
{"id":27034,"date":"2015-08-04T09:00:33","date_gmt":"2015-08-04T07:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034"},"modified":"2015-08-04T09:00:33","modified_gmt":"2015-08-04T07:00:33","slug":"hinweise-des-tages-2430","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h01\">Landesverrat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h02\">Yanis Varoufakis im stern-Gespr\u00e4ch \u2013 Der Tag, an dem die Demokratie starb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h03\">Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h04\">Ducati streicheln unter Palmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h05\">Amerikas Griechenland ist pleite<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h06\">Freihandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h07\">\u201ePikettys Thesen\u201c Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h08\">Wertverlust der Erwerbsminderungsrenten noch immer nicht gestoppt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h09\">Zu laut f\u00fcr China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h10\">Annelie Buntenbach (DGB) und Anton Hofreiter (Die Gr\u00fcnen): Bodenloser Unterbietungswettbewerb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h11\">Erdo\u011fan z\u00fcndelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h12\">Die Republikaner haben es nicht besser verdient<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h13\">Wie US-Psychologen zur Folter beitrugen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h14\">Rassismus in Sachsen Wut und Hass auf alles Fremde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h15\">70 Jahre Frankfurter Rundschau: Entschieden oppositionell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034#h16\">Windows 10: So schaltet man die zahlreichen Daten-Schn\u00fcffler ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Landesverrat<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>A Most Wanted Man \u2013 oder doch nicht?<\/strong><br>\nDie Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die K\u00f6pfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpr\u00e4sident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenw\u00e4rtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen Generalbundesanwalt ungew\u00f6hnlich offen Nachhilfeunterricht erteilt.<br>\nDoch soll man wirklich glauben, dass die mit hochqualifizierten Juristen besetzte Bundesanwaltschaft ernsthaft bereits an der Lekt\u00fcre des Gesetzestextes von \u00a7 94 StGB gescheitert sein sollte? Oder dass ausgerechnet dem zur Spionageabwehr existierenden Verfassungsschutz die Definition des Landesverrats unbekannt w\u00e4re? Liegt es wirklich im Bereich des Wahrscheinlichen, dass auch das involvierte Innenministerium mit der Rechtslage \u00fcberfordert w\u00e4re? Und sollte dem Geheimdienst ausgerechnet das Stehverm\u00f6gen von Geheimdienst-Watchdog Markus Beckedahl unbekannt sein, der sich bereits 2009 bei einem Leak gegen\u00fcber der Deutschen Bahn nicht einsch\u00fcchtern lie\u00df?<br>\nEs g\u00e4be da eine wesentlich plausiblere Erkl\u00e4rung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel. [\u2026]<br>\nDiese Katalogstraftaten sind auch der Schl\u00fcssel zu anderen \u00fcber die normale Strafermittlung hinausgehenden Ma\u00dfnahmen. Sie rechtfertigen n\u00e4mlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung erm\u00f6glicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in \u00a7 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (\u00a7 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html\">Markus Kompa auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Landesverrat? Der eigentliche Skandal sind die versch\u00e4rften Sicherheitsgesetze!<\/strong><br>\nEine Anklage wegen Landesverrates gegen Journalisten ist v\u00f6llig an den Haaren herbeigezogen. Die Motivation zur Ver\u00f6ffentlichung des geheimen Haushaltes des Verfassungsschutzes ist eben nicht die Sch\u00e4digung des Landes, sondern sollte eine Diskussion ansto\u00dfen, wieso angesichts der Snowden-Ver\u00f6ffentlichungen der deutsche Inlandsgeheimdienst vermehrt Geld und Personal bekommen hat, um massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken zu \u00fcberwachen. Genau das ist Aufgabe von Journalisten! Diesen dann Landesverrat vorzuwerfen, ist durchschaubare Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen.<br>\nGeneralbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen ist nach massiver Emp\u00f6rung in Politik und Medien klar geworden, dass ihr Versuch der Einsch\u00fcchterung gescheitert ist. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer verantwortlich sei. Dabei hat Maa\u00dfen die Anzeige so formuliert, dass klar ist, gegen wen sie gerichtet ist. Die beiden Journalisten wurden namentlich benannt. Range hingegen hat Ermittlungen aufgenommen und pr\u00fcft erst jetzt, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Justizministerium wiederum hat wohl rechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, ob die Ermittlungen wegen Landesverrats angemessen sind, hat aber nicht eingegriffen, obwohl die Ermittlungsaufnahme vor der Pr\u00fcfung stattfand. Das alles ist m\u00f6glicherweise handwerklich schlecht gemacht, aber politisch wohl\u00fcberlegt. Es ist, wie ich bereits heute Morgen im ZDF-MORGENMAGAZIN sagte: Beide, Range und Maa\u00dfen, zeigen ein sehr gespaltenes Verhalten zur Demokratie.<br>\nEs ist offensichtlich, dass Maa\u00dfen die Pfeile anspitzte, die Range abgeschossen hat. Das Ministerium lies Range gew\u00e4hren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/linksfraktion.de\/im-wortlaut\/landesverrat-eigentliche-skandal-sind-verschaerften-%20sicherheitsgesetze\/\">linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><strong>Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten<\/strong><br>\n[\u2026] Das \u2013 f\u00fcr Maas recht grosse \u2013 Problem ist nun, dass nicht nur Range eine \u00fcppige Sensationsermittlung hat. Maas hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung durchgedr\u00fcckt. Eine Vorratsdatenspeicherung, zu der er und andere dem Volk erz\u00e4hlt haben, dass sie nichts zu bef\u00fcrchten h\u00e4tten \u2013 sie k\u00e4me gegen uns alle ausschliesslich bei schwersten Delikten zum Einsatz. Terrorbek\u00e4mpfung. Sexuelle Gewalt. Mord. Verschw\u00f6rung. Spionage. Landesverrat. Lauter Dinge, bei denen jeder sofort an den Islamischen Staat, Kindersch\u00e4nder, Nazischergen, KGB-Leute und geldgierige Beamte denkt, die Geheimnisse an die Chinesen verkaufen. Schrecklichste Dinge, die man nur aus Krimis und Filmen kennt, aber nie pers\u00f6nlich erlebt hat. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu bef\u00fcrchten. Und mit der Vorratsdatenspeicherung h\u00e4tte man auch vieles davon verhindern k\u00f6nnen.<br>\nBekannte Freunde und F\u00f6rderer dieser \u00dcberwachungsmassnahme \u2013 Generalbundesanwalt Range und der Chef des ansonsten gerade skandalersch\u00fctterten Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Maassen \u2013 jedoch haben gestern mal gezeigt, wie schnell man nach ihrer Ansicht zum Ermittlungsziel f\u00fcr solche schwersten Straftaten werden kann: Ermittelt wird gegen den Gr\u00fcnder und einen Autor des Blogs Netzpolitik,org, weil sie geleakte Unterlagen des Verfasungsschutzes ver\u00f6ffentlicht haben. Darin geht es um den Versuch, soziale Netzwerke zu \u00fcberwachen und zu infiltrieren. Die Dokumente sind geheim, und Ermittlungen gegen die Whistleblower sind normal. Dass aber die sie ver\u00f6ffentlichenden Journalisten nun auch verd\u00e4chtigt werden, Landesverrat begangen zu haben, ist in diesem Rechtsstaat schon etwas l\u00e4nger nicht mehr vorgekomnen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blogs.faz.net\/deus\/2015\/07\/31\/heiko-maas-und-die-spd-werden-auch-mal-verraten-2767\/\">Deus ex Machina<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt<\/strong><br>\nGegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubw\u00fcrdiger. W\u00e4hrend die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen \u00fcberwachte und nun l\u00e4sst sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkl\u00e4urung \u00fcber das Ausma\u00df der \u00dcberwachung beigetragen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diefreiheitsliebe.de\/gesellschaft\/im-ausland-wird-die-pressefreiheit-verteidigt-im-inland-wird-es-landesverrat-genannt\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Yanis Varoufakis im stern-Gespr\u00e4ch \u2013 Der Tag, an dem die Demokratie starb<\/strong><br>\nNur f\u00fcnf Monate war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen fast in den Wahnsinn zu treiben \u2013 uns seine Fans in Ekstase. Eine Begegnung in Athen.<br>\nWie auch immer: Sinn sagt, dass \u201edie au\u00dfergew\u00f6hnliche Gr\u00f6\u00dfe der gew\u00e4hrten Kredite\u201c eine humanit\u00e4re Katastrophe verhindert h\u00e4tte. Und dass die Aktionen der Troika, die vom Markt bedingte Austerit\u00e4t abgeschw\u00e4cht habe.<br>\nDas sind so viele Fehler in seinen Argumenten, dass ich kaum wei\u00df, wo ich beginnen soll. Wie ich schon sagte: Am Anfang war die L\u00fcge. Als die Lehmann-Pleite losging, gew\u00e4hrte Deutschland den Banken fast 500 Milliarden Euro. Als nun die Banken auch in Griechenland, Spanien und in vielen anderen L\u00e4ndern in Schwierigkeiten kamen, trauten sich Merkel und Sch\u00e4uble nicht mehr zu sagen, wir brauchen noch mehr Geld f\u00fcr die Banken. Sie brauchten eine andere Begr\u00fcndung f\u00fcr diese aberwitzige Bankenrettung. Also logen sie.<br>\nDas ist nun ziemlich dreist was Sie da sagen.<br>\nAber so ist es. Eine historische Tatsache. Weil Sch\u00e4uble und Merkel nicht schon wieder Banken retten konnten, sagten sie dem deutschen Volk: Die Griechen, Spanier und Portugiesen haben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt!\u2026<br>\nWir haben versucht, an die Reichen, an die Oligarchen und die Haie ranzugehen \u2013 das wurde uns verboten. Ich habe bei meinen Gespr\u00e4chspartnern in Berlin, Br\u00fcssel, Paris in diesen Punkten um Hilfe gebeten. Aber die gab es nicht. Stattdessen gab es von der Eurogruppe eine ruppige Erkl\u00e4rung, wir sollten auf eigene Faust nicht irgendwelche Dinge machen. Sie w\u00fcrden uns bestrafen. Wir hatten keine Chance. Die wollten uns gegen die Wand laufen lassen. Als wir trotzdem an die Oligarchen ran wollten, hat die Troika sie schlichtweg gesch\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/yanis-varoufakis-im-stern-interview--griechenlands-ex-finanzminister-ueber-wolfgang-schaeuble--schmutzige-tricks-und-das-ende-der-demokratie-6368972.html%20\">Interviewer Arno Luik auf stern.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das aufschlussreiche Interview in Langfassung.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: In conversation with El Pais (Claudi P\u00e9rez), the complete (long) transcript<\/strong><br>\nClaudi P\u00e9rez, of El Pais, inteviewed me in our Athens apartment last week. Here is the article that emerged recently in El Pais. The complete, unedited, transcript (in English) follows:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/yanisvaroufakis.eu\/2015\/08\/02\/in-conversation-with-el-pais-claudi-perez-the-complete-long-transcript\/\">Yanis Varoufakis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Griechenland<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Wenn erst die Volksseele brodelt<\/strong><br>\n\u201eEU zwingt Griechen in die Knie\u201c, ist am 13. Juli nach dem Br\u00fcsseler Krisengipfel auf dem Cover einer hiesigen Zeitung zu lesen. Zweifelsohne handelt es sich um eine Kapitulation und Dem\u00fctigung. Und dann wird diese Schmach auch noch gen\u00fcsslich zelebriert und ausgeschlachtet. Die Jungs von der Stra\u00dfe, die da ohne Krawatten in den Palast eingedrungen sind, werden jetzt domestiziert oder rausgeworfen.<br>\nOb man versch\u00e4mt oder unversch\u00e4mt vorgehen soll, darin scheiden sich die Geister. Nat\u00fcrlich oktroyierte man auch schon Spanien, Portugal und anderen Staaten \u00e4hnliche Bedingungen, doch deren Regierungen waren im Gegensatz zu Syriza a priori der neoliberalen Linie Deutschlands verpflichtet, da regierte willige Komplizenschaft, nicht widerwillige Unterwerfung wie jetzt in Athen. Die Pointe der griechischen Trag\u00f6die liegt darin, dass nunmehr eine linksradikale Regierung ein lupenreines Austerit\u00e4tsprogramm im Parlament durchpeitscht, ohne hinter diesem stehen zu k\u00f6nnen.<br>\nZur Fraktion der Versch\u00e4mten z\u00e4hlt auch der \u00f6sterreichische Bundeskanzler. Anders als sein Finanzminister Hans J\u00f6rg Schelling (\u00d6VP), der ganz als Adlatus seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Sch\u00e4uble auftritt, geh\u00f6rt Werner Faymann (SP\u00d6) zur Gruppe um den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, die inzwischen meinen, der Schl\u00e4ge seien nun genug, man soll die Niedergesto\u00dfenen nicht auch noch treten. Dass solches inzwischen als Unterst\u00fctzung ausgelegt wird, zeigt an, wie sehr die Ma\u00dfst\u00e4be bereits verrutscht sind.