{"id":2704,"date":"2007-10-19T09:21:02","date_gmt":"2007-10-19T07:21:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2704"},"modified":"2007-10-19T09:21:02","modified_gmt":"2007-10-19T07:21:02","slug":"hinweise-des-tages-508","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2704","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=2704&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Gemeinschaftsprognose Herbst 2007: Aufschwung legt eine Pause ein<\/strong><br>\nDankenswerterweise hat das IMK die unkorrigierte Langfassung ins Netz gestellt.<br>\nDie deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr trotz der D&auml;mpfung aufgrund der restriktiven Finanzpolitik, des drastischen Anstiegs des &Ouml;lpreises sowie der Turbulenzen an den Finanzm&auml;rkten und der Aufwertung des Euro um 2,6 % wachsen. Nach dem Urteil der Institute sind die endogenen Auftriebskr&auml;fte weiterhin intakt. 2008 wird die gesamtwirtschaftliche Produktion in moderatem Tempo zunehmen, im Jahresdurchschnitt um 2,2 %. Dabei wird die Inlandsnachfrage die wesentliche St&uuml;tze der Konjunktur sein; hingegen ist vom Au&szlig;enhandel nur noch ein geringer Wachstumsbeitrag zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit d&uuml;rfte im Jahre 2008 langsamer sinken als im Jahr 2007, sie wird im Durchschnitt von 2008 auf reichlich 3,4 Millionen Arbeitslose sinken, nach knapp 3,8 Millionen in diesem Jahr.<br>\nDie tariflichen Stundenl&ouml;hne werden in diesem Jahr im Schnitt um 1,9 Prozent und im kommenden Jahr um 2,6 Prozent steigen,<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_23_2007\">IMK Report [PDF &ndash; 1,9 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die wirtschaftspolitischen Vorschl&auml;ge bieten nichts Neues und folgen weiter konsequent dem angebotsorientierten Dogma.<br>\n(Daran &auml;ndern auch die meist in Fu&szlig;noten abgedr&uuml;ckten abweichenden Meinungen des Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung Halle in Kooperation mit dem Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung in der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung  und dem &Ouml;sterreichischen Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung leider nichts. Statt die Gemeinschaftsprognose nur ins Netz zu stellen, w&uuml;nschte man sich allerdings auch eine Kommentierung bzw. Kritik des IMK.)<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Vorgeschlagen wird:<\/strong><\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Senkung der Staatsausgaben in Relation zum BIP, das st&auml;rke das Wachstum.<\/em><\/li>\n<li><em>Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Abbau von Subventionen (z. B. die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschl&auml;gen).<\/em><\/li>\n<li><em>Effiziente Ausgestaltung von arbeitsmarktpolitischen Ma&szlig;nahmen, der Abbau von Privilegien bei der Beamtenversorgung und B&uuml;rokratieabbau.<\/em><\/li>\n<li><em> Unternehmensbesteuerung weiter senken.<\/em><\/li>\n<li><em>Generelle Einkommensteuersenkung.<\/em><\/li>\n<li><em>Abschaffung des Solidarit&auml;tszuschlags (in drei Stufen).<\/em><\/li>\n<li><em>Weitere Senkung der Sozialabgaben insbesondere der Arbeitslosenversicherungsbeitr&auml;ge.<\/em><\/li>\n<li><em>Den &bdquo;Reformkurs&ldquo; in der Arbeitsmarktpolitik fortsetzen (obwohl &ndash; wie das Gutachten selbst bemerkt &ndash; &bdquo;eine Evaluierung ihrer Wirkungen teilweise noch aussteht&ldquo;).