{"id":27374,"date":"2015-08-31T09:16:31","date_gmt":"2015-08-31T07:16:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374"},"modified":"2015-11-09T10:43:52","modified_gmt":"2015-11-09T09:43:52","slug":"hinweise-des-tages-2448","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h01\">Wir brauchen einen Plan B<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h02\">Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h03\">Schr\u00f6der will \u201cEinwanderung in unser Sozialsystem\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h04\">3. Hilfspaket: Gut f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger \u2013 schlecht f\u00fcr Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h05\">Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h06\">Neue Au\u00dfenwirtschaftsstrategie der EU: Handel und Investitionen vereinfachen, Zukunft sichern!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h07\">Krankenkassenbeitr\u00e4ge \u2013 SPD will Arbeitgeber st\u00e4rker beteiligen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h08\">Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h09\">\u00bbNicht mein Wille zu sterben\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h10\">Was bleibt f\u00fcr mich?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h11\">Tafeln klagen \u00fcber Engp\u00e4sse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h12\">Bis zu 40.000 Ausbildungspl\u00e4tze k\u00f6nnten unbesetzt bleiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h13\">R\u00fcstungsexporte und ihre machtpolitische Funktion \u2013 Rede von J\u00fcrgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in T\u00fcbingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h14\">EU-Datenschutzreform: Industrie lehnt Klausel gegen NSA-Spionage ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h15\">Paul Krugman: Crashtest-Dummies als republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h16\">Die verratene \u00d6ffentlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h17\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374#h18\">Tr\u00e4nen der Krokodile<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27374&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wir brauchen einen Plan B<\/strong><br>\nDie Institutionen der Eurozone funktionieren im Interesse der Reichsten. M\u00f6glich wird die gro\u00dfe Umverteilung durch die fortschreitende Zerst\u00f6rung der Demokratie.<br>\nDer Euro sollte die europ\u00e4ische Einigung vollenden. In der Realit\u00e4t bewirkt er aber das Gegenteil. \u00d6konomisch wie politisch driften die Staaten der Eurozone auseinander.<br>\nW\u00e4hrend deutsche Exportkonzerne nicht zuletzt dank des durch die Agenda 2010 erm\u00f6glichten Lohndumpings ihre Vorherrschaft ausbauen und auch der deutsche Staat von der Kapitalflucht aus den Krisenl\u00e4ndern profitiert, werden L\u00e4nder mit k\u00e4mpferischeren Gewerkschaften deindustrialisiert, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und m\u00fcssen sich wegen wachsender Verschuldung K\u00fcrzungs- und Privatisierungsdiktaten unterwerfen. Nicht, wer angesichts dieser Situation \u00fcber Alternativen zur Einheitsw\u00e4hrung nachdenkt, sondern wer das nicht tut, muss sich den Vorwurf des Nationalismus gefallen lassen.<br>\nDie Institutionen der Eurozone funktionieren im Interesse der Reichsten. Sinkende L\u00f6hne und Renten auf der einen, hohe Konzerngewinne, wachsende Million\u00e4rsverm\u00f6gen und l\u00e4ngst wieder fr\u00f6hlich spekulierende Finanzhaie auf der anderen Seite sprechen eine deutliche Sprache. M\u00f6glich wird diese gro\u00dfe Umverteilung durch die fortschreitende Zerst\u00f6rung der Demokratie. Zuletzt wurde die griechische Regierung von der Eurogruppe vor die Wahl gestellt, entweder den Euro aufzugeben oder die Ergebnisse der vorangegangenen Parlamentswahl und der Volksabstimmung f\u00fcr irrelevant zu erkl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/gastwirtschaft\/eurozone-wir-brauchen-einen-plan-b,29552916,31622664.html\">Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Asylpolitik auf Basis politischer Mythen<\/strong><br>\nDer Vorschlag, EU-Beitrittskandidaten automatisch als sichere Herkunftsl\u00e4nder einzustufen, zeugt nicht nur von der abwehrenden Migrationspolitik der Bundesregierung \u2013 sie offenbart auch die Beharrlichkeit, mit der Realit\u00e4ten in der EU und in den Beitrittsl\u00e4ndern weichgezeichnet werden.<br>\nAuf dem Papier ist der Vorschlag von Innenminister de Maizi\u00e8re schl\u00fcssig. Geradezu zwingend logisch. Denn Beitrittskandidaten der EU m\u00fcssen einige Bedingungen erf\u00fcllen \u2013 die \u201eKopenhagener Kriterien\u201c erfordern u.a. eine institutionelle Stabilit\u00e4t, die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Da L\u00e4nder wie Montenegro und Albanien offizielle EU-Beitrittskandidaten sind, m\u00fcssen sie diese Pr\u00fcfung bestanden haben. Da Stabilit\u00e4t, Menschenrechte und Minderheitenschutz gleichzeitig Kriterien von sicheren Herkunftsl\u00e4ndern sind, ist es nur logisch, auch hinter dieser Frage einen gr\u00fcnen Haken zu setzen. Alles andere w\u00fcrde eine enorme Scheinheiligkeit entlarven, und scheinheilig sind EU-Beitrittsverhandlungen nicht, auf dem Papier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2015\/08\/28\/asylpolitik-auf-basis-politischer-mythen\/\">Migazin<\/a><\/li>\n<li><strong>Abschiebung ohne Ansage<\/strong><br>\nSachsen-Anhalt will verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entziehen k\u00f6nnen. Innenminister Holger Stahlknecht hat deshalb die Bestimmungen versch\u00e4rft.<br>\nDas deutsche Asylsystem arbeitet unter Volllast \u2013 und dar\u00fcber hinaus. Die Zahl der Ankommenden steigt, die Aufnahmeeinrichtungen sind heillos \u00fcberf\u00fcllt. Angesichts dieses Drucks w\u00e4chst nun offenbar die politische Bereitschaft, auch am Ende der Kette, bei den Abschiebungen, \u00c4nderungen vorzunehmen. Das Bundesinnenministerium etwa hat ein Papier zur \u201eEind\u00e4mmung der Asylmigration\u201c erarbeitet. Demnach sollen Bargeldzahlungen an Asylsuchende eingeschr\u00e4nkt werden und deren Zeit in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate verl\u00e4ngert werden, um sie im Falle einer Ablehnung schneller abschieben zu k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nMit der Versch\u00e4rfung der Abschiebepraxis steht Sachsen-Anhalt nicht allein. Christoph Sander, Sprecher des Bundesamts f\u00fcr Migration will beobachtet haben, dass \u201emehr und mehr Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden auf die Ank\u00fcndigung der Abschiebung verzichten\u201c. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen gibt es jedoch auch auf diesem Feld der Asylpolitik nicht. Jedes Land kann die Abschiebungen auf seine Weise handhaben.<br>\nKein Termin f\u00fcr Kriminelle<br>\nSo legte das Land Niedersachsen noch 2014 eine Abschieberegelung vor, die am \u201eParadigmenwechsel in der Ausl\u00e4nder- und Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c orientiert war, mit der sich die SPD-gef\u00fchrte Landesregierung sichtbar von der rigorosen Abschiebepraxis der CDU-gef\u00fchrten Vorg\u00e4ngerregierung absetzen wollte.