{"id":27390,"date":"2015-09-01T08:59:12","date_gmt":"2015-09-01T06:59:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27390"},"modified":"2015-09-03T07:51:58","modified_gmt":"2015-09-03T05:51:58","slug":"hinweise-des-tages-2449","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27390","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  2. Rechtsextremismus<\/a><\/li>\n
  3. Der Putin-Komplex<\/a><\/li>\n
  4. Spannungspolitik<\/a><\/li>\n
  5. Frankreichs Wirtschaftsminister Macron: “Wir wollen eine Neugründung Europas”<\/a><\/li>\n
  6. Déjà Vu: Germany Tightens Its Economic Power Over Europe<\/a><\/li>\n
  7. Schäubles ehernes Gehäuse<\/a><\/li>\n
  8. Klaus Dörre: Kapitalistischer Kannibalismus: Griechenland, Deutschland und die Europäische Union<\/a><\/li>\n
  9. HSH Nordbank hofft auf Milliarden-Finanzspritze<\/a><\/li>\n
  10. Billig, einfach, illegal<\/a><\/li>\n
  11. Metall-Arbeitgeber fordern neuen Einstiegstarif<\/a><\/li>\n
  12. Störung und Empörung sind Teil der Demokratie<\/a><\/li>\n
  13. Branchendialog<\/a><\/li>\n
  14. Gabriel und de Maizière warnen vor Verrohung im politischen Umgang<\/a><\/li>\n
  15. Die Illusion der Chancengleichheit – Wie der Geldbeutel über Studium und Karriere entscheidet<\/a><\/li>\n
  16. So frei sind Universitäten<\/a><\/li>\n
  17. Fragen an den Autor: “Gekaufte Forschung. Wissenschaft im Dienst der Konzerne”<\/a><\/li>\n
  18. Großdemo gegen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin<\/a><\/li>\n
  19. Statements des Rappers Blumio zur „Querfront“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
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      1. Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst<\/strong>
        \nDeutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist. Über die Folgen dürfen sich deutsche Politiker dann nicht wundern.
        \nPolitiker aus Union und SPD fordern eine beschleunigte Rückführung abgelehnter kosovarischer Asylbewerber. Möglichst schnell wollen sie den jungen Balkanstaat zum “sicheren Herkunftsland” erklären, neben Syrien und Albanien eines der Länder, aus denen im Moment am meisten Asylsuchende kommen. Damit wollen sie die Zahl der “Wirtschaftsflüchtlinge” aus dem jungen Balkanstaat verringern.
        \nDiese Forderung ignoriert jedoch die politische und wirtschaftliche Lage im Kosovo, für die auch Deutschland Verantwortung trägt. Deutschland war am Nato-Krieg gegen Serbien 1999 maßgeblich beteiligt und beteiligt sich seitdem als eines der führenden Länder auch am Wiederaufbau der früheren serbischen Provinz zu einem eigenen Staat. Dies geschieht im Rahmen der Übergangsadministration der Vereinten Nationen, UNMIK, und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union, EULEX. Beide Missionen haben einen großen Beitrag zum Frieden im Kosovo geleistet – aber gleichzeitig einen unhaltbaren Staat geschaffen.
        \nBeispiel Arbeitsmarkt: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangte jüngst, die Auszahlung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge zu überdenken, und verglich die Leistung von 143 Euro pro Monat mit dem Einkommen eines kosovarischen Polizisten. Deutschland war aber als Teil der internationalen Gemeinschaft selbst daran beteiligt, im Kosovo einen desolaten, nicht nachhaltigen Arbeitsmarkt zu schaffen. Noch heute verdienen wenig bis gar nicht ausgebildete Arbeiter, Fahrer oder Putzfrauen, die für die internationale Gemeinschaft arbeiten, oft mehr als qualifizierte Fachkräfte oder Polizisten, die einen Ausbildungsberuf erlernt oder ein Studium absolviert haben und nun für ein privates Unternehmen oder den kosovarischen Staat arbeiten. Da lässt sich dann leicht über angebliche “Armutsflüchtlinge” klagen.