<\/em><\/li>\n<li><em>Generell m&uuml;sse bei weiteren Reformma&szlig;nahmen darauf geachtet werden, die &bdquo;Arbeitsanreize&ldquo; zu st&auml;rken, die Lohnkosten insbesondere f&uuml;r Niedrigqualifizierte weiter zu reduzieren und die Ausgaben des Staates m&ouml;glichst nicht zu erh&ouml;hen. (Keine Verl&auml;ngerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes, keine Mindestl&ouml;hne, keine Reglementierung der Zeitarbeit, keine Subventionierung von Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r Problemgruppen, Ausweitung des Niedriglohnbereichs, (&bdquo;Dies w&uuml;rde dazu beitragen, dass sich der besch&auml;ftigungsorientierte Kurs der Lohnfindung fortsetzen w&uuml;rde.&ldquo; Will sagen: Niedrigl&ouml;hne tragen zu einer Moderation des Lohnanstiegs und zu allgemeiner Lohnsenkung bei.)<\/em><\/li>\n<li><em>Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.<\/em><\/li>\n<li><em>Lohnzur&uuml;ckhaltung (&bdquo;Werden &hellip;h&ouml;here Lohnzuw&auml;chse vereinbart, d&uuml;rfte dies den Besch&auml;ftigungsaufbau gef&auml;hrden. Denn die h&ouml;heren Energie- und zum Teil auch Lebensmittelpreise sind im Wesentlichen die Folge steigender Weltmarktpreise, so dass der kr&auml;ftige Preisanstieg keinen h&ouml;heren Verteilungsspielraum begr&uuml;ndet.&ldquo;) Die L&ouml;hne sind also die einzige flexible Gr&ouml;&szlig;e, die es zu senken gilt.<\/em><\/li>\n<li><em>Anhebung der Leitzinsen durch die EZB zur Inflationsbek&auml;mpfung.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Diese Vorschl&auml;ge h&auml;tten Leser der <strong>NachDenkSeiten<\/strong> in Kenntnis der neoliberalen Lehre in einer halben Stunde auch zusammenschreiben k&ouml;nnen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Deshalb:<\/strong> Der Verzicht auf diese Gemeinschaftsgutachten w&auml;re eine der unsch&auml;dlichsten M&ouml;glichkeiten des Subventionsabbaus.<\/em><br>\n<em><strong>Aber:<\/strong> Immerhin eine reichhaltige Sammlung an Daten und Statistiken.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe auch die&hellip;<\/em><\/p>\n<p><strong>Kurzfassung des Rheinisch-Westf&auml;lischen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung e.V.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news230986\">idw<\/a><\/p>\n<p><em>Die taz sieht immerhin in den <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2007%2F10%2F19%2Fa0121&amp;src=GI&amp;cHash=018ec4b7a7type=98\">Fu&szlig;noten den Hoffnungsschimmer<\/a>, dass durch die neu hinzugekommenen Institute der neoklassische Mainstream relativiert w&uuml;rde.<br>\nIch vermag allerdings von der keynesianischen &bdquo;Verschw&ouml;rung&ldquo;, von der der beleidigte, weil nicht f&uuml;r das Gemeinschaftsgutachten ber&uuml;cksichtigte <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/welt_print\/article995400\/Dicke_Luft_im_Oekonomenlager.html\">DIW-Chef Zimmermann<\/a> spricht, nur wenig zu erkennen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Anthony Giddens: Ich sehe keine Alternative zu weiterer Reform <\/strong><br>\nDer britische New-Labour-Guru &uuml;ber die Denkfehler von SPD-Chef Beck, verschwundene Utopien und eine Wohlstands-Steuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1228637\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nichts Neues von Antony Giddens: Sprechblasen des Zeitgeistes. Pardon, von  Lord Anthony.<br>\nEigentlich hat Peter von Oertzen seinerzeit alles gesagt: &ldquo;Dass hier gen&uuml;gend Leute existieren, die mit guten Argumenten sagen, &raquo;was der Giddens &uuml;ber die Linke, die Rechte und die Neue Mitte schreibt, ist an der Oberfl&auml;che haftendes halbgares Zeug&laquo;, halte ich f&uuml;r einen Segen. Giddens war vor 20, 25 Jahren ein ziemlich orthodoxer Marxist. Umso schlimmer, dass er einen entscheidenden Satz von Marx nicht behalten hat: &raquo;Wenn das Wesen und die Erscheinung der Dinge zusammenfielen, w&auml;re alle Wissenschaft &uuml;berfl&uuml;ssig.