Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> dazu: Staatsschutz ermittelt wegen Facebook-Kommentaren<\/strong> Anmerkung AT:<\/strong> Brüssel kommentierte die Einigung von Athen auf Nachfrage sinngemäß in etwa so: „Wir müssen erst einmal Mutti fragen.“<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Da müssen die Arbeitnehmer hierzulande wohl damit rechnen, den Gürtel in Zukunft noch enger schnallen zu müssen, damit die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft verteidigt werden können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung AT:<\/strong> Da muss sich der SPD Chef und Wirtschaftsminister wohl wieder etwas Neues einfallen lassen, um TTIP zu retten, das die eigene Parteibasis gar nicht will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Der Artikel aus Spiegel-Online liest sich wie Satire. Ob Benjamin Bidder, der Korrespondent von Spiegel-Online, das zynisch gemeint hat? Es sieht so aus, als ob die Leserkommentarfunktion ausgeschaltet wäre. Die Zustände in Europa werden zunehmend unhaltbarer!!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Podiumsdiskussion: #Landesverrat und Pressefreiheit<\/strong> dazu auch: Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen #Landesverrat inszenierte<\/strong> passend dazu: USA wollen bombardieren<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Nun wissen wir, warum Microsoft das Upgrade auf Windows 10 an Bestandskunden verschenkt. Man kennt das ja von anderen IT-Unternehmen. Wenn Du nichts für einen Dienst bezahlen sollst, bist Du selbst die Ware!<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nHunderttausende junge Menschen in Südosteuropa wollen auswandern. Egal wie – Hauptsache, weg. Warum ist das so? Eine Studie liefert wichtige Erklärungen. […]
\nDie Fragesteller des von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Maribor (Marburg, Slowenien) koordinierten Projekts haben die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ihren Ängsten, Hoffnungen und Plänen befragt. Eine zentrale Schlussfolgerung der aufwendigen Erhebung lautet: „Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut sind in ganz Südosteuropa die drängendsten Sorgen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, viele wollen daher emigrieren. Der anhaltende Braindrain stellt für die Entwicklung der Staaten der Region die größte Bedrohung dar.“
\nDen traurigen Spitzenplatz nimmt Albanien ein. Zwei Drittel der Jugendlichen und jungen Menschen in Albanien geben an, ihr Land „sehr wahrscheinlich“ oder „ziemlich wahrscheinlich“ verlassen zu wollen. Auch im Kosovo und in Mazedonien will mehr als die Hälfte der jungen Bürger vor allem eines: weg. In Bosnien-Hercegovina hegt immerhin fast jeder Zweite Emigrationspläne.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSeine Familie wird massiv bedroht, aus Angst will der Blogger Heinrich Schmitz nun keine politischen Texte mehr schreiben. Auch er fordert den “Aufstand der Anständigen”. Warum das kein Widerspruch ist, erklärt er hier. […]
\nSPIEGEL ONLINE: Warum gehen Sie davon aus, dass der Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum kommt?
\nSchmitz: Das war schnell klar. Vor zwei Wochen hatte ein Student eine Petition bei change.org gestartet. Anlass dafür war mein Text “Friede, Freude, Freital?”, in dem ich schrieb, dass der Gesetzgeber sehr wohl das Demonstrationsrecht dahingehend einschränken könnte, dass Ausländerfeinde nicht vor Asylbewerberheimen protestieren dürften. Der Student hat dann ein solches Demonstrationsverbot gefordert; er hatte nach vier Tagen schon 40.000 Unterstützer. Doch plötzlich war die Petition offline. Ich erfuhr, dass er von einem Mann angerufen worden war, der damit drohte, die “neue SS” würde seine Eltern und Geschwister umbringen. Der Täter kannte sogar deren Namen und Adressen.
\nSPIEGEL ONLINE: Was wurde dann aus der Petition?
\nSchmitz: Wir konnten die relativ anonym als Initiative #HeimeOhneHass übernehmen. Ein Text von mir war allerdings in der Einleitung verlinkt, das führte zu mir.
\nSPIEGEL ONLINE: Haben Sie damit gerechnet, auch bedroht zu werden?
