Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch die Schuldentragf\u00e4higkeitsanalyse<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Es ist immer das gleiche elende Spiel, vorgebliche linke Parteien werden zu den beflissensten Exekutoren der neoliberalen \u201eReformen\u201c. Sei es aus ideologischer Verblendung und Opfer massiver Pressekampagnen wie die Agenda-SPD eines Gerhard Schr\u00f6der oder durch brutale Erpressung wie im Falle der Syriza. Dass Tsipras nun widerspruchslos Ma\u00dfnahmen umsetzt, die \u00fcber das hinausgehen, was die korrupten Vorg\u00e4ngerregierungen der PASOK und ND je umgesetzt haben, ist sicher der gr\u00f6\u00dfte Triumph der Neoliberalen in Br\u00fcssel und Berlin. Als Bonbon gibt es noch die Spaltung der Syriza und damit die Schw\u00e4chung der linken Kr\u00e4fte mit dazu. Die Schnelligkeit der Wandlung eines Tsipras zu einem Komplizen des Neoliberalismus \u00fcberrascht allerdings. Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass die Situation in Griechenland nicht ohne Folgen gerade f\u00fcr die Podemos bei den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen in Spanien bleiben wird.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Fragt sich allerdings, ob Podemos R\u00fcckenwind bekommen h\u00e4tte, wenn Syriza keine Kompromisse eingegangen und Griechenland von Sch\u00e4uble und Co. in den unkontrollierten Grexit getrieben worden w\u00e4re? Die Schw\u00e4chung der europ\u00e4ischen Linken ist schlie\u00dflich eines der, und wenn nicht sogar das, Hauptziel der deutschen Krisenpolitik.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: TTIP-Geheimhaltung emp\u00f6rt Abgeordnete<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.L.:<\/strong> Damit h\u00e4tten Hunderte von Personen faktisch unkontrollierbaren Zugang zu diesen Dokumenten. Ja, immer noch viel zu wenige, denn es betrifft uns alle. Unglaublich, was da passiert. Informationssperren, Versch\u00e4rfungen etc.- und nat\u00fcrlich: kein Widerstand von CDU und SPD!. Besch\u00e4mend, einfach besch\u00e4mend. Das stellt sogar das alte DDR-System in den Schatten -lach- \u2026 Nein, es ist nicht mehr lustig. Der Grund d\u00fcrfte klar sein. Wenn doch das TTIP so gut f\u00fcr uns ist, m\u00fc\u00dften wir uns dann nicht freuen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Die alte Taktik: Die Bundesregierung will die B\u00fcrger belasten, aber daf\u00fcr nicht selbst die Verantwortung \u00fcbernehmen. Darum konstruiert man ein Gesetz, dass \u00fcber Br\u00fcssel laufen muss. Und am Ende kann man die EU verantwortlich machen. Wen wundert es da noch, dass die Deutschen mit der EU nur negative Sachen verbinden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Harsche Kritik an de Maizi\u00e8re<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Wei\u00df die linke Hand der SPD eigentlich noch, was ihre rechte Hand unternimmt? Es kann der Eindruck entstehen, dass die SPD beim Thema Fl\u00fcchtlinge ohne Konzept ist \u2013 wie bei vielen anderen Themen auch. Dabei erhebt gerade diese Partei den Anspruch, Programmpartei zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist zu hoffen, dass diese Aussagen der Landesregierung keine leeren Versprechungen und nicht dem Umstand des bevorstehenden Wahlkampfes geschuldet sind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf die Gefahren, die von Windows 10 offenbar ausgehen, hingewiesen: Verbraucherzentrale RP warnt vor Windows 10 \u2013 Computer wird zur Datenschutzfalle<\/a>. <\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Es sind nat\u00fcrlich nicht nur Microsoft-Produkte, die \u201enach Hause telefonieren\u201c. Wenn Sie auf Ihrem iPhone oder Android-Smartphone die Spracherkennung nutzen, werden Ihre Worte \u201enat\u00fcrlich\u201c auch in die Rechenzentren von Apple und Google geschickt. Vereinfacht kann man sagen, dass jede Software, die eine aktive Internetverbindung ben\u00f6tigt, um zu funktionieren, auch \u201enach Hause telefoniert\u201c. Der Umkehrschluss, dass Software, die keine permanente Internetverbindung ben\u00f6tigt, nicht \u201enach Hause telefoniert\u201c, ist \u00fcbrigens nicht gestattet. Wenn Sie einen traditionellen Rechner nutzen, haben Sie \u00fcbrigens \u00fcber eine Software-Firewall eine \u2013 wenn auch nie perfekte \u2013 Kontrolle dar\u00fcber, welche Software \u00fcber offene Schnittstellen mit dem Netz kommuniziert. Mac-OS-Nutzern kann ich da das \u00f6sterreichische Produkt \u201eLittle Snitch\u201c empfehlen. Aber sicher gibt es auch f\u00fcr Windows ordentliche Alternativen. Wenn Sie vom Fach sind, schreiben Sie uns doch bitte und wir werden in den kommenden Hinweisen eine kleine Softwareliste zusammenstellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-27231","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27231"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28555,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27231\/revisions\/28555"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEin Austritt aus dem Euro mag radikal erscheinen, weil er Protest gegen die Machthaber in der EU zum Ausdruck bringt. Eine L\u00f6sung der Probleme der griechischen Bev\u00f6lkerung bedeutet er nicht. Ein Beitrag zur linken Euro-Debatte
\nDie griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit M\u00fche verhindern k\u00f6nnen, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen \u00fcber ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat.
\nDie Emp\u00f6rung innerhalb der bundesdeutschen und europ\u00e4ischen Linken \u00fcber die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist gro\u00df. Die Einigung vom Euro-Gipfel ist auf der Basis von Erpressung zustande gekommen. Alexis Tsipras hat dies mehrfach betont. Sie setzt die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik fort und beschneidet die Souver\u00e4nit\u00e4t der griechischen Regierung und die Rechte des griechischen Parlaments.
