{"id":26936,"date":"2015-07-27T09:59:44","date_gmt":"2015-07-27T07:59:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26936"},"modified":"2015-07-27T09:59:44","modified_gmt":"2015-07-27T07:59:44","slug":"hinweise-des-tages-2424","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26936","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bundestagswahl 2017: Steinbrück sieht kaum Siegchancen für die SPD<\/a><\/li>\n
  2. Interviews mit Özdemir und Albig<\/a><\/li>\n
  3. Euro-Krise im Norden – Finnland befindet sich in Abwärtsspirale<\/a><\/li>\n
  4. Romano Prodi: „Wir haben das Schlimmste vermieden, aber das Schlimme geschaffen“<\/a><\/li>\n
  5. Wenn der Demokratie ihr Geist abhanden kommt<\/a><\/li>\n
  6. Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland<\/a><\/li>\n
  7. Freihandel<\/a><\/li>\n
  8. Ist Deutschlands automatischer Informationsaustausch mehr als symbolische Politik?<\/a><\/li>\n
  9. Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU<\/a><\/li>\n
  10. Nahles will Leiharbeit auch über 18 Monate hinaus zulassen<\/a><\/li>\n
  11. Redezeit mit Harald Kujat: Brauchen wir eine neue Aufrüstung?<\/a><\/li>\n
  12. Russland, Die Welt und Hulk – eine unglaubliche Geschichte<\/a><\/li>\n
  13. Hybride Kriegsführung, verdeckte Operationen und geheime Kriege<\/a><\/li>\n
  14. Migration<\/a><\/li>\n
  15. Das „Kollaps“-Drama von Bayreuth: Merkel fällt vom Stuhl<\/a><\/li>\n
  16. Knapper Sieg für den SWR im Rechtsstreit gegen Daimler<\/a><\/li>\n
  17. Versicherungs-Affäre um ARD-Moderator Frank Plasberg<\/a><\/li>\n
  18. „… den Mächtigen unbequem sein“ – Anspruch und Wirklichkeit der TV-Politikmagazine<\/a><\/li>\n
  19. Zugespitzt – Der satirische Monatsrückblick<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Bundestagswahl 2017: Steinbrück sieht kaum Siegchancen für die SPD<\/strong>
      \nDer ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meldet sich zurück – und redet die Siegchancen seiner Partei bei der kommenden Bundestagswahl klein.
      \nTrotzdem soll die SPD aber mit einem Kandidaten antreten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei der beste Kanzlerkandidat, den die SPD vorzuweisen habe, sagte Steinbrück der “Bild am Sonntag”: “Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbietet.” […]
      \nSchuld an den schlechten Umfragewerten ist Steinbrück zufolge die Fixierung der SPD auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Andere Parteien hätten das Thema auch für sich entdeckt. Die SPD müsse sich wirtschaftliche und kulturelle Kompetenzen erarbeiten.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Vielleicht sind die Äußerungen Steinbrücks, dass Gabriel Kanzlerkandidat werden solle und der Rat seines früheren Sprechers Albig, dass die SPD gar keinen Kandidaten brauche, ja abgesprochen und eine späte Rache an Gabriel. Man erinnere sich, nachdem der Parteivorsitzende Steinbrück 2013 als Kanzlerkandiat quasi sitzen lassen hat. Man erinnere sich: Aus der damaligen Troika meldete sich zunächst Steinmeier mit einem medialen Trick hinter der Kulisse ab und danach erklärte Gabriel, dass er nie Kanzlerkandidat habe werden wolle. Sie ließen Steinbrück ins Verderben kandidieren. Nun rächt er sich und schiebt Gabriel auf den Bock.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung AT:<\/strong> Das war ja zu erwarten vom Experten für Wahlniederlagen in der Sozialdemokratie. Die Sichtweise Steinbrücks hat sich über die Jahre hinweg nicht verändert. In einem Gastbeitrag für die Zeit schrieb er 2003 schon<\/a>. 