\nSchmitz: Nein, absolut nicht. Ich habe einen beständigen “Fanclub” von bösartigen Leserbriefschreibern. Beschimpfungen, Beleidigungen, Häme, das kenne ich. Aber mit einer persönlichen Bedrohung habe ich nicht gerechnet.
\nSPIEGEL ONLINE: Sie schreiben, Ihre erste Reaktion sei ein “Jetzt erst recht!” gewesen, davon sind Sie aber wieder abgerückt. Warum?
\nSchmitz: Ich habe lange darüber nachgedacht. Wenn ich ein allein lebender Mensch ohne Familie gewesen wäre, dann wäre ich das Risiko eingegangen. Aber ich habe gesehen, wie es meine Frau und meine Tochter belastet hat. Inzwischen sind noch zwei Freundinnen von mir ebenfalls telefonisch und per E-Mail bedroht und beleidigt worden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nFremdenfeindliche und rassistische Kommentare auf Facebook: Das war unter anderem die Reaktion einiger User auf den in der vergangenen Woche in Dirmingen zusammengeschlagenen 60-Jährigen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
\nIm Fokus der Ermittlungen steht unter anderem das Profil eines Saarländers, der ein Foto des Opfers veröffentlicht hatte. Der Fall hatte in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen, weil es sich bei dem mutmaßlichen Täter offenbar um einen betrunkenen Asylbewerber gehandelt haben soll. Es folgte eine Reihe fremdenfeindlicher und rassistischer Kommentare bei Facebook.
\nQuelle: SR Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nAnasthase Contagyris ist ein in Athen lebender französisch-griechischer Ökonom. Er ist Mitgründer von Attac-Griechenland und CEO von Dialogos, einem Beratungsunternehmen für Startups. Er ist außerdem Mitglied der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments zur Staatsschuld. Wir trafen uns in Frankfurt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nVertreter von ESM, EU, EZB und IWF haben sich mit Griechenland auf “technische Maßnahmen” geinigt
\nNach zahlreichen Marathonsitzungen, die bis in die frühen Morgenstunden des Dienstags andauerten, haben sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und die Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF auf so genannte technische Maßnahmen geeinigt, welche als Vorbedingungen für das notwendige dritte Rettungspaket umgehend umgesetzt werden müssen.
\nGanze 22 Stunden dauerten die erst in den frühen Morgenstunden des Dienstags beendeten Verhandlungen. Das eigentlich bis zum 16.8. geschlossene Parlament soll per Sonderentscheid extra geöffnet werden. Per SMS wurden von Seiten SYRIZAs bereits sämtliche Parlamentarier informiert. Sie müssen sich spätestens Morgen in Athen einfinden. Höchst wahrscheinlich stehen Fraktionssitzungen an.
\nÜber die Maßnahmen soll direkt, bereits am Donnerstag abgestimmt werden. Die Eckpunkte der auf sechzig Seiten zusammengefassten Vereinbarung sind folgende:
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nStefan Ulrich hat in der Süddeutschen Zeitung eine Eloge auf den italienischen Premier Matteo Renzi geschrieben. “Reformen” hätten Heilung gebracht, “Übel” aber bestünden fort. Neben der “Staatsverdrossenheit” und einer “in Teilen verantwortungslosen politischen Klasse” – das sind für Ulrich diejenigen, die Nein zu den “Reformen” sagen – sei “ein neues Übel: die Ablehnung Europas” zu beobachten. Weil Ulrich die “Reformen” geradezu vergöttert, und ein wahrer Jünger seinen Gott nun einmal nicht infrage stellt, fällt Ulrich nicht ein, das von ihm benannte “neue Übel” in Beziehung zu den “Reformen” zu setzen – in Deutschland und Italien.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zentralbank wertet nach Einbruch der Exporte ab, um die Ausfuhren anzutreiben und die Wirtschaft zu stützen
\nEs war zu erwarten, dass auch China angesichts der schwächelnden Wirtschaft am Währungskurs schrauben würde (Chinas Aktienmärkte weiter auf Absturzkurs). Nun wertete die chinesische Zentralbank den Kurs der Währung um 1,9% so stark wie nie zuvor an einem einzelnen Handelstag ab. Es ist schlechten Exportzahlen im Juli geschuldet, dass nun auch die People’s Bank of China (PBoC) in den Währungskrieg einsteigt, um über eine günstigere Währung die Exporte zu fördern. Der gefährliche Abwertungswettlauf, an dem längst auch die Europäische Zentralbank (EZB) (Vom heimlichen zum offenen Währungskrieg?) oder Japans Zentralbank teilnehmen, nimmt weiter an Fahrt auf. Man darf gespannt sein, wie die USA auf diese Wendung reagieren, denn dort leiden zunehmend die großen multinationalen Firmen unter der Dollarstärke, weshalb ihre Umsätze stark fallen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern.
