{"id":27034,"date":"2015-08-04T09:00:33","date_gmt":"2015-08-04T07:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034"},"modified":"2015-08-04T09:00:33","modified_gmt":"2015-08-04T07:00:33","slug":"hinweise-des-tages-2430","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27034","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Landesverrat<\/a><\/li>\n
  2. Yanis Varoufakis im stern-Gespräch – Der Tag, an dem die Demokratie starb<\/a><\/li>\n
  3. Griechenland<\/a><\/li>\n
  4. Ducati streicheln unter Palmen<\/a><\/li>\n
  5. Amerikas Griechenland ist pleite<\/a><\/li>\n
  6. Freihandel<\/a><\/li>\n
  7. „Pikettys Thesen“ Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt<\/a><\/li>\n
  8. Wertverlust der Erwerbsminderungsrenten noch immer nicht gestoppt<\/a><\/li>\n
  9. Zu laut für China<\/a><\/li>\n
  10. Annelie Buntenbach (DGB) und Anton Hofreiter (Die Grünen): Bodenloser Unterbietungswettbewerb<\/a><\/li>\n
  11. Erdoğan zündelt<\/a><\/li>\n
  12. Die Republikaner haben es nicht besser verdient<\/a><\/li>\n
  13. Wie US-Psychologen zur Folter beitrugen<\/a><\/li>\n
  14. Rassismus in Sachsen Wut und Hass auf alles Fremde<\/a><\/li>\n
  15. 70 Jahre Frankfurter Rundschau: Entschieden oppositionell<\/a><\/li>\n
  16. Windows 10: So schaltet man die zahlreichen Daten-Schnüffler ab<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Landesverrat<\/strong>\n
        \n
      1. A Most Wanted Man – oder doch nicht?<\/strong>
        \nDie Reaktion der Medien auf die Farce um netzpolitik.org fiel heftig aus. Prominente Medien und Politiker fordern die Köpfe von Generalbundesanwalt, Verfassungsschutzpräsident und vielleicht auch Bundesinnenminister, wenn dieser seinen Urlaub beendet hat. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich geistesgegenwärtig bereits gestern distanziert und seinem untergebenen Generalbundesanwalt ungewöhnlich offen Nachhilfeunterricht erteilt.
        \nDoch soll man wirklich glauben, dass die mit hochqualifizierten Juristen besetzte Bundesanwaltschaft ernsthaft bereits an der Lektüre des Gesetzestextes von § 94 StGB gescheitert sein sollte? Oder dass ausgerechnet dem zur Spionageabwehr existierenden Verfassungsschutz die Definition des Landesverrats unbekannt wäre? Liegt es wirklich im Bereich des Wahrscheinlichen, dass auch das involvierte Innenministerium mit der Rechtslage überfordert wäre? Und sollte dem Geheimdienst ausgerechnet das Stehvermögen von Geheimdienst-Watchdog Markus Beckedahl unbekannt sein, der sich bereits 2009 bei einem Leak gegenüber der Deutschen Bahn nicht einschüchtern ließ?
        \nEs gäbe da eine wesentlich plausiblere Erklärung: Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel. […]
        \nDiese Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. Sie rechtfertigen nämlich sogar polizeiliche Lauschangriffe und Artverwandtes. Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der *Trommelwirbel* Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der *Trommelwirbel* Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.
        \nQuelle:         Markus Kompa auf Telepolis<\/a><\/li>\n
      2. Landesverrat? Der eigentliche Skandal sind die verschärften Sicherheitsgesetze!<\/strong>
        \nEine Anklage wegen Landesverrates gegen Journalisten ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Motivation zur Veröffentlichung des geheimen Haushaltes des Verfassungsschutzes ist eben nicht die Schädigung des Landes, sondern sollte eine Diskussion anstoßen, wieso angesichts der Snowden-Veröffentlichungen der deutsche Inlandsgeheimdienst vermehrt Geld und Personal bekommen hat, um massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken zu überwachen. Genau das ist Aufgabe von Journalisten! Diesen dann Landesverrat vorzuwerfen, ist durchschaubare Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit Füßen.