<br>\nDemnach soll der genaue Termin f\u00fcr eine Abschiebung dem Betroffenen nur dann nicht mitgeteilt werden, wenn er Krimineller ist oder er sich schon einmal einer Abschiebung entzogen hat. Die steigenden Asylbewerberzahlen setzen nun allerdings auch die rot-gr\u00fcne Landesregierung unter Druck, die Regeln doch wieder zu versch\u00e4rfen. Das Innenministerium in Hannover teilt dazu mit, man evaluiere \u201ederzeit, inwiefern sich die Bestimmungen dieses Erlasses in der Praxis bew\u00e4hrt haben\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/cdu-in-sachsen-anhalt-will-abschiebungen-vereinfachen-13772203.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Diese \u201cVolllast\u201d im deutschen Asylsystem ist wohl eher eine Folge jahrzehntelanger mangelnder politischer Konzeptionslosigkeit. Personen wie Erhard Eppler haben fr\u00fchzeitig vor den Folgen der Unt\u00e4tigkeit gewarnt \u2013 z.B. hier:<\/em><br>\n<em>\u201cWer glaubt, gegen\u00fcber dem Osten und dem S\u00fcden h\u00e4tten wir nur die Aufgabe und die Wahl, entweder Millionen oder aber nur Zehntausende von Asylbewerbern ins Land zu lassen, bewegt sich am Rande der Wirklichkeit. Erstens werden wir f\u00fcr die perfekten Slums in Afrika und die werdenden Slums in Ru\u00dfland oder Rum\u00e4nien noch viel mehr tun m\u00fcssen, als wir heute ahnen, und zwar im eigenen Interesse. Zweitens gibt es auf dieser Welt allemal sehr viel mehr Elend, als im kleinen Deutschland jemals Platz hat \u2013 abgesehen davon, da\u00df sich keineswegs immer die Elendsten um Asyl bewerben, sondern oft solche, die zu Hause gebraucht w\u00fcrden. Und drittens hat die Politik die verdammte Pflicht, das deutsche Gemeinwesen handlungsf\u00e4hig zu erhalten. Weder dem S\u00fcden noch dem Osten ist mit einem Deutschland gedient, das Jahr f\u00fcr Jahr seine ganzen Energien auf die halbe oder dann einmal auch ganze Million Einwanderer via Asylrecht konzentrieren mu\u00df und auf den Rechtsradikalismus, der dadurch gef\u00f6rdert wird. Konstruktive Entwicklungspolitik wird niemals von den Amerikanern oder von Japan ausgehen, sondern nur von Europa. Und ob sich in Europa die S\u00fcdpolitik durchsetzt, die Niederl\u00e4nder, Skandinavier und teilweise auch Franzosen l\u00e4ngst wollen, entscheidet sich im vereinigten Deutschland. Das ist um ein vielfaches wichtiger als der Asylstreit.\u201d<\/em><br>\n<em>Weiter <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/1992\/45\/den-kopf-wieder-frei-machen\/seite-2\">schrieb Eppler<\/a> \u2013 und das erinnert an die aktuelle Situation:<\/em><br>\n<em>\u201eEs ist peinlich, da\u00df dies erst jetzt bereinigt werden soll, wo Neonazis w\u00fcten. Schon um die Mitte der achtziger Jahre w\u00e4re es n\u00f6tig gewesen, zusammen mit der Union L\u00f6sungen zu suchen. Sicher, die Union wollte nicht, sie wollte die SPD vorf\u00fchren, und die CSU will es \u2013 kaum zu glauben, da\u00df Politik so verblendet und verantwortungslos sein kann \u2013 auch heute noch. Aber auch wir Sozialdemokraten haben nicht begriffen, was da kommen mu\u00dfte, und sind nicht offen genug auf die Kl\u00fcgeren in der Union zugegangen. Jetzt m\u00fcssen beide sich bewegen: die SPD, indem sie sich zu einer pr\u00e4zisierenden Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes durchringt, die Union, indem sie an dem Satz \u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\u201c nicht mehr r\u00fcttelt.\u201c <\/em><br>\n<em>Mit diesem Satz \u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\u201c scheinen auch heute noch zu Viele in den Unionsparteien Probleme zu haben.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Die ungeheure Schlichtheit von Minister Herrmann<\/strong><br>\nHier die Guten, da die Schlechten: Man kann Angst bekommen, wenn man h\u00f6rt, wie ein CSU-Politiker \u00fcber Vertriebene und Fl\u00fcchtlinge spricht.<br>\nDas Problem mit manchen Bayern ist, dass sie versuchen, sich klar und deutlich auszudr\u00fccken. Ein Problem ist das deshalb, weil dabei oft ein ungeheurer Schmarrn herauskommt. Ungeheuer ist das, weil sich in den \u00c4u\u00dferungen gerne eine Schlichtheit des Denkens offenbart, vor der man direkt Angst bekommen k\u00f6nnte. Insbesondere, wenn es sich um einen Regierungs-Bayern handelt, der diese \u00c4u\u00dferung t\u00e4tigt.<br>\nAm Donnerstag entdeckten \u00f6sterreichische Polizisten in einem abgestellten Lastwagen die Leichen von 71 vermutlich syrischen Fl\u00fcchtlingen, sie waren erstickt. Am selben Tag kenterten vor der libyschen K\u00fcste zwei Fl\u00fcchtlingsboote, etwa 200 Menschen kamen ums Leben. (\u2026)<br>\nAm Abend dieses Tages sa\u00df der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner und sagte, der Vergleich von Vertriebenen mit Fl\u00fcchtlingen sei \u201ceine Beleidigung f\u00fcr die Vertriebenen\u201d. Das ist eine Aussage, wie man sie von Herrmann erwarten darf, aber es lohnt sich dennoch, dar\u00fcber nachzudenken. Er sagte ja nicht, so ein Vergleich hinke, etwa aus historischen Gr\u00fcnden oder weil die heute Vertriebenen aus einem ganz anderen Kulturkreis k\u00e4men. Dar\u00fcber kann man diskutieren, wenn man spitzfindig sein will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/umstrittene-aeusserung-in-talkshow-die-ungeheure-schlichtheit-von-minister-herrmann-1.2626365\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u00dcber Z\u00fcndschnur und Streichholz<\/strong><br>\nAlles ist wie vor 23 Jahren in Rostock Lichtenhagen. Damals wurden auch Asylbewerberheime in Brand gesteckt. Dann verurteilten Politiker die Gewalt, um das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir k\u00f6nnen nicht allen helfen.<br>\nDeutschlands Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck lobt beim Besuch eines Fl\u00fcchtlingsheims in Berlin, im Schutz seiner Sicherheitsbeamten die vielen Freiwilligen, \u201edie zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegen\u00fcber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen h\u00f6ren\u201c.<br>\nReden wir also \u00fcber das Hell- und Dunkeldeutschland. \u00dcber Zusammenh\u00e4nge.<br>\nErst \u201everteidigt man Deutschland am Hindukusch\u201c, dann in Libyen, sp\u00e4ter in Syrien und sonstwo \u2013 und zerst\u00f6rt dabei mit gutem Gewissen die Lebensgrundlagen der Menschen dort, mit der frivolen Behauptung, ihnen zu helfen.<br>\nDas nennt Hell-Deutschland wahlweise \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c (Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999) oder \u201eKampf gegen den Terrorismus\u201c oder weniger verlogen: \u201eregime-change\u201c.<br>\nDann fliehen die Menschen \u2013 dorthin, wo diejenigen, die Krieg f\u00fchren, in Ruhe leben. Dorthin, wo der Reichtum flie\u00dft, wenn man die Ressourcen (\u00d6l, Rohstoffe etc.) pl\u00fcndert, mit und ohne Krieg.<br>\nDann meldet sich wieder Hell-Deutschland und spricht von \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c, von Asylmissbrauch, z\u00fcgiger Abschiebung und legt die Z\u00fcndschnur, die von den Verursachern weg zu den Opfern f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2015\/08\/27\/hell-dunkeldeutschland-ueber-zuendschnur-streichholz\/%20\">Migazin<\/a>\n<p><strong>Dazu: Der Terror ist schon da<\/strong><br>\nEs hagelt Ausschreitungen mit Ansage: Die rechte Szene setzt wieder auf eine Politik der Gewalt. Die ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.<br>\nPl\u00f6tzlich sind die Warner da. \u201eWo Geb\u00e4ude brennen\u201c, sagt Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, \u201ebrennen irgendwann auch Menschen.