\nDie USA lehnen nach Informationen der “Welt am Sonntag” einen internationalen Handelsgerichtshof ab. “Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden”, hieß es in amerikanischen Verhandlungskreisen. Ein Handelsgerichtshof war von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden.
\nSeit gut zwei Jahren verhandelt die EU mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen, kurz: TTIP. 2016 wollen beide Seiten die Verhandlungen abschließen. Das Abkommen ist allerdings stark umstritten, besonders in Deutschland.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nWikileaks will demjenigen 100.000 Euro zahlen, der einen Entwurf des gegenwärtig im Geheimen verhandeltes Freihandelsabkommens TTIP weitergibt. Um das Geld aber erst einmal einzusammeln, hat die Whistleblowing-Plattform eine Crowdfunding-Kampagne begonnen. In der zugehörigen Mitteilung nennt Wikileaks-Gründer Julian Assange das geplante Abkommen “einen Schatten über der Zukunft der Demokratie in Europa”. Es sei nun Zeit, die Geheimhaltung zu beenden. Deswegen sammle man das Geld, um einen potenziellen Whistleblower zu motivieren und den Vertragstext an die Öffentlichkeit zu bringen.
\nQuelle: Heise News<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Diskussionen rund um das ALG II wird gerne behauptet, dass der Regelsatz ruhig knapp bemessen sein kann, es gäbe ja noch etliche Beihilfen. Es gibt sie, aber ein genauer Blick lohnt
\nDer Regelsatz beim Arbeitslosengeld II (ALG II) soll die permanente Möglichkeit zum Leben des Transferleistungsempfängers sicherstellen, er bildet das soziokulturelle Existenzminimum. Für Bedarfe, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind, sind gemäß §21 Sozialgesetzbuch II (SGB II) Einzelleistungen vorgesehen. Ein solcher Mehrbedarf wird bei einem Leistungsbezieher anerkannt, wenn ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf vorliegt, der weder durch den Ansparbetrag (bei dem von ca. 50 Euro monatlich ausgegangen wird) noch durch Zuwendungen Dritter abgedeckt wird und in seiner Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
\nDiese Formulierung und die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Mehrbedarfe konkret in §21 SGB II aufgelistet sind, führen dazu, dass der Leistungsempfänger zunächst einmal den Mehrbedarf konkretisieren, begründen und beantragen muss. Dann wird entschieden, ob es sich um einen Mehrbedarf handelt, der durch eine entsprechende Leistung abgegolten wird, die als Geld- oder Sachleistung erbracht werden kann.
\nGerade die Höhen der bewilligten Leistungen sind oft Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen, da es zu unterschiedlichen Ansichten über die notwendigen Kosten kommt. Ein Beispiel dafür, wie die Jobcenter die Kosten ansetzen, findet sich in einer Dokumentation über die Vorgehensweise des Jobcenters Meissen in einem Leistungsfall. Hier wurden für Mutter und Sohn Mehrbedarfe für die Anschaffung von Bettwäsche, Kleiderschrank, Schreibtisch und -stuhl, jeweils 2 Posten Bettwäsche sowie Handtücher insgesamt 164,63 Euro gewährt, wobei beispielsweise auf den (kindgerechten) Schreibtischstuhl 7,51 Euro entfielen.
