{"id":2727,"date":"2007-10-29T10:54:34","date_gmt":"2007-10-29T08:54:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2727"},"modified":"2015-12-13T18:23:32","modified_gmt":"2015-12-13T17:23:32","slug":"dinner-speech-bei-der-10-speyerer-demokratietagung-am-25102007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2727","title":{"rendered":"Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007"},"content":{"rendered":"<p>An der Deutschen Hochschule f&uuml;r Verwaltungswissenschaften Speyer<br>\n(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Thema:<\/strong><br>\n<strong>Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus.<\/strong><\/p><p>Das von mir zu er&ouml;rternde Thema ist nicht gerade so appetitlich, dass man gemeinhin auf die Idee k&auml;me, es zum Gegenstand eines Dinner Speeches zu machen. Aber diese Tagungsreihe und das 10. Jubil&auml;um selbst sind etwas Au&szlig;ergew&ouml;hnliches. Au&szlig;erdem werden vermutlich viele von Ihnen in ihrem Alltag davon betroffen sein, warum dann nicht bei einem Abendessen im Schatten des pr&auml;chtigen Speyerer Doms. <\/p><p>Wir k&ouml;nnten zur Beruhigung den wissenschaftlichen Leiter Ihrer Tagung, Herrn Professor von Arnim, noch mit dem Recht des Abtes eines wissenschaftlich arbeitenden Klosters auf dem Berg Athos ausstatten. Dort war ich einmal als Student zu Gast bei einem Abendessen. Einer der Klosterbr&uuml;der, neben dem sitzenden Abt am Pult stehend, hielt auch eine Art Dinner Speech. Ich wunderte mich, warum die M&ouml;nche alle so unfassbar schnell a&szlig;en, bis ich einen lauten Schlag h&ouml;rte und, als ich aufblickte, sah, dass der Abt mit seinem Messer in den Tisch gehauen hatte. Das war das Signal f&uuml;r das Ende des Vortrags und des Essens. Wollen wir es so halten? <\/p><p>Nun zur Sache: <\/p><p>Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wurde am vergangenen Wochenende die Frankfurter Rechtsanw&auml;ltin Sylvia Schenk zur neuen Vorsitzenden gew&auml;hlt. Sie wurde daraufhin von SPIEGEL ONLINE gefragt: &bdquo;Was wird die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung im Kampf gegen Korruption?&ldquo;<br>\nFrau Schenk antwortete: &bdquo;Das Problem ist in der Wirtschaft am gr&ouml;&szlig;ten: Da fehlt oft noch das Bewusstsein.&ldquo; <\/p><p>Da muss ich widersprechen.<br>\n<strong>Das Problem ist in der Politik um vieles gr&ouml;&szlig;er, weil die dort inzwischen gel&auml;ufig gewordene politische Korruption eine ganz andere Dimension hat. Es ist inzwischen n&auml;mlich &uuml;blich geworden, an der Zerst&ouml;rung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen. Und &ndash; so mein Eindruck &ndash; langsam fallen alle Barrieren. Wir sind heute Zeuge eines Wettlaufs um die Pr&auml;mien und um den Judaslohn, die beim Fleddern &ouml;ffentlichen Eigentums und &ouml;ffentlicher Institutionen ausgezahlt werden.<\/strong><\/p><p>Wenn Siemens einen arabischen Prinzen besticht, um ein Kraftwerk zu verkaufen, dann regen sich hierzulande Politik und Medien auf.<br>\nWenn aber die Versicherungswirtschaft und der Rest der Finanzindustrie das <strong>Vertrauen in die gesetzliche Rente ruinieren<\/strong> und zu diesem Zweck Wissenschaftler, Medien und Politiker aushalten, wenn diese gro&szlig;en Interessen die Regierung sogar dazu bringen, auf Steuerzahlers Kosten Propaganda f&uuml;r Privatvorsorge zu machen und die Steuerzahler Milliarden f&uuml;r die Subvention privatwirtschaftlicher Produkte wie Riester-Rente, R&uuml;rup-Rente und Betriebsrenten zahlen zu lassen, dann wird diese politische Korruption als besonders erfolgreich beklatscht. Sie ist aber zerst&ouml;rerisch, sie bef&ouml;rdert sehr viele Menschen in die Altersarmut. Und die Subvention der privaten Interessen kostet uns sehr viel Geld. Davon sp&auml;ter mehr.<\/p><p>Man regt sich &uuml;ber den Baukonzern auf, der einige Beamten besticht, um an Auftr&auml;ge zu kommen. <strong>Wenn aber ein Bundeskanzler<\/strong>, n&auml;mlich Helmut Kohl, wenn sein Post- und Telekommunikationsminister Christian Schwarz-Schilling, sein Finanzminister Theo Waigel, der n&auml;chste Post- und Telekommunikationsminister B&ouml;tsch und noch andere hochm&ouml;gende Politiker gemeinsam <strong>die Kommerzialisierung der elektronischen Medien betreiben und so ein bew&auml;hrtes System ruinieren<\/strong> und wenn dann Focus und Spiegel melden, die Personen selbigen Kreises h&auml;tten Jahre sp&auml;ter von einem der beiden Profiteure &ndash; das sind nachweisbar Bertelsmann und Kirch &ndash; , sie h&auml;tten von Leo Kirch mehrmals sechsstellige Summen f&uuml;r Beratung bekommen, dann folgt ein kurzer Medienreflex und es beklagt sich gerade noch Kurt Beck, niemand zahle &bdquo;800 000 Mark oder 300 000 Mark&ldquo;, &bdquo;dazwischen lagen ja wohl die Vertr&auml;ge, f&uuml;r nichts.&ldquo; Da m&uuml;sse es &bdquo;Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind&ldquo;. &ndash; Ein gro&szlig;es Thema und Anlass f&uuml;r Recherchen unserer Journalisten und Politologen wird dieser zerst&ouml;rerische Vorgang politischer Korruption nicht.