\u201c Die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt mahnt, es drohe ein \u201eneuer rechter Terrorismus \u00e0 la NSU\u201c. Und selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft \u2013 deren Zunft bei den NSU-Ermittlungen alles M\u00f6gliche hinter der Mordserie vermutete, aber keine neonazistischen T\u00e4ter \u2013 warnt, dass auf die derzeitige \u201ekonzeptlose\u201c Fl\u00fcchtlingspolitik \u201eim Ergebnis Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen werden\u201c. Es muss also ernst sein.<br>\nUnd es ist ernst.<br>\nEs sind die Bilder von Heidenau, die mit einem Schlag wieder einen lange gemiedenen Terminus in die deutsche \u00d6ffentlichkeit schleudern: M\u00fcssen wir von einem \u201erechten Terrorismus\u201c reden? Randalierende Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft, die aus Baustellenz\u00e4unen Barrikaden errichten, B\u00f6ller z\u00fcnden, Steine werfen und Beamte verletzen. Es sind auch die Bilder von verkohlten Resten angez\u00fcndeter Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Oder es ist das Entsetzen \u00fcber zwei Rechtsextreme, die auf Fl\u00fcchtlingskinder urinierten.<br>\nVon einer neuen Qualit\u00e4t rechter Gewalt ist die Rede. Nur: Es stimmt in gleich mehrfacher Hinsicht nicht. Die Gewalt ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Essay-Rechtsextremismus-in-Deutschland\/!5223882\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der inszenierte Notstand<\/strong><br>\nEs sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Fl\u00fcchtlinge in Zeltst\u00e4dten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einl\u00f6sbaren Hostelgutscheinen gar f\u00fcr Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein \u00e4hnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien \u00fcbernachten mussten.[1] In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Fl\u00fcchtlinge dadurch als Problem: Die Neuank\u00f6mmlinge, so wirkt es, \u00fcberfordern ob ihrer Menge die Zust\u00e4ndigen von der Kommune bis zum Bund. Und tats\u00e4chlich erleben wir derzeit die weltweit gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein f\u00fcr Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750\u2009000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.<br>\nDoch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben m\u00fcsste. Der aktuelle Notstand h\u00e4tte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden k\u00f6nnen. Nicht die schiere Zahl gefl\u00fcchteter Menschen stellt die \u00f6rtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen \u2013 sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Gro\u00dfe Koalition viel zu sp\u00e4t reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterk\u00fcnfte, Zeltst\u00e4dte und andere Provisorien f\u00fcr Asylsuchende.<br>\nW\u00e4hrend sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute L\u00f6sungen bem\u00fchen, inszenieren andere den Notstand: ein brandgef\u00e4hrliches Vabanquespiel, welches das bislang noch \u00fcberwiegend positive gesellschaftliche Klima gegen\u00fcber den Asylsuchenden zum Kippen bringen k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/september\/fluechtlinge-der-inszenierte-notstand\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>EU: Eine Milliarde Euro als Anreiz f\u00fcr R\u00fcck\u00fcbernahme von Migranten in Afrika<\/strong><br>\nEU-Afrika-Treuhandfonds soll Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen forcieren<br>\nDer deutsche Innenminister de Maizi\u00e8re hatte die Richtung bereits vor einer Woche nach einem Treffen mit seinem franz\u00f6sischen Kollegen Cazeneuve angek\u00fcndigt: Die Bereitschaft zur \u201cR\u00fcck\u00fcbernahme\u201d von Migranten in afrikanischen L\u00e4ndern solle \u201cmit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe\u201d verkn\u00fcpft werden: \u201cHilfe nur bei R\u00fcck\u00fcbernahme.\u201d<br>\nIn diesem Sinne sollte mehr Druck auf die EU-Kommission ausge\u00fcbt werden, forderte de Maizi\u00e8re. Nach Informationen des Spiegel liegen in der EU nun konkretere Pl\u00e4ne vor, die Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen zu \u201cforcieren\u201d: \u00dcber einen EU-Afrika-Treuhandfonds will die EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro anbieten:<br>\nDie Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber st\u00e4rker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der R\u00fcckf\u00fchrung der Fl\u00fcchtlinge gekn\u00fcpft werden.<br>\nWelche EU-Innenminister hinter dem Vorschlag stehen, der beim Sondergipfel der EU mit afrikanischen Staaten am 11. und 12. November in Malta unterbreitet werden soll, ist nicht bekannt, eben so wenig genauere Regelungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/45\/45834\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Das erinnert an den Umgang des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl mit den aus der T\u00fcrkei stammenden Gastarbeitern. Sp\u00e4ter schrieb \u201eSpiegel Online\u201c dazu u.a.:<\/em><br>\n<em>\u201eKohl probiert es mit seinem liebsten politischen Mittel: mit Geld. \u201cEr beabsichtige, die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge der t\u00fcrkischen Arbeiter zu kapitalisieren und ihnen eine Abfindung zu geben\u201d, hei\u00dft es im Thatcher-Protokoll. Tats\u00e4chlich verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition 1983 ein \u201cGesetz zur befristeten F\u00f6rderung der R\u00fcckkehrbereitschaft von Ausl\u00e4ndern\u201d, versucht die T\u00fcrken mit einem Abschiedsgeld von 10.500 D-Mark und Auszahlung ihrer Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge zu k\u00f6dern, zur\u00fcck in die Heimat zu ziehen. Dieses Programm allerdings erweist sich als Schlag ins Wasser. \u201cNur etwa 100.000 T\u00fcrken sind gegangen\u201d, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18165#h02\">sagt Historiker Herbert<\/a>. Und im Gegenzug kommen Zehntausende als Asylbewerber in die Bundesrepublik.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schr\u00f6der will \u201cEinwanderung in unser Sozialsystem\u201d<\/strong><br>\nGerhard Schr\u00f6der fordert eine \u201cAgenda 2020\u201d f\u00fcr eine moderne Zuwanderungspolitik. \u201cWir m\u00fcssen diese Migration nach Europa steuern\u201d, schreibt der ehemalige Bundeskanzler in der \u201cWelt am Sonntag\u201d.<br>\nDer fr\u00fchere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) fordert eine \u201cAgenda 2020\u201d f\u00fcr eine \u201cmoderne Zuwanderungspolitik\u201d. \u201cWenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung\u201d.<br>\nIn Deutschland werde die Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter stark schrumpfen. \u201cWas wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese k\u00f6nnen wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren\u201d, so Schr\u00f6der.<br>\nDas Asylverfahren biete vielen keine Perspektive auf einen Verbleib in Deutschland. \u201cWenn wir versuchen, die T\u00fcr zum Asylverfahren zu schlie\u00dfen, dann m\u00fcssen wir daher eine legale T\u00fcr zur Zuwanderung \u00f6ffnen. Nur in der Legalisierung der Zuwanderung besteht die Chance, diese kontrolliert zu halten\u201d, schreibt Schr\u00f6der.