Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.T.:<\/strong> Der Beitrag ist deshalb so interessant, weil in der \u00d6ffentlichkeit von den SPD-Oberen gesagt wird, dass die Basis hinter dem Wechselkurs ihres Parteivorsitzenden steht. Aber die SPD-Basis will etwas anderes.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Der Bericht zeigt deutlich, dass sowohl innerhalb der derzeitigen SPD-Spitze und als auch mit einem gro\u00dfen Teil der Parteibasis ein Dissens vorliegt. Leider bewertet dieses Medium diesen abschlie\u00dfend als \u201eRichtungsstreit in der SPD\u201c. Es w\u00e4re den \u201eKontraste\u201c-Machern offenbar lieber, sowohl SPD-Basis als auch Abweichler in der Parteispitze w\u00fcrden einfach \u201emal die Klappe halten\u201c und dem Vorsitzenden folgen, oder?<\/em> Anmerkung J.K.:<\/strong> Nach der Steilvorlage des SPD-Ministerpr\u00e4sidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, w\u00e4re jede andere Entscheidung unsinnig gewesen. Es stellt sich nur die Frage ob wir uns dann langsam den Verh\u00e4ltnissen in Merkels ehemaliger Heimat n\u00e4hern, wenn es nur noch eine Einheitskandidatin gibt? Wann wird die SPD wohl die Fusion mit CDU zur neoliberalen Einheitspartei verk\u00fcnden? <\/em> Anmerkung C.R.:<\/strong> Was Sp\u00f6ri hier zurecht beklagt, kann eigentlich nur aus dem Umstand heraus erkl\u00e4rt werden, dass die aktuelle SPD-Spitze mit dem bisher Erreichten selber zufrieden ist. Andernfalls w\u00e4ren viel mehr, aber auch vollkommen andere Aktivit\u00e4ten angebracht, um insbesondere nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl das Kanzleramt erringen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Zwar ist die Spiegel-Aff\u00e4re seit mehr als einem halben Jahrhundert Geschichte, das Gesp\u00fcr f\u00fcr den Wert der Pressefreiheit ist aber geblieben. Dazu: Ist das Landesverrat?<\/strong> Dazu: \u201cGanz klar ein Verfassungsbruch\u201d<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Auf diesen WDR-Seiten finden Sie weitere interessante Links.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers D.:<\/strong> Maa\u00dfen nur das Bauernopfer. Die wahren Ziele sind eindeutig: <\/em><\/p>\n Maa\u00dfen ist nur der \u201cTransporteur\u201d eine abgestimmten Vorgehensweise.<\/em> Anmerkung J.W.: \u00dcBERSETZUNG:<\/strong> \u201cDie Umfrage zeigt, dass die Mehrheit (mehr als zwei Drittel) der Befragten den griechischen Mainstream-Medien und Rundfunknetzwerken nicht traut, wenn es um die Berichterstattung zur Innenpolitik sowie die Krise der Eurozone insgesamt geht. \u00c4hnlich stark ist die Zustimmung zu Initiative der griechischen Regierung, die Medienlandschaft des Landes neu zu adressieren, vor allem angesichts der Gesetzesvorlage, die vergangene Woche im Parlament eingereicht wurde.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: Professor James K. Galbraith\u2019s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis<\/strong> Dazu: Tod durch Schulden<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Auf den historischen Hintergrund der sog. Sparpolitik in Deutschland, die in Wirklichkeit ein K\u00fcrzungsprogramm von Wohlfahrtsstaatlichkeit bedeutet, hat Christoph Butterwegge auf den NachDenkSeiten hingewiesen \u2013 u.a. hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n In Griechenland ist sie mit 175 Prozent noch h\u00f6her. Nur dass in Spanien und Portugal B\u00fcrger und Unternehmen h\u00f6her als in Griechenland \u2013 n\u00e4mlich mit 185 und 197 Prozent des BIP \u2013 verschuldet sind und dass ein Teil dieser Kredite weiterhin unverk\u00e4ufliche Immobilien betrifft. Die Gesamtverschuldung Spaniens und Portugals ist im Verh\u00e4ltnis zum BIP gr\u00f6\u00dfer als die Griechenlands. Dazu als Kommentar der Leserbrief von G.G. an die Redaktion der Tagesthemen<\/strong><\/p>\n \nSehr geehrte Damen und Herren der Tagesthemen-Redaktion, Erg\u00e4nzende Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Zuf\u00e4llig hatte ich die Sendung gesehen und \u00e4hnlich empfunden wie G.G.. Mir war vorher wie nahezu bei allen Berichten \u00fcber das Fl\u00fcchtlingselend aufgefallen, dass unsere werten Journalistinnen und Journalisten nahezu nicht auf die Hauptursache dieses Elends zu sprechen kommen: auf die vielen milit\u00e4rischen Interventionen und Versuche des Westens zum sogenannten Regime Change. Darauf kommen sie nicht zu sprechen, genauso wenig wie auf die Truppenverschiebungen innerhalb Europas, vor allem von Deutschland nach Osteuropa.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27010"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27012,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27010\/revisions\/27012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nKaum ist Sigmar Gabriel im Urlaub, da diskutiert die SPD offen \u00fcber ihren Kurs: Juniorpartner der CDU mit Merkel als Kanzlerin bleiben oder Rot-Rot-Gr\u00fcn anstreben, verbunden mit dem R\u00fccktritt Gabriels vom Parteivorsitz? Kontraste hat Ortsvereine, Landes- und Bundespolitiker getroffen und Antwort auf die Frage gesucht: Wie k\u00f6nnte eine SPD aussehen, die mehr als der sozialdemokratische Fl\u00fcgel der CDU ist?
\nAnmoderation: Harte Tage f\u00fcr die SPD. Da r\u00e4soniert ein SPD-Ministerpr\u00e4sident \u00f6ffentlich dar\u00fcber, ob die Partei bei der n\u00e4chsten Wahl 2017 \u00fcberhaupt noch einen eigenen Kanzlerkandidaten braucht. Schlie\u00dflich habe man gegen Merkel eh keine Chance. Da erkl\u00e4rt der fr\u00fchere Kanzlerkandidat, die SPD rei\u00dfe niemanden mehr vom Hocker. Erleben wir die Kapitulation der gro\u00dfen Volkspartei? Oder hat Sigmar Gabriel noch ein Ass im \u00c4rmel? Unsere Autoren Ursel Sieber und Chris Humbs waren auf Spurensuche. (\u2026)
\nO-Ton Ralf Stegner (SPD)
\nWir wollen die Union abl\u00f6sen, das geht nur, wenn wir die Alternative zur Union sind. Nicht wenn wir so werden wie die Union, die Union gibt es schon, sondern als klare Alternative.
\nDie SPD d\u00fcmpelt bei 25 Prozent herum \u2013 und damit ist seine Partei nur noch einer der m\u00f6glichen Juniorpartner der Union. Au\u00dfer: sie freundet sich mit rot-rot-gr\u00fcn an. Und hierf\u00fcr gibt es in der SPD-Fraktion einige F\u00fcrsprecher: [\u2026]
\nQuelle: Kontraste<\/a>\n
\nDie \u201eAbmoderation\u201c mit dem Hinweis auf die Beliebtheit von SPD-Regierungsmitgliedern bleibt nebul\u00f6s: Soll etwa allen Ernstes Herr Steinmeier wieder Kanzlerkandidat der SPD werden? Sollen Parteien sich nach Meinungsumfragen orientieren, wenn sie \u00fcber Politikinhalte entscheiden bzw. Personalentscheidungen treffen?<\/em><\/p><\/li>\n
\nAngela Merkel will offenbar Kanzlerin bleiben: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie bei einem Treffen mit CDU-Generalsekret\u00e4r Tauber bereits geplant, wer den Wahlkampf koordinieren und gestalten soll. (\u2026)
\nEs soll keine externe Kampagne f\u00fcr die Wahlkampff\u00fchrung geben, wie sie einst der fr\u00fchere SPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Franz M\u00fcntefering f\u00fcr Gerhard Schr\u00f6der gegr\u00fcndet hatte. Stattdessen soll die Kampagne nach SPIEGEL-Informationen vom Konrad-Adenauer-Haus aus gef\u00fchrt werden. Als Ergebnis der Unterredung sind schon erste Helfer angesprochen worden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie SPD scheint, wohl auch durch das Agieren des sogenannten Vizekanzlers, so paralysiert, dass Albig trotz seiner \u00c4u\u00dferung, die der SPD faktisch jede Chance auf ein erfolgreiches Abschneiden in der Bundestagswahl 2017 genommen hat, keinerlei Konsequenzen zu f\u00fcrchten hat. Das Geld f\u00fcr eine Wahlkampagne kann sich die CDU so doch gleich sparen bzw. vielleicht erkl\u00e4rt sich die SPD ja bereit den Wahlkampf f\u00fcr Merkel zu f\u00fchren.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMan h\u00e4lt es nicht im Kopf aus: Das Ausma\u00df strategischer Inkompetenz und Fahrl\u00e4ssigkeit, mit der die SPD-F\u00fchrung eine l\u00e4ngst voraussehbare Debatte um die n\u00e4chste Kanzlerkandidatur provoziert hat, die ihren Anspruch als Volkspartei sowie das Selbstwertgef\u00fchl ihrer Mitglieder und Sympathisanten verheerend demontiert. Schon unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl war bei mittelpr\u00e4chtigem Antizipationsverm\u00f6gen zu erahnen, in welch existenzielle Strategiefalle die SPD-F\u00fchrung ihre Parteibasis durch die Empfehlung einer erneuten Gro\u00dfen Koalition treiben w\u00fcrde und welch bedenklicher demokratischer Substanzverlust mit dem Wegfall einer hinreichend starken Opposition riskiert wird.