<\/p><p>Ich weise auf dieses Beispiel nicht nur deshalb hin, weil die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes &ndash; deren Leiter ich damals war &ndash; 1978 den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt &uuml;berzeugt hatte, kein &ouml;ffentliches Geld f&uuml;r die Vermehrung der Programme und ihre Kommerzialisierung auszugehen. Helmut Schmidt hielt diese Linie bis zu seinem Abschied durch. Ich weise darauf hin, weil die zerst&ouml;rerischen Folgen der Wende hin zur Kommerzialisierung auch damals schon, also im Vorfeld von1984, als die Kommerzialisierung begann, erkennbar und in vielen Details beschrieben worden waren. Was in den heute mit Recht Aufmerksamkeit findenden Studien des Ulmer Hirnforschers Manfred Spitzer oder des Hannoveraner Juristen und Sozialforschers Christian Pfeiffer &uuml;ber Verbl&ouml;dung, Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung als Folgen der Kommerzialisierung steht, das konnte man gro&szlig;enteils auch damals wissen. Man h&auml;tte, w&auml;re man nicht politisch korrupt gewesen, gro&szlig;en Schaden von unserm Volk fernhalten k&ouml;nnen. <\/p><p>Die Beratungsvertr&auml;ge mit Leo Kirch, der vor der Kommerzialisierung Filmh&auml;ndler war und sein Medienimperium im wesentlichen der Entscheidung und der t&auml;tigen Mithilfe der Regierung Kohl verdankt, liefen von 1999 bis 2002 &ndash; vier Jahre lang pro Person sechsstellige Summen in der von Beck genannten Gr&ouml;&szlig;enordnung. Das ist nicht ohne. Die S&uuml;ddeutsche Zeitung hat den Fall in ihre Bildreihe &bdquo;Politiker a.D. in ihren neuen Jobs&ldquo; aufgenommen:<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/20071029_01.jpg\" alt=\"Helmut Kohl mit Wolfgang B&ouml;tsch\" title=\"\"><\/p><p>Bei Helmut Kohl kamen sp&auml;ter noch eine Spende Kirchs von 1 Million und ein besonderes Sendeformat in Kirch&rsquo;s Sat1 hinzu: &bdquo;Zur Sache Kanzler&ldquo; mit dem Kohl-Freund Mertes von SAT 1. Eine solche Sonderleistung eines Senders gab es weder zu Kanzler Brandts oder Schmidts noch zu Gerhard Schr&ouml;ders und Angela Merkels Zeiten.<\/p><p>&Uuml;brigens hatte die Regierung Kohl nicht nur die rechtlichen Grundlagen zur Kommerzialisierung geschaffen, sie hatte auch viel &ouml;ffentliches Geld, Milliarden, f&uuml;r die technische Basis, f&uuml;r Verkabelung und Fernsehen-Satelliten, ausgegeben und zus&auml;tzlich auch noch f&uuml;r Propaganda. Nahezu jedes Postauto fuhr damals mit einem Kabelbaum und dem Versprechen herum, die Vermehrung und Kommerzialisierung der Programme bringe mehr Vielfalt. Hier wurden Milliarden &ouml;ffentlichen Geldes zur Befriedigung privater Interessen eingesetzt.<br>\nHelmut Kohl hat auch pers&ouml;nlich seinem Freund Kirch geholfen &ndash; so intervenierte er nach einem Bericht von Panorama in Br&uuml;ssel, als der damalige Wettbewerbskommissar van Miert versuchte, eine Zusammenarbeit von Leo Kirchs Medien-Reich mit Telekom und Premiere zu blockieren.<\/p><p>Der geschilderte Fall Kohl\/Kirch ist typisch f&uuml;r eine g&auml;ngige Praxis:<br>\n<strong>Politische Leistung heute, Entgelt sp&auml;ter.<\/strong><\/p><p>Im geschilderten Fall lag eine lange Frist zwischen politischer Entscheidung und Entlohnung. Bei Gerhard Schr&ouml;der und einigen anderen mit ihm verbundenen Politikern ging das schneller:<\/p><p>Wir kennen den Fall des Wohlwollens und der B&uuml;rgschaft der Bundesregierung f&uuml;r eine <strong>Ostsee-Pipeline und Gerhard Schr&ouml;ders Anheuern als Aufsichtsratsvorsitzender<\/strong> der ausf&uuml;hrenden Gesellschaft, die zu &uuml;ber 50% im Eigentum von Gasprom ist. Und wir h&ouml;ren, dass es selbstverst&auml;ndlich keinen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen gibt. &Uuml;brigens: wof&uuml;r Helmut Kohl 13 Jahre brauchte, bew&auml;ltigte Gerhard Schr&ouml;der in etwas mehr als drei Monaten.<\/p><p>Wir werden auch ermahnt zu glauben, es g&auml;be keinen Zusammenhang zwischen der gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgesprochenen <strong>Ministererlaubnis f&uuml;r die &Uuml;bernahme der Ruhrgas durch E.on in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Werner M&uuml;ller und seines Staatssekret&auml;rs Alfred Tacke<\/strong> und deren Wechsel auf den Posten des Vorstandschefs des Kohle- und Chemiekonzerns Ruhrkohle AG beziehungsweise der RAG-Tochter Steag. Dass beide Unternehmen vom Beg&uuml;nstigten der Ministererlaubnis, von E.on, kontrolliert werden, sei reiner Zufall.<\/p><p>Es hat sich auch nur so zuf&auml;llig ergeben, <strong>dass jener Politiker, der w&auml;hrend seiner Amtszeit so vehement f&uuml;r einen Niedriglohnsektor stritt, Wolfgang Clement, jetzt f&uuml;r den gro&szlig;en, international t&auml;tigen Leiharbeitsunternehmer Adecco<\/strong> und zus&auml;tzlich f&uuml;r das Dienstleistungsunternehmen Dussmann t&auml;tig ist.<\/p><p>Aber das sind vermutlich Peanuts im Vergleich zur T&auml;tigkeit Clements und einer Reihe anderer ehemaliger Politiker und Manager f&uuml;r die Finanzindustrie. <strong>Vermutlich ist die Finanzindustrie<\/strong>, also Banken und insbesondere Investmentbanken, Versicherungen, Finanzdienstleister und B&ouml;rsen, <strong>jener Wirtschaftszweig, der von der Politik in besonderer Weise geh&auml;tschelt wird.<\/strong><\/p><p>Unter Ihnen, verehrtes Publikum, sind vermutlich nicht besonders viele Unternehmer. Dennoch m&ouml;chte ich die Frage stellen, die ich Unternehmern immer stelle, wenn ich ihnen begegne: Erreichen Sie eine Kapitalrendite von 25%? Auf mein heutiges Publikum &uuml;bertragen: Halten Sie es f&uuml;r realistisch, dass ein wertsch&ouml;pfendes Unternehmen einigerma&szlig;en kontinuierlich eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften kann? Mir ist noch kein Unternehmer begegnet, der dies f&uuml;r sich best&auml;tigte. Aber ich lese in Erkl&auml;rungen des gr&ouml;&szlig;ten Managers der gr&ouml;&szlig;ten deutschen Bank, dies sei m&ouml;glich, 25%, sogar 40%. Und ich h&ouml;re und lese mit Staunen, dass in London und New York an Investmentbanker Hunderte von Millionen an Geh&auml;ltern und Pr&auml;mien ausbezahlt werden. Mit rechten Dingen kann das nach gesundem Kaufmanns- und Menschenverstand nicht zugehen. Mit Wertsch&ouml;pfung kann man solche Renditen allenfalls in Ausnahmen eines vor&uuml;bergehenden Monopols auf dem Markt erreichen.<br>\nWie schaffen das Teile unserer Finanzindustrie trotzdem? <\/p><p><strong>Wie kommt man schnell zu viel Geld?<\/strong><br>\nDas ist ganz einfach, ich sehe ein paar abgestufte Varianten, vier davon will ich Ihnen nennen:<\/p><p><strong>Variante 1:<\/strong> Man &bdquo;beteiligt&ldquo; sich an &ouml;ffentlichem Verm&ouml;gen. Das &bdquo;beteiligt&ldquo; steht nat&uuml;rlich in &bdquo;G&auml;nsef&uuml;&szlig;chen&ldquo;. Gemeint ist: man fleddert, man raubt, man erwirbt weit unter Preis bisher &ouml;ffentliches Eigentum.