        \nGeneralbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nach massiver Empörung in Politik und Medien klar geworden, dass ihr Versuch der Einschüchterung gescheitert ist. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer verantwortlich sei. Dabei hat Maaßen die Anzeige so formuliert, dass klar ist, gegen wen sie gerichtet ist. Die beiden Journalisten wurden namentlich benannt. Range hingegen hat Ermittlungen aufgenommen und prüft erst jetzt, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Justizministerium wiederum hat wohl rechtliche Bedenken geäußert, ob die Ermittlungen wegen Landesverrats angemessen sind, hat aber nicht eingegriffen, obwohl die Ermittlungsaufnahme vor der Prüfung stattfand. Das alles ist möglicherweise handwerklich schlecht gemacht, aber politisch wohlüberlegt. Es ist, wie ich bereits heute Morgen im ZDF-MORGENMAGAZIN sagte: Beide, Range und Maaßen, zeigen ein sehr gespaltenes Verhalten zur Demokratie.
        \nEs ist offensichtlich, dass Maaßen die Pfeile anspitzte, die Range abgeschossen hat. Das Ministerium lies Range gewähren.
        \nQuelle:         linksfraktion<\/a><\/li>\n
      3. Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten<\/strong>
        \n[…] Das – für Maas recht grosse – Problem ist nun, dass nicht nur Range eine üppige Sensationsermittlung hat. Maas hat auch die neue Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt. Eine Vorratsdatenspeicherung, zu der er und andere dem Volk erzählt haben, dass sie nichts zu befürchten hätten – sie käme gegen uns alle ausschliesslich bei schwersten Delikten zum Einsatz. Terrorbekämpfung. Sexuelle Gewalt. Mord. Verschwörung. Spionage. Landesverrat. Lauter Dinge, bei denen jeder sofort an den Islamischen Staat, Kinderschänder, Nazischergen, KGB-Leute und geldgierige Beamte denkt, die Geheimnisse an die Chinesen verkaufen. Schrecklichste Dinge, die man nur aus Krimis und Filmen kennt, aber nie persönlich erlebt hat. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Und mit der Vorratsdatenspeicherung hätte man auch vieles davon verhindern können.
        \nBekannte Freunde und Förderer dieser Überwachungsmassnahme – Generalbundesanwalt Range und der Chef des ansonsten gerade skandalerschütterten Bundesamtes für Verfassungsschutz Maassen – jedoch haben gestern mal gezeigt, wie schnell man nach ihrer Ansicht zum Ermittlungsziel für solche schwersten Straftaten werden kann: Ermittelt wird gegen den Gründer und einen Autor des Blogs Netzpolitik,org, weil sie geleakte Unterlagen des Verfasungsschutzes veröffentlicht haben. Darin geht es um den Versuch, soziale Netzwerke zu überwachen und zu infiltrieren. Die Dokumente sind geheim, und Ermittlungen gegen die Whistleblower sind normal. Dass aber die sie veröffentlichenden Journalisten nun auch verdächtigt werden, Landesverrat begangen zu haben, ist in diesem Rechtsstaat schon etwas länger nicht mehr vorgekomnen
        \nQuelle:         Deus ex Machina<\/a><\/li>\n
      4. Im Ausland wird die Pressefreiheit verteidigt, im Inland wird es Landesverrat genannt<\/strong>
        \nGegen die Kollegen von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, ein Vorwurf, der eigentlich ein Relikt vergangener Zeit zu sein schien. Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Rolle in den aktuellen Ermittlungen noch unglaubwürdiger. Während die deutsche Regierung immer wieder Staaten kritisierte, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde, weigerte sie sich in Deutschland gegen den NSA vorzugehen, der sowohl PolitikerInnen wie JournalistInnen überwachte und nun lässt sie Ermittlungen gegen diejenigen zu, die zur Aufkläurung über das Ausmaß der Überwachung beigetragen haben.
