{"id":2693,"date":"2007-10-15T09:04:25","date_gmt":"2007-10-15T07:04:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2693"},"modified":"2007-10-15T09:04:25","modified_gmt":"2007-10-15T07:04:25","slug":"hinweise-des-tages-504","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2693","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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    \n
  1. Arm ins Alter?<\/strong>
    \nMit diesem Jahr endet die befristete 58er-Regelung, die noch aus der \u00c4ra Kohl stammt. Damit konnten \u00e4ltere Arbeitslose offiziell darauf verzichten, dass ihnen ein neuer Job vermittelt wird, und erhielten trotzdem weiter Arbeitslosenunterst\u00fctzung. F\u00fcr \u00e4ltere Hartz-IV-Empf\u00e4nger hat es schwerwiegende Folgen, wenn diese Bestimmung gestrichen wird. Statt bis 65 Arbeitslosengeld II zu beziehen, ohne dass ihnen Jobs angeboten werden, m\u00fcssen sie dann so fr\u00fch wie m\u00f6glich in Rente gehen \u2013 auch wenn das dauerhafte Abschl\u00e4ge beim Ruhegeld bedeutet. Und wenn sie nicht selbst den Rentenantrag stellen, kann das an ihrer Stelle die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde tun, sogar gegen ihren Willen.
    \n\u00bbZwangsverrentung\u00ab nennen das Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde. Und Christina W\u00fcbbeke vom N\u00fcrnberger Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) f\u00fcrchtet: \u00bbEin erheblicher Teil der Hartz-IV-Empf\u00e4nger wird k\u00fcnftig eine Rente erhalten, die unterhalb des Sozialhilfeniveaus liegt.\u00ab Das hei\u00dft, dass sie f\u00fcr den Rest ihres Lebens auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind.
    \nQuelle: Die Zeit<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Ein Leser weist uns darauf hin, dass, wer die 58er-Regelung benutzt hat, mit 60 gleichfalls 18 Prozent weniger Rente erh\u00e4lt. Ab 2008 kann jeder gezwungen werden, mit diesem Abschlag in Rente gehen zu m\u00fcssen.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. 40 Prozent mehr 55- bis 64-J\u00e4hrige im Jahr 2020: Noch zu wenig betriebliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00c4ltere<\/strong>
    \nSich auf \u00e4ltere Belegschaften einzustellen, ist die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Betriebe in den n\u00e4chsten 15 Jahren. Betriebliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte sind aber noch eher selten, zeigt eine Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ihre Verbreitung hat zwischen 2002 und 2006 sogar leicht abgenommen: Der Anteil der Betriebe mit Ma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00c4ltere ist zwischen 2002 und 2006 von 19 auf 17 Prozent zur\u00fcckgegangen.
    \nDie Zahl der 55- bis 64-J\u00e4hrigen wird bis 2020 um rund 40 Prozent zunehmen. Ein genereller Arbeitskr\u00e4ftemangel ist bis dahin nicht zu erwarten: Das Angebot an Arbeitskr\u00e4ften wird allenfalls leicht abnehmen. Erst nach 2020 wird ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang der Bev\u00f6lkerung und damit auch des Arbeitsangebots einsetzen,
    \nQuelle:     idw<\/a><\/li>\n
  3. M\u00fcnteferings Goldenes Kalb<\/strong>
    \nIn der SPD-internen Debatte zum Arbeitslosengeld I besch\u00e4digt sich Franz M\u00fcntefering selbst. Aus Treue zur vormaligen Regierung Schr\u00f6der hat er sich zu einem Agenda-Fundamentalismus hinrei\u00dfen lassen.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Es ist der Fundamentalismus von bornierten Dogmatikern, die ihre Weltanschauung \u00fcber die Welt, wie sie ist, stellen.<\/em><\/p><\/li>\n

  4. M\u00fcnte wird frech<\/strong>
    \nBeim Showdown mit SPD-Chef Beck geht es um eine winzige Korrektur der Agenda 2010. Der Vizekanzler macht daraus eine Staatsaktion. Die Korrektur am Arbeitslosengeld I, die Beck vorschl\u00e4gt, ist l\u00e4cherlich. Sie \u00e4ndert am Prinzip des Sozialabbaus, der Auspl\u00fcnderung allein der sozial Schw\u00e4chsten, nicht das geringste, will keinen \u00bbPolitikwechsel\u00ab. In Zeiten zunehmender Spannungen in der Gesellschaft reichen aber offenbar solche Geringf\u00fcgigkeiten, um prinzipielle Fragen aufzuwerfen \u2013 weit \u00fcber die SPD und ihre Gro\u00dfkapitalfraktion hinaus. Die Schr\u00f6der\/M\u00fcntefering-Botschaft \u00bbEs gibt f\u00fcr unten nichts mehr, nur noch f\u00fcr oben\u00ab macht jede Sozialstaatsforderung aus dieser Sicht automatisch zur Systemgef\u00e4hrdung.
