Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wie unabh\u00e4ngig Herr Range von der Politik agiert, hat er ja im NSA-Skandal bewiesen. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, er h\u00e4tte die Ermittlungen gegen die NSA aus juristischen Gr\u00fcnden abgelehnt? H\u00e4tte er damals einen derartigen Theaterdonner vom Stapel gelassen, h\u00e4tte man ihn ja verstehen k\u00f6nnen. Aber das hie\u00dfe ja, dass er Ermittlungen gegen die NSA h\u00e4tte einleiten m\u00fcssen. Das geht nat\u00fcrlich gar nicht.<\/em><\/p>\n dazu: Maas, de Maiz\u00e8re und Merkel m\u00fcssen aufkl\u00e4ren<\/strong> und: Kein Platz f\u00fcr freiheitliches Denken<\/strong> dazu: Verfassungsrechtlicher Analphabetismus<\/strong> dazu: Griechenland befindet sich im freien Fall <\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Und hier ist Serie: \u201ePikettys Thesen\u201c Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Nimmt einmal die Schadensh\u00f6he als Ma\u00dfstab, f\u00e4llt es schwer der Einsch\u00e4tzung zu folgen, die Strafe sei zu hoch ausgefallen. Richtig ist jedoch, dass es sich hier um ein Bauernopfer handelt. Wir werden wohl nicht erleben, dass die verantwortlichen Vorst\u00e4nde der in den LIBOR-Skandal verwickelten Banken \u00fcberhaupt eine Haftstrafe bekommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher \u2013 Millionenbetr\u00e4ge bleiben im Dunkeln<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Bemerkenswert ist auch, dass viele der Top-Verdiener unter den Abgeordneten genau in den Bundestagsaussch\u00fcssen sitzen, die sich mit den Bereichen befassen, in denen sie ihre Haupteink\u00fcnfte erzielen. So besteht die CDU\/CSU-Delegation im Landwirtschaftsausschuss nahezu ausschlie\u00dflich aus Abgeordneten, die neben ihrem Mandat im erweiterten Bereich Landwirtschaft t\u00e4tig sind \u2013 und zwar nicht als Kleinbauern, sondern teils als Gro\u00dfagrarier, die sechsstellige Gewinne pro Jahr einfahren. Dass diese \u201eBauern\u201c kein Interesse daran haben k\u00f6nnen, Gesetze voranzutreiben, mit denen die industrielle Landwirtschaft reguliert werden k\u00f6nnte, versteht sich von selbst. <\/em> dazu: \u201eBild.de\u201c-Chef Julian Reichelt: What a Man<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27048","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27048"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27051,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27048\/revisions\/27051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nKein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Krisenmanagement von Justizminister Heiko Maas (SPD) in der Netzpolitik-Aff\u00e4re hat Ex-MdB und -Bundesrichter Wolfgang Neskovic: Maas h\u00e4tte nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, das Ermittlungsverfahren zu beenden.
\nMaas h\u00e4tte den \u201cSpuk\u201d dieses \u201cuns\u00e4glichen\u201d Ermittlungsverfahrens durch Anweisung an den Generalbundesanwalt\u201d beenden m\u00fcssen, sagt Neskovic. Wenn Maas sich damit r\u00fchme, in Ermittlungsverfahren aus Prinzip keine Weisungen zu erteilen, komme das einer \u201cglatten Arbeitsverweigerung\u201d gleich.
\n\u201cEs ist schon dreist, finde ich, diese Flucht aus der ihm gesetzlich zugewiesenen Verantwortung \u00f6ffentlich als Respekt vor der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu verkaufen.\u201d
\nNach dem Grundgesetz gen\u00f6ssen lediglich Richterinnen und Richter Unabh\u00e4ngigkeit, nicht jedoch die Justiz als Ganzes, betont Neskovic. Staatsanw\u00e4lte unterl\u00e4gen der Weisungsbefugnis des jeweiligen Justizministers.
\n\u201cDer Verweis auf die tats\u00e4chlich nicht existierende Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz entlarvt Herrn Maas als verfassungsrechtlichen Analphabeten.\u201d
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\n\u201cDer Fisch stinkt vom Kopf her: Wie gef\u00e4hrlich Journalisten und Whistleblower leben, wenn sie fragw\u00fcrdiges Handeln der Bundesregierung offenlegen, ist am Ende eine politische Entscheidung von Kanzlerin Merkel. Dass das Kanzleramt selbst angeblichen Geheimnisverrat von Journalisten gepr\u00fcft hat, l\u00e4sst da nichts Gutes ahnen.
