{"id":26879,"date":"2015-07-21T14:31:45","date_gmt":"2015-07-21T12:31:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26879"},"modified":"2015-07-24T14:13:53","modified_gmt":"2015-07-24T12:13:53","slug":"ich-bin-ein-tsipras-versteher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26879","title":{"rendered":"Ich bin ein Tsipras-Versteher!"},"content":{"rendered":"<p>So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungstr&auml;ger f&uuml;r Millionen Europ&auml;er, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo;. Wer sich als &bdquo;Tsipras-Versteher&ldquo; outet, ger&auml;t schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig gef&uuml;hrten Debatte gibt es jedoch kein &bdquo;richtig&ldquo; und kein &bdquo;falsch&ldquo; und man sollte sich h&uuml;ten der einen oder anderen Seite &bdquo;Verrat&ldquo; vorzuwerfen. Ein Debattenbeitrag von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_867\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-26879-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150722_Tsipras_Versteher_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150722_Tsipras_Versteher_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150722_Tsipras_Versteher_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150722_Tsipras_Versteher_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=26879-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150722_Tsipras_Versteher_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150722_Tsipras_Versteher_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gep&auml;ck hatte man ein ganzes B&uuml;ndel progressiver Ideen und guter Vorschl&auml;ge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen lie&szlig; Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit gro&szlig;er Mehrheit gegen das Austerit&auml;tsdiktat aus Berlin und Br&uuml;ssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch &uuml;ber die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien &ndash; so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?<\/p><p><strong>Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zur&uuml;ckliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austerit&auml;tspolitik der Troika zu einer Katastrophe f&uuml;hren muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die &bdquo;guten&ldquo; Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souver&auml;n entscheiden kann und die &bdquo;Institutionen&ldquo; (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu gro&szlig;en Steine in den Weg legen.  Mehr noch &ndash; ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austerit&auml;tsdiktat der Institutionen befreit, setzt <strong>zwingend<\/strong> voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.<\/p><p>Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden &ndash; welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschl&auml;gen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.<\/p><p>Drei Viertel aller Griechen und auch die &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit der Syriza-W&auml;hler will prinzipiell im Euro bleiben. Und dies aus gutem Grund, schlie&szlig;lich bedeutet ein Ausschluss aus dem Euro eine &ouml;konomische Katastrophe ersten Grades &ndash; zumal dann, wenn dieser Prozess nicht von den Institutionen begleitet wird und es keine ausgekl&uuml;gelten Exit-Szenarien gibt. Und hier n&auml;hern wir uns dem Kern des Problems: <strong>Weder die Institutionen noch die griechische Regierung hatten oder haben einen echten &bdquo;Plan B&ldquo;<\/strong>. Nach allem, was wir heute wissen, war ein Grexit f&uuml;r Alexis Tsipras nie eine Alternative. Den &ouml;konomischen und politischen Selbstmord scheute der Syriza-Vorsitzende und blieb zumindest in diesem Punkt auch seinen Wahlversprechungen treu. In der Endphase der Verhandlungen gab es demnach folgendes Szenario: Auf der einen Seite die griechische Regierung, die kein einziges &uuml;berzeugendes Druckmittel in der Hand hat und einen Ausschluss aus der Eurozone auf jeden Fall verhindern will; und auf der anderen Seite die Institutionen, de facto angef&uuml;hrt von politischen Hassadeuren wie Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Sch&auml;uble, die fest entschlossen waren, kein Jota von ihren Forderungen abzur&uuml;cken und notfalls einen ungeordneten Grexit zu provozieren. Und nun die entscheidende, wenn auch rhetorische, Frage: Welche Alternative hatte Alexis Tsipras in diesem Szenario?