    \nQuelle:     junge Welt<\/a><\/li>\n
  5. Die Zukunft des Sozialstaats<\/strong>
    \nDer Freitag hat die Artikel im Rahmen der Debatte unter der \u00dcberschrift \u201cZukunft des Sozialstaates\u201d zusammengefasst.
    \nQuelle:     Freitag<\/a><\/li>\n
  6. Engelen-Kefer: Kurt Beck hat Recht<\/strong>
    \nMit der Korrektur an der Agenda 2010 w\u00fcrde der SPD-Chef endlich auf die Stimmung bei den W\u00e4hlern reagieren. Ihr Tipp an Beck: Als n\u00e4chstes medienwirksames Thema sollte er sich die Leiharbeit vornehmen
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  7. SPD entt\u00e4uscht die Dachdecker<\/strong>
    \nDie Bem\u00fchungen aus den Reihen der SPD, das wenig geliebte Projekt der Rente mit 67 aufzubohren, sind vorerst gescheitert. Prominente Kritiker des Vorhabens mussten am Freitag einr\u00e4umen, ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Korrekturen an der Reform seien in weiten Teilen nicht realisierbar.
    \nDer j\u00fcngste R\u00fcckzieher bedeutet einen Prestige-Erfolg f\u00fcr Arbeitsminister Franz M\u00fcntefering (SPD). Der Vizekanzler hatte sich den \u00c4nderungspl\u00e4nen seiner Parteifreunde in der Rentenpolitik vehement widersetzt und \u2013 wie Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, andeutete \u2013 dabei auch schlagende Argumente. Freundliche Worte kamen gestern auch vom Koalitionspartner: Es sei \u201cgut, dass sich die Position des Arbeitsministers durchgesetzt und die SPD zur rentenpolitischen Vernunft zur\u00fcckgefunden\u201d habe, sagte der CDU-Rentenexperte Peter Wei\u00df.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  8. Jobmaschine Wachstum<\/strong>
    \nDie Rekordzahl der Erwerbst\u00e4tigen gilt flugs als Beleg f\u00fcr den Erfolg der Agenda 2010. Tats\u00e4chlich wurden viele Jobs geschaffen: mit einem versteckten Konjunkturprogramm der Koalition. \u00dcber Zinsverbilligungen hat der Staat und seine Staatsbank KfW allein im vergangenen Jahr Investitionen von Immobilieneigent\u00fcmern in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro initiiert \u2013 und damit rund eine halbe Million Arbeitspl\u00e4tze im mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Baugewerbe und lokalen Handwerk gesichert oder geschaffen. Eine Regierung, die wei\u00df, dass sie das Wachstum positiv beeinflussen kann und es auch tut, sorgt ganz automatisch f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung. So einfach ist das,
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  9. Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei SPD und INSM e.V.<\/strong>
    \nAntrag des Bezirks Mittelfranken auf dem SPD-Bundesparteitag.