\nDer Generalbundesanwalt ist Teil der Exekutive. Dass sich der politische Beamte Harald Range jetzt, wo es ihm an den Kragen geht, zum Teil der unabh\u00e4ngigen Justiz erkl\u00e4rt, ist j\u00e4mmerlich.
\nQuelle: Jan Korte (MdB, Die Linke)<\/a><\/p>\n
\nDas eigentliche Problem der Landesverrats-Aff\u00e4re ist der Verfassungsschutz. Wenn eine Bundesbeh\u00f6rde Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu sch\u00fctzen, steckt dahinter ein gef\u00e4hrliches Missverst\u00e4ndnis.
\nNicht Herr Range ist das eigentliche Problem; Generalbundesanwalt Harald Range, der ohnehin am Ende seiner Amtszeit steht, hatte und hat leider, so viel Kritik muss sein, nicht die Souver\u00e4nit\u00e4t, die man sich von einem Generalbundesanwalt w\u00fcnscht. Aber das ist bekannt, das hat sich in den strafrechtlichen Angelegenheiten gezeigt, die das deutsche Verh\u00e4ltnis zu den USA ber\u00fchren; da traute sich Range nicht heran.
\nDas eigentliche Problem der Landesverrats-Aff\u00e4re ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu sch\u00fctzen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbeh\u00f6rde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz hei\u00dft, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verst\u00e4ndnis von der Verfassung.
\nQuelle: Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/p><\/li>\n
\nHarald Range hat an diesem Dienstagmorgen zur Aff\u00e4re um \u201cNetzpolitik.org\u201d gesagt: \u201c\u00dcber die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erf\u00fcllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.\u201d Da hat der Generalbundesanwalt sehr, sehr recht. Er ist allerdings kein Richter, und deshalb h\u00e4tte er auch von der Homepage seines Hauses vorlesen k\u00f6nnen: \u201cDie beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor\u201d, hei\u00dft es da, dass der Generalbundesanwalt sich \u201cin fortdauernder \u00dcbereinstimmung\u201d mit den \u201cgrundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet\u201d.
\nRanges Pech: Dieser Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass es nicht zu ihren \u201ckriminalpolitischen Zielsetzungen\u201d geh\u00f6rt, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf ein paar Blogger zu schie\u00dfen, die ein mehr oder weniger geheimes Papier ver\u00f6ffentlicht haben.
\nQuelle: Stephan Hebel in der FR<\/a>\n
\nGeneralbundesanwalt Harald Range hat die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz instrumentalisiert, um seine Haltung in der Causa #Landesverrat zu rechtfertigen. Die Unabh\u00e4ngigkeit gilt explizit aber nur f\u00fcr Richter, sagt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur. Sie gilt nach den Buchstaben des Grundgesetzes ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte, also f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden. Diese Herren und Damen sind an Weisungen gebunden, unterstehen also der Exekutive. \u00dcbrigens ist das auch auf der Seite des Generalbundesanwalts nachzulesen, wie Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau bemerkt.
\nDas hei\u00dft, Range hat gar keinen Grund, sich \u00fcber politische Einflussnahme auf seine Ermittlungsarbeit zu beschweren. Sie ist die Grundlage seines Jobs.
\nQuelle: Tautenhahn Blog<\/a><\/p><\/li>\n
\nAuf dem 39. netzpolitischen Abend hab ich heute die vergangenen Tage rund um #Landesverrat in rund 17 Minuten Revue passieren lassen.
\nQuelle: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nIm Streit um Netzpolitik.org stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar hinter die Pressefreiheit. Aber das Kanzleramt hat selbst nach Journalistenquellen gesucht. Das geht aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt hervor. Kritik kommt von den Gr\u00fcnen.
\nNicht nur das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, auch Bundeskanzleramt und Innenministerium haben Medienberichte auf Geheimschutzverst\u00f6\u00dfe untersuchen lassen. So gab es nach Tagesspiegel-Informationen im Jahr 2014 zwei interne \u201ePr\u00fcfvorg\u00e4nge\u201c der Geheimschutzbeauftragten des Kanzleramts, bei denen Journalistenquellen eine Rolle spielten. Beide st\u00fctzten sich auf Presseberichte \u00fcber Dokumente, die amtlich als Verschlusssachen (VS) eingestuft sind.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAber warum ist der Grexit f\u00fcr Sch\u00e4ubles europapolitische Strategie so wichtig? Erstens soll damit auf europ\u00e4ischer Ebene die in den europ\u00e4ischen Institutionen tief verankerte neoliberale Politik gefestigt und den entsprechenden Eliten im S\u00fcden Europas der R\u00fccken gest\u00e4rkt werden. Der spanische Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy ist vermutlich Sch\u00e4ubles gr\u00f6\u00dfter Anh\u00e4nger. Dementsprechend musste ein politisches Projekt wie das von Syriza, das sich explizit gegen die Austerit\u00e4tspolitik gestellt hat, unbedingt zum Scheitern gebracht werden. Es ist eine Warnung an alle entsprechenden Bestrebungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die Botschaft lautet: Es gibt keine Alternative.