<\/p><p><strong>Variante 2:<\/strong> Man verdient pr&auml;chtig an der Transaktion &ouml;ffentlichen Eigentums in private H&auml;nde.<\/p><p>Beide Varianten sprechen aus der Sicht der Profiteure f&uuml;r Privatisierung &ndash; zum einen zum Erwerb gro&szlig;en Verm&ouml;gens zu einem g&uuml;nstigen Preis, zum anderen zum Abgreifen hoher Provisionen und Honorare beim Privatisierungsvorgang.<\/p><p><strong>Variante 3:<\/strong> Man verdient pr&auml;chtig beim Verkauf und Kauf von privaten Unternehmen und Unternehmensteilen und ihrer Ausbeutung.<\/p><p><strong>Variante 4:<\/strong> Man erfindet neue Produkte f&uuml;r den Kapitalmarkt, die die Ausbeutung anderer Marktteilnehmer erleichtern.<\/p><p>Zu allen vier Varianten braucht die Finanzindustrie dienstbereite Politiker. Ich beginne mit kurzen Anmerkungen zu der letzten Variante: Ich nenne es Betrug, wenn faule oder auch nur problematische Hypothekenkredite in neuen Finanzprodukten so geb&uuml;ndelt werden, dass sie als Wertpapiere weiterverkauft werden k&ouml;nnen, und ich nenne es Hehlerei, wenn andere solche Papiere kaufen, von denen sie wissen m&uuml;ssen, dass sie nicht koscher sind. Die betroffenen Banken, unter anderem die deutsche Industriekreditbank IKB und die SachsenLB mussten das wissen, als sie solche Papiere aus den USA &uuml;bernahmen. Im konkreten Fall hat dann mittelbar der Staat sogar noch dabei mitgeholfen, diese Banken aufzufangen. Er konnte aus gesamtwirtschaftlicher R&auml;son nicht anders. Die Politik hat bisher aber auch nichts Einschneidendes getan, um das Unwesen mit so genannten innovativen Finanzprodukten einzuschr&auml;nken. Im Gegenteil: der Bundesfinanzminister hat in der letzten Zeit zum Beispiel den Verkauf von Krediten auch in Deutschland erleichtert. Davon berichtet Professor Schmelz in einer Stellungnahme f&uuml;r den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. September. Und dies geschieht, obwohl auch in Deutschland der Verkauf von Hypothekenkrediten Usus zu werden droht &ndash; mit Konsequenzen f&uuml;r die betroffenen, in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Familien bis hin zur Zwangsversteigerung.<\/p><p>Die dritte Variante des schnellen Wegs zum gro&szlig;en Geld nennt man seit Gerhard Schr&ouml;der die <strong>Aufl&ouml;sung der Deutschland AG<\/strong>. Eine herausragender politischer Schritt zum Betrieb dieser Aufl&ouml;sung und zugleich zur F&ouml;rderung der Finanzindustrie war die in der &Ouml;ffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung der Regierung Schr&ouml;der, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen entstehen, zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen. Davon haben neben den Heuschrecken, also jenen, die solche Unternehmen oder Teile davon aufkaufen, vor allem die gro&szlig;en Kapitalgesellschaften der Finanz- und Versicherungsbranche und einige andere Unternehmen mit vielen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verdient. Diese Unternehmen, wie zum Beispiel die Allianz AG, konnten ihre Aktienpakete, die sie an deutschen Unternehmen besa&szlig;en, verkaufen, ohne die dabei realisierten und bisher versteckten Gewinne versteuern zu m&uuml;ssen. &ndash; Konkretes Beispiel: Die Allianz AG verkaufte &ndash; wie Capital am 17.11.2006 berichtete &ndash; im Jahr 2003 ihren 40-prozentigen Beiersdorf-Anteil f&uuml;r 4,4 Milliarden Euro an Tchibo und die Stadt Hamburg, ohne Steuern auf den realisierten Gewinn zu zahlen. Wie hoch dieser lag, wissen wir nicht. Vermutlich belief sich das Steuergeschenk auf &uuml;ber eine Milliarde Euro. Das w&auml;re allein bei diesem einen Vorgang ungef&auml;hr so viel, wie die Verl&auml;ngerung des ALG 1 kosten w&uuml;rde, die zur Zeit in der &ouml;ffentlichen Debatte ist.<br>\nGerhard Schr&ouml;der hat nicht nur f&uuml;r dieses und &auml;hnliche Steuergeschenke gesorgt, er hat auch mit &ouml;ffentlichen &Auml;u&szlig;erungen die so genannte Aufl&ouml;sung der Deutschland AG als etwas Richtiges propagiert und damit der Finanzindustrie neue Felder lukrativer Bet&auml;tigung geschaffen. Ich habe nie verstanden, welches &ouml;ffentliche Interesse wir daran haben sollten, dass ein Aktienpaket von einem Investor in die H&auml;nde eines anderen ger&auml;t. Was haben wir volkswirtschaftlich davon? Was haben wir volkswirtschaftlich davon, dass Finanzminister Steinbr&uuml;ck b&ouml;rsengehandelte Real Estate Investment Trusts (REITs) f&ouml;rdern und den Anteil an Projekten von &Ouml;ffentlich-Privater Partnerschaft (&Ouml;PP) von vier auf 15% erh&ouml;hen will? Die Begr&uuml;ndung dieser Ma&szlig;nahmen zur Ausweitung der Gesch&auml;ftsfelder der Finanzindustrie wird mit dem Hinweis auf andere L&auml;nder und durch permanente Wiederholung geliefert. Das ist &uuml;blich und es ist alles. Der Hinweis auf andere L&auml;nder und ihre Gewohnheiten und die dauernde Wiederholung dieses Hinweises ersetzt die sachliche Begr&uuml;ndung. Man nennt das Benchmarking.<\/p><p>Das besondere Engagement der Regierung Schr&ouml;der und seiner Nachfolger f&uuml;r die Aufl&ouml;sung der Deutschland AG wird etwas verst&auml;ndlicher, wenn man untersucht, welch&rsquo; buntes H&auml;uflein von Politikern und Managern inzwischen f&uuml;r meist ausl&auml;ndische Investmentfirmen und Hedgefonds t&auml;tig ist: Ron Sommer f&uuml;r Blackstone, Otmar Issing, ehedem Chefvolkswirt der EZB, und Klaus Luft von Nixdorf f&uuml;r Goldman Sachs, Kanzleramtsminister a.D. Hans Martin Bury und J&uuml;rgen Schrempp f&uuml;r Lehman Brothers, Wolfgang Clement f&uuml;r die Citigroup, Friedrich Merz als Anwalt f&uuml;r den Hedgefonds TCI und viele mehr. Sie alle verdienen an der Zerst&ouml;rung von Strukturen, mit denen wir so schlecht nicht gefahren sind. Sicher war die Verflechtung von Vorst&auml;nden und Aufsichtsr&auml;ten und damit der Ausfall von Kontrolle problematisch. Aber die neuen Netzwerke sind nicht minder problematisch.