\nQuelle: Blog der Republik<\/a>\n\n
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\nAuch deshalb verursachten die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, \u00fcber die S\u00fcddeutsche Zeitung, NDR und WDR vorige Woche berichtet haben, im Kanzleramt und den zust\u00e4ndigen Ministerien weiche Knie und Aufregung. Jeder hatte Angst, daf\u00fcr haftbar gemacht zu werden. Viele Verantwortliche tauchten zun\u00e4chst ab. Erst nach und nach traute man sich mit Erkl\u00e4rungen an die \u00d6ffentlichkeit.
\nDas Bundesinnenministerium lie\u00df dann wissen, Minister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) habe von nichts gewusst. Nur seine Staatssekret\u00e4rin Emily Haber und der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter seien vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber dessen Anzeigen informiert worden. Aber da sei es um Dienstgeheimnisse gegangen, nicht um Ermittlungen gegen Journalisten. Man sei \u00fcberrascht, dass Journalisten betroffen seien, hie\u00df es. Nat\u00fcrlich nicht offiziell. Das K\u00f6lner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) beteuerte, man suche doch nur die Quellen von Netzpolitik.org. Verfahren gegen Journalisten habe man nicht gewollt.
\nDas Kanzleramt lie\u00df erkl\u00e4ren, es habe von den Ermittlungen gegen die Journalisten vorab nichts gewusst. Und Justizminister Heiko Maas, dessen Haus der Dienstherr der Karlsruher ist, \u00e4u\u00dferte Zweifel am Sinn des Ermittlungsverfahrens und w\u00fcrdigte ausf\u00fchrlich die Pressefreiheit.
\nQuelle: Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Robert Ro\u00dfman in der SZ<\/a><\/p>\n
\nDer Straftatbestand des \u00a7 94 StGB hat folgenden Wortlaut:
\nWer ein Staatsgeheimnis
\n1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsm\u00e4nner mitteilt oder
\n2.sonst an einen Unbefugten gelangen l\u00e4\u00dft oder \u00f6ffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu beg\u00fcnstigen,
\nund dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeif\u00fchrt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (\u2026)
\nMan muss an dieser Stelle die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die davon ausgeht, dass die \u00f6ffentliche Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen durch die Presse grunds\u00e4tzlich unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten ist als ein gemeiner Landesverrat durch Agenten oder Spione, erst gar nicht bem\u00fchen, um zu erkennen, dass weder der Tatbestand des \u00a7 94 StGB noch der von \u00a7\u00a7 95 oder 97 StGB erf\u00fcllt ist.
\nEs liegt bereits erkennbar kein Staatsgeheimnis vor. (\u2026)
\nHinzu kommt kommt jetzt noch die vom BVerfG betonte Privilegierung der Berichterstattung, denn schlie\u00dflich berichtet netzpolitik.org \u00fcber das Vorhaben der Internet\u00fcberwachung durch das BfV und einer massenhaften Auswertung von Daten, bei der sich auch die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit stellt.
\nMan kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erf\u00fcllt ist. Wenn es nach juristischen Ma\u00dfst\u00e4ben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, k\u00f6nnen diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.
\nQuelle: Internet-Law<\/a><\/p><\/li>\n
\nMit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hilft Generalbundesanwalt Range den Sicherheitsbeh\u00f6rden, von ihren Unzul\u00e4nglichkeiten abzulenken.
\nDas Versagen des Verfassungsschutzes in der NSA-Aff\u00e4re ist kein Geheimnis: Die Beh\u00f6rde namens Verfassungsschutz war und ist nicht in der Lage, deutsche B\u00fcrger und deutsche Politiker vor den Angriffen der US-Geheimdienste zu sch\u00fctzen. Auch das Versagen der Bundesanwaltschaft ist kein Geheimnis: Diese Bundesanwaltschaft war und ist nicht in der Lage, gegen die NSA-Spione zu ermitteln. Aber nun soll offenbar diese Schw\u00e4che amtlich gesch\u00fctzt, dieses Versagen zum Staatsgeheimnis erkl\u00e4rt werden: Wer dar\u00fcber berichtet, wer Dokumente ver\u00f6ffentlicht, also zur Aufkl\u00e4rung beitr\u00e4gt, der soll wegen \u201cLandesverrats\u201d bestraft werden.
\nDie Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Journalisten des auf Geheimdienstbeobachtung spezialisierten Blogs Netzpolitik.org ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Das ist ein unendlich peinlicher Missbrauch von Strafrecht. Der Chef des Verfassungsschutzes hat, genervt davon, dass die Dokumentation des Versagens seiner Beh\u00f6rde \u00f6ffentlich wird, Strafanzeige wegen dieser Ver\u00f6ffentlichungen erstattet; und der Generalbundesanwalt, dem ansonsten die H\u00e4nde zittern, wenn er die Buchstaben NSA liest, hat zugegriffen.
\nQuelle: SZ.de<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org nichts anderes als eine Einsch\u00fcchterungsma\u00dfnahme. Im Interview auf WDR 2 forderte er die sofortige Einstellung des Verfahrens. (\u2026)
\nWDR 2: Welche Bedeutungen haben Enth\u00fcllungen durch Journalisten \u2013 auch, wenn sie manchmal der Politik schwer fallen, f\u00fcr eine Demokratie?
\nGerhart Baum: Sie sind absolut konstitutiv. Und es passiert hier ja nicht etwas, um der Bundesrepublik Schaden zuzuf\u00fcgen, sondern um eine offene Diskussion in einer Demokratie herbeizuf\u00fchren. Diese ganze Ma\u00dfnahme richtet sich gegen ein kleines Informationsportal, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, den Staat zu kontrollieren und die m\u00f6gliche Verstrickung des BND mit den Praktiken der NSA aufzudecken. Also: Es ist eine klare Einsch\u00fcchterungskampagne.
\nLandesverrat ist ein Verbrechen, und bei der Ermittlung k\u00f6nnen Sie alle Mittel einsetzen, die ein Verbrechen erm\u00f6glichen, also: Telefonabh\u00f6rung, Durchsuchung der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume \u2013 alles ergibt sich aus dieser Einstufung als Landesverrat.
\nWDR 2: Nun wird gegen kritische Journalisten ermittelt, gegen den amerikanischen Nachrichtendienst NSA aber nicht mehr. Was l\u00e4uft da falsch?
\nGerhart Baum: Ja, der Generalbundesanwalt sagt ja, er habe da keine Ansatzpunkte. Ich kann das nicht nachvollziehen. Generalbundesanwalt Range ist ja ein vern\u00fcnftiger Mann. Ich m\u00f6chte ihn wirklich dringend auffordern, diese Ermittlungen nicht weiterzuf\u00fchren. Sie verunsichern das demokratische Klima in unserem Lande. Also: Einstellungen der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, und zwar so schnell wie m\u00f6glich!
