{"id":2729,"date":"2007-10-29T11:00:33","date_gmt":"2007-10-29T09:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2729"},"modified":"2007-10-29T11:00:34","modified_gmt":"2007-10-29T09:00:34","slug":"hinweise-des-tages-514","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2729","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>

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  1. Verkehrsminister Tiefensee: “Wir haben uns durchgesetzt”<\/strong>
    \nIn der Bundesregierung ist keiner so eng mit dem Bahn-Börsengang verbunden wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Das Votum seiner Partei sieht er gelassen: An den Börsenplänen ändere das nichts. Wir sind nicht knapp entronnen, sondern wir haben gefochten und uns durchgesetzt. Ich empfinde das Signal vom Parteitag als deutliches Votum. Dafür, dass die Teilprivatisierung umzusetzen ist unter der Bedingung, Vorzugsaktien zu begeben.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Da entgeht der Verkehrsminister auf dem SPD-Parteitag nur dadurch, dass Kurt Beck die Debatte abbricht und quasi die Vertrauensfrage stellt, einer Abstimmungsblamage und schon deutet er die Mehrheitslage in der SPD als ein Votum für den Börsengang um.
    \nDer Parteitag hat zwar beschlossen, dass, wenn sich das Volksaktienmodell nicht durchsetzen lasse, ein erneuter Parteitag entscheiden müsse. Wenn schon wenige Stunden nach diesem Verfahrenskompromiss der Verkehrsminister erklärt, dass nun eben die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat am Zuge seien, kann man jetzt schon befürchten, was dann passieren wird: Der Parteitagsbeschluss wird ausgehebelt. Wer sich auf den Börsenkurs und dann mit der Volksaktie auf die Rutsche begibt, wird bei der Privatisierung und der spekulativen Aktie landen.<\/em><\/p><\/li>\n

  2. Glos will Zusatzversicherung für längere ALG-Eins-Bezugsdauer<\/strong>
    \nIn der Debatte über eine verlängerte Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld Eins hat Bundeswirtschaftsminister Glos eine Zusatzversicherung vorgeschlagen. Statt ein wirksames Reformelement einfach rückgängig zu machen, könnte man den Versicherten anbieten, eine längere Bezugsdauer für individuell höhere Beiträge zu erkaufen, schreibt Glos in einem Beitrag für die “Welt am Sonntag”. Ähnliches gebe es bei der Krankenversicherung. Mit einem solchen Modell blieben die Arbeitskosten unberührt, und es wäre kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit, meinte der CSU-Politiker.
    \nQuelle:     Deutschlandradio<\/a>\n

    Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Zum Glück ist es mittlerweile durchschaubar. Eine Leistung wird zuerst geplündert, dann kaputt gespart, ist angeblich nicht mehr finanzierbar. Die Menschen verarmen. Die Leistungsquelle erzielt Überschüsse. Die Beiträge werden gesenkt, um die verhassten Lohnnebenkosten zu senken. Die Zahl der Leistungsempfänger sinkt aufgrund kreativer Statistik – wobei jede bisherige Bundesregierung mehr oder weniger kreativ war. Dann wird vorgeschlagen, eine individuelle Höher- oder Zusatzversicherung einzurichten. Das können sich ja nur Gutverdiener leisten, und die soziale Spaltung verschärft sich. Die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche reibt sich die Hände und startet am Montag die ersten Auftragsgutachten bei den eigenen oder befreundeten Wirtschaftsforschungsinstituten und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis zur beitragsfreien Entgeltumwandlung für die Arbeitslosenversicherung. Gute Nacht Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n