\nZweitens ist f\u00fcr Sch\u00e4uble eine weitere Integration Europas nur unter dieser Pr\u00e4misse \u00fcberhaupt vorstellbar. Daher auch der j\u00fcngste Angriff auf die EU-Kommission. Sie solle sich ausschlie\u00dflich auf die Aufgabe als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge beschr\u00e4nken. Um Sch\u00e4ubles Zorn auf sich zu ziehen, reichte es wohl schon, dass Kommissionschef Jean-Claude Junker den letzten Vorschlag der griechischen Regierung vor dem Referendum als gute Basis f\u00fcr die Verhandlungen bezeichnete. Er legte damit offen, dass sich Eurogruppe, Kommission und IWF keineswegs einig waren \u00fcber das Vorgehen gegen\u00fcber Griechenland. Sch\u00e4uble sieht sich mit zwei Problemen konfrontiert. Zum einen wird sein neoliberaler Bezugsrahmen immer fragw\u00fcrdiger, zum anderen hat auch sein unverh\u00fcllter Modus der Durchsetzung der eigenen politischen Agenda irreparablen Schaden verursacht. Die Integration Europas muss inzwischen mit Mitteln der Drohung, Einsch\u00fcchterung und Erpressung durchgesetzt werden und sie musste einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung auf offener B\u00fchne oktroyiert werden.
\nSch\u00e4uble denkt Europa von einer Freihandelszone mit gemeinsamer W\u00e4hrung her und k\u00e4mpft f\u00fcr die Etablierung europ\u00e4ischer Exekutivorgane, die diese zu stabilisieren verm\u00f6gen und die durch nationale Wahlen nicht irritiert werden k\u00f6nnen. Wahlen d\u00fcrfen hier nicht zu Ver\u00e4nderungen f\u00fchren. Hier lag das tiefer liegende Missverst\u00e4ndnis zwischen Deutschland und der Eurogruppe auf der einen Seite und Griechenland auf der anderen.
\n[\u2026]
\nErsch\u00fctternd ist das weitgehende Desinteresse der deutschen \u00d6ffentlichkeit an dieser grunds\u00e4tzlichen Verschiebung der deutschen Europapolitik. Europa ist an einem Wendepunkt angekommen und es stellt sich die Frage, ob ein demokratisches Europa noch m\u00f6glich ist. Eine Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re eine Diskussion, in der die Diktatur des pens\u00e9e unique, des Einheitsdenkens, \u00fcberwunden wird.
\nQuelle: Dirk Martin und Jens Wissel in der FR<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Schuldenschnitt f\u00fcr Athen ist unvermeidlich. Das meint auch der IWF. Die Kanzlerin aber will den Schnitt vermeiden und gleichzeitig den IWF an Bord behalten. Beides zusammen geht nicht.
\nSelten war ein Crash so vorhersehbar wie der B\u00f6rsensturz in Athen an diesem Montag. F\u00fcnf Wochen lang war der Aktienhandel ausgesetzt, weil die Beschr\u00e4nkung der Bargeldausgabe und des grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehrs gro\u00dfe Teile der griechischen Wirtschaft blockiert. Weil sich daran noch immer nichts ge\u00e4ndert hat, ist es nur logisch, dass selbst die B\u00f6rsenwerte gesunder, exportstarker Unternehmen abst\u00fcrzen.
\nDie Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Kreditgebern \u00fcber die Sanierung der griechischen Staatskasse sollte eigentlich helfen, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Tats\u00e4chlich geschieht jedoch das Gegenteil. Obwohl die griechische Regierung sich den Forderungen der anderen Regierungen der Eurozone vollst\u00e4ndig unterworfen hat, ist noch immer offen, ob in Griechenland auch k\u00fcnftig in Euro bezahlt wird oder nicht.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n
\nCrash nach der Zwangspause: Die griechische B\u00f6rse ist um 23 Prozent abgest\u00fcrzt. Die Wirtschaft des Landes schlittert wieder in die Rezession \u2013 und die Banken stehen wom\u00f6glich vor dem Kollaps. [\u2026]
\nNicht nur die B\u00f6rse sendet Crash-Signale, auch aus der Realwirtschaft kamen Horrornachrichten. So hat sich die Aktivit\u00e4t im verarbeitenden Gewerbe im Juli in einem Rekordtempo verringert. Der Einkaufsmanagerindex f\u00fcr das verarbeitende Gewerbe fiel von 46,9 im Juni auf 30,2 Punkte, wie Markit Economics mitteilte.
