
{"id":26861,"date":"2015-07-20T09:15:11","date_gmt":"2015-07-20T07:15:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861"},"modified":"2015-11-09T12:38:23","modified_gmt":"2015-11-09T11:38:23","slug":"hinweise-des-tages-2419","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h01\">Dr. Sch\u00e4ubles Plan f\u00fcr Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h02\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h03\">Deutschland in der Kritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h04\">\u201eEuropa kann von S\u00fcdamerika lernen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h05\">Russland\/Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h06\">Arm finanziert Reich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h07\">TTIP \u2013 Wachstumschancen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h08\">Die Liberalen und der Arbeitslohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h09\">\u201eProlls, Assis und Schmarotzer\u201c \u2013 Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h10\">Die \u201eVersklavung\u201c der polnischen Amazon-Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h11\">Deutsche Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h12\">Retired General: Drones Create More Terrorists Than They Kill, Iraq War Helped Create ISIS<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h13\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h14\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861#h15\">10 Jahre Linkspartei: Merkels Machtgarant<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26861&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Dr. Sch\u00e4ubles Plan f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nToxische Rettungsschirme, fatale Sparpolitik, massenhafte Privatisierungen: Die Griechenland-Krise hat Sch\u00e4ubles Vision f\u00fcr die EU offenbart. Stimmen die Europ\u00e4er ihm zu?<br>\nF\u00fcnf Monate der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse gef\u00fchrt, weil Dr. Sch\u00e4uble es so wollte.<br>\nAls ich Anfang Februar erstmals an einem der Br\u00fcsseler Treffen teilnahm, hatte sich bereits eine m\u00e4chtige Mehrheit in der Euro-Gruppe herausgebildet. Um die ernste Gestalt des deutschen Finanzministers geschart, hatte sich diese Fraktion zum Ziel gesetzt, jede \u00dcbereinkunft zu verhindern, die auf den Gemeinsamkeiten zwischen unserer neu gew\u00e4hlten Regierung und dem Rest der Euro-Zone aufbauen w\u00fcrde. \u201eWahlen k\u00f6nnen nichts \u00e4ndern\u201c und \u201eEs gilt die gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung oder gar nichts\u201c lauteten einige der typischen \u00c4u\u00dferungen, mit denen ich bei meinem ersten Auftreten in der Euro-Gruppe begr\u00fc\u00dft wurde.<br>\nF\u00fcnf Monate intensiver Verhandlungen hatten somit niemals eine Chance. Sie waren dazu verurteilt, in eine Sackgasse zu f\u00fchren und den Weg f\u00fcr das zu bahnen, was Dr. Sch\u00e4uble f\u00fcr \u201eoptimal\u201c befunden hatte, lange bevor unsere Regierung \u00fcberhaupt gew\u00e4hlt wurde: n\u00e4mlich Griechenland aus der Euro-Zone zu dr\u00e4ngen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Euro-Zone widersetzten. Dies ist keine Theorie, die ich mir ausgedacht habe. Woher ich wei\u00df, dass der Grexit ein wichtiger Bestandteil von Dr. Sch\u00e4ubles Plan f\u00fcr Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/\/2015\/29\/schuldenkrise-europa-wolfgang-schaeuble-yanis-varoufakis?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.dskshare.link.x&amp;utm_medium=sm&amp;utm_source=mail_zonaudev_ext&amp;utm_campaign=mail_referrer&amp;utm_content=zeitde_dskshare_link_x%20\">Yanis Varoufakis auf Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: \u00bbEin Karthagischer Frieden\u00ab<\/strong><br>\nDas Opfer wird gebeten, die Schuld des T\u00e4ters auf sich zu nehmen: Die Erkl\u00e4rung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut \u2013 kommentiert von Yanis Varoufakis<br>\n\u00bbLesen und weinen\u00ab, sagt Yanis Varoufakis zur Erkl\u00e4rung des Eurogipfels vom vergangenen Montag. Er hat die Vereinbarung kommentiert \u2013 eine Vereinbarung, die nach Meinung des fr\u00fcheren Finanzministers als die \u00bbKapitulationsurkunde Griechenlands\u00ab in die Geschichte eingehen wird. Varoufakis hat die von ihm kommentierte Version der Gipfel-Vereinbarung zuerst in seinem Blog ver\u00f6ffentlicht. Hier gibt es nun eine deutsche Fassung. David Bebnowski hat die \u00dcbersetzung besorgt. Der Text der im Original siebenseitigen Gipfel-Vereinbarung ist unver\u00e4ndert, kursiv in eckigen Klammern die Anmerkungen, Kommentare und Einordnungen von Varoufakis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/978365.ein-karthagischer-frieden.html%20\">neues deutschland<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Varoufakis zu Griechenland-Reformprogramm: \u201eEs ist bereits gescheitert\u201c<\/strong><br>\nF\u00fcr die Reformen in Griechenland sieht Ex-Finanzminister Varoufakis schwarz: Der BBC sagte er, das Reformprogramm werde als \u201egr\u00f6\u00dftes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen\u201c. (\u2026)<br>\nGriechenland sei einem Programm unterworfen, das als \u201egr\u00f6\u00dftes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen wird\u201c, sagte Varoufakis. Die Eurol\u00e4nder hatten sich am Montag mit Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt werde, wenn Griechenland drastische Sparma\u00dfnahmen und Reformen umsetze. Am Freitag stimmte auch der Bundestag weiteren Verhandlungen zu.<br>\n\u201eDieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung k\u00fcmmert\u201c, sagte Varoufakis der BBC. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: \u201eEs ist bereits gescheitert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/griechenland-varoufakis-prognostiziert-scheitern-der-reformen-a-1044330.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>\u00bbWir haben ihre Macht untersch\u00e4tzt\u00ab: Ein Insider der griechischen Regierung legt Details aus f\u00fcnf Monaten \u00bbErniedrigung\u00ab und \u00bbErpressung\u00ab offen<\/strong><br>\nEin f\u00fchrendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europ\u00e4ischen Geldgebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erkl\u00e4rt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht ver\u00f6ffentlicht wird, sprach er detailiert \u00fcber die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gew\u00e4hlten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es haupts\u00e4chlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets f\u00fcr das von Schulden geplagte Land.<br>\nDas fast zweist\u00fcndige auf Englisch durchgef\u00fchrte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum \u00fcber die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen f\u00fcr ein im Kern drastisches Sparma\u00dfnahmenprogramm statt. Der Regierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegen\u00fcber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen W\u00e4hlerInnen abgelehnt.<br>\nIch war schon sehr fr\u00fch nicht mit der Ansicht einverstanden, dass das wirkliche Verhandlungen w\u00e4ren. Es gab einige Verhandlungen zu einigen fiskalpolitischen Details, \u00fcber Bedingungen usw. W\u00e4hrend dieser Diskussionen war es die griechische Regierung, die sich mehr und mehr auf die Troika zubewegte. Aber diese machte keinen Schritt auf uns zu. Sie wollte auch nie \u00fcber die Schulden diskutieren, z.B. \u00fcber eine Schuldenrestrukturierung, Schuldentragf\u00e4higkeit und eben Finanzierung. Gibt es eine neue Finanzierung? Wird die EZB all diese Beschr\u00e4nkungen aufheben, all diese Restriktionen dar\u00fcber, wie viel Geld die Banken sich leihen k\u00f6nnen, wie viel der Staat sich von den Banken leihen kann? Es war uns nicht m\u00f6glich an Geld zu kommen.