<\/p><p>Ich komme zur&uuml;ck auf die beiden andern Varianten der schnellen Wege zum gro&szlig;en Geld: zum Fleddern &ouml;ffentlichen Verm&ouml;gens und zum gro&szlig;en Verdienst an der Transaktion von &ouml;ffentlichen Einrichtungen zu privaten.<\/p><p>In Zeiten der Regierung Kohl wurden Anfang der neunziger Jahre nach Vorarbeit durch die letzte DDR-Regierung und die Volkskammer <strong>die ostdeutschen Banken an westdeutsche Banken verkauft<\/strong>. Weit unter Wert und verbunden mit dem besonderen Trick, Zusch&uuml;sse des DDR-Staates an ostdeutsche Betriebe in Forderungen umzuwandeln, mit harten Konsequenzen f&uuml;r die &Uuml;berlebensf&auml;higkeit dieser Betriebe. Der Schaden ist also mindestens doppelt bei uns angekommen: &Ouml;ffentliches Verm&ouml;gen wurde weit unter Wert verscherbelt. So kaufte zum Beispiel die Genossenschaftsbank West die Genossenschaftsbank Ost f&uuml;r 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Mit dieser Verschleuderung stiegen die damals ohnehin rasant steigenden Staatsschulden mehr als n&ouml;tig. Zum zweiten hat der Vorgang den Betrieben der ehemaligen DDR das Leben und &Uuml;berleben noch schwerer gemacht.<br>\nEine &ouml;ffentliche Debatte um diese &ouml;ffentliche Verschleuderung gibt es kaum. Das ist typisch. Wenn Sie sich genauer daf&uuml;r interessieren, lesen Sie den Bericht des Chefredakteurs des Berliner Tagesspiegels Maroldt vom 1.7.2005 nach. Sie erreichen ihn &uuml;brigens einfach &uuml;ber die Suchfunktion unserer <a href=\"?p=620\">NachDenkSeiten<\/a><\/p><p>Nun k&ouml;nnen Sie mit Recht beklagen, dass ich Ihnen nicht sagen kann, wer die Profiteure dieses Vorgangs in der Politik sind. Das wissen wir bei vielen F&auml;llen, die von der Treuhand abgewickelt worden sind, in der Tat nicht. Ich bin dennoch &uuml;berzeugt davon, dass hier nicht nur Arglosigkeit und Dummheit im Spiel waren.<\/p><p>&Auml;hnliches w&uuml;rde ich von der beabsichtigten <strong>Teilprivatisierung der Bahn<\/strong> sagen. Wir wissen anders als bei der Kommerzialisierung des Fernsehens nicht genau, wer auf Seiten der Politik Profiteur der Privatisierung und des beabsichtigten B&ouml;rsengangs sein wird oder dies schon ist. Wir wissen, welche ehemaligen Politiker f&uuml;r Herrn Mehdorns Bahn Lobby-Arbeit betreiben oder betrieben haben, eine gro&szlig;e Reihe. Das ZDF hat vor kurzem davon berichtet. Aber wer das gro&szlig;e Geld beim B&ouml;rsengang und durch den Erwerb eines wertvollen Unternehmens unter Preis verdienen wird, wissen wir noch nicht. Wir haben Hinweise, das ist es. Weil der Fall so aktuell ist und weil es vermutlich eine der gr&ouml;&szlig;ten Verschleuderungen &ouml;ffentlichen Verm&ouml;gens werden wird, m&ouml;chte ich kurz darauf eingehen.<br>\nAm 13.9. dieses Jahres konnten wir im Deutschen Bundestag Zeuge eines beachtlichen, fast schon erheiternden Vorgangs werden: Da sprach der CDU-Abgeordnete Norbert K&ouml;nigshofen aus Essen zum eingebrachten Entwurf f&uuml;r die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Er beklagte, dass beim Verkauf der H&auml;lfte der Bahn sch&auml;tzungsweise nur 6 bis 8 Milliarden Euro erl&ouml;st werden, obwohl das Unternehmen zwischen 100 und 200 Milliarden wert sei und zus&auml;tzlich der Bund laut Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung verpflichtet w&uuml;rde, in den n&auml;chsten 18 Jahren weitere 72 Milliarden zu investieren; der Abgeordnete hinterfragte kritisch die gel&auml;ufige Begr&uuml;ndung f&uuml;r den B&ouml;rsengang &ndash; die Ausstattung der Bahn als Globalplayer, und dann sagte er: <\/p><blockquote><p>Man fragt sich, warum wir das tun. Sie m&uuml;ssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle &ndash; auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute &ndash; fragen sich, warum wir das tun.<\/p><\/blockquote><p>Ich fand es toll, wie ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen den Wahnsinn dieser Privatisierung so blo&szlig; und blank offen legte. Respekt! Ich vermisste nur einen Zusatz: Der Abgeordnete K&ouml;nigshofen h&auml;tte, verbunden mit einem Blick auf Plenum, Regierungsbank und Lobby auf den oberen R&auml;ngen des Reichstags, fragen m&uuml;ssen:<\/p><blockquote><p>Wer, meine Damen und Herren, verdient an diesem Wahnsinn? Wer wird vom Verschleudern unter Wert profitieren, wer bekommt die Beute und wer ist schon in Diensten der neuen Eigent&uuml;mer?<\/p><\/blockquote><p>Und der respektable Abgeordnete h&auml;tte nachfassen m&uuml;ssen:<\/p><blockquote><p>Wer verdient am Prozess der Privatisierung? Wer bekommt die rund 300 Millionen &euro;, die beim B&ouml;rsengang an Provisionen und Honoraren verdient werden?<\/p><\/blockquote><p>Der Abgeordnete h&auml;tte in diesen Zusammenhang sogar schon triftige Vermutungen anstellen k&ouml;nnen. Wenn in diesem Fall n&auml;mlich, wie h&auml;ufig &uuml;blich, das zuvor gutachtende Investmentunternehmen zum Zuge kommt, dann ist das Morgan Stanley. Und ein Blick auf die Website dieses Unternehmens h&auml;tte dann noch dar&uuml;ber aufgekl&auml;rt, dass dort f&uuml;r Investmentbanking wie insbesondere f&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand und die Transport- und Verkehrsindustrie der 38-j&auml;hrige Dr. Dirk Notheis zust&auml;ndig ist, fr&uuml;her einmal Vorsitzender der Jungen Union von Baden-W&uuml;rttemberg und bei der letzten Bundestagswahl 2005 von au&szlig;en eingesprungener Wahlkampfhelfer Angela Merkels an der Seite von Generalsekret&auml;r Kauder. Das naheliegende Interesse des ehemaligen Politikers Notheis erkl&auml;rt nat&uuml;rlich nicht, warum der SPD-Verkehrsminister und Teile der SPD-Fraktion so bar jeglichen vern&uuml;nftigen Grundes den B&ouml;rsengang verfolgen. Weil es im Koalitionsvertrag steht, wird h&auml;ufig behauptet. Das ist jedoch eine sehr komische Einlassung, wenn man wei&szlig;, dass bis zur letzten Runde der Koalitionsgespr&auml;che im Jahr 2005 beim Thema Bahn im Entwurf stand, dass auch das Ob eines B&ouml;rsengangs gepr&uuml;ft werden soll. Dann ist das Ob gestrichen worden. Auf Anlass von Noch-Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der, behaupten Kenner. Nicht ohne Zustimmung von Angela Merkel, das ist sicher.