&laquo; Giddens ist das klassische Beispiel f&uuml;r eine Theorie, die nur an den Ph&auml;nomenen, an der Erscheinung haftet und die Triebkr&auml;fte einer Gesellschaft, also ihre Wirklichkeit, v&ouml;llig au&szlig;er Acht l&auml;sst. Da kann ich nur auf englisch sagen: Forget it!&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Leiharbeiter verdr&auml;ngen regul&auml;re Jobs<\/strong><br>\nDaimler-Betriebsrat r&uuml;gt Fehlentwicklungen in der Branche. Nach einer gestern von der Daimler-Betriebsr&auml;teversammlung verabschiedeten Resolution erhalten Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie nur rund 60 Prozent des Branchentariflohns. Dieses Gef&auml;lle &uuml;be Druck auch auf diejenigen aus, die sich noch in Normalarbeitsverh&auml;ltnissen befinden. &ldquo;Wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass dieser Missbrauch gestoppt wird&rdquo;, sagte Betriebsratschef Erich Klemm Klemm. &ldquo;Ansonsten werden immer mehr Unternehmen regul&auml;re Arbeitspl&auml;tze durch Leiharbeiter ersetzen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/695154.html?_=print\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Nacht- und Wochenendarbeit im europ&auml;ischen Vergleich<\/strong><br>\nUn&uuml;bliche Arbeitszeiten sind in Europa weit verbreitet, auch wenn die tats&auml;chliche Verteilung &uuml;ber die L&auml;nder hinweg stark variiert. Europaweit arbeiten in 49 Prozent aller Betriebe mindestens 20 Prozent der Belegschaft in mindestens einer Arbeitszeitform wie Nacht- und Wochenendarbeit oder wechselnden Arbeitszeiten. Schweden, Gro&szlig;britannien und Finnland weisen alles in allem den st&auml;rksten Anteil an Betrieben mit un&uuml;blichen Arbeitszeiten auf &ndash; Deutschland teilt sich in diesem Ranking zusammen mit Frankreich den vierten Platz.<br>\nF&uuml;r jedwede Arbeitszeitform ist festzustellen, dass die auf Managerseite wahrgenommenen Probleme mit der Motivation, der Fluktuation und der Abwesenheit der Mitarbeiter mit dem Anteil der un&uuml;blichen Arbeitszeit steigt. Die Ergebnisse zeigen deutlich und widerspruchsfrei, dass Gleitzeit oder andere, weiter fortgeschrittene flexible Arbeitszeitregelungen (wie Jahresarbeitszeiten), die mit un&uuml;blichen Arbeitszeiten verbundenen negativen Effekte nicht kompensieren k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2007\/report2007-02.pdf\">Institut Arbeit und Qualifikation [PDF &ndash; 176 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Flexicurity-Debatte: Die EU-Kommission m&ouml;chte die &uuml;ber Jahre hinweg in der Arbeitswelt aufgerissenen Gr&auml;ben wieder zusch&uuml;tten<\/strong><br>\nCredo des Ganzen: Mehr Flexibilit&auml;t auf dem Arbeitsmarkt f&uuml;r Unternehmen (etwa durch weniger K&uuml;ndigungsschutz) ist nur dann akzeptabel, wenn im Gegenzug die sozialen Risiken f&uuml;r Besch&auml;ftigte und Arbeitslose einged&auml;mmt werden. Man mag das nicht f&uuml;r sozialrevolution&auml;r halten &ndash; neu f&uuml;r die EU-Kommission ist es in jedem Fall.<br>\nAber: Schon im Juli bem&uuml;hte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb&auml;nde (BDA) darum, die Deutungshoheit &uuml;ber den Begriff zu erlangen. Flexicurity, hie&szlig; es, sei im Grunde nichts anderes als ein Mix aus besch&auml;ftigungsfreundlichem Arbeitsrecht (sprich weniger K&uuml;ndigungsschutz), effizienter Arbeitsmarktpolitik (sprich weniger Mittel f&uuml;r Arbeitsf&ouml;rderung) und nat&uuml;rlich fr&uuml;hzeitiger und ausreichender Aktivierung von Arbeitslosen (sprich mehr Druck).