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDas erste Mal nach der \u201cSpiegel-Aff\u00e4re\u201d vor mehr als 50 Jahren ermitteln deutsche Beh\u00f6rden wieder gegen Journalisten mit dem Vorwurf \u201cLandesverrat\u201d. Der Chef des WDR-Politmagazins Monitor, Georg Restle, h\u00e4lt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org der Bundesanwaltschaft f\u00fcr einen klaren Verfassungsbruch.
\nQuelle: WDR<\/a><\/p>\n
\nIm Fall \u201eNetzpolitik\u201c wird \u00fcber das Motiv von Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen noch spekuliert: Will er \u00fcber eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maa\u00dfen beklagt schon l\u00e4nger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen \u2013 mancher Abgeordnete ist emp\u00f6rt.
\nVor mehr als 30 Jahren, als Regierung, Bundestag und Beamte noch von Bonn aus agierten, legte der Gr\u00fcnen-Politiker Roland Vogt auf den Tischen der \u201ePresseh\u00e4user\u201c, dort wo die Presseerkl\u00e4rungen der Parteien und Fraktionen stapelweise herumlagen, auch eine Erkl\u00e4rung aus. Inhalt: Gr\u00fcne und andere rufen zur \u201eBlockade\u201c von Bundeswehrstandorten auf \u2013 als Beitrag des Kampfes der Friedensaktivisten gegen neue Nato-Raketen; auch Termine wurden genannt. Vogts Pressemitteilung blieb \u2013 zun\u00e4chst \u2013 weitgehend ohne mediale Wirkung. Den Friedensdemonstranten waren die Termine sowieso bekannt. Den Fernsehleuten auch. Erst Tage sp\u00e4ter fand sich die Sache in der Schlagzeile einer Sonntagszeitung wieder. Tenor: Nachrichtendienste warnen vor Lahmlegung der Bundeswehr. Quelle: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Beleg: Die Pressemitteilung Vogts.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n\n
\nZur\u00fccktreten muss Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) \u2013 er ist politisch f\u00fcr diese Aktion verantwortlich und will damit die Basis einer vom \u201cMarkt\u201d gelenkten Demokratie legen. Merkel ist zuf\u00e4llig im Urlaub und muss sich vom Bayreuther-Stuhl-Sturz erholen.<\/em>
\nDie FAZ \u2013 als regierungstreues Medium \u2013 \u201cstrickt\u201d an der Geheimdienstlegende und sieht die Geheimdienste als Opfer.<\/em>
\nDer Kommentarbereich dieses Artikels wurde nach drei Kommentare stillschweigend \u201cbeendet\u201d. nach dem Motto: \u201cManipulieren durch Verschweigen der \u00f6ffentlichen Meinungen\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nZentralkomitee beruft Delegiertentreffen ein \u2013 keine Mitgliederbefragung \/ Lafazanis von Linker Plattform: \u00bbWir haben die Diktatur des Euro\u00ab \/ 17 Mitglieder der Parteif\u00fchrung erkl\u00e4ren aus Protest ihren R\u00fcckzug\u2026
\n\u00dcber den Kurs von SYRIZA in der Krisenpolitik wird nun doch ein Sonderparteitag im September entscheiden. Das F\u00fchrungsgremium der griechischen Linkspartei beschloss die Einberufung am sp\u00e4ten Donnerstagabend kurz nach 23 Uhr. Das genaue Datum des Delegiertentreffens ist noch offen.
\nF\u00fcr den Parteitag hatte unter anderem SYRIZA-Chef Alexis Tsipras pl\u00e4diert, der linke Fl\u00fcgel der Partei, der die umstrittene Vereinbarung mit den Gl\u00e4ubigern ablehnt, hatte auf einen fr\u00fcheren Termin gedr\u00e4ngt \u2013 noch vor Abschluss der Gespr\u00e4che \u00fcber ein m\u00f6gliches drittes Kreditprogramm, die derzeit laufen.
\nEiner der Wortf\u00fchrer der Linken Plattform in SYRIZA, der fr\u00fchere Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis, kritisierte erneut den Kurs des Premiers: \u00bbWir erleben einen eigenartigen Absolutismus. Wir haben die Diktatur des Euro.\u00ab Parlamentspr\u00e4sidentin Zoe Konstantopoulou, ebenfalls vom linken Fl\u00fcgel, nannte es \u00bbundenkbar\u00ab, dass SYRIZA \u00bbdas genaue Gegenteil\u00ab von dem umsetzen solle, was man vor der Wahl im Januar versprochen habe.
\nDas SYRIZA-Zentralkomitees hatte seine Sitzung nach der im Fernsehen \u00fcbertragenen Tsipras-Rede hinter verschlossenen T\u00fcren fortgesetzt. Zur Debatte stand am Donnerstag auch, die Differenzen bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden oder \u00fcbern\u00e4chsten Wochenende zu l\u00f6sen. Den Vorschlag dazu hatte auch der SYRIZA-Chef eingebracht.
\nDer Ausgang der ZK-Sitzung wirft Licht auf die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in dem F\u00fchrungsgremium. Nach dem Br\u00fcsseler Deal von Mitte Juli hatte eine knappe Mehrheit der ZK-Mitglieder die Vereinbarung mit den Gl\u00e4ubigern in einer Erkl\u00e4rung abgelehnt und unter anderem einen Sonderparteitag gefordert. Die Linke Plattform forderte in den vergangenen Tagen eine Kl\u00e4rung des SYRIZA-Kurses noch vor Abschluss der neuen Gl\u00e4ubiger-Gespr\u00e4che. Daf\u00fcr gab es im Zentralkomitee aber offenbar keine Mehrheit.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nGriechenland spart an allem \u2013 nur nicht am Milit\u00e4r. Sehr zur Freude von Deutschlands R\u00fcstungskonzernen, die seit Jahrzehnten gl\u00e4nzende Gesch\u00e4fte mit Athen machen (\u2026)
\nDas Bonner Institut f\u00fcr Konversionsforschung (BICC) f\u00fchrt Griechenland in seinem globalen Index seit 1990 unter den L\u00e4ndern mit dem h\u00f6chsten Militarisierungsgrad. 2014 liegt es darin weltweit auf Platz 9, vor allen anderen Nato-Staaten und trotz der Finanzkrise. \u201cAthens hohe R\u00fcstungsausgaben und umfangreiche Waffenk\u00e4ufe der letzten Jahre haben zur desolaten Haushaltslage beigetragen\u201d, stellen die Experten vom BICC n\u00fcchtern fest.
\nDie Statistik belegt: Im Jahr 2000 investierte die Athener Regierung fast 6 Milliarden Euro in sein Milit\u00e4r. Acht Jahre sp\u00e4ter gab sie bereits 8,6 Milliarden aus. Ein Jahr vor dem Beginn der j\u00fcngsten Weltwirtschaftskrise, 2009, wandten die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten der Nato durchschnittlich 1,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr R\u00fcstung auf \u2013 Griechenland lag hingegen bei 3,1 Prozent. Und zwischen 2005 und 2009 geh\u00f6rte der Staat zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsimporteuren der Welt, errechnete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. (\u2026)
\nDoch dann kam die Finanzkrise. Aber was interessiert\u2019s das Milit\u00e4r! Griechenlands R\u00fcstungseink\u00e4ufe in Deutschland gingen und gehen munter weiter. Die Linke im Bundestag \u00fcbt inzwischen harsche Kritik \u2013 und steht damit nicht allein da. Solange Griechenlands Finanzen desolat und von Hilfsprogrammen der EU abh\u00e4ngig sind, d\u00fcrfe die Bundesregierung, so fordern jetzt auch Experten des Bonner BICC, \u201ckeine Ausfuhrgenehmigungen sowie Exportb\u00fcrgschaften f\u00fcr neue R\u00fcstungsprojekte wie zum Beispiel U-Boote, Kampfflugzeuge et cetera erteilen\u201d. Die finanzielle Lage im Empf\u00e4ngerland m\u00fcsse bei den Genehmigungen eine Rolle spielen.