<br>\nIm engen Sinne rational erkl&auml;ren kann ich allenfalls noch das Verhalten von Herrn Mehdorn. Dieser wollte sich schon bei seinem letzten Arbeitgeber, der Heidelberger Druckmaschinen AG, das Denkmal eines Globalplayers setzen. In Heidelberg und Wiesloch, dort dr&uuml;ben &uuml;berm Rhein in der Nachbarschaft von Speyer, ist man heilfroh, die Gefahren dieses Mehdorn-Experimentes hinter sich zu haben.<\/p><p>Wie die Dinge heute stehen, besteht immer noch die Gefahr, dass sich die entscheidenden Personen an der Spitze mit ihrer irrationalen oder finanziell begr&uuml;ndeten Strategie durchsetzen und die Bahn verscherbelt wird. Langfristig dann mit allen verkehrspolitischen Konsequenzen. Was dann kommen wird, k&ouml;nnte man heute in Gro&szlig;britannien mit seiner bedr&uuml;ckenden Erfahrung mit der Privatisierung der dortigen Eisenbahn studieren, so wie wir vor fast 30 Jahren studiert und begr&uuml;ndet haben, warum wir die Kommerzialisierung des Fernsehens und die quasi unendliche Vermehrung der Programme nicht wollen sollten.<\/p><p>Ein gro&szlig;es neues Gesch&auml;ftsfeld zum Verdienst an der Transaktion bieten auch die vielen <strong>Privatisierungen anderer &ouml;ffentlicher Einrichtungen<\/strong>, vor allem auch von Landeseinrichtungen und kommunalen Betrieben: Kliniken, Stadtwerken, Schulen, Wasserwerken und so weiter. Nachdem schon im Mutterland der Privatisierungen, in Gro&szlig;britannien, nach der Erfahrung mit Thatcher viel Kritik an der vollen Privatisierung laut wurde, haben sich einige der Bef&uuml;rworter auf die Privatisierung in der Form so genannter <strong>&Ouml;PP- beziehungsweise PPP-Projekte spezialisiert<\/strong>.<br>\nDiese Form der Privatisierung in &ouml;ffentlich-privater Partnerschaft wurde in Deutschland kurz vor den Wahlen 2005 noch schnell durch ein &Ouml;PP-Beschleunigungsgesetz erleichtert. Dieses Gesetz wurde auf merkw&uuml;rdige Weise erarbeitet. Schon im Prozess des Entwerfens dieses Gesetzes wurden durch eine SPD-Arbeitsgruppe die Interessenten, n&auml;mlich die Vertreter gro&szlig;er amerikanischer Anwaltskanzleien, beteiligt. Sie haben dabei Regelungen vorgeschlagen, die sie als Berater von PPP-Projekten schon f&uuml;r die Akquisition gebrauchen k&ouml;nnen. Das Gesetz wurde in einer Art Schweinsgalopp durch den Bundestag und Bundesrat geleitet. <\/p><p>Heute werden nun von aktiven Politikern und mithilfe von ausgeschiedenen Politikern reihenweise &ouml;ffentliche Einrichtungen und Unternehmen ganz oder teilweise aus der Hand gegeben, die in m&uuml;hsamer Arbeit von den politischen Gro&szlig;eltern der heute T&auml;tigen und von den Steuerzahlern aufgebaut worden sind. Hier ist ein wirkliches Zerst&ouml;rungswerk zugange. Und die Projekte rechnen sich &ouml;konomisch in der Regel nicht. Dieser Umstand wird genauso regelm&auml;&szlig;ig dadurch verschleiert, dass die Vertr&auml;ge mit den privaten Partnern zur Geheimsache erkl&auml;rt werden.<\/p><p>Am Zerst&ouml;rungswerk beteiligen sich Politiker verschiedener Couleur. Beispielhaft ist die RSBK, die Rudolf Scharping Beratung Kommunikation GmbH. Bei ihr sind PPP-Projekte ein Hauptgesch&auml;ftsfeld.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/20071029_02.jpg\" alt=\"Rudolf Scharping\" title=\"\"><\/p><p>Scharping ist ein kluger Mann und hat sich deshalb mit einem partei&uuml;bergreifenden Kreis von Beratern und Mitwirkenden umgeben: mit Rainer Br&uuml;derle von der FDP, mit dem CSU-OB a.D. Deimer aus Landshut und den Sozialdemokraten Rolf B&ouml;hme, OB a.D. aus Freiburg, und Lehmann-Grube, OB a.D. aus Leipzig.<br>\nDas ist vermutlich eine h&ouml;chst effiziente Truppe, wenn es darum geht, Oberb&uuml;rgermeister, Fraktionen und Parteien vom Sinn der Privatisierung zu &uuml;berzeugen.<br>\nEs bleibt als Entlastung f&uuml;r Rudolf Scharping und seine Truppe noch anzumerken, dass sie nun beileibe nicht die einzigen sind, die PPP als Gesch&auml;ftsfeld entdeckt haben. Es gibt eine gr&ouml;&szlig;ere Zahl von mit Politikern best&uuml;ckten Gruppen und Firmen, die den Verantwortlichen in Bund, L&auml;ndern und vor allem Kommunen nahebringen, ihr Haushalt w&uuml;rde entlastet, wenn sie &ouml;ffentliches Eigentum teilweise privatisieren. Dass dies in der Regel nur kurzfristig gilt, st&ouml;rt die Fledderei nicht.<\/p><p>Zum Abschluss dieser Bemerkungen &uuml;ber Privatisierung noch eine Anmerkung, um Missverst&auml;ndnisse zu vermeiden: Man kann sachlich abw&auml;gen, ob die Privatisierung einer &ouml;ffentlichen Einrichtung sinnvoll ist oder nicht. Das kann so oder so sein. Viele dieser Vorg&auml;nge kann man aber eben nicht verstehen, wenn man diese sachliche Frage stellt. Man kann die Vorg&auml;nge nur noch dann verstehen, wenn man fragt, wer am Vorgang selbst verdient. Vermutlich werden die meisten Privatisierungen nur betrieben, weil einzelne Personen, Unternehmen und Gruppen an der Transaktion, also am Privatisierungsvorgang, verdienen wollen oder billig zu bisher &ouml;ffentlichem Eigentum kommen. In diesen Kreisen tummeln sich erstaunlich viele ehemalige Politiker, Manager und Publizisten.<br>\nIch komme zur&uuml;ck auf den aus meiner Sicht gravierendsten Vorgang politischer Korruption der letzten Jahre: <strong>die Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente zu Gunsten des Ausbaus der Privatvorsorge<\/strong>. Es ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, wie mit viel Geld und einer unglaublich gut angelegten Strategie eine bew&auml;hrte Einrichtung, das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente, desavouiert werden kann; es ist auch ein Beispiel daf&uuml;r, dass und wie ein komplettes Brainwashing bei Volk und Eliten stattfinden kann.