\nZu Recht macht Tsipras seine inhaltliche Distanz zu dem erreichten Ergebnis deutlich: \u00bbIch \u00fcbernehme die Verantwortung f\u00fcr einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster f\u00fcr das Land zu vermeiden\u00ab. Es sei ein \u00bbschmerzhafter Kompromiss, sowohl auf der wirtschaftlichen als auch auf der politischen Ebene. Kompromisse sind Teil der politischen Realit\u00e4t und revolution\u00e4ren Taktik.\u00ab Und: \u00bbWir sahen uns mit einem Dilemma unter Gewaltandrohung konfrontiert.\u00ab Die Zustimmung zur der Vereinbarung vom 13. Juli beruhte auf der Einsch\u00e4tzung, dass die Alternative zur Zustimmung der Grexit \u2013 noch schlimmer und verheerender w\u00e4re als das Diktat vom 13. Juli.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn die griechischen Wachstumszahlen f\u00fcr etwas gut sind, dann, um den Wirtschaftsjournalismus in den deutschen \u201cQualit\u00e4ts-Medien\u201d einmal mehr vorzuf\u00fchren. Ein Kuriosit\u00e4tenkabinett.
\nDen gr\u00f6\u00dften Vogel hat vielleicht wieder einmal \u201cDie Welt\u201d abgeschossen. \u201cGriechische Wirtschaft w\u00e4chst st\u00e4rker als deutsche\u201d, hat Tobias Kaiser seinen Artikel \u00fcberschrieben. Als Wirtschaftsredakteur. Im Untertitel hei\u00dft es zwar immerhin vielversprechend: \u201cSelbst Griechenland w\u00e4chst deutlich \u2013 doch f\u00fcr diesen Sprung gibt es eine ganz andere Erkl\u00e4rung als in Spanien oder Irland.\u201d W\u00fcrde Kaiser also tats\u00e4chlich erkannt haben, dass die positive Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal \u2013 und nicht nur im zweiten Quartal \u2013 lediglich fallenden Preisen (Deflation) geschuldet ist, das nominale Wachstum also negativ war (siehe hierzu zuletzt hier)? Weit gefehlt! Wie Yannis Koutsomitis, der nicht nur f\u00fcr \u201cDie Zeit\u201d schreibt, sondern sogar als \u201cWirtschaftsexperte\u201d gilt und sich selbst als \u201cEurozonen-Analyst\u201d einstuft (siehe dazu hier), nimmt Kaiser das reale Wirtschaftswachstum tats\u00e4chlich f\u00fcr bare M\u00fcnze. Auch diese M\u00fcnze aber verliert mit der Deflation ihren Wert, in diesem Fall ihre Aussagekraft. V\u00f6llig zurecht entgegnet der spanische Wirtschaftswissenschaftler Jos\u00e9 Carlos D\u00edez auf den tweet von Koutsomitis: \u201c\u2026in deflation nominal variables are key\u2026\u201d
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n\n
\nIn dem seit l\u00e4ngerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte \u00f6ffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergr\u00fcndig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vern\u00fcnftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt. Im Grunde ging es den Gl\u00e4ubigern im Kern um die Unterordnung unter eine l\u00e4ngst gescheiterte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzeption, die Festigung der konservativen Dominanz und Hegemonie auch um den Preis der Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und Handlungsspielr\u00e4umen.
\nIm vorliegenden Denkansto\u00df analysieren die Autor_innen diese Zusammenh\u00e4nge und werfen die Frage auf, welche politischen Konsequenzen sich f\u00fcr die plurale Linke in Deutschland und Europa aus den j\u00fcngsten Ereignissen ergeben.
\nQuelle: Marco B\u00fclow, Lisa Paus, Axel Troost auf Institut Solidarische Moderne<\/a><\/li>\n
\nInterne Arbeits\u00fcbersetzung
\nQuelle: Sprachendienst BMF [PDF \u2013 197 KB]<\/a>\n
\n(erstellt von den europ\u00e4ischen Institutionen)
\nQuelle: Interne Arbeits\u00fcbersetzung [PDF \u2013 127 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn Schulb\u00fcchern kommt die Eurokrise kaum vor. Umso umtriebiger versuchen private Initiativen ihr Unterrichtsmaterial in die Klassen zu bekommen. Eine Auswertung zeigt nun: Die darin vermittelte \u00f6konomische Sichtweise ist extrem einseitig. (\u2026)
\nWas zur Krise gef\u00fchrt hat, ist f\u00fcr die Autoren recht eindeutig: Es waren unter anderem die hohen Geh\u00e4lter in S\u00fcdeuropa. \u201cIn Deutschland etwa fielen die Lohnerh\u00f6hungen in den vergangenen Jahren relativ bescheiden aus, Griechen und Spanier konnten sich dagegen \u00fcber ordentliche Verdienstanstiege freuen\u201d, hei\u00dft es in der Unterrichtshilfe.
\nEs steht dort wie die einzig wahre und unumst\u00f6\u00dfliche Interpretation, dabei diskutieren \u00d6konomen durchaus kontrovers \u00fcber das Thema. F\u00fcr manche liegt die Krisenursache nicht in S\u00fcdeuropa, sondern eher in Deutschland: H\u00e4tten Arbeitnehmer auch hierzulande in den vergangenen Jahren mehr Lohn bekommen, st\u00fcnden Spanien und Griechenland heute vielleicht besser da, weil Deutschlands Wettbewerbsvorteil geringer w\u00e4re. Doch von solchen Argumenten erfahren Sch\u00fcler und Lehrer nichts. Kein Wunder: Herausgegeben wird das Material vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln.
\nDer Sozial\u00f6konom Till van Treeck von der Uni Duisburg-Essen und sein Mitautor Philipp Kortendiek haben Unterrichtshilfen zur Eurokrise ausgewertet und kommen zu einem ern\u00fcchternden Fazit: Die Krise wird in vielen F\u00e4llen einseitig dargestellt, schreiben sie in einer Expertise, die SPIEGEL ONLINE vorab vorliegt. Dem IW-Material attestieren die Autoren \u201ceine klare neoklassische Ausrichtung\u201d \u2013 also eine Schlagseite zugunsten marktfreundlicher und unternehmensnaher L\u00f6sungsans\u00e4tze. Als \u00e4hnlich einseitig empfanden die Duisburger auch eine Brosch\u00fcre des Schulbuchverlages Schroedel zur Eurokrise und Materialien aus der Reihe \u201cHandelsblatt macht Schule\u201d, die von der Wirtschaftszeitung herausgegeben wird.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDie griechische Linksregierung in Griechenland hat sich mit den \u00bbInstitutionen\u00ab \u2013 der Europ\u00e4ischen Union (EU), der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u2013 sowie dem Euro-Rettungsschirm ESM auf eine Grundsatzeinigung \u00fcber ein drittes Finanzpaket verst\u00e4ndigt.
