{"id":27394,"date":"2015-09-01T10:08:51","date_gmt":"2015-09-01T08:08:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27394"},"modified":"2015-09-04T14:37:29","modified_gmt":"2015-09-04T12:37:29","slug":"lassen-sie-und-doch-einmal-ueber-das-thema-fluechtlinge-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27394","title":{"rendered":"Lassen Sie uns doch einmal \u00fcber das Thema \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c reden"},"content":{"rendered":"<p>800.000 Fl&uuml;chtlinge sollen laut Sch&auml;tzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl m&ouml;glicherweise &uuml;bertrieben ist &ndash; in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben &bdquo;nur&ldquo; 218.221 Personen Asyl beantragt &ndash;, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelm&auml;&szlig;ige Hiobsbotschaften &uuml;ber schreckliche Todesf&auml;lle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen St&auml;dten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel &uuml;ber das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberfl&auml;chlichen Charakter. Hitzig wird dabei &uuml;ber die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittl&auml;nder, Schleuser) debattiert, w&auml;hrend die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der fl&uuml;chtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Fl&uuml;chtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schlie&szlig;lich wurden die diesbez&uuml;glichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgeh&ouml;hlt &ndash; f&uuml;r die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4021\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27394-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150904_Das_Thema_Fluechtlinge_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150904_Das_Thema_Fluechtlinge_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150904_Das_Thema_Fluechtlinge_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150904_Das_Thema_Fluechtlinge_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27394-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150904_Das_Thema_Fluechtlinge_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150904_Das_Thema_Fluechtlinge_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die selbstauferlegte Unf&auml;higkeit der Debatte f&auml;ngt bereits bei Begrifflichkeiten an. Von was sprechen wir eigentlich? Von Asylanten? Asylbewerbern? Oder Fl&uuml;chtlingen? Der Asylbegriff des deutschen Rechts ist ein Kind der Periode des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs. Unter &bdquo;Asyl&ldquo; versteht das Recht eine politische oder religi&ouml;se Verfolgung durch den Staat. Von den mehr als 136.000 Entscheidungen &uuml;ber Asylantr&auml;ge <a href=\"http:\/\/www.bamf.de\/SharedDocs\/Anlagen\/DE\/Downloads\/Infothek\/Statistik\/Asyl\/201507-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile\">im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres<\/a> erf&uuml;llte nur rund ein Prozent (1.319 F&auml;lle) diese strenge Definition. Kein Wunder &ndash; wer beispielsweise von marodierenden Banden, Warlords oder Milizen verfolgt wird, wird nun einmal nicht staatlich verfolgt und hat dementsprechend nach der in Deutschland g&uuml;ltigen Definition auch kein Anrecht auf Asyl. Wesentlich h&ouml;her ist die Anerkennungsrate f&uuml;r &bdquo;Fl&uuml;chtlinge&ldquo;. Darunter fallen laut <a href=\"http:\/\/www.unhcr.de\/recht\/internat-fluechtlingsrecht.html\">Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention<\/a> allgemein Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit&auml;t, Zugeh&ouml;rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen &Uuml;berzeugung verfolgt werden. Mehr als jeder dritte Asylantrag (48.101) wurde im genannten Zeitraum mit einer Rechtsstellung als Fl&uuml;chtling positiv beschieden &ndash; praktische Unterschiede