<\/p><p>Wenn ich mich recht erinnere, dann waren die Fachleute des zust&auml;ndigen Ministeriums vor der Einf&uuml;hrung der Riester-Rente gegen dieses neue Projekt.<br>\nAber Sachverstand hatte in den Jahren 1999 bis 2002 keine Chance gegen die Milliarden an Umsatz- und Gewinnzuwachs auf Seiten der privaten Interessen. Es ging und es geht um sehr viel Geld:<\/p><p>Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2002, als die Riester-Rente eingef&uuml;hrt wurde, konnten sich die Versicherungswirtschaft und die damit zusammenh&auml;ngenden Banken und Finanzdienstleister ausrechnen: Wenn es ihnen gelingt, nur 10% der bis dahin geleisteten Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Rente auf die M&uuml;hlen der Versicherungswirtschaft umzulenken, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungef&auml;hr 25%. Das sind 16 Milliarden &euro; zus&auml;tzliche Pr&auml;mieneinnahmen pro Jahr. Darin stecken hohe Provisionen und Gewinne. Der operative Gewinn der Allianz AG beispielsweise ist seit Beginn der Privatvorsorge beachtlich gestiegen und wird in diesem Jahr auf etwas &uuml;ber 11 Milliarden ansteigen.<br>\nJedenfalls kann sich die interessierte Finanzindustrie offensichtlich ein Feuerwerk an Lobbyarbeit und Propaganda leisten. Wir sind seit Jahren Zeugen dieses Vorganges. Schon im Bundestagswahlkampf 1998 waren unsere Zeitungen voll von ganzseitigen gr&uuml;n-schwarzen Anzeigen der Versicherungswirtschaft. Seitdem geht es ununterbrochen weiter. Hunderte Millionen flossen und flie&szlig;en in Anzeigen, in H&ouml;rfunk und Fernsehspots. Das macht die Medien geschmeidig und erkl&auml;rt ihre nahezu vollst&auml;ndige Gleichschaltung bei der Unterst&uuml;tzung der Privatvorsorge. Dies wiederum erleichtert es den Politikern und den Wissenschaftlern, ihrerseits in diesen Chor einzustimmen.<\/p><p>Die Politik ist nicht nur Ziel und passives Objekt der Lobbyarbeit. Sie ist aktiv beteiligt, <strong>einerseits hilft sie bei der Propaganda mit, andererseits trafen und treffen Politiker eine Reihe von politischen Entscheidungen,<\/strong> die das Vertrauen in die gesetzliche Rente haben dahinschmelzen lassen und die damit die Propaganda st&uuml;tzen. Ich nenne einige Beispiele: die Anlastung versicherungsfremder Leistungen, den Trick, den Beitragssatzes unter 20% festzuhalten, die Entgeltumwandlung zulasten der Sozialkassen, der Nachhaltigkeits- und Demographiefaktor, der Beschluss zur Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Heute, wenn f&uuml;nfzigj&auml;hrige in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, so etwas zu beschlie&szlig;en, macht nur Sinn, wenn man in Rechnung stellt, dass damit den 40j&auml;hrigen und J&uuml;ngeren signalisiert werden soll, dass sie auf zweimal 3,6%, also 7,2% Rente verzichten m&uuml;ssen, wenn sie abgearbeitet mit 65 in Rente gehen wollen.<br>\nDiesen Beschluss jetzt zu fassen, ist genauso ein Beitrag zur F&ouml;rderung des Konkurrenzproduktes Privatvorsorge wie dessen Subvention in der Riester-, R&uuml;rup- und Betriebsrente mit Milliarden der Steuerzahler.<br>\nKennen Sie die Zahlen? Wissen Sie, wie hoch die Subvention ist und was man von Seiten der Bundesregierung f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre an finanziellen Lasten durch F&ouml;rderung der Riester-Rente und Steuerausf&auml;lle der Riester-Rente, der R&uuml;rup-Rente und der Betriebsrenten erwartet? Sie werden es nicht herausbekommen.<\/p><p>Angeblich kann man insbesondere die Steuerausf&auml;lle schlecht sch&auml;tzen. Ich kann mich da nur wundern. Ich war einmal Mitarbeiter einer Steuerreformkommission und habe bewundernd miterlebt, wie der Beamte des Bundesfinanzministeriums, er hie&szlig; Wagner, meist innerhalb weniger Stunden, allenfalls Tagen Sch&auml;tzungen f&uuml;r Steuerausf&auml;lle vorzulegen vermochte.<\/p><p>Heute wird der Mantel des Schweigens &uuml;ber diese de facto-Subvention gebreitet. Aber vielleicht fragen Sie Herrn Professor Kirchhof, der morgen fr&uuml;h als erster zu Ihnen sprechen wird. Vielleicht wei&szlig; er mehr. Gelesen habe ich allerdings &uuml;berraschenderweise auch bei ihm nichts &uuml;ber diese ungeheuerliche Subvention zu Gunsten eines Projektes, auf dessen Fahne steht: &bdquo;Mehr Eigenverantwortung&ldquo;.<\/p><p>Die Politik fertigt und festigt nicht nur die Basis der Propaganda durch Minderung der Leistungsf&auml;higkeit und damit Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Sie unterst&uuml;tzt sogar die Propaganda f&uuml;r Privatvorsorge massiv. Schauen Sie auf die Webseite des Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales. Dort finden Sie ein Feuerwerk an Propaganda f&uuml;r Privatvorsorge. Sogar die Deutsche Rentenversicherung und die Volkshochschulen werden eingespannt.<br>\nUnser aller Sozial- und Arbeitsminister hat sogar schon die Idee ventiliert, die unter der Flagge Eigenverantwortung segelnde Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Auch die Postbank mahnt diese praktische staatliche Hilfe f&uuml;r den Vertrieb ihrer Finanzprodukte schon an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.today.reuters.com\/news\/newsArticle.aspx?type=topNews&amp;storyID=2007-10-25T092547Z_01_HAG533935_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-ALTERSVORSORGE-STUDIE.xml&amp;archived=False\">Reuters<\/a><\/p><p>Das w&auml;re sozusagen das Non plus Ultra f&uuml;r die Finanzindustrie: Ihre Vertriebsarbeit w&uuml;rde nicht nur hoch subventioniert, sie m&uuml;ssten sich dann nicht mehr selbst um Kunden k&uuml;mmern. Famos.