        \nSollte Deutschland ein ernstes Interesse daran haben, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nachhaltig zu reduzieren, müsste es vor allem dafür sorgen, im Kosovo eine sich selbst tragende Wirtschaft mit einem entsprechenden Arbeitsmarkt und einen funktionsfähigen Staat zu schaffen, die Versöhnung fördern und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dann, und nur dann, könnte der Kosovo tatsächlich zu einem “sicheren Herkunftsland” werden.
        \nQuelle:         Zeit<\/a>\n

        und: Flüchtlingsmisere: Europas Schuld<\/strong>
        \nEuropa hält sich von Kriegen lieber fern, beutet arme Länder aus, spart an Entwicklungshilfe – und trägt dadurch eine Mitverantwortung für das Flüchtlingsdrama.
        \nEuropas Politiker müssen ein Signal entgegensetzen, das über die bloße Behandlung der Symptome hinausgeht. Der Kampf gegen kriminelle Schleuser oder die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn sie in großzügigem Umfang geschähe, sind aber nicht viel mehr als das. Die Bekämpfung der Ursachen verlangt nach einer konzertierten Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die Überzeugungskraft, einen langen Atem und Geld kostet.
        \nDarin aber haben die reichen Staaten bisher versagt. Die EU etwa hatte 2005 verkündet, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Doch selbst dieses bescheidene Ziel hat sie krachend verfehlt: Der Anteil dümpelt seit Jahren bei rund 0,4 Prozent. Für die afrikanischen Staaten südlich der Sahara, aus denen viele Flüchtlinge stammen, haben die EU-Länder ihre Entwicklungshilfe sogar zurückgefahren. Nach Angaben der OECD sank sie zwischen 2005 und 2013 inflationsbereinigt von 18 auf 12 Milliarden Dollar pro Jahr – ein Rückgang um ein volles Drittel.
        \nDabei kann intelligent eingesetzte, langfristig wirkende Unterstützung ein probates Mittel gegen Fluchtbewegungen sein. Allerdings muss sie dafür von der Umwelt-, der Außen-, der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik flankiert werden. Und nicht zuletzt auch vom Verhalten der Verbraucher. Doch meist geschieht das genaue Gegenteil.
        \nDie Europäer überweisen Hilfsgelder, wenn Stürme oder Fluten Tausende töten – blasen aber weiter fröhlich Treibhausgase in die Luft, was solche Wetterkatastrophen wahrscheinlicher macht. Sie bauen Märkte in armen Ländern auf, um sie dann mit subventionierten Produkten zu überschwemmen. Sie kaufen gern billige Kleidung, die für Hungerlöhne hergestellt wird. Sie lieben günstige Smartphones, für die Minerale unter katastrophalen Umständen aus der Erde gekratzt werden. Sie kaufen Früchte aus Ländern, die für den Anbau ihre letzten Wasserreserven verschleudern. Konflikten vor der eigenen Haustür sehen sie oft nur zu (wie in Syrien) oder verlieren sie nach einem kurzen Eingreifen aus den Augen (wie in Libyen). Die Folgen dieses Tuns treffen genau jene Länder, deren Menschen jetzt an Europas Grenzen stehen.
        \nQuelle:         SPON<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Wie Merkel Fremdenfeindlichkeit zur Chefsache macht<\/strong>
        \n[…] Ihr Bekenntnis ist erfreulich und bitter nötig. Bitter nötig, weil am Ende eben doch entscheidend ist, welche Botschaft eine Kanzlerin angesichts von Hass, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit aussendet. Merkel hat keinen Raum gelassen für Erklärungsmuster, die nach Verstehen, manchmal gar nach Verständnis aussehen. Rechte Pöbler, fremdenfeindliche Gewalttäter, ignorante Mitläufer will Merkel nicht erklären, gar verstehen. Sie will sie bekämpfen. Ohne Wenn, ohne Aber.