<br>\nIn Wien wird keinesfalls weniger hei\u00df gekocht als in Berlin oder Br\u00fcssel. Was war da nicht alles zu lesen und zu h\u00f6ren? \u201ePolit-Hasardeure\u201c fahren \u201eihr Land mit Vollgas an die Wand\u201c, behauptet Wolfgang Fellner, der Herausgeber der Gratisgazette \u00d6sterreich: \u201eMit dem Griechen-Theater muss jetzt Schluss sein.\u201c Die Rewe-Verk\u00e4uferin aus Stockerau d\u00fcrfe nicht die griechischen Schulden zahlen, schreiben diese Retter unseres Steuergeldes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/wenn-erst-die-volksseele-brodelt\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Frankreichs Finanzminister verurteilt Sch\u00e4ubles Grexit \u2013 \u00dcberlegungen<\/strong><br>\nFrankreichs Finanzminister Michel Sapin geht in der Griechenland-Frage auf deutliche Distanz zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Sch\u00e4uble. Er schlie\u00dft einen vor\u00fcbergehenden Grexit aus. Dennoch respektiere er Sch\u00e4ubles Haltung.<br>\nVor allem der Vorschlag Sch\u00e4ubles, das Land solle vor\u00fcbergehend aus dem Euro ausscheiden, st\u00f6\u00dft Sapin sauer auf. In diesem Punkt gebe es \u201eeinen Dissens, einen klaren Dissens\u201c, sagte Sapin dem \u201eHandelsblatt\u201c (Montag). \u201eIch glaube, dass Wolfgang Sch\u00e4uble sich irrt und sogar in Widerspruch zu seinem tiefen europ\u00e4ischen Willen ger\u00e4t. Dieser Wille, und das ist auch meiner, besteht in der St\u00e4rkung der Eurozone.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/wirtschaftsticker\/maerkte-frankreichs-finanzminister-verurteilt-schaeubles-grexit-ueberlegungen_id_4854903.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist ja zu begr\u00fc\u00dfen, dass der franz\u00f6sische Finanzminister \u00f6ffentlich Sch\u00e4uble kritisiert, nur ist das leider Theaterdonner, wenn Frankreich die harte deutsche Linie gegen Griechenland dann doch vorbehaltlos unterst\u00fctzt und Tsipras im Regen stehen lie\u00df.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die R\u00fcckkehr des \u201eh\u00e4sslichen Deutschen\u201c<\/strong><br>\nWas zum Teufel ist da \u00fcber uns gekommen? Diese Welle von boshaftem Nationalismus, hemmungslosem Egoismus, Niedertracht und Rassismus, die unter F\u00fchrung der Regierung Merkel, Gabriel und Sch\u00e4uble, und unter den Peitschenhieben nicht nur des bekannten Mediums der Niedertracht, der Bild-Zeitung, sondern auch der \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Presse Besitz ergriffen hat vom deutschen Mainstream, ganz so, als h\u00e4tte man dort nur auf eine Gelegenheit gewartet, das so lange m\u00fchsam verborgene \u201ewahre Gesicht\u201c endlich wieder zeigen zu d\u00fcrfen! Gewiss nicht zu Unrecht spricht die italienische Zeitung \u201eIl Manifesto\u201c davon, dass die deutsche Rhetorik gegen\u00fcber den \u201efaulen\u201c und \u201eparasit\u00e4ren\u201c Griechen verd\u00e4chtig nach den Mustern des Antisemitismus klingt. Nicht zu Unrecht meint der zur\u00fcckgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, wei\u00df der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft haben) sei kein guter Ort f\u00fcr ehrliche und anst\u00e4ndige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem \u201ePyrrhussieg\u201c der Deutschen Politik. Sie setzen ihre Linie der sozialen K\u00e4lte und der erbarmungslosen Austerit\u00e4t, ihre Hegemonie in Europa zwar durch \u2013 aber der Preis daf\u00fcr ist hoch: Deutschland und die Deutschen werden wieder mit Misstrauen, Furcht und kultureller Verachtung bedacht. Sie haben nichts dazugelernt, diese Deutschen, sagt man. Nicht einmal die eigene Entschuldung, die man ihnen als Motor einer wahrhaft wunderbaren \u00f6konomischen Aufstiegsgeschichte gew\u00e4hrte, haben sie im Ged\u00e4chtnis wenn es um den eigenen Vorteil geht. Wieder laufen sie den Propagandisten nach und w\u00e4hlen den missg\u00fcnstigsten aller Hardline-Vertreter deutscher Austerit\u00e4tshegemonie zum \u201ebeliebtesten Politiker\u201c, wieder benutzen sie rassistische Stereotypen gegen\u00fcber einem Volk, in das sie einem Vierteljahrhundert noch so verschossen waren, dass sie zur touristischen, \u00f6kologischen und kulturellen Gefahr der Inselwelt in der \u00c4g\u00e4is werden konnten. Und wieder ist ihnen das Erschrecken der Welt gerade recht, um das Nationalgef\u00fchl noch zu st\u00e4rken. Ja, sagt man, diese Deutschen f\u00fchlen sich erst richtig wohl, wenn der Rest der Welt sie hasst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/non.copyriot.com\/die-rueckkehr-des-haesslichen-deutschen\/\">Georg See\u00dflen auf NON<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ducati streicheln unter Palmen<\/strong><br>\nEs ist eine fremdartige Parallelwelt, die Paolo Woods und Gabriele Galimberti zwei Jahre lang bereist haben. Die Kaiman- und Jungferninseln in der Karibik, die Kanalinsel Jersey, Panama \u2013 aber auch Singapur, der US-Bundesstaat Delaware, Luxemburg oder die Niederlande. All diese Ziele haben eins gemein: Wer sein Geld vor dem Zugriff des Fiskus sch\u00fctzen m\u00f6chte, ist hier richtig \u2013 in den Steueroasen dieser Welt.<br>\nWoods und Galimberti, preisgekr\u00f6nte Reportage-Fotografen, sind bereits mehrfach den Spuren des globalisierten Kapitalismus gefolgt \u2013 Woods etwa dokumentierte die Expansion des rohstoffhungrigen China in Afrika. Nun nahmen sie sich jene Refugien des Geldes vor, \u00fcber die inzwischen mehr als die H\u00e4lfte des Welthandels abgewickelt wird, von 2013 bis 2015 dauerte ihr Streifzug. Ergebnis ist ein Bildband im Stil des Jahresberichts einer jener Spezialfirmen, die sich ihrer Kompetenz in der Steuervermeidung r\u00fchmen \u2013 mitsamt einem ebenso fundierten wie n\u00fcchternen Textteil.<br>\nSch\u00e4tzungsweise 32 Billionen Dollar werden in Steueroasen gehortet, eine unvorstellbar hohe Summe. Zum Vergleich: Das ist etwa das 50-Fache der Summe, die Bund, L\u00e4nder und Gemeinden in Deutschland im Jahr 2012 an Steuern einnahmen.<br>\nSuperreiche nehmen die Dienste der Steueroasen ebenso in Anspruch wie Konzerne. Das ist zumeist legal, aber selten legitim, implizieren die Aufnahmen: Der dekadente \u00dcberfluss unter Palmen wirkt auf ihnen seltsam freudlos und entseelt, fast steril. Als k\u00f6nne er nicht verbergen, Resultat einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben zu sein \u2013 all die hier zur Schau gestellten Milliarden fehlen in jenen Staaten f\u00fcr Schulen und Krankenh\u00e4user, in denen sie eigentlich erwirtschaftet wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/steueroasen-eine-foto-reportage-ducati-unter-palmen-a-1046068.