\nGriechenland hatte von internationalen Geldgebern bereits zwei Hilfskredite erhalten. Das erste Programm wurde im Mai 2010 aufgelegt und belief sich auf 110 Mrd. Euro. Im M\u00e4rz 2012 schn\u00fcrten die Gl\u00e4ubiger ein zweites Hilfspaket \u00fcber 165 Mrd. Euro. Das dritte Memorandum sieht neue Kredite im Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro vor und wird eine Laufzeit von drei Jahren haben.
\nDer gr\u00f6\u00dfte Teil der neuen Kredite (rund 50 Mrd. Euro) geht f\u00fcr die Umschuldung drauf, das bedeutet mit neuen Krediten werden f\u00e4llige Schulden getilgt. Au\u00dferdem m\u00fcssen die angeschlagenen griechischen Banken vermutlich mit ca. 25 Mrd. Euro stabilisiert werden. Im Gegenzug zu den neuen Geldern verpflichtet sich Athen zu weiteren K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Sektor und Strukturreformen zur Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
\nBevor Griechenland neue Kredite erh\u00e4lt, m\u00fcssen etliche politische H\u00fcrden \u00fcberwunden werden. Zun\u00e4chst muss das griechische Parlament \u00fcber das dritte Memorandum und die geforderten Reformma\u00dfnahmen abstimmen. Das Hilfspaket muss zudem von den Finanzministern der \u00fcbrigen 18 Eurol\u00e4nder abgesegnet werden.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nAbsolute Dominanz: Vier Wochen nach dem Krisengipfel zu Griechenland wagt es in Br\u00fcssel niemand mehr, Berlin zu widersprechen.
\nEs gibt Ereignisse, die sind so einschneidend, dass man sie lange nicht verarbeiten kann. Der Euro-Gipfel vom 12. und 13. Juli war so ein Ereignis. In einer bedr\u00fcckenden, fiebrigen Nachtsitzung dr\u00fcckten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble nicht nur Griechenland, sondern der ganzen Eurozone ihren Stempel auf.
\nMit der Drohung, Athen \u201ezeitweise\u201c aus dem Euro auszuschlie\u00dfen, setzten sie die h\u00e4rtesten Bedingungen durch, die es in der an Pressionen und Diktaten reichen Geschichte der Eurokrise je gegeben hat.
\nSeitdem hat sich nicht nur Griechenland erschreckend ver\u00e4ndert \u2013 von einem stolzen Land, das ein trotziges \u201eOchi\u201c wagte, zu einer willenlosen Kolonie der wiederauferstandenen Troika. Ganz Europa wirkt wie gel\u00e4hmt.
\nDie 19 Eurol\u00e4nder haben einem Deal zugestimmt, an denen sie selbst nicht glauben. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds ist Teil einer \u201eRettung\u201c geworden, die er l\u00e4ngst zum Scheitern verurteilt wei\u00df. Doch niemand traut sich noch, Nein zu sagen. Europa steht unter Schock, eine bleierne Starre hat Euroland erfasst.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a><\/li>\n
\nWie manche konservative Kommentatoren und \u00d6konomen den griechischen Ministerpr\u00e4sidenten lieben lernten
\nDer griechische Ministerpr\u00e4sident Tsipras verliert zumindest in seiner Syriza-Partei an Unterst\u00fctzung. Daf\u00fcr findet er neue Anh\u00e4nger, ausgerechnet in der konservativen FAZ.
\nJa, Griechenland kann es schaffen. Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff. Die neue Mannschaft von Ministerpr\u00e4sident Alexis Tsipras hat sich offenkundig ernsthaft an die Arbeit gemacht; ein Lichtblick ist vor allem Finanzminister Euklid Tsakalotos. Mittlerweile hebt sich die Regierung sogar wohltuend von der Anfang 2015 abgew\u00e4hlten Regierung Samaras ab, die gegen Ende ihrer Amtszeit kraftlos war und nichts mehr anpackte.
\nPl\u00f6tzlich wird der Ministerpr\u00e4sident, der noch vor Wochen als linksradikaler Populist und Gegner Deutschlands galt, zum Hoffnungstr\u00e4ger der FAZ, der sogar die in dem Blatt so umsorgten griechischen Konservativen in den Schatten stellt. Der Grund daf\u00fcr ist nicht schwer zu finden und wird vom FAZ-Autor auch offen dargestellt: \u201cDie Leute glauben an ihn, und das bietet die Chance, dass selbst harte Einschnitte akzeptiert werden.\u201d
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nEs ist stimmt nat\u00fcrlich, dass die griechischen Regierungen, die bis 2010 an der Macht waren, das Land schlecht regiert haben, dass sie Haushaltsdefizite und Schuldenst\u00e4nde falsch dargestellt haben und dass Griechenland unter falschen Vorzeichen in den Euro gekommen ist. Niemand bestreitet dies. Aber bedenken sie auch: Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubiger haben Griechenland ein Reform- und Sparprogramm diktiert, das von der Doktrin des ausgeglichenen Staatshaushalts und Schuldenabbaus gepr\u00e4gt war. Der IWF und die Europ\u00e4er verlangten (a) tiefe Einschnitte im \u00f6ffentlichen Sektor, also Arbeitsplatzabbau und Lohnk\u00fcrzungen, (b) eine starke Reduzierung der Renten, (c) eine Senkung des Mindestlohns und die Abschaffung grundlegender Arbeitnehmerrechte, (d) gewaltige Steuererh\u00f6hungen und (e) die Privatisierung von Staatsverm\u00f6gen, was einem Notverkauf gleichkam.