<br>\nNoch bis Februar konnten wir Schatzanweisungen ausgeben. Aber dieser Regierung wurde das nicht erlaubt, die EZB hat sie gestoppt. Also konnte der Staat dann auch nichts mehr von den Banken leihen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeitschrift-luxemburg.de\/wir-haben-ihre-macht-unterschaetzt-ein-insider-der-griechischen-regierung-legt-details-aus-fuenf-monaten-erniedrigung-und-erpressung-offen\/\">Luxemburg<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eGriechenland ist ein S\u00fcndenbock\u201c<\/strong><br>\nGriechenland ist selbst schuld an seiner Misere? \u00d6konom Stephan Schulmeister widerspricht \u2013 die EU-Gl\u00e4ubiger wollten von eigenen Problemen ablenken.<br>\nDer \u00d6konom Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher am renommierten Wifo-Institut in Wien. Er \u00fcbt in seinen Arbeiten vehemente Kritik an Finanzspekulationen und an der neoliberalen Wirtschaftsordnung.<br>\nSZ: Herr Schulmeister, Sie haben dazu aufgerufen, Syriza zu unterst\u00fctzen. Hat die griechische Regierung klug verhandelt?<br>\nStephan Schulmeister: Von Verhandlungen kann nicht die Rede sein! In Verhandlungen tauscht man Argumente aus \u2013 doch in der Euro-Gruppe hat sich ein Religionskrieg entwickelt. Gerade weil Syriza die Kritik am Sparkurs nicht nur auf das eigene Land bezog, ging es in der letzten Zeit immer mehr um das Dogmatische, das Grunds\u00e4tzliche.<br>\nDie Diskussion \u00fcber die griechischen Schulden und die Schuld der Griechen ist moralisch aufgeladen \u2013 zu Recht?<br>\nNat\u00fcrlich ist es legitim, zu verlangen, dass Schulden zur\u00fcckbezahlt werden. Doch zum Schuldenmachen geh\u00f6ren zwei: Einer, der die Kredite aufnimmt, und einer, der sie gibt. In einem \u00f6konomischen System entspricht jedem Defizit ein \u00dcberschuss \u2013 das nicht zu bedenken ist ein Fehler der Politik und der Wirtschaftswissenschaften. Zu sagen: \u201eWer ein Defizit hat, ist schuld\u201c ist ein intellektueller Super-Gau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/wirtschaftsforscher-schulmeister-ueber-schuldenkrise-griechenland-ist-ein-suendenbock-1.2568753\">SZ.de<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eWie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos\u201c<\/strong><br>\nRede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Deutschen Bundestages am 17.07.2015 \u00fcber das Verhandlungsmandat der Bundesregierung f\u00fcr ESM-Kredite f\u00fcr Griechenland (\u2026)<br>\nniemand bestreitet, dass Griechenland Reformen braucht. Sie brauchen ordentliche Kataster\u00e4mter und eine funktionierende Steuerverwaltung. Sie brauchen eine Bek\u00e4mpfung der Korruption und eine Entflechtung der Wirtschaft, in der heute etwa 800 Familienclans \u00fcber preistreibende Monopole verf\u00fcgen.<br>\nAber was Sie hier mit dem sch\u00f6nklingenden Namen Reformen verteidigen, hat mit alledem nichts zu tun.<br>\nWas Sie Griechenland diktiert haben ist nichts als die Fortsetzung der seit f\u00fcnf Jahren gescheiterten Politik, einer Politik, die schon ein Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung zerst\u00f6rt, die dem Land Rekordarbeitslosigkeit, Verzweiflung und Elend gebracht und die griechische Schuldenquote von 130 auf 180 Prozent hochgetrieben hat.<br>\nUnd diese Politik wollen Sie allen Ernstes fortsetzen? Noch versch\u00e4rft durch den kompletten Ausverkauf des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens und die vollst\u00e4ndige Entm\u00fcndigung eines gew\u00e4hlten Parlaments, das fortan nichts aber auch gar nichts mehr zu entscheiden hat.<br>\nIch muss Ihnen sagen: Was sie mit diesem Land machen, das immerhin nicht nur die Wiege der Demokratie, sondern auch die Wiege der gesamten europ\u00e4ischen Kultur ist, daf\u00fcr gibt es nur einen Begriff: Das ist sch\u00e4ndlich!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/reden\/wie-steuergeld-umgehen-verantwortungslos\/%20\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>Dazu: Video: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-9VHtDdFSAA&amp;list=PLG4aoPhmPo8VnZcdP4rKRNNplP9_M4Z0N&amp;index=2\">Fraktion Die Linke. im Bundestag via You Tube<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>G\u00fcnstige Inseln: Warren Buffett kauft sich in Griechenland ein<\/strong><br>\nWarren Buffett hat ein Gesp\u00fcr f\u00fcr gute Gesch\u00e4fte. Nun hat der US-Starinvestor Griechenland als Investitionsobjekt entdeckt und sich eine Insel in der \u00c4g\u00e4is gekauft. Diesmal war er mit seiner Anlageidee jedoch nicht der Erste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/griechenland-warren-buffett-kauft-insel-agios-thomas-a-1044357.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist das grotesk. Die Gelder aus den Hilfsprogrammen sind bisher fast ausschlie\u00dflich den Gl\u00e4ubigern zugeflossen. Diese k\u00f6nnen sich nun mit Hilfe europ\u00e4ischer Steuergelder griechische Inseln kaufen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu ein Kommentar von Konstatin Wecker:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\nLiebe Freunde,<br>\n\u201eG\u00fcnstige Inseln: Warren Buffett kauft sich in Griechenland ein. Warren Buffett hat ein Gesp\u00fcr f\u00fcr gute Gesch\u00e4fte. Nun hat der US-Starinvestor Griechenland als Investitionsobjekt entdeckt und sich eine Insel in der \u00c4g\u00e4is gekauft.\u201c (SPIEGEL online)<br>\nWie w\u00e4rs mit der Akropolis, Herr Buffett. Oder warum nicht gleich ganz Athen, dann kann man Eintritt verlangen und die Menschen wie im Zoo ausstellen. Am besten bei der F\u00fctterung.<br>\nFrau Merkel, Herr Sch\u00e4uble \u2013 ist es das was Sie wollten?<br>\nHatte dieses dem\u00fctigende, mit gekaufter Propaganda veranstaltete Affentheater ausschlie\u00dflich diesen Zweck: Ein ganzes Land zu verscherbeln an ein paar superreiche Zocker und Konzerne?<br>\nWeil ja, wie Sie immer predigen, der freie Markt von alleine alles regelt.Fragt sich nur f\u00fcr wen:<br>\nIm Vorfeld des Weltwirtschaftsforums von Davos prangerte die Hilfsorganisation Oxfam die wachsende Ungleichheit in der Welt an. Ihrer Auswertung zufolge besitzen die 85 reichsten Menschen auf diesem Globus ebenso viel wie die gesamte \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung zusammen. Das war 2014. Jetzt sind es nur noch knapp \u00fcber 60 Milliard\u00e4rInnen.<br>\nBeamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europ\u00e4ischer Kommission \u2013 der Troika \u2013 agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparma\u00dfnahmen, die das soziale Gef\u00fcge gef\u00e4hrden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.<br>\nIhnen geht es ausschlie\u00dflich darum, den Warren Buffetts den Weg zu ebnen.<br>\nWir br\u00e4uchten Politiker, die das verhindern.<br>\nKeine Lobbyisten der Milliard\u00e4re.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/permalink.php?story_fbid=1138508266166537&amp;id=111564412194266&amp;hc_location=ufi\">Konstantin Wecker via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Deutschland in der Kritik<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Eine Welle von Deutschenhass rollt durch Europa<\/strong><br>\nDer Deutschenhass ist l\u00e4ngst \u00fcber Griechenlands Grenzen geschwappt und hat alles \u00fcbersp\u00fclt. Das \u201eVierte Reich\u201c soll drohen. Machen wir uns nichts vor: h\u00e4ssliche Deutsche \u2013 das sind wir alle. [\u2026]<br>\nSoll das alles falsch gewesen sein? Statt eines modebewussten, gut gek\u00e4mmten Schwarzw\u00e4lders, dessen Leitspruch \u201eH\u00f6ggschde Konzentration!