<\/p><p>Die Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente w&auml;re nicht so gut gelaufen, wenn nicht eine Reihe von Wissenschaftlern daf&uuml;r Hilfestellung geleistet h&auml;tten: die Professoren R&uuml;rup, Raffelh&uuml;schen, Sinn, Miegel und B&ouml;rsch-Supan arbeiten als Vortragsreisende, Gutachter und Berater f&uuml;r die Finanzindustrie. Raffelh&uuml;schen und R&uuml;rup hatten sogar das Kunstst&uuml;ck fertig gebracht, in der nach R&uuml;rup benannten Kommission das ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen, was sie sp&auml;ter in Vortragsreisen erl&auml;utern. &Uuml;brigens: Raffelh&uuml;schen hatte am 31. Januar 2006 schon 40 Vortr&auml;ge f&uuml;r MLP, den Heidelberger Finanzdienstleister mit Schwerpunkt Akademiker, gehalten.<\/p><p>In der SuperIllu Nr. 33\/2007 erschien ein f&uuml;r unser Thema aufschlussreiches Dokument. <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/20071029_03.jpg\" alt=\"SuperIllu Nr. 33\/2007: Vorsorge aus erster Hand\" title=\"\"><\/p><p>Es ist eine Doppelseite mit einer als Bericht aufgemachten Werbung f&uuml;r die Privatvorsorge. In der Mitte sehen wir auf einem Foto, wie sich Walter Riester und Bert R&uuml;rup kr&auml;ftig lachend die Hand reichen. Carsten Maschmeyer, Freund von Bundeskanzler au&szlig;er Dienst Gerhard Schr&ouml;der und Chef des Finanzdienstleisters AWD, legt g&ouml;nnerhaft l&auml;chelnd seine Hand drauf. Links unten erfahren wir, dass dies eine gemeinsame Aktion von SuperIllu, FocusMoney und AWD ist. Und an den Seiten werben die Herren Riester und R&uuml;rup jeweils f&uuml;r die nach ihnen benannte Rente. Und mit was werben sie in der Schlagzeile? Nicht mit den angeblichen Vorteilen dieser Produkte. Sie weisen auf die staatliche F&ouml;rderung hin. Abzocke nennt man das in anderem Zusammenhang. &ndash; Der Chef von AWD, Carsten Maschmeyer, hat &uuml;brigens gut lachen. Nach seiner Meinung steht die Finanzdienstleistungsbranche nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge &bdquo;vor dem gr&ouml;&szlig;ten Boom, den sie je erlebt hat&ldquo;. &bdquo;Sie ist ein Wachstumsmarkt &uuml;ber Jahrzehnte.&ldquo; &bdquo;Es ist &hellip; so, als wenn wir auf einer &Ouml;lquelle sitzen. &hellip; Sie ist angebohrt, sie ist riesig gro&szlig; und sie wird sprudeln.&ldquo; (NETZEITUNG vom 8.6.2005)<\/p><p>Die Folgen dieser Umtriebe sind erkennbar f&uuml;r jene, die das erkennen wollen:<\/p><p>Erstens: Hier wird das Vertrauen in eine gesellschaftliche Errungenschaft, in das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente, nachhaltig ersch&uuml;ttert und gleichzeitig seine Leistungsf&auml;higkeit auf ein Niveau abgesenkt, das vielen Menschen im Alter nicht gen&uuml;gend bringt.<br>\nZweitens: Viele Menschen werden keine Privatvorsorge abschlie&szlig;en, viele auch nicht abschlie&szlig;en k&ouml;nnen.<br>\nDrittens: Die Privatvorsorge wird im Schnitt ausgesprochen d&uuml;rftige Renditen f&uuml;r die Versicherten erwirtschaften und im &Uuml;brigen auch unsicher sein. Die mangelnde Rendite ist auch ein Ergebnis der hohen Kosten, die ja immer vom angesparten Betrag abgehen. F&uuml;r den Privatvorsorger &bdquo;arbeitet&ldquo; deshalb immer nur der um die Kosten reduzierte angesparte Betrag. Interessant in diesem Kontext war eine Sendung bei plus minus vom vergangenen Dienstag: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,weyn6me1ystkcsdh~cm.asp%20\">&bdquo;Private Altersvorsorge &ndash; Magere Renditen, entt&auml;uschte Anleger&ldquo;<\/a>.<br>\nEs ist verdienstvoll und wichtig, dass die ARD ihre Zuschauer auf diese Tatsachen hinweist, um sie so vor falschen Entscheidungen zu bewahren.<br>\nViertens: Die Privatvorsorge wird, falls es ein wirkliches demographisches Problem geben sollte, mit diesem um keinen Deut besser fertig als das Umlageverfahren. Dass in der &Ouml;ffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt wird, ist das Ergebnis nachl&auml;ssigen Denkens und unglaublicher Verdrehungen von Seiten der in die Interessen eingebundenen Wissenschaft. Einige dieser Wissenschaftler wie zum Beispiel die Professoren B&ouml;rsch-Supan und R&uuml;rup m&uuml;hen sich redlich ab, das so genannte Mackenroth-Theorem zu widerlegen. Dieses besagt, einfach ausgedr&uuml;ckt: Ganz egal, welches Finanzierungssystem &ndash; ob das Umlageverfahren oder das Kapitaldeckungsverfahren &ndash; man anwendet, immer muss die Generation im arbeitsf&auml;higen Alter die nicht arbeitende Jugend und die Rentner aushalten und versorgen. So ist es.<br>\nF&uuml;nftens: Volkswirtschaftlich betrachtet tauschen wir ein mit einigen b&uuml;rokratischen Schw&auml;chen gesegnetes, aber insgesamt effizient arbeitendes System gegen ein teures ein. Die gesetzliche Rente arbeitet mit Kosten von ungef&auml;hr 1,5% der Beitr&auml;ge. Bei der Riester-Rente werden daf&uuml;r mindestens 10% der Pr&auml;mien verbraucht, bei anderen Privatvorsorgesystemen bis zu 40%. Die h&ouml;heren Kosten erkennen Sie schon daran, dass im Zuge der Privatisierung der Altersvorsorge eine ganze Heerschar von Finanzdienstleistern und Agenturen, von Banken und Versicherungsunternehmen auf uns losgelassen wird. Das ist volkswirtschaftlich betrachtet eine unn&ouml;tige Vergeudung von Ressourcen, eine Verschwendung realer Ressourcen.<\/p><p>Unsere Politiker sind zu der Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente nicht getrieben worden, auch nicht zu milliardenschweren Subventionen der Privatvorsorge, auch nicht zum Glauben an das angeblich demographische Problem.<br>\nSie haben diesen Unsinn freiwillig mitgemacht. Sie haben sich von einer Welle erfassen lassen. Oder sie haben schlicht gemerkt, dass man damit Einfluss gewinnen und Geld verdienen kann:<br>\nWalter Riester hat in dem abgerechneten und vom Bundestag ver&ouml;ffentlichen Zeitraum mindestens 181.000 &euro; durch Vortr&auml;ge bei der Versicherungswirtschaft, Sparkassen, Banken und anderen gutgemacht. Er ist 22 mal f&uuml;r mindestens 7.000 &euro; aufgetreten. W&uuml;rden Sie Walter Riester f&uuml;r einen Vortrag 7000 oder sogar 10.000 &euro; zahlen? Nur f&uuml;r den Vortrag und f&uuml;r nichts sonst?