\nZu behaupten, dass dieses Programm Griechenland Wachstum und Wohlstand bringen w\u00fcrde, war durch und durch verlogen. Der IWF ignorierte alle Zweifel, die Experten weltweit ge\u00e4u\u00dfert hatten, und sagte voraus, dass die griechische Wirtschaftsleistung durch die Auflagen lediglich um knapp f\u00fcnf Prozent sinken w\u00fcrde; nach ein oder zwei Jahren sei die Rezession vorbei, sp\u00e4testens 2012 ginge es wieder aufw\u00e4rts. Tats\u00e4chlich aber brach die griechische Wirtschaft unter den Strapazen zusammen; das Bruttoinlandsprodukt ging um mehr als 25 Prozent zur\u00fcck, die Wirtschaft erholte sich in f\u00fcnf Jahren kein bisschen \u2013 auch wenn oft das Gegenteil behauptet wird\u2026
\nDie europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubiger und der IWF begegneten den griechischen Vorschl\u00e4gen mit Feindseligkeit, Widerstand und Verweigerung. Die Regierungen von Finnland, den baltischen Staaten und der Slowakei wiesen die griechischen Forderungen aus ideologischen Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Diejenigen aus Spanien, Portugal und Irland lehnten sie aus Angst vor den Auswirkungen auf ihre eigene Politik ab. Italien, Frankreich und die Europ\u00e4ische Kommission zeigten zwar Sympathie f\u00fcr die W\u00fcnsche aus Athen, taten aber wenig. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble kam schlie\u00dflich zum Schluss, dass es nur zwei M\u00f6glichkeiten gibt: Entweder h\u00e4lt sich Griechenland an die vereinbarten Reformen und Sparauflagen, und zwar ausnahmslos an alle, oder das Land muss den Euro aufgeben und vielleicht sogar die Europ\u00e4ische Union verlassen.
\nVon Anfang an wurde diese Position von Drohungen begleitet\u2026
\nQuelle: James Galbraith in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie griechische Krise kehrt mit dem Beschluss \u00fcber einen dritten Hilfsplan in unser Bewusstsein zur\u00fcck. Deutschland aber str\u00e4ubt sich weiter und bietet den Beobachtern das Bild eines Europas, gespalten dar\u00fcber, was man tun sollte.
\nNach dem Kompromiss zwischen Griechenland und seinen Partnern der Eurozone vom 13. Juli, freute man sich dar\u00fcber, dass das Schlimmste vermieden worden war. Leider geht die Unsicherheit weiter. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble soll n\u00e4mlich bei einer Sitzung der Eurogruppe vorgeschlagen haben, die Machtbefugnisse der Europ\u00e4ischen Kommission zu verringern und die wesentlichen Entscheidungen der Wirtschaftspolitik einer unabh\u00e4ngigen Einrichtung zu \u00fcbertragen.
\nJean-Claude Juncker hat auf diesen Vorschlag nur zaghaft reagiert. Als ehemaliger Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission empfinde ich es als meine politische und moralische Verpflichtung Position gegen diesen Vorschlag zu beziehen.
\nQuelle: Le Monde v. 14. August (nicht im Netz) \u00dcbersetzung von Christoph Habermann [PDF \u2013 33 KB]<\/a>\n<\/li>\n
\nChina wird von einer Partei regiert, die sich zwar kommunistisch nennt, deren wirtschaftliche Realit\u00e4t jedoch eher die einer gierigen Vetternwirtschaft ist. Und alle Welt hat angenommen, dass die fu\u0308hrenden Politiker des Landes das natu\u0308rlich wissen und nicht so t\u00f6richt sind, ihre gelegentliche sozialistische Rethorik ernst zu nehmen.
\nDoch ihre Zickzack-Politik der letzten Monate ist beunruhigend. Kann es sein, dass Peking nach all den Jahren immer noch nicht wei\u00df, wie dieses \u201cM\u00e4rkte\u201c- Ding funktioniert?
\nZum Hintergrund: Chinas Wirtschaft ist extrem unausgewogen und verwendet einen \u00e4u\u00dferst geringen Teil des Bruttoinlandsproduktes fu\u0308r den Konsum und einen sehr gro\u00dfen f\u00fcr Investitionen. Das war tragbar, solange das Land sein extrem schnelles Wachstum beibehalten konnte; Dieses Wachstum aber verlangsamt sich zwangsl\u00e4ufig, weil Chinas \u00dcberschuss an Arbeitskr\u00e4ften sinkt. Also sinken auch die Investitionsertr\u00e4ge schnell.
\nDer Ausweg liegt in geringeren Investitionen und h\u00f6herem Konsum. Doch um das zu
\nschaffen, braucht man Reformen, die die Fru\u0308chte des Wachstums breiter verteilen und den Familien mehr Sicherheit bieten. Und obwohl China schon einige Schritte in diese Richtung unternommen hat, bleibt da noch viel zu tun.
\nQuelle: New York Times<\/a>\n<\/li>\n
\nWann werden die Verantwortlichen, die an den entscheidenden politischen Schalthebeln sitzen, wenigstens ihrer eigenen Statistikbeh\u00f6rde die gebotene Aufmerksamkeit schenken und die richtigen wirtschafts und sozialpolitischen Schlussfolgerungen daraus ziehen? Diese Frage legt zumindest ein Blick auf die aktuellsten Pressemitteilungen von Eurostat nahe.
\nDie j\u00e4hrliche Inflationsrate zeigt: die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion (EWU) bewegt sich am Rand zur Deflation. Die viertelj\u00e4hrliche Wachstumsrate zeigt: die EWU bewegt sich am Rand zur Rezession. Die j\u00e4hrliche Wachstumsrate zeigt: Das Wachstum in den USA liegt fast doppelt so hoch wie in der EWU. Die Industrieproduktion ist gefallen, die Einzelhandelsums\u00e4tze sind gefallen. Das Schlimmste aber: die Arbeitslosigkeit liegt seit Jahren schon auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Arbeitslosenquote in der EWU liegt mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Dass dies kein Zufall ist, sondern Ergebnis unterschiedlicher, ja, entgegengesetzter Wirtschaftspolitiken, belegen wir seit langem in unseren ausf\u00fchrlichen Analysen.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nWer WikiLeaks Geheimdokumente aus den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zuspielt, kann daf\u00fcr k\u00fcnftig auch Geld bekommen. Die Enth\u00fcllungsplattform startete in der vergangenen Woche extra eine Crowdfundingkampagne. Doch auch ohne die Belohnung sind zuvor immer wieder vertrauliche Informationen durchgesickert. Sehr zum \u00c4rger der Verhandlungspartner.
