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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Man kann es drehen und wenden wie man will, Tsipras hat nicht nur einer nochmaligen Verschärfung des neoliberalen Austeritätskurses zugestimmt, er lässt auch zu, das Griechenland restlos ausgeplündert wird.<\/em><\/p>\n Anmerkung AT:<\/strong> Mit dieser Einstellung dürften auch andere “Käufer” auftreten, die die Nötigung Griechenlands zur Veräußerung von Staatsbesitz ausnutzen, um ein Geschäft zu machen. Am Ende sind aus Sicht der Gläubiger die Griechen wieder selbst schuld, wenn das 50 Milliarden-Ziel des Treuhandfonds verfehlt wird. Bleibt dann eben weniger für die in Aussicht gestellte Förderung der griechischen Wirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man mag Joschka Fischer in vielerlei Hinsicht hart kritisieren, aber seine grundsätzlichen Kritik, Europa zum „deutschen Europa“ zu machen, und das Vorgehen von Merkel und Schäuble als „Renationalisierung im europäischen Gewande“ zu beschreiben, sollte man ernst nehmen.<\/em><\/p>\n passend dazu: Das “System Schäuble” amerikanisiert Europa<\/strong> und: Schäubles Europa ist brandgefährlich<\/strong> Dazu: Europa auf dem Weg zu einer Demokratie „light“<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Kein Wunder, dass Tsipras von Renzi keinerlei Unterstützung bekam.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Es wird immer wieder der gleiche Stuss verzapft, im konkreten Fall wird behauptet, es seien fast 630 Milliarden $ vernichtet worden. Da ist real nichts vernichtet worden. Das sind Buchwerte, Kurswerte, korrigiert worden. im übrigen kann man sich nur darüber amüsieren, dass ein angeblich kommunistisches Land sich den Spekulanten und der Spekulation aussetzt.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Sollte es wirklich zu einem massiven Einbruch der chinesischen Wirtschaft kommen, könnte das in der Tat böse Folgen für Deutschland haben, da es dank fortgesetzten Lohn- und Sozialdumpings, keine Binnennachfrage gibt, die einen Einbruch der Exportnachfrage auffangen könnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich müsste es inzwischen auch den Letzten dämmern, dass es bei TTIP & Co um die Etablierung eines parallelen Rechtsystems ohne jede demokratische Kontrolle geht, das allein den Interessen der globalen Finanzelite dient.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Eigentlich skandalös und ein Grund zur sofortigen Entlassung (da vermutlich sogar noch während der Probezeit), weil der neue Bitkom-Chef offenbar nichts weniger verlangt als die Lockerung des grundgesetzlich garantierten Datenschutzes.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Hier könnte auch Bundesjustizminister Maas als direkter Vorgesetzter vom Generalbundesanwalt aktiv werden und Ermittlungen anordnen. Glauben diese und andere Personen, US-Geheimdienste würden deutschen Ermittlungsbehörden oder Medien direkt ihre Unterlagen überreichen?<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Herr Generalbundesanwalt wie wäre es, wenn Sie einfach bei Frau Merkel nachfragen würden, ob das Gespräch echt war. Oder ist die Kanzlerin nicht glaubwürdig genug?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist das nicht zum Lachen, wenn man sieht wie die SPD gezielt ihren politischen Selbstmord betreibt.<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin H.K.:<\/strong> Wie tief will die SPD noch sinken? Wenn man glaubt, schlimmer geht’s nimmer, schießt sie das nächste Eigentor. Albigs Kapitulationserklärung ist eine peinliche Lachnummer. Deutschland steuert unter Führung von Merkel mithilfe der SPD in die perspektivlose Alternativlosigkeit – obwohl die Verhältnisse nach Alternativen zum „Neoliberalismus“ geradezu schreien. Den Anspruch, für einen grundlegenden Politikwechsel einzutreten, hat die zu weit nach rechts gerückte SPD offenbar aufgegeben. Nach ihrem historisch schwersten Einbruch auf 23 % in 2009 hat sie ihre Chancen zur grundsätzlichen Neuorientierung nicht genutzt und klebt fest bei 25\/26%, die Union bei rd. 40%. Ukraine, West-Ost-Konfrontation, NSA-BND-Affäre, Big Data, Liberalisierung, Privatsierungen, ÖPP, Deregulierungen, Bankenrettungen, Krisenmißmangement, Ceta, TIPP, Tisa, Sozialabbau, Lohn- und Steuerdumping, etc., etc…..all’ das gibt 40% CDU\/CSU-Anhängern nicht zu denken? Folgen die ihrer beliebten Kanzlerin blind, solange es ihnen selbst gut geht? Oder sehen die einfach keine wählbare bessere Alternative? Gibt es dafür rationale Erklärungen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Putins Äußerung ist zwar absurd, aber auch nicht absurder als die Nobelpreise für Barack Obama und die EU.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSchon lange stößt speziell das deutsche Beharren auf Austerität außerhalb Europas auf Unverständnis. In der angelsächsischen Welt kritisieren auch Liberale diese Politik als gescheitert. Alle Wachstumserwartungen wurden verfehlt, der Einbruch der griechischen Wirtschaft fiel weit schlimmer aus als angenommen. Für das Festhalten an diesem Kurs gibt es nach fünf Jahren Rezession keinen einleuchtenden Grund mehr, jedenfalls keinen ökonomischen – die eigentlichen Motive sind längst politische. Merkel und Gleichgesinnte zielen mit ihrer Kürzungspolitik auf den sozialstaatlichen Konsens Nachkriegseuropas. Die Kanzlerin sieht im europäischen Sozialmodell in erster Linie ein Hindernis im Wettbewerb mit anderen Weltregionen: „Europa kommt auf 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des weltweiten Reichtums und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben“, erklärt Merkel immer wieder.[8]
\nSyriza zog sich schon deshalb die Wut zahlreicher europäischer Regierungen zu, weil sie diesen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme als politischen Akt kritisierte. Das bereits gefährdete die Legitimation jener Politiker, die ihren Kürzungskurs als „alternativlos“ etikettiert hatten. Daher ging es Merkel, Schäuble und Gabriel in der Auseinandersetzung mit Griechenland stets auch um die Diskreditierung einer möglichen linken Alternative: Tsipras sollte zur Kolotoumba gedrängt werden, wie man in Griechenland die „Rolle rückwärts“ nennt, mit der Politiker ihre Wahlversprechen brechen. Dies hat er nun tatsächlich tun müssen, nicht aber ohne den Zwang kenntlich zu machen, der hinter seinem Kurswechsel steht. Konfrontiert mit der ökonomischen Macht der Gläubiger, zog Athen schlicht die Kapitulation der Katastrophe vor…
\nQuelle: Steffen Vogel in den Blättern für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nYanis Varoufakis ist davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister keinen Schuldenschnitt für Griechenland will, um weiter mit einem Grexit drohen zu können.