        \nQuelle:         Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Yanis Varoufakis im stern-Gespräch – Der Tag, an dem die Demokratie starb<\/strong>
        \nNur fünf Monate war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen fast in den Wahnsinn zu treiben – uns seine Fans in Ekstase. Eine Begegnung in Athen.
        \nWie auch immer: Sinn sagt, dass “die außergewöhnliche Größe der gewährten Kredite” eine humanitäre Katastrophe verhindert hätte. Und dass die Aktionen der Troika, die vom Markt bedingte Austerität abgeschwächt habe.
        \nDas sind so viele Fehler in seinen Argumenten, dass ich kaum weiß, wo ich beginnen soll. Wie ich schon sagte: Am Anfang war die Lüge. Als die Lehmann-Pleite losging, gewährte Deutschland den Banken fast 500 Milliarden Euro. Als nun die Banken auch in Griechenland, Spanien und in vielen anderen Ländern in Schwierigkeiten kamen, trauten sich Merkel und Schäuble nicht mehr zu sagen, wir brauchen noch mehr Geld für die Banken. Sie brauchten eine andere Begründung für diese aberwitzige Bankenrettung. Also logen sie.
        \nDas ist nun ziemlich dreist was Sie da sagen.
        \nAber so ist es. Eine historische Tatsache. Weil Schäuble und Merkel nicht schon wieder Banken retten konnten, sagten sie dem deutschen Volk: Die Griechen, Spanier und Portugiesen haben über ihre Verhältnisse gelebt!…
        \nWir haben versucht, an die Reichen, an die Oligarchen und die Haie ranzugehen – das wurde uns verboten. Ich habe bei meinen Gesprächspartnern in Berlin, Brüssel, Paris in diesen Punkten um Hilfe gebeten. Aber die gab es nicht. Stattdessen gab es von der Eurogruppe eine ruppige Erklärung, wir sollten auf eigene Faust nicht irgendwelche Dinge machen. Sie würden uns bestrafen. Wir hatten keine Chance. Die wollten uns gegen die Wand laufen lassen. Als wir trotzdem an die Oligarchen ran wollten, hat die Troika sie schlichtweg geschützt.
        \nQuelle:         Interviewer Arno Luik auf stern.de<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Das aufschlussreiche Interview in Langfassung.<\/em><\/p>\n

        Passend dazu: In conversation with El Pais (Claudi Pérez), the complete (long) transcript<\/strong>
        \nClaudi Pérez, of El Pais, inteviewed me in our Athens apartment last week. Here is the article that emerged recently in El Pais. The complete, unedited, transcript (in English) follows:
        \nQuelle:         Yanis Varoufakis<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Griechenland<\/strong>\n
          \n
        1. Wenn erst die Volksseele brodelt<\/strong>
          \n„EU zwingt Griechen in die Knie“, ist am 13. Juli nach dem Brüsseler Krisengipfel auf dem Cover einer hiesigen Zeitung zu lesen. Zweifelsohne handelt es sich um eine Kapitulation und Demütigung. Und dann wird diese Schmach auch noch genüsslich zelebriert und ausgeschlachtet. Die Jungs von der Straße, die da ohne Krawatten in den Palast eingedrungen sind, werden jetzt domestiziert oder rausgeworfen.
          \nOb man verschämt oder unverschämt vorgehen soll, darin scheiden sich die Geister. Natürlich oktroyierte man auch schon Spanien, Portugal und anderen Staaten ähnliche Bedingungen, doch deren Regierungen waren im Gegensatz zu Syriza a priori der neoliberalen Linie Deutschlands verpflichtet, da regierte willige Komplizenschaft, nicht widerwillige Unterwerfung wie jetzt in Athen. Die Pointe der griechischen Tragödie liegt darin, dass nunmehr eine linksradikale Regierung ein lupenreines Austeritätsprogramm im Parlament durchpeitscht, ohne hinter diesem stehen zu können.