\nUrsache f\u00fcr den Einbruch war ein nahezu totaler Stillstand bei den Auftragseing\u00e4ngen f\u00fcr die Industrie. Der Indikator f\u00fcr den Auftragseingang sackte auf das Rekordtief von 17,9 Punkten. Der Einkaufsmanagerindex ist ein wichtiger Konjunkturindikator, in etwa vergleichbar mit dem deutschen Ifo-Index, der die Richtung der Wirtschaft vorzeichnet. Werte \u00fcber 50 signalisieren, dass eine Volkswirtschaft w\u00e4chst, Werte darunter deuten auf ein Schrumpfen.
\nGrund f\u00fcr den Absturz von B\u00f6rse und Realwirtschaft sind die Kapitalverkehrskontrollen, die Ende Juni zur Eind\u00e4mmung der Krise eingef\u00fchrt wurden. Am 29. Juni waren die B\u00f6rse und die griechischen Banken geschlossen worden. Damit sollte ein Kollaps des Bankensystems abgewendet werden. Au\u00dferdem musste verhindert werden, das Griechen das Geld \u00fcber die B\u00f6rse aus dem Land transferieren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZu sehr viel Optimismus gibt es keinen Anlass. Jeder wei\u00df, dass das Bailout-Programm, das beim Gipfel vom 12. Juli in groben Z\u00fcgen beschlossen worden ist, nicht funktionieren kann. Auf der Austerityseite kann dieses Programm nur funktionieren, wenn man Papiere unterschreibt, an die man sich dann nicht h\u00e4lt. Der Deal wird etwa einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss im griechischen Haushalt ab 2016 von zwei bis drei Prozent festschreiben. Ein Unfug. Auch das Privatisierungsprogramm, das 50 Milliarden in die Kassen sp\u00fclen soll, ist reine Phantasie. Andererseits hat man in Europa Erfahrung damit, v\u00f6llig meschuggene Pl\u00e4ne zu verabschieden und sie dann in der Realit\u00e4t zu vergessen.
\nDer Best-Case lautet also: Ein Austerit\u00e4tsprogramm verabschieden. Dann einen Teil der griechischen Schulden streichen, einen anderen Teil restrukturieren. Das Austerit\u00e4tsprogramm langsam vergessen. Derweil erh\u00e4lt Alexis Tsipras\u2018 Regierung Zeit, endlich ein paar vern\u00fcnftige Modernisierungsreformen, ja, das Statebuilding in Griechenland anzugehen und auch ein paar Zukunftsinvestitionen zu t\u00e4tigen, angeschoben mit EU-Geldern.
\nDas ist das einzige, was funktionieren kann \u2013 wenn \u00fcberhaupt. Mehr noch: Im Grunde wei\u00df das ein jeder.
\nQuelle: Robert Misik<\/a>\n<\/li>\n
\nMit neuen Vorst\u00f6\u00dfen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austerit\u00e4tspolitik treibt Berlin die von Paris angesto\u00dfene EU-Reformdebatte voran. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat k\u00fcrzlich eine alte Idee aus den fr\u00fchen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich f\u00fcr eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung f\u00fcr die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austerit\u00e4tsdiktate und geht dabei immer offener dazu \u00fcber, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat sich vergangene Woche daf\u00fcr ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht \u00fcber zentrale \u00f6konomische Fragen zu entziehen und diese einer Beh\u00f6rde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu \u00fcbertragen; Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker hatte sich f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Sch\u00e4uble behauptet, seine Kompetenzen \u00fcberschritten. Einer Ausweitung des \u00e4u\u00dferen Zugriffs auf die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t dient auch der j\u00fcngste Vorschlag aus Berlin, f\u00fcr Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschl\u00fcsse \u00fcber die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der \u201cGrexit\u201d-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erkl\u00e4rt, hat Sch\u00e4uble ihm gegen\u00fcber eingestanden, der Machtkampf um einen \u201cGrexit\u201d diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe \u00f6konomischer Souver\u00e4nit\u00e4t zu brechen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cUnter widrigen Bedingungen und bei einem schwierigen Kr\u00e4ftegleichgewicht sowohl innerhalb Europas als auch auf der Welt haben wir versucht, die Sicht eines Volkes und die M\u00f6glichkeit eines alternativen Weges zu behaupten. Wenn zuletzt die M\u00e4chtigen imstande waren, uns ihren Willen aufzuzwingen, bleibt dennoch auf der internationalen Ebene die absolute Klarheit dar\u00fcber, dass die Austerit\u00e4t eine Sackgasse ist. Dieser Prozess hat in Europa eine g\u00e4nzlich neue politische Landschaft geschaffen.\u201d
\nQuelle: transform<\/a>\n<\/li>\n
\nSomething is going badly wrong in relations between Christine Lagarde, the International Monetary Fund\u2019s managing director, and the staff of the institution. Three times this month, in politically fraught negotiations over a Greek debt package, the IMF staff has disavowed its management over providing more loans to Greece as part of the third bailout deal of \u20ac82 billion to \u20ac86 billion that euro leaders stated they sealed on July 13.