\nEs gibt einen Grund dafür, warum das griechische Finanzdrama mittlerweile fünf Jahre lang die Schlagzeilen beherrscht: Es ist die sture Weigerung unserer Gläubiger, einem unvermeidlichen Schuldenschnitt zuzustimmen. Warum halten sie – jeder Vernunft und Analyse des IWF wie der alltäglichen Praxis von Bankern im Umgang mit überforderten Schuldnern zum Trotz – an dieser Weigerung fest? Die Antwort findet sich nicht in der Ökonomie, sondern verbirgt sich tief im Irrgarten der europäischen Politik.
\nAls der griechische Staat 2010 zahlungsunfähig wurde, gab es zwei Möglichkeiten, sollte das Land weiter Mitglied der Eurozone bleiben: Die vernünftige Option zielte auf Umschuldung und Reformierung der nationalen Ökonomie; die toxische Option bestand darin, einem bankrotten Gemeinwesen immer neue Kredite zu gewähren und so zu tun, als sei es weiter solvent.
\nDas offizielle Europa entschied sich für Variante zwei und stellte die Rettung französischer und deutscher Banken, bei denen der griechische Staat besonders in der Kreide stand, über die sozioökonomische Lebensfähigkeit Griechenlands. Eine Umschuldung hätte bedeutet, dass die Geldhäuser, bei denen sich Griechenland Geld geliehen hatte, Verluste hätten hinnehmen müssen. Weil sie unbedingt das Eingeständnis vermeiden wollten, dass die Steuerzahler erneut für untragbare Kredite von Banken zu zahlen hatten, stellten die EU-Funktionäre die griechische Staatspleite als ein Problem mangelnder Liquidität dar und rechtfertigten den Bail-out mit der „Solidarität“ gegenüber den Griechen.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nEigentlich sollte es schon vergangene Woche losgehen, doch die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung verzögerten sich. Heute oder morgen soll es nun wirklich losgehen. Ein Thema: der Verkauf von Staatsbetrieben. Österreich will die Bahn – aber nur geschenkt.
\nDie internationalen Geldgeber sind zurück in Athen. Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket würden “unmittelbar beginnen”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es dagegen, die Gespräche würden am Dienstag beginnen.
\nDoch Griechenland soll nicht nur Geld bekommen, sondern auch selbst dazu beitragen, den Schuldenberg zu verkleinern. 50 Milliarden Euro sollen durch den Verkauf und die Verpachtung von Immobilien und Staatsunternehmen in den nächsten Jahren in die griechischen Staatskassen fließen. Häfen, Flughäfen, Häuser, Ländereien, Eisenbahnen und sogar kleine Inseln sollen verkauft oder verpachtet werden.
\nAn der griechischen Staatsbahn meldete Österreich jetzt Interesse an. Allerdings: nur geschenkt. “Sollten wir uns die griechische Bahn ernsthaft ansehen, würde ich völlig ausschließen, einen positiven Kaufpreis zu bezahlen”, sagte der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, in einem Interview. Er kenne die griechische Bahn recht gut und habe “mit Verwunderung die Werte gesehen, die man glaubt, erlösen zu können”, sagte er ohne Zahlen zu nennen.
\nDie griechische Bahngesellschaft TrainOSE wird zum “Tafelsilber” gezählt, das Griechenland in den kommenden Jahren veräußern soll, um 50 Milliarden Euro einzunehmen. Doch ein gewinnbringender Verkauf ist ganz offenbar keine leichte Aufgabe – wie das Beispiel der Bahn zeigt. Das “Tafelsilber” könnte also zum Ladenhüter werden.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie “Macht in der Mitte” sollte nie wieder zur Gefahr für den Kontinent und für sich selbst werden. Deutschland sollte nach 1945, anders als 1919 mit dem Frieden von Versailles, nicht mehr isoliert und wirtschaftlich geschwächt, sondern vielmehr mittels seiner Integration in den Westen militärisch geschützt und politisch fest verankert werden.
\nMehr noch: Die wirtschaftliche Stärke der europäischen Zentralmacht sollte, in Verbindung mit der Aussöhnung mit dem alten “Erbfeind” Frankreich, diese in einen gemeinsamen europäischen Markt mit der Perspektive einer dereinst stattfindenden politischen Einigung Europas einbringen. In Deutschland nennt man dies heute gerne wieder “romantisch” oder “Pathos-Europäertum” und glaubt, beides sei heute überholt. Fortan gehe es auch in Deutschland beim Thema Europa um harte nationale Interessen, wie bei allen anderen auch.
\nZum ersten Mal wollte Deutschland nicht mehr Europa, sondern weniger, und das hieß im Klartext: die Verwandlung der Euro-Zone von einem europäischen Projekt quasi in eine deutsche Einflusszone. Man könnte sagen, dies ist die spezifisch deutsche Form von “Renationalisierung im europäischen Gewande”. Prompt drohte in jener Nacht auch ein schwerer Konflikt mit Frankreich und Italien. Die Kanzlerin musste sich zwischen ihrem Finanzminister und Frankreich entscheiden.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nWir erleben die innere Kolonialisierung Europas: Die Regierung in Athen wird entmündigt und die griechische Gesellschaft nach marktradikaler Ideologie umgestaltet.
\nVor bald zwanzig Jahren hat Pierre Bourdieu das “Modell Tietmeyer” gegeißelt und damit die offenkundige Strategie des “Hohepriesters der D-Mark”, als Bundesbankpräsident das gesamte Europa in geld- und finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen. Was Bourdieus damalige Intervention ausgelöst hatte, war ein Interview Tietmeyers in Le Monde gewesen, bei dem dieser wie in einem Brennglas das gesamte Inventar der damals noch nicht ganz so selbstverständlich akzeptierten neoliberalen Diskurswelt zum Besten gegeben hatte: Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskontrolle, Deregulierung und Privatisierung, Lohnzurückhaltung und Arbeitsflexibilität. Mehr – und vor allem anderes – brauche es nicht zum gesellschaftlichen Glück.