”Der Staat hat die Aufgabe, für eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Interviews mit Özdemir und Albig<\/strong>\n

      Albrecht Müller:<\/strong> Statt eines Kommentars eine Vorbemerkung zu den beiden Interviews, einmal mit Grünen-Chef Özdemir und dann mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig. Sowohl der Grüne als auch der Sozialdemokrat betonen die Notwendigkeit der Zuwanderung aus ökonomischen Gründen. Wegen des angeblichen Fachkräftemangels und wegen des wirtschaftlichen Nutzens der Zuwanderer für unsere Volkswirtschaft. D.h.: der Grüne und der Sozialdemokrat machen die Propaganda unbesehen mit. Es gibt nicht die Andeutung, nicht den Hauch einer Überlegung dazu, dass man anderen Völkern die gut ausgebildeten Leute weg holt. Im Gegenteil: diese Art von Ausbeutung ist gängig und auch bei Grün und Rot hoffähig. Da ist es dann nur noch logisch, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der eigenen Partei empfiehlt, nicht auf Sieg über Frau Merkel zu setzen.<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Grünen-Chef Özdemir<\/strong>
        \n“Die Türkei muss auch ihre Politik gegenüber den Kurden ändern”
        \nCem Özdemir hat die Angriffe der Türkei auf Stellungen der IS-Terrorgruppe begrüßt. Das Land sei spät genug aufgewacht, sagte der Grünen-Co-Chef dem DLF. Zu lange habe die Türkei bei den islamistischen Kämpfern weggeschaut. Angesichts der Kehrtwende warnte Özdemir: Ankara dürfe nicht länger so tun, als seien die Kurden die Bedrohung. Türken und Kurden müssten nach innen und außen gleichermaßen zusammenstehen.
        \nCem Özdemir im Gespräch mit Barbara Schmidt-Mattern …
        \nÖzdemir: Ich kann mich gut daran erinnern, wie unsere früheren Vorschläge bei dem Thema immer abgelehnt worden sind. Offensichtlich hat sich auch bis in die Reihen der Union hinein herumgesprochen, dass wir einen eklatanten Fachkräftemangel haben. Ich habe gestern und vorgestern ein Praktikum bei zwei Handwerksbetrieben gemacht und musste da immer wieder hören, was für Probleme die haben. Die würden gerne wachsen, die würden gerne Leute einstellen – sie finden sie nicht, sie kriegen sie nicht. Sie haben zum Teil hochqualifizierte Leute mit Migrationshintergrund, die hier leben, aber da gilt halt nach wie vor zum Beispiel die Vorrangregelung bei Flüchtlingen. Das bedeutet, 15 Monaten lang muss man erstmal schauen, ob es einen Deutschen gibt für die Stelle, und erst dann darf man jemanden einstellen mit Migrationshintergrund. Das macht alles keinen Sinn. Also auch da freut es mich, wenn etwas mehr Pragmatismus langsam einzieht.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
      2. Albig: “Es ist schwer, gegen Merkel zu gewinnen”<\/strong>
        \nVor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) infrage gestellt, ob die SPD für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzler-Kandidaten braucht. In einem Interview mit NDR 1 Welle Nord sagte der Regierungschef, er habe keinen Zweifel, dass Sigmar Gabriel es exzellent machen werde. Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen. “Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin.”
        \nQuelle:         NDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Euro-Krise im Norden – Finnland befindet sich in Abwärtsspirale<\/strong>
        \nVom ehemaligen Musterschüler zum Sorgenkind: Die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands ist schwach, Staatsschulden und Arbeitslosigkeit steigen. Die Regierung arbeitet an einem detaillierten Plan, um Staat und Wirtschaft zu sanieren.
        \nDas Fazit fällt vernichtend aus: Die Wettbewerbsfähigkeit ist schwach, die Wirtschaft leidet unter Bürokratie und Überregulation, Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit steigen immer höher, im Land herrschen „Apathie, Reformunfähigkeit und Vertrauensverlust“. Ist die Rede von Griechenland? Nein. Die Bilanz zieht die Regierung Finnlands. In den Griechenland-Verhandlungen der vergangenen Wochen stand sie fest an der Seite Deutschlands und der Niederlande, als Teil der kompromisslosen Nord-Euro-Fraktion. „Finnland und Deutschland befinden sich im gleichen Lager“, sagte kürzlich Finanzminister Alexander Stubb. Doch die Wahrheit ist: Mit Finnland geht es bergab. Nun plant die Regierung harte Einschnitte und droht den Gewerkschaft…\n

        Quelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wenn diesen rechtsliberalen Musterschülern Schäubles der Schneid abgekauft würde, wäre das sehr hilfreich. Es täte uns, den Griechen und auch Finnland gut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Romano Prodi: „Wir haben das Schlimmste vermieden, aber das Schlimme geschaffen“<\/strong>
        \nHalten Sie die Griechenland für seine Rettung auferlegten Bedingungen für akzeptabel?
