{"id":2729,"date":"2007-10-29T11:00:33","date_gmt":"2007-10-29T09:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2729"},"modified":"2007-10-29T11:00:34","modified_gmt":"2007-10-29T09:00:34","slug":"hinweise-des-tages-514","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2729","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n

    \n
  1. Verkehrsminister Tiefensee: \u201cWir haben uns durchgesetzt\u201d<\/strong>
    \nIn der Bundesregierung ist keiner so eng mit dem Bahn-B\u00f6rsengang verbunden wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Das Votum seiner Partei sieht er gelassen: An den B\u00f6rsenpl\u00e4nen \u00e4ndere das nichts. Wir sind nicht knapp entronnen, sondern wir haben gefochten und uns durchgesetzt. Ich empfinde das Signal vom Parteitag als deutliches Votum. Daf\u00fcr, dass die Teilprivatisierung umzusetzen ist unter der Bedingung, Vorzugsaktien zu begeben.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Da entgeht der Verkehrsminister auf dem SPD-Parteitag nur dadurch, dass Kurt Beck die Debatte abbricht und quasi die Vertrauensfrage stellt, einer Abstimmungsblamage und schon deutet er die Mehrheitslage in der SPD als ein Votum f\u00fcr den B\u00f6rsengang um.
    \nDer Parteitag hat zwar beschlossen, dass, wenn sich das Volksaktienmodell nicht durchsetzen lasse, ein erneuter Parteitag entscheiden m\u00fcsse. Wenn schon wenige Stunden nach diesem Verfahrenskompromiss der Verkehrsminister erkl\u00e4rt, dass nun eben die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat am Zuge seien, kann man jetzt schon bef\u00fcrchten, was dann passieren wird: Der Parteitagsbeschluss wird ausgehebelt. Wer sich auf den B\u00f6rsenkurs und dann mit der Volksaktie auf die Rutsche begibt, wird bei der Privatisierung und der spekulativen Aktie landen.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Glos will Zusatzversicherung f\u00fcr l\u00e4ngere ALG-Eins-Bezugsdauer<\/strong>
    \nIn der Debatte \u00fcber eine verl\u00e4ngerte Bezugsdauer f\u00fcr das Arbeitslosengeld Eins hat Bundeswirtschaftsminister Glos eine Zusatzversicherung vorgeschlagen. Statt ein wirksames Reformelement einfach r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, k\u00f6nnte man den Versicherten anbieten, eine l\u00e4ngere Bezugsdauer f\u00fcr individuell h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu erkaufen, schreibt Glos in einem Beitrag f\u00fcr die \u201cWelt am Sonntag\u201d. \u00c4hnliches gebe es bei der Krankenversicherung. Mit einem solchen Modell blieben die Arbeitskosten unber\u00fchrt, und es w\u00e4re kostenneutral f\u00fcr die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, meinte der CSU-Politiker.
    \nQuelle:     Deutschlandradio<\/a>\n

    Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Zum Gl\u00fcck ist es mittlerweile durchschaubar. Eine Leistung wird zuerst gepl\u00fcndert, dann kaputt gespart, ist angeblich nicht mehr finanzierbar. Die Menschen verarmen. Die Leistungsquelle erzielt \u00dcbersch\u00fcsse. Die Beitr\u00e4ge werden gesenkt, um die verhassten Lohnnebenkosten zu senken. Die Zahl der Leistungsempf\u00e4nger sinkt aufgrund kreativer Statistik \u2013 wobei jede bisherige Bundesregierung mehr oder weniger kreativ war. Dann wird vorgeschlagen, eine individuelle H\u00f6her- oder Zusatzversicherung einzurichten. Das k\u00f6nnen sich ja nur Gutverdiener leisten, und die soziale Spaltung versch\u00e4rft sich. Die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche reibt sich die H\u00e4nde und startet am Montag die ersten Auftragsgutachten bei den eigenen oder befreundeten Wirtschaftsforschungsinstituten und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis zur beitragsfreien Entgeltumwandlung f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung. Gute Nacht Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Aufschwung muss sich anderes Volk suchen<\/strong>
    \nDass die Verbraucher die ihnen im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute zugedachte Rolle als Wachstumsst\u00fctze doch nicht ausf\u00fcllen werden, \u00fcberrascht nicht jeden. V\u00e9ronique Riches-Flores, Chefvolkswirtin der franz\u00f6sischen Gro\u00dfbank Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale etwa, schreibt in einer wenige Tage alten Studie, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland \u201cdank des Exports oder \u00fcberhaupt nicht stattfinden\u201d werde.