\u201c zum Motto der EU taugte, raunt jetzt ein anderer Schwarzw\u00e4lder seine Fallbeilmaxime in den \u00c4ther: \u201eIsch over!\u201c K\u00f6nnen wir der Welt erkl\u00e4ren, dass beide Facetten unserer Daseinsweise \u2013 Weltmeister und Wachtmeister \u2013 irgendwie untrennbar zusammengeh\u00f6ren?<br>\nDass wir alle nichts gewinnen, wenn die Deutschen immer nur abgeben? Und dass selbst unser Finanzminister es doch nur gut meint? Es sieht ganz so aus, als sei es f\u00fcrs Argumentieren bereits zu sp\u00e4t. Der Deutschenhass ist l\u00e4ngst \u00fcber Griechenlands Grenzen geschwappt und hat alles \u00fcbersp\u00fclt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article144178920\/Eine-Welle-von-Deutschenhass-rollt-durch-Europa.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Typisch diese Abwehrhaltung. Kein Wort davon, dass der eigene Konzern, zu dem die Welt wie auch die Bild-Zeitung geh\u00f6ren, ganz wesentlich diesen Deutschenhass mit verursacht hat. Au\u00dferdem: diese h\u00e4sslichen Deutschen sind nicht wir alle. Wir Nachdenkseiten-Macher und die vielen anderen kritischen Begleiter des Geschehens lassen uns jedenfalls von den Springer Medien nicht auch noch verantwortlich machen f\u00fcr das, was sie zulasten unseres Volkes und auch seiner Industrie anstellen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Geradezu perfide ist auch die Vermischung von Sport und Politik, die der WELT-Autor vornimmt. Die unterschwellige Nachricht ist: \u201ewir\u201c sind halt die Besten und es ist eher eine Sache der Wahrnehmung, ob \u201ewir\u201c nun von au\u00dfen als sympathisch (Fu\u00dfball) oder unsympathisch (Politik) gesehen werden. Die Absicht dieses vollkommen unzul\u00e4ssigen Vergleichs ist klar \u2013 wer der deutschen Fu\u00dfballmannschaft die Daumen dr\u00fcckt, sollte laut WELT auch hinter Wolfgang Sch\u00e4uble, dem Berti Vogts der Finanzpolitik, stehen. L\u00e4cherlicher geht\u00b4s wirklich kaum noch. Es hei\u00dft ja immer, die WELT sei die BILD f\u00fcr Leser mit Abitur. Anl\u00e4sslich solcher Artikel mag man das nicht nachvollziehen. Die WELT ist genau so plump und b\u00f6se wie die BILD, sie enth\u00e4lt lediglich etwas mehr Buchstaben und kleinere \u00dcberschriften.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der blinde Fleck der deutschen Weltoffenheit<\/strong><br>\nDie Deutschen sind wieder h\u00e4sslich. Warum? Vielleicht sind sie jetzt aus dem gleichen Grund die B\u00f6sen, aus dem sie bislang noch die Guten waren: Sie interessieren sich letztlich nur f\u00fcr sich. [\u2026]<br>\nAber wahrscheinlich ist die Sache noch schlimmer, und Deutschland hat sich gar nicht ge\u00e4ndert. In Wirklichkeit ist dieses Volk heute aus exakt demselben Grund der B\u00f6se, aus dem es eben noch allen sympathisch war: Ein Volk, das sich letztlich nur f\u00fcr sich selbst und seine Wirtschaft interessiert und weder sich selbst noch andere mit weitergehenden Anspr\u00fcchen behelligen will. Vorausgesetzt, dass die Kanzlerin als zuverl\u00e4ssiges Medium der \u00f6ffentlichen Stimmungen auch ganz ohne Volksbefragung genau das abbildet, was die deutsche Bev\u00f6lkerung in ihrer Mehrheit will oder wenigstens tolerieren kann, ist die Br\u00fcsseler Nacht mit ihrem Ultimatum an die Griechen \u2013 entweder \u00fcbernehmt ihr ohne jegliche Abstriche unsere Logik oder ihr d\u00fcrft unsere gemeinsame W\u00e4hrung nicht l\u00e4nger benutzen \u2013 ein getreuer Spiegel des Verh\u00e4ltnisses, das das Volk der Bundesrepublik immer schon gegen\u00fcber seiner Au\u00dfenwelt hatte. [\u2026]<br>\nUnd die Deutschen k\u00f6nnen pl\u00f6tzlich nicht mehr verstehen, was die Welt eigentlich von ihnen will. Man nimmt ihnen ja nicht einfach \u00fcbel, wie Habermas jetzt mutma\u00dft, dass sie als Hegemon auftreten. Sondern dass sie als Hegemon zugleich der Kr\u00e4mer geblieben sind, der die \u00e4u\u00dfere Welt blo\u00df als Gebrauchsartikel, Kunde oder Schuldner wahrnehmen kann. Und nicht als Sph\u00e4re, f\u00fcr deren demokratische und wirtschaftliche Entwicklung er sogar aus eigenem Interesse zusammen mit anderen Verantwortung \u00fcbernehmen muss. Pl\u00f6tzlich ahnt man, wie gef\u00e4hrlich Macht selbst bei den besten Absichten einmal werden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/blinder-fleck-in-deutschlands-griechenland-politik-13708488.html?printPagedArticle=true\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Diejenigen, die diesen blinden Fleck nicht teilen, und daher die Aussage des Artikels sehen und verstehen k\u00f6nnen, werden ihn unmittelbar in den recht h\u00e4sslichen Kommentaren best\u00e4tigt sehen. Oder, andersherum, von denjenigen, die solche recht h\u00e4sslichen Kommentare schreiben und teilen, handelt dieser Artikel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Why is Germany so tough on Greece? Look back 25 years<\/strong><br>\nTo understand Wolfgang Sch\u00e4uble\u2019s demands in the bailout talks, look at what he inflicted on his own country when it reunified<br>\nvery drama needs a great baddie, and in the latest act of the Greek crisis Wolfgang Sch\u00e4uble, the 72-year-old German finance minister, has emerged as the standout villain: critics see him as a ruthless technocrat who strong-armed an entire country and now plans to strip it of its assets. One part of the bailout deal in particular has scandalised many Europeans: the proposed creation of a fund designated to cherrypick \u20ac50bn (\u00a335bn) worth of Greek public assets and privatise them to pay the country\u2019s debts. But the key to understanding Germany\u2019s strategy is that for Sch\u00e4uble there is nothing new about any of this.<br>\nIt was 25 years ago, during the summer of 1990, that Sch\u00e4uble led the West German delegation negotiating the terms of the unification with formerly communist East Germany. A doctor of law, he was West Germany\u2019s interior minister and one of Chancellor Helmut Kohl\u2019s closest advisers, the go-to guy whenever things got tricky.<br>\nThe situation in the former GDR was not too dissimilar from that in Greece when Syriza swept to power: East Germans had just held their first free elections in history, only months after the Berlin Wall fell, and some of the delegates from East Berlin dreamed of a new political system, a \u201cthird way\u201d between the west\u2019s market economy and the east\u2019s socialist system \u2013 while also having no idea how to pay the bills anymore.<br>\nThe West Germans, on the other side of the table, had the momentum, the money and a plan: everything the state of East Germany owned was to be absorbed by the West German system and then quickly sold to private investors to recoup some of the money East Germany would need in the coming years. In other words: Sch\u00e4uble and his team wanted collateral.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2015\/jul\/17\/germany-greece-wolfgang-schauble-bailout\">the guardian<\/a><\/li>\n<li><strong>Sch\u00e4uble und die Strategie des \u00bbGrexit\u00ab<\/strong><br>\nAuf dem EU-Gipfel Anfang Juli hat kein Putsch oder Staatsstreich stattgefunden. Die europ\u00e4ische Idee ist in den harten, erpresserisch gef\u00fchrten Verhandlungen stark besch\u00e4digt, aber nicht zu Grabe getragen worden. Im Ergebnis hat Griechenland mit seiner Linksregierung erneut ein Hilfsprogramm der EU-Institutionen f\u00fcr drei Jahre erhalten, das neben einer Fortf\u00fchrung der Austerit\u00e4tspolitik auch ein Programm f\u00fcr eine Investitionsoffensive enth\u00e4lt.