  3. Aufschwung muss sich anderes Volk suchen<\/strong>
    \nDass die Verbraucher die ihnen im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute zugedachte Rolle als Wachstumsstütze doch nicht ausfüllen werden, überrascht nicht jeden. Véronique Riches-Flores, Chefvolkswirtin der französischen Großbank Société Générale etwa, schreibt in einer wenige Tage alten Studie, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland “dank des Exports oder überhaupt nicht stattfinden” werde.
    \nDie hohen Erwartungen die von Politik und vielen marktliberalen Ökonomen in den mit Gerhard Schröders Agenda 2010 begonnenen Abbau des Sozialstaats gesetzt werden, teilt die Volkswirtin nicht. Die Reformen auf der Angebotsseite hätten zwar die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeindruckend gestärkt. Doch die Menschen profitierten davon nicht, heißt es in der mit dem flotten Titel “Der Konsument hat zu lange gelitten … vielleicht für einen hoffnungslosen Fall” überschriebenen Studie. Denn ob Deutschland über die Förderung des Exportes langfristig gegen China gewinnen könne, sei fraglich. Das Problem der Reformen: Die in Deutschland typische Verbindung zwischen Exporterfolgen und anziehendem Konsum habe sich deutlich abgeschwächt. Schon seit dem Frühsommer seien negative Signale zu verzeichnen gewesen: “Die gängige Einschätzung der Folgen der Reformen gehört daher überdacht”, folgert die Ökonomin.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  4. Kolumne: Die Billig-Arbeiter<\/strong>
    \nDie öffentliche Erniedrigung kennt offenbar keine Grenzen mehr. Wer im Wettbewerb um den geizigsten Kunden seinen schlecht bezahlten Arbeitsplatz behalten möchte, der strampelt sich halt notgedrungen die Beine krumm. Koste es, was es wolle, nur nicht den Job.
    \nDeshalb steht das von den Großverlagen Springer, Holtzbrinck und der WAZ betriebene Postdienstleistungsunternehmen Pin in meinen Augen nicht für schnelle, zuverlässige und preiswerte Briefzustellung, sondern für die bittere Botschaft “Postboten in Not”. Dass die Privaten in der Hoffnung auf kräftige “Wachstumskurse” ihren Mitarbeitern ein ungeheuerliches Maß an Opfer- und Einsatzbereitschaft abverlangen, scheint nicht nur für viele Arbeitnehmer selbstverständlich geworden zu sein. Sondern auch für die öffentliche Verwaltung, die ihre Behördenpost fast ausschließlich von den “Billigheimern” transportieren lässt. Von Klaus Staeck.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  5. Experiment eines italienischen Unternehmers: Chef lebt von Arbeiterlohn – und erhöht die Löhne<\/strong>
    \nEinen Monat lang vom Gehalt eines seiner Arbeiter zu leben, das hatte der Nudelfabrikant Rossi in Mittelitalien sich vorgenommen. Schon am 20. des Monats war die Familie blank. Die Konsequenz des gescheiterten Experiments: Rossis Beschäftigte erhalten nun mehr Geld.
    \nQuelle:     Tagesschau<\/a>\n

    Anmerkung WL:<\/strong> Diesen Selbstversuch sollte man für alle Manager, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker obligatorisch machen. Wir würden uns viel dummes Geschwätz über das angebliche Hochlohnland Deutschland ersparen.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Frau Merkel und der Zufall<\/strong>
    \nDas US-Nachrichtenmagazin Newsweek präsentiert Angela Merkel als “Lost Leader”, sie wirke reformmüde und unbeteiligt. Mitverfasser der Geschichte ist Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg.
    \nQuelle:     SZ<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Die Gewinner der Agenda 2010 schießen aus allen Rohren, siehe auch unsere Anmerkung zum veritablen Propagandafeuerwerk in den Medien vom 26.10.2007, Hinweis 13:<\/em>
    \n    NachDenkSeiten “Hinweise des Tages”<\/a><\/p><\/li>\n