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> 32 Billionen Dollar lagern in den Steueroasen dieser Welt. Einmal ausgeschrieben um die Dimension wenigstens etwas anschaulich zu machen: 32.000.000.000.000. Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion \u00fcber Staatsschulden eine ganz andere Dimension.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Amerikas Griechenland ist pleite<\/strong><br>\nAls Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble im Schuldenstreit mit Griechenland sichtlich genervt war von den andauernden Ratschl\u00e4gen seines amerikanischen Kollegen Jack Lew, reagierte Sch\u00e4uble mit der ihm eigenen Art. Er habe seinem Freund Lew angeboten, \u201edass wir Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen k\u00f6nnten, falls die Vereinigten Staaten willens w\u00e4ren, Griechenland in die Dollar-Union aufzunehmen\u201c, witzelte Sch\u00e4uble Anfang Juli.<br>\nDas Timing f\u00fcr die Sch\u00e4uble-Pointe h\u00e4tte kaum besser sein k\u00f6nnen. Nur einen Monat sp\u00e4ter ist Puerto Rico bankrott. Die Regierung in San Juan schaffte es am Montag nicht, eine f\u00e4llige Anleihe nebst Zinsen im Volumen von 58 Millionen Dollar p\u00fcnktlich zur\u00fcckzuzahlen. Stattdessen konnte das Land lediglich 628.000 Dollar f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger aufbringen. [\u2026]<br>\nInsgesamt tr\u00e4gt die Karibikinsel eine Schuldenlast von rund 72 Milliarden Dollar, die nun von der Pleite betroffen ist. Damit handelt sich um den viertgr\u00f6\u00dften Staatsbankrott in der Schuldengeschichte. Lediglich bei Griechenland 2012, Argentinien 2001 und Russland 1998 hatten die Gl\u00e4ubiger noch gr\u00f6\u00dfere Summen im Feuer. Bei Hellas waren es vor dreieinhalb Jahren umgerechnet 138 Milliarden Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article144783462\/Amerikas-Griechenland-ist-pleite.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der Vergleich zwischen Puerto Rico und Griechenland hinkt gewaltig. Die B\u00fcrger Puerto Ricos zahlen einen ordentlichen Teil ihrer Abgaben und Steuern an die US-Zentralregierung in Washington. Daf\u00fcr zahlt Washington jedoch die Sozialkosten f\u00fcr das \u201eAussengebiet\u201c. Durch die Staatspleite ist das Volk der Karibikinsel also l\u00e4ngst nicht so hart getroffen, wie das griechische Volk. Durch die stetigen Transfers aus Washington ist zudem daf\u00fcr gesorgt, das die Binnenwirtschaft Puerto Ricos nicht derart dramatisch einbricht. Ein weiterer \u2013 sehr entscheidender \u2013 Unterschied: Die US-Regierung war nicht so d\u00e4mlich, den Banken ihre Forderungen an die Karibikinsel abzukaufen. Beim nun folgenden Schuldenschnitt werden also, so wie sich das geh\u00f6rt, die privaten Gl\u00e4ubiger und nicht der \u00f6ffentliche Haushalt belastet. Da kann Sch\u00e4uble so viel witzeln, wie er will. Die USA managen \u201eihre\u201c Pleite besser als wir \u201eunsere\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Freihandel<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Pazifik-Freihandelsabkommen kommt vorerst nicht zustande <\/strong><br>\nDas seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen (TPP) kommt vorerst nicht zustande. Die Vertreter der zw\u00f6lf beteiligten Nationen konnten sich bei Verhandlungen nicht auf ein Abschlussdokument einigen.<br>\nDas drohende Scheitern der sogenannten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist vor allem ein R\u00fcckschlag f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Barack Obama, der die Verhandlungen vor dem Beginn des Wahlkampfes 2016 erfolgreich abschlie\u00dfen wollte.<br>\nDer US-Unterh\u00e4ndler Michael Froman sagte auf einer Pressekonferenz am Verhandlungsort, dass es nach den tagelangen Gespr\u00e4chen noch immer \u201eoffene Fragen\u201c gebe. Um diese zu kl\u00e4ren, werde es nun Verhandlungen auf bilateraler Ebene geben, sagte Froman zum Abschluss des Treffens. Gleichwohl seien die Gespr\u00e4che \u201eproduktiv\u201c gewesen und es seien \u201eentscheidende Fortschritte\u201c erzielt worden, fuhr Froman fort. Die Verhandlungsteilnehmer seien so zuversichtlich wie nie zuvor, dass die Einigung zur Transpazifischen Partnerschaft gelingen k\u00f6nne.<br>\nEin konkretes Datum f\u00fcr ein erneutes Treffen aller L\u00e4nder wurde nicht genannt. Indes sagte der japanische Unterh\u00e4ndler Akira Amari dem Sender NHK, nach seinem Verst\u00e4ndnis sei Ende August ein weiteres Treffen geplant. \u201eWenn wir das Abkommen beim n\u00e4chsten Mal nicht beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, wird es sehr schwierig\u201c, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n24.de\/n24\/Nachrichten\/Wirtschaft\/d\/7078136\/pazifik-freihandelsabkommen-kommt-vorerst-nicht-zustande.html\">n24<\/a><\/li>\n<li><strong>Freihandelsabkommen TTIP  \u2013 Jetzt reicht\u2019s aber auch mal<\/strong><br>\nVon den Vorteilen von TTIP, war bisher kaum die Rede. Die Kritiker bestimmten die Debatte. Dabei lassen sich die m\u00f6glichen Vorteile eines Abkommens schon daraus erahnen, dass in Gestalt von Europa und den USA der gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsraum der Welt entstehen w\u00fcrde. Dieser Verbund ist die logische Weiterentwicklung jener Politik, die den Wohlstand des Westens geschaffen hat: offene M\u00e4rkte, Kooperation statt Abschottung. Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die L\u00e4nder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts \u00f6ffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.<br>\nTTIP k\u00f6nnte diese Entwicklung fortsetzen. Es w\u00fcrde die Z\u00f6lle senken, die etwa f\u00fcr die in Deutschland wichtige Chemieindustrie noch hoch sind. Es w\u00fcrde technische Standards in der Autoproduktion vereinheitlichen, die in Deutschland so viele Arbeitspl\u00e4tze sichert. Und es w\u00fcrde gerade dem Mittelstand helfen, der sich mit Gesch\u00e4ften in den Vereinigten Staaten schwerer tut als gro\u00dfe Konzerne. Zudem h\u00e4tte ein Wirtschaftsverbund aus den USA und Europa weltweit starken Einfluss \u2013 auf Standards in China und anderen Boomstaaten, deren Vorstellungen sich von den europ\u00e4ischen Werten oft genauso unterscheiden wie von den amerikanischen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandelsabkommen-ttip-jetzt-reichts-aber-auch-mal-1.2556267\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man fragt sich glauben die Neoliberalen den haneb\u00fcchenen Bl\u00f6dsinn, den sie verbreiten, wirklich oder ist das nur Meinungsmache? <\/em><br>\n<em>\u201eJahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die L\u00e4nder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts \u00f6ffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.