\nNun, das “Modell Tietmeyer” hat sich zweifelsohne durchgesetzt, erstaunlicherweise ungeachtet des Warnrufs eines berühmten Soziologen. Und wer das inkriminierte Interview heute liest, dem mag das Echauffierungswürdige desselben kaum mehr auffallen, ist Tietmeyers Rede doch seither so oft von so vielen wiederholt worden, dass der Widerwille gegen das Interview mittlerweile überwunden und seine Magerkost geschluckt ist.
\nWas macht dann das Neue an der gegenwärtigen Phase des europäischen Marktradikalismus aus – jetzt, wo die Bundesbankphilosophie erfolgreich vergemeinschaftet worden ist und von den Institutionen der Wirtschafts- und Währungsunion europäisch so prozessiert wird, auf dass deutscher Haushaltsgeist immer wieder neu den einheitlichen Markt beflügeln möge?
\nDas Neue ist, dass mit der “Griechenlandrettung” das koloniale politisch-ökonomische Entwicklungsmodell endgültig nach Europa, an seine historische Geburtsstätte, zurückkehrt. Beschränkte sich das Modell Tietmeyer noch auf die autoritative Durchsetzung eines europäischen Raums ungezügelter Kapitalverwertung, so verweist das System Schäuble auf die nächste, offen autoritäre Phase marktradikaler Gesellschaftsumgestaltung.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nDer Streit über Griechenland zeigt: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Nun wird darum gekämpft, wie die Europäische Union künftig aussehen soll. Auch Wolfgang Schäuble hat eine Vision davon – doch die kann kaum funktionieren.
\nWird der Euro überleben? Und wie soll Europa künftig aussehen? Angefeuert von der Griechenlandkrise ist das Thema so aktuell wie selten zuvor. Doch es ist zugleich auch so komplex, dass es wichtig ist, die verschiedenen Standpunkte klar zu machen. Das will ich in den kommenden Kolumnen in einer Serie versuchen.
\nVon den unterschiedlichen Positionen sind meines Erachtens fünf einer Diskussion würdig. Die erste davon ist die von Wolfgang Schäuble. Ich fange damit an, weil man Schäubles Ideen jetzt schon diskutiert. Um es vorweg zu sagen: Es ist nicht meine Vorstellung von Europa.
\nMir geht es aber vor allem darum, die Positionen zunächst einmal voneinander zu trennen. Denn der Föderalismus von Wolfgang Schäuble ist ein radikal anderer als der Föderalismus eines Guy Verhofstadt, des ehemaligen belgischen Premierministers, der im Europäischen Parlament die Fraktion der Liberalen anführt.
\nDas entscheidende Merkmal von Schäubles Europa ist das eines konvergierenden Kerns. Da Deutschland das wirtschaftlich wichtigste und größte Land im Euroraum ist, bedeutet Konvergenz in diesem Fall, dass sich alle anderen Staaten Deutschland annähern. Hier geht es nicht allein um Haushaltsregeln, die für alle gelten, sondern auch um die Konvergenz in der Privatwirtschaft.
\nDie deutsche Volkswirtschaft verbucht strukturell hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz – dieses Jahr sind es etwa acht Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Das ist extrem viel. Der Überschuss in der Leistungsbilanz setzt sich aus der Summe der Überschüsse im Haushalt und der Überschüsse im Privatsektor zusammen. Und das wiederum ist ungefähr deckungsgleich mit dem Handelsüberschuss, also dem, was die Wirtschaft mehr exportiert als importiert. Die idealen Partner für Deutschland in einer Währungsunion wären andere exportorientierte Staaten, wie etwa die Niederlande.
\nVon dieser Art von Staaten gibt es in Europa allerdings nicht viele – in der Eurozone sind es vielleicht fünf oder sechs der insgesamt 19 Mitgliedstaaten. Frankreich gehört eigentlich nicht dazu, wäre dennoch Teil von Schäubles Kern, allein aus politischen Gründen. Ob Italien dazu gehört, ist unklar.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFast täglich hören wir in den deutschen Medien, wie gut es doch den südeuropäischen Ländern außer Griechenland geht. Fast nichts hören wir über die Entwicklung in der Eurozone ohne Deutschland, und in Deutschland geht natürlich sowieso alles gut. Gerade hat die FAZ beispielsweise wieder gezeigt, wie man Statistik einsetzten kann, um eine bestimmte Botschaft zu vermitteln.
\nDie Zeitung zeigt ein Bild (siehe unten), bei dem – im Längsformat! – ein Aufschwung vorgeführt wird, der für Spanien und Irland, aber auch für die Eurozone insgesamt toll aussieht.
\nDa wir vergangenen Freitag genau das Gegenteil behauptet haben (hier), haben wir uns die Mühe gemacht, die FAZ-Kurven der Quartalswerte des BIP noch einmal genau nachzuvollziehen, den Maßstab aber zu normalisieren und Deutschland aus der EWU herauszurechnen. Zudem vergleichen wir für Spanien, das ja als besonderer Erfolgsfall der ‚Reformpolitik‘ gilt, das BIP mit der Entwicklung der Industrieproduktion und der Arbeitslosigkeit.
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a>\n<\/li>\n
\nIn „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem programmatischen Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion alles grob falsch dargestellt wird. Nun will ich die Fäden zusammenziehen und aufschreiben, was die Lügen verbergen sollen, den Plan für ein postdemokratisches, allein von Technokraten regiertes Europa.