  7. Steuergeschenke für Heuschrecken – großzügige Gesetze und maßlose Manager<\/strong>
    \nPANORAMA, Das Erste, 18. Oktober 2007: SPD-Finanzminister Steinbrück. Schon seit Jahren fördert er die Branche. Nun soll es jedes Jahr rund 460 Mio. Euro zusätzlich geben. Steuergeschenke, auch für Topmanager. Schon heute kassieren viele von ihnen die Hälfte ihres Hauptverdienstes, ihres Erfolgshonorars, völlig steuerfrei. Der Satz wird leicht abgeändert, das Privileg soll im Gesetz erhalten bleiben.
    \nProf. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: „Es gibt keinerlei Grund, warum das Honorar von Fondinitiatoren anders behandelt werden sollte, wie der Gewinn eines Bäckermeisters. Dem Bäckermeister nimmt man 45% plus Solidaritätszuschlag als Spitzensteuersatz ab. Diesem Investment-, diesem Fondsmanager, diesem Private-Equity-Manager, der das geschickt einfädelt, der braucht sein Honorar nur zur Hälfte zu versteuern. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.“
    \nQuelle 1:     Panorama (video)<\/a>
    \nQuelle 2:     Panorama (Transkript\/PDF) [PDF – 44 KB]<\/a><\/li>\n
  8. In wohlhabenden Gesellschaften trägt ein steigendes Einkommen nur noch sehr bedingt zur Steigerung der Lebenszufriedenheit bei<\/strong>
    \nEindrucksvoll haben jetzt die beiden britischen Ökonomen Richard Layard und Stephen Nickell zusammen mit Guy Mayraz die Erkenntnis vom sinkenden Grenznutzen von Einkommen empirisch bestätigt. Vergleicht man den subjektiven Nutzen (“allgemeine Lebenszufriedenheit”), den jemand mit einem Mini-Einkommen aus einem zusätzlichen Euro bezieht mit dem Nutzen, den jemand aus einem weiteren Euro hat, der bereits 10 mal soviel Einkommen hat, dann ist der “Grenznutzen” des Gutverdienenden mehr als zehnmal so klein wie der des Geringverdieners.
    \nQuelle:     idw<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Wer hätte das gedacht?! Die Frage ist nur, ab welchem Einkommen der Grenznutzen sinkt.<\/em><\/p><\/li>\n

  9. Die Bestechung von Parlamentariern muss möglich bleiben. Das scheint jedenfalls der Wille von Union und SPD zu sein<\/strong>
    \nVor ein paar Tagen haben die Grünen im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der etwas regeln soll, was man für selbstverständlich gehalten hätte: Die Bestechung von Abgeordneten soll strafbar werden. Ja, da gibt es in Deutschland bisher eine Lücke.
    \nEine UN-Konvention verlangt zwar von der Bundesrepublik seit Dezember 2005, den Straftatbestand zu erweitern. Aber das ist bis heute nicht geschehen. Und Berlin hat die Konvention darum bis heute nicht ratifiziert. Im Gegensatz zu Ländern, die man hierzulande vielleicht als Bananenrepubliken einstufen würde.
    \nWährend die Koalitionspolitiker immer mal gerne die Überwachung des Normalbürgers verschärfen (und sich im Fall der Vorratsdatenspeicherung auch ausdrücklich auf die Umsetzung internationaler Verpflichtungen berufen), möchte man in Parlamentarierkreisen trotzdem gerne an dem Privileg festhalten, straflos bestochen zu werden.
    \nQuelle:     stern<\/a><\/li>\n
  10. Rentenversicherung: “Es gibt nichts Sichereres”<\/strong>
    \nHerbert Rische, Chef der Deutschen Rentenversicherung, verteidigt sein Produkt.
    \nQuelle:     FR<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> In dem Interview<\/a> wird auf eine Informationskampagne der Deutschen Rentenversicherung verwiesen.
    \nUnter     RentenBlicker<\/a> findet sich dort u.a. dieser interessante Absatz: „Vorurteil: Im Alter wird man von der Rentenversicherung weniger an Rente herausbekommen als man eingezahlt hat. Die Rendite wird also für künftige Rentner negativ sein. Der Rentenblicker meint dazu: „Für die heutigen Rentner liegt die Rendite in der Rentenversicherung zwischen drei und vier Prozent. Aber auch Versicherte, die erst in den nächsten Jahrzehnten in Rente gehen, können in der Regel mit einer deutlich positiven Rendite rechnen. Das ist das Ergebnis von Renditeberechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Diese Berechnungen werden von unabhängigen Institutionen bestätigt, wie etwa vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder der Stiftung Warentest.“<\/p><\/li>\n

  11. Sozialer Status und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen<\/strong>\n