<br>\nMit den betr\u00e4chtlichen Mitteln aus dem EU-Haushalt soll ein Neubeginn f\u00fcr Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze gestartet werden. Auf dem Euro-Gipfel wurde unterstrichen, dass die Kommission bereit ist, gemeinsam mit den griechischen Beh\u00f6rden bis zu 35 Mio. EUR zu mobilisieren, um in Griechenland Investitionen und Wirtschaftst\u00e4tigkeit (einschlie\u00dflich eines Programms f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen) zu finanzieren.<br>\nDer f\u00fchrende Akteur der europ\u00e4ischen Hegemonialmacht Deutschland und der erdr\u00fcckenden Mehrheit in der Ecofin-Gruppe ist Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU). Er hat einger\u00e4umt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er in den vergangenen Wochen unterschiedliche Auffassungen zur Griechenland-Krise vertreten haben: \u00bbEs geh\u00f6rt zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/schaeuble-und-die-strategie-des-grexit\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<p><strong>Dazu: No 212<\/strong><br>\n\u201eIm \u00dcbrigen ist die zunehmend praktizierte Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t demokratischer Staaten, wie sie im Fall Griechenlands zu einem neuen zuvor unbekannten H\u00f6hepunkt gekommen ist, nichts anderes als die Neuformulierung der Breschnew-Doktrin: Die neue Sch\u00e4uble-Doktrin von der begrenzten Souver\u00e4nit\u00e4t demokratischer Staaten beinhaltet das Recht, massiv von au\u00dfen zu intervenieren, wenn der Neoliberalismus bedroht ist.\u2028Man kann also im wiki-Eintrag getrost \u201aBreschnew\u2018 durch \u201aSch\u00e4uble\u2018 und \u201aSozialismus\u2018 durch \u201aNeoliberalismus\u2018 ersetzen und kommt recht nahe an den Kern der Sache.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maskenfall.de\/?p=9123%20\">Maskenfall<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u201eEuropa kann von S\u00fcdamerika lernen\u201c<\/strong><br>\nSparpolitik, W\u00e4hrungskrise: Die L\u00e4nder Lateinamerikas haben durchgemacht, was Europa mit seinem Euro-Debakel m\u00f6glicherweise noch droht.<br>\nDie L\u00e4nder des s\u00fcdlichen Amerikas haben ihre Lehren gezogen aus ihren Finanzkrisen und L\u00f6sungsalternativen entwickelt. Einige davon stammen von Pedro P\u00e1ez. Im Interview pl\u00e4diert P\u00e1ez f\u00fcr eine strategische Allianz zwischen Europa und S\u00fcdamerika. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber hoffnungsvolle Auswege aus der vermeintlichen Alternativlosigkeit.<br>\ntaz: Herr Dr. P\u00e1ez, seit Jahren beobachten Sie die erfolglosen Versuche der Euro-L\u00e4nder, Griechenland mit Hilfe von Sparprogrammen, Bankenrettung und Privatisierungen vor der Pleite retten. Woran sind Ihrer Meinung nach die bisherigen Versuchen der Eurozone gescheitert diese Krise zu l\u00f6sen?<br>\nPedro P\u00e1ez: Ich m\u00f6chte kein Schulmeister sein, aber mich erschreckt, dass bei der Euro-Krise mit den gleichen substanzlosen Mythen und Argumentationen gearbeitet wird, die sich in S\u00fcdamerika bereits vor 30, 40 Jahren als falsch erwiesen haben: \u201eIhr lebt \u00fcber Eure Verh\u00e4ltnisse\u201d, \u201eIhr m\u00fcsst Euch disziplinieren.\u201d Das sind Moralpredigten, um den Menschen das Gef\u00fchl einer kollektiven Schuld einzutrichtern, um so massive Sparprogramme zu rechtfertigen.<br>\nDabei belegen die vielen Erfahrungen aus Lateinamerika, S\u00fcdost-Asien und Afrika wie t\u00f6richt diese Politik ist. Selbst die Untersuchungen vom IEO, des unabh\u00e4ngigen Evaluierungsb\u00fcros des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IMF), best\u00e4tigen das.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Oekonom-Pedro-P%C3%A1ez-ueber-Finanzkrisen\/!5201669\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert. Paez beschreibt die Motive der Austerit\u00e4tspolitik. Jedenfalls ist sie nicht nur von Dummheit inspiriert und geleitet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Russland\/Ukraine<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Wie Hollywood und US-Diplomaten die ukrainische Innenpolitik lenken<\/strong><br>\nGeorgiens einstiges Staatsoberhaupt und heutiger Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, hat nach Gespr\u00e4chen mit US-Diplomaten die 25-j\u00e4hrige \u201eMaidan-Aktivistin\u201c Julia Maruschewska zu seiner Stellvertreterin ernannt. Maruschewska war die Hauptfigur des bekannten Maidan-Clips \u201eIch bin eine Ukrainerin\u201c. In dem angeblich von ihr selbst produzierten Clip rief sie \u201eden Westen\u201c dazu auf, die Maidan-Demonstranten zu unterst\u00fctzen. Sp\u00e4ter wurde bekannt, dass der Hollywood-Produzent Ben Moses und die US-Stiftung National Endowment for Democracy hinter dem Video-Clip standen, der dann massiv von CNN verbreitet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rtdeutsch.com\/26291\/headline\/hollywood-und-us-diplomaten-lenken-ukrainische-innenpolitik\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> An diesem St\u00fcck kann man studieren, wie Propaganda l\u00e4uft und wie sehr die USA die Innenpolitik anderer L\u00e4nder, im konkreten Fall der Ukraine, bestimmen. Das Beispiel des in Hollywood produzierten Clips f\u00fcr den Maidan erinnert an die alte Geschichte zu Beginn des ersten Irak-Krieges. Damals wurde die Grausamkeit der irakischen Soldaten mit einem eigens von einer US-Agentur produzierten Clip \u201ebewiesen\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Europa wieder einmal in der Frontlinie<\/strong><br>\nDie Ver\u00f6ffentlichung der neuen \u201eMilit\u00e4rstrategie der Vereinigten Staaten\u201c durch General Martin Dempsey hat die Welt in Erstaunen gesetzt. Ganz im Gegensatz zu den vorangegangenen Dokumenten der Obama-Verwaltung wird Russland als der Hauptgegner bezeichnet und China als Gegner an zweiter Stelle. Der \u201eglobale Krieg gegen den Terrorismus\u201c hat keinen Vorrang mehr.<br>\nW\u00e4hrend die Aufmerksamkeit der politischen Medien sich auf Br\u00fcssel konzentriert, wo zur Zeit \u00fcber die Zukunft Griechenlands entschieden wird, ignoriert man weiterhin, dass Washington dabei ist, \u00fcber die Zukunft Europas zu entscheiden \u2013 durch Vermittlung der von den Vereinigten Staaten kommandierten Nato, der mehr als drei Viertel der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union angeh\u00f6ren. Die j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle, die praktisch verschwiegen wurden, best\u00e4tigen dies. (\u2026)<br>\nUnd Europa findet sich damit aufs Neue von den Vereinigten Staaten unter Vermittlung der Nato zur vordersten Linie der Konfrontation zwischen Ost und West umgewandelt, mit Kollaboration der politischen und \u00f6konomischen europ\u00e4ischen Oligarchen, die \u2013 trotz Konkurrenz untereinander \u2013 sich kompakt formieren, wenn es darum geht, die vom Westen beherrschte \u201eWeltwirtschaftsordnung\u201c zu verteidigen. Genau die Ordnung, die heute von gro\u00dfen \u201estaatlichen Akteuren\u201c in Frage gestellt wird durch Initiativen wie die von den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika) auf dem Ufa-Gipfel in Russland geschaffene Bank f\u00fcr Entwicklung, die \u2013 Euronews zufolge \u2013 \u201eeine der gr\u00f6\u00dften Banken der Welt sein wird\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.voltairenet.org\/article188201.html%20\">Voltairenet.org<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf die \u00c4u\u00dferungen dieses US-Generals hingewiesen:<\/em><\/p>\n<ol class=\"abc\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26765\">Designierter US-Generalstabschef h\u00e4lt Russland f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung. Damit ist unserer Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa der Boden entzogen.