\nAs Oscar Wilde might have said, to show one such contradiction might be a misfortune, two appears like carelessness, while three looks downright hapless.
\nThe fissures, as well as reinforcing uncertainty over the Greek imbroglio, cast doubt on Lagarde\u2019s utility in attending European debt meetings, where she appeared to endorse decisions later rejected in Washington. The bizarre nature of IMF divisions may influence a top-level government decision about whether to renew Lagarde\u2019s five-year term that ends in July 2016.
\nAlthough Lagarde has some support for her incumbency, she is coming under criticism from inside and outside the organization for displaying style rather than substance.
\nQuelle: Market Watch<\/a>\n<\/li>\n
\nSind Sie der Meinung, dass es die ideologische Basis f\u00fcr so eine europ\u00e4ische linke Bewegung \u2013 Marxismus und Revolutionstheorie \u2013 \u00fcberhaupt gibt?
\nNein. Das ist das Problem. Die Kr\u00e4fte gerade in Deutschland sind sehr gering und auf die Linke im weiteren Sinne begrenzt. Aber es gibt auch 20 bis 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die diesen Weg nicht f\u00fcr richtig halten. Wir m\u00fcssten f\u00fcr ganz Europa eine breite Bewegung gegen Austerit\u00e4tspolitik aufbauen. F\u00fcr ein soziales und demokratisches Europa, die \u00fcber die linken Kr\u00e4fte hinausgeht, und auch Teile der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, der Sozialverb\u00e4nde gewinnt, sodass die Kr\u00e4fte nicht nur auf den linken Rand beschr\u00e4nkt bleiben.
\nWas aber w\u00e4re die gemeinsame Ideologie einer Bewegung, die so breit sein muss?
\nDie neoliberale Hegemonie und die neoliberale Politik sind schlecht f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die Rentner und Rentnerinnen, f\u00fcr die Jugendlichen, nicht nur in Griechenland. In Deutschland h\u00e4tten wir deutlich gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten, den Wohlstand f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu erh\u00f6hen, indem wir h\u00f6here L\u00f6hne verlangen und mehr in Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur investieren. Hier m\u00fcssen wir zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern die gemeinsamen Interessen herausstellen, damit es keinen Kampf \u201eGriechen gegen Deutsche\u201c oder \u201eItaliener gegen Franzosen\u201c gibt. Wir m\u00fcssen deutlich machen: Hier geht es um den Interessengegensatz \u201eOben gegen Unten\u201c. Das ist schwer. [\u2026]
\nGlauben Sie, dass die Grexit-Szenarien, die die deutsche Regierung an die Wand malt, eine Drohung in Richtung Spanien sind?
\nAuf jeden Fall. Man sieht ja auch, dass sie damit durchaus Erfolg haben. Podemos ist eher schw\u00e4cher geworden in Spanien. Aber diese Drohung ist noch st\u00e4rker an Frankreich und Italien gerichtet. Auch diese L\u00e4nder k\u00f6nnen sich auf die Dauer wirtschaftlich nicht entwickeln, wenn Deutschland so hohe Export\u00fcbersch\u00fcsse hat. Sie leiden auch unter dem deutschen Exportmodell \u2013 das auch gar nicht im Interesse der deutschen Bev\u00f6lkerung ist, die unter ihren M\u00f6glichkeiten leben muss. Ich glaube, dass es dringend notwendig ist, dass die europ\u00e4ische Linke geschlossen auftritt und versucht, eine linke Plattform zu bilden gegen diese neoliberale Politik. Die griechische Linke kann es alleine nicht schaffen. Sie f\u00fchrt einen guten Kampf, sie ergibt sich nicht, sie versucht immer wieder, Auswege zu finden. Aber ohne Unterst\u00fctzung aus Europa wird es sehr schwer.