    \nQuelle:     Bayern SPD [PDF \u2013 40 KB]<\/a><\/li>\n
  10. Der Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Edmund Phelbs h\u00e4lt sich derzeit in Deutschland auf \u2013 auf Einladung der INSM<\/strong>
    \nDa kann man sich schon denken, warum er hier ist, und das SZ-Interview best\u00e4tigt das auf eindrucksvolle Weise. Einige der Plattit\u00fcden, die er im Interview abgibt\u2026
    \nQuelle:     Oeffinger Freidenker<\/a><\/li>\n
  11. Miegel-Institut schlie\u00dft 2008<\/strong>
    \nDas Bonner Institut f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) wird sp\u00e4testens Mitte kommenden Jahres geschlossen. Das best\u00e4tigte IWG-Vorstand Meinhard Miegel der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c. Die Gr\u00fcnder, neben Miegel noch der fr\u00fchere s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Kurt Biedenkopf, h\u00e4tten urspr\u00fcnglich vorgehabt, das Institut zu erhalten und die F\u00fchrung an einen J\u00fcngeren zu \u00fcbergeben. \u201eDoch wir haben keinen Nachfolger f\u00fcr uns gefunden\u201c, sagte Miegel dem Blatt laut Vorabmitteilung vom Samstag. Das Institut war vor genau 30 Jahren gegr\u00fcndet und vor allem mit seiner Warnung vor den Folgen des demographischen Wandels bekannt geworden.
    \nQuelle:     Epoch Times<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Der demografische Wandel macht eben auch vor Meinhard Miegel nicht Halt. Die dadurch bewirkte Schlie\u00dfung seines sog. \u201eInstituts\u201c beweist einmal mehr, welche positiven Auswirkung dieser Wandel auch haben kann.<\/em><\/p><\/li>\n

  12. Elefantenrunde gegen Arbeitslosigkeit<\/strong>
    \n\u00dcber ein Gro\u00dfereignis der Jahrestagung (des Vereins f\u00fcr Socialpolitik) muss an dieser Stelle unbedingt noch berichtet werden: das Treffen der hochkar\u00e4tigen Arbeitsmarktexperten Sinn, Snower und Zimmermann, so eine Art Elefantenrunde zum Abbau der Erwerbslosigkeit. Um eins vorwegzunehmen: Richtig abgebaut war die Arbeitslosigkeit danach nicht.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So gern man der Polemik von Thomas Fricke folgen m\u00f6chte, ein Leserkommentar (Rottmann) dazu verweist v\u00f6llig zu Recht darauf, dass die Herren Sinn, Snower und Zimmermann trotz mancher Differenzen sich darin einig sind, dass die hohe Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten auf die zu hohen L\u00f6hnen in diesem Bereich und auf die hohen Transferentzugsraten zur\u00fcckzuf\u00fchren seien, welche zu geringe Anreize b\u00f6ten, eine Arbeit zu geringerem Lohn aufzunehmen.
    \nUnd dieser Konsens wird sowohl von den Elefanten wie von Fricke v\u00f6llig untersch\u00e4tzt. Genau hier setzte die Agenda 2010 an und ist inzwischen Dogma des politischen, wissenschaftlichen wie auch journalistischen Mainstreams. Die Politiker haben sehr wohl den Wissenschaftlern zugeh\u00f6rt und taten alles, um die marktr\u00e4umenden L\u00f6hne des neoklassischen Modells Wirklichkeit werden zu lassen.
