{"id":26990,"date":"2015-07-31T09:09:49","date_gmt":"2015-07-31T07:09:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26990"},"modified":"2015-11-09T12:34:32","modified_gmt":"2015-11-09T11:34:32","slug":"hinweise-des-tages-2428","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26990","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Landesverrat<\/a><\/li>\n
  2. Schäuble vs. Juncker<\/a><\/li>\n
  3. Warum Varoufakis in Griechenland unter Beschuss genommen wird<\/a><\/li>\n
  4. Interviews mit Varoufakis<\/a><\/li>\n
  5. »Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«<\/a><\/li>\n
  6. Not durch Austeritätspolitik<\/a><\/li>\n
  7. Von Tag zu Tag<\/a><\/li>\n
  8. Wie Parlamentspräsident Schulz mit dem Juncker-Bericht den Willen des EU-Parlaments missachtet<\/a><\/li>\n
  9. Arbeitsmarkt im Juli 2015 <\/a><\/li>\n
  10. Ausbildungsverträge: neu abgeschlossen und vorzeitig gelöst <\/a><\/li>\n
  11. Die Privatrente ist nicht sicher<\/a><\/li>\n
  12. Türkei: Linke und Grüne stellen deutschen Patriot-Einsatz in Frage<\/a><\/li>\n
  13. “Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand”<\/a><\/li>\n
  14. Die Todesengel kommen wieder<\/a><\/li>\n
  15. Der hässliche Deutsche<\/a><\/li>\n
  16. Paul Krugman: Zombies gegen Medicare<\/a><\/li>\n
  17. Bohren bis die Kasse klingelt: Mit welchen Tricks Zahnärzte ihre Patienten dazu bringen, mehr zu zahlen<\/a><\/li>\n
  18. Unruhe in der SPD: Die Zombie-Partei<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Landesverrat<\/strong>\n
        \n
      1. „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen<\/strong>
        \nWenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
        \nWir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
        \nWer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
        \nQuelle:         Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
      2. “Das hätten wir nicht erwartet”<\/strong>
        \nDass tatsächlich wegen Landesverrats gegen ihn ermittelt wird, damit habe er nicht gerechnet, sagt Netzpolitik-Gründer Beckedahl im Gespräch mit tagesschau24. Man wolle ihn einschüchtern, weil auch durch die Arbeit seiner Redaktion immer offenbarer werde, wie “knietief” die Bundesregierung “im Sumpf von NSA & Co” stecke.
        \nQuelle:         Interview mit Markus Beckedahl auf tagesschau.de<\/a><\/li>\n
      3. Vorwurf Landesverrat – Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org<\/strong>
        \nZum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs Netzpolitik.org ein derartiges Strafverfahren eingeleitet.
        \nNach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zuvor beim Landeskriminalamt in Berlin gestellt hatte. Diese war dann an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergeleitet worden. Maaßen hatte in drei Fällen Strafanzeige erstattet.
        \nZwei davon betrafen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall ging es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den die SZ und die beiden ARD-Sender berichtet hatten.
        \nWährend in diesem Fall, bislang zumindest, offenbar kein Anfangsverdacht gesehen wird, entschieden die Karlsruher Ankläger, in den anderen beiden Fällen gegen Netzpolitik.org zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen.
        \nIn den USA beispielsweise gibt es eine vergleichbare Vorschrift wie Landesverrat, die Journalisten betrifft, nicht. Andernfalls wäre die Veröffentlichung der Papiere des Whistleblowers Edward Snowden über die NSA kaum möglich gewesen. In der jüngeren Vergangenheit hatte Karlsruhe in solchen Fragen stets eine restriktive Linie verfolgt und sich zurückgehalten.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/li>\n
      4. Landesverrat? Nein, netzpolitik.org schützt die Demokratie<\/strong>
        \nOffensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert.