\n“Das Landratsamt Meißen in Gestalt des Jobcenters möge mir bitte erklären, wo man für 27,77 Euro einen kindgerechten Schreibtisch und für 7,51 Euro einen ebenfalls kindgerechten Schreibtischstuhl bekommt. Ferner möge man erklären wo man 2 Satz komplette Bettwäsche für 21,45 Euro bekommt. Selbst beim Discounter ist dies unmöglich. Auf den Rest will ich gar nicht eingehen”, kommentiert der Dokumentierende.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVor 5 Monaten veröffentlichte die Bild am Sonntag einen üblen Artikel zur Lage der Rentner („nach uns die Armut \/ Sintflut“) und engagierte als „wissenschaftlichen“ Kronzeugen Prof. Straubhaar. Wir hatten uns die Mühe gemacht, den Bild\/Straubhaar-Behauptungen mit 10 Richtigstellungen in einer Broschüre entgegenzutreten. Wir vermuteten, dass die Argumente der Rentner-Verhöhner uns in Zukunft öfter begegnen werden. Wir haben leider Recht behalten.
\nJüngstes Beispiel ist der Artikel „Die Legende von der Rentner-Armut“ in der Frankfurter Rundschau vom 7.8.2015, geschrieben von Karl Doemens.
\n„Die Zahl der Älteren wächst also stärker als die der armen Senioren? Richtig!“ behauptet er und „belegt“ das durch einen unfassbar durchsichtigen Trick.
\nDie Zahl der über 60jährigen steigt über einen Zeitraum von 23 Jahren von 1990 bis 2013 um 33%.
\nDie Zahl der Grundsicherungsbezieher über 65 Jahre betrachtet er über 2 (!) Jahre und stellt einen Zuwachs von 15.000 Alten in Armut (+3%) fest.
\nDie Zahlen stammen sämtlich von destatis. Hätte Doemens etwas gründlicher recherchiert, hätte er Folgendes zu berichten gehabt:
\nDie statistische Erhebung der Grundsicherungsbezieher im Alter (über 65 Jahre) wurde 2003 begonnen. Die Zahlen entwickelten sich von 257.734 im Jahr 2003 auf 511.915 im Jahr 2014 – das ist eine Steigerung von 98,6 % in 11 Jahren.
\nDie Zahl der über 65jährigen stieg von 14,86 Millionen im Jahr 2003 auf 16,85 Millionen im Jahr 2013 – das ist eine Steigerung von 13,4% in 10 Jahren.
\nSieht man sich das Ganze als Kurve in dem zeitlichen Verlauf an, wird sehr deutlich welchen Unsinn Herr Doemers mit seiner Behauptung verzapft hat:
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sind nicht immer Gesetze, die Verschlechterungen für die Mieter bringen. Manchmal genügt dazu auch ein Gerichtsurteil
\nDie Zahl der Menschen, deren Arbeitsplatz sich nicht mehr in einer Fabrik, sondern in der eigenen Wohnung befindet, ist in den letzten Jahren gewachsen. Da wirkt es besonders anachronistisch, dass der Bundesgerichtshof Kündigungen erleichtet hat, wenn Mieter ihren Arbeitsplatz in ihrer Wohnung einrichten.
\nNoch im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof eine berufliche Nutzung der eigenen Wohnung für unproblematisch gehalten, solange der Mieter keine Mitarbeiter beschäftigt und keine Kunden empfängt. 2013 entschied der BGH gegen einen Mieter, der einen Hausmeisterservice in seiner Wohnung unterhielt und sich darauf berief, dass er weder Mitarbeiter beschäftigt, noch durch das Gewerbe besondere Beeinträchtigungen ausgehen.