        \nWichtig freilich wäre es, wenn geschehen würde, was die Kanzlerin auch angekündigt hat: dass die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte nicht nur entdeckt, sondern auch aufgeklärt und hart bestraft würden. Daran hapert es leider bislang gewaltig.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Als ob irgendein Fremdenhasser in Heidenau oder ein „besorgter Bürger“ von Pegida etwas darauf geben würde, was Angela Merkel zu diesem Thema sagt. Natürlich ist es wichtig und richtig ein Statement gegen Fremdenfeindlichkeit abzugeben. Sonntagsreden alleine reichen jedoch nicht. Wer Fremdenfeindlichkeit anprangert und nichts gegen deren Ursachen unternimmt, handelt unlauter. Es ist ja auch löblich, wenn Merkel das ehrenamtliche Engagement der Bürger positiv hervorhebt. Noch löblicher wäre es aber, wenn sie den überforderten Gemeinden zusätzlich einen Milliardenbetrag in Aussicht gestellt hätte, um eine adäquate Grundversorgung sicherzustellen. Was Angela Merkel betreibt, ist reine Symbolpolitik, die an der Oberfläche bleibt. Zu den Ursachen der Fluchtbewegung sagt die Kanzlerin daher lieber auch gar nichts.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Rechtsextremismus<\/strong>\n
          \n
        1. Meine Jugend in Sachsen: “Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß”<\/strong>
          \nDas erste Mal wurde ich bewusst mit “Rechts-Sein” in der sechsten oder siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. Beide verließen das Gymnasium irgendwann und wechselten auf eine der vielen Mittelschulen, von denen es immer hieß, dass sie mit Neonazis nur so durchsetzt seien.
          \nWenn ich meine Freundinnen damals daheim besuchte, war es nicht selten der Fall, dass einer der großen Brüder ein Fascho war. War halt so. Was soll’s? Auf den Dörfern rund um Pirna und Heidenau waren (und sind?) alle Jugendklubs in der Hand von Neonazis. Nobody cares.
          \nIch kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.
          \nQuelle:           SPON<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Man muss es noch einmal betonen, alle Bekenntnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die aktuell von mitte-links bis rechts aus Politikermündern ertönen sind verlogen. Wie aus den obenstehendes Bericht zu entnehmen ist, hat sich in den ostdeutschen Bundesländern, explizit in Sachsen, eine bereite und tiefverwurzelte rechtsextreme und rassistische Jugendkultur entwickelt. So etwas geschieht nicht von heute auf morgen und man kann auch nicht behaupten, dass diese Entwicklung im Verborgenen stattgefunden hat. Gerade der NSU ist nicht vom Himmel gefallen. <\/em>
          \nDie CDU ist in Sachsen seit der Wiedervereinigung die politisch bestimmende Kraft, hat dagegen aber bisher nicht das Geringste unternommen. Lebt sich diese rechtsextreme und rassistische Jugendkultur unter Beifall und Mitwirkung der Bevölkerung einmal exzessiv aus, wie etwa in Heidenau, ist das Geschrei groß. Da sollte sich dann aber Bundesinnenminister de Maizière (CDU) doch einmal an seine Parteigenossen in Sachsen wenden, bevor er in der Öffentlichkeit vollmundig gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Stellung nimmt<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Verfassungsschutz sieht neue Dimension der Gewalt<\/strong>
          \nDie rechtsextremen Ausschreitungen in Heidenau sind für den sächsischen Verfassungsschutz eine neue Dimension der Gewalt. “Neu ist die Brutalität und die Bereitschaft, Polizisten zu attackieren”, sagte Behördenpräsident Gordian Meyer-Plath der “Welt am Sonntag”. Früher hätten sich Rechtsextremisten bemüht, gegenüber der Polizei als “Saubermänner” aufzutreten.