\u201c<\/em><br>\n<em>Diese zwei S\u00e4tze sind historisch so falsch, dass man nur mit dem Kopf sch\u00fctteln kann. Wer vom Luxusleben der breiten Bev\u00f6lkerung im 19. Jahrhundert etwas wissen will, dem sei noch immer \u201eDie Lage der arbeitenden Klasse in England\u201c von Friedrich Engels empfohlen. Letztendlich \u00e4nderte sich das elende Schicksal der Arbeitermassen erst grunds\u00e4tzlich mit der Etablierung der Wohlfahrtsstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Deren Ausbau war aber wesentlich angetrieben durch den Kalten Krieg mit der Sowjetunion und der Existenz eines kommunistischen China. Wie das Schicksal Griechenlands zeigt, f\u00fchrt der in voller Brutalit\u00e4t durchgesetzte neoliberale Kapitalismus wieder zu Massenelend wie im 19. Jahrhundert, in dem f\u00fcr die Masse der Proletarier nach Hagel\u00fckens Geschichtsinterpretation aber Milch und Honig flossen. <\/em><br>\n<em>Dazu sei Hagenl\u00fcken die Lekt\u00fcre des hervorragenden Buches \u201eKing Cotton\u201c, des in Harvard lehrenden Historikers Sven Beckert, empfohlen. Beckert schildert die Entwicklung des globalen Kapitalismus am Beispiel des ersten wirklich weltweiten Produktionsnetzwerke, der Baumwollindustrie. Anschaulich wird beschrieben, das diese ohne Krieg, Sklaverei, Ausbeutung und der r\u00fccksichtslosen Zerschlagung fremder Kulturen und lokaler M\u00e4rkte, sich so nie h\u00e4tte etablieren k\u00f6nnen. Entscheidend war dabei immer das Zusammenspiel von Kapital und Staatsgewalt. So Konnte sich die englische Baumwollindustrie nur so rasant entwickeln, da neben der Einf\u00fchrung technischer Innovationen, wie des dampfbetriebenen mechanischen Webstuhles, der eigene Markt gegen die Einfuhr etwa indischer Baumwollstoffe, die den englischen lange Zeit qualitativ \u00fcberlegen waren, abgeschottet, der indische Markt dagegen mit milit\u00e4rischer Gewalt f\u00fcr Importe ge\u00f6ffnet wurde. Sven Beckert schreibt dazu: \u201e\u2026. die erste industrialisierte Nation, Gro\u00dfbritannien, war ein imperialistischer Staat mit enormen Milita\u0308rausgaben, mit einer stark in das Wirtschafts- leben eingreifenden Bu\u0308rokratie, hohen Steuern, hoher Staatsverschuldung und Protektionismus \u2013 und dieser Staat war auch auf keinen Fall demokratisch.\u201c Man muss also sehr genau hinsehen wer das hohe Lied des Freihandels singt, den es so wie ihn die Neoliberalen propagieren nie gegeben hat.<\/em><br>\n<em>Freihandel im Sinne des TTIP und Hagenl\u00fckens hei\u00dft also einen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem die nationalen, demokratisch legitimierten Rechtssystem und die Interessen zur B\u00fcrger keine G\u00fcltigkeit mehr haben und durch, auf die Interessen der transnationalen Konzerne und der globalen Finanzelite zugeschnittene Rechtsnormen ersetzt werden.<\/em><br>\n<em>Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass die Neoliberalen den Bl\u00f6dsinn des umfassenden Wohlstand schaffenden Freihandels, oder besser einer umfassenden Deregulierung in Gestalt des TTIP, tats\u00e4chlich glauben, wie sie genauso offenbar daran glauben durch radikale Lohnsenkungen und radikale K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Ausgaben lie\u00dfe sich eine Volkswirtschaft \u201egesund sparen\u201c.<\/em><br>\n<em>Letztendlich l\u00e4sst sich daran erkennen, dass die neoliberale Ideologie sich nicht auf Grund ihres bestechenden Theorieansatzes durchgesetzt hat, sondern dass diese das perfekte Vehikel zu Durchsetzung der Interesse der herrschenden Eliten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201ePikettys Thesen\u201c Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt<\/strong><br>\nDer franz\u00f6sische \u00d6konom hat mit seinen Thesen zur Verm\u00f6gensbildung in den letzte Jahren f\u00fcr sehr viel Aufsehen gesorgt. Wir starten heute eine sechs teilige Beitragsserie, in der wir jeden Tag eine der zentralen Thesen des franz\u00f6sischen kurz und gut verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren.<br>\nPiketty erz\u00e4hlt in seinem Buch die Geschichte von Verm\u00f6gen und Reichtum. Es ist jedoch nicht nur eine Geschichte: Anhand akribisch gesammelter und penibel analysierter Daten zeigt er, dass das Ausma\u00df der Ungleichheit bei Verm\u00f6gen besorgniserregend ist. Unter Kapital versteht Piketty die Summe aller Verm\u00f6genswerte, die jemand sein Eigen nennt. Eigent\u00fcmer- Innen k\u00f6nnen Staaten, private Haushalte oder Unternehmen sein. Doch die Bedeutung von privatem Kapital ist aufgrund der Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte drastisch gestiegen. Eine zentrale Eigenschaft von Kapital ist, dass es sich dabei nicht nur um eine Bestandsgr\u00f6\u00dfe und pers\u00f6nlichen Besitz handelt. Kapital lukriert bei seinen BesitzerInnen leistungslose Einkommen wie Dividenden oder Zinsen.<br>\nDie Grafik zeigt die Entwicklung des Kapital Einkommens-Verh\u00e4ltnis in den USA und Europa. Damit bezeichnet Piketty das Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnis zwischen dem Verm\u00f6gensbestand und dem j\u00e4hrlich erwirtschafteten Nationaleinkommen. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts sank der Kapitalbestand in Europa drastisch. Dies erkl\u00e4rt sich durch die massive Zerst\u00f6rung von physischem Kapital w\u00e4hrend der Weltkriege, fehlender Investitionen und der relativ hohen Besteuerung der Kapitalbest\u00e4nde und Spitzeneinkommen. Piketty zeigt, dass sich dieser Trend in der Mitte des Jahrhunderts umkehrte und die Bedeutung von Kapital im Verh\u00e4ltnis zum Nationaleinkommen seither wieder ansteigt. Wohlfahrtsstaatliche Arrangements und der technische Fortschritt f\u00f6rderten den Verm\u00f6gensaufbau. Auch die Zusammensetzung des Kapitalbestandes ver\u00e4nderte sich im Zeitverlauf. So ist der Anteil von Grund und Boden gesunken, jener des Industrie- und Finanzkapitals hingegen gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/serie-piketty-s-thesen-kapital\/\">Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wertverlust der Erwerbsminderungsrenten noch immer nicht gestoppt<\/strong><br>\nDie Daten \u00fcber die H\u00f6he der neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten lassen eine Umkehr des jahrlangen Abw\u00e4rtstrends erkennen. Die Durchschnittsrenten steigen nach den Tiefst\u00e4nden, die in den Jahren 2008 \u2013 2012 eingetreten sind, wieder an:<br>\nDie H\u00f6he  der  im Jahr 2014 neu zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung (alte Bundesl\u00e4nder) lag  bei  659 Euro\/Monat (M\u00e4nner) bzw.  594 Euro\/Monat (Frauen).