\nQuelle: Peter Nowak auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ärzteorganisation IPPNW sieht mit großer Sorge, dass heute in Japan – mehr als vier Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima – der erste Atomreaktor wieder ans Netz geht. Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieformen wäre für den sonnen- und windreichen Inselstaat naheliegend, zumal einige der führenden Wind- und Solarenergieunternehmen der Welt in Japan sitzen. Auch Geothermie- und Energieeffizienzmaßnahmen sind in Japan relativ unkompliziert umzusetzen, wie Studien immer wieder gezeigt haben. Doch auch in Japan hat die Atomindustrie, das sogenannte “Nukleare Dorf”, großen politischen Einfluss bis hin in die Regierung und so verfolgt Ministerpräsident Shinzo Abe allen Umfragen und Empfehlungen zum Trotz unbeirrbar die Rückkehr zur Atomkraft und bremst so die japanische Energiewende aus.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
\nExil-Politiker aus Georgien sind die Stars der ukrainischen Reformer: Sie stellen neue Polizeieinheiten auf und verhaften korrupte Ermittler. Ihr harter Stil gefällt vielen Bürgern.
\nWas macht einen guten Polizisten aus? Eka Sguladse, Vizechefin des ukrainischen Innenministeriums, hat eine ganz eigene Antwort darauf: Entscheidend sei das Gefühl “der eigenen Würde”.Sguladse ist 37 Jahre alt und war früher im georgischen Innenministerium zuständig für eine Radikalreform. Um die Korruption auszumerzen, feuerte Georgien vor zehn Jahren alle Polizisten, Zehntausende neue wurden eingestellt.
\nDem Innenministerium in Kiew unterstehen fast 200.000 Mann. Sguladse will deshalb schrittweise vorgehen. Im Juli hat sie mehr als 1900 neue Patrouillen auf die Straßen der Hauptstadt geschickt, bis Ende des Jahres sollen weitere Städte folgen. Die Männer und Frauen tragen Uniformen wie in der Filmreihe “Police Academy”. Viele waren bis vor kurzem Büroangestellte, Lehrer oder Studenten. Nur 68 ehemalige Miliz-Beamte wurden übernommen. (…)
\nGeorgische Funktionäre in Schlüsselfunktionen (…)
\nDie Reaktionen sind überwältigend. Wo die neuen Streifenpolizisten lächelnd über Kiews Flaniermeile Chreschtschatyk patrouillieren, bilden sich Menschentrauben. Schultern werden geklopft, Erinnerungsfotos geschossen. Auf Twitter macht der Hashtag #SelfieMitEinemCop die Runde. Cafés spendieren den Polizisten Tee und Kaffee.
\nVizeministerin Sguladse ist nicht die einzige georgische Funktionärin in Diensten der Ukraine. Die ehemaligen Politiker des Kaukasus-Staates bekleiden in der Ukraine jetzt Schlüsselfunktionen, sie sind die Stars der neuen Regierung. Sie bringen mit, woran es den Ukrainern oft mangelt: Erfahrung mit Reformen und den Willen, diese durchzuboxen.
\nIhr Anführer ist Micheil Saakaschwili, bis 2012 Staatschef Georgiens. In seiner Heimat wird er von der Nachfolgerregierung per Haftbefehl gesucht, der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Präsident Petro Poroschenko ernannte ihn zum Gouverneur von Odessa (Lesen Sie dazu hier mehr). Die georgischen Gäste lassen die Ukrainer gelegentlich blass aussehen. Als ein Milliardär sich in Odessa einen öffentlichen Strand unter den Nagel riss, ging Saakaschwili mit Bulldozern dagegen vor. Viele der Kiewer Funktionäre tun sich noch immer schwer damit, die Oligarchen in die Schranken zu weisen.
\nDer Stil der Georgier ist autoritär. Ab und an führt das zu Spannungen mit den Ukrainern. (…)
\nIn der Generalstaatsanwaltschaft hat einer der Georgier einen Machtkampf entfesselt. David Sakwarelidse, 33 Jahre, ist seit Februar Vizechef der Behörde. Kühl legt Sakwarelidse seine Kürzungspläne dar: Die Staatsanwaltschaft zähle derzeit 19.000 Mann, 7000 seien zur Erfüllung ihrer Funktionen aber völlig ausreichend. Ukrainische Reporter schrieben, Sakwarelidse habe “Galgen in den Augen”. Der Vizechef brenne darauf, gegen die alte Elite loszuschlagen. (…) Sakwarelidse sagt, in der Ukraine gebe es leider, anders als in seiner Heimat, “keine einheitliche Machtvertikale”, die politische Landschaft sei “fragmentiert”. Für politische Rücksichtnahme sei es zu spät, der Ukraine laufe die Zeit davon: “Wir müssen zerstören, was zerstört werden muss.”