          \nBei den Ausschreitungen in der Kleinstadt nahe Dresden wurden vor einer Woche rund 30 Polizisten verletzt, als sie vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge von Rechtsradikalen mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. So etwas habe er in Sachsen noch nicht erlebt, sagte Meyer-Plath.
          \nQuelle:           SPON<\/a>\n

          Anmerkung CR:<\/strong> Da hat wohl jemand das “rechte Auge” dieser Behörde geöffnet, die sich im NSU-Skandal nicht mit Ruhm bekleckert hat (um es milde zu formulieren). Unter “Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen” ist bei Wikipedia unter dem Stichwort “NSU” u.a. zu lesen: “Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 wurden mehr als 800 Aktenstücke zur rechtsextremen Szene vernichtet. Laut einem Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wurden bei der Löschung die gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Es ist aber unklar, ob auch Akten mit Informationen über das NSU-Trio vernichtet worden sind.[19] Im Juni 2012 wurde der stellvertretende sächsische Verfassungsschutzpräsident Olaf Vahrenhold versetzt. Der Gründe waren, unter anderem, drei neu aufgetauchte Akten – es handelte sich dabei um Informationen zum “Klux-Klan”, “Blood & Honour” und der Operation “Terzett”.” <\/em>
          \nDa kann der Eindruck entstehen: Jahrelang scheint die rechte Szene geschützt und durch Schriften z.B. a la Sarrazin (der ja immer noch in der SPD bleiben darf) gefördert worden zu sein und nun plötzlich greift Aktionismus um sich.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Der Putin-Komplex<\/strong>
          \nIn Deutschland gibt es zu viel Verständnis für die friedensgefährdende Politik Moskaus
          \nSeit dem vergangenen Jahr, seit der Annexion der Krim und der Entfesselung eines Sezessionskriegs im Osten der Ukraine, kann man sich schwerlich noch darüber hinwegtäuschen: Das Russland Wladimir Putins – und ein anderes gibt es nach Ausschaltung aller Oppositionen nicht mehr – ist dabei, die 1991 vertraglich fixierte Ordnung des postsowjetischen Raums in Frage zu stellen oder jedenfalls hegemonial neu zu justieren.
          \nÄhnlich wie die “Breschnew-Doktrin” der früheren UdSSR, umreißt die neue “Putin-Doktrin” eine Zone begrenzter Souveränität der Nachbarstaaten, in der so vage wie weiträumig definierte “Sicherheitsinteressen” Moskaus Vorrang vor allen Wünschen der betreffenden Bevölkerungen selbst haben sollen. Diese “Sicherheitsinteressen” umfassen heute wie damals nicht nur die außenpolitischen Beziehungen und militärischen Bündnisse, sondern ebenso die wirtschaftlichen Orientierungen und die innere Ordnung der Nachbarstaaten. Auch die Breschnew-Doktrin von 1968 versteckte sich hinter der Behauptung, dass die demokratischen Reformen in der Tschechoslowakei keine bloße innere Angelegenheit mehr seien, sondern ein Einfallstor für die “imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche” geschaffen hätten.
          \nDie heutige Putin-Doktrin versucht mit noch waghalsigeren Konstruktionen ein noch wüsteres Bedrohungsszenario an die Wand zu malen. Demokratische “Farbenrevolutionen”, heißt es vom Präsidenten selbst, seien vom Westen mittels Geld und “fünften Kolonnen” wie oppositionellen Nichtregierungsorganisationen künstlich angezettelt worden, um im Nahen Osten genau wie in der Ukraine oder Georgien und sogar (vergeblich) in Russland selbst soziale und politische Unruhen zu entfesseln und auf diese Weise “Faschisten” oder “Islamisten” an die Macht zu bringen. Zugleich werde auf jede erdenkliche Weise, etwa mittels homosexueller und “Gender”-Propaganda”, die Integrität aller, noch nicht von westlicher Dekadenz angefressener Staaten und Gesellschaften untergraben. Das alles im Interesse kapitalistischer Wirtschaftsinteressen und amerikanischer Weltmachtpläne. Fast geniert man sich, diesen Stuss auch nur zu referieren – der jeden sowjetischen Weltverschwörungswahn von einst ebenso in den Schatten stellt wie die paranoidesten Konstruktionen der US-Weltpolitik in den Zeiten des Kalten Kriegs oder Präsident Bushs berühmte “Achse des Bösen” von 2002.