zur Anerkennung als Asylberechtigten gibt es dabei kaum. Hinzu kommen positive Feststellungen unter &bdquo;subsidi&auml;ren Schutz&ldquo; (785 F&auml;lle) oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (1.132  F&auml;lle) &ndash; in beiden F&auml;llen werden die Antragssteller weder als asylberechtigt noch als Fl&uuml;chtling anerkannt, eine Abschiebung wird jedoch auch nicht vorgenommen, da man ansonsten Leib und Leben des Antragsstellers gef&auml;hrden w&uuml;rde. Diese &bdquo;geduldeten&ldquo; aber nicht anerkannten Fl&uuml;chtlinge genie&szlig;en jedoch auch weniger Rechte als anerkannte Fl&uuml;chtlinge &ndash; sie d&uuml;rfen beispielsweise weder frei reisen noch ohne Sondergenehmigung arbeiten. <\/p><p><strong>Was ist ein Fl&uuml;chtling?<\/strong><\/p><p>Der juristische Fl&uuml;chtlingsbegriff unterscheidet sich also fundamental vom allgemeinen Sprachgebrauch. Eine Person, der in einem Krieg oder B&uuml;rgerkrieg das Dach &uuml;ber dem Kopf weggebombt wurde und die ganz akut um ihr Leben f&uuml;rchten muss, die aber nicht konkret politisch oder religi&ouml;s verfolgt wird, ist weder nach deutscher, noch internationaler rechtlicher Definition ein &bdquo;Fl&uuml;chtling&ldquo; und wird daher selbst im besten Falle in Deutschland nur geduldet, aber nicht als Fl&uuml;chtling anerkannt. Das hat nat&uuml;rlich seinen Grund. Das deutsche Asylrecht, das sp&auml;ter durch EU-Richtlinien um die Fl&uuml;chtlingsdefinition der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention erg&auml;nzt wurde, war nie daf&uuml;r gedacht, gr&ouml;&szlig;eren Mengen von Kriegsfl&uuml;chtlingen einen Schutz zu bieten. Das Gesetz ist stattdessen f&uuml;r Einzelf&auml;lle ausgelegt &ndash; wie z.B. politische Dissidenten aus Osteuropa w&auml;hrend des Kalten Kriegs. Schon an der ersten echten Belastungsprobe w&auml;hrend des B&uuml;rgerkriegs in Jugoslawien in den fr&uuml;hen 1990ern scheiterte das deutsche Asylrecht kl&auml;glich. Das ist ja auch kein Wunder. Warum muss beispielsweise heute jeder Fl&uuml;chtling aus Syrien einzeln belegen, aus welchen Gr&uuml;nden er Schutz ben&ouml;tigt? Es sollte doch Allgemeingut sein, dass Menschen, die aus einem vom Krieg &uuml;berzogenen Land nach Deutschland fliehen, automatisch und ausnahmslos schutzbed&uuml;rftig sind. Warum werden diese Menschen stattdessen in das Asylverfahren gedr&auml;ngt, das ja zweifelsohne diese konkrete Situation nicht vorhergesehen und geregelt hat?<\/p><p>Nach der Fl&uuml;chtlingswelle zu Beginn der 1990er reformierten Deutschland und die EU ihre Asylgesetzgebung. Auch hier stand jedoch nicht der Schutz der Fl&uuml;chtlinge, sondern der Schutz vor den Fl&uuml;chtlingen im Mittelpunkt. So f&uuml;hrte Deutschland beispielsweise die Definition von sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsl&auml;ndern ein. In einem Europa ohne Grenzen gilt seitdem nur noch der Mensch als berechtigt, einen Antrag auf Asyl zu stellen, der direkt aus einem unsicheren Land nach Deutschland eingereist ist. Da wir aber bekanntlich von sicheren L&auml;ndern umzingelt sind, hei&szlig;t dies de facto, dass sich nur noch an deutschen Flugh&auml;fen eine Anlaufstelle f&uuml;r Asylbewerber befindet. Ein Kriegsfl&uuml;chtling aus Syrien kommt aber nicht mit einem Direktflug aus Damaskus, ein politisch Verfolgter aus dem Iran wird keine Ausreisegenehmigung &uuml;ber den Teheraner Flughafen bekommen und Wirtschafts- und Sozialfl&uuml;chtlinge kommen in der Regel auch nicht &uuml;ber einen Linienflug ins Land. Der deutschen Politik kam dies nat&uuml;rlich sehr gelegen &ndash; seit Einf&uuml;hrung der Sicheren-Drittstaaten-Regelung gingen die Zahlen der Asylantr&auml;ge in Deutschland massiv zur&uuml;ck. <\/p><p><strong>Gibt es sichere Herkunftsl&auml;nder?