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/42\/07420702.php\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Dumme ist nur, die Kommission mag noch so viele Papiere produzieren, in der Sozialpolitik funktioniert Europa subsidi&auml;r. Was die  BDA  propagiert, weniger K&uuml;ndigungsschutz, sprich weniger Mittel f&uuml;r Arbeitsf&ouml;rderung und mehr Druck auf die Arbeitslosen ist zumindest in Deutschland auf dem besten Wege.<br>\n<\/em><br>\n<em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es wird wohl kommen wie beim &bdquo;F&ouml;rdern und Fordern&ldquo;: Am Ende bleibt die Flexibilisierung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD l&auml;sst bei Pflegezeit nicht locker. Lauterbach fordert &ldquo;Nachverhandlungen&rdquo;<\/strong><br>\nDie SPD will ungeachtet der Weigerung der Union weiter f&uuml;r eine bezahlte Pflege-Auszeit f&uuml;r Arbeitnehmer k&auml;mpfen. &ldquo;Die Fraktion wird darauf dringen, den bezahlten Pflegeurlaub doch noch durchzusetzen&rdquo;, sagte der Abgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Man werde diesen Punkt &ldquo;nachverhandeln&rdquo;, k&uuml;ndigte er f&uuml;r die Bundestagsberatungen an. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung gebilligt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1227937\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Digitale Patienten &ndash; Der Murks mit der Gesundheitskarte<\/strong><br>\nIm April 2008 ist es so weit: Es geht los mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte. Bis Ende des Jahres sollen dann mehr als 80 Millionen Menschen in Deutschland mit der Post die Karte erhalten. Die elektronische Gesundheitskarte, mit der die B&uuml;rger 2008 zum Arzt gehen, bietet Patienten und &Auml;rzten auch in Zukunft nur das, was die alten Krankenversicherungskarten jetzt schon leisten. Gespeichert sind Namen, Adresse, Geburtsdatum und Krankenversicherungsnummer. Der vorerst einzige Unterschied: Es gibt ein Foto des Versicherten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562\/Doc~E592C5DEB1D7E49FAAAA1D2D4FDBB0F15~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>SPD ringt um Fahrplan f&uuml;r die Bahn<\/strong><br>\nIm Streit um die Bahnprivatisierung entwickelt sich die SPD zum gr&ouml;&szlig;ten Unsicherheitsfaktor. Eine mit namhaften Parteimitgliedern besetzte Arbeitsgruppe will sich unter Leitung von Generalsekret&auml;r Hubertus Heil am Freitag auf einen Kompromiss verst&auml;ndigen &ndash; dieser soll dem Parteitag Ende n&auml;chster Woche zur Abstimmung vorgelegt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/Politik\/Deutschland\/_pv\/_p\/200050\/_t\/ft\/_b\/1338590\/default.aspx\/spd-ringt-um-fahrplan-fuer-die-bahn.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die SPD streitet um ein bisschen mehr oder um ein bisschen weniger Schwangerschaft. Es wird deutlich, dass das Volksaktienmodell nur einen die Privatisierung ablehnenden Beschluss auf dem SPD-Bundesparteitag verhindern soll.<br>\n<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu mal wieder ein Privatisierungsbeispiel:<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kabel Deutschland r&uuml;stet sein Netz massiv auf, um auch Internet und Telefonie anbieten zu k&ouml;nnen. Auf der Strecke bleiben dabei oft die Kunden <\/strong><br>\nDie Pl&auml;ne des Adrian von Hammerstein k&ouml;nnten gar nicht h&ouml;her fliegen: Zu einem der wichtigsten Konkurrenten der Telekom bei Telefon- und Internetzug&auml;ngen solle Kabel Deutschland (KDG) werden, schwebt es dem Firmenchef vor. Aus heute kaum drei Prozent Marktanteil sollen mehr als zehn werden. Daf&uuml;r dr&uuml;ckt