\n Wer das für übertrieben oder den Bericht für nicht so wichtig hält, der sei an Jean-Claude Junckers Maxime erinnert. „…wir warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände… dann machen wir weiter.“
\nDer Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „in enger Abstimmung mit“ Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wurde am 22.6. ohne viel Fanfare vorgelegt. Wie beabsichtigt, nahm die Öffentlichkeit kaum Notiz. Dabei wird auf diesen Bericht schon sehr fleißig Bezug genommen. Allein auf der letzten Seite des Handelsblatts haben in den letzten Tagen DIW-Chef Marcel Fratzscher und der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Dennis Snower dazu aufgerufen, die Krise um Griechenland für Schritte zur „Vervollständigung der Währungsunion“ zu nutzen, die der Bericht vorschlägt. „Für den folgenden Akt (nach dem griechischen Finale) ist nämlich schon ein Handlungsstrang entworfen“, schreibt Snower und verweist auf den Fünf-Präsidenten-Bericht. „Eine Krise ist immer auch eine Chance“, stellt Fratzscher fest und fordert genau das, was im Fünfpräsidentenbericht steht, plus eine Insolvenzordnung für Staaten. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble bezog sich im Interview mit dem Spiegel vom 18.7. auf den Fünfpräsidentenbericht, der die Basis für die Diskussionen der nächsten Monate bieten werde. Auch auf höchster politischer Ebene werden Absichten erklärt, die erkennbar von dem Juncker-Bericht gestützt werden und werden sollen. So haben sich in den letzten Tagen sowohl der französische Staatspräsident Hollande als auch der deutsche Finanzminister Schäuble für die Schaffung eines europäischen Finanzministers oder Kommissars ausgesprochen, der in die nationale Budgetplanung und –ausführung hineinregieren soll.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie griechische Regierung unter Führung von George Papandreou hatte schon 2011 ein Referendum zum „Rettungsplan“ angekündigt, um die Wahlberechtigten über das Angebot der Kreditgeber entscheiden zu lassen. Die Eurogruppe zog daraufhin das Angebot zurück. Die Lektion war klar – in Geldfragen ist Demokratie für die EU-Institutionen nachrangig. Die Griechenlandkrise ist ein gutes Beispiel für das Verhältnis von nationaler zu europäischer Demokratie. Es macht deutlich, wieweit Europa schon entpolitisiert und letztlich entdemokratisiert ist. Zwar ist keine Konterrevolution im Gang. Die Demokratie wurde auch nicht abgeschafft und es gibt auch keine Fassaden-Demokratie, aber die nicht kontrovers diskutierte Spardoktrin zeigt, wie einfach die europäische Demokratie ausgehöhlt werden kann. Sie entwickelt sich zur Demokratie „light“.
\nDer Aufbau der europäischen Demokratie wird seit den „römischen Verträgen“ diskutiert. Ein historischer Schritt war die erste Direktwahl des Europaparlaments im Jahr 1979. Seither sind über 30 Jahre vergangen und ausgerechnet die Brüsseler Politik hat klammheimlich den Rückwärtsgang eingelegt. Viele Indizien beweisen, dass auf europäischer Ebene demokratische Strukturen abgebaut werden. Wenn man sie zu einem Gesamtbild zusammensetzt, erscheint der Umgang mit Griechenland schon beinahe plausibel. Unter der Flagge des Bürokratieabbaus wurde Expertokratie und Technokratie aufgebaut. Es ist kein Zufall, dass die Kommission technokratische Lösungen bevorzugt. Sie hatte zunächst in ihren gesellschaftspolitischen Vorschlägen Informations-, Konsultations- und Partizipationsrechte vorgesehen, um sie dann zu vernachlässigen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Begriff „Konsultation“ bald neben „Strukturreformen“[1] einen Ehrenplatz im Wörterbuch der europäischen Unworte einnehmen wird.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuf dem jüngsten G7-Gipfel in Elmau präsentierte sich Italiens Premier Matteo Renzi als selbstbewusster Vertreter von Bella Italia. Dabei hatte seine Demokratische Partei (PD) nur eine Woche zuvor bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Mai einen herben Rückschlag erlitten. Zwar blieb sie in fünf von sieben Regionen mit etwa 25 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste politische Kraft. Dennoch büßte sie in einem Jahr rund zwei Millionen Stimmen ein. Noch bei der Europawahl 2014 hatte der PD 40 Prozent der Stimmen erreicht. Seither hat Renzis Charisma offenkundig deutlich an Anziehungskraft verloren: Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler blieb zu Hause.
\nGrund dafür ist die fortgesetzte neoliberale Wirtschaftspolitik. Seitdem der ehemalige Premier Mario Monti mitten in der internationalen Spekulationsphase 2011\/2012 den sogenannten Fiscal Compact durchgesetzt hat, ist an ein Ende der Krise nicht zu denken. Montis Sparpeitsche hatte die bereits bestehende Rezession vertieft und den privaten Konsum zurückgeschraubt – bis hin zu einer drohenden Deflation. Da war wieder Zuckerbrot angesagt: Nachdem sich bei der Parlamentswahl 2013 die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo als zweitstärkste parlamentarische Kraft etabliert hatte, übernahm im Februar 2014 – nach einem kurzen Zwischenspiel der Regierung von Enrico Letta – Matteo Renzi das Zepter. Dessen zunächst lautstarke Kritik am Brüsseler Austeritätskurs kam dem Unmut der Italiener entgegen. Brüssel machte Renzi zwar keine substanziellen Zugeständnisse, zeigte sich aber wohlwollend gegenüber dessen Plänen für einen weiteren Umbau Italiens.
\nBei der nun angestrebten „Modernisierung“ wagt sich Renzi weit vor. Seine „Reformen“ zielen auf hochsensible Bereiche der Gesellschaft: die Arbeitsgesetze, das Schulsystem, das öffentliche Fernsehen und das Wahlgesetz, das, wie die Senatsreform, in die Verfassung eingreift – um nur die wichtigsten zu nennen.
\nSo ersetzt Renzis im Mai mit Gewalt durchs Parlament gepeitschter „Jobs Act“ nun das einst mühsam erkämpfte Arbeitsrecht: Prekäre Arbeitsverhältnisse werden damit zwar vorübergehend stabilisiert – dank steuerlicher Erleichterungen für die Unternehmer. Der Kündigungsschutz, den Renzi für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich macht, wird dagegen abgebaut und gilt für keines der neuen Arbeitsverhältnisse mehr. Zwar soll ein einheitliches Arbeitsamt geschaffen werden, doch eine entsprechende Arbeitsmarktpolitik und deren Finanzierung sind nicht in Sicht. Stattdessen wird das bestehende Arbeitslosengeld für Großbetriebe von bisher 48 auf 24 Monate gekürzt, aber immerhin auf alle Betriebe mit mehr als fünf Angestellten ausgedehnt. Für eine Arbeitslosenversicherung – nach dem Hartz-Modell – fehlt jedoch das Geld.