        \nSie sind akzeptiert worden, also sind sie akzeptabel. Aber sie wurden auf die schlimmst-mögliche Art und Weise durchgedrückt. Man hat aus einem kleinen Problem ein riesiges gemacht. Bei gutem Willen und der Bereitschaft zur Solidarität wäre alles einfacher gewesen.Das Vertrauen, das die Grundlage der Beziehungen zwischen den europäischen Ländern sein muss, ist zerstört worden. Wir haben das Schlimmste vermieden, aber das Schlimme geschaffen.
        \nMüssen die griechischen Schulden restrukturiert werden?
        \nAlle wissen seit langem, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, die Gesamtheit seiner Schulden zurück zu zahlen. Kräftiger Schuldenschnitt, niedrigere Zinsen oder Verlängerung der Laufzeiten? Letztlich macht das praktisch keinen grossen Unterschied. Wenn ein Kranker sich in einem ernsten Zustand befindet, dann ist es aber besser, chirurgisch vorzugehen.
        \nIm Laufe der Verhandlungen hat sich ein Graben zwischen dem Norden und dem Süden der Währungsunion aufgetan. Kann der wieder zugeschüttet werden?
        \nDiesen Bruch gibt es zweifellos. Dabei ist es der Norden Europas, und sagen wir deutlicher Deutschland, der vom Euro profitiert hat. Ich hatte deshalb von dieser Seite grössere Aufmerksamkeit für das gemeinschaftliche Interesse erwartet, weil ihre nationalen Interessen erfüllt worden sind….
        \nQuelle:         Interview „Le Monde“ vom 21. Juli 2015 – Übersetzung von Christoph Habermann [PDF – 49 KB]<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Wenn der Demokratie ihr Geist abhanden kommt<\/strong>
        \nGriechenland, Italien, Ungarn, Deutschland: Etwas ist faul an der Demokratie in Europa. Funktioniert der Parlamentarismus noch? Viele Bürger haben längst resigniert.
        \n“Merkel zufrieden – Tsipras muss sich beugen“, titelte unsere Zeitung am Dienstag vor einer Woche – es war, ausgerechnet, der 14. Juli, bei unseren französischen Nachbarn Revolutionsgedenktag – und drückte damit gleich zweierlei aus. Eine Ungeheuerlichkeit: Der Chef einer demokratisch gewählten Regierung „beugt“ sich, nicht dem Souverän, sondern einer anderen Regierung beziehungsweise mehreren. Und das Aufatmen der Gegenseite: Wir können zufrieden sein, der Störenfried ist nach ein paar Monaten Gezappel endlich zur Räson gebracht worden.
        \nVolkssouveränität, ein Schlüsselwert des Westens
        \nUnd es wird immer ruhiger: Der gebeugte Tsipras jagt gerade ein von den „Institutionen“ verlangtes Gesetzespaket nach dem anderen durchs – ja, durchs Parlament. Vertretung jenes Volks, das Tsipras das Mandat für gänzlich Anderes gegeben und in einem Referendum bekräftigt hatte.
        \nDie Beruhigung hat über die kurze, kleine Aufregung um das Ungeheure längst gesiegt. Dabei ließen sich auch jenseits von Griechenland genügend Zeichen entziffern, dass es die Volkssouveränität, ein westlicher Schlüsselwert, immer schwerer hat in der westlichen Wertegemeinschaft. Bei voller Einhaltung demokratischer Verfahren. In Italien regiert bereits die dritte Regierung, die nicht das Volk ins Amt gewählt, sondern der Staatspräsident berufen hat.
        \nQuelle:         Der Tagesspiegel<\/a>\n

        Dazu: Immer mehr Europäer misstrauen der Demokratie<\/strong>
        \nKritik an Politik und Wirtschaftsordnung steigt dramatisch
        \nEuropa schlittert nach der Schuldenmisere zusehends in eine politische Sinnkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum und sich auftürmende finanzielle Verbindlichkeiten fordern inzwischen nicht nur in Griechenland einen hohen gesellschaftlichen Tribut. Vor allem in Südeuropa hat ein dramatischer Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen eingesetzt. Aber auch in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien glauben die Bürger immer weniger an das demokratische System und die liberale Wirtschaftsordnung. Zu diesem alarmierenden Befund kommt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die der “Welt am Sonntag” vorliegt. “Es gibt einen Teufelskreis aus ökonomischer Krise und Misstrauen in die Politik”, sagt IW-Chef Michael Hüther.