        \nDer Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das muss man sich einmal klarmachen: Der Generalbundesanwalt Range ist durch Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus dem Tiefschlaf gerissen worden und erkennt nun Hinweise, die es zu verfolgen lohnt und die im Zusammenhang mit Spionage und Überwachung stehen. Doch die Ermittlungen sind nicht etwa gegen die mutmaßlichen Spione und Überwacher gerichtet, die mit ihrem Tun offensichtlich die Verfassung brechen und damit Straftaten begehen, sondern gegen Journalisten, die zur Aufklärung der Grundrechtsverstöße beitragen, damit eigentlich den Job von Range erledigen und ganz nebenbei staatliches Versagen offenlegen.<\/em><\/p>\n

        Dazu auch: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Experte für Strafrecht und Kriminologie<\/strong>
        \nMan wird abwarten müssen, wie das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org ausgeht. Aber einerseits nicht einmal einen Anfangsverdacht zu bejahen wegen der unerhörten, von deutschen Geheimdiensten offenbar unterstützten Spionage gegen Bürger und Politiker des eigenen Staates durch die NSA, andererseits stante pede ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats einzuleiten gegen Journalisten, aufgrund der Strafanzeige des Behördenleiters einer Behörde, die sich im vergangenen Jahrzehnt als skandalös unfähig erwiesen hat, terroristische Gefahren von rechts zu erkennen und einzudämmen – diese Koinzidenz ist es, die geeignet ist, das Vertrauen in die Behörden BfV und GBA und ihre derzeitigen Leitungen nachhaltig zu stören. Man kann nur hoffen, dass die Justiz, notfalls das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhält, ein deutliches Wort für die Presse- und Informationsfreiheit zu sprechen und Geheimdienste und politisch orientierte Strafverfolgung in ihre rechtsstaatlichen Schranken zu weisen.
        \nQuelle:         beck-blog Die Experten<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Schäuble vs. Juncker<\/strong>\n
          \n
        1. Schäuble will EU-Kommission entmachten<\/strong>
          \nNach Ansicht des Bundesfinanzministers kann die Kommission nicht EU-Regierung und Hüterin der Verträge sein. Er denkt daran, die Funktionen an politisch unabhängige Behörden auszugliedern.
          \nQuelle:           FAZ<\/a><\/li>\n
        2. Wie Schäuble die EU-Kommission entmachten will<\/strong>
          \nEU-Kommissionspräsident Juncker interpretiert die Rolle seiner Behörde zunehmend politisch. Bundesfinanzminister Schäuble sieht das kritisch. Eine politische Kommission sei unvereinbar mit ihrer klassischen Aufgabe als neutraler Hüterin der Verträge. Der Konflikt droht die EU weiter zu spalten.
          \nQuelle:           Süddeutsche<\/a><\/li>\n
        3. Fight Club: Schäuble vs. Juncker<\/strong>
          \n“Schäuble baut weiter am deutschen Europa”, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter: “Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich. Die EU ist für Deutschland vor allem eine Freihandelszone für deutsche Konzerne mit Beamten, die wettebewerbsmüde Staaten in die Schranken weisen. Die großen Jungs und Mädels – Schäuble und Angela Merkel – kümmern sich hingegen um die Politik. Die wird mit einer Euro-Regierung nach den Ideen Schäubles auch zukünftig in Berlin entschieden.
          \nQuelle:           Fabio De Masi (MdEP, Die Linke)<\/a>\n

          Anmerkung AT:<\/strong> Es ist schon erstaunlich: Auf der einen Seite wird gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister ‎Varoufakis‬ nachgetreten<\/a>. Dem schäumenden deutschen Boulevard gefällt das absurde Gerede über Putschpläne und geißelt das bloße Nachdenken des Griechen über einen Plan B. Auf der anderen Seite wird Bundesfinanzminister ‎Schäuble‬ für das aktive Aushebeln der EU-Verträge bewundert bzw. nicht ernsthaft für seine Pläne kritisiert, die heiligen Regeln und Institutionen nach seinen Vorstellungen umschreiben und umgestalten zu wollen.<\/em><\/p>\n

          Dazu auch: Gewinner und Verlierer<\/strong>
          \n\"\"
          \nQuelle:           heute show via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Warum Varoufakis in Griechenland unter Beschuss genommen wird<\/strong>
          \nGriechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis antwortet auf die gegen ihn erstatteten Strafanzeigen in Zusammenhang mit seinem Plan B.