\nDenen reicht es nun offenbar: Die EU-Kommission versch\u00e4rft die Geheimhaltung zu den Verhandlungen. So wurde der vertrauliche Bericht \u00fcber die zehnte Gespr\u00e4chsrunde mit den Amerikanern nicht mehr an die EU-Mitgliedstaaten verschickt, sondern ist f\u00fcr Beamte und Politiker nur in einem sicheren Leseraum in Br\u00fcssel einsehbar. Die Entscheidung der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m wird von Verbrauchersch\u00fctzern und Politikern kritisiert.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEines der Hauptprobleme beim EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ist, dass niemand so genau wei\u00df, wor\u00fcber derzeit im Detail verhandelt wird. Die Gespr\u00e4che sind geheim. Es ist diese Verschlossenheit, der Mangel an Informationen, der viele Kritiker auf die Palme bringt. Deutsche Politiker sind nun ebenfalls ver\u00e4rgert, da die EU-Kommission die Geheimhaltung der Dokumente erneut versch\u00e4rft hat.
\nDer Handelsausschuss der EU, in dem auch ein deutscher Vertreter sitzt, hatte von der EU-Kommission die Mitteilung bekommen, der Bericht der zehnten Runde werde nicht mehr an die Mitgliedsstaaten verschickt. Wollen Beamte oder Politiker wissen, wor\u00fcber die EU mit den USA Mitte Juli gesprochen hat, m\u00fcssen sie nach Br\u00fcssel fahren und in den Leseraum gehen. Nur Papier und Bleistift sind erlaubt, keine elektronischen Ger\u00e4te.
\nDas Rechercheb\u00fcro Correctiv ver\u00f6ffentlichte Ausz\u00fcge aus dem Bericht des deutschen Ausschussmitglieds. Darin ist als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anweisung von EU-Kommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m zu lesen: \u201cDie Verantwortung hierf\u00fcr tr\u00fcgen die MS, in denen die \u2018Leaks\u2019 entstanden seien. So g\u00e4be es MS (gemeint offensichtlich DEU), bei denen die Verhandlungsdokumente an Datenbanken ihrer nationalen Parlamente \u00fcbermittelt w\u00fcrden. Damit h\u00e4tten Hunderte von Personen faktisch unkontrollierbaren Zugang zu diesen Dokumenten. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von \u2018Leaks\u2019 betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht werde.\u201d Mit MS werden Mitgliedsstaaten abgek\u00fcrzt, mit DEU ist Deutschland gemeint.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nW\u00e4hrend zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin f\u00fcr die Einf\u00fchrung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen l\u00e4nderbezogenen Berichtspflichten (Country-by-country-reporting) f\u00fcr Unternehmen in allen Branchen k\u00e4mpfen, liegen solche Daten seit kurzem f\u00fcr den europ\u00e4ischen Bankensektor vor. Die Capital Requirements Directive (CRD, zu Deutsch: Kapitalad\u00e4quanzrichtlinie) IV, die als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise verabschiedet wurde, verpflichtet europ\u00e4ische Banken dazu, Angaben u.a. zu Umsatz, Anzahl der Mitarbeiter, Gewinn oder Verlust vor Steuern, Steuern auf Gewinn oder Verlust und erhaltene staatliche Beihilfen zu machen \u2013 aufgeschl\u00fcsselt nach L\u00e4ndern, in denen diese Banken Niederlassungen unterhalten.
\nAufbauend auf diesen Daten hat Tax Research UK nun eine Studie ver\u00f6ffentlicht, die die Steuerpraktiken der wichtigsten Banken der EU analysiert. Wenig \u00fcberraschend findet der Autor, Richard Murphy, deutliche Hinweise f\u00fcr systematische Gewinnverschiebung durch die untersuchten Banken. Dabei werden Gewinne in Niedrigsteuerl\u00e4ndern tendenziell zu hoch ausgewiesen, w\u00e4hrend in den L\u00e4ndern, in denen die eigentlichen Ums\u00e4tze erzielt werden, Gewinne eher zu niedrig angesetzt sind. (\u2026)
\nNichtsdestotrotz bleibt die Grundbotschaft bestehen: Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerl\u00e4nder findet im europ\u00e4ischen Bankensektor systematisch statt. L\u00e4nderbezogene Berichtspflichten erweisen sich dabei als wirksame Ma\u00dfnahme um die aggressive Steuerplanung von Unternehmen aufzudecken.
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der vorletzten Woche hatte S\u00fcddeutsche.de gute Nachrichten f\u00fcr alle prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten: laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes soll der Anteil der befristeten Stellen in den letzten Jahren zur\u00fcckgegangen sein. Tats\u00e4chlich gibt es erste Anzeichen f\u00fcr ein Nachlassen des Befristungswahns. Die angef\u00fchrte Statistik aber ist irref\u00fchrend und wird der Problematik nicht gerecht.
\nBefristete Besch\u00e4ftigung hat seit Mitte der 1990er Jahre und besonders seit dem Jahr 2004 einen regelrechten Boom erlebt. Nach Hochrechnungen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des IAB-Betriebspanels 2013 ist die Zahl der befristeten Arbeitsvertr\u00e4ge zwischen den Jahren 1996 und 2012 von etwa 1,3 auf \u00fcber 2,7 Millionen gestiegen. Von 2003 bis 2012 stieg der Anteil befristet Besch\u00e4ftigter an allen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten von 6,2 auf 9,5 Prozent. Gemessen an der betrieblichen Gesamtbesch\u00e4ftigung stieg ihr Anteil von 5,0 auf 7,6 Prozent.
\nSeitdem aber soll sich alles zum Besseren gewendet haben. Nach den k\u00fcrzlich vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen geht der Anteil der befristet Besch\u00e4ftigten an allen 25 Jahre und \u00e4lteren abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten bereits seit 2011 zur\u00fcck. Gem\u00e4\u00df den der Nachricht zugrunde liegenden Berechnungen aus der Arbeitskr\u00e4fteerhebung sank die Befristungsquote von 8,9 Prozent im Jahr 2011 kontinuierlich auf 8,1 Prozent in 2014.