<\/strong><\/p><p>Um zus&auml;tzlich noch Asylantr&auml;ge aus L&auml;ndern, die nach Sicht der deutschen Regierung als sicher gelten, zu minimieren, f&uuml;hrte man zus&auml;tzlich noch die Regelung der sicheren Herkunftsl&auml;nder ein. Die Idee dahinter &ndash; wer aus einem Land kommt, in dem niemand politisch oder religi&ouml;s verfolgt wird, dann wird sein Antrag auf Asyl ohnehin negativ bewertet. Das Recht auf Asyl ist jedoch ein durch das Grundgesetz abgesichertes Individualrecht. Selbst einige wenige Franzosen und Italien versuchen Jahr f&uuml;r Jahr in Deutschland Asyl zu beantragen &ndash; freilich ohne dass dies eine Aussicht auf Erfolg h&auml;tte. Im letzten Jahr erkl&auml;rte Deutschland nach langer Debatte nun auch die Westbalkan-Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als &bdquo;sichere Herkunftsl&auml;nder&ldquo;. Was auch immer sich die Bundesregierung dabei gedacht haben mag, als &bdquo;Erfolg&ldquo; taugt dieses Beispiel nicht. Aus allen drei Staaten hat sich die Zahl der Erstantragsteller im Asylverfahren in diesem Jahr gegen&uuml;ber dem letzten Jahr erh&ouml;ht. Und so f&uuml;rchterlich &bdquo;sicher&ldquo; sind diese L&auml;nder auch nicht. Auch wenn fast alle Antragssteller abgewiesen wurden, so wurden doch in diesem Jahr immerhin sechs Mazedonier von deutschen Gerichten offiziell als Fl&uuml;chtlinge anerkannt und 25 Antragssteller aus Serbien und Mazedonien genie&szlig;en dank des Abschiebungsverbots eine Duldung, da sie im Falle der Abschiebung eine konkrete Gefahr f&uuml;r Leib, Leben oder Freiheit bef&uuml;rchten m&uuml;ssten. Ein Vergleich mit Frankreich oder Italien verbietet sich also hier. Und auch aus Albanien und dem Kosovo, die in letzter Zeit immer gerne als &bdquo;sichere Herkunftsl&auml;nder&ldquo; ins Spiel gebracht werden, kommen regelm&auml;&szlig;ig auch Fl&uuml;chtlinge, die hierzulande gerichtlich als Fl&uuml;chtlinge anerkannt werden oder subsidi&auml;ren Schutz genie&szlig;en. Es handelt sich hierbei fast ausschlie&szlig;lich um Angeh&ouml;rige der Roma, die nicht nur in den den Folgerepubliken Jugoslawiens, sondern auch in den EU-Staaten Slowakei und Ungarn systematisch unterdr&uuml;ckt werden.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150901_herkunftslaender_01_gross.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150901_herkunftslaender_01_gross-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Dennoch w&auml;re es unsinnig, die hohe Zahl der Fl&uuml;chtlinge aus dem Westbalkan nun anhand der wenigen anerkannten Roma zu rechtfertigen. Die sogenannte &bdquo;Gesamtschutzquote&ldquo;, also die Zahl der Asylbewerber, die entweder als Asylbewerber oder Fl&uuml;chtlinge anerkannt werden oder nicht abgeschoben werden d&uuml;rfen, liegt f&uuml;r alle Balkanstaaten bei unter 0,3% &ndash; auf jeden anerkannten oder geduldeten Fl&uuml;chtling kommen also rund 300 Fl&uuml;chtlinge, die weder anerkannt noch geduldet werden. Man ist sicher kein Rechtspopulist, wenn man hier folgert, dass es sich um Personen handelt, die prim&auml;r aus wirtschaftlichen oder sozialen Gr&uuml;nden die Flucht antreten. Das ist menschlich absolut verst&auml;ndlich und sollte gerade von Deutschland, das aus mehreren Gr&uuml;nden f&uuml;r diese Situation mitverantwortlich ist, auch gar nicht h&auml;misch hervorgehoben werden. <\/p><p>Man muss jedoch auch deutlich anerkennen, dass das deutsche und das EU-Asylrecht keine wirtschaftlichen oder sozialen Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Flucht anerkennt und die armen Menschen auf Basis der geltenden Gesetze keinen Schutz in Deutschland zu erwarten haben. Und wie bei vielen anderen Problemen in diesem Zusammenhang gibt es auch hier keine einfache L&ouml;sung. Schnellere Verfahren w&auml;ren nat&uuml;rlich aus b&uuml;rokratischer Sicht ein Segen &ndash; da es aber unter den vielen Antragstellern auch Personen gibt, die von den Gerichten anerkannt werden, ist eine genaue Fallpr&uuml;fung nach dem durch das Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl zwingend n&ouml;tig. Ein einfaches &bdquo;Du kommst aus dem Kosovo und daher darfst Du kein Asyl beantragen&ldquo; ist nicht m&ouml;glich. Es w&auml;re nat&uuml;rlich auch sinnvoll, einen Teil des Asylverfahrens in diese relativ sicheren L&auml;nder zu verlagern: Warum sollten die Verfahren beispielsweise nicht an den deutschen Botschaften in Pristina oder Tirana verhandelt werden? Aber auch in diesem Falle m&uuml;ssen deutsche Gerichte t&auml;tig werden, wenn der Antragsteller die M&ouml;glichkeiten vor Ort nicht nutzt. S&auml;mtliches Herumdoktern an den Symptomen bringt streng genommen gar nichts. Die Einf&uuml;hrung der &bdquo;sicheren Herkunftsl&auml;nder&ldquo; hat die Gerichte beispielsweise f&uuml;r jeden einzelnen Fall um ganze 10 Minuten Arbeitszeit erleichtert &ndash; wenn man die steigenden Fallzahlen betrachtet, ist dies noch nicht einmal ein Teilerfolg. <\/p><p><strong>Fl&uuml;chtlingsabwehr &ndash; die Strategie der EU<\/strong><\/p><p>Wesentlich dramatischer ist die Bek&auml;mpfung der Symptome dort, wo es um Leib und Leben der Fl&uuml;chtlinge geht. Bis Ende Oktober 2014 betrieb die italienische Marine beispielsweise ein Programm namens &bdquo;Mare Nostrum&ldquo;, das ganz darauf ausgerichtet war, Fl&uuml;chtlinge auf dem Mittelmeer zu retten. Damit ist seitdem Schluss. Unter dem Banner der EU-Mission Frontex wird seitdem die Operation &bdquo;Triton&ldquo; umgesetzt, deren Ziel nicht mehr die Rettung, sondern die Abwehr der Fl&uuml;chtlingsboote ist. Ziel ist es, die oft kaum seet&uuml;chtigen Schlepperschiffe zur Umkehr auf hoher See zu bewegen. Eine Seenotrettung wird nur noch dann vorgenommen, wenn sich das betreffende Schiff innerhalb der 30-Seemeilen-Zone vor der italienischen K&uuml;ste befindet. Ansonsten l&auml;sst man die Schiffe halt kentern &ndash; jeder ertrunkene Fl&uuml;chtling belastet schlie&szlig;lich nicht mehr die europ&auml;ischen Aufnahmesysteme. So zynisch und menschenverachtend kann europ&auml;ische Politik sein. Nur dass dann bitte niemand auf die Idee kommt, von den gemeinsamen europ&auml;ischen Werten zu schwadronieren.<\/p><p>Die Regelung der &bdquo;sicheren Drittstaaten&ldquo; hat dazu gef&uuml;hrt, dass vor allem die L&auml;nder mit EU-Au&szlig;engrenzen ein massives Problem haben. Und dazu geh&ouml;ren nun einmal aus geographisch naheliegenden Gr&uuml;nden vor allem das ohnehin arme Ungarn und die unter Sparkuratel stehenden Staaten Griechenland und Italien. Dabei leuchtet es jedem ein, dass die EU ihre Verantwortung nicht auf diese Staaten abschieben kann. Eine echte Regelung, wie in der Zukunft mit Fl&uuml;chtlingen umzugehen sei, ist jedoch immer noch in weiter Ferne. Staaten wie Polen oder Gro&szlig;britannien wehren sich ganz massiv gegen ein angedachtes und dringend n&ouml;tiges Verteilungssystem, bei dem neben der Bev&ouml;lkerungszahl auch die wirtschaftliche Kraft der Staaten ber&uuml;cksichtigt wird. Zumindest in puncto Polen k&ouml;nnte sich jedoch schon bald &auml;ndern, wenn die wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine implodieren sollte. Denn dann ist Polen der EU-Staat, der wohl die meisten Fl&uuml;chtlinge direkt aufnehmen und versorgen m&uuml;sste.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150901_asylantraege_02_gross.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150901_asylantraege_02_gross-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p><strong>Ursachenforschung &ndash; ein Differenzierung ist n&ouml;tig<\/strong><\/p><p>Aber auch das sind nat&uuml;rlich nur die Symptome. Kommen wir also endlich zu den Ursachen. Denn wer sich &uuml;ber eine steigende Zahl von Fl&uuml;chtlingen beschwert, der sollte tunlichst die Symptome hintanstellen und sich auf die Ursachen konzentrieren. Und hier muss man schon differenzieren, denn Fl&uuml;chtling ist nicht gleich Fl&uuml;chtling und es gibt nat&uuml;rlich einen Unterschied