          \nGriechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis kommentiert mittels einer von seinem Büro ausgegebenen Bekanntmachung die Strafanzeigen und Gerichtsakten, die wegen der Ausarbeitung eines Plans B bezüglich einer parallelen Währung an das Parlament übermittelt wurden.
          \nDie Bekanntmachung des Büros des Herrn Varoufakis lautet im Detail:
          \nIn der Person des Herrn Yanis Varoufakis wird die fünfmonatige harte Verhandlung der Regierung verfolgt, die dem griechischen Volk wieder Würde gab. Ziel ist, dass die Periode Januar – Juli als ein „Riesenfehler“ verzeichnet oder – noch „besser“ – die fünfmonatige harte Verhandlung der Regierung der Linken kriminalisiert wird.
          \nQuelle:           Griechenland Blog<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>Interviews mit Varoufakis<\/strong>\n
            \n
          1. Varoufakis im stern: “Ich dachte an die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland”<\/strong>
            \n“Wir hatten von Januar an ein Kriegskabinett, fünf sechs Leute, die sich mit dem Szenario des Grexits beschäftigten.” Gemeinsam habe man “alle möglichen Szenarien angedacht, durchgespielt und dann auch verworfen”. Dass er, wie kolportiert, an die Gelder der Zentralbank wollte, um Renten zu bezahlen, bestritt Varoufakis: “Wir haben nie an so etwas wie einen Einbruch gedacht. Wir sind keine Abenteurer!”
            \n“Schäuble kann schon explodieren”
            \nIn den Sitzungen verfolgte er “eine psychologische Kriegsführung auf allen Ebenen”. Dabei sei er immer ruhig geblieben. Es gehe dort “oft rüpelhaft, rüde und ungehobelt zu”, sagte Varoufakis dem stern. “Schäuble kann schon explodieren und sehr scharf sein. Ich habe mal erlebt, wie er den Eurogruppenchef Dijsselbloem zusammengefaltet hat, nicht schön.
            \nQuelle:             stern.de<\/a>\n

            Anmerkung WL:<\/strong> In der Printfassung des stern sagt Varoufakis nicht nur, dass Schäuble den Eurogruppenchef Dijsselbloem „zusammengefaltet“ habe, sondern dass er auch erlebt habe, wie der den EZB-Chef Mario Draghi „runtergeputzt“ habe. Dieses Runterputzen wirft ein bezeichnendes Licht auf die vielbeschworene „Unabhängigkeit“ der EZB.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Yanis Varoufakis: “Ich wurde als gefährlicher Dummkopf dargestellt”<\/strong>
            \nMittwoch vergangener Woche, es ist heiß in Athen, schrille Stimmen, durch Megafone verstärkt, hallen durch die Stadt. Die Griechen demonstrieren gegen neue Reformpakete, über die an diesem Tag im Parlament abgestimmt wird.
            \nVerabredet ist ein Interview mit dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis in dessen Wohnung. Er ist weiterhin Abgeordneter und muss im Parlament über die neuen Reformen in der griechischen Justiz und im Bankwesen mitentscheiden. Deshalb wird das Gespräch in das Hotel Titania verlegt. Varoufakis kommt dann direkt aus dem nahen Parlament, er fährt mit seinem Motorrad vor, wieder einmal.
            \nDas Hotelrestaurant ist voll, es ist Mittagspause – Fotografieren ist hier schwierig, wir könnten ihn am nächsten Tag in seiner Wohnung fotografieren, sagt Varoufakis. Viele der Gäste begrüßen ihn, der Hotelmanager lädt ihn zum Kaffee ein. Es sind Szenen wie diese, die Varoufakis in der Welt bekannt gemacht haben. Als einen Mann, der nicht in die geordnete, streng hierarchische Welt der Finanzpolitik zu passen scheint. Ein Mann, der polarisiert.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a><\/li>\n
          3. Deutsche Zeitschriften und Varoufakis – Zu Hause bei Gianis<\/strong>
            \n„Spiegel“, „Stern“ und „Zeit Magazin“ haben den früheren griechischen Finanzminister Varoufakis getroffen. Ein Vergleich.