          \nQuelle:           Das Parlament<\/a>\n

          Dazu ein Leserbrief unserer Leserin A.B. [PDF – 61 KB]<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>Spannungspolitik<\/strong>\n
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          1. Gewalt-Explosion in Kiew – Wer steckt dahinter?<\/strong>
            \nBei einer Explosion vor dem ukrainischen Parlament sind ein Polizist getötet und mehr als 100 Menschen verletzt worden….
            \nHunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda hatten vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Der rechtsextreme Prawy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert….
            \nDer ukrainische Innenminister Awakow sieht die Drahtzieher in der in der Westukraine verankerten Partei Swoboda. Die Radikale Partei unter anderem lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die Separatistengebiete Luhansk und Donezk vorschreibt…
            \nDie Gewährung eines Sonderstatus’ für Teile der weitgehend von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk ist ein zentraler Punkt der im Februar im weißrussischen Minsk erzielten Friedensvereinbarung….
            \nQuelle:             Bild.de<\/a>\n

            Anmerkung WL:<\/strong> Entschuldigung für die Quelle, aber sie war gestern Abend am ausführlichsten auch mit den Videos. Immer muss nun auch die Bild-Zeitung einräumen, dass in der Ukraine der Einfluss rechtsextremer Kräfte auf der Straße und im Parlament sehr hoch ist.<\/em><\/p><\/li>\n

          2. Unter Protest aus Russland – USA und Ukraine starten Militärmanöver<\/strong>
            \nUnter Protest aus Russland hat vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver “Sea Breeze” (Seebrise) im Schwarzen Meer begonnen. Mit rund 2500 Soldaten aus 11 Ländern sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien.
            \nDutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung aus. Auch Bundeswehrsoldaten beteiligen sich. Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver der Nato-Staaten eine neue Provokation…
            \nQuelle:             n-tv<\/a>\n

            Dazu: Vertrauensbildende Maßnahmen statt Manöver – Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer<\/strong>
            \nDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen vollständigen Waffenstillstand und den überwachten Abzug schwerer Waffen. Gleichzeitig appelliert sie an die Bundesregierung, sich stärker für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen NATO und Russland einzusetzen. Militärmanöver in Ost-Europa höhlen die NATO-Russland-Grundakte weiter aus. Die dafür vom Verteidigungsministerium eingeplanten zusätzlichen 20 Millionen Euro wären eine gute Investition in Zivile Konfliktbearbeitung, zum Beispiel in den Ausbau ziviler Strukturen wie der OSZE. Diese war jetzt beim Zustandekommen der Vereinbarungen zwischen der Regierung in Kiew und den Kämpfern in der Ostukraine vermittelnd tätig und ist für die Überwachung ihrer Umsetzung unabdingbar.
            \nDie geplante Verlegung der US-amerikanischen F-22-Jets sowie die Stationierung von 250 US-Panzern und weiterem schweren Gerät an der Ostgrenze der NATO dagegen sind das Gegenteil dessen, was als Vertrauen schaffende Maßnahmen notwendig wäre. “Ein neuer Entspannungsprozess braucht politische Zusagen, z.B. dass die NATO keine weitere Osterweiterung anstrebt und das geplante Raketenabwehrsystem nicht errichtet”, so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.