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26846\">Professor Norman Birnbaum zu den \u00c4u\u00dferungen des designierten Generalstabschefs der USA: Viel L\u00e4rm um nichts<\/a>.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Der IWF leiht Geld trotz Zahlungsausfall \u2013 Die Ukraine in der Schocktherapie?<\/strong><br>\nIm vergangenen Mai hat das ukrainische Parlament ein Gesetz \u00fcber den Zahlungsausfall beschlossen, das die R\u00fcckzahlung von Auslandsschulden mit einem Moratorium versieht. Damit wird offensichtlich, was ein Blick auf \u00f6konomische Parameter l\u00e4ngst vermuten lie\u00df: die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott. Trotz der Unf\u00e4higkeit zur Schuldenr\u00fcckzahlung will der Internationale W\u00e4hrungsfond (IWF) weitere Kredite bereitstellen. Die ukrainische Regierung hat ihre Reformwilligkeit bereits bewiesen, sie hat die Preise f\u00fcr einige lebensnotwendige G\u00fcter oder f\u00fcr Wohnraum massiv angehoben, Renten gek\u00fcrzt und umfassende Privatisierungen von Staatsunternehmen eingeleitet.<br>\nDie ukrainische Wirtschaft am Boden<br>\nIm Jahr 2014 ist die ukrainische Wirtschaft um 6,8 Prozent geschrumpft, f\u00fcr das laufende Jahr rechnet der IWF mit einem R\u00fcckgang von 9 Prozent. Die einseitige Hinwendung zur Europ\u00e4ischen Union (EU) und die Abkoppelung von der Russischen F\u00f6deration, dem vormals wichtigsten Handelspartner der Ukraine, haben zu einem enormen Wirtschaftseinbruch gef\u00fchrt. W\u00e4hrend der Warenaustausch mit Russland im Jahr 2014 im Vergleich zu 2013 um nahezu 35 Prozent gesunken ist, sind die Ausfuhren in die EU 2014 etwa konstant geblieben. Die Kriegssituation im Land hat das durch Korruption und Vetternwirtschaft von jeher schlechte Klima f\u00fcr Investitionen weiter verschlechtert. In der umk\u00e4mpften Ostukraine ist die Produktion fast zum Erliegen gekommen. F\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg zahlt die ukrainische Regierung t\u00e4glich einige Millionen EUR. Der Verfall der nationalen W\u00e4hrung, Hrywnja, hat eine massive Verteuerung der Importe verursacht, was besonders energieabh\u00e4ngige Staaten wie der Ukraine volkswirtschaftlich stark belastet. Die Vorteile, die W\u00e4hrungsabwertungen haben k\u00f6nnen \u2013 Exportsteigerung und Anstieg der Direktinvestitionen \u2013 sind ob der Kriegssituation nicht eingetreten. Die Gesamtverschuldung der Ukraine bel\u00e4uft sich derzeit auf 93 Mrd. USD. Der Staat kann f\u00fcr Kosten und Geh\u00e4lter kaum mehr aufkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/landesschau-aktuell\/bw\/stuttgart-sicherheitsbehoerden-haben-geschlampt\/-\/id=1622\/did=15853952\/nid=1622\/3pmucz\/index.html%20\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Deutlich erkennbar sind die Unterschiede im Umgang mit Griechenland, aber die Ukraine hat ja auch keine linke Regierung.<\/em><br>\n<em>Nicht unwesentlich im Umgang mit der Ukraine d\u00fcrfte auch die Rolle der deutschen Bundesregierung sein, deren Vertreter offenbar keine Kontaktscheu zu faschistischen Kr\u00e4ften haben: Bundesau\u00dfenminister Steinmeier hatte sich ohne Not auch mit dem \u201cSwoboda\u201d-Anf\u00fchrer in der Ukraine getroffen, <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58805\">verhandelt und so vom Stigma befreit<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sanktionen waren ein Eigentor: \u201eDie Bedrohung geht nicht von Russland aus\u201c<\/strong><br>\nSchon kurz nach der Annexion der Krim-Halbinsel verh\u00e4ngte der Westen Sanktionen gegen Russland. Das ist aber die falsche Strategie zum falschen Zeitpunkt, schreibt der Investor Mattias Westman in einem Gastbeitrag f\u00fcr FOCUS Online.<br>\nF\u00fcr die Sanktionen, mit denen Russland f\u00fcr seine Annexion der Krim und die Unterst\u00fctzung der Rebellen in der Ostukraine bestraft werden sollte, wurden verschiedene Gr\u00fcnde angef\u00fchrt: Nat\u00fcrlich war der Westen nicht bereit, wegen der Ukraine in den Krieg zu ziehen. Aber Russlands Vorgehen einfach nur anzuprangern, w\u00e4re zu wenig gewesen. Jetzt wirft sich aber die Frage auf: Unter welchen Bedingungen k\u00f6nnen die Sanktionen wieder aufgehoben werden?<br>\nGeschieht dies nur dann, wenn Russland die Krim wieder an die Ukraine zur\u00fcckgibt, dann w\u00fcrden sich die Strafma\u00dfnahmen als immerw\u00e4hrend erweisen. Schlie\u00dflich unterst\u00fctzt die lokale Krim-Bev\u00f6lkerung die Wiedervereinigung mit Russland zu \u00fcber 90 Prozent. Und auch angesichts der Lage in der Ostukraine w\u00fcrden die Menschen auf der Krim eine R\u00fcckkehr zu den alten Verh\u00e4ltnissen nicht akzeptieren. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr Russland der Marinest\u00fctzpunkt Sewastopol sehr wichtig \u2013 sowohl in strategischer als auch in nostalgischer Hinsicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/experten\/russland-experte-warnt-sanktionen-waren-ein-eigentor-die-bedrohung-geht-nicht-von-russland-aus_id_4815110.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dies ist ein zu Besonnenheit mahnender Kommentar eines Investors, mit Schwerpunkt Russland. Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arm finanziert Reich<\/strong><br>\nAus den Entwicklungsl\u00e4ndern flie\u00dft doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt nun erstmals eine Studie.<br>\nDie \u201eEntwicklungshilfe\u201c, \u00fcber die unter anderem auf der UN-Konferenz in Addis Abeba gestritten wurde, steht auf dem Kopf: Weltweit flie\u00dft etwa doppelt so viel Geld aus den Entwicklungsl\u00e4ndern in die Industrienationen wie die armen Staaten aus der klassischen \u201eNord-S\u00fcd-Entwicklungshilfe\u201c bekommen. Seit der Finanzkrise 2008 \u201everlieren die Entwicklungsl\u00e4nder mehr als zwei Dollar f\u00fcr jeden Dollar, den sie bekommen\u201c, ist das Fazit einer Studie der Entwicklungsorganisation \u201eEuropean Network on Debt and Development\u201c (Eurodad), die offizielle Quellen ausgewertet hat.<br>\nDie Studie \u201eThe State of Finance for Developing Countries 2014\u201c sieht f\u00fcr das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den L\u00e4ndern des S\u00fcdens nach Norden transferiert wurden \u2013 w\u00e4hrend aus den Industriestaaten etwa eine Billion in den S\u00fcden \u00fcberwiesen wurde. Als \u201eEntwicklungsl\u00e4nder\u201c gelten nach Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615 Dollar liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/UN-Konferenz-zu-Entwicklungshilfe\/!5213683\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>TTIP \u2013 Wachstumschancen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen?<\/strong><br>\nDer politische Kampf um TTIP, dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU &amp; USA, zieht sich in die L\u00e4nge. Nun haben die  TTIP-Bef\u00fcrworterInnen ihre Kommunikationsstrategie angepasst: Lange Zeit lag der Fokus der PR-Strategien vor allem auf der Betonung von gesamtwirtschaftlichen Effekten: der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und dem Wirtschaftswachstum. Als Reaktion auf die erfolgreiche Entmystifizierung dieser Darstellung und um der lauter werdenden Kritik entgegen zu treten, versuchen die Bef\u00fcrworterInnen nun neue B\u00fcndnisse zu schlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang l\u00e4sst sich die Fokusverschiebung der Diskussion auf die Vorteile von TTIP f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verstehen. Die Botschaft von Europ\u00e4ischer Kommission und Co. ist klar: TTIP sei nicht nur eine Veranstaltung f\u00fcr Gro\u00dfunternehmen, sondern bringe vor allem den europ\u00e4ischen KMU wirtschaftliche Chancen. Eine neue Studie im Auftrag von ATTAC zeigt jedoch, dass sich diese Behauptung empirisch nicht halten l\u00e4sst. (\u2026)<br>\nKMU, also Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten, spielen in Europa allgemein und in \u00d6sterreich im speziellen eine bedeutende \u00f6konomische Rolle. Im Jahr 2012 besch\u00e4ftigten die 313.000 \u00f6sterreichischen KMU \u00fcber 66 Prozent der ArbeitnehmerInnen und trugen mehr als 60 Prozent zur Wertsch\u00f6pfung bei. Damit liegt \u00d6sterreich sehr nahe an dem EU-Durchschnitt. KMU spielen im EU-Au\u00dfenhandel jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da dieser von Gro\u00dfunternehmen dominiert wird.<br>\nDie Daten f\u00fcr Europa zeigen, dass es sich bei 88 Prozent der europ\u00e4ischen Exportunternehmen um KMU handelt. Diese erwirtschaften im Exportbereich jedoch nur 28 Prozent der gesamten Wertsch\u00f6pfung. Des Weiteren l\u00e4sst es sich beobachten, dass mit steigender Unternehmensgr\u00f6\u00dfe (nach Besch\u00e4ftigten) auch die Erfolge im au\u00dfereurop\u00e4ischen Export stark ansteigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/ttip-wachstumschancen-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Liberalen und der Arbeitslohn<\/strong><br>\nHillary Clinton hielt am Montag ihre erste gro\u00dfe Rede zur Wirtschaft, und die Progressiven waren im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden. Denn Mrs. Clintons Kernbotschaft war, dass die [amerikanische] Bundesregierung ihren Einfluss zur Durchsetzung h\u00f6herer L\u00f6hne nutzen k\u00f6nnte und sollte.<br>\nDie Konservativen jedoch \u2013 zumindest die, die ihre Sprechch\u00f6re von Benghazi! Benghazi! Benghazi! lange genug unterbrechen konnten, um zuzuh\u00f6ren \u2013 schienen verwirrt. Meinen sie doch, Ronald Reagan habe bewiesen, dass der Staat das Problem ist und nicht die L\u00f6sung. Lie\u00df Mrs. Clinton da nicht einen l\u00e4ngst vergangenen \u201cPaleoliberalismus\u201c wieder aufleben? Und wei\u00df man denn nicht, dass staatliche Einmischung in die M\u00e4rkte ganz schlimme<br>\nBegleiterscheinungen hat?<br>\nNein, das tat sie nicht, und nein, das wei\u00df man nicht. Tats\u00e4chlich zeigte Mrs. Clintons Rede bedeutende, durch Untersuchungsergebnisse gestu\u0308tzte<br>\nVer\u00e4nderungen in unserer Sicht der Lohnfindung. Und eine wesentliche Schlussfolgerung aus diesem neuen Verst\u00e4ndnis ist die, dass staatliche Ma\u00dfnahmen viel dazu beitragen k\u00f6nnen, Arbeitnehmer zu unterstu\u0308tzen, ohne den Zorn der unsichtbaren Hand zu erregen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/07\/17\/opinion\/paul-krugman-liberals-and-wages.html\">Paul Krugman in der New York Times<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u201eProlls, Assis und Schmarotzer\u201c \u2013 Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet<\/strong><br>\nVor dem \u201efaulen Griechen\u201c kam der \u201efaule Arbeitslose\u201c: Die Bilder von Menschengruppen, die angeblich dem hart arbeitenden deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen, haben schon den Abbau des Sozialstaats unter Rot-Gr\u00fcn begleitet. Warum entstehen und wie wirken sie?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/radio\/bayern2\/sendungen\/zuendfunk\/kolumnen-sendungen\/generator\/generator-warum-unsere-gesellschaft-die-armen-verachtet-100.html\">BR2<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die \u201eVersklavung\u201c der polnischen Amazon-Mitarbeiter<\/strong><br>\n13 Zloty pro Stunde verdienen die Arbeiter: drei Euro. St\u00fchle gibt es nicht, daf\u00fcr unbezahlte \u00dcberstunden. In Polen bekommt Amazon jetzt \u00c4rger mit staatlichen Pr\u00fcfern \u2013 und den eigenen Angestellten.<br>\nAls Amazon Ende 2014 seine Versandzentren in Polen er\u00f6ffnete, war die Freude gro\u00df. Janusz Piechocinski, der Wirtschaftsminister, bezeichnete die Investitionen als einen \u201eMeilenstein\u201c f\u00fcr die Wirtschaft Polens. Und Amazon k\u00fcndigte an, Tausende neue Jobs zu schaffen \u2013 in Polen, einem Land mit einer Arbeitslosenquote von etwa zw\u00f6lf Prozent, wurde diese Nachricht sehr positiv aufgenommen.<br>\nUnd auch f\u00fcr Amazon schienen Breslau und Posen ideale Standorte zu sein, denn diese Kombination aus unmittelbarer geografischer N\u00e4he zu dem riesigen Markt Deutschland und sehr niedrigen L\u00f6hnen gibt es so sonst nur noch in Tschechien. Amazon findet in Polen Angestellte f\u00fcr die \u00fcberwiegend sehr einfachen T\u00e4tigkeiten, die in den Amazon-Logistikzentren zu verrichten sind, zu einem Viertel des deutschen Preises: 12,50 Zloty bekommt ein einfacher Lagerarbeiter brutto in Breslau und 13 Zloty in Posen \u2013 das sind etwa drei Euro.<br>\nDoch nun, ein dreiviertel Jahr nachdem Amazon seine drei Logistikzentren in Polen er\u00f6ffnet hat, bekommt der Konzern Probleme mit staatlichen Beh\u00f6rden und unzufriedenen Angestellten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article144152563\/Die-Versklavung-der-polnischen-Amazon-Mitarbeiter.html\">Die Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsche Bahn<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Bahn macht Pofalla schon jetzt zum Vorstand<\/strong><br>\nR\u00fcdiger Grube baut die Deutsche Bahn radikal um. Vier der sechs Vorst\u00e4nde m\u00fcssen gehen. Im Aufsichtsrat regt sich Kritik, weil der fr\u00fchere Kanzleramtsminister schon jetzt aufsteigt und sein Vorg\u00e4nger den Konzern noch Geld kostet.<br>\nVor dem gr\u00f6\u00dften Umbruch seit der Bahnreform\u201c vor 20 Jahren stehe das Unternehmen, sagte Vorstandschef R\u00fcdiger Grube vor acht Monaten. Das war auf die digitalen Techniken gem\u00fcnzt und klang nach einem Schlagwort. Vor drei Wochen dann k\u00fcndigte Grube einen Umbau des Konzerns Deutsche Bahn an. Jetzt macht er den Anfang, indem er den Vorstand umbildet. Grube trennt sich von vier Topmanagern, denen er lange vertraute, und gibt zwei anderen aus der zweiten Reihe eine Chance: Ronald Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, der seit Jahresanfang f\u00fcr die Bahn in Berlin und Br\u00fcssel die politischen Beziehungen pflegt, und Berthold Huber, der seit mehr als vier Jahren an der Spitze der Sparte Fernverkehr steht.<br>\nDer Aufstieg Pofallas in den Vorstand nach nur sieben Monaten bei der Bahn ist ein Politikum. Schon der Wechsel des niederrheinischen CDU-Politikers zum Staatskonzern war umstritten. Nach einem Jahr Pause fing Pofalla dort im Januar dieses Jahres an. Ihm kann jetzt auch nicht mehr ein Gesetz dazwischenkommen, das gerade vom Bundesrat gebilligt worden ist. Es sieht beim Wechsel in die Wirtschaft eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten vor. Diese Zeitspanne ist vor\u00fcber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/die-deutsche-bahn-macht-ronald-pofalla-zum-vorstand-aid-1.5242556\">RP Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach kritisch auf den Wechsel Pofallas zur Deutschen Bahn AG hingewiesen \u2013 u.a. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26757#h20\">Das Letzte: Pofalla gilt jetzt als Kronprinz<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Grube plant Teilprivatisierung bei der Bahn<\/strong><br>\nDer Chef der Deutschen Bahn, R\u00fcdiger Grube, plant laut einem Zeitungsbericht, Teile des Staatskonzerns zu privatisieren. Konkret gehe es um Anteile der Konzernt\u00f6chter Schenker und Arriva, berichtet Die Welt online. \u201eIn Betracht k\u00e4me ein Verkauf von zehn oder zwanzig Prozent an Arriva oder Schenker\u201c, zitierte die Zeitung aus Bahnkreisen. \u201eWir behalten die Kontrolle, bekommen aber das dringend n\u00f6tige frische Kapital.\u201c Entsprechende Pl\u00e4ne gingen aus der neuen Konzernstruktur der Bahn hervor, die diese Woche in groben Umrissen an die Mitglieder des Aufsichtsrates verschickt worden seien. Ein Konzernsprecher wollte sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern.<br>\nDie neue Struktur sieht vor, dass die Konzernt\u00f6chter Arriva, also das Auslandsgesch\u00e4ft im Personenverkehr, sowie Schenker Logistics dem Finanzvorstand Richard Lutz unterstellt werden. \u201eMan tut das, weil es f\u00fcr eine Privatisierung sinnvoll ist, wenn der Finanzvorstand f\u00fcr diese Gesellschaften die Verantwortung hat\u201c, zitierte Die Welt ein namentlich nicht genanntes Aufsichtsratsmitglied.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/unternehmen\/2015-07\/deutsche-bahn-schenker-privatisierung\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Um die \u201eschwarze Null\u201c nicht zu gef\u00e4hrden, wird also weiter \u201eTafelsilber\u201c ver\u00e4u\u00dfert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Retired General: Drones Create More Terrorists Than They Kill, Iraq War Helped Create ISIS<\/strong><br>\nRetired Army Gen. Mike Flynn, a top intelligence official in the post-9\/11 wars in Iraq and Afghanistan, says in a forthcoming interview on Al Jazeera English that the drone war is creating more terrorists than it is killing. He also asserts that the U.S. invasion of Iraq helped create the Islamic State and that U.S. soldiers involved in torturing detainees need to be held legally accountable for their actions.<br>\nFlynn, who in 2014 was forced out as head of the Defense Intelligence Agency, has in recent months become an outspoken critic of the Obama administration\u2019s Middle East strategy, calling for a more hawkish approach to the Islamic State and Iran.<br>\nBut his enthusiasm for the application of force doesn\u2019t extend to the use of drones. In the interview with Al Jazeera presenter Mehdi Hasan, set to air July 31, the former three star general says: \u201cWhen you drop a bomb from a drone \u2026 you are going to cause more damage than you are going to cause good.\u201d Pressed by Hasan as to whether drone strikes are creating more terrorists than they kill, Flynn says, \u201cI don\u2019t disagree with that.\u201d He describes the present approach of drone warfare as \u201ca failed strategy.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/firstlook.org\/theintercept\/2015\/07\/16\/retired-general-drones-create-terrorists-kill-iraq-war-helped-create-isis\/\">The Intercept_<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> die Einsch\u00e4tzung des Generals entspricht dem, was aufmerksame Beobachter feststellen. Und im \u00fcbrigen auch dem, was der Nahostexperte Michael L\u00fcders in seinem Buch \u201eWer den Wind s\u00e4t. Was westliche Politik im Orient anrichtet\u201canalysiert und beschrieben hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Britischer High Court kippt nationale Vorratsdatenspeicherung<\/strong><br>\nAuch in Gro\u00dfbritannien hat die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht keinen Bestand. Der High Court sieht darin einen Versto\u00df gegen EU-Recht, da die Zugriffsregeln nicht ausreichend klar seien.<br>\nDie Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsgesetz \u201eData Retention and Investigatory Powers Act\u201c (Dripa) sind unrechtm\u00e4\u00dfig. Die Klausel lege nicht \u201eklar und pr\u00e4zise\u201c dar, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen k\u00f6nnten, urteilte der britische High Court am Freitag. Es werde vor allem nicht deutlich, wie der Zugang nur dann m\u00f6glich sein solle, wenn klar definierte schwere Straftaten abgewehrt und aufgekl\u00e4rt werden sollen.<br>\nWeiter r\u00fcgte der High Court, dass ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugegriffen werden k\u00f6nne. Prinzipiell wollen die Richter aber nicht ausschlie\u00dfen, dass eine verdachtsunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung legal sein k\u00f6nnte. Zumindest erkennen sie im Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zu Datensch\u00fctzern kein grunds\u00e4tzliches Verbot.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Britischer-High-Court-kippt-nationale-Vorratsdatenspeicherung-2752571.html?wt_mc=nl.ho.2015-07-18\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Parlament bringt Fluggastdaten-Auswertung in der EU auf den Weg<\/strong><br>\nDer Innenausschuss des EU-Parlaments hat f\u00fcr eine Gesetzesinitiative votiert, wonach k\u00fcnftig auch in der EU Flugpassagierdaten gesammelt und analysiert werden sollen.<br>\nNach langem Hin und Her hat der federf\u00fchrende Innenausschuss des EU-Parlaments f\u00fcr ein System gestimmt, mit dem auch in Europa nach US-Vorbild Fluggastdaten von Sicherheitsbeh\u00f6rden gesammelt und ausgewertet werden sollen. 32 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, 27 waren dagegen.<br>\nErfasst werden sollen rund 60 Datenkategorien, zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch Essensw\u00fcnsche geh\u00f6ren. Laut dem angenommenen Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, des britischen Rechtskonservativen Timothy Kirkhope, m\u00fcssen die Mitgliedsstaaten die Fluggastinformationen zun\u00e4chst 30 Tage unmaskiert und im Anschluss f\u00fcnf Jahre ohne direkten Personenbezug speichern. Die Daten sollen aber \u201ere-identifiziert\u201c werden d\u00fcrfen, wenn die zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten zustimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Parlament-bringt-Fluggastdaten-Auswertung-in-der-EU-auf-den-Weg-2751033.html?wt_mc=nl.ho.2015-07-16\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie die Bundesnetzagentur Geheimdienst-Spionage aufkl\u00e4ren wollte, aber vom Kanzleramt daran gehindert wurde<\/strong><br>\nZwei Monate nach Beginn der Snowden-Enth\u00fcllungen sollte die Bundesnetzagentur aufkl\u00e4ren, ob Internet-Firmen mit Geheimdiensten kooperieren. Doch kurz vor einem Treffen in der Beh\u00f6rdenzentrale intervenierte das Bundeskanzleramt und verhinderte Antworten auf konkrete Fragen. Trotzdem erkl\u00e4rten Netzagentur und Kanzleramt, dass die Firmen deutsche Gesetze einhalten.<br>\nDie Massen\u00fcberwachung der digitalen Welt ist nicht allein das Werk von Geheimdiensten, sondern auch von Internet-Unternehmen, deren Infrastruktur staatliche Stellen dankend anzapfen. Im August 2013 enth\u00fcllten der Guardian und der Recherche-Verbund von S\u00fcddeutscher Zeitung und NDR die \u201eNamen jener Telekomfirmen, die den geheimen Diensten beim Aussp\u00e4hen helfen oder helfen m\u00fcssen\u201c. Darunter befanden sich auch f\u00fcnf Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind: Verizon, Vodafone, Level 3, Interoute und Viatel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/wie-die-bundesnetzagentur-geheimdienst-spionage-aufklaeren-wollte-aber-vom-kanzleramt-daran-gehindert-wurde\/\">Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Mit Nato-Draht gegen die Fl\u00fcchtlinge<\/strong><br>\nUngarn verlegt Auffanglager aus den St\u00e4dten ins Niemandsland, an der Grenze zu Serbien sind die ersten Meter des geplanten Zauns gebaut, der neue Ank\u00f6mmlinge stoppen soll. Doch die Zahl der illegalen Grenz\u00fcbertritte steigt rapid an.