\nDie Bundesregierung verteidigt sich mit den \u00fcblichen \u201csicherheitspolitischen\u201d Notwendigkeiten: Griechenland sei ein Verb\u00fcndeter, und R\u00fcstungsexporte an die Nato-Staaten unterl\u00e4gen generell \u201ckeiner Beschr\u00e4nkung\u201d.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nThe survey shows that the great majority (i.e. more than two thirds) of respondents does not trust Greek mainstream media broadcasting networks when it comes to the coverage of domestic politics and the Eurozone crisis overall. Similarly strong is the support over the initiative of the Greek government to re-address the media landscape in the country, especially with regards to the bill introduced during the previous week in the Parliament.
\nQuelle: Bridging Europe<\/a>\n\n
\nIn a recently released recording of a teleconference between Yanis Varoufakis and a group of hedge fund managers, Mr Varoufakis spoke frankly about the contingency plans he had developed when he was the Finance Minister.
\nThis \u201cplan B\u201d involved thinking outside of the box of the Troika\u2019s game where you fully comply with them or they shut down your banks. Plan B was looking at how to set up a parallel currency mechanism that could be immediately implemented on Grexit so as to save ordinary Greek citizens from having no currency, no money, and no viable banking system.
\nWhilst avoiding Grexit was Varoufakis\u2019 second to top priority, Syriza\u2019s top priority was to arrive at a socially and economically viable renegotiation of the Memorandum of Understanding (MoU) agreed to by the previous Greek government and the troika. Should no form of genuine negotiation happen, then, if Syriza refused to drop its election platform, the risk of a troika imposed Grexit was very high. Hence, if Syriza was to take its own platform seriously, it was necessary for the Finance Minister to work out some sort of secret plan to save Greece\u2019s financial system under an imposed Grexit. Clearly, these plans must be made in secret or else whatever slim chance Syriza had of realizing their top priority, within the Eurozone, would be voided.
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a><\/li>\n
\nPlan would have eased Greece\u2019s chronic liquidity shortage, writes Yanis Varoufakis in the Financial Times.
\nA paradox lurks in the foundations of the eurozone. Governments in the monetary union lack a central bank that has their back, while the central bank lacks a government to support it.
\nThis paradox cannot be eliminated without fundamental institutional changes. But there are steps member states can take to ameliorate some of its negative effects. One such step that we contemplated during my tenure at the Greek ministry of finance focused on the chronic liquidity shortage of a stressed public sector and its impact on the long-suffering private sector.
\nIn Greece, where the central bank is unable to support the state\u2019s endeavours, government arrears to the private sector \u2014 both companies and individuals \u2014 have been a drag on the economy, adding to deflationary pressures since as far back as 2008. Such arrears consistently exceeded 3 per cent of gross domestic product for five years.
\nThe phenomenon is both the cause and consequence of delayed tax payments to the state, reinforcing the cycle of generalised illiquidity.
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a>\n
\nI spent five months from early February through early July in close association with the Greek Finance Minister, Yanis Varoufakis, and was part of the Working Group that did contingency planning for potential attempts to asphyxiate the Greek government, including aggressive moves to force the country out of the euro. Since a great deal of public confusion has now arisen over this effort, the following should be stated:(1) At no time was the Working Group engaged in advocating exit or any policy choice. The job was strictly to study the operational issues that would arise if Greece were forced to issue scrip or if it were forced out of the euro.
\n(2) The group operated under the axiom that the government was fully committed to negotiating within the euro, and took extreme precautions not to jeopardize that commitment by allowing any hint of our work to reach the outside world.
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDr. Ludger Schuknecht, senior economist at the Germany Finance Ministry, explains his ministry\u2019s viewpoint regarding Greece. This viewpoint essentially holds that Eurozone countries should live within their means; adjust to their debt burdens; and take their reform medicine as needed. If they do so, they will be successful, as illustrated by Ireland, Spain, and Portugal. Greece has only itself to blame, and indeed was on track to recover as of late 2014 if it had not deviated from its course.
\nI have enormous respect for Dr. Schuknecht as an able and thoughtful economist. Yet I believe that he misses a historical reality. While his policy prescription is certainly correct most of the time \u2013 countries should repay their debts and take the reform actions necessary to do so \u2013 it is also sometimes wrong. It is wrong when debt servicing, combined with other economic ills, can push society to the breaking point. The wisdom is to recognize the times that it is wrong and to act creatively at those times.
\nIt was wrong in the case of Weimar Germany in the 1920s and early 1930s, when Germany was pushed into hyperinflation and then depression. Germans pleaded to the US for long-term financial relief from reparations and debt payments, but didn\u2019t get it in time. First came the hyperinflation; then mass unemployment; then a banking collapse; and then a full run on the German banking system in 1931, leading to a closure of the banks (as in Greece today). President Herbert Hoover eventually granted a debt moratorium but too late: Hitler came to power in January 1933.
\nQuelle: Yanis Varoufakis<\/a>\n
\nGriechenland befindet sich in einer so dramatischen Situation wie Deutschland Anfang der 1930er-Jahre. Die Sparpolitik half damals, Hitler den Weg zu ebnen. (\u2026)
\nDas Rezept war falsch im Falle der Weimarer Republik der 1920er- und fr\u00fchen 1930er-Jahre, als Deutschland erst in die Hyperinflation und dann in die Depression getrieben wurde. Deutschland bat die USA um langfristige Entlastung bei den Reparationen und beim Schuldendienst, allerdings vergeblich. Erst kam die Hyperinflation, dann die Massenarbeitslosigkeit, dann der Zusammenbruch von Banken und ein gro\u00dfer Run auf das Banksystem 1931, was zur Schlie\u00dfung der Banken f\u00fchrte (wie heute in Griechenland). US-Pr\u00e4sident Herbert Hoover gew\u00e4hrte schlie\u00dflich ein Schulden-Moratorium, aber es war zu sp\u00e4t. Hitler kam 1933 an die Macht.
\nQuelle: Jeffrey Sachs auf SZ.de<\/a><\/p>\n
\nZu den in der \u201eFAZ\u201c oder der \u201ePresse\u201c im Zuge der Griechenland-Debatte immer wieder aufgestellten Behauptungen z\u00e4hlt, dass sich Austerity in Spanien oder Portugal sehr wohl bew\u00e4hre: beide L\u00e4nder seien mittlerweile in der Lage, sich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren.
\nAuch ich will nicht bestreiten, dass sie vieles besser als Griechenland machen \u2013 vor allem sind es funktionierende Staatswesen. Wie aber sehen die Zahlen aus, an denen man ihre erfolgreiche Erholung seit der Krise messen k\u00f6nnte?\n\n
\nDass sich beide dennoch am Kapitalmarkt finanzieren k\u00f6nnen, hat einen simplen Grund: Die gegen\u00fcber \u00d6sterreich oder Deutschland immer noch deutlich h\u00f6heren Zinsen, die sie f\u00fcr ihre Anleihen bezahlen, sind f\u00fcr die Banken nach wie vor ein gutes \u2013 risikoloses \u2013 Gesch\u00e4ft, weil die EZB garantiert, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen und ihnen diese Anleihen dank QE notfalls abkauft.
\nQuelle: Peter Michael Lingens in profil<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropa ist deutlich gespaltener als vor der Krise. Die Frage ist nur, warum. Schieritz f\u00fchrt dies auf die Einf\u00fchrung des Euro zur\u00fcck, der die nationalen Volkswirtschaften in ihren Reaktionsm\u00f6glichkeiten monet\u00e4r stranguliere.
\nDies ist nur halb richtig. Richtig ist, dass eine gemeinsame W\u00e4hrung zwangsl\u00e4ufig mit einem gemeinsamen Inflationsziel verbunden ist. Das war den Gr\u00fcndern durchaus bewusst, denn sie wollten ja mittels des Euro Europa weite Preisstabilit\u00e4t etablieren, nicht zuletzt um sch\u00e4dliche W\u00e4hrungsturbulenzen ein f\u00fcr alle Male zu vermeiden.