\nWeitere Beschneidungen des sozialen Netzes stehen aus: Geplant sind etwa Kürzungen im noch staatlichen Gesundheitssystem, zudem will Renzi die bereits von seinen Vorgängern beschlossenen, umfangreichen Privatisierungen umsetzen. Sie werden den Ausverkauf Italiens beschleunigen.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n
\nEs ist eigentlich überraschend, wie wenig Medienaufmerksamkeit es für die Dominanz der am M.I.T. ausgebildeten Ökonomen bei politischen Führungspositionen und im politischen Diskurs gibt. Die ist nämlich ganz beachtlich. Ben Bernanke hat am M.I.T. promoviert, ebenso Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, und Olivier Blanchard, der so einflussreiche Chefökonom des Internationalen Währungsfonds. M. Blanchard tritt zurück, aber sein Nachfolger Maurice Obstfeld kommt auch vom M.I.T. – und hat auch bei Stanley Fischer studiert, der viele Jahre am M.I.T. gelehrt hat und jetzt stellvertretender Vorsitzender der Federal Reserve ist.
\nDas sind nur die prominentesten Beispiele. Am M.I.T. ausgebildete Ökonomen, besonders die mit Doktorgraden aus den 1970ern, spielen eine übergroße Rolle bei politischen Einrichtungen und Diskussionen in der ganzen westlichen Welt. Und, ja, ich gehöre auch dazu.
\nWas nun kennzeichnet die M.I.T. – Wirtschaftslehre, und warum ist sie von Bedeutung? Um diese Frage zu beantworten, muss man zurück in die 1970er Jahre gehen, als all die Leute, die ich gerade genannt habe, im Studium waren.
\nZu der Zeit war die Kombination von hoher Arbeitslosigkeit und hoher Inflation das große Problem. Der Beginn der Stagflation kam als großer Gewinn für Milton Friedman, der genau dieses Ergebnis vorausgesagt hatte, falls die Regierung die Arbeitslosigkeit zu lange zu niedrig hielte; Das wurde zu Recht oder (eher) zu Unrecht weitgehend als Beweis dafür angesehen, dass die Märkte das Richtige tun und die Regierung ihnen nicht im Weg stehen sollte.
\nOder, anders ausgedrückt, viele Ökonomen reagierten auf die Stagflation mit einer
\nAbwendung von der keynesianischen Wirtschaftslehre mit ihrer Forderung nach staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rezessionen.
\nQuelle: Paul Krugman, NYT , 24.Juli 2015<\/a><\/li>\n
\nInnerhalb nur eines Tages wurden an der Börse in Shanghai fast 630 Milliarden Dollar vernichtet. Und der Absturz ist Experten zufolge noch lange nicht vorbei. Schon greift er auf andere Märkte über.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nSeit Sonntag vergangener Woche schieben sich die organisierten französischen Bauern in die Topnachrichten, mit Straßensperren an Touristen-Attraktionen wie dem Mont Saint Michel, Autobahnblockaden, Güllegüssen und Misthaufen vor Einkaufszentren.
\nHeute Morgen wurden die Aktionen fortgesetzt mit Blockaden an der Grenze zu Spanien und Deutschland. Ein Dutzend Transporter mit Agrarprodukten sollen an der Grenze nach Deutschland zurückgeschickt worden sein. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung durch den Einsatz billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa.
\nDie Marktpreise für Milch und Fleisch sind zu niedrig, beklagen die französischen Bauern. Sie liegen unter den Produktionskosten. “Der Händler zahlt den Bauern nur noch 3.70 Euro fürs Kilo Rindfleisch. Doch die Produktion alleine kostet schon 4.50 Euro.” Rund 20.000 französische Viehzüchter sollen von der Pleite bedroht sein, jeder zehnte Betrieb, heißt es.
\nDen Supermärkten, insbesondere Price, Liddle (!), Intermarché und Leclerc, wird Preisdumping vorgeworfen. Präsident Hollande appellierte daran, dass sie sich die Händler an die vereinbarten, ziemlich komplizierten Abmachungen halten, die Preise sukzessive zu erhöhen.
\nIm Export hat man Probleme damit, dass sich Ernährungsgewohnheiten verändern und mit dem Russland-Embargo. Außer dem russischen Absatzmarkt sei auch der chinesische, italienische und griechische eingebrochen.
\nZwar hatte die Regierung in der vergangenen Woche ein Hilfsprogramm für die Landwirte in Höhe von 600 Millionen Euro versprochen – ihnen sollen Sozialabgaben in Höhe von 100 Millionen erlassen werden, dazu ein Zahlungsaufschub von Steuern und Abgaben in Höhe von 500 Millionen Euro, zusätzlich will man bei der Umstrukturierung von Schulden helfen, um Pleiten abzuwenden. Aber an der prinzipiellen Malaise ändert sich damit nichts.
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Anfang Juli bereits eine Analyse der Universität Göttingen veröffentlicht, in der fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten nach Abschluss des TTIP-Abkommens kritisiert wurden.
\n„Die Bundesregierung verspricht Wachstum und Wohlstand durch TTIP – und verschweigt die Bedrohung für die Demokratie. Ohne jede parlamentarische Kontrolle könnten Technokraten und Beamte in Zukunft über weitreichende Regulierungsvorhaben entscheiden: Das ist die reale Gefahr des transatlantischen Freihandelsabkommens, über die die TTIP-Befürworter öffentlich nicht sprechen“, sagte Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch.
\nBei der „regulatorischen Kooperation“ sollen im Rahmen von TTIP Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks abgestimmt werden – inwiefern dabei die Parlamente eingebunden werden, ist aber offen. Zwar müsste zumindest das Europäische Parlament ein einziges Mal seine Zustimmung zu dem fertig ausgehandelten TTIP-Vertrag geben. TTIP ist jedoch als ein so genanntes „living agreement“ geplant, welches zwischen EU und USA stetig weiterentwickelt werden soll. In Expertenausschüssen (wie dem Rat für regulatorische Kooperation – Regulatory Cooperation Body, RCB und dem Joint Ministerial Body, JMB) könnten somit weitreichende Ergänzungen und Änderungen an dem Vertragswerk vorgenommen werden, ohne dass die Abgeordneten zustimmen müssten.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n
\nHessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat dazu aufgefordert, über die Attraktivität von Bargeldleistungen für Flüchtlinge nachzudenken. Bouffier sagte im Interview mit hr-iNFO, man müsse sich überlegen, wie man den Reiz sozialer Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland zurückführen könne.