          \nZur Fraktion der Verschämten zählt auch der österreichische Bundeskanzler. Anders als sein Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der ganz als Adlatus seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble auftritt, gehört Werner Faymann (SPÖ) zur Gruppe um den französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, die inzwischen meinen, der Schläge seien nun genug, man soll die Niedergestoßenen nicht auch noch treten. Dass solches inzwischen als Unterstützung ausgelegt wird, zeigt an, wie sehr die Maßstäbe bereits verrutscht sind.
          \nIn Wien wird keinesfalls weniger heiß gekocht als in Berlin oder Brüssel. Was war da nicht alles zu lesen und zu hören? „Polit-Hasardeure“ fahren „ihr Land mit Vollgas an die Wand“, behauptet Wolfgang Fellner, der Herausgeber der Gratisgazette Österreich: „Mit dem Griechen-Theater muss jetzt Schluss sein.“ Die Rewe-Verkäuferin aus Stockerau dürfe nicht die griechischen Schulden zahlen, schreiben diese Retter unseres Steuergeldes.
          \nQuelle:           der Freitag<\/a><\/li>\n
        2. Frankreichs Finanzminister verurteilt Schäubles Grexit – Überlegungen<\/strong>
          \nFrankreichs Finanzminister Michel Sapin geht in der Griechenland-Frage auf deutliche Distanz zu seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Er schließt einen vorübergehenden Grexit aus. Dennoch respektiere er Schäubles Haltung.
          \nVor allem der Vorschlag Schäubles, das Land solle vorübergehend aus dem Euro ausscheiden, stößt Sapin sauer auf. In diesem Punkt gebe es „einen Dissens, einen klaren Dissens“, sagte Sapin dem „Handelsblatt“ (Montag). „Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt und sogar in Widerspruch zu seinem tiefen europäischen Willen gerät. Dieser Wille, und das ist auch meiner, besteht in der Stärkung der Eurozone.“
          \nQuelle:           Focus<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Es ist ja zu begrüßen, dass der französische Finanzminister öffentlich Schäuble kritisiert, nur ist das leider Theaterdonner, wenn Frankreich die harte deutsche Linie gegen Griechenland dann doch vorbehaltlos unterstützt und Tsipras im Regen stehen ließ.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“<\/strong>
          \nWas zum Teufel ist da über uns gekommen? Diese Welle von boshaftem Nationalismus, hemmungslosem Egoismus, Niedertracht und Rassismus, die unter Führung der Regierung Merkel, Gabriel und Schäuble, und unter den Peitschenhieben nicht nur des bekannten Mediums der Niedertracht, der Bild-Zeitung, sondern auch der „bürgerlichen“ Presse Besitz ergriffen hat vom deutschen Mainstream, ganz so, als hätte man dort nur auf eine Gelegenheit gewartet, das so lange mühsam verborgene „wahre Gesicht“ endlich wieder zeigen zu dürfen! Gewiss nicht zu Unrecht spricht die italienische Zeitung „Il Manifesto“ davon, dass die deutsche Rhetorik gegenüber den „faulen“ und „parasitären“ Griechen verdächtig nach den Mustern des Antisemitismus klingt. Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft haben) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik. Sie setzen ihre Linie der sozialen Kälte und der erbarmungslosen Austerität, ihre Hegemonie in Europa zwar durch – aber der Preis dafür ist hoch: Deutschland und die Deutschen werden wieder mit Misstrauen, Furcht und kultureller Verachtung bedacht. Sie haben nichts dazugelernt, diese Deutschen, sagt man. Nicht einmal die eigene Entschuldung, die man ihnen als Motor einer wahrhaft wunderbaren ökonomischen Aufstiegsgeschichte gewährte, haben sie im Gedächtnis wenn es um den eigenen Vorteil geht. Wieder laufen sie den Propagandisten nach und wählen den missgünstigsten aller Hardline-Vertreter deutscher Austeritätshegemonie zum „beliebtesten Politiker“, wieder benutzen sie rassistische Stereotypen gegenüber einem Volk, in das sie einem Vierteljahrhundert noch so verschossen waren, dass sie zur touristischen, ökologischen und kulturellen Gefahr der Inselwelt in der Ägäis werden konnten. Und wieder ist ihnen das Erschrecken der Welt gerade recht, um das Nationalgefühl noch zu stärken. Ja, sagt man, diese Deutschen fühlen sich erst richtig wohl, wenn der Rest der Welt sie hasst.