\nFalsch ist, dass diese Beschr\u00e4nkung zwangsl\u00e4ufig in eine Krise f\u00fchren musste. Das geschah nur deshalb, weil man diese bewusst eingegangene Beschr\u00e4nkung in der laufenden Wirtschaftspolitik zahlreicher Volkswirtschaften des Euroraums aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht beachtet hat. So z.B. in Deutschland, wo eine neoliberale Standortpolitik eine m\u00f6glichst niedrige Inflationsrate und m\u00f6glichst hohe Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse als wirtschaftspolitischen Erfolg ansieht. In anderen L\u00e4ndern wie Griechenland hat man das Inflationsziel schlicht als nicht relevant angesehen und mehr oder minder weiter gemacht wie vor der W\u00e4hrungsunion. Dies alles ist aber mit einer W\u00e4hrungsunion ansonsten national souver\u00e4ner Staaten nicht vereinbar.
\nMittlerweile sich ma\u00dfgeblich auf Betreiben der Bundesregierung der neoliberale wirtschaftspolitische Ansatz Deutschlands durchgesetzt, was die von Schieritz zu recht kritisierten \u201cErfolge\u201d der \u201cRettungspolitik\u201d erkl\u00e4rt. Dies ist einem Fortbestand des Euro unvereinbar, allerdings weder zwangsl\u00e4ufig noch unver\u00e4nderlich.
\nEine erste m\u00f6gliche Schlussfolgerung w\u00e4re, eine Abkehr von dieser Politik in Deutschland und anderen L\u00e4ndern und nicht vom Euro zu erreichen. Auch Staatsinsolvenzen w\u00e4re dann unn\u00f6tig. Eine zweite m\u00f6gliche Schlussfolgerung w\u00e4re die Etablierung europ\u00e4ischer Institutionen, die derartige mit der W\u00e4hrungsunion unvereinbare Politikstrategien entweder sanktioniert, z. B. durch Staatsinsolvenzen oder kompensiert z.B. durch europ\u00e4ische Steuererhebungskompetenz. Letzteres kann aber nur mit mehr Demokratie im Euroraum einhergehen, was derzeit zwar eher unwahrscheinlich erscheint, aber auf Dauer und als Ergebnis der gegenw\u00e4rtigen Krise sogar als ein vern\u00fcnftiger Schritt in die Zukunft erscheint . Die dritte m\u00f6gliche Schlussfolgerung ist, das man, wenn man dies alles nicht will, tats\u00e4chlich das gemeinsame Inflationsziel und damit den Euro aufgibt. Das w\u00e4re allerdings die R\u00fcckkehr zur europ\u00e4ischen monet\u00e4ren Instabilit\u00e4t der achtziger und fr\u00fchen neunziger Jahre.
\nEuropa hat also die Wahl und nicht der Euro ist Schuld, sondern die damit unvereinbare neoliberale Wirtschaftspolitik in Europa, die aber ja jederzeit ge\u00e4ndert werden kann.
\nQuelle 1: Gustav Horn<\/a>
\nQuelle 2: Gustav Horn auf Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n\n
\nTTIP soll das gr\u00f6\u00dfte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Die Beteiligten versprechen: Europ\u00e4ische Standards bleiben unangetastet, Grenzwerte f\u00fcr Giftstoffe werden wissenschaftlich solide ermittelt. Doch was bedeutet das in der Praxis? Schon jetzt gibt es in diesem Bereich ein Kr\u00e4ftemessen um die wissenschaftliche Meinungshoheit.
\nAngela Merkel: \u201cUnd das ist die erste Botschaft: Das, was von der Europ\u00e4ischen Union an Standards vereinbart ist, das wird nicht abgesenkt. Das ist die Voraussetzung f\u00fcr das Verhandlungsmandat.\u201d
\nAlle hohen europ\u00e4ischen Schutzbestimmungen bleiben erhalten. Das h\u00f6re ich immer wieder, wenn vom Transatlantischen Freihandelsabkommen die Rede ist. Ich h\u00f6re auch, dass Entscheidungen k\u00fcnftig auf dem soliden Fundament der Wissenschaft gr\u00fcnden sollen.
\n\u201cAlso Zulassungsverfahren m\u00fcssen da wissenschaftlich basiert sein\u2026\u201d
\nAlles erfreuliche Botschaften. Warum sollte ich mich also f\u00fcrchten?
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDas Verfahren in dem das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) verhandelt wird, gen\u00fcgt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht und m\u00fcsste von demokratisch gew\u00e4hlten Parlamenten \u2013 ungeachtet seines Inhalts \u2013 allein aus diesem Grund abgelehnt werden\u2026.
\nGanz offenbar bleibt es weiterhin, nachdem die Intransparenz der Verhandlungen immer wieder kritisiert worden ist, dabei, dass die Parlamente der beteiligten Staaten, keinen Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhalten. Hierf\u00fcr schieben sich aktuell die US-Botschaft in Berlin und die Bundesregierung gegenseitig die Verantwortung zu, wie die SZ berichtet. Die US-Botschaft teilte mit, sie h\u00e4tte einen Leseraum in der Botschaft eingerichtet, in der die aktuellen Dokumente eingesehen werden k\u00f6nnten. Wer von deutscher Seite aus Zugang zu diesen Dokumenten erh\u00e4lt, w\u00fcrde das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden und auf deren Liste st\u00fcnden keine Abgeordneten. Demgegen\u00fcber teilte Staatssekret\u00e4rin Brigitte Zypries mit, dass sich die Vereinbarung \u00fcber die Einrichtung von Leser\u00e4umen \u201elediglich auf Regierungsvertreter\u201c bezogen habe und deshalb keine Parlamentarier auf der Liste stehen.
\nEs bleibt also dabei, dass noch nicht einmal die gew\u00e4hlten Abgeordneten rechtzeitig und im Vorfeld umfassenden Einblick in die Verhandlungsdokumente erhalten, obwohl sie am Ende einem Abkommen zustimmen sollen, das rechtsverbindlich ist und national deshalb auch wie ein Gesetz wirkt. Es handelt also um eine Art Gesetzgebungsverfahren \u00fcber das der eigentliche Gesetzgeber noch nicht einmal umfassend unterrichtet wird. Was das in demokratisch-rechtsstaatlicher Hinsicht bedeutet, kann sich jeder selbst \u00fcberlegen.
\nQuelle: Thomas Stadler in Internet-Law<\/a><\/li>\n
\nNach Turbulenzen an der Shanghaier B\u00f6rse sah sich die Nationalbank in Peking Anfang Juli zum Eingreifen gen\u00f6tigt. Sie unterst\u00fctzte gro\u00df angelegte Aufkaufprogramme und federte so die vorherigen massiven Kursst\u00fcrze ein wenig ab. Die Unruhe auf den chinesischen Finanzm\u00e4rkten kann jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass im asiatisch-pazifischen Raum das k\u00fcnftige Zentrum der Weltwirtschaft liegen wird. L\u00e4ngst ist dort der Kampf um die Vorherrschaft in vollem Gange.
\nRund um zwei neue Wirtschaftsverb\u00fcnde zeigt sich eine fatale politische Lagerbildung, bei der sich die USA und China gegen\u00fcberstehen. Washington bleibt auf Abstand gegen\u00fcber der neuen, von China initiierten Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB). Gleichzeitig halten die USA Peking beim geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP)[1] zumindest vorl\u00e4ufig au\u00dfen vor.
\nBeide Zusammenschl\u00fcsse sind weit gediehen. Der Startschuss f\u00fcr die AIIB fiel am 29. Juni, als Delegationen aus f\u00fcnfzig L\u00e4ndern eine Gr\u00fcndungsvereinbarung unterzeichneten, in der auch ihr jeweiliger Kapitalanteil festgelegt wurde. In sieben Staaten ist die Zustimmung des Parlaments noch nicht erreicht, aber zwanzig weitere wollen der Bank beitreten. Zum Jahresende soll sie ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufnehmen.
\nIndessen soll mit TPP ein umfassendes Handelsabkommen zwischen zw\u00f6lf Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks vereinbart werden. Es scheint, als ob die Vertragsverhandlungen in die Zielgerade einbiegen. Im Juni gelang es US-Pr\u00e4sident Barack Obama, vom Kongress in Washington ein sogenanntes Fast-Track-Mandat zu erhalten. Gegen den Widerstand vieler demokratischer Abgeordneter, aber mit Hilfe eines Teils der Republikaner wurde ihm damit erm\u00f6glicht, nach den Verhandlungen gleich den gesamten Vertragstext zur Abstimmung zu bringen. \u00c4nderungen d\u00fcrfen die Parlamentarier dann nicht mehr vornehmen. Ob das Abkommen im Kongress letztlich eine Mehrheit finden wird, ist aber keinesfalls sicher.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBankaufseher sind nicht unabh\u00e4ngig. Sie sind in einem Ma\u00dfe mit den Beaufsichtigten verfilzt und k\u00f6nnen von diesen in einem Ma\u00dfe finanzielle Vorteile erwarten, dass Vertrauen in ihr Handeln im Allgemeinen Interesse in hohem Ma\u00dfe naiv w\u00e4re. Zugegeben, starker Tobak: begr\u00fcndet aber anhand der j\u00fcngsten Empfehlungen der Group of 30 zur Bankaufsicht.
