
{"id":27040,"date":"2015-08-04T14:55:47","date_gmt":"2015-08-04T12:55:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27040"},"modified":"2015-08-04T17:25:31","modified_gmt":"2015-08-04T15:25:31","slug":"nachtrag-zur-revolutions-gmbh-und-zur-arbeit-der-us-einfluss-agentur-ned-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27040","title":{"rendered":"Nachtrag zur \u201eRevolutions-GmbH\u201c und zur Arbeit der US-Einfluss Agentur NED in Russland"},"content":{"rendered":"<p>Angesto\u00dfen vom Artikel \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26999\">Wie st\u00fcrzt man eine Regierung \u2026<\/a>\u201c kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: \u201e<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8-wuUFW17LQ\">ORF: otpor, die Revolution Profis<\/a>\u201c. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Fr\u00fchling ihre H\u00e4nde im Spiel hatte, nicht falsch ist. \u2013 Beim Thema Destabilisierung wagen wir kaum an Russland zu denken, obwohl das Thema wegen des Wirkens ausl\u00e4ndischer NGOs, wegen der Reaktion der russischen Regierung und wegen der darin steckenden Gefahren sehr aktuell ist. Der amerikanische Journalist Robert Parry hat sich in einem Beitrag mit dem Spezialthema des Wirkens der NED, der wohl wichtigsten Einfluss-Agentur der USA besch\u00e4ftigt. Isabelle Lascard hat <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2015\/07\/30\/why-russia-shut-down-ned-fronts\/\">diesen Beitrag<\/a> f\u00fcr die NachDenkSeiten \u00fcbersetzt. Siehe unten. Wegen des direkten Bezugs wird in diesem Zusammenhang auch noch auf das einige Zeit zur\u00fcckliegende <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=yrwfaZj479g\">Interview des WDR Chefredakteurs J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn mit Pr\u00e4sident Putin<\/a> hingewiesen. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDer Artikel von Robert Parry ist interessant wegen seines aktuellen Bezugs und wegen der Einsch\u00e4tzung der Washington Post durch Robert Parry. Es ist offensichtlich ein Medium, wie wir sie auch hierzulande reihenweise haben: kein unabh\u00e4ngiges Medium, daf\u00fcr im Dienste der herrschenden neoliberalen Ideologie und ihrer au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Grundanliegen, im konkreten Fall des Misstrauens und der Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n<p>Hier also die \u00dcbersetzung des Artikels von Robert Parry:<\/p>\n<p><strong>Warum Russland die NED-Front dichtgemacht hat<\/strong><\/p>\n<p><em>30. Juli 2015<\/em><\/p>\n<p>Exklusiv: Die Washington Post, das Flaggschiff der Neocons, hat auf Pr\u00e4sident Putin eine Propagandabreitseite abgefeuert, weil er die National Endowment for Democracy stilllegen lie\u00df. Dabei hat die Zeitung jedoch die wichtigsten Fakten ausgelassen, wie z.B. dass die NED von der US-Regierung finanziert wird, dass sie eine CIA-\u00e4hnliche Rolle spielt und dass sie plant, die Regierung in Moskau zu st\u00fcrzen, schreibt Robert Parry.<\/p>\n<p>Von <strong>Robert Parry<\/strong><\/p>\n<p>Der Sinkflug der Washington Post in die Tiefen der neokonservativen Propaganda \u2013 die Leser werden in wichtigen Angelegenheiten vors\u00e4tzlich in die Irre gef\u00fchrt \u2013 kennt offenbar keine Grenzen, wie sich anhand zweier tr\u00fcgerischer Artikel zeigt, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin betreffen und die Gr\u00fcnde seiner Regierung, hart gegen \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c durchzugreifen.