          \nQuelle:           Georg Seeßlen auf NON<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Ducati streicheln unter Palmen<\/strong>
          \nEs ist eine fremdartige Parallelwelt, die Paolo Woods und Gabriele Galimberti zwei Jahre lang bereist haben. Die Kaiman- und Jungferninseln in der Karibik, die Kanalinsel Jersey, Panama – aber auch Singapur, der US-Bundesstaat Delaware, Luxemburg oder die Niederlande. All diese Ziele haben eins gemein: Wer sein Geld vor dem Zugriff des Fiskus schützen möchte, ist hier richtig – in den Steueroasen dieser Welt.
          \nWoods und Galimberti, preisgekrönte Reportage-Fotografen, sind bereits mehrfach den Spuren des globalisierten Kapitalismus gefolgt – Woods etwa dokumentierte die Expansion des rohstoffhungrigen China in Afrika. Nun nahmen sie sich jene Refugien des Geldes vor, über die inzwischen mehr als die Hälfte des Welthandels abgewickelt wird, von 2013 bis 2015 dauerte ihr Streifzug. Ergebnis ist ein Bildband im Stil des Jahresberichts einer jener Spezialfirmen, die sich ihrer Kompetenz in der Steuervermeidung rühmen – mitsamt einem ebenso fundierten wie nüchternen Textteil.
          \nSchätzungsweise 32 Billionen Dollar werden in Steueroasen gehortet, eine unvorstellbar hohe Summe. Zum Vergleich: Das ist etwa das 50-Fache der Summe, die Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im Jahr 2012 an Steuern einnahmen.
          \nSuperreiche nehmen die Dienste der Steueroasen ebenso in Anspruch wie Konzerne. Das ist zumeist legal, aber selten legitim, implizieren die Aufnahmen: Der dekadente Überfluss unter Palmen wirkt auf ihnen seltsam freudlos und entseelt, fast steril. Als könne er nicht verbergen, Resultat einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben zu sein – all die hier zur Schau gestellten Milliarden fehlen in jenen Staaten für Schulen und Krankenhäuser, in denen sie eigentlich erwirtschaftet wurden.
          \nQuelle:           Spiegel<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> 32 Billionen Dollar lagern in den Steueroasen dieser Welt. Einmal ausgeschrieben um die Dimension wenigstens etwas anschaulich zu machen: 32.000.000.000.000. Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion über Staatsschulden eine ganz andere Dimension.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Amerikas Griechenland ist pleite<\/strong>
          \nAls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Schuldenstreit mit Griechenland sichtlich genervt war von den andauernden Ratschlägen seines amerikanischen Kollegen Jack Lew, reagierte Schäuble mit der ihm eigenen Art. Er habe seinem Freund Lew angeboten, “dass wir Puerto Rico in die Euro-Zone aufnehmen könnten, falls die Vereinigten Staaten willens wären, Griechenland in die Dollar-Union aufzunehmen”, witzelte Schäuble Anfang Juli.