    \nDie hohen Erwartungen die von Politik und vielen marktliberalen \u00d6konomen in den mit Gerhard Schr\u00f6ders Agenda 2010 begonnenen Abbau des Sozialstaats gesetzt werden, teilt die Volkswirtin nicht. Die Reformen auf der Angebotsseite h\u00e4tten zwar die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft beeindruckend gest\u00e4rkt. Doch die Menschen profitierten davon nicht, hei\u00dft es in der mit dem flotten Titel \u201cDer Konsument hat zu lange gelitten \u2026 vielleicht f\u00fcr einen hoffnungslosen Fall\u201d \u00fcberschriebenen Studie. Denn ob Deutschland \u00fcber die F\u00f6rderung des Exportes langfristig gegen China gewinnen k\u00f6nne, sei fraglich. Das Problem der Reformen: Die in Deutschland typische Verbindung zwischen Exporterfolgen und anziehendem Konsum habe sich deutlich abgeschw\u00e4cht. Schon seit dem Fr\u00fchsommer seien negative Signale zu verzeichnen gewesen: \u201cDie g\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung der Folgen der Reformen geh\u00f6rt daher \u00fcberdacht\u201d, folgert die \u00d6konomin.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  4. Kolumne: Die Billig-Arbeiter<\/strong>
    \nDie \u00f6ffentliche Erniedrigung kennt offenbar keine Grenzen mehr. Wer im Wettbewerb um den geizigsten Kunden seinen schlecht bezahlten Arbeitsplatz behalten m\u00f6chte, der strampelt sich halt notgedrungen die Beine krumm. Koste es, was es wolle, nur nicht den Job.
    \nDeshalb steht das von den Gro\u00dfverlagen Springer, Holtzbrinck und der WAZ betriebene Postdienstleistungsunternehmen Pin in meinen Augen nicht f\u00fcr schnelle, zuverl\u00e4ssige und preiswerte Briefzustellung, sondern f\u00fcr die bittere Botschaft \u201cPostboten in Not\u201d. Dass die Privaten in der Hoffnung auf kr\u00e4ftige \u201cWachstumskurse\u201d ihren Mitarbeitern ein ungeheuerliches Ma\u00df an Opfer- und Einsatzbereitschaft abverlangen, scheint nicht nur f\u00fcr viele Arbeitnehmer selbstverst\u00e4ndlich geworden zu sein. Sondern auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung, die ihre Beh\u00f6rdenpost fast ausschlie\u00dflich von den \u201cBilligheimern\u201d transportieren l\u00e4sst. Von Klaus Staeck.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  5. Experiment eines italienischen Unternehmers: Chef lebt von Arbeiterlohn \u2013 und erh\u00f6ht die L\u00f6hne<\/strong>
    \nEinen Monat lang vom Gehalt eines seiner Arbeiter zu leben, das hatte der Nudelfabrikant Rossi in Mittelitalien sich vorgenommen. Schon am 20. des Monats war die Familie blank. Die Konsequenz des gescheiterten Experiments: Rossis Besch\u00e4ftigte erhalten nun mehr Geld.
    \nQuelle:     Tagesschau<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Diesen Selbstversuch sollte man f\u00fcr alle Manager, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker obligatorisch machen. Wir w\u00fcrden uns viel dummes Geschw\u00e4tz \u00fcber das angebliche Hochlohnland Deutschland ersparen.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Frau Merkel und der Zufall<\/strong>
    \nDas US-Nachrichtenmagazin Newsweek pr\u00e4sentiert Angela Merkel als \u201cLost Leader\u201d, sie wirke reformm\u00fcde und unbeteiligt. Mitverfasser der Geschichte ist Bild-Kolumnist Hugo M\u00fcller-Vogg.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die Gewinner der Agenda 2010 schie\u00dfen aus allen Rohren, siehe auch unsere Anmerkung zum veritablen Propagandafeuerwerk in den Medien vom 26.10.2007, Hinweis 13:<\/em>
    \n    NachDenkSeiten \u201cHinweise des Tages\u201d<\/a><\/p><\/li>\n

  7. Steuergeschenke f\u00fcr Heuschrecken \u2013 gro\u00dfz\u00fcgige Gesetze und ma\u00dflose Manager<\/strong>
    \nPANORAMA, Das Erste, 18. Oktober 2007: SPD-Finanzminister Steinbr\u00fcck. Schon seit Jahren f\u00f6rdert er die Branche. Nun soll es jedes Jahr rund 460 Mio. Euro zus\u00e4tzlich geben. Steuergeschenke, auch f\u00fcr Topmanager. Schon heute kassieren viele von ihnen die H\u00e4lfte ihres Hauptverdienstes, ihres Erfolgshonorars, v\u00f6llig steuerfrei. Der Satz wird leicht abge\u00e4ndert, das Privileg soll im Gesetz erhalten bleiben.