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Landesverratsermittlungen gegen Markus Beckedahl sind eingestellt. Doch der Journalist bleibt unzufrieden: Zu viele Fragen sind noch offen
\nMit welchen Mitteln wurde gegen das Onlineportal Netzpolitik.org ermittelt? Wurde abgehört? Durchstöbert man vielleicht sogar die Redaktionscomputer? Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, stellte am Montag abend jede Menge Fragen. Über 50 Menschen sind in den Räumen des Berliner Recherchebüros »Correct!v« am Montag abend zusammengekommen, um sich diese bei einer Podiumsdiskussion über Justiz und Pressefreiheit anzuhören.
\nAm Morgen desselben Tages war bekannt geworden, dass gegen ihn und seinen Kollegen Andre Meister nicht länger wegen Landesverrats ermittelt wird. Beide Journalisten haben keine Staatsgeheimnisse publiziert, als sie die Netzüberwachungspläne des Verfassungsschutzes offenlegten. So schreibt es der Generalbundesanwalt. Doch beendet sei der neuste Justiz- und Geheimdienstskandal der Bundesrepublik damit noch nicht. Dafür, so Beckedahl, gebe es noch zu viel, was man nicht wisse.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/p>\n
\nWir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie gewohnt in Volltext. Wir haben die Dokumente seit Freitag, konnten sie aber wegen § 353d des Strafgesetzbuchs vor der Einstellung des Verfahrens gegen Markus Beckedahl und Andre Meister nicht vollständig veröffentlichen. Die Anzeigen lassen keine Zweifel, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen das Landesverrats-Verfahren gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org inszenierte.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Terrorarmee IS nutzt geschickt ein Machtvakuum. Sie zieht ihre Stärke aus den verkorksten Kriegen des Westens, aber das ist nicht der einzige Grund. […]
\nDer durch die Golf-Kriege ohnehin schwelende Konflikt zwischen den unterschiedlichen konfessionellen Lagern mündete in dem Sturz des Machthabers Saddam Hussein im April 2003 durch die US-geführte „Koalition der Willigen“. Damit wurde der Irak nicht nur zum Spielball wirtschaftlicher Interessen westlicher Politik, sondern zugleich Schauplatz regionaler Machtkämpfe zwischen den vermeintlichen Schutzmächten Saudi-Arabien und Iran.
\nDie bis dahin weitgehend friedliche Koexistenz der Bevölkerungsgruppen endete schnell, die fragilen Staatsapparate zerbarsten, Anarchie erfasste weite Teile des Iraks. In dieses Machtvakuum drang der jordanisch-stämmige Afghanistan-Veteran Abu Mus’ab az-Zarqawi (1966–2006) ein. Nach der Vertreibung im Jahre 2001 aus Afghanistan kam er über den Iran in den Nordirak und baute dort gegen die amerikanische Besatzung die Organisation „at-Tauhid wa-l-Jihad“ (Einheitsbekenntnis und Heiliger Krieg) auf. Damit war die Basis für den späteren IS gelegt.
\nQuelle: Idris Nassery auf FR Online<\/a>\n
\nObama genehmigt Luftangriffe gegen syrische Armee. Russland ruft zu breitem Bündnis gegen Islamistenmiliz IS auf
\nEin Jahr nach Beginn der US-geführten Luftangriffe auf den »Islamischen Staat« (IS) hat US-Präsident Barack Obama offiziell den Einsatz von Drohnen und Kampfjets gegen die syrischen Streitkräfte genehmigt, sollte dies »erforderlich« sein. Parallel zu der militärischen Eskalation gegen Damaskus stellte ein Sprecher des US-Außenministeriums fest, dass der syrische Präsident Baschar Al-Assad »die Wurzel von allem Bösen« in dem Land sei. Völkerrechtlich sind die Angriffe der Türkei und der USA auf den Norden Syriens illegal.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerbraucherschützer in Rheinland-Pfalz mahnen zur Vorsicht im Umgang mit dem neuen Microsoft-Betriebssystem Windows 10. Es verwandle den Computer “in eine Art private Abhöranlage.”