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article145777823\/Schroeder-will-Einwanderung-in-unser-Sozialsystem.html%20\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wir m\u00fcssen immer wieder die gleiche Erfahrung machen: im Interesse einer vern\u00fcnftigen Zuwanderungspolitik werden die irrsinnigsten Parolen verbreitet. Schr\u00f6der bleibt bei seinem Irrtum, den er zur Einf\u00fchrung der Riester-Rente schon zu glauben vorgab. Ohne Einwanderung in das Sozialsystem seien die Renten in der Zukunft nicht mehr zu finanzieren. Er hat auch 13 Jahre nach dem Beginn von F\u00f6rderrenten (1.1.2002) immer noch nicht kapiert, dass Produktivit\u00e4t, Erh\u00f6hung der Erwerbsquote und eine Reihe anderer Ma\u00dfnahmen volle Pulle ausreichen, um die Renten zu finanzieren. \u2013 Ich f\u00fcrchte, den Unsinn der falschen Argumentation  zum demographischen Wandel werden wir nicht mehr los.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>3.Hilfspaket: Gut f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger \u2013 schlecht f\u00fcr Griechenland<\/strong><br>\nDas 86 Mrd. \u20ac Hilfspaket f\u00fcr Griechenland ist geschn\u00fcrt. Der Gro\u00dfteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an Gl\u00e4ubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland daf\u00fcr EU-Sparrezepte umsetzen. Die Ma\u00dfnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland f\u00fchren. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, r\u00fcckt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten k\u00e4mpfen mit ihren Schuldenquoten \u2013 trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-L\u00e4ndern liegen sie bei 100 % und mehr.<br>\nDas 86 Mrd. \u20ac \u2013 \u201eHilfspaket\u201c<br>\nGriechenland kann bereits seit 2010 (so gut wie) keine Gelder mehr \u00fcber den privaten Finanzmarkt aufnehmen. Die M\u00f6glichkeit der Refinanzierung auslaufender Kredite \u00fcber den Finanzmarkt besteht im Gegensatz zu den anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit nicht. Das neue Paket mit einem Volumen von 86 Mrd. \u20ac dient daher haupts\u00e4chlich dazu auslaufende Kredittranchen zu bedienen und Zinsen f\u00fcr laufende Kredite zu zahlen. Von einem Hilfspaket zu sprechen, grenzt fast an Hohn, denn die KreditgeberInnen helfen vor allem sich selbst: 54 Mrd. \u20ac flie\u00dfen auf direktem Weg an Gl\u00e4ubigerInnen wie die EZB und den IWF zur\u00fcck. Weitere 7,5 Mrd. \u20ac sind zur Bezahlung weiterer Verbindlichkeiten bestimmt. 25 Mrd. \u20ac dienen der Bankenrekapitalisierung \u2013 Geld, das im \u00dcbrigen aus Privatisierungserl\u00f6sen zur\u00fcckzuzahlen ist. Es bleiben 7,5 Mrd. \u20ac, die zum Aufbau einer finanziellen Reserve dienen soll. Aus dem Hilfspaket kommt also kein einziger Cent, um die Wirtschaft anzukurbeln oder finanzielle Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit bereitzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/3-hilfspaket-gut-fuer-die-glaeubiger-schlecht-fuer-griechenland\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ukrainischer Schuldenschnitt mit Haken<\/strong><br>\nDass man einem Land, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7% schrumpft, helfen muss, liegt auf der Hand. Angesichts dr\u00fcckender Schulden ist nat\u00fcrlich auch ein Schuldenschnitt absolut vern\u00fcnftig. Entsprechend haben die Gl\u00e4ubiger der Ukraine nach langen Verhandlungen jetzt auf 3,6 Mrd. US-$ (= 20% der Schulden) verzichtet und Laufzeiten gestreckt. Aber die Sache hat seine Haken.<br>\nZum einen sa\u00df ein wichtiger Gl\u00e4ubiger \u2013 Russland \u2013 nicht mit am Tisch. Ihm rief der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk zu, Russland erhalte keine anderen Bedingungen und solle also gef\u00e4lligst auch auf 20% der 3 Mrd. verzichten, die im Dezember 2015 f\u00e4llig werden, zudem den Rest zeitlich strecken. Der russische Finanzminister winkte sofort ab: Russland bestehe auf der vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung. Alternativ schlug Jazenjuk vor, Russland k\u00f6nne sich ja das Geld sonst bei der im Februar gest\u00fcrzten Vorg\u00e4ngerregierung zur\u00fcckholen. Man male sich einmal aus, Tsipras h\u00e4tte seinen Gl\u00e4ubigern in der EU angeboten, sie k\u00f6nnten sich ja f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Geldes an seine Vorg\u00e4nger aus Nea Demokratia und Pasok wenden.<br>\nRussland f\u00fcr die Konsolidierung der aktuellen ukrainischen Regierung und damit der erweiterten westlichen Einflusszone zur Kasse beten zu wollen, ist realpolitisch absurd und wird nicht funktionieren. Vielmehr m\u00fcssten die westlichen Einflusszonenm\u00e4chte die Schulden der Ukraine bei Russland abl\u00f6sen, um die entsprechende Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine zur konkurrierenden Seite zu beseitigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gruene-friedensinitiative.de\/cms\/ukrainischer-schuldenschnitt-mit-haken\/\">Gr\u00fcne Friedensinitiative<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Sch\u00f6n, dass sich diese gr\u00fcne Initiative wohltuend von der mittlerweile oliv-gr\u00fcnen Partei abgrenzt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Neue Au\u00dfenwirtschaftsstrategie der EU: Handel und Investitionen vereinfachen, Zukunft sichern!<\/strong><br>\nIm Herbst 2015 ver\u00f6ffentlicht die Europ\u00e4ische Union ihre neue Handelsstrategie, die den Rahmen f\u00fcr die Handelspolitik der n\u00e4chsten Jahre bilden wird. F\u00fcr die Exportnation Deutschland ist eine erfolgreiche Handelspolitik von gro\u00dfer Bedeutung. Sie muss neue M\u00e4rkte \u00f6ffnen und den zunehmend protektionistischen Tendenzen auf globaler Ebene entgegenwirken. Erkl\u00e4rtes Ziel der Kommission ist es, die Effektivit\u00e4t ihrer Handelspolitik zu steigern. Der DIHK fordert hierf\u00fcr folgende Ansatzpunkte:<br>\nEine Liberalisierung \u00fcber die Welthandelsorganisation (WTO) ist und bleibt der K\u00f6nigsweg, da die in diesem Rahmen getroffenen Vereinbarungen weltweit gelten. Die EU muss daher weiter eine Vorreiterrolle bei den Bem\u00fchungen zum Abschluss der aktuellen WTO-Runde (Doha-Runde) sowie einem ambitionierten Post-Doha-Arbeitsprogramm f\u00fcr die WTO einnehmen. (\u2026)<br>\nDer Abschluss bilateraler Handelsabkommen mit allen L\u00e4ndern der Welt ist nicht m\u00f6glich. Die EU muss deshalb in ihrer Strategie klare Priorit\u00e4ten setzen. Zuerst sollten laufende Verhandlungen abgeschlossen sowie ausverhandelte Abkommen umgesetzt werden. Sofern neue Verhandlungen begonnen werden, sollten wirtschaftliche Kriterien ausschlaggebend sein. Dazu z\u00e4hlen das wirtschaftliche Potenzial des Partnerlandes, ein breiter Verhandlungsansatz sowie die realistische Chance auf einen zeitnahen Abschluss, der auch das globale Handelssystem voranbringen kann. Handelsabkommen d\u00fcrfen nicht als Indikator guter diplomatischer Beziehungen gelten oder aus rein politischen Gr\u00fcnden abgeschlossen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/inx.odav.de\/inxmail22\/d\/d.pdf?q000hbs000bpxo00d0000000000000000ej2ozmi305\">DIHK<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Obwohl die zugenommene Liberalisierung der Welt vielfach gro\u00dfen Schaden verursacht hat, kennt dieser Lobbyverband auf dieser \u201eEinbahnstra\u00dfe\u201c offenbar keine Grenzen und fordert weitere Schritte in diese Richtung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Krankenkassenbeitr\u00e4ge \u2013 SPD will Arbeitgeber st\u00e4rker beteiligen<\/strong><br>\nAngesichts steigender Krankenkassenbeitr\u00e4ge kommen aus der SPD nun Forderungen, die Arbeitgeber wieder st\u00e4rker zu