\nQuelle: Markus Kr\u00fcsemann auf annotazioni<\/a>\n<\/li>\n
\nDienstreisen buchen, M\u00f6bel aufbauen, Pakete abholen, Bankgesch\u00e4fte erledigen: Warum wir bereitwillig immer mehr unbezahlte Jobs \u00fcbernehmen und es noch nicht einmal merken.
\nWie gut er die Menschen durchschaut, hat Mark Twain immer wieder bewiesen, auch im Roman \u201cDie Abenteuer des Tom Sawyer\u201d. Tom wird zum Wei\u00dfeln des Gartenzauns verdonnert, an einem hei\u00dfen Samstagnachmittag. Widerwillig legt er los. Die Nachbarskinder sind auf dem Weg zum Baden und machen sich \u00fcber seine Strafarbeit lustig. Da dreht Tom den Spie\u00df um. Er erkl\u00e4rt ihnen, was f\u00fcr ein Privileg das Zaunstreichen ist, wie viel Verantwortung und Kunstfertigkeit darin stecken. Am Ende wei\u00dfeln die Nachbarskindern den Zaun, einige geben ihm daf\u00fcr sogar Geld, und Tom schreitet zufrieden zum See. Er hat erreicht, was er wollte, indem er \u201cArbeit\u201d neu definierte: Wei\u00dfeln ist keine Pflicht mehr, sondern eine Spa\u00dfaktion. Aus Arbeiten macht er Spielen, also genau das, was die Kinder im Sinn hatten.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIst die geplante Pkw-Maut doch EU-rechtskonform? Am 13. August 2015 wird die Bundesregierung eine erste Chance erhalten, die Argumente der Kommission zu entkr\u00e4ften. Diese hatte nach einj\u00e4hriger Diskussion mit dem Bundesverkehrsministerium am 17. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Viele haben von Anfang an bezweifelt, dass die Pkw-Maut konform zum EU-Recht ist. Der Grund: Inl\u00e4nder sollen die Maut-Abgabe \u00fcber eine niedrigere Kfz-Steuer erstattet bekommen, sodass das Vorhaben unterm Strich nur ausl\u00e4ndische Fahrer belastet. Sollte es die Bundesregierung auch in einem zweiten Anlauf nicht schaffen, die Vorw\u00fcrfe zu widerlegen, k\u00f6nnte ein anschlie\u00dfender Prozess vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in der aktuell vorgesehenen Form stoppen. (\u2026)
\nVieles spricht f\u00fcr einen Stopp der Pkw-Maut-Regelungen: Selbst ein Auftragsgutachten des Bundesverkehrsministeriums konnte nicht hinreichend widerlegen, dass eine mittelbare Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit vorliegen k\u00f6nnte. Eine solche mittelbare Diskriminierung w\u00e4re ein Versto\u00df gegen zentrale Prinzipien der EU. Wenn der EuGH aber die Pkw- Maut aufhalten sollte, bleibt die Frage, was genau untersagt wird. Naheliegend ist, dass der EuGH letztlich nur die Absenkung der Kfz-Steuer zur Entlastung der deutschen Autofahrer als europarechtswidrig ansieht. Logische Konsequenz w\u00e4re, dass die Infrastrukturabgabe von allen \u2013 auch von Inl\u00e4ndern \u2013 per Saldo zu zahlen w\u00e4re. Dies w\u00fcrde eine weitere Belastung von Wirtschaft und Verbrauchern in H\u00f6he von drei Milliarden Euro bedeuten. Der DIHK fordert die Politik auf, Wort zu halten und eine solche Folge auf jeden Fall zu vermeiden. Spannend ist auch das Timing des EuGH-Prozesses: Wenn das Urteil noch vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl kommt,
\nw\u00fcrde die Diskussion \u00fcber die drohende Zusatzbelastung in den Wahlkampf 2017 fallen.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n\n
\nDie \u00dcberlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU), Leistungen von Asylbewerbern m\u00f6glicherweise zu k\u00fcrzen, sind auf Widerspruch von Linken und Gr\u00fcnen, aber auch des Koalitionspartners SPD gesto\u00dfen. \u201eDas kommt f\u00fcr uns \u00fcberhaupt nicht infrage\u201c, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der Frankfurter Rundschau. \u201eDenn das l\u00e4uft nach dem Motto der CSU, die Abschreckung m\u00f6glichst hoch zu schrauben in der Erwartung, dass dadurch weniger Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDas hat mit Willkommenskultur nichts zu tun.\u201c (\u2026)
\nDer innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, teilte mit, er halte es \u201enicht f\u00fcr richtig, Menschen zu drangsalieren, in der Hoffnung, dass sie dann erst gar nicht mehr den Weg nach Deutschland suchen.\u201c Entscheidend sei, die Bearbeitungszeiten von Asylantr\u00e4gen deutlich zu beschleunigen. (\u2026)
\nFr\u00fcher erhielten Fl\u00fcchtlinge \u00fcberwiegend Sachleistungen, an deren Stelle in den letzten Jahren zunehmend Geldleistungen getreten sind. W\u00fcrde sich de Maizi\u00e8re durchsetzen, k\u00e4me dies einer abermaligen Kehrtwende gleich.
\nDabei steht er im Kabinett nicht allein. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, dass es Gespr\u00e4che \u00fcber die Korrektur von Leistungen gebe. Zwar h\u00e4tten Geldleistungen Vorrang. Das Bundesverfassungsgericht habe die Frage des Vorrangs gleichwohl juristisch offen gelassen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nEinschnitte bei den Leistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge lehnt die Opposition ab. Sie kritisiert den Vorsto\u00df von Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re, Fl\u00fcchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld zu geben. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, \u00d6zoguz, kritisiert den Vorschlag als eine \u201cScheinl\u00f6sung\u201d.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nMehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, f\u00fcr die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Fl\u00fcchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt.
