrung, die er nach seinem R\u00fccktritt in die Debatte geworfen hat (Varoufakis ist ein Ph\u00e4nomen f\u00fcr sich, das vermutlich erst aus gr\u00f6\u00dferem zeitlichem Abstand gerecht zu w\u00fcrdigen sein wird).<\/p>\n<p><strong>Die Rezession als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Tsipras<\/strong><\/p>\n<p>Ob eine gegen die Syriza-Realpolitik auftretende Linke bei Neuwahlen gr\u00f6\u00dfere Chancen hat, wird  allerdings nicht nur von der Glaubw\u00fcrdigkeit und Ernsthaftigkeit ihrer pr\u00e4sentierten Alternativen abh\u00e4ngen. Viel wichtiger wird die Entwicklung der Realwirtschaft sein, die nach neusten Prognosen direkt in eine neue Rezession marschiert. Die griechische Volkswirtschaft wird dieses Jahr um zwei bis vier Prozent schrumpfen (wobei die genaue Zahl vom Verlauf der Touristensaison abh\u00e4ngt, die durch die Entwicklung stark gef\u00e4hrdet ist). Diese Entwicklung w\u00e4re f\u00fcr jede Athener Regierung gef\u00e4hrlich und sie ist es auch f\u00fcr die reduzierte Tsipras-Truppe. Sie wird sich Antworten auf die Frage \u00fcberlegen m\u00fcssen, was sie selbst zu diesem Einbruch der Realwirtschaft beigetragen hat und wie viel Verantwortung die griechische Seite f\u00fcr die f\u00fcnfmonatige Stagnation der Br\u00fcsseler Verhandlungen tr\u00e4gt.  Denn auf den ersten Blick muss man sagen, dass das \u201eerpresserische\u201c Resultat vom 13. Juli zwei Monate vorher bestimmt etwas \u201emilder\u201c ausgefallen w\u00e4re \u2013 und das wom\u00f6glich ohne Bargeld-Rationierung und leere Cash-Automaten. Es ist unbestreitbar, dass die Schlangen vor den Cash-Automaten am Ende das wirksamste Instrument der Erpressung waren. Aber diese Schlangen waren nicht nur die Folge der restriktiven Griechenland-Politik von ECOFIN und EZB, sie resultierten auch aus der realwirtschaftlichen Erstarrung, die sich im Lauf der endlosen erfolglosen Verhandlungen einstellte. Was auch Varoufakis schon im April mit seiner Aussage einr\u00e4umte, wonach jeder Tag der Verz\u00f6gerung eine Wunde f\u00fcr die griechische Wirtschaft bedeute,<\/p>\n<p>Ich werde dieser Frage sp\u00e4ter nachgehen. Hier zitiere ich nur ein hartes Urteil, dass der durchaus Syriza-freundliche Nick Malkouzis in einem Beitrag im <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/profile\/nick-malkoutzis\">\u201eGuardian\u201c<\/a> gef\u00e4llt hat. Er spricht im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Institutionen von mangelnder Vorbereitung, dem Fehlen eines klaren Plan, von amateurhaftem Verhalten und ungl\u00fccklichen personellen Entscheidungen. Nach diesem Befunde \u201ebummelte\u201c die Tsipras-Regierung in den ersten Monaten ziellos vor sich hin, um erst in den letzten Wochen zu entdecken, \u201edass ihr die Optionen ausgingen, was zu einem wilden Ausbruch von Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte, um den Grexit wenigstens im letzten Moment zu verhindern.\u201c<br>\nWenigstens am Ende brachte Tsipras , so Malkoutzis, die Selbsteinsicht auf, dass Griechenland einen Grexit nicht \u00fcberstehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Das dritte \u201eMemorandum\u201c als Bruch des letzten Tabus<\/strong><\/p>\n<p>Aber dieses sp\u00e4te Einsicht produzierte auch das Eingest\u00e4ndnis, dass Griechenland \u2013 nicht zuletzt angesichts des real\u00f6konomischen Einbruchs \u2013 unbedingt ein drittes bailout-Programm brauchte. Und damit jenes \u201edritte Memorandum\u201c, das f\u00fcr die Syriza immer das letzte Tabu gewesen war. Dieses Eingest\u00e4ndnis ist die gr\u00f6\u00dfte Niederlage von Tsipras (und Varoufakis), die nicht nur ein Resultat der erpresserischen Sch\u00e4uble-Politik, sondern auch der eigenen