beteiligen. Die h\u00f6heren Lasten f\u00fcr Versicherte sto\u00dfen auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Kritik\u2026<br>\nDer Arbeitgeberbeitrag ist derzeit bei 7,3 Prozent festgesetzt. Die Arbeitnehmer bezahlen ebenfalls 7,3 Prozent plus einen Zusatzbeitrag, den jede Kasse allein festsetzt. Im Schnitt zahlen die Kassenmitglieder zurzeit einen Zusatzbeitrag von 0,8 bis 0,9 Prozent. Kassen-Sch\u00e4tzungen vom Juni gehen davon aus, dass die Zusatzbeitr\u00e4ge von 2016 an bis zum Jahr 2019 auf 1,4 bis 1,8 Prozent steigen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/krankenkassenbeitraege-spd-will-arbeitgeber-staerker-beteiligen\/12251728.html%20\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wer hat eigentlich mit daf\u00fcr gesorgt, dass seit Januar 2015 der Arbeitgeberbeitrag auf 7,3 Prozent gedeckelt wurde? War die SPD etwa daran unbeteiligt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck<\/strong><br>\nSeit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit st\u00e4rker als in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zugenommen. Der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen (60 bis 200% des Medianeinkommens) ging um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zur\u00fcck.<br>\nDer Sozialstaat hat die wachsende Ungleichheit der Markteinkommen nur zum Teil auffangen k\u00f6nnen. In der Sekund\u00e4rverteilung, also nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, schrumpfte der Anteil der Mittelschicht von 83% im Jahre 2000 auf knapp 78% im Jahre 2013.<br>\nDie oberen Einkommensklassen haben nicht nur mehr Verdiener, sondern auch deutlich l\u00e4ngere Arbeitszeiten. Mit wachsendem Einkommen steigt die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden aller Haushaltsmitglieder. Die Abst\u00e4nde in der bezahlten Arbeitszeit zwischen den Schichten sind in den letzten 20 Jahren gestiegen und haben die Ungleichheit vergr\u00f6\u00dfert.<br>\nImmer weniger Haushalte der Unterschicht und der unteren Mittelschicht k\u00f6nnen von ihren Erwerbseink\u00fcnften leben. Unter ihnen gibt es vermehrt Singlehaushalte und Haushalte mit nur geringer Erwerbst\u00e4tigkeit, in vielen Branchen haben sie oft nur noch Zugang zu Minijobs und kurzer Teilzeitarbeit.<br>\nWichtigstes Ziel der Besch\u00e4ftigungs- und Wirtschaftspolitik muss die Verringerung der Ungleichheit bei den Markteinkommen sein, u.a. durch den neuen Mindestlohn, aber auch durch die Verbesserung der Erwerbschancen der Haushaltsmitglieder aus den unteren Einkommensschichten und die Ausweitung ihrer Arbeitszeiten. Die Fehlanreize f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, nur kurz zu arbeiten, und f\u00fcr Unternehmen, nur Minijobs anzubieten, m\u00fcssen beseitigt werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2015\/report2015-04.php%20\">Gerhard Bosch und Thorsten<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/iaq-report\/2015\/report2015-04.pdf\">IAQ-Report [PDF \u2013 1.6 MB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u00bbNicht mein Wille zu sterben\u00ab<\/strong><br>\nHartz-IV-Gegner Ralph Boes nach 61 Tagen hungern am Ende seiner Kr\u00e4fte. Arbeitsministerium beruft sich auf Essensmarken und \u00bbbedauert\u00ab ihn.<br>\nDem seit 61 Tagen \u00f6ffentlich hungernden Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes geht es gesundheitlich zunehmend schlechter. Sp\u00e4testens am Montag wolle er einen Arzt aufsuchen. Im Notfall werde er in die Klinik gehen, sagte Boes am Sonntag gegen\u00fcber junge Welt. Am Freitag sei es ihm erstmals so schlecht gegangen, dass er seine abendliche Aktion vor dem Brandenburger Tor fast abgeblasen h\u00e4tte. Zugleich beteuerte der Aktivist: \u00bbEs ist nicht mein Wille, zu sterben.\u00ab Er habe nur beschlossen, auf seinem verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Grundrecht auf ein Leben in W\u00fcrde zu bestehen. Hartz IV zwinge Menschen permanent dazu, sich zwischen W\u00fcrde und Leben zu entscheiden, f\u00fcgte er an. \u00bbDa mache ich nicht mit\u00ab.<br>\nBoes stellte klar, es handele sich nicht um einen \u00bbHungerstreik\u00ab. Vielmehr esse er nichts, weil ihn das Jobcenter Berlin-Mitte mittels Sanktionen dazu zwinge. Seit Mitte 2013 k\u00fcrzt ihm das Amt nach und nach s\u00e4mtliche Leistungen: Regelsatz, Miete, Sozialversicherung. \u00dcberlebt habe er bis Ende Juni mit Darlehen von Freunden. Seit 1. Juli nimmt er die freiwilligen Zuwendungen nicht mehr an. Andere Sanktionierte \u2013 allein im M\u00e4rz 2015 lebten laut Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) rund 6.500 Hartz-IV-Berechtigte mit einer dreimonatigen Vollsanktion \u2013 h\u00e4tten auch kein solches Angebot, so der Aktivist. Ein Ende der Strafen ist indes nicht abzusehen: Am Donnerstag erhielt der 58j\u00e4hrige die zehnte 100-Prozent-K\u00fcrzung in Folge\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2015\/08-31\/026.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Was bleibt f\u00fcr mich?<\/strong><br>\nVerst\u00e4ndlich, dass viele Menschen an der Marktwirtschaft zweifeln: Ihre L\u00f6hne steigen viel zu langsam.<br>\nVor mehr als 3.000 Jahren verfasste der Dorfschreiber einer Ansiedlung in der N\u00e4he der \u00e4gyptischen Handelsmetropole Theben eine dringliche Note an seinen Dienstherrn. \u201cIch teile meinem Herrn mit, dass wir Handwerker \u00e4u\u00dferst elend geworden sind\u201d, hei\u00dft es in dem Bericht. Und weiter: \u201cNicht leicht ist das Schleppen von Steinen. M\u00f6ge mein Herr handeln, dass unser Lebensunterhalt uns gew\u00e4hrt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir sind kaum noch am Leben.\u201d Der Name des Dorfes: Deir el-Medina. In den folgenden Tagen und Wochen entspann sich dort am Rand der W\u00fcste der erste dokumentierte Arbeitskampf der Menschheitsgeschichte.<br>\nEs sollte nicht der letzte bleiben. Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte des Ringens um den angemessenen Lohn. Die westlichen Industrienationen verdanken ihren wirtschaftlichen Aufstieg unter anderem der Tatsache, dass sie einen Ausgleich der Interessen von Arbeit und Kapital erm\u00f6glichten. Anders als von Karl Marx im 19. Jahrhundert vorhergesagt, verarmten die Arbeiter nicht etwa, sondern konnten an den Segnungen des \u00f6konomischen Fortschritts teilhaben, was ihnen ein Leben in bis dahin unvorstellbarem Wohlstand erlaubte. (\u2026)<br>\nDie Gewerkschaften haben sich diesen Machtverlust auch selbst zuzuschreiben. W\u00e4hrend der \u00d6lkrisen der 1970er Jahre setzten sie ohne R\u00fccksicht auf Verluste \u00fcberh\u00f6hte Gehaltssteigerungen durch, die am Ende zu mehr Inflation f\u00fchrten. Doch wie h\u00e4ufig in der Geschichte schlug das Pendel danach zu weit in die Gegenrichtung aus. In den USA und Gro\u00dfbritannien spielen Gewerkschaften in vielen Branchen faktisch keine Rolle mehr, und auch in Deutschland haben sie an Bedeutung verloren. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung war in Deutschland im Jahr 1996 noch die Entlohnung von 82 Prozent aller Besch\u00e4ftigten durch einen Tarifvertrag geregelt, im Jahr 2010 waren es nur noch 62 Prozent.