\nDie Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Fl\u00fcchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation \u201cEuropean Union Naval Force \u2013 Mediterranean\u201d (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten \u201cgrunds\u00e4tzlich alle\u201d Fl\u00fcchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, au\u00dferdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, hei\u00dft es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. (\u2026)
\nDie Angaben der Fl\u00fcchtlinge werden in einer Datenbank gespeichert und k\u00f6nnten in einer sp\u00e4teren Phase der Milit\u00e4roperation im Mittelmeer von gro\u00dfer Bedeutung sein: Die EU-Mitgliedstaaten erw\u00e4gen, Schlepperboote in nordafrikanischen H\u00e4fen zu zerst\u00f6ren und eventuell sogar Bodentruppen zu entsenden. Auch der Bundesnachrichtendienst ist in die Milit\u00e4roperation eingebunden: Er habe ein \u201cUnterst\u00fctzungselement Milit\u00e4risches Nachrichtenwesen bereitgestellt\u201d, hei\u00dft es.
\nWeitere Einzelheiten will die Regierung unter Verweis auf das \u201cStaatswohl\u201d nicht offen mitteilen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko reagiert skeptisch: \u201cDer Einsatz von Milit\u00e4r und Geheimdiensten ist geeignet, die europ\u00e4ische Migrationspolitik weiter zu eskalieren.\u201d Es w\u00e4re besser, die zivile Seenotrettung zu f\u00f6rdern.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nSeit Tagen sorgt der Versorgungsnotstand von Fl\u00fcchtlingen in Trier f\u00fcr Schlagzeilen \u2013 doch jetzt hat die Landesregierung die Krise f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt: F\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling stehe im Land ein Bett bereit, hei\u00dft es.
\nBinnen einer Woche habe das Land mehr als 1.000 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze in Hermeskeil, Hahn und Ingelheim geschaffen, erkl\u00e4rte Staatssekret\u00e4rin Margit Gottstein (Gr\u00fcne) am Freitag. Am Donnerstag seien 166 Fl\u00fcchtlinge von Trier nach Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) gebracht worden, wo sie in Gro\u00dfzelten unterkamen.
\nIn den vergangenen Tagen hatten etliche Fl\u00fcchtlinge keinen Platz mehr in der Trierer Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbegehrende (AfA) gefunden. Sie mussten daraufhin zum Teil in einem nahegelegenen Park \u00fcbernachten. Am Donnerstagabend warteten drau\u00dfen vor der AfA immer noch dutzende Fl\u00fcchtlinge mit Matratzen. Viele wirkten verunsichert, wussten nicht, wo und wie sie untergebracht werden sollen und wie es f\u00fcr sie dort weitergeht mit dem Asylverfahren. Freiwillige Helfer versuchten, Fragen zu beantworten. Sie kritisierten, dass daf\u00fcr kein Personal der Aufnahmeeinrichtung da sei.
\nGegen 21.00 Uhr fuhren zwei Reisebusse mit rund hundert Fl\u00fcchtlingen nach Hermeskeil zu den neuen Gro\u00dfraumzelten. Als es gegen Mitternacht zu regnen begann, verbrachten trotzdem noch einige Fl\u00fcchtlinge die Nacht vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung im Freien, mit Planen gesch\u00fctzt oder unter Geb\u00e4udevorspr\u00fcngen.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nDie Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengesch\u00fcttelte westafrikanische Mali zu entsenden. Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein k\u00f6nnten.
\nBisher hat sich Deutschland fast ausschlie\u00dflich auf nicht ganz so gef\u00e4hrliche Eins\u00e4tze im recht friedlichen S\u00fcden des Landes oder auf Auftankhilfe f\u00fcr franz\u00f6sische Milit\u00e4rjets in der Luft beschr\u00e4nkt. Anfang August hat Deutschland die F\u00fchrung der europ\u00e4ischen Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM \u00fcbernommen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt Deutschland die europ\u00e4ische Polizeiausbildungsmission in der Region (EUCAP Sahel). Die Bundesregierung spricht bei all diesen Eins\u00e4tzen von einem \u201eSchwerpunkt deutschen Engagements in Afrika im Rahmen des vernetzten Ansatzes\u201c.
\nDie Bundesregierung f\u00e4hrt einen gef\u00e4hrlichen Geisterkurs in Mali, der endlich gestoppt werden muss. Die Strategie, die Krise mit milit\u00e4rischen Mitteln zu l\u00f6sen, hatte nie Aussichten auf Erfolg und ist gescheitert.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nAmerikas kompromittierte Politiker haben nichts zu bef\u00fcrchten: In Washington genie\u00dfen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden\u2026
\nOhne meinen Mitschwimmer Wolfowitz also ins Gespr\u00e4ch zu ziehen, kam mir doch ein pikanter Gedanke: Wie w\u00e4re es, wenn dieser Mann nicht das Privileg der amerikanischen Staatsb\u00fcrgerschaft genie\u00dfen w\u00fcrde? Was w\u00e4re, wenn er stattdessen zum Beispiel Serbe w\u00e4re? Unter solchen Vorzeichen k\u00f6nnte er wohl in keinem \u00f6ffentlichen Schwimmbad der zivilisierten Welt das Privileg f\u00fcr sich in Anspruch nehmen zu baden. Denn w\u00e4re Wolfowitz Serbe, h\u00e4tte er wohl heutzutage eine Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen sich laufen. So, wie es im Fall von Milosevi\u0107 und anderen der Fall ist. Die Vereinigten Staaten haben aber bekannterma\u00dfen die Konvention zur Einrichtung des Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet, um ihre Amtstr\u00e4ger just vor solchen Zugriffen zu sch\u00fctzen.
\nPaul Wolfowitz selbst stellt gar nicht das eigentliche Problem dar, er ist vielmehr ein Symptom daf\u00fcr. Warum ist es bei allem Gerede in den Vereinigten Staaten \u00fcber die Unentbehrlichkeit von Eigenverantwortung als gesellschaftlichem Organisationsprinzip zugleich so, dass wir unseren Staatsb\u00fcrgern Straflosigkeit zugestehen, wenn es um das Wirken im \u00f6ffentlichen Raum geht? Der Anwendungsbereich f\u00fcr diese sonderbare amerikanische Doktrin reicht dabei weit \u00fcber Fragen des Krieg-vom-Zaune-Brechens hinaus. Bedenken wir nur die folgenden sechs Tatbest\u00e4nde\u2026
\nEinerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes gl\u00fccklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktion\u00e4re, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden k\u00f6nnen. Andererseits k\u00f6nnen Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen.
