{"id":27058,"date":"2015-08-06T08:24:55","date_gmt":"2015-08-06T06:24:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27058"},"modified":"2015-08-06T08:24:55","modified_gmt":"2015-08-06T06:24:55","slug":"hinweise-des-tages-2432","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27058","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Merkel und der IWF: Zoff um Griechenlands Schulden <\/a><\/li>\n
  2. Die Börse ist das geringste Problem<\/a><\/li>\n
  3. Korruption in Griechenland (I)<\/a><\/li>\n
  4. Dieses dünne Gutachten überzeugte Range<\/a><\/li>\n
  5. “Funke darf nicht einknicken!”: Piratenpartei solidarisiert sich mit Medienhaus<\/a><\/li>\n
  6. So steht die IG Metall zu TTIP und CETA<\/a><\/li>\n
  7. Meinl Bank bringt Republik vor “Schiedsgericht”<\/a><\/li>\n
  8. Schäuble baut am deutschen Euro<\/a><\/li>\n
  9. Neue Studie zu Steuervermeidung von Banken: Transparenz entscheidend beim Kampf gegen Steuerdumping<\/a><\/li>\n
  10. Verarmung: Italiens Süden stirbt <\/a><\/li>\n
  11. Serie „Pikettys Thesen“ 3: Einkommensungleichheit spitzt sich zu <\/a><\/li>\n
  12. Blick zurück im Zorn<\/a><\/li>\n
  13. Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt<\/a><\/li>\n
  14. Nach 16 Befristungen: Mathematiker bekommt nun doch keine Festanstellung<\/a><\/li>\n
  15. Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des <\/a><\/li>\n
  16. The rapid success of Fight for $15: ‘This is a trend that cannot be stopped’ <\/a><\/li>\n
  17. Sozialstandards adé<\/a><\/li>\n
  18. 18 türkische Journalisten angeklagt <\/a><\/li>\n
  19. Atomdeal: Wuhuuu! – Über die Rationalität von Emotionen in der Politik.<\/a><\/li>\n
  20. „Mehr Schläge gegen die PKK als gegen den IS“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Merkel und der IWF: Zoff um Griechenlands Schulden <\/strong>
      \nSeit Beginn der Griechenlandkrise war der Internationale Währungsfonds (IWF) für Angela Merkel so eine Art Gouvernante. Weil der IWF bei den Rettungsversuchen für das marode Land eingebunden war und mit strengem Auge aufpasste, hat die Union ihre Kanzlerin machen lassen. Gleichzeitig hat die Gouvernante IWF Merkel davor bewahrt, von den anderen europäischen Ländern zu sehr unter Druck gesetzt oder sogar ausgenommen zu werden…
      \nDer IWF hat angekündigt, sich nur noch dann an einem dritten Hilfspaket zu beteiligen, wenn die Europäer den Griechen einen großen Teil ihrer Schulden erlassen. Damit hat der Fonds genau das Szenario zur Grundbedingung gemacht, das Merkel und die Bundesregierung unbedingt verhindern wollen.
      \nDie Kanzlerin steckt nun in einem tiefen Dilemma. Es dürfte für sie sehr schwierig werden, die Unionsfraktion für ein Hilfspaket ohne IWF-Beteiligung zu gewinnen…
      \nDie allermeisten Experten halten einen Schuldenschnitt oder ein Aufschieben der Tilgung auf Jahrzehnte für unvermeidlich. Das sollten auch Merkel und die Bundesregierung in Betracht ziehen….
      \nQuelle:       Guido Bohsem in der SZ<\/a>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Ansonsten bleibt die SZ auf Merkel-Kurs. Es könnte ja auch sein, dass Lagarde und Schäuble Doppelpass spielen und kein Hilfspaket zustande kommt. Schäuble ist ja auch offen für einen Schuldenschnitt, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Börse ist das geringste Problem<\/strong>
      \nGriechenland hat ganz andere Probleme als Buchverluste an der Börse. Der absurde Plan der EU gibt wenig Anlass zum Optimismus…
      \nZu viel Optimismus gibt es keinen Anlass. Jeder weiß, dass das Programm, das beim Gipfel vom 12. Juli in groben Zügen beschlossen worden ist, nicht funktionieren kann. Auf der Austeritätsseite kann dieses Programm nur klappen, wenn man Papiere unterschreibt, an die man sich dann nicht hält.