<br>\nDer Niedergang der Gewerkschaftsbewegung ist inzwischen ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Lohneinbu\u00dfen der Arbeitnehmer. In einem Arbeitspapier kommen Florence Jaumotte und Carolina Osorio Buitron \u2013 zwei \u00d6konominnen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u2013 zu dem Ergebnis, dass die Schw\u00e4chung der Gewerkschaften etwa zur H\u00e4lfte zum Anstieg der Ungleichheit in den vergangenen Jahren beigetragen habe, indem sie \u201cdie Verhandlungsmacht der Arbeiter im Vergleich zu Topverdienern und Kapitaleigent\u00fcmern reduziert\u201d habe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/35\/loehne-arbeitskampf-gewerkschaften-lohnklau-oekonomie\/komplettansicht?user_suggested=true&amp;commentstart=9#comments\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Tafeln klagen \u00fcber Engp\u00e4sse<\/strong><br>\nDie Tafeln in Hessen haben Probleme, Hilfsbed\u00fcrftige ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. \u00abWir haben gerade ein tiefes Tal\u00bb, sagte der Sprecher der hessischen L\u00e4ndervertreter, Harald W\u00fcrges, der Deutschen Presse-Agentur. Als Grund f\u00fcr den Engpass nannte er die steigende Zahl von Hilfesuchenden, darunter viele Fl\u00fcchtlinge. Die ersten der 54 hessischen Tafeln haben bereits Aufnahmestopps verh\u00e4ngt.<br>\n\u00abWir k\u00f6nnen unser System kurzfristig nicht erweitern \u2013 das macht uns Kopfzerbrechen\u00bb, sagte W\u00fcrges. Die meisten Tafeln versuchten, die zur Verf\u00fcgung stehenden Lebensmittel m\u00f6glichst solidarisch zu verteilen. \u00abZwei Drittel unserer Kunden sind bereit zu teilen \u2013 auch wenn sie dadurch selbst weniger bekommen\u00bb, sagte W\u00fcrges.<br>\nVor allem Asylsuchende stellen die Tafeln vor Herausforderungen: Denn \u00abviele der Waren helfen Fl\u00fcchtlingen nicht, weil sie keine Gelegenheit haben zu kochen\u00bb, erkl\u00e4rte W\u00fcrges. Sie seien auf Joghurt oder Getr\u00e4nke angewiesen. Die Tafel in Gie\u00dfen habe wegen der gro\u00dfen Nachfrage bereits eine Warteliste f\u00fcr Hilfesuchende. In Kassel und Marburg gebe es gar einen generellen Aufnahmestopp.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/tafeln-in-hessen-tafeln-klagen-ueber-engpaesse,1472796,31623110.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der Skandal ist nicht der Aufnahmestopp der Tafeln, sondern dass es \u00fcberhaupt 900 Tafeln in Deutschland gibt, die privat betrieben werden. Gelder sind zum \u201cRetten\u201d der Finanzindustrie in Milliardenh\u00f6he vorhanden und gleichzeitig sind nur unzureichende staatlichen Mittel f\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen vorhanden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bis zu 40.000 Ausbildungspl\u00e4tze k\u00f6nnten unbesetzt bleiben<\/strong><br>\nZu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen viele Betriebe noch h\u00e4nderingend nach Lehrlingen. \u201eIn den letzten 20 Jahren war es f\u00fcr Unternehmen noch nie so schwer, ihre offenen Ausbildungspl\u00e4tze zu besetzen\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c. Es drohten knapp 40 000 Pl\u00e4tze unbesetzt zu bleiben.<br>\nNach einer aktuellen DIHK-Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben, die der Zeitung vorliegt, konnten fast ein Drittel der Unternehmen schon im Vorjahr nicht alle Ausbildungspl\u00e4tze besetzen. Das sind fast dreimal so viele wie noch zehn Jahre zuvor. Als Gr\u00fcnde nannte Schweitzer die r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl an Schulabg\u00e4ngern und den wachsenden Trend zum Studium.<br>\nAber auch Angebot und Nachfrage passen oft nicht zusammen. So gibt es regelm\u00e4\u00dfig einen Ansturm auf einige wenige Berufe, wie das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in N\u00fcrnberg der Deutschen Presse-Agentur erkl\u00e4rte. Gut ein Drittel der jungen Leute entscheiden sich f\u00fcr einen der zehn gefragtesten Berufe. Und auch die regionale Verteilung ist h\u00f6chst unterschiedlich. In einigen Regionen gibt es im Verh\u00e4ltnis zur Bewerberzahl zu viele, in anderen zu wenig Ausbildungspl\u00e4tze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/industrie\/dihk-umfrage-unter-unternehmern-bis-zu-40-000-ausbildungsplaetze-koennten-unbesetzt-bleiben\/12252346.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Eigentlich sollte das bei diesem Fl\u00fcchtlingsstrom kein Problem sein, Auszubildende zu finden.<\/em><br>\nDas ist aber auch kein Wunder wenn Unternehmer nicht auf \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/armutsgefahr-fuer-geringqualifizierte-in-deutschland-steigt-a-1050054.html\">Geringqualifizierte mit nur einem Haupt- oder Realschulabschluss<\/a>\u201c zur\u00fcckgreifen will.<br>\n<em>Also, raus mit der Sprache: Auf was wartet ihr Unternehmer denn jetzt? Auf Fl\u00fcchtlinge mit Abitur oder auf deutsche Abiturienten mit Bachelor und Master Abschluss? Haupt-und Realsch\u00fcler mit Abschluss k\u00f6nnt ihr ja nicht gebrauchen, oder?<\/em><br>\n<em>PS : Ich habe \u201enur\u201c einen Hauptschulabschluss und bin Industriemeister Elektrotechnik.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung C.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach das Thema aufgegriffen; z.B. hier:<\/em><\/p>\n<ol class=\"abc\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27367#h08\">Bev\u00f6lkerung ohne beruflichen Abschluss: L\u00e4ndervergleich 2014 in ausgew\u00e4hlten Altersgruppen <\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25726\">Die unsoziale Lage der Jugend im Land<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23587\">(Kein) Mindestlohn f\u00fcr Jugendliche: \u00dcber Diskriminierung und Ausgrenzung wird nicht gesprochen<\/a> <\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14967\">L\u00fcgen mit Zahlen auf dem \u201eLehrstellenmarkt\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>R\u00fcstungsexporte und ihre machtpolitische Funktion \u2013 Rede von J\u00fcrgen Wagner bei der Kundgebung zum Antikriegstag in T\u00fcbingen<\/strong><br>\nUmfragen zufolge bef\u00fcrworten 82% der deutschen Bev\u00f6lkerung ein Verbot oder zumindest eine drastische Einschr\u00e4nkung der R\u00fcstungsexporte!<br>\nWir sollten uns allerdings keinen Illusionen hingeben, dass wir in dieser Frage allzu viele Verb\u00fcndete in der Politik h\u00e4tten. Und das gilt auch f\u00fcr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, obwohl ihm f\u00e4lschlicherweise vorgeworfen wird, er bet\u00e4tige sich als Totengr\u00e4ber der deutschen R\u00fcstungsindustrie.<br>\nDass das Unfug ist, zeigten schon die k\u00fcrzlichen Meldungen, denen zufolge die Exportgenehmigungen von Januar bis Juni 2015mit 6,35 Mrd. Euro bereits fast den Gesamtwert von 2014 erreicht haben!<br>\nLiebe Freundinnen und Freunde,<br>\ndie Wahrheit ist: Deutschland exportiert weiter Waffen auf Teufel komm raus!<br>\nWer Gabriels r\u00fcstungspolitische Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014 genau verfolgt hatte, dem war ohnehin klar, dass an dem Gejammer der R\u00fcstungsindustrie, der Wirtschaftsminister wolle ihr an den Kragen, absolut nichts dran ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2015\/08\/29\/ruestungsexporte-und-ihre-machtpolitische-funktion\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>EU-Datenschutzreform: Industrie lehnt Klausel gegen NSA-Spionage ab<\/strong><br>\nEin Dachverband der IT-Wirtschaft best\u00fcrmt den europ\u00e4ischen Gesetzgeber, einen Paragrafen aus der geplanten Datenschutzverordnung zu streichen, wonach Konzerne pers\u00f6nliche Informationen nicht einfach an Drittstaaten ausliefern d\u00fcrften.