\nQuelle: Tassos Morfis auf Krautreporter<\/a>\n<\/li>\n
\nNicht nur der Reichtum ist in den letzten Jahrzehnten deutlich angewachsen, auch die Ungleichheit der Verteilung von Verm\u00f6gen spitzt sich zu. Wie Piketty zeigt, besitzt etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 unabh\u00e4ngig von der betrachteten Zeitperiode \u2013 kein nennenswertes Verm\u00f6gen. Lediglich 5 % des gesamten Verm\u00f6gens sind im Besitz der \u00e4rmeren H\u00e4lfte. Hingegen halten die reichsten 10 % heute mehr als 60 % des gesamten Verm\u00f6gens.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n
\nDie Privatisierung der Royal Bank of Scotland sieben Jahre nach der Rettung durch den Staat hat einen politischen Streit in Gro\u00dfbritannien entfacht. Finanzminister George Osborne verteidigte am Dienstag den Verkauf eines ersten Aktienpakets. Obwohl die Transaktion mit einem Verlust verbunden sei, sei der Zeitpunkt richtig. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte die Entscheidung dagegen als \u00fcberhastet. Sie verwies auf eine drohende Strafe in den Vereinigten Staaten wegen des Verkaufs von Ramschhypotheken, die die Bank Milliarden kosten k\u00f6nnte.
\nDer Staatsanteil wurde jetzt auf 72,9 Prozent gesenkt. Die Regierung verkaufte 5,4 Prozent im Wert von 2,1 Milliarden Pfund (rund drei Milliarden Euro) und damit mehr als am Montag angek\u00fcndigt. Der Preis je Aktie lag mit 330 Pence deutlich unter dem Durchschnittspreis von 502 Pence bei der Verstaatlichung 2008, als die Regierung auf dem H\u00f6hepunkt der globalen Finanzkrise der Bank mit 45,8 Milliarden Pfund aus der Patsche half. Sollten alle Staatsaktien zu diesem Preis verkauft werden, w\u00fcrde der Verlust f\u00fcr den Steuerzahler bei sieben Milliarden Pfund liegen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nInvestmentbanker Tom Hayes muss f\u00fcr 14 Jahre in Haft, weil er den Zinssatz Libor manipuliert hat. Die Strafe ist zu hart \u2013 das Urteil richtig.
\nEs ist mit Abstand die h\u00e4rteste Strafe, die ein Gericht nach der Finanzkrise gegen Banker verh\u00e4ngte: F\u00fcr 14 Jahre soll Tom Hayes ins Gef\u00e4ngnis, weil der Brite als Wertpapier-H\u00e4ndler in Tokio den wichtigen Zinssatz Libor manipulierte. Das Strafma\u00df des Londoner Gerichts ist unangemessen hoch. Schlie\u00dflich hat der 35-J\u00e4hrige niemanden \u00fcberfallen oder verletzt, und sein pers\u00f6nlicher Gewinn aus dem Betrug bestand nur darin, mehr Gehalt und Boni zu kassieren \u2013 die Mauscheleien erh\u00f6hten in erster Linie die Profite seines Arbeitgebers.
\nIn Deutschland w\u00e4re die Strafe vermutlich geringer ausgefallen. So verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen I einen ehemaligen Vorstand der BayernLB, der 44 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert hatte, 2012 zu achteinhalb Jahren Haft. [\u2026]
\nHayes f\u00fchlt sich nach eigenem Bekunden als S\u00fcndenbock, w\u00e4hrend seine Vorgesetzten und viele weitere Banker ungeschoren davonk\u00e4men. Das ist wehleidig, denn Hayes f\u00e4delte wissentlich Betr\u00fcgereien ein \u2013 und niemand zwang ihn dazu. Er machte sich schuldig. Daher ist seine Verurteilung richtig, selbst wenn die H\u00f6he der Strafe falsch ist. Damit Hayes aber am Ende nicht wirklich wie ein S\u00fcndenbock wirkt, m\u00fcssen viele weitere Prozesse folgen. Sehr viele.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Zahl der Landwirte im Bundestag ist \u00fcberschaubar. Zw\u00f6lf weist das Handbuch aus, aber sie stellen eine wirtschaftlich \u00e4u\u00dferst erfolgreiche Gruppe: Gleich vier von ihnen f\u00fchren die Liste der Gro\u00dfverdiener im Parlament an. Nach den von der Plattform abgeordnetenwatch.de ausgewerteten Daten ist Philipp Graf von und zu Lerchenfeld der Spitzenreiter. Er ist CSU-Abgeordneter aus Regensburg und hat noch nicht viel von sich reden gemacht im Bundestag. Seine Einnahmen neben den Bez\u00fcgen als Abgeordneter belaufen sich den Berechnungen zufolge seit Beginn der Legislaturperiode auf mindestens 1,148 Millionen Euro.