<\/p><p>Anders als bei der Zerst&ouml;rung unseres dualen Systems aus &ouml;ffentlich-rechtlichem Rundfunk und privat organisierter Presse kennen wir hier beim Kampf gegen die gesetzliche Rente &ndash; noch nicht, so denke ich &ndash; die wirklich gro&szlig;en Zahlungen. Wir wissen, dass die Versicherungswirtschaft ordentliche Spenden an die beteiligten Parteien abf&uuml;hrt. Wir wissen, dass der erw&auml;hnte Finanzdienstleister Maschmeyer in Niedersachsen kr&auml;ftig mitgeholfen hat, dass der fr&uuml;here Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der als Ministerpr&auml;sident des Landes Niedersachsen das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur gewinnt, wir wissen, dass einer, der schon seit Jahrzehnten f&uuml;r die Ausweitung der Privatvorsorge wirbt, Otto Graf Lambsdorff, lange in Aufsichtsr&auml;ten der Versicherungswirtschaft sa&szlig;. Wir wissen, dass gro&szlig;e Publicrelations Agenturen im Dienste der Versicherungswirtschaft stehen und auf mannigfaltige Weise Politiker beeinflussen und auch dotieren k&ouml;nnen. Aber die Information &uuml;ber die ganz gro&szlig;en Zahlungen fehlt noch.<\/p><p>Jetzt habe ich viel &uuml;ber politische Korruption gesprochen und noch gar nicht &uuml;ber einen Bereich und ein Unternehmen, das eigentlich zu den Hauptakteuren politischen Einflusses geh&ouml;rt. Ein paar kurze Bemerkungen: Wir sprechen &uuml;ber diesen Akteur in der Regel nicht im Zusammenhang mit politischer Korruption, weil er als Wohlt&auml;ter und Berater des Wegs kommt. Die Kenner wissen, wovon ich spreche: von der Bertelsmann Stiftung und den mit ihr verbundenen Unternehmen.<br>\nBertelsmann hat Interessen &ndash; ideologische und materielle &ndash; und setzt seine geballte finanzielle, personelle und mediale Macht ein, um diese Interessen durchzusetzen. H&auml;ufig als Berater, h&auml;ufig als Wohlt&auml;ter, dennoch zielgerichtet.<br>\nDas auff&auml;lligste Beispiel einer direkten Verkn&uuml;pfung mit den Interessen des Unternehmens ist das Eintreten von Bertelsmann f&uuml;r die Privatisierung bisher &ouml;ffentlicher Bereiche bis hin zur Verwaltung. Hier steht als Ersatz direkt die Bertelsmann-Tochter Arvato bereit. In England ist die &Uuml;bernahme &ouml;ffentlicher Verwaltung durch die Bertelsmann-Tochter schon in Betrieb, in Deutschland wird W&uuml;rzburg zu einer Art Leuchtturmprojekt ausgebaut.<br>\nEine etwas weniger augenf&auml;llige Interessenverkn&uuml;pfung finden wir bei der T&auml;tigkeit des Bertelsmann-Ablegers CHE, des Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung. Das CHE hat ma&szlig;los gro&szlig;en Einfluss auf die Hochschulentwicklung und auf die Hochschulgesetzgebung. Einige Politiker betrachten dies wohl als Wohltat.<br>\nDer gro&szlig;e Einfluss auf unz&auml;hligen Feldern der Politik einschlie&szlig;lich der Agenda 2010 zum Beispiel widerspricht aber allen demokratischen Spielregeln. Der Einfluss dieses Unternehmens ist ja auch nicht wegen der hohen Qualit&auml;t seiner Beratung so gro&szlig;, sondern wegen seiner medialen Macht. Bertelsmann kann seine Freundinnen und Freunde nicht nur mit freundlicher und gro&szlig;z&uuml;giger Beratung, sondern mit medialer Unterst&uuml;tzung entlohnen.<\/p><p><strong>Schlussbemerkung:<\/strong><br>\nDie Entwicklung w&auml;re nicht so gekommen, h&auml;tte die Lobby und die mit ihr zusammenarbeitende Politik nicht entdeckt, wie wichtig die Meinungsmache zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Politik ist. Die Korruption wird sozusagen gesch&uuml;tzt durch eine Meinungsmache, mit der der Eindruck erweckt wird, die im Sinne gro&szlig;er Interessen getroffenen Entscheidungen wie etwa jene zur Riester-Rente und zur Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen sei im Sinne des ganzen, sie sei sachlich berechtigt, ja sogar zwingend. Die gro&szlig;en Interessen haben erkannt, dass man zur Durchsetzung eine m&ouml;glichst wirksame und zugleich leise Agitation betreiben muss. Das erkl&auml;rt den Boom der Publicrelations-Agenturen, das erkl&auml;rt die Verflechtung von Politik und ehemaliger Politik mit solchen Publicrelations-Agenturen, das erkl&auml;rt auch den gro&szlig;en Einfluss solcher Unternehmen wie der Bertelsmannstiftung.<\/p><p>Sie alle haben erkannt, dass man politische Entscheidungen machen kann, wenn man die ver-&ouml;ffentlichte Meinung bestimmt. Auch im Falle der Privatisierung der Bahn rechnen die Entscheidenden damit, dass man mit der notwendigen Propaganda auch die Mehrheitsmeinung noch umdrehen kann, wie es &uuml;brigens bei der Zerst&ouml;rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente komplett gelungen ist.<\/p><p>Wenn Sie dieser Analyse folgen, dann werden sie auch verstehen, warum ich darauf setze, dass die Gegenbewegung im Versuch bestehen kann, eine Gegen&ouml;ffentlichkeit gegen die herrschende Meinung aufzubauen. Und das bedeutet bei unserem Thema zun&auml;chst einmal, dass man &Ouml;ffentlichkeit herstellt &uuml;ber die Wucht der politischen Korruption, die heute die Entwicklung wichtiger gesellschaftlicher Sektoren pr&auml;gt. Zerst&ouml;rerisch pr&auml;gt.<br>\nWer politische und wirtschaftliche Korruption offen legt, baut auf. Dazu wollte ich Sie ermuntern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An der Deutschen Hochschule f&uuml;r Verwaltungswissenschaften Speyer<br \/> (Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[127,182,40,73],"tags":[661,295,300,1675,1588,411,221],"class_list":["post-2727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-verkehrspolitik","tag-clement-wolfgang","tag-kohl-helmut","tag-mueller-albrecht","tag-mueller-werner","tag-private-medien","tag-schroeder-gerhard","tag-versicherungswirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2727"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2727\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29545,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2727\/revisions\/29545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}