{"id":2724,"date":"2007-10-26T16:32:24","date_gmt":"2007-10-26T14:32:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2724"},"modified":"2015-12-13T18:30:53","modified_gmt":"2015-12-13T17:30:53","slug":"zur-parteitagsrede-kurt-becks-allen-wohl-und-keinem-weh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2724","title":{"rendered":"Zur Parteitagsrede Kurt Becks: Allen wohl und Keinem Weh"},"content":{"rendered":"<p>Kurt Beck ist keine gro\u00dfer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine S\u00e4tze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen R\u00fccksichtnahmen und Einschr\u00e4nkungen landen seine Gedanken h\u00e4ufig im Nirgendwo. Es ist oft kaum noch zu erkennen, was Sache ist \u2013 so verschwurbelt war seine fast zweist\u00fcndig Rede vor allem bei den streitigen Themen. So konnten aus seiner Er\u00f6ffnungsrede wieder einmal Viele Vieles heraush\u00f6ren. Kurt Beck hat artig alle und alles gelobt, was Sozialdemokraten machen und gemacht haben, von Gerhard Schr\u00f6der \u00fcber die Regierungsmitglieder bis hin zu den Wahlk\u00e4mpfern in den L\u00e4ndern. Der Parteivorsitzende hat alles unterlassen, womit er mit Schr\u00f6der oder M\u00fcntefering anecken h\u00e4tte k\u00f6nnen und er hat alle, die auf einen klareren Kurs hofften, mit einem Wortschwall \u00fcberschwemmt, bei dem sich jeder seine ihm passenden Versatzst\u00fccke ausw\u00e4hlen kann. Allen Wohl und keinem Weh und m\u00f6glichst wortreich um Streitpunkte herumreden, das zeichnet Kurt Beck aus. Viel Statur als Parteivorsitzender und viel Profil f\u00fcr die SPD hat er durch diese Parteitagsrede nicht gewonnen. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nImmer wieder griff Beck tief ins Geschichtsbuch der Sozialdemokratie um die Grundwerte dieser Partei herzuleiten, aber sind damit die Begriffe  Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit und Freiheit in die Zukunft fortgeschrieben worden? <\/p>\n<p>Die Sozialdemokratie wolle Herausforderungen gestalten, damit wir sie nicht erdulden oder \u00fcber uns ergehen lassen m\u00fcssten. Er z\u00e4hlt alle Herausforderungen auf, Umwelt, Klimaschutz, internationale Wirtschafts- und Finanzwelten, demografische Ver\u00e4nderungen, soziales Europa, Frieden, Freiheit usw.  Aber man musste schon ganz genau hinh\u00f6ren oder muss viel interpretieren, um herauszufinden wie das \u201eGestalten\u201c der Sozialdemokratie aussehen soll. Warum hat er sich zur inhaltlichen Ausf\u00fcllung eigentlich nicht mehr auf das neue Grundsatzprogramm gest\u00fctzt oder st\u00fctzen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Beck z\u00e4hlt Habenseiten und Sollseiten auf, aber es gelingt ihm weder das eine noch das andere auf den Punkt zu bringen. Er redet beim Haben vielfach um den hei\u00dfen Brei herum, um blo\u00df niemand auf die F\u00fc\u00dfe zu treten. Genauso schwammig bleibt er beim Soll.<\/p>\n<p>Zugegeben, er beklagt, der Aufschwung habe noch nicht alle erreicht, die Durchl\u00e4ssigkeit sei alles andere als zufriedenstellend, pflegebed\u00fcrftige Menschen w\u00fcrden nicht ausreichend versorgt, die Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung klaffe auseinander. Aber bei seinen Antworten, das Soll auszugleichen, beschr\u00e4nkt er sich auf blasse Hinweise auf das Grundsatzprogramm. Und lobt ansonsten uneingeschr\u00e4nkt Gerhard Schr\u00f6der und die derzeitige Arbeit der Regierungsmitglieder.  <\/p>\n<p>Selbst die Angriffe auf die anderen Parteien sind eher zaghaft. Gegen\u00fcber einem (angeblichen) \u201eSchwenk\u201c der CDU zum Teilhaben(?) reklamiert er hilflos Urheberrechte und kritisiert allenfalls, dass uns ein Bild vorgehalten werde, das nicht der wirklichen Absicht der Union entspreche. Das Herzst\u00fcck der Unionspolitik sei immer mehr Druck auf die Menschen zu machen. Statt mit der Parteivorsitzenden setzte er sich lieber \u2013 unverf\u00e4nglich \u2013 mit der Jungen Union auseinander.