\nQuelle: Stephan G. Richter in FAZ.Net<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cEs ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen. So spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier davon, dass der NSA-Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson eingesetzt habe. Dies stimmt so aber gar nicht. Die Bundesregierung selbst hat Herrn Dr. Graulich beauftragt, wie dieser selbst mehrfach deutlich gemacht hat. Die Obleute der gro\u00dfen Koalition im Ausschuss haben ihren entsprechenden Benennungsvorschlag deshalb auch kosmetisch so behandelt, dass sie sich (lediglich) vorbehalten, im Anschluss an die Arbeit von Herrn Dr. Graulich vielleicht noch weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen zu wollen. Es wird sich zeigen, was dies dann sein soll\u201d, erkl\u00e4rt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden \u00c4u\u00dferungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier gegen\u00fcber Spiegel Online. Renner weiter:
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nErst vor wenigen Tagen hatte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Microsoft 10 als regelrechte \u201eAbh\u00f6ranlage\u201c bezeichnet. Viele der Schn\u00fcffelfunktionen kann der Nutzer zwar in den Datenschutzeinstellungen abschalten, doch offenbar spioniert das Betriebssystem auch dann einfach weiter.
\nGerade einmal zwei Jahre ist es her, da sorgte Microsoft f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung. Damals brandmarkten Datensch\u00fctzer die Spielkonsole Xbox One aufgrund der mitgelieferten Kamera \u201cKinect\u201d als ausgewachsenes \u00dcberwachungsger\u00e4t. Ja, es war sogar die Rede von einem Wiederg\u00e4nger des \u201cTelescreens\u201d aus George Orwells dystopischen \u00dcberwachungsroman \u201c1984\u201d.
\nWindows 10 schn\u00fcffelt munter weiter
\nOffenbar hat der Softwaregigant aus Redmond aus der damaligen Kritik nichts gelernt: Windows 10 steht schon seit Tagen in der Kritik, da das Betriebssystem als besonders datenhungrig gilt. Und um die Schn\u00fcffelei einzud\u00e4mmen, muss sich der Nutzer erst einmal ausgiebig mit den Datenschutzeinstellungen besch\u00e4ftigen. Doch sogar, wenn er genau das tut, telefoniert Windows trotzdem nach Hause, das hat das Techblog Ars Technica herausgefunden.
\nQuelle: BR<\/a>\n\n
\nJens Berger im Gespr\u00e4ch mit Dieter Kassel
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\nQuelle: SWR<\/a><\/li>\n
\nProfifu\u00dfball ist ein gnadenloses Milliardengesch\u00e4ft. Dabei verdienen wenige \u2013 und fast alle halten es am Laufen. Ob sie wollen oder nicht. [..,]
\nF\u00fcr viele Probleme bietet Berger Vorschl\u00e4ge, wie einzelne Missst\u00e4nde zu beheben sind, der \u00bbgute Fu\u00dfball im Schlechten\u00ab zu st\u00e4rken w\u00e4re. Allerdings kann auch er in der Hauptsache nur den Blick auf die vielen Fehlentwicklungen lenken, denn bis jetzt boomt der Profifu\u00dfball weiter \u2013 und wird nicht nur von den Fans, sondern von allen bezahlt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nDie Fu\u00dfball-Bundesliga startet in die neue Saison. Zum Saisoner\u00f6ffnungsspiel erwartet der deutsche Rekordmeister FC Bayern M\u00fcnchen den Hamburger SV. Vor 30 Jahren war das eine Begegnung zweier Topclubs auf Augenh\u00f6he, heute ist es ein ungleiches Duell: Hier die absoluten Giganten aus M\u00fcnchen, dort ein abstiegsbedrohter Traditionsclub. Die Begegnung ist ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im deutschen Fu\u00dfball. [\u2026]
\nBerger schreibt in seinem Buch nicht nur \u00fcber den deutschen Fu\u00dfball. Er blickt auch ins europ\u00e4ische Ausland und in die Verbandsstrukturen von FIFA und UEFA. Er scheut dabei in seinem Schreibstil nicht vor Polemik und vor gelegentlichen Plattit\u00fcden zur\u00fcck. Inhaltlich aber ist sein Buch absolut Champions-League-w\u00fcrdig \u2013 empfehlenswert nicht nur f\u00fcr Fu\u00dfballfans, sondern auch f\u00fcr Sportjournalisten!
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nGeben ist eine einseitige Handlung, sie erwartet keine Gegenleistung, zumindest keine materielle. Nicht umsonst steht in der Apostelgeschichte der Bibel: \u201eGeben ist seliger denn Nehmen.\u201c Alles, was der Geber erh\u00e4lt, ist die Freude daran, einem anderen geholfen zu haben. Der oder die G. jedoch geben sich mit dieser Freude nicht zufrieden. Sie geben ihr Geld nur an arme Regierungen her, wenn sie anschlie\u00dfend daf\u00fcr noch mehr Geld von ihnen zur\u00fcckbekommen \u2013 als Zinsen. Sie geben das Geld also nicht, sie verleihen es in Form von Krediten. G. ist ein Euphemismus, eine Besch\u00f6nigung, die andeuten soll, dass hier jemand beschenkt wird. Dabei bekommt der bereits heftig verschuldete Nehmer in dieser Beziehung nur neue Schulden. Der Ausdruck wird sicher oft aus Gedankenlosigkeit verwendet \u2013 weil ein Synonym f\u00fcr \u201eBank\u201c gesucht ist oder ein Sammelbegriff f\u00fcr all die Organisationen und Gruppen, die an den Problemen in Griechenland beteiligt sind. Doch damit entsteht eine hinterh\u00e4ltige Verschleierung. Sie verbirgt nicht nur die Kredite, sondern auch die Namen derjenigen, die von diesen Krediten profitieren. Das l\u00e4sst sich sogar noch steigern. Kapitalgeber entfernt sich mit dem Synonym f\u00fcr Verm\u00f6gen noch ein St\u00fcck weiter von der wahren Handlung und der Tatsache, dass es hier ums Geldverdienen geht.
\nQuelle: Neusprech<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"