        \nQuelle:         Die Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland<\/strong>
        \nSpanien, Portugal und Irland werden oft als Beispiele für das Funktionieren der Sparpolitik gelobt. (…)
        \nDass es auf der iberischen Halbinsel nicht weiter abwärts geht, hat jedoch nichts mit einer märchenhaften „Gesundung“ zu tun. Der Grund ist viel simpler: Die Regierungen sparten sich das Sparen. So verabschiedete sich die konservative spanische Regierung schon 2013 in aller Stille von der Kürzungspolitik, und prompt setzte die Konjunktur wieder ein. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch immer bei 22 Prozent. Aber die Richtung stimmt. Dafür allerdings bediente sich Finanzminister de Guindos ungeniert am Kapitalmarkt. Er hatte versprochen, 2014 nur noch neue Kredite in Höhe von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzunehmen. Tatsächlich waren es mit 5,8 Prozent mehr als doppelt so viel und weit mehr als in Griechenland. Doch die Eurogruppe lässt Madrid gewähren. Ein drohender Regierungswechsel in Spanien wiegt wohl schwerer als das Spardogma.
        \nÄhnlich verläuft die angebliche Erfolgsgeschichte in Portugal. Dort stoppte das Verfassungsgericht 2012 weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst, weil diese nach Meinung der Richter die Last der Anpassung zu ungerecht verteilte. Seitdem schrumpft Portugals Wirtschaft zumindest nicht mehr und die Arbeitslosigkeit sinkt. Der wichtigste Grund dafür ist allerdings die anhaltende Auswanderungswelle. Woche für Woche verlassen rund 1000 Portugiesen ihr Land. (…)
        \nAuch Irlands Schuldenlast, verursacht durch die Rettung von fünf Pleitebanken, war nicht tragfähig. 31 Milliarden Euro davon, entsprechend fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, kamen von der Zentralbank. Eigentlich hätte Irland sie längst zurückzahlen müssen, weil die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse in Euroland verboten ist. Aber die Iren verwandelten die Zahlungspflicht kurzerhand in Anleihen, die sie erst ab 2038 tilgen werden – und die EZB ließ sie gewähren. Seitdem geht es aufwärts in Dublin.
        \nQuelle:         Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
          \n
        1. TTIP nach dem Etappensieg im EU-Parlament<\/strong>
          \nWährend am Mittwoch, 8. Juli 2015, in Straßburg vor dem EU-Gebäude globalisierungskritische Gruppen gegen das Freihandelsabkommen protestierten, sprach sich das Europaparlament grundsätzlich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus.
          \nEs war der große Sieg des niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Seinen “Lange-Bericht” nahm das EU-Parlament mit 436 Stimmen dafür, 241 dagegen und 32 Enthaltungen an. Unter deutschen EU-Parlamentsabgeordneten (MdEP) lag die Zustimmungsquote sogar fünf Prozentpunkte höher:
          \n64 der 96 deutschen MdEP unterstützten einen Abschluss von TTIP, 27 stimmten dagegen.
          \ngeschlossene Zustimmung für Bernd Langes Empfehlungen gab es bei CDU\/CSU und FDP, geschlossene Ablehnung bei den Grünen und den Linken.
          \nEs votierten von den 27 EU-SPD-lern nur drei gegen diese grundsätzliche Zustimmung zu TTIP: Maria Noichl, Ismael Ertug und Dietmar Köster.
          \nMit dieser Abstimmung begrüßte das Europaparlament offiziell TTIP. Die EU-Kommission kann davon ausgehen, dass sie nach Schluss der Verhandlungen eine mehrheitliche Zustimmung erreichen kann — als Vorbedingung dafür, dass TTIP in Kraft treten könnte. Eine Bedingung dafür wäre, dass die Kommission viele der “Empfehlungen” des Parlaments bei den Verhandlungen berücksichtigt.