          \nDas Timing für die Schäuble-Pointe hätte kaum besser sein können. Nur einen Monat später ist Puerto Rico bankrott. Die Regierung in San Juan schaffte es am Montag nicht, eine fällige Anleihe nebst Zinsen im Volumen von 58 Millionen Dollar pünktlich zurückzuzahlen. Stattdessen konnte das Land lediglich 628.000 Dollar für die Gläubiger aufbringen. […]
          \nInsgesamt trägt die Karibikinsel eine Schuldenlast von rund 72 Milliarden Dollar, die nun von der Pleite betroffen ist. Damit handelt sich um den viertgrößten Staatsbankrott in der Schuldengeschichte. Lediglich bei Griechenland 2012, Argentinien 2001 und Russland 1998 hatten die Gläubiger noch größere Summen im Feuer. Bei Hellas waren es vor dreieinhalb Jahren umgerechnet 138 Milliarden Dollar.
          \nQuelle:           WELT<\/a>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Der Vergleich zwischen Puerto Rico und Griechenland hinkt gewaltig. Die Bürger Puerto Ricos zahlen einen ordentlichen Teil ihrer Abgaben und Steuern an die US-Zentralregierung in Washington. Dafür zahlt Washington jedoch die Sozialkosten für das „Aussengebiet“. Durch die Staatspleite ist das Volk der Karibikinsel also längst nicht so hart getroffen, wie das griechische Volk. Durch die stetigen Transfers aus Washington ist zudem dafür gesorgt, das die Binnenwirtschaft Puerto Ricos nicht derart dramatisch einbricht. Ein weiterer – sehr entscheidender – Unterschied: Die US-Regierung war nicht so dämlich, den Banken ihre Forderungen an die Karibikinsel abzukaufen. Beim nun folgenden Schuldenschnitt werden also, so wie sich das gehört, die privaten Gläubiger und nicht der öffentliche Haushalt belastet. Da kann Schäuble so viel witzeln, wie er will. Die USA managen „ihre“ Pleite besser als wir „unsere“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
            \n
          1. Pazifik-Freihandelsabkommen kommt vorerst nicht zustande <\/strong>
            \nDas seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen (TPP) kommt vorerst nicht zustande. Die Vertreter der zwölf beteiligten Nationen konnten sich bei Verhandlungen nicht auf ein Abschlussdokument einigen.
            \nDas drohende Scheitern der sogenannten Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist vor allem ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der die Verhandlungen vor dem Beginn des Wahlkampfes 2016 erfolgreich abschließen wollte.
            \nDer US-Unterhändler Michael Froman sagte auf einer Pressekonferenz am Verhandlungsort, dass es nach den tagelangen Gesprächen noch immer “offene Fragen” gebe. Um diese zu klären, werde es nun Verhandlungen auf bilateraler Ebene geben, sagte Froman zum Abschluss des Treffens. Gleichwohl seien die Gespräche “produktiv” gewesen und es seien “entscheidende Fortschritte” erzielt worden, fuhr Froman fort. Die Verhandlungsteilnehmer seien so zuversichtlich wie nie zuvor, dass die Einigung zur Transpazifischen Partnerschaft gelingen könne.
            \nEin konkretes Datum für ein erneutes Treffen aller Länder wurde nicht genannt. Indes sagte der japanische Unterhändler Akira Amari dem Sender NHK, nach seinem Verständnis sei Ende August ein weiteres Treffen geplant. “Wenn wir das Abkommen beim nächsten Mal nicht beschließen können, wird es sehr schwierig”, sagte er.
            \nQuelle:             n24<\/a><\/li>\n
          2. Freihandelsabkommen TTIP – Jetzt reicht’s aber auch mal<\/strong>
            \nVon den Vorteilen von TTIP, war bisher kaum die Rede. Die Kritiker bestimmten die Debatte. Dabei lassen sich die möglichen Vorteile eines Abkommens schon daraus erahnen, dass in Gestalt von Europa und den USA der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen würde. Dieser Verbund ist die logische Weiterentwicklung jener Politik, die den Wohlstand des Westens geschaffen hat: offene Märkte, Kooperation statt Abschottung. Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die Länder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts öffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.