<\/p>\n<p>Im <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/vladimir-putin-is-suffocating-his-own-nation\/2015\/07\/28\/3b27ae8e-3562-11e5-adf6-7227f3b7b338_story.html\">Leitartikel der Post<\/a> vom Mittwoch und in seinem <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/putins-fear-of-civil-society\/2015\/07\/28\/3d873d0a-3569-11e5-8e66-07b4603ec92a_story.html\">begleitenden Gastkommentar<\/a> vom Pr\u00e4sidenten der National Endowment for Democracy, Carl Gershman, will man Sie glauben machen, dass Putin wahnhaft ist, paranoid und machtbesessen, weil er davon ausgeht, dass vom Ausland in Nichtregierungsorganisationen geschleustes Geld eine Gefahr f\u00fcr die russische Souver\u00e4nit\u00e4t darstellt.<\/p>\n<p>Die Post und Gershman waren besonders schockiert dar\u00fcber, dass die Russen Gesetze erlassen haben, die NGOs, die vom Ausland finanziert werden und die russische Politik beeinflussen wollen, dazu verpflichten, sich als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c registrieren zu lassen \u2013 und dass Gershmans NED eines der ersten Opfer dieser versch\u00e4rften Regeln wurde.<\/p>\n<p>Die Redaktion der Post schrieb, dass Putins \u201ej\u00fcngster Schachzug, der am Dienstag verk\u00fcndet wurde, die NED zu einer \u201aunerw\u00fcnschten\u2018 Organisation im Sinne eines Gesetzes macht, das Herr Putin im Mai unterzeichnet hat. Das Gesetz verbietet ausl\u00e4ndische Gruppen, die f\u00fcr eine \u201aBedrohung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundordnung der Russischen F\u00f6deration, ihrer Verteidigungsf\u00e4higkeit und ihrer nationalen Sicherheit\u2018 gehalten werden.\u201c<\/p>\n<p>\u201eDie Anschuldigung gegen die NED ist einfach l\u00e4cherlich. Die von der NED in Russland im vergangenen Jahr <a href=\"http:\/\/www.ned.org\/region\/eurasia\/russia-2014\/\">unterst\u00fctzten Empf\u00e4nger<\/a> kommen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Unter anderem traten sie ein f\u00fcr Transparenz in \u00f6ffentlichen Angelegenheiten, bek\u00e4mpften Korruption und verteidigten die Menschenrechte, die Informationsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit. All diese Aktivit\u00e4ten tragen zu einer gesunden Demokratie bei, aber vom Festungswall des Kremls aus werden sie als Bedrohung verstanden. \u2026<\/p>\n<p>\u201eDas neue Gesetz \u00fcber \u201aunerw\u00fcnschte Personen\u2018 ist ein Zusatz zu einem im Jahr 2012 <a href=\"http:\/\/www.reuters.com\/article\/2012\/07\/21\/us-russia-putin-ngos-idUSBRE86K05M20120721\">unterzeichneten Gesetz<\/a>, das die Obrigkeit dazu bevollm\u00e4chtigt, Organisationen  zu \u201a<a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/mr-putin-tightens-the-screws\/2012\/07\/07\/gJQA5VZbUW_story.html\">ausl\u00e4ndischen Agenten<\/a>\u2018 zu erkl\u00e4ren, wenn sie sich in irgendeiner Art und Weise in der Politik engagieren und Geld aus dem Ausland erhalten. Die aus der Stalin\u00e4ra stammende Bezeichnung impliziert Spionage.\u201c<\/p>\n<p>Aber es gibt einige wesentliche Fakten, die den Redakteuren der Post mit Sicherheit bekannt sind, die sie Ihnen jedoch verschweigen. Erstens wurde die NED 1983 mit Geldern der US-Regierung gegr\u00fcndet, um jene Aufgaben von der Central Intelligence Agency zu \u00fcbernehmen, die damit befasst sind, Organisationen in Ziell\u00e4ndern zu finanzieren, die US-Interessen unterst\u00fctzen, und, falls n\u00f6tig, einen Regierungsumsturz mit herbeizuf\u00fchren. <\/p>\n<p>Die unsichtbare Hand hinter der NED-Sch\u00f6pfung war CIA-Direktor William J. Casey, der mit Walter Raymond Jr. zusammenarbeitete, einem hochrangigen CIA- Spezialisten f\u00fcr verdeckte Operationen, um die NED 1983 zu gr\u00fcnden. Casey \u2013 von der CIA \u2013 und Raymond \u2013 gem\u00e4\u00df seiner Aufgabe im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) von Pr\u00e4sident Ronald Reagan \u2013 konzentrierten sich auf die Schaffung einer Methode zur Finanzierung von Gruppen im Ausland, die zuvor von der CIA verdeckt organisiert und bezahlt worden waren, damit sie sich an der Verbreitung von Propaganda und an politischen Aktionen beteiligen. Um diese CIA-Rolle teilweise zu ersetzen, entstand die Idee f\u00fcr ein vom Kongress finanziertes Unternehmen, das als Kanal f\u00fcr dieses Geld dienen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Verbindung zur CIA, so viel war Casey klar, musste unbedingt im Verborgenen bleiben. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich d\u00fcrfen wir [die CIA] bei der Entwicklung einer solchen Organisation nicht in Erscheinung treten, auch d\u00fcrfen wir nicht als Geldgeber oder F\u00fcrsprecher auftauchen\u201c, sagte Casey in einem <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/webdocs\/casey-meese.pdf?55ac53&amp;55ac53\">undatierten Brief<\/a> an den damaligen Rechtsberater des Wei\u00dfen Hauses, Edwin Meese III \u2013 als Casey die Schaffung einer \u201eNational Endowment\u201c forderte.<\/p>\n<p><strong>Die Geburt der NED<\/strong><\/p>\n<p>Ende 1983 nahm die National Endowment for Democracy Gestalt an, als der Kongress beschloss, Geld wie Heu bereitzustellen \u2013 innerhalb der NED \u2013 f\u00fcr die republikanische und f\u00fcr die demokratische Partei und f\u00fcr die organisierte Arbeiterschaft, damit eine parteien\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung gesichert war. Aber einige im Kongress hielten es f\u00fcr wichtig, dass jegliche Verbindung der NED mit der CIA verhindert wurde. Laut einem Kongressberater, der damals bei der Erstellung der Gesetzesvorlage geholfen hat, wurde deshalb eine Vorschrift eingef\u00fcgt, die ehemalige oder aktive CIA-Beamte von der Mitarbeit ausschloss.<\/p>\n<p>Dieser Berater erz\u00e4hlte mir, dass die CIA-Kongress-Verbindungsperson eines Nachts in einer sp\u00e4ten Arbeitssitzung 1983 an die T\u00fcr zum B\u00fcro des Abgeordneten Dante Fascell klopfte, der damals dienst\u00e4lteste Demokrat im House Foreign Affairs Committee und ein Hauptunterst\u00fctzer des Gesetzes. Der hektische CIA-Beamte \u00fcbermittelte eine einzige Nachricht vom CIA-Direktor Casey: Die Formulierung \u00fcber die Sperrung von CIA-Personal in der NED musste aus dem Gesetz gestrichen werden, erinnerte sich der Berater. Besonders wies er daraufhin, dass Fascell die Bedeutung der Forderung nicht in vollem Umfang begriff, als er in sie einwilligte.<\/p>\n<p>Der Berater sagte, dass Fascell auch mit dem von der Reagan-Regierung ausgew\u00e4hlten Carl Gershman als Leiter der National Endowment for Democracy einverstanden war. Auch in dieser Hinsicht durchschaute er nicht, wie diese Entscheidung die Zukunft des neuen Unternehmens und die amerikanische Au\u00dfenpolitik beeinflussen w\u00fcrde. Gershman, der dem klassischen neokonservativen Pfad vom jugendlichen Sozialisten zum grimmigen Antikommunisten gefolgt war, wurde der erste (und bis heute einzige) Pr\u00e4sident der NED.<\/p>\n<p>Obwohl die NED rein technisch unabh\u00e4ngig von der US-Au\u00dfenpolitik ist, hat Gershman in den fr\u00fchen Jahren die Entscheidungen \u00fcber die Verteilung von Geldern mit Raymond beim Nationalen Sicherheitsrat abgestimmt. <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/gershman-china.pdf?55ac53&amp;55ac53\">Zum Beispiel schrieb<\/a> Raymond am 2. Januar 1985 zwei asiatischen Experten vom Nationalen Sicherheitsrat, dass \u201eCarl Gershman wegen einer m\u00f6glichen Finanzhilfe f\u00fcr die chinesische Alliance for Democracy (CAD) angerufen hat. Ich bin besorgt \u00fcber die politische Dimension dieses Ansuchens. Wir sollten uns nicht in eine Position man\u00f6vrieren, in der wir auf Druck reagieren m\u00fcssen, aber dieses Ansuchen stellt ein echtes Problem dar f\u00fcr Carl.