          \nEU-Parlament stimmt mit Vorbehalten für “erfolgreichen Abschluss” von TTIP
          \nZum umstrittensten Aspekt der Verhandlungen zwischen den USA und der EU, dem Investitionsschutz, bittet das EU-Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juli 2015, “das ISDS-Verfahren durch ein neues Verfahren … zu ersetzen [… mit] öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern”, “öffentlichen Verfahren” nach “demokratischen Grundsätzen” sowie mit einer “Berufungsinstanz”, damit “die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können.” Diese – und viele andere – Forderungen des Lange-Kompromisspapiers haben den vagen Charakter von “Empfehlungen an die Kommission”.
          \nÜber einen Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, ließ Parlamentspräsident Martin Schulz nach langer Tagesordnungsdebatte gar nicht erst abstimmen.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        2. Schummeln gehört zum Geschäft<\/strong>
          \nEin Lobbyistenregister der EU soll bei den TTIP-Verhandlungen für Transparenz sorgen. Aber die Regeln sind viel zu soft
          \nNa, wer hätte das gedacht: Wenn in Hinterzimmern über das transatlantische Freihandelsabkommen debattiert wird, bekommen zivilgesellschaftliche Vertreter keine Einladung. Die Nichtregierungsorganisationen „Alter-EU“ und „Transparency International“ haben Statistiken veröffentlicht, mit welchen Lobbyisten sich die Mitglieder der Europäischen Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen besonders häufig treffen. Wenig überraschend: In den Top Ten der wichtigsten Akteure fehlen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen. Stattdessen liest sich das Ranking wie das Who’s Who der Wirtschaftselite.
          \nDie meisten Treffen gab es mit dem „Trans-Atlantic Business Council“. Hinter dieser Organisation verbergen sich Vorstandsmitglieder von rund 70 global agierenden Konzernen. Deutsche Bank, Siemens, BASF – alle sind mit an Bord. Hervorgegangen ist die Organisation aus dem „Trans-Atlantic Business Dialogue“. Das ist eine offizielle Beratergruppe, die – wie es der Zufall will – von EU-Kommission und US-Regierung ins Leben gerufen wurde.
          \nDem Business Council folgt auf Platz zwei der Verband der europäischen Handels- und Industriekammern „Eurochambres“ und dahinter der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“ und die „Union der Europäischen Eisenbahn-Industrien“.
          \nQuelle:           der Freitag<\/a><\/li>\n
        3. Im Dickicht der Studien<\/strong>
          \nDas vielzitierte Chlorhuhn, der umstrittene Investitionsschutz und intransparente Verhandlungen: Die großen Kritikpunkte am Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) sind bekannt. Jetzt gibt es erneut Kritik, aber an anderer Stelle. Ökonomen schießen sich auf die offiziellen Wachstumsprognosen und die Vorhersagen zu Beschäftigung, Zöllen und Binnenhandel ein.
          \nTTIP sei unabdingbar für den internationalen Wettbewerb und müsse daher kommen, so das Argument der EU. Aber was würde tatsächlich passieren, wenn die EU die TTIP-Verhandlungen abbrechen würde? „Nicht viel“, sagte Matthias Lücke, Senior Researcher am Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel, gegenüber ORF.at. „Das Leben geht weiter – ohne TTIP wie auch jetzt schon.“ Es werde ja über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU seit mindestens 20 Jahren immer wieder geredet, früher unter dem Kürzel TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement).
          \n„Die Verhandlungen sind früher nie weit gekommen, und offenbar hat niemand in den letzten 20 Jahren TAFTA ernsthaft vermisst“, so Lücke. Die Ergebnisse einer 2013 von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) beurteilt er daher mit Zurückhaltung.
          \nQuelle:           ORF.at<\/a><\/li>\n
        4. Das TTIP-Lobbykarussell rotiert in Brüssel<\/strong>
          \nNur Monate nach seinem Abgang wechselt Ex-Handelskommissar Karel de Gucht, der TTIP gestartet hat, die Seiten, seine Führungskräfte ebenso.
          \nIn Brüssel läuft die zehnte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Anstelle der üblichen Leaks von Teilen des Vertragstexts dominieren diesmal aufwendige Dokumentationen zum Lobbyistenumfeld der Gespräche die Kritik. Die detaillierte Aufstellung der Kontakte von Mitgliedern der EU-Handelskommission durch die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gibt Einblicke in die Lobbyaktivitäten seit den Anfängen von TTIP im Jahr 2012.