            \nInfogehalt
            \nSpiegel: niedrig. Wenig Substanzielles zu Theorien, seiner Arbeit und Europa. Dafür umso mehr Heldenmythos. Wir erfahren, die „Linke hatte lange keinen Helden mehr…
            \nStern: hoch. Varoufakis erzählt aus seiner Sicht über die Verhandlungen mit der Euro-Gruppe, spricht vom „Kriegskabinett“ innerhalb von Syriza, die den Grexit geplant haben, verteidigt sich gegen den Vorwurf, gegen die Armut in Griechenland wenig getan und die Reichen verschont zu haben. Ansonsten: keine persönliche Frage.
            \nZeit Magazin: mittel. Mehr Persönliches als politisch Relevantes. Wir erfahren über seine Eltern, die in den 1960ern Deutsche Welle hörten…
            \nQuelle:             Anne Fromm in der taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>»Das ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik«<\/strong>
            \nHessen und Frankfurt am Mai haben die Mehrheit bei der Fraport AG – und die will 14 griechische Flughäfen übernehmen. Ein Gespräch mit Janine Wissler. (…)
            \nGriechenland soll seine Staatsbetriebe privatisieren und so insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, um Schulden zu bezahlen. Die Frankfurter Fraport AG steht bereit, um ausgerechnet die 14 Flughäfen zu übernehmen, die durch das Touristenaufkommen am gewinnbringendsten sind. Wie kann ein für Griechenland derart verhängnisvoller Deal zustande kommen?
            \nDass Griechenland nun sein Tafelsilber verkaufen muss, ist ein Ergebnis der Erpressungspolitik, die in den vergangenen Wochen insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung betrieben hat. Gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft soll jetzt das griechische Staatseigentum unter Wert verscherbelt werden – zugunsten ausländischer Konzerne.
            \n»Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland«, hat der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis festgestellt. Wie positioniert sich die hessische schwarz-grüne Landesregierung dazu?
            \nBesonders pikant ist, dass die Fraport AG zu 51 Prozent der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen gehört. Eine tolle Privatisierung! Die Landesregierung betreibt also die Ausplünderung Griechenlands mit. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich vor der Presse damit gebrüstet, dass er sich in Brüssel bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das Geschäft eingesetzt hat. Das bedeutet, dass ein Staatskonzern bzw. ein Konzern, der sich mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, den Griechen ihre profitablen Flughäfen abnimmt und sie mit den unrentablen alleine lässt.
            \nNeben Stadt und Land ist auch die Lufthansa mit knapp zehn Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Das stinkt alles zum Himmel. Dieses Geschäft ist nur ein plakatives Beispiel für die verheerenden Forderungen der Euro-Staaten an Griechenland.
            \nWie ist das aus wirtschaftspolitischer Sicht zu beurteilen?
            \nDieser Handel ist völliger Unsinn. Zum einen sind wir als Linke der Meinung, dass Flughäfen als Teil der öffentlichen Infrastruktur sowieso in öffentliche Hand gehören. Sie müssen nicht profitabel sein – aber wenn sie es sind, dann ist das gut, um defizitäre Infrastruktur auszugleichen. Nur die profitablen Flughäfen zu verscherbeln, ist völlig irrsinnig. Da der momentan zu erzielende Verkaufspreis krisenbedingt weit unter Wert liegen wird, ist es nicht einmal kurzfristig ein gutes Geschäft.
            \nQuelle:             junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Not durch Austeritätspolitik<\/strong>
            \n„Folgende harten Fakten und Zahlen verdeutlichen die Situation in meinem Land: Mehr als drei der insgesamt rund 11 Millionen Griechen sind momentan ohne Krankenversicherung und also ohne Zugang zu medizinischen Leistungen und Medikamenten. 3,8 Millionen Griechen leben an der Armutsgrenze mit rund 430 Euro pro Monat und weitere 2,5 Millionen unterhalb derselben. Letztere versuchen mit durchschnittlich 230 Euro pro Monat zu leben und überleben. Das bedeutet: Rund 60 Prozent der griechischen Bevölkerung leben in Armut oder an der Grenze derselben.