            \nTTIP könnte diese Entwicklung fortsetzen. Es würde die Zölle senken, die etwa für die in Deutschland wichtige Chemieindustrie noch hoch sind. Es würde technische Standards in der Autoproduktion vereinheitlichen, die in Deutschland so viele Arbeitsplätze sichert. Und es würde gerade dem Mittelstand helfen, der sich mit Geschäften in den Vereinigten Staaten schwerer tut als große Konzerne. Zudem hätte ein Wirtschaftsverbund aus den USA und Europa weltweit starken Einfluss – auf Standards in China und anderen Boomstaaten, deren Vorstellungen sich von den europäischen Werten oft genauso unterscheiden wie von den amerikanischen.
            \nQuelle:             SZ<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Man fragt sich glauben die Neoliberalen den hanebüchenen Blödsinn, den sie verbreiten, wirklich oder ist das nur Meinungsmache? <\/em>
            \n„Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die Länder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts öffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.“<\/em>
            \nDiese zwei Sätze sind historisch so falsch, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Wer vom Luxusleben der breiten Bevölkerung im 19. Jahrhundert etwas wissen will, dem sei noch immer „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels empfohlen. Letztendlich änderte sich das elende Schicksal der Arbeitermassen erst grundsätzlich mit der Etablierung der Wohlfahrtsstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Deren Ausbau war aber wesentlich angetrieben durch den Kalten Krieg mit der Sowjetunion und der Existenz eines kommunistischen China. Wie das Schicksal Griechenlands zeigt, führt der in voller Brutalität durchgesetzte neoliberale Kapitalismus wieder zu Massenelend wie im 19. Jahrhundert, in dem für die Masse der Proletarier nach Hagelükens Geschichtsinterpretation aber Milch und Honig flossen. <\/em>
            \nDazu sei Hagenlüken die Lektüre des hervorragenden Buches “King Cotton”, des in Harvard lehrenden Historikers Sven Beckert, empfohlen. Beckert schildert die Entwicklung des globalen Kapitalismus am Beispiel des ersten wirklich weltweiten Produktionsnetzwerke, der Baumwollindustrie. Anschaulich wird beschrieben, das diese ohne Krieg, Sklaverei, Ausbeutung und der rücksichtslosen Zerschlagung fremder Kulturen und lokaler Märkte, sich so nie hätte etablieren können. Entscheidend war dabei immer das Zusammenspiel von Kapital und Staatsgewalt. So Konnte sich die englische Baumwollindustrie nur so rasant entwickeln, da neben der Einführung technischer Innovationen, wie des dampfbetriebenen mechanischen Webstuhles, der eigene Markt gegen die Einfuhr etwa indischer Baumwollstoffe, die den englischen lange Zeit qualitativ überlegen waren, abgeschottet, der indische Markt dagegen mit militärischer Gewalt für Importe geöffnet wurde. Sven Beckert schreibt dazu: “…. die erste industrialisierte Nation, Großbritannien, war ein imperialistischer Staat mit enormen Militärausgaben, mit einer stark in das Wirtschafts- leben eingreifenden Bürokratie, hohen Steuern, hoher Staatsverschuldung und Protektionismus – und dieser Staat war auch auf keinen Fall demokratisch.” Man muss also sehr genau hinsehen wer das hohe Lied des Freihandels singt, den es so wie ihn die Neoliberalen propagieren nie gegeben hat.<\/em>
            \nFreihandel im Sinne des TTIP und Hagenlükens heißt also einen Wirtschaftsraum zu schaffen, in dem die nationalen, demokratisch legitimierten Rechtssystem und die Interessen zur Bürger keine Gültigkeit mehr haben und durch, auf die Interessen der transnationalen Konzerne und der globalen Finanzelite zugeschnittene Rechtsnormen ersetzt werden.<\/em>
            \nLeider ist zu befürchten, dass die Neoliberalen den Blödsinn des umfassenden Wohlstand schaffenden Freihandels, oder besser einer umfassenden Deregulierung in Gestalt des TTIP, tatsächlich glauben, wie sie genauso offenbar daran glauben durch radikale Lohnsenkungen und radikale Kürzung öffentlicher Ausgaben ließe sich eine Volkswirtschaft “gesund sparen”.<\/em>
            \nLetztendlich lässt sich daran erkennen, dass die neoliberale Ideologie sich nicht auf Grund ihres bestechenden Theorieansatzes durchgesetzt hat, sondern dass diese das perfekte Vehikel zu Durchsetzung der Interesse der herrschenden Eliten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          3. <\/a>„Pikettys Thesen“ Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt<\/strong>
            \nDer französische Ökonom hat mit seinen Thesen zur Vermögensbildung in den letzte Jahren für sehr viel Aufsehen gesorgt. Wir starten heute eine sechs teilige Beitragsserie, in der wir jeden Tag eine der zentralen Thesen des französischen kurz und gut verständlich erklären.