      \nDer Deal wird etwa einen Primärüberschuss im griechischen Haushalt ab 2016 von 2 bis 3 Prozent festschreiben – ein Unfug. Auch das Privatisierungsprogramm, das 50 Milliarden in die Kassen spülen soll, ist reine Fantasie. Andererseits hat man in Europa Erfahrung damit, völlig meschuggene Pläne zu verabschieden und sie dann in der Realität zu vergessen.
      \nDer Best Case lautet also: ein Austeritätsprogramm verabschieden. Einen Teil der griechischen Schulden streichen, einen anderen Teil restrukturieren. Das Austeritätsprogramm langsam vergessen. Derweil erhält Tsipras ’ Regierung Zeit, endlich ein paar vernünftige Modernisierungsreformen, ja, das „Statebuilding“ in Griechenland anzugehen und ein paar Zukunftsinvestitionen zu tätigen, angeschoben mit EU-Geldern.
      \nQuelle:       Robert Misik in der taz<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Korruption in Griechenland (I)<\/strong>
      \n03.08.2015
      \nATHEN\/BERLIN
      \n(Eigener Bericht) – Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts (“Grexit”) geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen – kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Dieses dünne Gutachten überzeugte Range<\/strong>
      \nAnfang Mai schickte der Verfassungsschutzmitarbeiter Müller ein “Rechtsgutachten” an die Generalbundesanwaltschaft.
      \nDie leitete kurz nach Erhalt des geheimen Papiers ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.
      \nBei der Lektüre des Gutachtens kann man sich in die Zeit der Spiegel-Affäre versetzt fühlen.
      \nBei der Lektüre des Gutachtens kann man sich in eine andere Zeit versetzt fühlen, in die Zeit der Spiegel-Affäre. Den Durchsuchungen und Festnahmen im Jahr 1962 lag ein 25 Seiten starkes Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums zugrunde, in dem unter “Gesamtbeurteilung” stand: “Ein gegnerischer Nachrichtendienst wird den Spiegel-Artikel grundsätzlich ernst nehmen”. Er habe “für die Sowjetunion und deren Satelliten” große Bedeutung. Die Melodie in dem BfV-Gutachten klingt vertraut. Die unheimliche feindliche fremde Macht wird auch diesmal als       unwissend und wissbegierig vorgestellt<\/a>.
      \nStreit mit Bundesregierung: Zeitungsgruppe nimmt Bundeswehr-Leaks aus dem Netz
      \nWegen eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung hat die Funke-Mediengruppe vertrauliche Dokumente zum Afghanistan-Einsatz offline geschaltet. Dem Verlag hätten sonst Zwangsgelder gedroht…
      \nSie hatte Ende 2012 interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Mit diesen als “VS – nur für den Dienstgebrauch” eingestuften vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsministeriums waren die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestags unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Afghanistan-Krieg informiert worden.
      \nFunke zufolge wurde in den Berichten deutlich, dass das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet stets höher war als offiziell von Regierungsseite eingestanden.
      \nDer Verlag habe deshalb am BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Klärung dort könne allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin blieben die Afghanistan-Papiere auf den Seiten der Funke-Medien offline.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>“Funke darf nicht einknicken!”: Piratenpartei solidarisiert sich mit Medienhaus<\/strong>
      \nDie Piratenfraktion im Landtag NRW stellt sich hinter die WAZ\/Funke-Gruppe: Nachdem die Mediengruppe im Verfahren wegen der Afghanistan-Papiere ihre Server abschalten musste, kündigen die Politiker an, die Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin zu veröffentlichen. Notfalls wollen sie diesen “absurden Kampf” bis vor den Bundesgerichtshof tragen.
      \n“Wir stellen uns hinter die WAZ\/Funke-Gruppe: Wir werden die ‘geheimen’ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ\/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.”
      \nQuelle:       MEEDIA<\/a>\n

      Anmerkung:<\/strong> Hier<\/a> der Link der Piratenpartei zu den Afghanistan-Papieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>So steht die IG Metall zu TTIP und CETA<\/strong>
      \nDas Freihandelsabkommen TTIP soll die Europäische Union und die USA zum weltgrößten Wirtschaftsraum verbinden. Doch der Plan birgt viele Gefahren: für die Demokratie, für die Umwelt, für die Rechte der Arbeitnehmer. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick und warum die IG Metall gegen TTIP und CETA ist….