<br>\nZur Linkspartei f\u00e4llt ihm ganz am Schluss nur ein Satz ein, n\u00e4mlich dass die SPD der Ma\u00dfstab sei, an der sich die \u201esog. Linke\u201c messen lassen m\u00fcsse.<\/p>\n<p>\u201eNachhaltigkeit\u201c bestimme das Handeln der SPD.<\/p>\n<ul>\n<li>In der Umwelt- und Klimapolitik: Der Klimaschutz m\u00fcsse bei allen anderen Entscheidungen \u201emitzumessen\u201c sein. Sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Ausstieg aus der Kernenergie ist umst\u00e4ndlich und beschr\u00e4nkt sich auf das Ausstiegszenario Gerhard Schr\u00f6ders.<\/li>\n<li>In der Finanzpolitik: Der Staat m\u00fcsse handlungsf\u00e4hig bleiben. Es m\u00fcsse Phasen geben, wo wir uns wieder Spielr\u00e4ume verschaffen m\u00fcssten: Ein Drittel der Mehreinnahmen f\u00fcr Einsparungen zwei Drittel f\u00fcr echte Zukunftsinvestitionen. Er feiert den Erhalt der Gewerbesteuer f\u00fcr die Kommunen als sozialdemokratische Gro\u00dftat, sagt aber keinen Satz zur Unternehmensteuersenkung.<\/li>\n<li>Er kritisiert die marktliberale Politik der EU an dem ziemlich ungl\u00fccklichen Beispiel der Pl\u00e4ne zur Zerschlagung des Lottomonopols.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beck beschwor eine \u201eErinnerungskultur\u201c und eine \u201eAnerkennungskultur\u201c \u2013 ohne dass man genauer erkennen w\u00fcrde, was er damit meint, au\u00dfer dass er sie gegen eine ausgrenzende \u201eLeitkultur\u201c stellt.<\/p>\n<p>Beck will Br\u00fccken \u00fcber die Kluft zwischen den B\u00fcrgern und den politisch Handelnden dadurch schlagen, man m\u00fcsse n\u00e4her bei den Menschen sein und ihre Situation erkennen.<\/p>\n<p>So als m\u00fcsse er sich verteidigen, versucht er den Freiheitswillen der Sozialdemokratie von Hambach, \u00fcber die Pauslkirche, die Freiheitskirche bis hin zum Widerstand gegen das NS-Regime und der Zwangsvereinigung in Ostdeutschland zu belegen. Nach diesem langen Anlauf wehrt er sich gegen den Alarmismus von Sch\u00e4uble mit dem zaghaften Hinweis auf das Grundgesetz und zu erwartende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wer dauernd Alarm rufe, schaffe nicht mehr Aufmerksamkeit. Er wirft dem Innenminister Sch\u00e4bigkeit vor, wenn er die SPD daf\u00fcr verantwortlich mache, wenn irgendetwas passieren sollte.<\/p>\n<p>Er dreht sich dreimal im Kreise bis er den Verteidigungsminister und dessen Pl\u00e4ne zum Abschuss von durch Terroristen gekaperte Flugzeugen kritisiert  und verweist dabei auf das Gewissensdilemma der Soldaten zwischen Abschussbefehl und der Einhaltung des Grundgesetzes.<\/p>\n<p>Bei der Reform der Sozialsysteme verweist er auf den zur\u00fcckliegenden schweren Weg, der aber notwendig und deshalb richtig gewesen sei. Dann folgt noch etwas kryptisch, der Hinweis auf anonyme Entscheidungen bei Entlassungen, die ohne Begr\u00fcndung aus der betriebswirtschaftlichen Situation getroffen w\u00fcrden. Mehr sagt er nicht zur Auseinandersetzung der letzten Wochen.<\/p>\n<p>Die Finanzm\u00e4rkte d\u00fcrften nicht zur \u201eF\u00fcnften Gewalt\u201c (Breuer) werden, deshalb werde man eine Arbeitsgruppe einsetzen die Spielregelns erarbeiten soll.<br>\nDemokratie vertrage keine Ohnmacht, sonst w\u00fcrden sich die Menschen von der Demokratie abwenden!<\/p>\n<p>Ihm einen Linksrutsch zu unterstellen, sei haneb\u00fcchen. Gerade Sozialdemokraten m\u00fcssten daf\u00fcr sorgen, dass Marktwirtschaft noch funktioniere. Markt finde immer weniger statt und deshalb m\u00fcsse man vor allem die Chancen der kleinen und mittleren Unternehmen durch vern\u00fcnftige Rahmensetzungen f\u00f6rdern, etwa in der Gr\u00fcndungsphase und durch eine gute Infrastruktur. Der Wirtschaftsminister tue nicht ausreichend daf\u00fcr. So m\u00fcsse man etwa das dreigliedrige Bankensystem erhalten. An die L\u00e4nder appellierte er, ein Tariftreuegesetz einzuf\u00fchren, um einen fairen Wettbewerb f\u00fcr die kleinen Unternehmen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Beck wirbt f\u00fcr den vom Vorstand vorgelegten Kompromiss zur Bahnprivatisierung. Es sei Auftrag der Bahn, die Fl\u00e4che weiter zu bedienen aber auch ein europ\u00e4isches Verkehrsunternehmen zu schaffen. Die Bahn brauche eine bessere Kapitalausstattung als sie allein aus \u00f6ffentlichen Mitteln zu gew\u00e4hrleisten sei. Das ist alles was ihm dazu einf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Er will den \u201eSoli\u201c beibehalten, um real zu helfen und emotional bei den Menschen im Osten zu sein. Die SPD m\u00fcsse im Osten ihre Infrastruktur verbessern.