<br>\nSchwarze Limousinen rasen durch die Puszta. Sie h\u00fcllen bl\u00fchende Sonnenblumenfelder in Strassenstaub und schrecken Jungst\u00f6rche aus ihren Nestern auf. Ihr Ziel ist eine Lichtung inmitten dichter Akazienhecken: die ungarisch-serbische Grenze. Um Fl\u00fcchtlinge am Grenz\u00fcbertritt zu hindern, will die ungarische Regierung hier einen Zaun errichten, 175 Kilometer lang und vier Meter hoch. (\u2026)<br>\nDer Zaun werde gebaut, versichert Kovacs. \u00abEs gibt kein Zur\u00fcck.\u00bb Best\u00e4tigt wird sein Referat durch das rhythmische H\u00e4mmern der Arbeiter, die Maschendraht an Aluminiumpfosten anbringen. Was die Journalisten zu sehen bekommen, sind vier Testvarianten, aus denen in der kommenden Woche eine Variante f\u00fcr die gesamte L\u00e4nge ausgew\u00e4hlt wird. Eine Option kommt vom \u00adMilit\u00e4r: Nato-Draht, in mehreren Rollen nebeneinander- und \u00fcbereinandergelegt. Die linke Oppositionspartei DK k\u00fcndigt Beschwerde bei der EU-Kommission an, da die scharfen Klingen schwerste Verletzungen verursachen k\u00f6nnen.<br>\nInnenminister Pinter betont, dass aus Br\u00fcssel kein Protest gegen den Zaun gekommen sei. Ungarn habe handeln m\u00fcssen, die Fl\u00fcchtlinge seien eine grosse Belastung f\u00fcr das Land. Die Regierung hat 6,5 Milliarden Forint (8,7 Millionen Franken) f\u00fcr das Projekt reserviert. Im Endausbau k\u00f6nnte die Anlage bis zu 22 Milliarden Forint kosten. Sie soll bis 30. November fertiggestellt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/europa\/mit-natodraht-gegen-die-fluechtlinge\/story\/13220677\">Tages-Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><strong>Miethai erh\u00e4lt fristlose K\u00fcndigung<\/strong><br>\nDer Strom der Fl\u00fcchtlinge rei\u00dft nicht ab. Binnen eines Jahres ist die Zahl der Asylbewerber, die jeden Monat in Berlin eintreffen, von 1.300 auf fast 5.000 gestiegen \u2013 mehr, als es Pl\u00e4tze gibt. Private Anbieter nutzen das aus und verlangen f\u00fcr die Unterbringung mehrere hundert Euro am Tag. Ein Anbieter solcher Fl\u00fcchtlingswohnungen bekam jetzt die K\u00fcndigung.<br>\nWie die \u201etageszeitung\u201c am Freitag berichtet, hat der landeseigene Immobiliendienstleister Berlinovo den Mietvertrag der Firma BerlinLux fristlos gek\u00fcndigt. Das Unternehmen habe in Lichtenberg R\u00e4ume vertragswidrig an Fl\u00fcchtlinge untervermietet und dabei mehrere hundert Euro pro Tag kassiert \u2013 nicht von den Fl\u00fcchtlingen, sondern von der Berliner Sozialverwaltung, die die Kosten f\u00fcr private Unterbringung \u00fcbernimmt.<br>\nInsgesamt habe Berlinovo zw\u00f6lf Mietvertr\u00e4ge wegen illegaler Untervermietung gek\u00fcndigt. Die betroffenen Fl\u00fcchtlingsfamilien d\u00fcrften aber vorl\u00e4ufig in den Wohnungen bleiben. Der Fall hatte Anfang der Woche f\u00fcr Aufsehen gesorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/politik\/thema\/fluechtlinge\/berlin\/Berlin-Immobilien-Dienstleister-kuendigt-Mietvertrag-wegen-ueberteuerter-Fluechtlingswohnung.html\">rbb<\/a><\/li>\n<li><strong>Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen f\u00fcr Arbeitsvisum zur\u00fcck ins Kriegsgebiet<\/strong><br>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit will hochqualifizierte Fl\u00fcchtlinge schneller integrieren, doch noch st\u00f6rt die B\u00fcrokratie: So m\u00fcssten Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr eine \u201eBlue Card\u201c zur\u00fcck in ihre Heimatl\u00e4nder, um ein Visum zu beantragen. Das soll sich \u00e4ndern. (\u2026)<br>\nDie BA wolle f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen: Bislang m\u00fcssten die Fl\u00fcchtlinge, \u201eum einen solchen Antrag zu stellen, (\u2026) nach deutschem Recht zun\u00e4chst zur\u00fcck in ihr Heimatland, um dort ein spezielles Visum zu beantragen. Wenn sie vor Krieg und Verfolgung gefl\u00fcchtet sind, ist das eine absurde Vorstellung\u201c, kritisierte Becker. \u201eF\u00fcr diese F\u00e4lle ben\u00f6tigen wir die M\u00f6glichkeit zum Spurwechsel.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/buerokratie-fluechtlinge-muessen-fuer-arbeitsvisum-zurueck-ins-kriegsgebiet-13708921.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin Z.:<\/strong> Es ist ein Trauerspiel, dass nun auch Fl\u00fcchtlinge in zwei Klassen unterteilt werden \u2014 als h\u00e4tten sie nicht bereits genug Leid erfahren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>10 Jahre Linkspartei: Merkels Machtgarant<\/strong><br>\nVor zehn Jahren trat die Linke an, um die Bundespolitik zu revolutionieren. Seitdem feierte die Partei etliche Erfolge, doch ihre Gr\u00fcndungsidee scheiterte \u2013 davon profitiert bis heute die CDU.<br>\nDie Linke hat einen neuen Heilsbringer, seit ihrem Wunder von Erfurt: Im rot-rot-gr\u00fcn regierten Th\u00fcringen ist Bodo Ramelow seit Dezember Ministerpr\u00e4sident, der erste seiner Partei. Und das soll erst der Anfang sein, immerhin sitzt die Nachfolgepartei von SED, PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht nur im Bundestag und im Europaparlament, sondern auch in zehn Landtagen und B\u00fcrgerschaften. Klingt nach einer linken Erfolgsgeschichte? Ist es aber nicht.<br>\nDenn als die PDS am 17. Juli 2005 zur Linkspartei wurde, hatte sie ihr Kernanliegen in den neuen Parteinamen gelegt: Die Bundesrepublik sollte wieder mehr Geld f\u00fcr Ausgegrenzte und Bed\u00fcrftige ausgeben statt f\u00fcr Wirtschaftswachstum und Milit\u00e4reins\u00e4tze. Kurzum: Deutschland und die von Kanzler Gerhard Schr\u00f6der gef\u00fchrte SPD sollten nach links rutschen, vor allem aber sollten die Agenda 2010 und mit ihr die verhassten Hartz-Gesetze wieder verschwinden. Nichts davon geschah.<br>\nBei der Bundestagswahl 2005 zog die Linke zwar locker ins Parlament ein, doch zeitgleich begann der Niedergang der SPD \u2013 und eine neue \u00c4ra: Seit der Geburt der Linkspartei regiert Angela Merkel. Mal zerbr\u00f6selt unter ihrer \u00c4gide die FDP, mal qu\u00e4len sich die Sozialdemokraten in die Gro\u00dfe Koalition, in zwei Jahren versuchen es wom\u00f6glich die Gr\u00fcnen mit der CDU-Kanzlerin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/die-linke-ist-angela-merkels-machtgarant-kommentar-a-1039417.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Historie ist einigerma\u00dfen korrekt beschrieben, und es stimmt auch, da\u00df DIE LINKE. ihre erkl\u00e4rten Ziele nicht erreicht hat. Aber ist Merkels Macht wirklich die Schuld der Linken? Warum soll eigentlich ausgerechnet DIE LINKE. daran schuld sein, da\u00df sich die SPD immer weiter nach rechts bewegt und ihr Vorsitzender inzwischen offen chauvinistisch-nationalistisch auftritt? War nicht DIE LINKE. die wesentliche Ursache daf\u00fcr, da\u00df die deutsche Politik nicht noch neoliberaler geworden ist als ohnehin schon, da\u00df es weiterhin eine gesetzliche Krankenkasse gibt und keine Kopfpauschale, da\u00df immerhin ein (viel zu niedriger und nicht allgemeiner und fl\u00e4chendeckender) Mindestlohn beschlossen wurde? Die SPD h\u00e4tte sowohl 2005 als auch 2013 eine Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierung bilden k\u00f6nnen, war dazu aber nicht bereit. 2008 hatte die SPD die Landtagswahl in Hessen gewonnen und doch Roland Koch weiterregieren lassen. Ist nicht vielmehr die strikte Weigerung der SPD, sich wenigstens ansatzweise sozialdemokratisch zu verhalten, die Machtgarantie f\u00fcr Merkel?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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