          \nWie schnell die Drehtür zwischen EU-Kommission und Industrie rotiert, wird anhand des im Oktober 2014 aus dem Amt geschiedenen EU-Handelskommissars De Gucht ersichtlich. Er hatte bereits im März 2015 die Freigabe der Kommission für einen Managementposten beim belgischen Marktführer im Telekombereich erhalten. Zwei seiner Mitarbeiter sind in der Führungsriege internationaler Lobbyfirmen angelangt.
          \nQuelle:           FM4.ORF.at<\/a><\/li>\n
        5. TTIP und die Froschlurche<\/strong>
          \nIn der Juristerei gibt es so etwas neuerdings auch, eine rechtliche Metamorphose: bei TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Vertrag ist als “living agreement” geplant, als lebendes, lebendiges Abkommen – als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.
          \nDer TTIP-Vertrag soll nämlich von Expertenkommissionen (vor allem dem Rat für regulatorische Kooperation\/Regulatory Cooperation Body RCB) laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Diese Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können – ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach seiner Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Die Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und Verwaltungen besetzt sein.
          \nDiese Pläne machen auch der Bundesregierung Sorgen, die offiziell immer wieder verkündet, dass das TTIP-Abkommen rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen nicht schaden werde. Intern warnt die Bundesregierung aber vor einer Teil-Entmachtung des Europaparlaments durch das “living agreement”. Das journalistische Recherchebüro Correctiv hat soeben via Foodwatch ein als Verschlusssache gekennzeichnetes Protokoll eines deutschen Regierungsmitarbeiters an das Wirtschaftsministerium publiziert. Es handelt sich um ein Protokoll zu einem Treffen der EU-Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission vom Januar 2015 in Brüssel, bei dem über die Probleme von TTIP beraten wurde. Es liegt der SZ vor. Deutschland und Frankreich äußern sich darin kritisch über das Hauptorgan des “living agreement”, den Rat für regulatorische Kooperation.
          \nQuelle:           Heribert Prantl in der SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Ist Deutschlands automatischer Informationsaustausch mehr als symbolische Politik?<\/strong>
          \nAm 15. Juli veröffentlichte das Finanzministerium die Kabinettsentwürfe zweier Gesetze zur Umsetzung des neuen OECD-Common Reporting Standard, dem neuen globalen System für einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch. Auf der Internetseite des BMF lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble wie folgt zitieren:
          \n„Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen. Damit handeln wir im Interesse aller steuerehrlichen Bürger und Unternehmen.“
          \nDas hört sich gut an, und Deutschland steht einmal mehr in der selbstgerechten Pose vor der Welt (oder doch eher dem Spiegel eigener Eitelkeit?), schon immer auf das richtige hingearbeitet zu haben (wir übersehen hier einmal geflissentlich, dass Herr Schäuble noch vor kurzem das Gegenteil, nämlich den anonymen Amnestieweg für Steuersünder mit der Schweiz beschreiten wollte).
          \nAn dieser Version kommen jedem aufmerksamen Leser jedoch schnell Zweifel. Schon im Juni berichteten wir von einigen schier unglaublichen Schwächen im (nicht öffentlichen) Referentenentwurf des Finanzministeriums (hier ist der alte Blogeintrag dazu). Nun bewahrheiten sich einige schlimme Befürchtungen. Um nicht alle der Schwächen des vorigen Eintrags zu wiederholen, sei an dieser Stelle lediglich auf eine besondere Verirrung hingewiesen.
          \nSo sollen Finanzinstitute, selbst wenn diese mit Vorsatz nicht ordentlich deutsche Finanzkonten melden, mit einer Lappalienbestrafung quasi zum Missbrauch eingeladen werden.
          \nQuelle:           blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU<\/strong>
          \nIm Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich. Dieser führte von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags(KV)-Partner hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Als nachhaltige Ausrichtung gewerkschaftlicher Politik erscheint eine Strategie der autonomen Revitalisierung erfolgversprechend für eine Reregulierung des Arbeitsmarktes und die Stärkung der institutionellen Säulen.
          \nLohnpolitische Interventionen
          \nDiese Eingriffe zielen, wie sich einem Bericht der EU-Kommission entnehmen lässt, auf Deregulierung der Arbeitsmärkte und einen neoliberal ausgerichteten Umbau der historisch gewachsenen KV-Systeme in Europa. Die wichtigsten Eingriffe sind:\n