\nWer die Datenschutzbestimmungen akzeptiere, willige in “eine umfassende Ausforschung” der Nutzung ein. Microsoft werte nicht nur Namen, Adresse, Alter, Geschlecht und Telefonnummer aus, sondern auch den Standort des Geräts, die in den unternehmenseigenen Diensten aufgerufenen Internetseiten, genutzte Suchbegriffe, Kontakte zu anderen Personen und gekaufte Artikel.
\nNutzerdaten werden vermarktet
\n“Nutzer digitaler Geräte werden immer mehr selbst zu einer Ware, die vermarktet wird”, warnte der Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Christian Gollner. Aus den Nutzungsdaten ließen sich beispielsweise Gewohnheiten, Bedürfnisse und die Kaufkraft ablesen. Werbung und Angebote könnten so präzise auf die Interessen der Verbraucher zugeschnitten werden. Auch Vertragskonditionen, Preise und Rabatte könnten an Konsum- und Verhaltensprofile angepasst werden.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nEinem Entwickler ist es gelungen, mit einem kleinen Skript binnen weniger Minuten zahlreiche Mobilfunknummern von Nutzern über Facebook abzufragen. Sicherheitsexperten drängen auf eine andere Voreinstellung.
\nFacebook plagen erneut Probleme mit dem Datenschutz. Der britische Software-Entwickler Reza Moaiandin hat eine Lücke bei dem sozialen Netzwerk entdeckt, über die sich Mobilfunknummern von Nutzern in großen Mengen automatisiert abgreifen lassen. Moaiandin schrieb einen einfachen Algorithmus, der zufällig generierte mobile Telefonnummern an die Programmierschnittstelle des Netzwerk schickt, berichtet der Guardian. Die angesprochene API (Application Programming Interface) habe daraufhin den Nummern zugeordnete Profile von Facebook-Nutzern ausgespuckt.
\nBetroffen sind nur Nutzer, die ihrem Profil eine Mobilfunknummer zugeordnet haben. In den Einstellungen zum Schutz persönlicher Daten ist diese Nummer standardmäßig für alle anderen zur Suche freigegeben – das heißt jeder kann auf Facebook anhand der Nummer nach einem Profil suchen. Man kann den Suchzugriff auf die Nummer auf Freunde oder Freunde von Freunden beschränken, aber nicht deaktivieren.
\nQuelle: Heise News<\/a>\n<\/li>\n
\nHohe Abbrecherquoten und miese Studienbedingungen sollten durch die Bachelor\/Master-Reform der Vergangenheit angehören. Da es anders gekommen ist, versucht die Politik dieses Ziel jetzt anderweitig zu erreichen: In NRW sollen Unis demnächst einen Teil ihres Geldes erst nach erfolgreichem Abschluss der Studierenden bekommen. Klingt erst mal schlau, hat aber – so unser Autor Lukas Daubner – zur Folge, dass sich Universitäten kreative Lösungen einfallen lassen, um an das Geld zu kommen. Lösungen, die leider nichts mit besseren Studienbedingungen zu tun haben. […]
\nEine weitere Möglichkeit, einfach an das Geld zu kommen, besteht darin, dass die Hochschulen nur noch solche Studierende aufzunehmen, die ihr Studium höchstwahrscheinlich erfolgreich durchziehen. „Risikogruppen“ würde somit die Aufnahme an die Hochschule verwehrt – die Aussicht nicht an das zusätzliche Geld zu kommen, wäre bei ihnen zu risikoreich. […]
\nDenkt man die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Anreize weiter, könnte das Land auch auf die Idee kommen, Prämien nur noch dann zu zahlen, wenn das Studium in „Regelstudienzeit“ absolviert wurde. Die Gefahr einer noch stärker werdenden Stromlinienförmigkeit des Studiums würde dadurch steigen”
\nQuelle: Was bildet ihr uns ein?<\/a>\n<\/li>\n
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<\/a><\/p>\n