      \nDie IG Metall unterstützt grundsätzlich den Freihandel. Kaum ein Land profitiert so stark vom Handel mit Industrieprodukten wie Deutschland. Freihandel muss aber fair und sozial sein. Das ist bei TTIP nach jetzigem Stand nicht zu erwarten.
      \nQuelle:       IG Metall<\/a>\n

      Anmerkung:<\/strong> Siehe auch die Position der IG Metall zu CETA hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Meinl Bank bringt Republik vor “Schiedsgericht”<\/strong>
      \nDiese Klage dürfte Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner sein: Wie leicht der so genannte Investorenschutz Staaten vor Privatgerichte bringen kann, muss gegenwärtig die Republik Österreich erfahren.
      \nDie Meinl Bank bzw. deren Eigentümerin, die “Far East”-Gesellschaft, hat ein Schiedsverfahren bei einer Schiedsstelle der Weltbank in Washington eingeleitet. Die “Far East”-Gesellschaft beruft sich dabei auf internationalen Investorenschutz und fordert von Österreich “mindestens” 200 Mio. Euro. Ihre Anwälte begründen die Klage mit einer “achtjährigen Hexenjagd der Regierung” gegen die Bank.
      \nQuelle:       Wiener Zeitung.at<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Schäuble baut am deutschen Euro<\/strong>
      \nFabio De Masi sieht dringenden Bedarf für eine Reform der Währungsunion – um den Bundesfinanzminister aufzuhalten
      \nEin Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro…
      \nEs klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen – mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo. Dafür musste er Frankreich mit dem Grexit das Fürchten lehren…
      \nDer Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die Schuldenkrise. Da Schäuble am deutschen Geschäftsmodell nichts ändern möchte, sucht er nun den Kompromiss mit Paris: eine Transferunion mit schwäbischem Sparansatz. So soll der Euro-Finanzminister (Treasurer oder Schatzkanzler) über ein eigenes Budget verfügen, für den die kleinen Leute zahlen, etwa über einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer. Euro-Staaten, die sich Strukturreformen unterwerfen, die Arbeitsmärkte reformieren bzw. Löhne und Renten senken, dürfen dann bei Stress auf Finanztransfers hoffen.
      \nQuelle:       ND<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Neue Studie zu Steuervermeidung von Banken: Transparenz entscheidend beim Kampf gegen Steuerdumping<\/strong>
      \nEine neue Studie von Tax Research UK, die von unserer Grünen Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben worden ist, enthält deutliche Hinweise auf internationale Gewinnverschiebung im Bankensektor. Die Studie zeigt, dass die 26 untersuchten Banken ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern oder in als Steueroasen bekannten Orten systematisch hoch angesetzt haben. In den Ländern, wo sie ihr operatives Geschäft betreiben, haben die Banken dagegen ihre Gewinne eher niedrig ausgewiesen. Die Studie folgert daraus, dass Daten aus der länderbezogenen Berichterstattung ein hilfreiches und mächtiges Werkzeug sind, um Steuerdumping zu identifizieren. Wir drängen nun die Banken dazu, die Ergebnisse der Studie zu erklären.
      \nDie Studie berichtet von einer potenziellen Gewinnverschiebung – mit dem Ziel der Reduzierung der Steuerlast – von mehr als 100 Mio. Euro in oder aus 39 Ländern. In den Untersuchungen tauchen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union als bevorzugte Zielorte für Gewinnverschiebungen auf. Als potenzielle Steueroasen des Bankensektors scheinen Irland, Luxemburg und die Niederlande hervorzustechen.