\u201c<\/p>\n<p>Derzeit verteilt Gershmans NED US-Regierungsgelder in H\u00f6he von mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr an verschiedene NGOs, Medien und Aktivisten auf der ganzen Welt. Die NED beteiligt sich ebenso an politischen Destabilisierungskampagnen gegen Regierungen, die nicht auf der Seite der US-Au\u00dfenpolitik stehen. Zum Beispiel hat die NED vor dem Staatsstreich im Februar 2014 in der Ukraine, bei dem der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Viktor Janukowitsch gest\u00fcrzt und ein antirussisches Regime in Kiew installiert wurde, eine gro\u00dfe Anzahl von Projekten finanziert.<\/p>\n<p>Ein zweiter Punkt, den die Redaktion der Post nicht erw\u00e4hnt, ist die Tatsache, dass Gershman pers\u00f6nlich in die Ukraine-Krise eingegriffen hat, und sie als Zwischenschritt betrachtete auf dem Weg zum Regierungswechsel in Moskau. Am 26. September 2013 ver\u00f6ffentlichte Gershman einen Gastkommentar in der Washington Post, in dem er die Ukraine <a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/former-soviet-states-stand-up-to-russia-will-the-us\/2013\/09\/26\/b5ad2be4-246a-11e3-b75d-5b7f66349852_story.html\">als den \u201eHauptgewinn\u201c bezeichnete<\/a> und erkl\u00e4rte, wie das Her\u00fcberziehen des Landes in das westliche Lager zur endg\u00fcltigen Niederlage des russischen Pr\u00e4sidenten Putin beitragen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>\u201eDie Entscheidung der Ukraine, sich Europa anzugliedern, wird den Niedergang der russischen Imperialismus-Ideologie, die Putin repr\u00e4sentiert, beschleunigen\u201c, schrieb Gershman. \u201eAuch die Russen stehen vor einer Wahl, und Putin k\u00f6nnte sich nicht nur im nahen Ausland, sondern ebenso in Russland selbst auf der Verliererseite wiederfinden.\u201c Mit anderen Worten ist die NED ein von der US-Regierung finanziertes Unternehmen, dessen Ziel die Vertreibung der gegenw\u00e4rtigen Regierung in Russland ist. <\/p>\n<p>Ein dritter Punkt, den die Post ignoriert, ist die Tatsache, dass das russische Gesetz, das die vom Ausland finanzierten politischen Organisationen dazu verpflichtet, sich als \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c registrieren zu lassen, ein US-Gesetz zum Vorbild hat, den Foreign Agent Registration Act. Mit anderen Worten, auch die US-Regierung verlangt von Personen und Einrichtungen, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Interessen arbeiten und versuchen, die US-Politik zu beeinflussen, diese Beziehungen beim US-Justizministerium offenzulegen oder sich im Gef\u00e4ngnis wiederzufinden.<\/p>\n<p>Wenn die Redaktion der Post einen oder alle diese relevanten Faktoren einbezogen h\u00e4tte, w\u00fcrden Sie zu einem besseren Verst\u00e4ndnis dar\u00fcber gelangen, warum Russland so handelt, wie es handelt. Sie k\u00f6nnten immer noch Einspruch erheben, aber zumindest w\u00fcrden Sie die ganze Geschichte kennen. Durch das Verschweigen aller drei Punkte bringen die Redakteure der Post Sie und andere Leser dazu, einen propagandistischen Standpunkt einzunehmen \u2013, dass die russischen Ma\u00dfnahmen verr\u00fcckt seien und dass Putin, gem\u00e4\u00df der Schlagzeile in der Post, \u201emachtversessen\u201c sei.<\/p>\n<p><strong>Gershmans Gastkommentar<\/strong><\/p>\n<p>Man w\u00fcrde meinen, dass Gershman zumindest einige dieser Punkte in seinem Gastkommentar einr\u00e4umen, ganz sicher jedoch zugeben w\u00fcrde, dass die NED von der US-Regierung finanziert wird. Aber Gershman tat es nicht. Er stellte einfach Russlands Vorgehen als verabscheuungsw\u00fcrdig und verzweifelt dar.