\nEine Idee, so Bouffier, seien Sachleistungen statt Taschengeld. Als Beispiel nannte er das Einkommen eines Lehrers in Albanien – das seien etwa 50 Euro im Monat. In Deutschland gebe es 150 Euro Taschengeld. “Wenn ich hier auch nur drei, vier, fünf Monate bleiben kann, habe ich mehr Geld verdient als in zwei oder drei Jahren zu Hause”, so Bouffier im Gespräch mit uns.
\nCSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich vor Asylmissbrauch gewarnt und die staatlichen Leistungen in Deutschland als attraktiv für Flüchtlinge bezeichnet. Da sei etwas dran, meinte auch Bouffier.
\nQuelle: hr<\/a>\n<\/li>\n
\nUnion und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschafternund Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und um die Koalitionsfreiheit einzuschränken.
\nDie Pläne dazu sind nicht neu, doch scheiterten 2010 erste Versuche der CDU\/CSU am Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP. Die Arbeitgeberverbände und ihre Lobbyisten ließen jedoch nicht locker. Was vorher nicht ging, funktioniert 2015 reibungslos mit den Sozialdemokraten. Die SPD hat sich in dieser ideologisch geführten Debatte erneut zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände gemacht und führt damit die Tradition ihrer arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Politik der letzten Jahre ungerührt fort. Sozialdemokratische Wurzeln, noch vor kurzem gefeiert, sind nicht mehr zu erkennen.
\nFür ihre tarifpolitischen Kernaufgaben werden Gewerkschaften in Zeiten des Tarifeinheitsgesetzes weniger Zeit haben. Denn statt sich für eine Steigerung der Löhne und Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen, wird ihr Tagesgeschäft zukünftig von verfassungsrechtlichen Klärungen und notariellen Mitgliederzählungen bestimmt. Der zu befürchtende Wettbewerb um die meisten Mitglieder wird unabsehbare Folgen, nicht zuletzt für die Durchsetzungskraft von Tarifforderungen, haben. Zumindest solange das Bundesverfassungsgericht dieses unsinnige Gesetz nicht stoppt.
\nQuelle: Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter den Superreichen wächst das Bewusstsein für die Risiken, welche die wachsende Ungleichheit mit sich bringt
\nEs gibt eine “Safe Swimmer’s Pledge”, mit der sich Erstschwimmer verpflichten, nie allein zu schwimmen, sich nicht in die Nähe von Saug- und Abflussrohren zu begeben, immer mit den Füßen zuerst ins Wasser zu springen und alle Pool-Regeln zu befolgen.
\nUnd da ist eine andere “Pledge”, die zuächst einmal nichts mit Wasser zu tun hat. Es ist die von Bill Gates, Warren Buffett, Michael Bloomberg und einigen weiteren Milliardären ins Leben gerufene “Giving Pledge-“, deren Ziel es ist, die reichsten Individuen und Familien Amerikas dazu einzuladen, den größten Anteil ihres Vermögens der Philanthropie zur Verfügung zu stellen.
\nDer amerikanische Journalist Robert Frank war einst beim Wall Street Journal, jetzt bei CNBC verantwortlich für das Thema Superreichtum. Er ist Autor des Bestsellers “Richistan”. Pünktlich zum Sommerbeginn beschrieb er in der New York Times, wie wenig das Leben der neuen Superreichen sich auf bloßes luxuriöses Strandleben reduzieren lässt. Nach dem World Economic Forum in Davos, dem Cannes Lions International Festival of Creativity, der Art Basel und einigen weiteren Events habe nun der “Mediterranean Milk Run” (etwa: “Routine Törn”) begonnen – die sommerliche Megayacht-Prozession von Saint-Tropez nach Portofino, Capri usw.
\nDoch auch die Bootsflüchtlinge des Mittelmeers und ihre Schlepper sind auf einem “Milk Run”, einem ganz anderen zwar. Schon in den ersten Monaten des Jahres 2015 ertranken Tausende von Menschen, davon allein an einem Tag 400 vor der Küste Libyens und 700 in der Straße von Sizilien. 2014 kamen mehr als 3 Tsd. Flüchtlinge ums Leben, seit dem Jahr 2000 sind nach vorsichtigen Schätzungen 30 Tsd. im Mittelmeer geblieben.
\nQuelle: Hans Jürgen Krysmanski auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter.
\nDen ganzen Tag lang hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Disput im holzgetäfelten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts verfolgt. Viele Kabinettskollegen reisen in solchen Fällen nach der Mittagspause ab, de Maizière aber war geblieben – und hatte, abgesehen von einem kurzen Zwischenruf, den ganzen Nachmittag über geschwiegen.
\nDann, um kurz nach 19 Uhr, drängte es den Minister ans Rednerpult. “Ich habe geduldig zugehört”, begann er, doch jetzt müsse er “eine Bemerkung machen”.
\nDie neuen Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hätten bisher lediglich “gut 80 Personen” betroffen. Wer den Klägern und ihren Unterstützern zuhöre, könne indes den Eindruck gewinnen, dass “die deutsche Bevölkerung” davon Schaden nehme. Dabei müsse man sich den Grund für diese Gesetzesnovelle vergegenwärtigen: Die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 seien in Deutschland vorbereitet worden, “und niemand hier wusste etwas davon”.
\nQuelle: Legal Tribune Online<\/a><\/li>\n
\nOffenbar haben die Bundesbehörden Überwachungsmethoden wie Stille SMS 2015 bisher weniger oft als in den Vorjahren genutzt. Aber nicht jede Behörde gibt auch Auskunft.
\nDie Bundesbehörden gingen mit den verschiedenen Instrumenten zur Überwachung von Telekommunikation im ersten Halbjahr 2015 erheblich zurückhaltender um als noch in den vergangenen Halbjahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die heise online vorliegt. Die Entwicklung lässt sich jedoch nicht durchgängig mit Zahlen belegen, da verschiedene Behörden die Auskunft verweigerten. (…)
\nAuch MAD, Zoll und BND versuchten sich an der Stillen SMS, doch die Fallzahlen bewegten sich in den letzten Jahren bei 1 bzw. wurden nicht angegeben. Dies kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Trotz expliziter Nachfrage erfahren wir immer noch nicht, in welchem Umfang auch der Bundesnachrichtendienst Stille SMS verschickt. Er sieht die Stille SMS kritisch, da sie in einer „rechtlichen Grauzone“ stattfinde. Polizei und Nachrichtendienste dürften die Kommunikation von Telefonen nämlich nur passiv abhören. Mit der Stillen SMS wird die Telekommunikationsverbindung aber von den Behörden aus initiiert.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nThorsten Dirks, frischgebackener Präsident des Branchenverbands Bitkom, hat eine Bilanz der bald einjährigen digitalen Agenda der Bundesregierung gezogen und bestehende Datenschutzprinzipien als großes Hindernis ausgemacht.