\nDer Gruppe der 30 (Group of Thirty), gegr\u00fcndet 1978 auf Initaitive der Rockefeller-Foundation, geh\u00f6ren etwas \u00fcber 30 aktive und ehemalige Topmanager an, von gro\u00dfer internationaler Finanzinstituten und Zentralbanken, au\u00dferdem ehemalige und aktive Regierungsmitglieder und ein paar Alibi-Professoren. Die \u00dcberschneidung der Funktionen ist enorm. Es gibt darin zehn ehemalige Zentralbanker, die heute ein zumeist sehr hohes Sal\u00e4r als Topmanager einer internationalen Finanzinstitution verdienen. Allein schon durch die Lebensl\u00e4ufe der Mitglieder der Group of Thirty wird offenkundig, dass es die Norm f\u00fcr ein F\u00fchrungsmitglied einer wichtigen Zentralbank ist, sp\u00e4ter in der privaten Finanzbranche sehr viel Geld zu verdienen. Aber das klappt nat\u00fcrlich nur, wenn man sich diese nicht vorher als scharfer Aufseher zum Feind gemacht hat.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn die Steuerpolitik st\u00e4rker zugunsten einkommensschwacher Haushalte umverteilt, kann davon die gesamte Volkswirtschaft profitieren.
\nDer Spielraum f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Besserverdienenden und Unternehmen ist gr\u00f6\u00dfer als vielfach behauptet. Zu diesem Schluss kommen Sarah Godar, Christoph Paetz und Achim Truger von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin in einer aktuellen, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Analyse.
\nBei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen habe es in den vergangenen drei Jahrzehnten einen \u201einternationalen Wettlauf nach unten\u201c gegeben. In den L\u00e4ndern, f\u00fcr die OECD-Daten verf\u00fcgbar sind, sei der Durchschnitt der Steuers\u00e4tze seit 1981 um mehr als 20 Prozentpunkte gesunken. Auch die pers\u00f6nlichen Einkommensteuern seien stark zur\u00fcckgegangen. So lag der Spitzensteuersatz im Jahr 1981 in den OECD-L\u00e4ndern bei durchschnittlich 65,7 Prozent, im Jahr 2010 nur noch bei 45,8 Prozent. Zudem seien viele Regierungen dazu \u00fcbergegangen, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen. Dadurch sei die Steuergerechtigkeit \u201ezunehmend infrage gestellt\u201c worden, schreiben die Forscher.
\nQuelle: Hans-Boeckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nK\u00e4mpfe um Zeit begleiten die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung seit ihrer Entstehung. Immer wieder stand dabei die Dauer des Arbeitstages im Fokus hart gef\u00fchrter Auseinandersetzungen. Es waren die Delegierten des Kongresses der \u00bbInternationalen Arbeiter Assoziation\u00ab (IAA), die 1866 in Genf die Forderung beschlossen, dass der Acht-Stunden-Tag international gesetzlich eingef\u00fchrt werden solle.
\nIm Zentrum stand der Slogan \u00bbAcht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen, acht Stunden Freizeit und Erholung\u00ab. Es geh\u00f6rt zu den wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften, dass 1918 in Folge der Novemberrevolution in Deutschland die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit erstmals gesetzlich auf acht Stunden begrenzt wurde.
\nHeute regelt das Arbeitszeitgesetz von 1994 in \u00a7 3, dass die t\u00e4gliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer von montags bis freitags \u00bbacht Stunden nicht \u00fcberschreiten\u00ab darf. Eine Ausdehnung auf zehn Stunden ist nur dann ausnahmsweise m\u00f6glich, wenn dies innerhalb von sechs Monaten wieder ausgeglichen wird und damit mittelfristig ein Durchschnitt von acht Stunden erreicht werden kann.
\nGegen diese nach ihrer Auffassung \u00bbstarre und unflexible\u00ab Regelung laufen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb\u00e4nde seit Jahrzehnten Sturm. Aktuell begr\u00fcndet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) ihre Forderung, den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen, mit der zunehmenden \u00bbDigitalisierung\u00ab, d.h. der st\u00e4rkeren digitalen Vernetzung des Arbeits- und Wirtschaftsgeschehens.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nIn aller K\u00fcrze. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Wohngeldreform, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, ist es, das Wohngeld zu erh\u00f6hen und den Empf\u00e4ngerkreis auszuweiten.
\nDas IAB legt hiermit Simulationsrechnungen zur Absch\u00e4tzung der Effekte der Wohngeldreform auf Einkommensverl\u00e4ufe, die Zahl der Transferempf\u00e4nger sowie die \u00f6ffentlichen Haushalte vor.
\nAlleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern im SGB II k\u00f6nnte es durch die Reform h\u00e4ufiger gelingen, aus der Grundsicherung in das Wohngeld und gegebenenfalls in den Kinderzuschlag zu wechseln. F\u00fcr Alleinstehende und Paare oh-ne Kinder d\u00fcrfte die Reform eher geringe Auswirkungen haben.
\nDie Wohngeldreform w\u00fcrde kurzfristig zu einem R\u00fcckgang der Haushalte mit SGB-II-Bezug um 16 Tausend Haushalte f\u00fchren. Rund. 24 Tausend Haushalte w\u00fcrden aus der Grundsicherung nach SGB XII in das Wohngeld wechseln.
\nDie Zahl der Wohngeldempf\u00e4nger w\u00fcrde mit ca. 440 Tausend Haushalten deutlich st\u00e4rker ansteigen. Beim Kinderzuschlag w\u00fcrde die Reform ebenfalls zu einem Anstieg der Zahl der Empf\u00e4ngerhaushalte um ca. 47 Tausend f\u00fchren.
\nBeim Arbeitslosengeld II erg\u00e4ben sich Einsparungen von 3 Millionen Euro und bei den Kosten der Unterkunft von 78 Millionen Euro. Beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag w\u00e4re mit Mehrausgaben von 773 Millionen Euro bzw. 120 Millionen Euro zu rechnen.
\nQuelle: IAB [PDF \u2013 404 KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nPetro Poroschenko gelobte, Oligarchen zu entmachten und sich selbst von seinen Firmen zu trennen. Tats\u00e4chlich boomt das Business des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. Und seine Gesch\u00e4ftsverbindungen werfen Fragen auf. [\u2026]
\nTrotz tiefer Wirtschaftskrise entwickelt sich auch Poroschenkos Bank erstaunlich gut: Ihr Gesch\u00e4ft wuchs 2014 um 84,5 Prozent. An dem Institut ist auch ein Gesch\u00e4ftspartner Poroschenkos beteiligt: Konstantin Woruschilin. Der steht derzeit auch der staatlichen Einlagensicherung vor. Die Organisation soll im Falle von Bankpleiten Sparer entsch\u00e4digen.
\nDas Interesse von Poroschenkos Business-Connection erstreckt sich offenbar auch auf den Energiesektor. Die F\u00fchrung in Kiew hat Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Neuordnung der maroden Branche. Ihr Vorgehen wirft allerdings ein schlechtes Licht auf den Staatschef. Denn den Zuschlag f\u00fcr einen lukrativen Staatsauftrag bekam ausgerechnet ein langj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftsfreund des Pr\u00e4sidenten. Und die vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) geforderte Privatisierung einer gro\u00dfen Kraftwerkskette wird vom Energieminister hintertrieben. Auch er hat fr\u00fcher mit Poroschenko Gesch\u00e4fte gemacht.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIst gut gemeint auch gut gemacht? Diese Frage stellt sich des \u00d6fteren, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, eine der vielen gravierenden L\u00fccken im deutschen R\u00fcstungsexportkontrollrecht zu schlie\u00dfen. In der ersten Juli-Woche war es wieder so weit. Gabriel k\u00fcndigte an, \u201eein Instrument zur Durchf\u00fchrung selektiver Post-Shipment-Kontrollen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Lieferungen von Kriegswaffen [\u2026] in Drittl\u00e4nder\u201c einzuf\u00fchren. Worum geht es dabei?