von Hammerstein m&auml;chtig aufs Tempo, lobte ihn vor kurzem das Wirtschaftsmagazin &ldquo;Capital&rdquo;. In den Niederungen des Alltags m&uuml;ssen seine Kunden allerdings die Schattenseiten der Wachstumspl&auml;ne erdulden: unzul&auml;ngliche Technik, &uuml;berforderte Mitarbeiter, fehlende Kulanz. Da fallen bei Kunden wochenlang die Telefone aus, werden bestellte Zusatzger&auml;te nicht geliefert oder die eigenen Gesch&auml;ftsbedingungen geflissentlich ignoriert. Alles, um blo&szlig; das Wachstumstempo zu halten. Auf Beschwerden seiner Kunden reagiert das Unternehmen sehr gelassen: im Zweifelsfall gar nicht.<br>\nWer dem Markt stetig wachsende Ums&auml;tze und Kundenzahlen pr&auml;sentieren m&uuml;sse, d&uuml;rfe bei den Methoden der Kundenbindung nicht zimperlich sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/technik\/it_telekommunikation\/:Kein%20Anschluss\/267004.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Nach der Babypause gibt&rsquo;s weniger Arbeitslosengeld<\/strong><br>\nM&uuml;tter m&uuml;ssen damit rechnen, dass sie wesentlich weniger Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie aus einer mehrj&auml;hrigen Erziehungszeit zur&uuml;ckkehren und dann vom Arbeitgeber gek&uuml;ndigt werden. Dabei kann die H&ouml;he der Leistungen um bis zu 40 Prozent niedriger ausfallen als das Arbeitslosengeld, das ohne Erziehungszeiten gezahlt worden w&auml;re. Das ist die Konsequenz eines Urteils des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, das jetzt eine umstrittene Berechnungspraxis der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gebilligt hat (Az.: L 12 AL 318\/06).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/berufundchance.fazjob.net\/s\/Rub8EC3C0841F934F3ABA0703761B67E9FA\/Doc~E996CC97A5BB34FFDAD90625E2F9A23ED~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Siemens im Schmiergeldsumpf<\/strong><br>\nSiemens, einst ein Vorzeigeunternehmen mit Weltruhm, steht im Zentrum kriminalistischer Ermittlungen. Der fr&uuml;here Vorstandschef Klaus Kleinfeld und der fr&uuml;here Aufsichtsrat-Chef Heinrich von Pierer sowie mehrere Top-Manager verloren bereits ihre Posten. Offenbar wurden &uuml;ber Jahre hinweg mit Hilfe schwarzer Kassen und Tarnkonten im Ausland so genannte &ldquo;Berater&rdquo; mit hohen Millionenbetr&auml;gen &ldquo;geschmiert&rdquo;, um lukrative Auftr&auml;ge f&uuml;r den Konzern zu sichern.<br>\nSiemens selbst geht von Bestechungsgeldern in H&ouml;he von mehreren hundert Millionen Euro aus. Mittlerweile sollen aber Ermittler dubiose Zahlungen von weit &uuml;ber einer Milliarde Euro identifiziert haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/doku\/beitrag_dyn~uid,j6ssv5y05uqfxotq~cm.asp\">Das Erste.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Michael R. Kr&auml;tke: Nicht l&auml;nger im Gedankenk&auml;fig herum flattern<\/strong><br>\nWenn die Linke sich nicht st&auml;ndig von &ouml;konomischen Scheinargumenten ins Bockshorn jagen lie&szlig;e, h&auml;tte sie auch die Agenda f&uuml;r eine vern&uuml;nftige und radikalreformerische Wirtschaftspolitik. Was stimmt denn an dem st&auml;ndigen Gerede von den &ldquo;zu hohen Lohnnebenkosten&rdquo;, dem &ldquo;unflexiblen&rdquo; Arbeitsmarkt, den &ldquo;zu hohen&rdquo; Steuern, dem &ldquo;unbezahlbaren Sozialstaat&rdquo;? Was stimmt an der unabl&auml;ssig wiederholten Behauptung, die Politik, der Nationalstaat zumal, seien machtlos und handlungsunf&auml;hig? Worauf beruht das merkw&uuml;rdige Dogma, dass Besch&auml;ftigungspolitik und St&auml;rkung der Massenkaufkraft &ldquo;nichts bringen&rdquo; k&ouml;nnen? Woher kommt die seltsame Vorstellung, linke Wirtschafts- und Finanzpolitik sei Umverteilung und nichts weiter? Der Gedankenk&auml;fig, in dem der linke Diskurs seit Jahr und Tag herumflattert, beweist einmal mehr die Hegemonie des Neoliberalismus, der alles andere als ein Popanz ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/42\/07420601.