<br>\nIn den neuen Bundesl\u00e4ndern betrugen die Zahlbetr\u00e4ge  603 Euro (M\u00e4nner) bzw.  663 Euro (Frauen).\n<ul>\n<li>Diese Vergleiche im Zeitverlauf f\u00fchren jedoch zu irref\u00fchrenden Ergebnissen. Denn sie lassen unber\u00fccksichtigt, dass die durchschnittlichen Erwerbsminderungsrenten in den Zugangsjahren vor 2014 auf deutlich niedrigen aktuellen Rentenwerten basieren als die EM-Renten im Jahr 2014. So liegt der aktuelle Rentenwert im Jahr 2014 um 14,5 % h\u00f6her als der aktuelle Rentenwert im Jahr 2010. Die jeweilige H\u00f6he des aktuellen Rentenwerts und dessen Anpassung im Zeitverlauf muss also eingerechnet werden, um einen sinnvollen Vergleich durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die (im Prinzip) j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung des aktuellen Rentenwerts geht in die Berechnung jeder Rente ein, nicht nur in die neu zugehenden  Renten des aktuellen Jahres, sondern auch in die Berechnung der in den Jahren zuvor zugegangenen Renten (Prinzip der dynamischen Rente). Die  Zahlbetr\u00e4ge der Zugangsrenten der vorvergangen Jahre liegen insofern \u2013 nach Ma\u00dfgabe der Anpassungss\u00e4tze des aktuellen  Rentenwerts \u2013 im Jahr 2014 deutlich h\u00f6her als im Jahr des Zugangs:<br>\nSo haben die Zugangsrenten (Erwerbsminderung) des Jahres 2000 im Jahr 2014 (alte Bundesl\u00e4nder) Werte von 869 Euro (M\u00e4nner) bzw. 671 Euro (Frauen) erreicht. F\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder errechnen sich Werte von 812 Euro (M\u00e4nner) bzw. 788 Euro (Frauen).<\/li>\n<li>Wie die Abbildung erkennen l\u00e4sst, sind die Unterschiede zwischen den angepassten Zugangsrenten gro\u00df:<br>\nJe sp\u00e4ter der Zugang desto niedriger der Rentenzahlbetrag!\u2026<\/li>\n<li>F\u00fcr Erfolgsmeldungen bei den Erwerbsminderungsrenten gibt es noch keinen Anlass. Ein Wiedererreichen der Werte aus den vorangegangenen Jahren ist nicht in Sicht\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150804_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150804_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/tl_files\/sozialpolitik-aktuell\/_Politikfelder\/Alter-Rente\/Datensammlung\/PDF-Dateien\/abbVIII47b_Grafik_Monat_08_2015.pdf\">Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF \u2013 252 KB]<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe die Neueinstellung von Dokumenten zur Sozialpolitik <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\/\">hier<\/a>.\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Zu laut f\u00fcr China<\/strong><br>\nStaat und Kunst haben in China immer ein heikles Verh\u00e4ltnis zueinander, doch in diesem Jahr ist es eskaliert. So viele Konzerte wie nie sind abgesagt oder verschoben worden, besonders viele in der Hauptstadt. Pekings gr\u00f6\u00dftes Open-Air-Event, das Rockfestival Strawberry, bekam im April zum ersten Mal keine Genehmigung. Die Beh\u00f6rden verlegten es \u201eauf unbestimmte Zeit\u201c.<br>\n\u00c4hnlich erging es dem Hauptkonkurrenten Midi: Der Genehmigungsprozess lief so schleppend, dass die Veranstalter es in letzter Minute in eine andere Stadt verlegten, 650 Kilometer von Peking entfernt. Der japanische S\u00e4nger Makoto Kawabata, Frontmann der Truppe Acid Mothers Temple, durfte erst gar nicht auftreten, ebenso die britischen Punker The Boys. Besonders hart trifft es HipHopper mit sozialkritischen Texten \u2013 und Heavy Metal.<br>\n\u201eSie kennen die Metal-Kultur einfach nicht\u201c, sagt Kou Zhengyou lachend. Der Erfinder des 330-Festivals, der als Gitarrist einer Thrash-Metal-Band schon beim Wacken Open Air aufgetreten ist, sitzt auf der Dachterrasse eines Pekinger Caf\u00e9s, entnimmt der Packung vor ihm eine Zigarette nach der anderen und versucht, diese \u201eMissverst\u00e4ndnisse\u201c zu erkl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/musik\/heavy-metal-zu-laut-fuer-china-a-1045613.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Einen Hinweis wert? Ja, da man hier auf die Methode des Verschweigens als Meinungsmache  trifft, da gerne vergessen wird \u2013  Berichte wie der oben stehende sind eher die Ausnahme \u2013 dass China nach wie vor eine Diktatur ist, die, wie man sieht, ihren B\u00fcrgern sogar vorschreibt, welchen Musikgeschmack sie haben sollen. Diese Tatsache st\u00f6rt den Exportweltmeister Deutschland beim Gesch\u00e4fte machen allerdings wenig. Vielleicht sieht man ja in Chinas autorit\u00e4rem Regime die Zukunft der marktkonformen Demokratie? Eine Einheitskandidatin f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl gibt es nun schon.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Annelie Buntenbach (DGB) und Anton Hofreiter (Die Gr\u00fcnen): Bodenloser Unterbietungswettbewerb<\/strong><br>\nEine Lohnuntergrenze reicht nicht, um in Betrieben wie etwa Schlachth\u00f6fen die Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten zu beseitigen. Vor allem Betroffen sind besch\u00e4ftigte aus Osteuropa. Hier muss die schwarz-rote Koalition nachlegen\u2026<br>\nEs sind vor allem Besch\u00e4ftigte aus Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien, die sich aufgrund scheinbar lukrativer Angebote aufmachen, um in den deutschen Fabriken zu schuften. Im Akkord werden Tiere bet\u00e4ubt, get\u00f6tet und zerlegt. Ein Job, der viel abverlangt und Spuren hinterl\u00e4sst. Die Frauen und M\u00e4nner, die hier arbeiten, haben nur selten eigene Vertr\u00e4ge mit den gro\u00dfen Schlachtbetrieben, wie T\u00f6nnies oder Vion. Meist arbeiten sie f\u00fcr fadenscheinige Subunternehmen, die mit den Schlachtbetrieben Werkvertr\u00e4gen abgeschlossen haben.<br>\nViele werden von einer im Ausland t\u00e4tigen Firma zu einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Betrieb entsandt. Ein Trick, der f\u00fcr Unternehmen viele Vorteile bringt: Die Sozialabgaben werden im Herkunftsland abgef\u00fchrt, wo sie meist niedriger sind. Bevor der Mindestlohn in der Fleischindustrie eingef\u00fchrt wurde, konnten polnische oder bulgarische Niedrigl\u00f6hne bezahlt werden.