\nNoch in diesem Jahr soll in der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, vorort zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob deutsche Waffen auch dort geblieben sind, wohin sie mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert werden durften. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen soll also k\u00fcnftig auch im Nachhinein \u00fcberpr\u00fcft werden. Das Kabinett hat dem Vorhaben zugestimmt und Eckpunkte daf\u00fcr verabschiedet.
\nIm Kern ein ebenso l\u00f6blicher wie \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Kunden deutscher Waffenschmieden haben sich keineswegs immer an die Endverbleibserkl\u00e4rungen gehalten, die sie abgeben m\u00fcssen, damit \u00fcberhaupt eine Exportgenehmigung erteilt wird. Die Erkl\u00e4rungen besagen, dass die Kriegswaffen im Empf\u00e4ngerland bleiben werden und dass im Falle eines geplanten, k\u00fcnftigen Weiterverkaufs Deutschland zuvor die M\u00f6glichkeit haben wird, gegebenenfalls ein Veto einzulegen. Ob sich der Empf\u00e4nger an diese Zusage dann auch tats\u00e4chlich h\u00e4lt, wird bislang nicht \u00fcberpr\u00fcft.
\nQuelle: Otfried Nassauer im Bl\u00e4ttchen<\/a>\n<\/li>\n
\nRoboterentwickler haben sich in einem offenen Brief gegen k\u00fcnstliche Intelligenz bei Waffensystemen ausgesprochen. Im DW-Interview erkl\u00e4rt der T\u00fcbinger Professor Bernhard Sch\u00f6lkopf, warum er auch unterzeichnet hat.
\nDeutsche Welle: Herr Professor Sch\u00f6lkopf, Sie haben den offenen Brief des \u201cFuture of Life Institute\u201d, der auf der Fachtagung zu k\u00fcnstlicher Intelligenz in Buenos Aires am Dienstag vorgestellt wurde, mitunterschrieben. Warum?
\nBernhard Sch\u00f6lkopf: Ich besch\u00e4ftige mich mit maschinellem Lernen. Das ist eine wesentliche Komponente dessen, was heute in der k\u00fcnstlichen Intelligenz gemacht wird. Es geht darum, Systeme durch Daten dazu zu trainieren, bestimmte Aufgaben auszuf\u00fchren oder Dinge, Personen oder Gesichter zu erkennen. Das kann im Prinzip auch milit\u00e4risch eingesetzt werden. Das birgt realistische Gefahren, die in dem offenen Brief gut beschrieben werden. Als ich das gelesen habe, sagte ich mir: \u201cDa steh ich dahinter. Das unterschreibe ich auch.\u201d Es muss bekannt werden, was da m\u00f6glich ist, damit es auch diskutiert werden kann und nicht nur von Wissenschaftlern und Ingenieuren erforscht wird.
\nWie nah sind wir denn an dem Szenario schon dran, dass ein Roboter entscheidet, einen Menschen zu t\u00f6ten?
\nEs gibt ja immer wieder Diskussionen dar\u00fcber, dass wir kurz davor sein sollen, eine k\u00fcnstliche Intelligenz zu erschaffen, die dem Menschen vergleichbar w\u00e4re. Ich denke, da sind wir weit davon entfernt. Aber beschr\u00e4nkte Aufgaben \u2013 bei denen wir gro\u00dfe Trainingsdaten haben \u2013 k\u00f6nnen Roboter genauso gut l\u00f6sen wie Menschen. Zum Beispiel ist das die Gesichtserkennung: Systeme wie bei Facebook k\u00f6nnen Gesichter schon sehr gut erkennen. Mit diesen Systemen k\u00f6nnte man bestimmte milit\u00e4rische Anforderungen recht gut l\u00f6sen.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie USA haben ihre Sanktionen gegen Russland erneut ausgeweitet. Besonders Unternehmen aus dem Energiesektor sind von den erweiterten Ma\u00dfnahmen betroffen. RT-Reporterin Gayane Chichakyan fragte das US-Au\u00dfenministeriums was die Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses \u201eSanktions-Update\u201c seien. Die selbstentlarvende Antwort: \u201eEs gibt keinen besonderen Anlass, wir tun dies st\u00e4ndig\u201c.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n
\nWirtschaftskrise, Rubelschw\u00e4che und Sanktionen machen Russland zu schaffen. Auch deutsche Unternehmer bekommen dies zu sp\u00fcren. M\u00fcssen sie zudem wachsende Konkurrenz aus China f\u00fcrchten?
\nNach mehr als einem Jahr westlicher Sanktionen gegen Russland ist die Stimmung der deutschen Unternehmer im Riesenreich schlecht. \u00ab85 Prozent der Firmen beurteilen die Wirtschaftsentwicklung in Russland negativ oder leicht negativ\u00bb, ergab eine Umfrage der Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau.
\nSchuld daran sind aber nicht nur die Strafma\u00dfnahmen wegen der Ukraine-Krise. Vielmehr sei die schwache Gesamtsituation dem niedrigen \u00d6lpreis und vers\u00e4umten Strukturreformen geschuldet, teilte die AHK am Freitag mit. \u00abDie Sanktionen verst\u00e4rken diesen Trend nur, sie sind nicht der Ausl\u00f6ser\u00bb, erkl\u00e4rte AHK-Pr\u00e4sident Rainer Seele. Vor allem der andauernd schwache Rubelkurs dr\u00fccke auf das Jahresergebnis der Firmen.
\nDennoch sei das Investitionsinteresse der rund 6000 deutschen Unternehmen in Russland ungebrochen. F\u00fcr knapp drei Viertel sei das rohstoffreiche Land unter den Top Ten der Zielm\u00e4rkte, f\u00fcr ein Viertel sogar auf Platz eins, geht aus der Umfrage hervor. An einen politischen Erfolg der Sanktionen glauben drei Viertel der Unternehmen demnach nicht. (\u2026)
\n\u00abWas wir aber f\u00fcrchten, ist eine unfaire Konkurrenz, die durch politischen Druck entsteht\u00bb, sagte Harms. In Unternehmerkreisen hei\u00dft es, dass russischen Firmen von Beh\u00f6rden nahegelegt werde, sich alternative Lieferanten in Asien zu suchen. Eine solche Entwicklung k\u00f6nnte die Lage f\u00fcr deutsche Firmen versch\u00e4rfen, meinte Harms.
\nQuelle: Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Tagesthemen 1.8.2015 22:46 \u2013 gegen Ende der Sendung<\/a>\n
\ngestern (01.08.2015) wurde in Ihrer Abend-Sendung ein Bericht \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Milit\u00e4rspiele in Russland gezeigt, bei dem es jedem auch nur ann\u00e4hernd intelligentem Fernsehzuschauer bzw. jeder -zuschauerin hinsichtlich der plumpen Meinungsmache gegen Russland nur spei\u00fcbel werden konnte. Als kritisch-hinterfragender Medienkonsument kann einen eigentlich bei der Berichterstattung der Nachrichtenredaktionen in ZDF und ARD hinsichtlich der Einseitigkeit f\u00fcr den \u201cguten Westen\u201d und seiner NATO und dem \u201cb\u00f6sen Russland\u201d kaum mehr etwas ersch\u00fcttern. Aber die gestrige Sendung hat wieder einmal einen neuen Tiefpunkt (Kinderbilder etc) erreicht, der selbst abgebr\u00fchte Geister wie mich \u00fcberraschte. Da aber hinter solchen Berichten keine \u201cMedien\u201d stecken, sondern schlicht und einfach Menschen, n\u00e4mlich Journalisten bzw. Journalistinnen, m\u00f6chte ich von Ihnen nur sehr gern wissen, wer diesen Bericht erstellt hat und wer f\u00fcr die Aufnahme dieses Machwerks in die Tagesthemen verantwortlich ist. Ich m\u00f6chte n\u00e4mlich bei diesen Menschen anfragen, warum sie eine solch einseitige Meinungsmache (schauen Sie sich einfach im Vergleich die Propagandavideos der NATO und der Bundeswehr an, dann wissen Sie was ich meine) betreiben. Ich will es einfach nur verstehen und keinesfalls jemanden als Person beleidigen.