<\/p><p>Wenig hilfreich sind in diesem Kontext &uuml;brigens die Ausf&uuml;hrungen von Yanis Varoufakis. Die &bdquo;Optionen&ldquo;, die er in einem <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/977827.sie-haben-uns-in-die-falle-gelockt.html\">Interview mit dem New Statesman<\/a> nennt (Ausgabe von Schuldscheinen, &Uuml;bernahme der griechischen Zentralbank), sind freilich mehr oder weniger sinnvolle Alternativen &ndash; aber eben keine Alternativen, die dem oben genannten Szenario entsprechen, da sie &ndash; da kann es kaum Zweifel geben &ndash; zu einem R&uuml;ckzug der Institutionen und einem Auslaufen der ELA-Kredite gef&uuml;hrt h&auml;tten &hellip; also zum ersten Schritt eines nicht mehr vermeidbaren Grexit.<\/p><p>Wenn man also die von Tsipras gew&auml;hlte oberste Direktive, nach der es unter Syriza keinen Grexit geben wird, ernst nimmt, hat es zu diesem Zeitpunkt keine echte Alternative mehr gegeben. Friss oder stirb! Die einzige Alternative, die Tsipras und Co. noch hatten und haben, ist, geschlossen zur&uuml;ckzutreten und es einer anderen Regierung zu &uuml;berlassen, die Vorgaben umzusetzen, an die bei Syriza niemand glaubt. &Uuml;ber diesen Punkt l&auml;sst sich freilich vortrefflich streiten. Tsipras und seine Anh&auml;nger <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/150721-ndsvarouf.pdf\">argumentieren hier [PDF &ndash; 113 KB]<\/a>, dass sie als linke Regierung zumindest im begrenzten Rahmen daf&uuml;r sorgen w&uuml;rden, dass man das Beste aus dem zerst&ouml;rerischen Diktat aus Br&uuml;ssel machen und die schlimmsten Folgen abfedern k&ouml;nnte. Ob dies nicht nur ein Wunschtraum ist? Dem Land w&auml;re jedenfalls keinesfalls damit geholfen, wenn nun wieder die alten Eliten das Ruder &uuml;bernehmen und Br&uuml;ssels Vorgaben in ihrem Sinne umsetzen. Egal, wie Syriza sich entscheidet &ndash; es kommt f&uuml;r die griechische Bev&ouml;lkerung entweder dick oder kn&uuml;ppeldick; kein angenehmer Gedanke und ganz sicher kein Wunschergebnis.<\/p><p>Wie immer man diese konkrete Entscheidung auch bewertet &ndash; Alexis Tsipras &bdquo;Verrat&ldquo; vorzuwerfen, ist unredlich und feige. Dass der Posten des griechischen Ministerpr&auml;sidenten nicht vergn&uuml;gungssteuerpflichtig ist, steht au&szlig;er Frage. Tsipras zeigt jedoch vor allem, dass er die Verantwortung, die auf ihm lastet, ernst nimmt. Es ist leicht daher gesagt, man solle die Troika doch vom Hofe jagen, die Schulden einfach nicht zur&uuml;ckzahlen, sich dem Diktat widersetzen und die Souver&auml;nit&auml;t zur&uuml;ckerlangen. Schneidig h&ouml;rt sich das ja alles an. Aber was w&auml;ren die Folgen eines derartigen Handelns? Was nutzt es, das &ldquo;Richtige&rdquo; getan zu haben, wenn der Preis daf&uuml;r nicht nur das eigene Leben, sondern gleich das Leben von Millionen Schutzbefohlenen ist? Und ein ungeordneter Grexit w&auml;re f&uuml;r das Land eine noch gr&ouml;&szlig;ere Katastrophe als es eine Fortf&uuml;hrung der katastrophalen Austerit&auml;tspolitik ist &ndash; so viel sollte klar sein.<\/p><p><strong>Wer tr&auml;gt die Schuld? Wer die Verantwortung?<\/strong><\/p><p>Kommen wir zum &bdquo;Blame-Game&ldquo;; wer tr&auml;gt denn nun die Verantwortung daf&uuml;r, dass Griechenland nur die Wahl zwischen einem gro&szlig;en und einem sehr gro&szlig;en &Uuml;bel hat? Der griechischen Seite kann man jedenfalls keine nennenswerten Vorw&uuml;rfe machen. Es mutet zumindest mir grotesk an, wenn der ansonsten so vern&uuml;nftige &Ouml;konom Paul Krugman sich in einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/griechenland-krugman-enttaeuscht-von-syriza-a-1044411.html\">Interview<\/a> &bdquo;entt&auml;uscht&ldquo; von Syriza zeigt, da diese keinen &bdquo;Plan B [hatten], wenn die Finanzhilfen ausblieben&ldquo;. Wie sollte denn dieser &bdquo;Plan B&ldquo; aussehen? Wie oben angef&uuml;hrt, setzt jeder halbwegs sinnvolle &bdquo;Plan B&ldquo; ein zumindest teilweises Entgegenkommen der Institutionen voraus, das jedoch ganz offensichtlich nicht vorhanden war. Auch Krugman vergisst, dass Griechenland eben kein souver&auml;ner Staat ist, der finanzpolitisch souver&auml;n agieren kann. Das ist so, als werfe man einem neu eingesetzten Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer Firma, die kurz vor dem Bankrott steht, vor, die Vorgaben der Gl&auml;ubiger und des Insolvenzverwalters zu befolgen und keinen &bdquo;Plan B&ldquo; in der Tasche zu haben. Man hat nur dann Handlungsoptionen, wenn man souver&auml;n ist. Griechenland ist aber nicht souver&auml;n. <\/p><p>Nat&uuml;rlich haben Krugman und andere &Ouml;konomen vollkommen Recht, wenn sie darauf verweisen, dass die Eurozone eine Fehlkonstruktion ist und ein Verbleiben in diesem Euro auch keine sinnvolle Alternative sein kann. Es ist auch wichtig und richtig, dass von &Ouml;konomen alternative Modelle und notwenige Reformen an der Konstruktion der Eurozone angemahnt werden. Doch was nutzt dies den Griechen in der konkreten Situation? Dies sind allesamt Vorschl&auml;ge, die mittel- bis langfristig wirken und mit dem konkreten Verhandlungsgegenstand nichts zu tun haben. Oder meint irgendwer ernsthaft, dass sich die Herren Dijsselbloem und Sch&auml;uble von einem griechischen Finanzminister Verbesserungsvorschl&auml;ge am Konstrukt der Eurozone anh&ouml;ren w&uuml;rden? Man kann und muss die vorhandene Borniertheit kritisieren. Leider muss man sie jedoch auch als gegeben akzeptieren &ndash; zumindest dann, wenn es um die konkreten Verhandlungen im Rahmen der &bdquo;Hilfsgelder&ldquo; geht. Mit guten und vollkommen richtigen Argumenten aus dem Elfenbeinturm kommt man hier leider nicht weiter. Die ideologische Verbohrtheit der Deutschen ist vor allem dann unangenehm, wenn Deutschland die Hebel in der Hand h&auml;lt. Dies war und ist bei den Verhandlungen mit Griechenland der Fall.<\/p><p>Tr&auml;gt dann also Deutschland die Verantwortung? Ja nat&uuml;rlich! In Zusammenarbeit mit der &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo;, den &bdquo;wahren&ldquo; Finnen, Slowaken und Litauern, hat vor allem die vollends vernagelte und verbohrte Linie der deutschen Regierung dazu gef&uuml;hrt, dass die griechische Regierung mit s&auml;mtlichen Alternativvorschl&auml;gen noch nicht einmal angeh&ouml;rt wurde. Es ist ja auch grotesk &ndash; da will auf griechischer Seite ein smarter und &uuml;beraus qualifizierter &Ouml;konom wie Yanis Varoufakis seine Verhandlungspartner mit (guten) Argumenten &uuml;berzeugen und die Verhandlungspartner h&ouml;ren ihm noch nicht einmal zu. Aber was hat Varoufakis sich denn gedacht? Dass Wolfgang Sch&auml;uble ob der gewonnen Erkenntnisse &bdquo;Heureka!&ldquo; schreit, aus dem Rollstuhl aufspringt und die Austerit&auml;tspolitik f&uuml;r gescheitert erkl&auml;rt? Sehen wir es doch einmal resignativ realistisch &ndash; von dieser deutschen Regierung ist kein Hauch von Vernunft zu erwarten, wir haben es mit bornierten &Uuml;berzeugungst&auml;tern zu tun, die nur dann von ihrer &bdquo;reinen Lehre&ldquo; ablassen, wenn sie dazu gezwungen werden.<\/p><p>Griechenland hatte und hat jedoch keinen Hebel, Deutschland zu irgendetwas zu zwingen. Wobei wir bei den eigentlichen Verantwortlichen sind: Warum scheiterte Griechenland denn in den Verhandlungen? Vor allem deshalb, weil es keine Verb&uuml;ndeten finden konnte. Wo waren denn die &bdquo;Sozialdemokraten&ldquo; aus Frankreich oder Italien, die durchaus einen Hebel auf Deutschland haben? Wo war Monsieur Hollande? Wo war Signore Renzi? Maulhelden, die hinter den Kulissen das grausame Spiel der Deutschen mitspielen und es nicht wagen, die Berliner Allmacht zu hinterfragen. Und wo waren die deutschen Sozialdemokraten? Ach, lassen wir das. Die Antwort kennen Sie. Wer nach &bdquo;Verr&auml;tern&ldquo; sucht, wird nicht in Athen, sondern in Paris, Rom und im Willy-Brandt-Haus f&uuml;ndig. Auch wenn man ihm nicht in jedem Punkt zustimmen muss und auch wenn er einige vermeidbare Fehler gemacht hat &ndash; Alexis Tsipras ist kein Verr&auml;ter, er erweist sich auf dem Scheitelpunkt der Krise vielmehr als echter Landesvater, der seine hoffnungslose Lage anerkennen musste und dennoch das Schicksal seines Volkes ernst nimmt. Und damit geh&ouml;rt er wohl auf die Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Arten.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/a04c4a2405dd4fc196277692d01a798c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungstr&auml;ger f&uuml;r Millionen Europ&auml;er, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. 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