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesregierung sieht keinen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm<\/strong><br>\nDie Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ausschlie&szlig;lich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18\/6046) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/5698), die &ndash; auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend &ndash; behauptet hatte, dass &ldquo;die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei wesentlich weiter als bei fr&uuml;heren Eins&auml;tzen&rdquo; gegangen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"mailto:owner-bt-hib@dbtg-newsletter.de\">Heute im Bundestag (kostenloses Abonnement m&ouml;glich)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Und die Tornados machten halt gerade mal eine Spritztour zur Ostsee.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Eine wachsende Mehrheit der Bev&ouml;lkerung lehnt die Eins&auml;tze der Bundeswehr und die Milit&auml;rpolitik der Bundesregierung ab<\/strong><br>\nDer Versuch, den R&uuml;ckhalt f&uuml;r eine St&auml;rkung repressiver Ma&szlig;nahmen im In- und Ausland zu vergr&ouml;&szlig;ern, treffe auf eine Gesellschaft, die &ldquo;mit wachsendem Argwohn nach dem Preis fragt, der daf&uuml;r zu entrichten ist&rdquo;, stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest. Dies gelte besonders f&uuml;r die Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr, die der Bev&ouml;lkerung immer schwerer zu vermitteln sind. So hei&szlig;en der j&uuml;ngsten Umfrage des Instituts f&uuml;r Demoskopie Allensbach zufolge nur noch 29 Prozent der Befragten den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gut, w&auml;hrend die Zustimmung vor f&uuml;nf Jahren noch 51 Prozent betrug. Die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung lehnt mittlerweile Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr generell ab; selbst unter den Anh&auml;ngern der CDU spricht sich eine relative Mehrheit gegen Milit&auml;rinterventionen aus. 56 Prozent der Befragten sind zudem davon &uuml;berzeugt, dass Auslandseins&auml;tze die Gefahr von Terroranschl&auml;gen in Deutschland erh&ouml;hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57043\">German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Massenstreiks in Frankreich &ndash; f&uuml;r Sarkozy beginnt der innenpolitische Ernst<\/strong><br>\nSarkozys Flitterwochen scheinen endg&uuml;ltig vorbei zu sein: politisch wie privat. W&auml;hrend Ger&uuml;chte um eine Trennung des Pr&auml;sidenten von seiner Frau Cecilia immer hartn&auml;ckiger werden, schicken sich die Gewerkschaften an, das Land lahmzulegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/europaheute\/682701\/\">DLF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Beeindruckend ist, welche Massen die franz&ouml;sischen Gewerkschaften mobilisiert haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Geldpolitik der EZB, Sarkozy und die Linke<\/strong><br>\nDer Kurs des Euro sei entschieden zu hoch, ebenfalls der Zins. &Uuml;berdies m&uuml;&szlig;ten die einzelnen Staaten mehr Spielraum bei der Verschuldung haben &ndash; so die oft wiederholte Kritik von Nicolas Sarkozy an der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) und am Maastricht-Vertrag. In der Debatte um den neuen Europavertrag spielt dies beim aktuellen EU-Gipfel erneut eine Rolle. Um seine Attacken gegen die EZB zu legitimieren, kritisiert er den hohen Au&szlig;enwert des Euro, weil dies die Ursache f&uuml;r das Au&szlig;enhandelsdefizit Frankreichs sei. Das aber ist falsch. Denn das Defizit stammt aus dem Handel im Euro-Raum. Hier spielt der Wechselkurs keine Rolle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/10-19\/052.