<\/p>\n<p>\u201eRusslands neuestes Anti-NGO-Gesetz, unter dem die National Endowment for Democracy am Dienstag <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2015\/jul\/28\/national-endowment-for-democracy-banned-russia\">zu einer \u201aunerw\u00fcnschten Organisation\u2018 erkl\u00e4rt wurde<\/a>, die in Russland nicht mehr t\u00e4tig sein darf, ist der j\u00fcngste Beweis daf\u00fcr, dass das Regime von Pr\u00e4sident Wladimir Putin auf eine Versch\u00e4rfung der politischen Legimitationskrise zusteuert\u201c, schrieb Gershman und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<p>\u201eDies ist der Kontext, in dem Russland das Gesetz verabschiedet hat, das russischen Demokraten verbietet, internationale Hilfe zur F\u00f6rderung von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und eines demokratischen politischen Systems in Anspruch zu nehmen. Es ist bezeichnend, dass die Demokraten nicht klein beigegeben haben. Sie lie\u00dfen sich nicht von den kriminellen Strafen des \u201aAuslandsagenten\u2018-Gesetzes und anderen repressiven Gesetzen abschrecken. Sie wissen, dass diese Gesetze dem V\u00f6lkerrecht widersprechen, das solche Hilfe erm\u00f6glicht, und dass diese Gesetze beabsichtigen, eine bessere Zukunft f\u00fcr Russland zu blockieren.\u201c<\/p>\n<p>Der Verweis auf den Widerspruch des \u201eAuslandsagenten\u2018-Meldegesetzes zum V\u00f6lkerrecht, w\u00e4re eine gute Gelegenheit f\u00fcr Gershman gewesen zu erkl\u00e4ren, warum die gleiche Sache in den Vereinigten Staaten gut ist und in Russland schlecht. Aber Scheinheiligkeit l\u00e4sst sich nur schwer vernunftm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4ren, und sie w\u00fcrde die propagandistische Wirkung des Gastkommentars untergraben.<\/p>\n<p>Das Gleiche gilt f\u00fcr eine Best\u00e4tigung der Finanzquelle der NED. Wie viele Regierungen w\u00fcrden es einer feindlichen ausl\u00e4ndischen Macht erlauben, Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen zu finanzieren, deren Aufgabe es ist, eine bestehende Regierung zu unterminieren und zu st\u00fcrzen und an deren Stelle jemanden einzusetzen, der dieser ausl\u00e4ndischen Macht gef\u00fcgig ist?<\/p>\n<p>Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass Gershman in seinem Gastkommentar nicht den geringsten Platz f\u00fcr Ausgewogenheit fand \u2013 und die Redakteure der Post nicht darauf bestanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesto\u00dfen vom Artikel \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26999\">Wie st\u00fcrzt man eine Regierung \u2026<\/a>\u201c kamen weitere interessante Hinweise zum Thema Destabilisierung und Regime Change. Mehrere Leserinnen und Leser machten auf eine Sendung des ORF vom 14.5.2013 aufmerksam: \u201e<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8-wuUFW17LQ\">ORF: otpor, die Revolution Profis<\/a>\u201c. Der Beitrag von ORF zeigt, dass die Vermutung, dass die Revolutions-GmbH beim arabischen Fr\u00fchling ihre H\u00e4nde<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27040\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,129,11],"tags":[947,901,1418,259,382,260,1556],"class_list":["post-27040","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-strategien-der-meinungsmache","tag-arabellion","tag-geheimdienste","tag-regime-change","tag-russland","tag-think-tanks","tag-ukraine","tag-usa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27040"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27040\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27042,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27040\/revisions\/27042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}