<br>\nDie Lobbyschlacht um die europ\u00e4ische Datenschutzreform, die im November auch in die Kinos kommt, geht munter weiter. In die laufenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU \u00fcber den finalen Text der Datenschutz-Grundverordnung hat sich jetzt ein breites B\u00fcndnis der IT- und Internetwirtschaft lautstark eingebracht. Es macht gegen den umstrittenen Paragrafen 43a mobil. Er legt fest, dass Telekommunikations- und Internetkonzerne Daten nur auf Grundlage europ\u00e4ischen Rechts oder vergleichbarer Abkommen an Beh\u00f6rden in Drittstaaten wie die USA \u00fcbermitteln d\u00fcrften.<br>\nDie sogenannte Anti-Fisa-Klausel, die im Lichte der NSA-Aff\u00e4re vor allem eine Weitergabe personenbezogener Informationen auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) verhindern soll, br\u00e4chte viele Firmen in eine Zwickm\u00fchle, warnt die Industry Coalition for Data Protection (ICDP) in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Verhandlungsf\u00fchrer der EU-Gremien. Sie m\u00fcssten sich damit wohl entscheiden, ob sie europ\u00e4isches Recht oder gesetzliche Auflagen in anderen Staaten br\u00e4chen. Es bliebe ihnen quasi allein die Wahl zwischen Pest oder Cholera.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Datenschutzreform-Industrie-lehnt-Klausel-gegen-NSA-Spionage-ab-2792913.html%20\">Stefan Krempl auf heise online<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: US-Gericht hebt Verf\u00fcgung gegen NSA-Telefon\u00fcberwachung auf<\/strong><br>\n2013 hatte ein Gericht befunden, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA wahrscheinlich illegal ist. Ein Berufungsgericht hat diese Verf\u00fcgung nun aufgehoben und schickt den Fall zur\u00fcck an den Start. F\u00fcr die Kl\u00e4ger ist das keine gute Nachricht\u2026<br>\nIm Dezember 2013 hatte Richter Richard J. Leon vom Bundesbezirksgerichts f\u00fcr den District of Columbia eine Einstweilige Verf\u00fcgung gegen die NSA-Vorratsdatenspeicherung erlassen; denn dieses \u00dcberwachungsprogramm versto\u00dfe h\u00f6chstwahrscheinlich gegen die US-Verfassung. Das Verfahren hei\u00dft Klayman v Obama. Aufgrund der gro\u00dfen Bedeutung der \u00dcberwachung f\u00fcr die Regierung stellte Leon seine Verf\u00fcgung aber sofort ruhend; die \u00dcberwachung konnte damit weiterlaufen, bis die Berufungsinstanz entschieden hat.<br>\nDiese hat nun entschieden und die Einstweilige Verf\u00fcgung aufgehoben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/US-Gericht-hebt-Verfuegung-gegen-NSA-Telefonueberwachung-auf-2794046.html%20\">Daniel AJ Sokolov auf heise online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Paul Krugman: Crashtest-Dummies als republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidaten<\/strong><br>\nWird Chinas B\u00f6rsenkrach eine weitere weltweite Finanzkrise ausl\u00f6sen? Wahrscheinlich nicht. Aber die gro\u00dfen Marktschwankungen der vergangenen Woche haben uns vor Augen gefu\u0308hrt, dass der n\u00e4chste Pr\u00e4sident wohl mit einigen der gleichen Probleme zu tun haben wird wie George W. Bush und Barack Obama. Die finanzielle Unsicherheit geht weiter.<br>\nMachen wir also einen Test: Wie wu\u0308rden die M\u00e4nner und Frauen, die die Pr\u00e4sidentschaft anstreben, reagieren, wenn es unter ihrer \u00c4gide eine Krisensituation g\u00e4be?<br>\nAuf der republikanischen Seite jedenfalls scheint da die Antwort zu sein: mit Toben und mit China-Bashing. Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass auch nur einer der GOPKandidaten das Problem u\u0308berhaupt versteht oder aber die Schritte, die notwendig sein k\u00f6nnten, sollte die Weltwirtschaft auf ein weiteres Schlagloch treffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2015\/08\/28\/opinion\/paul-krugman-rash-test-dummies-as-republican-candidates-for-president.html\">NYT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die verratene \u00d6ffentlichkeit<\/strong><br>\nMan f\u00fchlte sich unversehens ins alte Preu\u00dfen zur\u00fcckversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gr\u00fcnder Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht daf\u00fcr mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.<br>\nAusgel\u00f6st hatte die Ermittlungen der Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen. Seine zwei Strafanzeigen im M\u00e4rz und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeitr\u00e4ge, in denen es unter anderem um die Aussp\u00e4hung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis \u2013 weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verj\u00e4hrt w\u00e4ren.[1]<br>\nSofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.<br>\nMan k\u00f6nnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tats\u00e4chlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrst\u00fcck sondergleichen \u2013 in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb \u2013 n\u00e4mlich jener, den die Bundesregierung an der politischen \u00d6ffentlichkeit begeht.<br>\nR\u00fcckblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bem\u00fcht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger \u00fcberhaupt Journalisten und genie\u00dfen sie damit die in Artikel 5 GG gew\u00e4hrleistete Pressefreiheit? Und schlie\u00dflich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-\/BND-Aff\u00e4re?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2015\/september\/die-verratene-oeffentlichkeit%20\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Datenschutz-Beh\u00f6rden: EU-Datenschutzreform krankt in zentralen Bereichen<\/strong><br>\nDie Datenschutzreform, wie sie dem Rat der Europ\u00e4ischen Union vorschwebt, gef\u00e4llt deutschen Datenschutzbeauftragten an einigen wichtigen Punkten nicht.<br>\nDie Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder fordert, dass die Reform des europ\u00e4ischen Datenschutzes in zentralen Bereichen nachgebessert wird. Nur so k\u00f6nne mit ihr das Schutzniveau gegen\u00fcber der bisherigen Regelung erh\u00f6ht werden, da die Verhandlungen zur Europ\u00e4ischen Datenschutz-Reform nun in die letzte, entscheidende Phase eintreten.<br>\nDer Rat der Europ\u00e4ischen Union habe das Prinzip der Datensparsamkeit aufgegeben; die Datensch\u00fctzer fordern jetzt, dass es \u201cexplizit vorgegeben\u201d wird. Insbesondere die Profilbildung durch eine Zusammenf\u00fchrung und Auswertung von personenbezogenen Daten m\u00fcsse \u201cstrikt\u201d geregelt werden. Die vorgesehenen Regelungen griffen \u201czu kurz\u201d.<br>\nAuch d\u00fcrfe die Zweckbindung nicht aufgeweicht werden, meinen die Datensch\u00fctzer. Mit ihr k\u00f6nne die Datenverarbeitung den Betroffenen transparent und vorhersehbar gestaltet werden. Die vom Rat vorgeschlagene Regelung erlaube zum Unmut der Datensch\u00fctzer jedoch \u00c4nderungen so weit, \u201cdass das in der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta enthaltene Prinzip der Zweckbindung preisgegeben w\u00e4re\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Datenschutz-Behoerden-EU-Datenschutzreform-krankt-in-zentralen-Bereichen-2791591.html?wt_mc=nl.ho.2015-08-27\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Datenschutzreform: Industrie lehnt Klausel gegen NSA-Spionage ab<\/strong><br>\nEin Dachverband der IT-Wirtschaft best\u00fcrmt den europ\u00e4ischen Gesetzgeber, einen Paragrafen aus der geplanten Datenschutzverordnung zu streichen, wonach Konzerne pers\u00f6nliche Informationen nicht einfach an Drittstaaten ausliefern d\u00fcrften.