\nNoch nachdrücklicher als sein Vorgänger Dieter Kempf hat der seit wenigen Wochen amtierende Präsident des Digitalverbands Bitkom, Thorsten Dirks, traditionelle Datenschutzregeln als Hürde für die vernetzte Wirtschaft ausgemacht. “Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt”, erklärte der Telefónica-Chef am Montag in seinem vorläufigen Fazit zur knapp einjährigen digitalen Agenda der Bundesregierung. Er stützte so den Kurs der EU-Mitgliedsstaaten, die sich bei der in Brüssel verhandelten Datenschutzreform von diesem Ansatz weitgehend verabschieden wollen.
\nEin einheitlicher europäischer Rechtsrahmen zur Privatsphäre der Bürger wäre eine “große Erleichterung” für die Unternehmen, betonte Dirks. Es komme aber auf die darin enthaltene Richtung an. “Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz”, betonte er. Dieser müsse abgewogen werden etwa gegenüber Informationsfreiheit.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nKanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten “gerichtsfeste Beweise”, sagte er dem SPIEGEL. (…)
\nNeue Ermittlungen kämen infrage, “wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem”, so Range. “Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen”, so der Generalbundesanwalt, wäre das “ein belastbarer Beweis”.
\nSollte WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde Range sie gern sehen: “Das wäre schön. Her damit!” Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. “Inzwischen sind mehr als 3000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nKlage gegen Bundesnachrichtendienst von Reporter ohne Grenzen
\nReporter ohne Grenzen wirft dem Bundesnachrichtendienst die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vor und wehrt sich juristisch. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union beklagt Bespitzelung des Nachrichtenmagazins Spiegel durch US-Behörden. Beiden geht es um Informantenschutz und Pressefreiheit.
\nReporter ohne Grenzen wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Der BND hatte im Jahr 2013 im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und mehr als 15.000 davon genauer untersucht. Reporter ohne Grenzen (ROG) geht davon aus, dass dabei auch zahlreiche Mails der Organisation erfasst wurden. Denn ROG stand im fraglichen Zeitraum in regem Austausch mit zahlreichen Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, auch über Themen wie die Tätigkeit von Geheimdiensten. Deshalb hat ROG am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
\nReporter ohne Grenzen ist nach eigenen Angaben ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China. Journalisten wenden sich an die Organisation mit vertraulichen Informationen und schutzwürdigen Anliegen. „Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet, dass sich Journalistinnen und Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt”, warnt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
\nQuelle: ver.di<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat ihre Angaben zu den Todesopfern rechtsradikaler Gewalttaten in Deutschland nach oben korrigiert: Demnach wurden seit 1990 insgesamt 75 Menschen bei 69 Mordanschlägen durch Rechtsradikale getötet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Grünen und die SPD halten es allerdings weiterhin für nötig, die Untersuchungsmethode zu verbessern.
\nHintergrund der Neuzählung ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, deren wahrer Hintergrund jahrelang unentdeckt geblieben war. In der Folge wurden Altfälle noch einmal auf einen rechtsextremen Hintergrund hin geprüft.
\nDem Bericht des Bundesinnenministeriums zufolge fand das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den meisten Landeskriminalämtern unter den hunderten nun untersuchten Fällen fünfzehn weitere Morde, die auf einen rechtsextremen Hintergrund schließen ließen. Hinzu kamen zwei neuere Fälle, so dass die offizielle Statistik nun 17 zusätzliche Todesopfer rechtsextremer Gewalt enthält.
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 13 März eröffnete Abdel-Fattah Al-Sisi die „Egypt Economic Development Conference“ (EEDC) in Sharm el-Sheikh. Die Website der Veranstaltung bat die Teilnehmer sich gemeinsam mit den Führern der Welt und der internationalen Investitionsgemeinschaft bei der Gestaltung eines noch nie dagewesenen Plan für die Verbesserung des Wohlstand Ägyptens zu beteiligen.
\nEs ist sehr unwahrscheinlich, dass die internationalen Investoren, die sich im Sinai Resort versammeln, die Gelegenheit nutzen um kritische Fragen über den blutigen Machtaufstiegs des Gastgebers zu stellen, noch sich auf die zehntausenden Verhafteten, die gegen das Regime protestierten, zu beziehen. Sisi wusste bereits, dass die Männer und Frauen, die die größten ökonomischen und globale Finanzinstitutionen in Zeiten von Krise und Autorität leiteten indem sie die Rechnung aufzwangen, wohl weniger spitzfindig waren, wenn es um seine Menschenrechtsbilanz ging. Sie läuschten mit großer Aufmerksamkeit als er im Januar über im World Economic Forum in Davos einen Vortrag über den IS hielt.
\nDer IWF lobte Mitte Februar die allgemeinen ökonomischen Reformen der ägyptischen Regierung, denn seit seiner Wahl im Jahr 2014 hat Sisi Subventionen auf Benzin gestrichen und plante mit der Einführung des VAT auch neue Steuern. Die Sparmaßnahmen haben die Subventionen auf Babymilch und Medikamente auf mehr auf die Hälfte gekürzt und neue Ausgaben für Krankenversicherungen für von Frauen geführte Haushalten eingeführt. Gleichzeitig stieg der Ölpreis unverhältnismäßig und belastete die Bedürftigen durch die steigenden Transportkosten. Die Privatisierung von grundlegenden Versorgungseinrichtungen und staatlicher Vermögenswerte, eine Politik die nach der Revolution 2011 von der Regierung abgeschafft wurde, ist jetzt wieder auf der politischen Agenda. Auf einer der vergangenen Kabinettssitzung wurde der Vorschlag Teile der Elektrizitätsnetzwerke zu verkaufen diskutiert.
