{"id":2686,"date":"2007-10-11T14:21:26","date_gmt":"2007-10-11T12:21:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2686"},"modified":"2015-12-17T15:19:54","modified_gmt":"2015-12-17T14:19:54","slug":"weiteres-zur-bahn-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2686","title":{"rendered":"Weiteres zur Bahn-Privatisierung"},"content":{"rendered":"<p>Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert K&ouml;nigshofen hin und erg&auml;nzen einige Gedanken zum Thema. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li>&bdquo;H&ouml;chst interessant bis am&uuml;sant&ldquo; sei die <strong>Rede des CDU-Abgeordneten bei der Bundestagssitzung vom 13.9.<\/strong> zum Thema Bahnprivatisierung, meint einer unserer Leser.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cducsu.de\/section__1\/subsection__6\/id__5391\/meldungen_druck.aspx\">CDU\/CSU<\/a>\n<p>Das ist in der Tat eine interessante, lesenswerte Rede. Da wird die Verschleuderung von Volksverm&ouml;gen rundum und mit Fakten dargelegt. Die Botschaft des MdB ist, dass der B&ouml;rsengang eigentlich unsinnig und unverantwortlich sei. Es fehlten nur noch am Schluss die Fragen, warum erstens das Projekt dennoch weiter betrieben wird und wer daran verdient. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das eigentliche Motiv die Profite sind, die durch den Transaktionsvorgang bei den Investment-Banken und ihren Helfern, und dann nach dem Verkauf bei den Schn&auml;ppchenj&auml;gern, genannt auch Investoren, anfallen. Siehe dazu auch einen Beitrag in der S&uuml;ddeutschen Zeitung, in dem, wenn auch eher harmlos kommentierend, auf diese finanziellen Zusammenh&auml;nge hingewiesen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/artikel\/505\/137230\/\">sueddeutsche<\/a><\/p>\n<p>Zweitens h&auml;tte der MdB mit Blick auf Regierungsbank und Plenum fragen k&ouml;nnen, wer sonst noch beim B&ouml;rsengang verdient, also, auf deutsch, geschmiert wird.<br>\nAnders ist die Fortsetzung des Verfahrens &ndash; auch nach Kenntnis der Rede von Norbert K&ouml;nigshofen &ndash; nicht mehr zu verstehen.<\/p>\n<p><strong>In diesem Zusammenhang erg&auml;nzend noch einige Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Was sachlich nicht zu vermitteln ist, wird von der Spitze der Bahn AG durch Publicrelations- und Lobbyarbeit durchzudr&uuml;cken versucht. Frontal 21 hat Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk in seiner <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/19\/0,1872,7011539,00.html\">Sendung vom 25.9.2007<\/a> beschrieben. Der Berliner Finanzsenator Sarrazin hat in dieser Sendung mit Recht darauf verwiesen, dass es schon etwas seltsam ist, wenn Ex-Politiker im Dienst der Bahn Lobbyarbeit beim Eigent&uuml;mer der Bahn betreiben. Das kostet die Bahn viel Geld. Die Ausgaben sind offenbar als notwendig erachtet worden, weil man eben &ndash; siehe oben die Rede des CDU-MdB &ndash; eine L&ouml;sung gegen alle Vernunft durchdr&uuml;cken will.<\/li>\n<li>Man wird die Entscheidung der Bahnf&uuml;hrung f&uuml;r den B&ouml;rsengang nicht richtig einordnen k&ouml;nnen, wenn man unterstellt, die Politik der Spitze der Deutschen Bahn AG w&uuml;rde vom Eigent&uuml;mer Bund bestimmt. Schon heute ist der Einfluss der Wirtschaft entscheidend. Sie bestimmt de facto &uuml;ber die Besetzung des Aufsichtsrates ganz wesentlich die Politik der Bahn. Heute ist der Bundesverkehrsminister, wie man auch in der Sendung bei Anne Will k&ouml;rperlich sehen konnte, nicht der &bdquo;Hund&ldquo; sondern der &bdquo;Schwanz&ldquo;.<\/li>\n<li>Wir wissen, dass Mehdorn und sein Bahnvorstand ihre Arbeit im Interesse des B&ouml;rsengangs sch&ouml;nrechnen. Dazu sind und werden Anteile der Bahn an anderen Unternehmen verkauft. Erst jetzt habe ich erfahren, dass auch die Deutsche Touring Gesellschaft, ein international t&auml;tiges Busunternehmen, das der Deutschen Bahn Gewinn gebracht hatte und eine strategische Option der Bahn im internationalen Verkehr gewesen w&auml;re, verkauft worden ist, um das Ergebnis der DB Personenverkehrs-AG aufzubessern. &Uuml;ber andere Methoden des Sch&ouml;nrechnens wie etwa die Vernachl&auml;ssigung und Stilllegung von Strecken oder den Verkauf von Bahnh&ouml;fen ist in den letzten Tagen immer wieder berichtet worden.<\/li>\n<li>Im Zusammenhang noch interessant: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de:80\/wirtschaft\/bahnprivatisierung12.html\">Der Bund hielt zw&ouml;lf Gutachten unter Verschluss.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Bundesweite Aktion am 24.10.<\/strong>\n<p>&hellip;von Campact e.V.: Am 27. Oktober entscheidet der SPD-Parteitag &uuml;ber die Bahnprivatisierung &ndash; f&uuml;r den 24. Oktober planen Campact- und Attac-Aktive in Z&uuml;gen und Bahnh&ouml;fen im ganzen Bundesgebiet gegen den Ausverkauf ihrer Bahn zu protestieren. Sie werden einen &ldquo;Reiseplaner&rdquo; mit Argumenten gegen die Privatisierung und Postkarten verteilen, die zur Teilnahme an unserer Bahnopoly-Aktion aufrufen. Sind Sie dabei?<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.campact.de\/bahn\/od2\/form\">Hier<\/a> k&ouml;nnen Sie sich mit anderen verabreden und Infos bestellen<\/p>\n<p>Haben Sie schon ein <a href=\"http:\/\/www.campact.de\/bahn\/wk1\/wkmail\">Bahnopoly-Spielfeld<\/a> an die Abgeordneten vor Ort verschickt?<\/p>\n<p>&hellip;<\/p><\/li>\n<li><strong>Unterschriften von SPD-Mitglieder gegen den Ausverkauf.<\/strong>\n<p>Hunderte SPD-Mitglieder haben bereits einen Aufruf gegen die Bahnprivatisierung unterzeichnet. Sind Sie auch SPD-Mitglied? Dann pr&uuml;fen Sie und unterzeichnen Sie bei Zustimmung den Aufruf<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/privatisierungstoppen.deinebahn.de\/story\/46\/2246.html\">Privatisierungstoppen<\/a><\/p>\n<p>Zum Thema auch: DeineBahn-Newsletter: F&uuml;r eine bessere Bahn in &ouml;ffentlicher Hand:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deinebahn.de\">B&uuml;ndnis Bahn f&uuml;r Alle<\/a><br>\nE-Mail: <a href=\"mailto:kontakt@DeineBahn.de\">kontakt@DeineBahn.de<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir weisen auf Aktionen gegen die Privatisierung, auf die Unterschriftenaktion unter SPD-Mitgliedern und auf die Rede des Essener Bundestagsabgeordneten der CDU Norbert K&ouml;nigshofen hin und erg&auml;nzen einige Gedanken zum Thema. 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