    \nGegen die Klagen unserer \u00f6konomischen Spitzenleute die Rede von der \u201cspektakul\u00e4ren Besserung am deutschen Arbeitsmarkt \u201d in das Feld zu f\u00fchren, ist ein Angriff auf dem falschen Feld. So sehr man versteht, dass Fricke von der jahrelangen Miesmacherei des deutschen Standorts durch unsere \u201cSpitzen\u00f6konomen\u201d genug hat und sich seit einiger Zeit daran erfreut, etwas Positives zu berichten zu k\u00f6nnen, die Daten der BA sollte er doch etwas genauer studieren und nicht nur die propagandistischen Leits\u00e4tze \u00fcbernehmen. Stichworte w\u00e4ren: der Anstieg von unsicherer und schlecht bezahlter Leiharbeit, Zunahme der ausschlie\u00dflich geringf\u00fcgig entlohnt Besch\u00e4ftigten, Stagnation bei den sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten, von denen mehr als 2 Mio. zus\u00e4tzlich einen geringf\u00fcgig entlohnten Nebenjob aus\u00fcben m\u00fcssen usw.<\/em><\/p><\/li>\n

  13. Dieter Wermuth: Was den Dollar treibt?<\/strong>
    \nEs bleibt dabei: Die amerikanische Leistungsbilanz ist ein bedeutendes, wenn nicht tats\u00e4chlich das bedeutendste Ungleichgewicht der Weltwirtschaft, das durch Dollarabwertung und\/oder Wachstumsdifferenzen beseitigt werden muss. Beide Prozesse laufen. Die Leistungsbilanzen spielen zusammen mit den Zinsdifferenzen (Japan!) letztlich doch die entscheidende Rolle f\u00fcr die Wechselkurse. Dass sie sich nicht immer sofort durchsetzen, liegt an den Interventionen der L\u00e4nder, die ihre Wechselkurse zum Dollar zu stabilisieren versuchen.
    \nQuelle:     Zeit webblog<\/a><\/li>\n
  14. Reiche tragen leichtere B\u00fcrde<\/strong>
    \nZehn Prozent der gut 27 Millionen Steuerpflichtigen mit den h\u00f6chsten Einkommen haben im Jahr 2003 \u00fcber die H\u00e4lfte der festgesetzten Einkommensteuer gezahlt. Zu dieser Gruppe z\u00e4hlt, wer \u00fcber 65 950 Euro verdiente. Auf ein Prozent der Einkommensreichsten entfielen immerhin 20 Prozent der Einkommensteuer.
    \nMan kann die Geschichte auch anders erz\u00e4hlen: Blickt man auf die ganze Wahrheit, also auf Steuern und Sozialabgaben, dann ergibt sich folgendes Bild: W\u00e4hrend die obersten zehn Prozent am Markt 33 Prozent des Gesamteinkommens erwirtschaften, bel\u00e4uft sich ihr Anteil am Nettomarkteinkommen, also nach staatlichen Abgaben, auf 35,6 Prozent. Relativ sind sie also noch reicher geworden!
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  15. Gutes Berlin, schlechtes Berlin<\/strong>
    \nVon der Spitze bis ans Schlusslicht: 12 Monate, 17 Rankings. Berlin durchl\u00e4uft einen St\u00e4dtevergleich nach dem anderen \u2013 was sagen die Ergebnisse eigentlich aus?
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n: Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber die Ranking-Kriterien bestimmt.<\/em><\/p><\/li>\n

  16. Manager erobern Kontrolle an den Unis<\/strong>
    \nDie deutsche Wirtschaft gewinnt an Hochschulen mehr und mehr Einfluss: In den neu entstehenden Hochschulr\u00e4ten stellen Manager bereits ein Drittel aller Mitglieder. Von den Vorsitzenden dieser Kontrollgremien kommt sogar fast jeder zweite aus der Wirtschaft. F\u00fcr die Hochschulen ein Engagement mit Zukunft.
    \nJe mehr Forschung die Uni im Auftrag Wirtschaft treibt, desto mehr Manager sitzen auch im Hochschulrat. Nach den Uniangeh\u00f6rigen und den Vertretern der Wirtschaft folgen an dritter Stelle Politiker, Vertreter der \u00d6ffentlichen Verwaltung und Richter. Unter ferner liefen rangieren dagegen die Gewerkschaften: Sie stellen nur jeden hundertsten Hochschulrat.
    \nQuelle:     Handelsblatt<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Von der \u201eunternehmerischen\u201c zur von Unternehmern gef\u00fchrten Hochschule. Das Wirtschaftsblatt jubelt.<\/em><\/p><\/li>\n

  17. Deutsches Studentenwerk: \u201cGesicherte Studienfinanzierung ist Grundlage f\u00fcr erfolgreiche Bildungspolitik\u201d<\/strong>\n