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zentralabitur vom Tisch<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident der Kultusministerkonferenz (KMK), J&uuml;rgen Z&ouml;llner, hat sich nach dem Beschluss der Kultusminister, Bildungsstandards f&uuml;r die gymnasiale Oberstufe einzuf&uuml;hren, erneut gegen ein Zentralabitur ausgesprochen. Eine einheitliche Pr&uuml;fung f&uuml;hre nicht automatisch zu mehr Mobilit&auml;t und Durchl&auml;ssigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/campus\/682785\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>Gesetzliche Regelungen gegen Missbrauch von Praktika &ldquo;denkbar&rdquo;<\/strong><br>\nDie Bundesregierung h&auml;lt gesetzliche Regelungen als m&ouml;gliche Konsequenz des Missbrauchs von Praktikantenverh&auml;ltnissen f&uuml;r &ldquo;denkbar&rdquo;. Das geht aus der Antwort (16\/6586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen (16\/6387) hervor. Vorraussetzung f&uuml;r eine Entscheidung &uuml;ber gesetzliche Handlungsoptionen im Falle einer Verdr&auml;ngung regul&auml;rer Arbeitsverh&auml;ltnisse durch Praktika sei jedoch eine gesicherte Datenlage. Die bisher dazu vorliegenden Erkenntnisse seien noch nicht ausreichend, so die Regierung. Derzeit werde ein im Auftrag der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin breit angelegtes Forschungsvorhaben vorgenommen, mit dessen Ergebnissen im Sp&auml;therbst dieses Jahres zu rechnen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/065\/1606586.pdf\">Bundestagsdrucksache [PDF &ndash; 52 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Ehre, Freiheit und Vaterland&ldquo;<\/strong><br>\nIn den deutschen Burschenschaften wird Kleingeist mit Pathos zelebriert. Am 18. Oktober 1817 versammelten sich in Eisenach mehr als 450 Studenten zum ersten Wartburgfest der Burschenschaften. Sie waren gekommen, um an die V&ouml;lkerschlacht bei Leipzig von 1813 zu erinnern. Auch 2007 &ndash; 190 Jahre sp&auml;ter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/laenderreport\/669584\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><strong>SPD-Medien-Holding verbucht Rekordgewinn<\/strong><br>\nZu dem Ergebnis trugen Sondereinfl&uuml;sse wie der Verkauf von 50 Prozent an der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, die die Frankfurter Rundschau herausgibt, und die Aufstockung des Anteils an der Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack um knapp drei Prozentpunkte bei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1227915\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Diese Nachricht druckt die FR ab, ohne in einem Nachruf der in den letzten drei Jahren unter Regie der SPD-Holding knapp tausend entlassenen oder ausgesourcten Kollegen zu gedenken.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2704","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2704","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2704"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2704\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2704"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2704"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2704"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}