\nGraf Lerchenfeld ist Gutsbesitzer, au\u00dferdem selbstst\u00e4ndiger Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater. Ihm folgt der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann (878 000 Euro). Auch Johannes R\u00f6ring (862 000) und Hans-Georg von der Marwitz (587 000) leben von der Landwirtschaft, und offenbar nicht schlecht. Freilich: Diese Liste zeigt die Bruttoeinnahmen, Geh\u00e4lter, Maschinen, Investitionen gehen da im Zweifel noch ab.
\nDie Netto-Gro\u00dfverdiener folgen also eher weiter hinten auf der Liste, deren erste elf R\u00e4nge ausschlie\u00dflich von Unionsabgeordneten besetzt werden. Da findet sich beispielsweise die CSU-Abgeordnete Dagmar W\u00f6hrl, die unter anderem als Mitglied in drei Aufsichtsr\u00e4ten und einem Verwaltungsrat mindestens 432 000 Euro eingenommen hat. Ein interessanter Fall ist Rudolf Henke (CDU), der als Pr\u00e4sident der \u00c4rztekammer in NRW und Mitglied in diversen Beir\u00e4ten einschl\u00e4giger Versicherungen und Banken mindestens 250 000 Euro kassiert hat. Dass er diesen beruflichen Interessen gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag nachgeht, finden offenbar weder er noch seine Fraktion problematisch. Der bestverdienende Sozialdemokrat ist nach wie vor Peer Steinbr\u00fcck. Mit seinen Vortr\u00e4gen hat er in den vergangenen knapp zwei Jahren immerhin noch an die 200 000 Euro verdient.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\n11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tats\u00e4chlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Ver\u00f6ffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der \u00d6ffentlichkeit verbergen \u2013 in Wahrheit ist der Graubereich sogar noch weitaus gr\u00f6\u00dfer. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition f\u00fcr volle Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften gestartet.
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de<\/a><\/p>\n
\nDennoch taugt die neue Liste der Nebeneink\u00fcnfte nicht dazu, einen Generalvorwurf gegen \u201edie Politiker\u201c vorzubringen. Von 632 Bundestagsabgeordneten hat die gro\u00dfe Mehrheit von 474 Abgeordneten gar keine meldepflichtige Eink\u00fcnfte. \u201eNur\u201c 28 Abgeordnete haben Eink\u00fcnfte von mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Diese Abgeordnete sind es jedoch auch, die den Ruf der gesamten Politikerkaste in den Dreck ziehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDuncan Campell hat einst das zweifelhafte Vergn\u00fcgen gehabt, wie etliche Enth\u00fcllungsjournalisten eher als \u201cAluhuttr\u00e4ger\u201d, \u201cVerschw\u00f6rungstheoriker\u201d oder schlichtweg \u201cSpinner\u201d angesehen zu werden. Zu absurd erschien manchen seine Enth\u00fcllung \u00fcber ein von f\u00fcnf Staaten etabliertes Abh\u00f6rnetz namens \u201cEchelon\u201d. Schon das derzeit wieder in den Medien pr\u00e4sente Government Communications Headquarter (GCHQ) war f\u00fcr viele eher utopisch. Die Existenz von Echelon wurde von vielen bis heute geleugnet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der T\u00fcrkei hat sich der kurdische Fr\u00fchling in einen hasserf\u00fcllten nationalistischen Sommer verwandelt. Es war am 7. Juni: Allen Provokationen zum Trotz \u00fcberwand die \u00bbDemokratische Partei der V\u00f6lker\u00ab (HDP) die zehnprozentige Sperrh\u00fcrde, errang gar 13,2% der Stimmen und damit 80 Sitze im Parlament. Die regierende islamisch-konservative \u00bbPartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\u00ab (AKP) verlor die sicher geglaubte absolute Mehrheit. Die Zeit der Einparteienherrschaft in der T\u00fcrkei schien vorbei.