            \nPiketty erzählt in seinem Buch die Geschichte von Vermögen und Reichtum. Es ist jedoch nicht nur eine Geschichte: Anhand akribisch gesammelter und penibel analysierter Daten zeigt er, dass das Ausmaß der Ungleichheit bei Vermögen besorgniserregend ist. Unter Kapital versteht Piketty die Summe aller Vermögenswerte, die jemand sein Eigen nennt. Eigentümer- Innen können Staaten, private Haushalte oder Unternehmen sein. Doch die Bedeutung von privatem Kapital ist aufgrund der Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte drastisch gestiegen. Eine zentrale Eigenschaft von Kapital ist, dass es sich dabei nicht nur um eine Bestandsgröße und persönlichen Besitz handelt. Kapital lukriert bei seinen BesitzerInnen leistungslose Einkommen wie Dividenden oder Zinsen.
            \nDie Grafik zeigt die Entwicklung des Kapital Einkommens-Verhältnis in den USA und Europa. Damit bezeichnet Piketty das Größenverhältnis zwischen dem Vermögensbestand und dem jährlich erwirtschafteten Nationaleinkommen. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts sank der Kapitalbestand in Europa drastisch. Dies erklärt sich durch die massive Zerstörung von physischem Kapital während der Weltkriege, fehlender Investitionen und der relativ hohen Besteuerung der Kapitalbestände und Spitzeneinkommen. Piketty zeigt, dass sich dieser Trend in der Mitte des Jahrhunderts umkehrte und die Bedeutung von Kapital im Verhältnis zum Nationaleinkommen seither wieder ansteigt. Wohlfahrtsstaatliche Arrangements und der technische Fortschritt förderten den Vermögensaufbau. Auch die Zusammensetzung des Kapitalbestandes veränderte sich im Zeitverlauf. So ist der Anteil von Grund und Boden gesunken, jener des Industrie- und Finanzkapitals hingegen gestiegen.
            \nQuelle:             Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Wertverlust der Erwerbsminderungsrenten noch immer nicht gestoppt<\/strong>
            \nDie Daten über die Höhe der neu zugehenden Erwerbsminderungsrenten lassen eine Umkehr des jahrlangen Abwärtstrends erkennen. Die Durchschnittsrenten steigen nach den Tiefständen, die in den Jahren 2008 – 2012 eingetreten sind, wieder an:
            \nDie Höhe der im Jahr 2014 neu zugegangenen Renten wegen Erwerbsminderung (alte Bundesländer) lag bei 659 Euro\/Monat (Männer) bzw. 594 Euro\/Monat (Frauen).
            \nIn den neuen Bundesländern betrugen die Zahlbeträge 603 Euro (Männer) bzw. 663 Euro (Frauen).\n