{"id":2716,"date":"2007-10-24T09:09:32","date_gmt":"2007-10-24T07:09:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2716"},"modified":"2007-10-24T09:09:32","modified_gmt":"2007-10-24T07:09:32","slug":"hinweise-des-tages-511","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2716","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. EuGH kippt das VW-Gesetz: Porsche vor Machtübernahme<\/strong>
    \nDer Europäische Gerichtshof hat gestern das umstrittene VW-Gesetz zu Fall gebracht, da es den freien Kapitalverkehr behindere. Mehrheitseigentümer Porsche ist erfreut, IG Metall und Betriebsrat schäumen. „Mit dem EuGH-Urteil werden die Interessen des Kapitalmarktes höher bewertet als die der Beschäftigten und von Niedersachsen“, sagte Hartmut Meine von der IG Metall.
    \nQuelle:     OÖNachrichten<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Am 22. Oktober hat Christine Wicht auf den NachDenkSeiten den Mechanismus beschrieben, wie die Regierungschefs auf der europäischen Ebene Entscheidungen treffen, mit denen der Gesetzgeber im eigenen Land ausgehebelt werden kann. Die Entscheidung des EuGH macht das deutlich. Da wurde „in Europa“ die völlige Kapitalsverkehrsfreiheit entschieden und konsequenterweise kippt das Gericht das VW-Gesetz, für das die Bundesregierung und das Land Niedersachsen (angeblich) eintraten. Das zeigt, dass man die nationale Politik nicht mehr etwa zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen oder zur Abwehr von ausländischen Heuschrecken gestalten kann.
    \nDie Kapitalverkehrsfreiheit gilt als das höhere Gut.
    \nDie     FTD<\/a> bringt es auf den Punkt, was das heißt:
    \n„Das bedeutet für das Unternehmen selbst nur Gutes, für die VW-Arbeiter höchstwahrscheinlich allerdings einen Verlust von Privilegien. Der Wind bei VW dürfte bald rauer wehen, dafür aber die Profitabilität des Unternehmens deutlich steigen.“
    \nDie Steigerung der Profite ist also das höchste Gut.
    \nÜbrigens: Das Urteil sollte den Anhängern der stimmrechtslosen Volksaktie bei der Bahnprivatisierung zu denken geben. Nach der Logik dieses Urteils dürfte auch dieses Gesetz vom EuGH bald gekippt werden.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Überrumpelungsmanöver – Alles, nur keine Volksabstimmung. Zur Einigung des Lissabonner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag<\/strong>
    \nDer vorgelegte Reformvertrag ist bis auf die wenigen (im Beitrag) beschriebenen Änderungen der alte Verfassungsvertrag. Dies wird von den herrschenden Eliten auch gar nicht bestritten. Dass es so kommen würde, war schon auf dem Gipfel vom Juni 2007 klar, wo ein sehr präzises Mandat für die nachfolgende Regierungskonferenz verabschiedet wurde. Valéry Giscard d’ Estaing, der ehemalige Konventspräsident, bezeichnet denn auch den Reformvertrag als »alte(n) Brief im neuen Umschlag«. Nach Angela Merkel bleibt »die Substanz der Verfassung erhalten«. Und der irische Premier Bertie Ahern geht sogar davon aus, daß »90 Prozent noch vorhanden sind«. Lediglich der britische Premier Gordon Brown, konfrontiert mit massiven Forderungen nach einem Referendum, tut so, als handele es sich um einen vollkommen neuen Vertrag. Die gegenüber dem gescheiterten Verfassungsvertrag vorgebrachte Kritik gilt denn auch für den neuen Reformvertrag.
    \nMit der Unterstützung des Reformvertrages durch den französischen Präsidenten Sarkozy und den niederländischen Ministerpräsidenten Balken-ende werden die ablehnenden Voten der französischen und der niederländischen Bevölkerung dreist missachtet.
    \nQuelle:     junge Welt<\/a><\/li>\n
  3. Zum Streik der Lokführer<\/strong>\n