<br>\nDie Lobbyschlacht um die europ\u00e4ische Datenschutzreform, die im November auch in die Kinos kommt, geht munter weiter. In die laufenden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU \u00fcber den finalen Text der Datenschutz-Grundverordnung hat sich jetzt ein breites B\u00fcndnis der IT- und Internetwirtschaft lautstark eingebracht. Es macht gegen den umstrittenen Paragrafen 43a mobil. Er legt fest, dass Telekommunikations- und Internetkonzerne Daten nur auf Grundlage europ\u00e4ischen Rechts oder vergleichbarer Abkommen an Beh\u00f6rden in Drittstaaten wie die USA \u00fcbermitteln d\u00fcrften.<br>\nNSA-Aff\u00e4re<br>\nDie sogenannte Anti-Fisa-Klausel, die im Lichte der NSA-Aff\u00e4re vor allem eine Weitergabe personenbezogener Informationen auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) verhindern soll, br\u00e4chte viele Firmen in eine Zwickm\u00fchle, warnt die Industry Coalition for Data Protection (ICDP) in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Verhandlungsf\u00fchrer der EU-Gremien. Sie m\u00fcssten sich damit wohl entscheiden, ob sie europ\u00e4isches Recht oder gesetzliche Auflagen in anderen Staaten br\u00e4chen. Es bliebe ihnen quasi allein die Wahl zwischen Pest oder Cholera.<br>\n\u201cDer vorgeschlagene Paragraf w\u00fcrde nur gro\u00dfe Rechtsunsicherheit schaffen, ohne sein angegebenes Ziel zu erreichen\u201d, warnt die Lobbyvereinigung. Einschl\u00e4gige \u00c4nderungen der Praxis des Datentransfers k\u00f6nnten allein \u00fcber bi- und multilaterale Kan\u00e4le zwischen Regierungen ernsthaft in Angriff genommen werden. Den betroffenen Unternehmen drohten andernfalls empfindliche Strafen. Die Klausel sei daher zu streichen oder h\u00f6chstens in anderer Form in die parallele Richtlinie f\u00fcr Polizei und Justiz aufzunehmen, die den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung lie\u00dfe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/EU-Datenschutzreform-Industrie-lehnt-Klausel-gegen-NSA-Spionage-ab-2792913.html?wt_mc=nl.ho.2015-08-29\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>NSA und XKeyscore: BND als Dienstleister des Verfassungsschutzes<\/strong><br>\nNach der Ver\u00f6ffentlichung einer \u00dcbereinkunft zwischen der NSA und den deutschen Nachrichtendiensten steht die Rolle des Bundesnachrichtendienstes auf dem Pr\u00fcfstand.<br>\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) spielt eine herausgehobene Rolle als zentraler Dienstleister: Er allein bekam von der NSA die Schn\u00fcffelsoftware Keyscore, installierte diese beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und sorgte f\u00fcr den technischen Support des Systems, das beim BfV unter dem Codenamen \u201cPoseidon\u201d betrieben wird. Das geht aus einer \u00dcbereinkunft zwischen der NSA mit den deutschen Geheimdiensten hervor, die die Zeit nun ver\u00f6ffentlicht hat. Damit geht die Zusammenarbeit der beiden gro\u00dfen Geheimdienste weit \u00fcber das hinaus, was in Deutschland bisher darunter verstanden wurde.<br>\nUS-B\u00fcrger tabu<br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz besorgte laut Zeit nur den Server (der den Namen \u201cGoldelse\u201d bekam) und die Red-Hat-Basis-Software. Die eigentliche XKeyscore-Installation wie Schulung und Support \u00fcbernahm der BND, dem wiederum ein technischer High-Level-Support bei der NSA zugeordnet war. Erkenntnisse, die das BfV \u00fcber das Programm gewonnen hat, sollten komplett an die NSA ausgeleitet werden, sofern diese dem Aufgabengebiet des US-Nachrichtendienstes entsprechen.<br>\nBeide deutschen Geheimdienste verpflichteten sich zudem, mit dem System keine US-B\u00fcrger auszuspionieren. Alle drei Geheimdienste verpflichteten sich, die \u00dcbereinkunft vor keinem Gericht oder internationalen Gerichtshof anzufechten oder sie auf andere Weise zu ver\u00f6ffentlichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/NSA-und-XKeyscore-BND-als-Dienstleister-des-Verfassungsschutzes-2792705.html?wt_mc=nl.ho.2015-08-29\">heise online<\/a><\/li>\n<li><strong>Hungriges Windows 10<\/strong><br>\nDas Software-Unternehmen Microsoft hat dieses Jahr das Betriebssystem Windows 10 ver\u00f6ffentlicht. Seitdem hagelt es Kritik. Bei Verbrauchersch\u00fctzern und Anwendern w\u00e4chst das Unbehagen gegen\u00fcber der Sammelwut der Nutzungsdaten durch den Hersteller.<br>\n\u201cInsgesamt kann man sagen: Der Verbraucher wird bei der Nutzung komplett \u00fcberwacht, ausgeforscht \u2013 das hat technische Hintergr\u00fcnde. Das hat aber auch Gr\u00fcnde f\u00fcr Marketingzwecke\u201d, \u2026<br>\nManfred Kloiber: \u2026 sagt Christian Gollner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Er hat sich genauer angesehen, welche Daten Windows 10 bei den Anwendern einsammelt und an die Microsoft-Server \u00fcbermittelt. Doch genau diese Datensammelei k\u00f6nnte sich als b\u00f6ser Bumerang erweisen \u2013 und zwar f\u00fcr Microsoft. Warum Peter Welchering?<br>\nPeter Welchering: Weil die B\u00fcrger und Anwender diese umfassende Datensammelei und Profilbildung nicht mehr so mitmachen wollen. Der Widerstand dagegen w\u00e4chst. Und genau das kann sich Microsoft nicht leisten. Microsoft tritt mit Windows 10 letztlich auch gegen Android an. Deshalb haben die Entwickler sehr stark auf eine sehr komfortable Bedienung, auf mehr Sicherheit als bisher Wert gelegt. Dass die vielen Daten, die Windows 10 erhebt, dabei zum Problem werden k\u00f6nnen, haben sie einfach nicht einkalkuliert. Aber Microsoft muss darauf reagieren. Nicht sofort, sie haben noch Zeit daf\u00fcr. Die Stimmung ist noch nicht gekippt, aber das Unbehagen, dass ein Betriebssystem alle relevanten Nutzungsdaten an den Systemhersteller schickt, das w\u00e4chst. Das ist in Europa nat\u00fcrlich viel ausgepr\u00e4gter als in den USA. Und auf diesen Unbehagen muss Microsoft reagieren. Da schwitzen die Strategen in Redmond schon \u00fcber ihren Hausarbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nutzungsdaten-hungriges-windows-10.684.de.html?dram:article_id=329648\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Tr\u00e4nen der Krokodile<\/strong><br>\nAm 1. September j\u00e4hrt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Aus diesem Anlass ein Gedicht von Wolfgang Bittner.\n<p><strong>Die Tr\u00e4nen der Krokodile<\/strong><\/p>\n<p>Wer jemals wieder ein Gewehr,<br>\n\u2028dem soll die Hand verdorren.\u2028<br>\nErinnert Euch! Ihr wisst es noch?<\/p>\n<p>Doch gab es einen Gott,\u2028<br>\nder Eisen wachsen lie\u00df,<br>\n\u2028und Ideologen, Profiteure.<br>\n\u2028Die Augen rechts! Die Augen geradeaus!\u2028<br>\nUnd Waffenfabrikanten, \u00d6lmagnaten.<br>\n\u2028Pr\u00e4sentiert das \u2026!\u2028<\/p>\n<p>So geht\u2019s im Gleichschritt an die Front<br>\n\u2028nach Osten wie nach Westen,<br>\n\u2028mal robben sie, mal stehn sie still,<br>\n\u2028mal sitzen sie am Monitor<br>\n\u2028und spielen Scheibenschie\u00dfen.<\/p>\n<p>Marsch, marsch, ihr Jungs und M\u00e4dels!<br>\n\u2028Die Gr\u00e4ber sind schon vorbereitet,\u2028<br>\ndie Trauerfeiern mit den Trommeln,<br>\n\u2028den Trompeten und den Trauerreden.<br>\n\u2028Und soll \u2013 verflucht \u2013 die Hand verdorren!<\/p>\n<p><em>Aus: Wolfgang Bittner, \u201eS\u00fcdlich von mir\u201c, Lyrikedition 2000, M\u00fcnchen 2014.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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