    \nProf. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: \u201eEs gibt keinerlei Grund, warum das Honorar von Fondinitiatoren anders behandelt werden sollte, wie der Gewinn eines B\u00e4ckermeisters. Dem B\u00e4ckermeister nimmt man 45% plus Solidarit\u00e4tszuschlag als Spitzensteuersatz ab. Diesem Investment-, diesem Fondsmanager, diesem Private-Equity-Manager, der das geschickt einf\u00e4delt, der braucht sein Honorar nur zur H\u00e4lfte zu versteuern. Daf\u00fcr gibt es \u00fcberhaupt keinen Grund.\u201c
    \nQuelle 1:     Panorama (video)<\/a>
    \nQuelle 2:     Panorama (Transkript\/PDF) [PDF \u2013 44 KB]<\/a><\/li>\n
  8. In wohlhabenden Gesellschaften tr\u00e4gt ein steigendes Einkommen nur noch sehr bedingt zur Steigerung der Lebenszufriedenheit bei<\/strong>
    \nEindrucksvoll haben jetzt die beiden britischen \u00d6konomen Richard Layard und Stephen Nickell zusammen mit Guy Mayraz die Erkenntnis vom sinkenden Grenznutzen von Einkommen empirisch best\u00e4tigt. Vergleicht man den subjektiven Nutzen (\u201callgemeine Lebenszufriedenheit\u201d), den jemand mit einem Mini-Einkommen aus einem zus\u00e4tzlichen Euro bezieht mit dem Nutzen, den jemand aus einem weiteren Euro hat, der bereits 10 mal soviel Einkommen hat, dann ist der \u201cGrenznutzen\u201d des Gutverdienenden mehr als zehnmal so klein wie der des Geringverdieners.
    \nQuelle:     idw<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wer h\u00e4tte das gedacht?! Die Frage ist nur, ab welchem Einkommen der Grenznutzen sinkt.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Die Bestechung von Parlamentariern muss m\u00f6glich bleiben. Das scheint jedenfalls der Wille von Union und SPD zu sein<\/strong>
    \nVor ein paar Tagen haben die Gr\u00fcnen im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der etwas regeln soll, was man f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten h\u00e4tte: Die Bestechung von Abgeordneten soll strafbar werden. Ja, da gibt es in Deutschland bisher eine L\u00fccke.
    \nEine UN-Konvention verlangt zwar von der Bundesrepublik seit Dezember 2005, den Straftatbestand zu erweitern. Aber das ist bis heute nicht geschehen. Und Berlin hat die Konvention darum bis heute nicht ratifiziert. Im Gegensatz zu L\u00e4ndern, die man hierzulande vielleicht als Bananenrepubliken einstufen w\u00fcrde.
    \nW\u00e4hrend die Koalitionspolitiker immer mal gerne die \u00dcberwachung des Normalb\u00fcrgers versch\u00e4rfen (und sich im Fall der Vorratsdatenspeicherung auch ausdr\u00fccklich auf die Umsetzung internationaler Verpflichtungen berufen), m\u00f6chte man in Parlamentarierkreisen trotzdem gerne an dem Privileg festhalten, straflos bestochen zu werden.
    \nQuelle:     stern<\/a><\/li>\n
  10. Rentenversicherung: \u201cEs gibt nichts Sichereres\u201d<\/strong>
    \nHerbert Rische, Chef der Deutschen Rentenversicherung, verteidigt sein Produkt.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> In dem Interview<\/a> wird auf eine Informationskampagne der Deutschen Rentenversicherung verwiesen.
    \nUnter     RentenBlicker<\/a> findet sich dort u.a. dieser interessante Absatz: \u201eVorurteil: Im Alter wird man von der Rentenversicherung weniger an Rente herausbekommen als man eingezahlt hat. Die Rendite wird also f\u00fcr k\u00fcnftige Rentner negativ sein. Der Rentenblicker meint dazu: \u201eF\u00fcr die heutigen Rentner liegt die Rendite in der Rentenversicherung zwischen drei und vier Prozent. Aber auch Versicherte, die erst in den n\u00e4chsten Jahrzehnten in Rente gehen, k\u00f6nnen in der Regel mit einer deutlich positiven Rendite rechnen. Das ist das Ergebnis von Renditeberechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Diese Berechnungen werden von unabh\u00e4ngigen Institutionen best\u00e4tigt, wie etwa vom Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder der Stiftung Warentest.\u201c<\/p><\/li>\n

  11. Sozialer Status und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen<\/strong>\n