\nIn der Tat war die Wahl eine Katastrophe f\u00fcr die AKP und mehr noch f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten Recip Tayyip Erdo\u011fan.[1] Das Ergebnis war ein Plebiszit gegen die von ihm angestrebte Pr\u00e4sidialdiktatur. Seit dieser Niederlage giftet der selbstherrlich wie ein Sultan auftretende AKP-Politiker aggressiv gegen Kurden und Linke. Schlie\u00dflich beendete er den Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK.[2]
\nDas Ziel ist eindeutig: Die HDP soll als \u00bbTerrorpartei\u00ab gebrandmarkt und bei Neuwahlen wieder aus dem Parlament gedr\u00e4ngt werden. HDP-Repr\u00e4sentanten mit \u00bbVerbindungen zu terroristischen Gruppen sollen\u00ab, so Erdo\u011fan, \u00bbschon jetzt ihre Immunit\u00e4t verlieren und juristisch belangt werden\u00ab. \u00bbUnser einziges Verbrechen war, dass wir 13% geholt haben\u00ab konterte HDP-Vorsitzender Demirta\u015f (S\u00fcddeutsche Zeitung, 28.7.2015). Die t\u00fcrkische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen gegen die beiden HDP-Vorsitzenden ein.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nZu Siedler-\u00dcbergriffen \u2013 Interview Moshe Zimmermann, Historiker Uni Jerusalem
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a>\n<\/li>\n
\nMerkel hat in der Union keinen Konkurrenten, aber auch nicht bei ihren Koalitionspartner SPD
\nDie Frage, ob Merkel noch einmal zur Wahl als Kanzlerin antritt, besch\u00e4ftigt die Medien eigentlich seit der letzten Wahl. Im M\u00e4rz 2014 wollte sie sich noch nicht festlegen, wurde aber schon von CSU-Chef Seehofer zur Kanzlerkandidatin 2017 ausgerufen. Zwei Jahre vor der n\u00e4chsten Wahl wird dar\u00fcber berichtet, dass schon erste organisatorische Vorbereitungen f\u00fcr Merkels erneute Kandidatur getroffen wurden.
\nNun haben die Medien im Sommerloch gen\u00fcgend Futter, um dar\u00fcber zu sinnieren, ob es Merkels Ziel ist, l\u00e4nger als Adenauer im Kanzleramt zu \u00fcberdauern oder gar ihren versto\u00dfenen Ziehvater Helmut Kohl noch am Aussitzen zu \u00fcberdauern. Dann m\u00fcsste sie allerdings auch zu den \u00fcbern\u00e4chsten Wahlen antreten. Dass sich die Medien mit solchen Themen besch\u00e4ftigen, dokumentiert auch wieder einmal ihre Inhaltsleere. Sie machen sich damit zum kostenlosen Wahlhelfer. Denn es geh\u00f6rt nat\u00fcrlich zur Unionsstrategie, so selbst zwei Jahre vor den Wahlen schon die Kampagne inoffiziell zu beginnen.
\nQuelle: Peter Nowak auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem Verlust der Akkreditierung beim Prozess gegen zwei IS-Aktivisten hat Bild gleich zwei Beschwerden beim zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht Celle eingereicht. Die Springer-Juristen wollen den Gerichtsreportern damit die R\u00fcckkehr in den Gerichtssaal ebnen und berufen sich auf einen Pr\u00e4zedenzfall.
\nQuelle: Meedia<\/a>\n
\nLieber Julian,
\ndu hast es mal wieder allen gezeigt, du einzig wahrer Verteidiger der Pressefreiheit. W\u00e4hrend ganz Deutschland um diese l\u00e4cherlichen Blogger von netzpolitik.org bangt und die Pressefreiheit gef\u00e4hrdet sieht, machst du auf den eigentlichen Skandal dieser Tage aufmerksam. Denn die Bild wurde vom IS-Prozess in Celle ausgeschlossen, nur weil sie \u2013 entgegen der Anordnung des Gerichts \u2013 die Angeklagten unverpixelt zeigte.
\nAber seit wann haben \u201eTerroristen\u201c und \u201eM\u00f6rderbanden\u201c Pers\u00f6nlichkeitsrechte? Das ist doch absurd, das muss doch jedem einleuchten! Deshalb wehrst du dich, lieber Julian, v\u00f6llig zu Recht. Mit dem, was du am besten kannst: mit Worten. Schreibst heilsame Kommentare, twitterst eifrig und aktivierst die Springer-Juristen. Zeig es diesen linken Weicheiern, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte h\u00f6her bewerten als das Interesse der Bild-Leser an Typen, die anderen den Kopf abschlagen.
\nSchon fr\u00fcher warst du der einzige, der es wagte, die Wahrheit zu sagen. NSA-Whistleblower Edward Snowden sei kein Held. Zumindest keiner, den Gr\u00fcne, Linke und Sozen verehren k\u00f6nnten. Im Gegenteil. Er sei ein \u201cHeld des globalen Terrorismus\u201c. Das brachte dir viel Hass ein, aber du, lieber Julian, hast deine These weiter vertreten. Immer und immer wieder. Denn du bist der hartn\u00e4ckigste Hund von uns allen! Daf\u00fcr lieben wir dich.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Welt geht den Bach runter? Im Gegenteil, sagt Max Roser, \u00d6konom am Institute for New Economic Thinking (INET) in Oxford. Die Grafiken seines Projekts \u201cOur world in Data\u201d verdeutlichen: In vielerlei Hinsicht wird die Welt besser.
\nQuelle 1: jetzt.de<\/a>
\nQuelle 2: Our World In Data<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"