      \nIn der Gesamtwertung führt die Deutsche Bank, gleich nach der Royal Bank of Scotland, die Liste der Banken mit dem größten Risiko der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung an. Legt man die Methode der konsolidierten Besteuerung als Vergleichsmaßstab an, kommt die Risikoeinschätzung der Studie zu dem Schluss, dass die Deutsche Bank 17,9% ihrer insgesamt offengelegten Gewinne verschoben haben könnte. Die für zweifelhafte Geschäftspraktiken bekannte Bank berichtet ihren höchsten Gewinn pro Mitarbeiter in Malta, das als bedeutende Steueroase für deutsche Unternehmen oft genannt wird. Wir warten schon gespannt auf die Erklärung der Bank für die wundersame Produktivität ihrer Maltesischen Mitarbeiter…
      \nQuelle:       Sven Giegold<\/a>\n

      Hinweis:<\/strong> Die vollständige CbCR Studie kann man hier herunterladen [PDF – 1.4 MB]<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Verarmung: Italiens Süden stirbt<\/strong>
      \nHohe Arbeitslosigkeit, schlechte Schulen, korrupte Verwaltung: Den Italienern im Süden des Landes geht es schlecht. “Sogar die Mafia macht sich davon”, schreibt der Bestsellerautor Roberto Saviano – denn es gibt “nichts mehr zu melken”.
      \nQuelle:       Spiegel-Online<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Serie „Pikettys Thesen“ 3: Einkommensungleichheit spitzt sich zu<\/strong>
      \nSeit den 1980ern steigen hohe Einkommen besonders stark, mittlere und niedrige Einkommen stagnieren hingegen. Die Einkommensungleichheit spitzt sich folglich zu.
      \nIn Europa entfiel am Vorabend des Ersten Weltkrieges fast die Hälfte der gesamten Einkommen auf die oberen 10 % der Bevölkerung. Zwischen 1910 und 1980 ist deren Anteil am gesamten Einkommen drastisch gesunken. Die Einkommen waren in der Nachkriegszeit relativ gleicher verteilt als wir es heute in den meisten Industrieländern beobachten. Dies ist auf vergleichsweise hohe Steuern auf Top-Einkomme und Vermögensbestände, aber auch auf die politische Stärke der Interessen von ArbeitnehmerInnen sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur und im Dienstleistungsbereich zurückzuführen. Seit den 1980ern steigt der Anteil des obersten Zehntels am gesamten Einkommen wieder. Gründe dafür sind einerseits die stark steigenden Spitzeinkommen und andererseits die Stagnation der mittleren und unteren Einkommen.
      \nQuelle:       blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Blick zurück im Zorn<\/strong>
      \nGenerationen von CDU-Politikern haben sich selbst und ihrer Wählerschaft gerade im Südwesten eingeredet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Und das Asylrecht müsse nur vor einem geschützt werden: vor Missbrauch. Diese Linie reicht von Späth über Teufel bis Wolf.
      \nJetzt sitzen sie erste Reihe fußfrei und komfortabel in der Opposition, zeigen bei unpopulären Entscheidungen auf Grüne und Rote, schrappen in der Wortwahl immer wieder haarscharf an der Zündelei vorbei. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf verlässt den Flüchtlingsgipfel vorzeitig, was ihn an markigen Worten vor laufenden Kameras nicht hindert. Thomas Strobl, CDU-Landeschef und Merkels Vize, will schon seit Längerem Hand an die kümmerlichen Reste dessen legen, was einmal das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf Asyl war: Es mache keinen Sinn, “Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, um ihnen dann nach einem aufwändigen Verfahren zu sagen: Jetzt müsst ihr wieder gehen”. Peter Scholl-Latours reaktionäre Uralt-Leier, Deutschland könne die Probleme der Welt nicht lösen, “indem man Kalkutta herholt”, darf im Standardrepertoire nicht fehlen. Aktuell verlangt Strobl von Winfried Kretschmann, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Theaterdonner gibt’s gratis dazu: “Handeln Sie, Herr Ministerpräsident – bevor es zu spät ist!”
      \nAber nicht nur die Parteispitze, christlich-demokratische Bürgermeister, Spitzenbeamte, Kreisvorsitzende oder einfache Mitglieder kühlen – erst recht vor Multiplikatoren hinter verschlossenen Türen – ihr Mütchen an Grün-Rot, speziell am Regierungschef persönlich, immer die Landtagswahl im nächsten März und das Stimmenpotenzial rechts der Mitte fest im Blick. Agieren wie CSU-Chef Horst Seehofer: Zuerst die Ängste der Bevölkerung mit immer neuen Warnungen vor massenhaftem Asylmissbrauch zu schüren – wie seit eh und je gerne unter tätiger Mithilfe der Springer-Presse -, um dann Andersdenkenden vorzuwerfen, sie würden diese Ängste nicht ernstnehmen.
      \nQuelle:       Johanna Henkel-Waidhofer in der Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

      Hinweis:<\/strong> Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n