<br>\nImmerhin konnte nach langem Ringen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten ein Branchenmindestlohn durchgesetzt werden. Dem bodenlosen Unterbietungswettbewerb sind so erste Grenzen gesetzt worden\u2026<br>\nDoch getrickst wird noch immer. F\u00fcr viel zu viele Arbeiterinnen und Arbeiter sind die Arbeitsbedingungen extrem schlecht. Jenseits von Arbeitsschutz und Arbeitszeitgesetz schuften sie in der Regel so lange, bis ein Auftrag erf\u00fcllt ist. Besch\u00e4ftigte berichten von gnadenlosen Schichten, die regelm\u00e4\u00dfig 12 bis 14 Stunden dauern. Wer nicht mehr kann oder krank wird, dem droht unmittelbar die K\u00fcndigung. Weit verbreitet ist es, den Frauen und M\u00e4nnern f\u00fcr die Arbeitskleidung und Ausr\u00fcstung extra Kosten abzuziehen, obwohl das gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft. Au\u00dferdem wird ihnen h\u00e4ufig Geld f\u00fcr den Transport von der Unterkunft zum Arbeitsplatz abgekn\u00f6pft.<br>\nEin zentrales Problem ist die Unterbringung in \u00fcberteuerten, \u00fcberbelegten, miserablen Unterk\u00fcnften. So l\u00e4sst sich Extra-Profit auf Kosten der Besch\u00e4ftigten machen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/gastbeitraege\/mindestlohn-bodenloser-unterbietungswettbewerb,29976308,31356730.html%20\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Erdo\u011fan z\u00fcndelt<\/strong><br>\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident will die Kurdenpartei HDP aus dem Parlament dr\u00e4ngen \u2013 eine Katastrophe, gerade jetzt\u2026<br>\nBei den Parlamentswahlen hat die prokurdische HDP die Zehn-Prozent-H\u00fcrde \u00fcbersprungen und das Machtgef\u00fcge im Parlament ver\u00e4ndert. Falls es die HDP im Fall von Neuwahlen nicht schafft, diesen Erfolg zu wiederholen, kann die AKP an ihre Ein-Parteien-Herrschaft ankn\u00fcpfen. Was geschieht, wenn die HDP im zweiten Anlauf an der Zehn-Prozent-H\u00fcrde scheitert, will man sich als friedliebender Mensch gar nicht ausmalen. Wenn die politische Bewegung der Kurden nicht im Parlament repr\u00e4sentiert ist, st\u00e4rkt das jene, die mit dem Gewehr sprechen. Die HDP ist zur politischen Stimme der kurdischen Bewegung geworden \u2013 auch mit Hilfe des inhaftierten PKK-Anf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Wenn der Friedensprozess endg\u00fcltig scheitert und die HDP aus dem Parlament verdr\u00e4ngt wird, dann wird es schwer, die Wut vor allem der jungen Kurden zu z\u00fcgeln. Sie werden zu den Waffen greifen oder sich den kurdischen PYD-Milizen in Syrien anschlie\u00dfen wollen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/aussenansicht-erdoan-zuendelt-1.2591936\">Burak Tatari in der SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Republikaner haben es nicht besser verdient<\/strong><br>\nDas Establishment der Republikaner ist schockiert \u2013 sogar sehr schockiert: Mit der Resonanz, die der durchweg dreist auftretende New Yorker Milliard\u00e4r Donald Trump an der Basis erh\u00e4lt, hatte keiner der Granden der Partei gerechnet. Dass er zum aktuellen Spitzenreiter f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2016 aufgestiegen ist, ist f\u00fcr die Republikaner ein Albtraum. Doch trotz aller Peinlichkeit und allen Wegw\u00fcnschens unter den Geldgebern der Partei steht eines fest: Donald Trump ist genau der, den die Republikanische Partei als Fahnentr\u00e4ger verdient hat.<br>\nTrump zelebriert seinen Reichtum hemmungslos und \u00fcberschreitet dabei oft die Grenze zur Vulgarit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus besitzt er eine ausgepr\u00e4gte Neigung, den Gossenstil der politischen Kommunikation zu pflegen. Trump ist somit das perfekte Vehikel, um die eigentlichen \u201eWerte\u201c, die sich die Republikanische Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu eigen gemacht hat, geb\u00fchrend zu repr\u00e4sentieren.<br>\nEr ist Republikaner pur, ohne Wenn und Aber. Er sieht keine Notwendigkeit, sich zu entschuldigen. Im Gegensatz zum Rest der Partei lebt Trump das, wof\u00fcr sie steht \u2013 das hei\u00dft vor allem: Dreistigkeit und Selbsts\u00fcchtigkeit. Denn der Appell ans Gemeinwohl hat bei den Republikanern allenfalls noch einen rhetorischen Stellenwert. Eine Partei, die keinerlei Bereitschaft zeigt, den Klimawandel auch nur als Herausforderung zu akzeptieren, verwehrt sich jeglicher Rationalit\u00e4t. Und eine Partei, deren zentrales Leitmotiv es ist, noch weitere Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Reichen durchzusetzen, hat mit der Sorge um das Gemeinwohl nichts mehr zu tun. Es ist eine Welt, in der sich jeder einzig und allein der N\u00e4chste ist.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-07\/donald-trump-republikanische-partei-usa\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Der  gleiche Geist wird doch, wenn auch in vornehmerer Dosis, seit Jahren auch in der \u201eZeit\u201c verbreitet. Schon die Tatsache, dass der Autor Jeb Bush positiv von Trump abhebt, ist erstaunlich und spricht B\u00e4nde.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ich gebe dem Autor Recht, dass die Republikaner Trump als Kandidaten verdient haben. Sie haben jahrelang in tr\u00fcben Gew\u00e4ssern gefischt, und jetzt haben sie einen der Fische ins Boot geholt, die es in solchen Gew\u00e4ssern gibt. Das haben sie wohl verdient. <\/em><br>\n<em>Es sind aber leider auch \u00e4hnliche Entwicklungen in Deutschland zu beobachten, wie die Hetzen von der CSU gegen \u201emassenhaften Asylmissbrauch\u201c, oder von der neoliberalen Einheitspartei von CDU\/CSU\/SPD\/Gr\u00fcnen\/FDP mithilfe der meisten Medien gegen angebliche \u201eSozialschmarotzer\u201c in Deutschland, oder gegen \u201efaule Griechen\u201c, usw.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie US-Psychologen zur Folter beitrugen<\/strong>\n<ul>\n<li>Eine Untersuchung zeigt, wie die Gesellschaft Amerikanischer Psychologen (APA) \u00fcber Jahre am \u201eKrieg gegen den Terror\u201c der USA mitgewirkt hat.<\/li>\n<li>Mitglieder der APA entwickelten nicht nur Foltermethoden, sondern waren auch anwesend, als man sie anwendete, etwa in Guantanamo.<\/li>\n<li>Es ist von einer \u201esystematischen Kollaboration\u201c zwischen dem Verteidigungsministerium und der APA die Rede.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erste Vorw\u00fcrfe, dass amerikanische Psychologen in George W. Bushs \u201eKrieg gegen den Terror\u201c an der Ausarbeitung von Foltermethoden mitgewirkt h\u00e4tten, gab es schon 2007. Doch nun liegt eine neue Untersuchung vor, f\u00fcr die interne Dokumente und E-Mails ausgewertet wurden. Sie zeigt, wie die Gesellschaft Amerikanischer Psychologen (APA) \u00fcber Jahre systematisch mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeitete.<br>\nBasierend auf der Annahme, dass die menschliche F\u00e4higkeit zur Selbstkontrolle bei extremer Angst und Verwirrung abnimmt, haben Mitglieder der APA Foltermethoden wie das ber\u00fcchtigte Waterboarding nicht nur entwickelt; sie waren auch anwesend, als man sie anwendete, etwa in Guantanamo oder Abu Ghraib.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-psychologen-und-peiniger-1.2593195\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rassismus in Sachsen Wut und Hass auf alles Fremde<\/strong><br>\nEs brennt an allen Ecken und Enden, die Liste ist lang und wird t\u00e4glich l\u00e4nger: Mehrfach Randale vor dem neuen Fl\u00fcchtlingscamp in Dresden, schon zwei Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge auf das neue Heim im Stadtteil Stetzsch, dazu eingeworfene Fensterscheiben, ein Brandanschlag in Mei\u00dfen, in Lunzenau wird ein bezugsfertiges Heim geflutet, in B\u00f6hlen bei Leipzig schie\u00dfen Unbekannte auf ein Heim, ein Sprengstoffanschlag auf ein Heim in Freiberg, ein Brandanschlag auf ein Heim in Hoyerswerda, Morddrohungen gegen einen Mei\u00dfener Bauunternehmer, der Fl\u00fcchtlinge beherbergen will, der Reservistenverband Sachsen schlie\u00dft einen Ex-Soldaten aus, der vorschlug, sich mit einem Maschinengewehr vor dem Dresdner Fl\u00fcchtlingscamp aufzubauen und alle abzuknallen, die Polizei bietet Politikern wie dem Pirnaer Oberb\u00fcrgermeister Personenschutz an, weil der sich mit Rassisten anlegt und bedroht wird.<br>\n\u00dcberall lodert es, Dinge geraten au\u00dfer Kontrolle, Verh\u00e4ltnisse werden unberechenbar, Gewissheiten schwanken, verantwortliche Politiker bekommen es allm\u00e4hlich mit der Angst zu tun\u2026<br>\nWarum Dresden, warum Sachsen? Pegida hat eine T\u00fcr aufgesto\u00dfen, hat \u201eden Raum das Sagbaren\u201c erweitert, meint Zais (Landtagsabgeordnete der Gr\u00fcnen (WL)). Die Mitte schweigt, der Rand verwandelt sich in eine \u201eDiktatur der Stra\u00dfe\u201c. Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Verschw\u00f6rungstheorien, Amerikaverachtung \u2013 pl\u00f6tzlich findet alles zusammen, l\u00e4uft auf die Stra\u00dfe und schreit.<br>\nUnd die Wahrheit sei, sagt sie: Es gehe denen gar nicht um Islamisten oder kriminelle Ausl\u00e4nder oder Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. \u201eDie wollen gar keinen hier haben, \u00fcberhaupt keine Ausl\u00e4nder\u201c, sagt Zais. \u201eKeinen einzigen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/flucht-und-zuwanderung\/rassismus-in-sachsen-wut-und-hass-auf-alles-fremde,24931854,31356890.html\">Bernhard Honnigfort in der FR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>70 Jahre Frankfurter Rundschau: Entschieden oppositionell<\/strong><br>\nDie Frankfurter Rundschau blickt auf 70 Jahre politische Berichterstattung zur\u00fcck. Gerade im Zuge der Studentenbewegung der sechziger Jahre w\u00e4chst die Bedeutung der FR\u2026<br>\nTats\u00e4chlich aber war die Politik-Redaktion l\u00e4ngst auf die Stra\u00dfe zu den demonstrierenden Studenten gegangen, mitten unter ihnen Karl-Hermann Flach und Roderich Reifenrath, in den 90er Jahren FR-Chefredakteur. Sie suchten nicht Konfrontation, sondern Diskussion\u2026<br>\nDie Organisatoren dieser Demonstration waren von der FR entt\u00e4uscht. Die Rundschau war doch all die Jahre ein publizistischer Verb\u00fcndeter gewesen, wurde wenigstens als Verb\u00fcndeter angesehen. Verb\u00fcndeter vor allem gegen die Gro\u00dfe Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger, dem CDU-\u201eK\u00f6nig Silberzunge\u201c mit NS-Vergangenheit. Der aktive linke Fl\u00fcgel der Studentenbewegung hatte \u2013 nicht erst seit der Regierungsbildung 1967 \u2013 Distanz zur SPD bezogen, und soweit es den SDS betraf, nicht nur aus eigenem Antrieb. Der eigene Parteivorsitzende, den die Nazis in die Emigration gezwungen hatten, nun Vizekanzler unter einem Ex-Nazi: Willy Brandt also Au\u00dfenminister unter dem Herrn, der als Verbindungsfigur zwischen Goebbels\u2019 Propagandaapparat und Ribbentrops Au\u00dfenministerium gewirkt hatte. Das war f\u00fcr sehr viele Sozialdemokraten schwer verdaulich. F\u00fcr Studenten umso weniger\u2026<br>\nDie FR war in jenen Jahren die Zeitung, die von Studenten gelesen wurde, das Wachstum ihrer Deutschland-Ausgabe erkl\u00e4rte sich dadurch. Doch sie war nie das, was Studenten manchmal gern in ihr gesehen h\u00e4tten: das Apo-Leitorgan. Eben deswegen musste manchmal vor dem FR-Haus demonstriert werden, und auch besetzt wurde die Nachrichtenredaktion gelegentlich \u2013 von Studenten, die diskutieren wollten und nichts als diskutieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/70-jahre-fr\/frankfurter-rundschau-entschieden-oppositionell-,31247700,31356016.html%20\">Karl Grobe in der FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Karl Grobe war bis 2001 Journalist bei der FR und hat einen gro\u00dfen Anteil daran, dass sich die Studentenbewegung mit dem Vietnam-Krieg und mit der chinesischen Politik auseinandergesetzt hat.<\/em><br>\n<em>Von einem entschiedenen Oppositionsblatt ist allerdings in der FR nicht mehr viel zu sp\u00fcren. Es fehlt jedoch auch eine entschiedene Oppositionsbewegung zu der die FR eine Br\u00fccke bauen k\u00f6nnte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Windows 10: So schaltet man die zahlreichen Daten-Schn\u00fcffler ab<\/strong><br>\nWindows 10 bringt zahlreiche Neuerungen mit, die aber nicht in allen F\u00e4llen von jedem Nutzer unbedingt gew\u00fcnscht sind. Vor allem hat wohl noch nie ein anderes Betriebssystem des Unternehmens so rege \u00fcber das Internet Kontakt zu seinem Hersteller gehalten. Und dies betrifft bei weitem nicht nur die \u00fcblichen Feedbacks bei Problemen wie Programmabst\u00fcrzen.<br>\nAuch Microsoft ist inzwischen l\u00e4ngst kein Konzern mehr, der in erster Linie Software entwickelt, die dann in die H\u00e4nde der Nutzer gelegt wird. Immerhin handelt es sich bei dem Redmonder Unternehmen inzwischen auch um einen der gr\u00f6\u00dften Cloud-Betreiber. Eine ganze Reihe gro\u00dfer Datenzentren stellt inzwischen zus\u00e4tzliche Dienste zur Verf\u00fcgung \u2013 und wertet nat\u00fcrlich auch umfangreiche Informationen aus, die \u00fcber die Millionen Nutzer weltweit auf die Server gesp\u00fclt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/winfuture.de\/videos\/Software\/Windows-10-So-schaltet-man-die-zahlreichen-Daten-Schnueffler-ab-14890.html\">Winfuture<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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