            \nTrotz des Minsk-2-Abkommens befindet sich die Ukraine in einem latenten Bürgerkrieg. Dass er bisher nicht offen ausgebrochen ist, liegt auch daran, dass die Regierung trotz massiver Unterstützung durch die USA und andere NATO-Staaten militärisch schwach ist. Die Zahl der Kriegsdienstverweiger ist hoch. Die Schätzungen sprechen von 18.000 Männern, die in die umliegenden Länder oder in die Illegalität geflüchtet sind, Tausende haben sich freigekauft.
            \nBei der sechsten Welle der Mobilisierung für die “Antiterroroperation” im Osten Mitte August 2015 konnte die Regierung anstatt der geplanten 25.000 Personen nur 13.000 mobilisieren. Tausende Ordungs- und Strafverfahren sollen gegen Personen eingeleitet worden sein, die sich entzogen haben. Auch alle legalen Möglichkeiten werden ausgeschöpft – von der Heirat mit alleinstehenden Müttern mit mindestens drei Kindern bis zum Dienst als Service-Personal auf Kreuzschiffen….
            \nQuelle:             ippnw<\/a><\/p><\/li>\n

          3. Die Litauisch-Polnisch-Ukrainische- Brigade: Ein gefährliches Manöver in der Sicherheitspolitik?<\/strong>
            \nMulti-nationale Militärverbände sind ein gängiges Werkzeug westlicher Sicherheitspolitik. Doch im ostpolnischen Lublin entsteht gerade eine Brigade, die aus dem Rahmen fällt. Dort bauen Polen, Litauen und die Ukraine eine gemeinsame mechanisierte Infanterie-Brigade auf – 4.500 Mann sollen es werden. Zwei NATO-Staaten gründen einen militärischen Großverband mit einem Land, das sich de facto mit Russland, dem Hauptgegner der NATO, im Krieg befindet – das ist wirft Fragen auf. Welches Kalkül steckt hinter dem Projekt und wie gefährlich ist diesem sicherheitspolitischen Manöver der drei osteuropäischen Staaten?
            \nLange schien das Vorhaben vor allem aus politischen Absichtserklärungen zu bestehen. Ende Juli unterzeichneten die Verteidigungsminister der Partnerländer nun ein technisches Memorandum, das den Fahrplan zum Aufbau des Großverbandes festlegt, begleitet und bewertet von einer Begutachtungskommission. Ihre volle Operationsfähigkeit soll die Brigade im Juli 2016 erreichen. Eine erste Großübung namens „Triple Bravery“ ist aber schon für Dezember diesen Jahres in Polen angekündigt. Das Land ist Haupt-Truppensteller, Antreiber und Spiritus Rector des Projekts.
            \nDie „Litauisch-Polnisch-Ukrainische“-Brigade war eine Idee von Polens konservativem Ex-Verteidigungsminister Bogdan Klich, der von 2007 bis 2011 im Amt war. Damals unterhielten die Polen je ein Kooperationsbataillon mit Litauern und Ukrainern. Polen wollte die Bataillone in einer Brigade zusammenführen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren – Ziel war es damals, eine Plattform für die Ukraine zu schaffen, damit sich der NATO-Anwärter besser an Auslandsmissionen des Westens beteiligen kann.Die Rede war von Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen, sowie der NATO und der EU. Das breite Spektrum sollte den Ukrainern unterchiedliche Möglichkeiten bieten, sich in die westlich dominierte Sicherheitsarchitektur einzuklinken und als verlässlicher und engagierter Partner zu beweisen. Das solchermaßen gewachsene Renomee sollte aber vor allem dazu dienen, ein positives Umfeld für den NATO-Beitritt der Ukraine zur schaffen.Diese zu erreichen, ist ein Hauptziel der Sicherheitspolitik Polens wie auch Litauens.
            \nQuelle:             bits<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Frankreichs Wirtschaftsminister Macron: “Wir wollen eine Neugründung Europas”<\/strong>\n