\nDie Konferenz ist ein Schmuckstück für ein besonderes Model des neoliberalen Kapitalismus, das Sisi in seinen Wahlreden als die Wiederbelebung des „Nasserism“ bezeichnete. Hier spielt der Staat eine zentrale Rolle innerhalb der drei Axen: als den Garant für „Stabilität“ (durch die wohl brutalste Form von Unterdrückung, die das moderne Ägypten je erlebt hat ), als ein Durchsetzter von neoliberalen Reformen, die von IMF und westlichen Regierungen gefordert wurden, und als ein Hauptorganisator der ausländischen Finanziers die Möglichkeit bietet zu investieren.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Angriffe der türkischen Armee auf Stellungen der PKK im Nordirak machen fassungslos. Nicht nur, weil hier ein NATO-Mitglied rücksichtslos seine eigenen Interessen durchsetzt. Sondern auch deshalb, weil hier ausgerechnet jene geschwächt werden, die im Kampf gegen den “IS” überhaupt noch eine Rolle spielen. Dass die innenpolitischen Interessen der türkischen Regierung offenbar schwerer wiegen als die Gefahr, die von den Schlächtern des “IS” ausgeht, treibt die absurde Logik dieses Konflikts auf die Spitze.
\nEine absurde Logik, die auch von der Bundesregierung betrieben wird. Denn immer noch stehen deutsche Patriot-Abwehr-Raketen im Osten der Türkei. Immer noch wird die PKK hierzulande als terroristische Bedrohung eingestuft, obwohl sie seit Jahren keine ernsthafte Gefahr mehr für Deutschland darstellt. Immer noch unterscheidet diese Bundesregierung zwischen guten Peschmerga- und bösen PKK-Kurden, obwohl beide längst Seit an Seit gegen die Truppen des “IS” kämpfen.
\nUnd immer noch ist aus Berlin außer ein bisschen lauwarmer Kritik nichts zu hören.
\nDies alles nur zu einem einzigen Zweck: Die Türkei als NATO-Brückenkopf nicht zu vergrätzen.
\nDer Preis allerdings ist hoch; viel zu hoch. Denn wenn der türkischen Regierung weiterhin freie Hand gegeben wird, dann wird nicht nur der IS gestärkt. Dann trägt die Bundesregierung Mitverantwortung dafür, dass der Krieg in Syrien und im Nordirak weiter eskaliert und am Ende auch nach Deutschland getragen wird. Und das gleich doppelt: Niemand sollte sich schließlich wundern, wenn neben der wachsenden Terrorgefahr durch den “IS” auch die PKK in Deutschland wieder radikaler auftreten wird.
\nDaran sollte also kein Zweifel bestehen: Der irrsinnige Krieg der türkischen Armee gegen die PKK im Nordirak ist längst schon unser Krieg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auch die ersten Opfer zu beklagen haben.
\nQuelle: Georg Restle auf Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nSigmar Gabriel macht eine Politik, bei der sich keiner auskennt. SPD-Ministerpräsident Albig zweifelt am Sinn eines eigenen Kanzlerkandidaten. Beide schrumpfen die Partei auf ein viertel Zoll.
\nDer Film “Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft” ist 25 Jahre alt. Es ist die Geschichte von einem verschrobenen Ingenieur, der mittels Strahlung versehentlich seine Kinder auf die Größe von einem viertel Zoll verkleinert und sie dann mit dem Kehricht in den Garten wirft. Es handelt sich um eine Science-Fiction-Komödie.
\nDie SPD dreht gerade eine Fortsetzung, nicht als Science-Fiction, sondern als Dokudrama. Hauptdarsteller und Regisseure sind Sigmar Gabriel und Torsten Albig. Der erste macht eine Politik, bei der sich keiner mehr auskennt. Der zweite gibt Interviews über die Lage der SPD, die stärker wirken als die Schrumpfstrahlen des Ingenieurs: Er erklärt die SPD zu einer Adabei-Partei – klein, aber immerhin nütze, der Union zur Mehrheit zu verhelfen.
\nAlbig meint allen Ernstes, dass seine Partei der starken Angela Merkel wegen auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten solle. Das ist die launige Kapitulationserklärung einer alten Volkspartei. Aber immerhin darf man Gabriel und Albig gelungenes Zusammenwirken attestieren. Gabriel hat schon vor vier Monaten erzählt, Merkel sei “eine gute Kanzlerin, solange wir aufpassen”. Damit hat er die Vorlage geliefert. Eine Partei, die solche Chefs hat, braucht keine Feinde mehr.
\nDer Film über die geschrumpften Kinder spielte allein in den USA 130 Millionen Dollar ein. Die SPD erntet immerhin Gelächter. Das ist doch in traurigen Zeiten auch nicht zu verachten.
\nQuelle: Heribert Prantl in der SZ<\/a>\n
\n»Der Staat ruiniert seine Universitäten.« »Die Hochschulen werden marktökonomisiert, verbetriebswirtschaftlicht und unternehmerisch.« »Die Bildung wird eine Ware.« »Die Wissenschaften werden zerstört.« »Der Bologna-Prozess ist gescheitert, die Reformen sollten eingestellt werden.« Die Kritik am neokonservativ und neoliberal betriebenen Umbau der Hochschulen und Wissenschaft in Deutschland kommt mittlerweile von vielen Seiten.
\nDiese Reorganisation ist auch Gegenstand der vorliegenden Texte. Es geht in ihnen darum, diesen seit mehr als zwei Jahrzehnten sich vollziehenden Prozess kritisch zu verstehen und die Folgen auszuloten. Aber die vorliegenden Texte treten parteiisch für kritische Theorie ein. Es geht also nicht einfach darum, die Veränderungen zu beschreiben; auch wird nicht gefordert, dass der vorherige Zustand wieder hergestellt werden sollte. Die Frage ist vielmehr, welche Konsequenzen diese Veränderungen für die Bedingungen der Möglichkeit kritischer Wissensproduktion und die Entfaltung eines emanzipatorischen Wissens- und Wahrheitsregimes haben. Schaffen sie solche, erweitern sie oder verhindern sie sie?
\nQuelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung [PDF – 1.5 MB]<\/a>\n<\/li>\n
\n[…] Während fast die ganze Welt Blatter nach den Korruptionsenthüllungen durch die US-Justiz wie einen Aussätzigen behandelt, schlägt Putin seinen Freund sogar für höchste Ehren vor. “Ich meine, Menschen wie Herr Blatter oder die Leiter anderer internationaler Sportorganisationen oder der Olympischen Spiele sollten besondere Anerkennung erfahren. Wenn es jemanden gibt, der den Nobelpreis verdient, dann sind es diese Leute”, sagte der russische Staatschef dem Schweizer Sender RTS.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n