            \nZudem haben um die 10.000 Menschen in den vergangenen fünf Jahren Selbstmord begangen. Und das in Griechenland, das heißt, im Land mit der bisher niedrigsten Suizidrate Europas. Und auch die Sterblichkeitsrate von Leuten über 55 Jahre hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
            \nAll diese Trends stehen in direktem Zusammenhang mit der Austeritätspolitik in Griechenland, mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Zugang zu medizinischen Leistungen und Behandlungen für chronisch kranken Menschen.“
            \nUnterstützt werden kann die Hilfsaktion von Prof. Dr. Athanassios Giannis mit einer Spende an:
            \nMedikamenten-Nothilfe für Griechenland
            \nBankverbindung:
            \nIBAN: DE80 4306 0967 1134 2196 02
            \nBIC: GENODEM1GLS
            \nQuelle:             Wortmeldungen auf Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
          6. <\/a>Von Tag zu Tag<\/strong>
            \nSeit Wochen wird vom “Grexit” gesprochen, nun wird über einen Euro-Ausstieg Finnlands (“Fixit”) diskutiert, aber könnte man nicht auch die Frage stellen, ob nicht auch Deutschland – der Staat, der sich als besonderer Wächter europäischer Austeritätspolitik sieht – aussteigen könnte? Würde ein “Dexit” mit einem Deutschland mit besonders harter Währung helfen, die Unterschiede in Europa auszugleichen?
            \nRainer Rosenberg fragt den Ökonomen Stephan Schulmeister, ob er diesen Gedanken für völligen Unsinn hält, und nützt die Gelegenheit, um über die – nicht nur ökonomischen – Konsequenzen der Auseinandersetzungen um Griechenland, Ökonomie und Zusammenarbeit zu diskutieren. Um in der europäischen Krise die Kette gegenseitiger Schuldzuweisungen zu beenden, schlägt Schulmeister einen Diskurs mit familientherapeutischen Aspekten vor, denn die Perspektive des Anderen einnehmen zu können, bringt oft weiter.
            \nQuelle:             ORF<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>Wie Parlamentspräsident Schulz mit dem Juncker-Bericht den Willen des EU-Parlaments missachtet<\/strong>
            \nErstmals durfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Namen mit auf das Deckblatt eines Präsidentenberichts zur Fortentwicklung der Währungsunion setzen. Er gab seinen Namen, um ein zutiefst undemokratischen Plan ein demokratisches Mäntelchen überzuhängen und missachtete dabei den Willen des EU-Parlaments…
            \nBei der Abfassung der „Analytical Note“, die Juncker, Ratspräsident Tusk, EZB-Präsident Draghi, und Eurogruppenchef Dijsselbloem dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar 2015 präsentierten, war Schulz noch nicht beteiligt. Die vier anderen setzten allein die Agenda des Berichts, indem sie die Ausgangslage und die Probleme der Währungsunion beschrieben. 
            \nNoch in einem Papier der Kommission vom 21. April 2015  ist von den „vier Präsidenten und dem Präsidenten des EU-Parlaments“ die Rede. Da er das fünfte Rad am Wagen darstellt, wir Schulz folgerichtig im Fünfpräsidenenbericht als letzter genannt. Sein Job war es schließlich nur, den Anschein von demokratischer Legitimität zu geben. Irgendjemand muss beim informellen Eurogipfel gemerkt haben, dass in der Präsentation von Juncker und Co. die Wortgruppe Demokratie\/demokratisch nicht vorkam. Kein einziges Mal.
            \nDas EU-Parlament befasste sich in Eigenregie mit der gleichen Fragestellung, also der Komplettierung der Währungsunion, und arbeitete parallel zu den fünf Präsidenten einen Bericht dazu aus, den sogenannten Berés-Bericht, nach der Berichterstatterin Pervenche Berés. Junckers politische Alliierte im EU-Parlament schafften es allerdings die letztendliche Verabschiedung des Berichts im Parlament so lange zu verzögern, dass er erst am 24. Juni, zwei Tage nach dem Fünfpräsidentenbericht verabschiedet wurde. Das war vor allem wichtig für Martin Schulz, denn formal hatte er auf diese Weise keine Willensäußerung seines Parlaments zu beachten….
            \nQuelle:             Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Arbeitsmarkt im Juli 2015 <\/strong>\n