<\/p>\n<p>Der Kampf um \u201egute Arbeit\u201c werde die Linie der SPD bestimmen, es gehe nicht um \u201eirgendeine Arbeit\u201c. Beim K\u00fcndigungsschutz d\u00fcrfte die Auswirkungen auf die Familien oder das Wohneigentum nicht \u201everschlampert\u201c werden. Zum Begriff der guten Arbeit geh\u00f6re der Mindestlohn \u2013 f\u00fcgte er nicht ohne pflichtschuldiges Lob auf Franz M\u00fcntefering hinzu.<\/p>\n<p>Man m\u00fcsse st\u00e4ndig nach einer Balance zwischen F\u00f6rdern und Fordern suchen. Es gehe \u201ean der einen oder anderen Stelle an das Selbstwertgef\u00fchl der Menschen\u201c, wenn ein  \u201eBalalaikaspieler auf dem Marktplatz\u201c \u00fcber einen Leisten gezogen w\u00fcrde mit jemand der lange gearbeitet habe. Hier m\u00fcsse \u201eda und dort\u201c nachtariert werden. So sei es beim Rentenalter klug, danach zu suchen, wo die \u201eBesonderheiten\u201c liegen. Der Hinweis auf den \u201eDachdecker\u201c und durfte nicht fehlen, die Teilrente sei ein L\u00f6sungsweg. <\/p>\n<p>Beck spricht sich f\u00fcr den \u201evorsorgenden Sozialstaat\u201c aus, damit sei aber nicht verbunden, dass man sich von den Notleidenden abwende. Der vorsorgende Sozialstaat zeige sich am deutlichsten in fairen Chancen bei Bildung und  Ausbildung. Es sei die gr\u00f6\u00dfte Niederlage gewesen, dass wir nicht vorangekommen oder genauer dass wir wieder zur\u00fcckgefallen sind.<br>\nBeck sprach sich  f\u00fcr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mit dem Ziel der Beitragsfreiheit, f\u00fcr die Ganztagsschule und daf\u00fcr dass die Kinder l\u00e4nger gemeinsam in die Schule gehen aus. Wenn Eltern kein Geld h\u00e4tten, das Mittagessen zu bezahlen, dann d\u00fcrften sie nicht vor der T\u00fcr stehen. Materielle H\u00fcrden bei der Bildung d\u00fcrfe es in Deutschland nicht wieder geben. <\/p>\n<p>Die SPD m\u00fcsse sich den Aufgaben annehmen, geschichtsbewusst, aber nicht in der Vergangenheit verharrend. Man d\u00fcrfe nicht um das \u201egoldene Kalb\u201c herumtanzen, als w\u00e4re es das Heil, man m\u00fcsse immer fragen, wo die wirklichen Interessen der Menschen seien.<\/p>\n<p>Die SPD m\u00fcsse die Menschen in Deutschland ansprechen, die sich der solidarischen Mehrheit zugeh\u00f6rig f\u00fchlten. Die Sozialdemokratie wolle regieren, weil sie nur dann das, was sie propagiert umzusetzen in der Lage sei. Die Spannung zwischen den Idealen und dem Regierungshandeln m\u00fcsse man aushalten.<br>\nDie SPD werde sich ihre Streitkultur nicht nehmen lassen.<\/p>\n<p>Mit aufmunternden Worten an alle die in n\u00e4chster Zeit vor Wahlauseinandersetzung stehen, w\u00fcnschte Beck, dass der Hamburger Parteitag ein \u201ehistorischer Parteitag\u201c werde. Eine historische Rede d\u00fcrfte diese Rede nicht werden.<\/p>\n<p>Der Parteitag hat das Kurt Beck nachgesehen und ihm mit 483 von 506 g\u00fcltigen Stimmen 95,5 Prozent Zustimmung gegeben. (Das ist sogar noch ein bisschen (0,4%) mehr als bei seiner ersten Wahl.) Das ist ein gro\u00dfer Vertrauensvorschuss und das k\u00f6nnte ihn eigentlich in Zukunft ein wenig mutiger machen, zu sagen, wo er die SPD hinf\u00fchren will. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kurt Beck ist keine gro\u00dfer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine S\u00e4tze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen R\u00fccksichtnahmen und Einschr\u00e4nkungen landen seine Gedanken h\u00e4ufig im Nirgendwo. 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