Selbstt\u00e4uschung ist. Denn selbst wenn die von Varoufakis immer wieder beschworene \u2013 und inzwischen vom IWF beglaubigte \u2013 Forderung nach einem Schuldenschnitt jemals erf\u00fcllt wird (und in irgendeiner Form wird das im Herbst geschehen), ein solch \u201eZugest\u00e4ndnis\u201c an Griechenland w\u00fcrde und wird niemals kommen, ohne von einem umfassenden Forderungskatalog und den entsprechenden Kontrollmechanismen begleitet zu sein. Und zwar schon deshalb, weil anders dieser Schnitt als Akt der schieren Vernunft in den L\u00e4ndern, die ihn vollziehen m\u00fcssen, innenpolitisch nicht durchgesetzt werden kann. Auch das muss man realpolitisch einkalkulieren.<\/p>\n<p><strong>Wie s\u00e4he die Souver\u00e4nit\u00e4t Griechenlands jenseits der Eurozone aus?<\/strong><\/p>\n<p>Damit bin ich bei meinem vorl\u00e4ufig letzten Punkt, der mit dem moralischen Pathos mancher Tsipras-Kritiker und Euro-Gegner zu tun hat. Den Vorwurf des Verrats habe ich schon abgehandelt. Man kann ihn nur erheben, wenn man \u00fcbersieht, dass Tsipras sowohl vor seinem Wahlsieg vom 15. Januar als auch vor dem Referendum vom 5. Juli versprochen hat, gegen den Grexit zu k\u00e4mpfen. Dass er diesen am Ende nur zu dem\u00fctigenden Bedingungen verhindern konnte, ist bitter, aber kein Verrat.<\/p>\n<p>Ein ebenso pathetisches Thema ist die Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t. Griechenland wurde entm\u00fcndigt, ist kein selbst\u00e4ndiger Staat mehr. Die Ausl\u00e4nder, nein die Deutschen bestimmen jetzt alles. Jawohl, all dies ist weitgehend richtig.<br>\nIch stelle nur die Gegenfrage:<br>\nWie s\u00e4he es um die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates wie Griechenland jenseits der Eurozone und der Europ\u00e4ischen Union aus?<\/p>\n<p>Und ich meine damit nicht einmal den Traum der Syriza-Linken (von der Plattform) die auf chinesische oder russische Gelder hoffen und daf\u00fcr einen Teil der griechischen Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben w\u00fcrden. Ich meine auch all die Nichtgriechen, die einen \u201eGrexit um jeden Preis\u201c verfechten. Denn der w\u00fcrde in Wahrheit die Kapitulation vor der \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c der realen Finanzm\u00e4rkte bedeuten. Und die w\u00fcrden dem Land einen noch brutaleren Sparkurs diktieren als derjenige, den die meisten Griechen zurecht als Erpressung empfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Viele Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung \u00fcber die Griechenland-Krise nur eine vorl\u00e4ufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteurop\u00e4ische Krise in einem Ma\u00dfe versch\u00e4rft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26857\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[139,22,173,156],"tags":[423,1045,359,312,1224,1230,1292],"class_list":["post-26857","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-euro-und-eurokrise","category-europaische-union","category-griechenland","category-schulden-sparen","tag-austeritaetspolitik","tag-grexit","tag-parteistroemungen","tag-reformpolitik","tag-syriza","tag-tsipras-alexis","tag-varoufakis-yanis"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26857","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26857"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26857\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53047,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26857\/revisions\/53047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26857"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26857"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26857"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}