\nHerzlichen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen.
\nMit besten Gr\u00fc\u00dfen
\nG.G.\n<\/p><\/blockquote>\n
\nMan sollte meinen, dass die Frage, ob und, wenn ja, wof\u00fcr die USA Russland brauchen, sp\u00e4testens mit dem Wiener \u00dcbereinkommen zum iranischen Atomprogramm auch f\u00fcr den eindimensionalsten Schmalspurstrategen in Washington beantwortet sein sollte. Doch weit gefehlt. Zwar hat sich Pr\u00e4sident Obama beim Kollegen Putin pers\u00f6nlich telefonisch f\u00fcr den wichtigen russischen Beitrag zum Zustandekommen des Deals bedankt, im \u00dcbrigen aber, so Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik, herrsche am Potomac \u201eweiterhin Uneinigkeit dar\u00fcber, ob Russland nur Feind oder teilweise ein Partner\u201c sei. Das State Department stehe f\u00fcr einen pragmatischen Ansatz, das Pentagon und die Streitkr\u00e4fte hingegen w\u00fcrden Russland als \u201egr\u00f6\u00dfte Sicherheitsbedrohung f\u00fcr die USA\u201c betrachten.
\nQuelle: Wolfgang Schwarz im Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nAhrar Al-Sham: Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren
\nIn den letzten Monaten konnte der sogenannte Islamische Staat (IS) zwei Aufgaben, derentwegen er bisher vom t\u00fcrkischen AKP-Regime unterst\u00fctzt worden war, immer weniger erf\u00fcllen: einerseits den Kampf zum Sturz des syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar Al-Assad, zum anderen die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens. Schon seit Ende 2014 hatte die t\u00fcrkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbr\u00fcder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitst\u00e4rkste Kraft Ahrar Al-Sham (\u00fcbersetzt: Freie M\u00e4nner Syriens) umfasst. Diese eroberten bereits im Fr\u00fchjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und dr\u00e4ngten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Gro\u00dfstadt Hama zur\u00fcck.
\nAuf ihrem Sondertreffen am 28. Juli erkl\u00e4rten die NATO-Botschafter hingegen ihre \u00bbstarke Solidarit\u00e4t\u00ab mit Ankara. Im Abschlussdokument findet sich zwar der Hinweis, dass Terrorismus \u00bbeine weltweite Bedrohung ist, die keine Grenzen, Nationalit\u00e4ten oder Religion kennt\u00ab und von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Zudem werden explizit der Anschlag von Suruc als auch andere gegen Polizei und Milit\u00e4roffiziere gerichtete Attentate erw\u00e4hnt. Insgesamt kann die Erkl\u00e4rung vor dem Hintergrund der zuvor bekanntgewordenen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Pufferzone im Norden Syriens jedoch nur als Einverst\u00e4ndnis mit dem t\u00fcrkischen Vorgehen in Syrien, aber auch dem Irak gewertet werden.
\nVon den Pl\u00e4nen f\u00fcr die t\u00fcrkische Pufferzone in Syrien berichtet das Informationsportal Al-Monitor, dass diese einen Keil zwischen die kurdischen Selbstverwaltungskantone Afrin im Westen und Kobane weiter \u00f6stlich treiben soll. Mit einer L\u00e4nge von 100 und einer Tiefe von 40 Kilometern w\u00e4re sie fast zweimal so gro\u00df wie das Saarland. Die Kontrolle solle \u00fcber t\u00fcrkische Artillerie- und Luftangriffe erreicht werden, hie\u00df es weiter.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nIm November wollen Milit\u00e4rstrategen in Essen beraten, wie der \u00f6ffentlichen Meinung beizukommen ist \u2013 die bleibt n\u00e4mlich bislang stur pazifistisch
\nIn Kalkar ist das multinationale \u00bbJoint Air Power Competence Centre\u00ab (JAPCC) der NATO untergebracht. Es bezeichnet sich selbst als \u00bbDenkfabrik\u00ab des Milit\u00e4rpaktes. Hier entwickeln und verfeinern ihre Planer Strategien zur Kriegsf\u00fchrung im 21. Jahrhundert mit einem \u00bbMix\u00ab aus konventionellen und nuklearen Waffen.
\nSeit zehn Jahren h\u00e4lt das JAPCC sogenannte Jahreskonferenzen im Raum Kalkar\/Kleve ab. Sie wurden von Tausenden hochrangigen NATO-Milit\u00e4rs, Politikern, Milit\u00e4rforschern und R\u00fcstungsindustriellen besucht. Eines der Themen war \u00bbKriegsf\u00fchrung im 21. Jahrhundert\u00ab (Konferenz 2012); man unterscheidet auf den Konferenzen schon seit mindestens 2007 zwischen drei Kriegsformen, dem \u00bbeingrenzenden Krieg\u00ab (Containment), dem \u00bblangen\u00ab (wie dem sogenannten Antiterrorkrieg) und dem \u00bbkurzen\u00ab mit wenigen massiven Schl\u00e4gen, was bis zum nuklearen Angriff gehen kann.
\nLetztes Jahr wurde in den Tagungsunterlagen der Konferenz unter dem Titel \u00bbFuture Vector\u00ab angezweifelt, dass es keinen gro\u00dfen Krieg mehr in Europa geben wird. Als m\u00f6gliche Ausgangspunkte k\u00e4men das Baltikum, Georgien und die Ukraine in Frage. Die NATO-Strategen gehen das Risiko des nuklearen Infernos sehenden Auges ein. In der Ukraine steht Europas leistungsst\u00e4rkstes Atomkraftwerk.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie deutschen Sender und die Produktionsfirmen sind auf geradezu irrsinnige Weise miteinander verwoben. Der Medien\u00f6konom Harald Rau erkl\u00e4rt, warum das vor allem f\u00fcr ARD und ZDF gilt. (\u2026)
\nDie Verflechtungen, die Sie aufzeigen, sind atemberaubend. Haben Sie mit einem solchen Geflecht gerechnet?
\nSagen wir, ich habe es \u201ebef\u00fcrchtet\u201c. Es beginnt damit, dass man aus den Konzernen einzelne Sender herausl\u00f6sen muss. Schon das ist schwierig, weil Sie oft gar keine Daten dazu finden. Viele private Sender unterliegen nicht der Publikationspflicht. Da ist es leicht, Verbindungen zu verschleiern. Es gibt hier gro\u00dfe Unterschiede zwischen privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern. Doch f\u00fcr beide gilt: Die inneren und \u00e4u\u00dferen Verflechtungen so zu durchdringen, dass nachvollziehbar wird, wie Sender mit Produktionsfirmen verwoben sind \u2013 das ist wirklich m\u00fchsam. ANTWORT: Ich halte es aber f\u00fcr wichtig, dass jeder Zuschauer genau dies einfordern kann, zumindest bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern. Da gibt es eine \u201elack of transparency\u201c, eine Transparenzl\u00fccke.
\nSchauen wir auf die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender.
\nDas Ergebnis ist: Alle unsere Bef\u00fcrchtungen wurden best\u00e4tigt. Wo wir hingeschaut haben, f\u00f6rderten wir sehr intransparente, auch durchaus problematische Verflechtungsstrukturen zutage. Wenn Sie sich zum Beispiel die Beteiligungsstrukturen beim ZDF anschauen, die auf der zweiten Ebene noch vergleichsweise gut sortiert sind: F\u00fcr die Tochterfirma ZDF Enterprises haben wir vierzehn Beteiligungen unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe gefunden \u2013 darunter auch Konstruktionen, bei denen ZDF Enterprises sowohl direkt beteiligt ist als auch \u00fcber eine Gesellschaft, an der Enterprises wiederum mit 49 Prozent beteiligt ist. Wie will man solche Konstruktionen gegen\u00fcber Haushaltsabgaben-Zahlern begr\u00fcnden? Zudem ist das alles problematisch, wenn es um Produktionsgesellschaften geht, die das eigene Unternehmen bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen bevorzugen k\u00f6nnte.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"