zwischen Kriegsfl&uuml;chtlingen und Menschen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen oder sozialen Gr&uuml;nden verlassen. Das Gros der Fl&uuml;chtlinge, die Deutschland in diesem Jahr erreicht haben, kommt aus Krisenregionen, in denen Krieg und Vertreibung herrschen. Die meisten Fl&uuml;chtlinge kommen dabei aus Syrien, einem ehemals vergleichsweise sicheren Land, in dem seit 2011 ein immer blutigerer B&uuml;rgerkrieg tobt, an dem die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik der NATO eine geh&ouml;rige Mitverantwortung tr&auml;gt. &Auml;hnlich sieht es mit dem Irak und mit Afghanistan aus. Auch aus diesen L&auml;ndern w&uuml;rden wohl nur wenige Fl&uuml;chtlinge ihren Weg nach Europa suchen, h&auml;tten die USA und einige europ&auml;ische Staaten nicht den Zauberlehrling gespielt und Kriege angezettelt, die die ganze Region in ein Pulverfass verwandelt haben. Es ist daher mehr als m&uuml;&szlig;ig, sich &uuml;ber die Symptome zu unterhalten, wenn doch die Ursachen f&uuml;r Flucht und Vertreibung von uns geschaffen wurden. Man kann nicht ernsthaft &uuml;ber die Fl&uuml;chtlingssituation in Deutschland debattieren und gleichzeitig immer mehr Waffen in die Nahostregion liefern, wie es Sigmar Gabriel so gerne tut.<\/p><p>Die Regel ist simpel &ndash; je mehr Krieg und Vernichtung in diesen Krisenregionen herrscht, desto h&ouml;her wird auch langfristig die Zahl derer sein, die sich auf den Weg nach Europa machen. Wer die Zahl der Fl&uuml;chtlinge reduzieren will, der muss die Ursachen der Flucht bek&auml;mpfen, der muss daf&uuml;r sorgen, dass laufende Kriege beendet werden und keine neuen Kriege ausbrechen. Die Interventionspolitik der NATO steht jedoch f&uuml;r das exakte Gegenteil. Sollte sich &ndash; wovon leider auszugehen ist &ndash; diese Politik nicht diametral ver&auml;ndern, wird auch die Zahl der Fl&uuml;chtlinge kontinuierlich steigen. Wie ein friedensstiftende Politik genau aussehen k&ouml;nnte und welchen Anteil Deutschland dazu beitragen k&ouml;nnte, ist freilich eine sehr komplexe Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Um &uuml;berhaupt Antworten zu finden, muss das Problem als solches jedoch erst einmal erkannt werden. Und bereits hier hapert es. Solange die Politik nur an den Symptomen herumdoktert und die Ursachen f&uuml;r Flucht und Vertreibung noch nicht einmal benennt, wird der Fl&uuml;chtlingsstrom auch nicht abebben. <\/p><p><strong>Wirtschaftsfl&uuml;chtlinge &ndash; auf verlorenem Posten<\/strong><\/p><p>&Auml;hnlich verh&auml;lt es sich bei den sogenannten &bdquo;Wirtschaftsfl&uuml;chtlingen&ldquo;. Je nach Definition trifft dieses Attribut auf rund die H&auml;lfte bis zu zwei Drittel aller Fl&uuml;chtlinge zu, die Deutschland erreichen. Diese Differenzierung hat wohlgemerkt nichts mit &bdquo;guten&ldquo; und &bdquo;schlechten&ldquo; oder &bdquo;echten&ldquo; und &bdquo;falschen&ldquo; Fl&uuml;chtlingen zu tun. Jeder Mensch, der aus der blanken Not oder aus nicht vorhandenen Perspektiven heraus seine Heimat verl&auml;sst, ist ein &bdquo;echter&ldquo; Fl&uuml;chtling. Nur die Gesetze sehen dies nun einmal anders. Das deutsche Asylrecht und auch die Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention sind &ndash; wie bereits ausgef&uuml;hrt &ndash; nun einmal nicht f&uuml;r den kosovarischen oder nigerianischen Armutsfl&uuml;chtling gedacht und greifen bei wirtschaftlichen und sozialen Fluchtmotiven schlichtweg nicht. Daher macht es auch gar keinen Sinn, diese Fl&uuml;chtlinge in der EU in ein Asylverfahren zu pressen, bei dem die Anerkennungsrate gegen Null geht und schlussendlich im &bdquo;besten&ldquo; Fall eine Duldung herausspringen kann. <\/p><p>In seinem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27371\">gestrigen Gastartikel f&uuml;r die NachDenkSeiten<\/a> schreibt Christoph Butterwegge, &bdquo;Migration [sei] ein Menschenrecht&ldquo;. Das h&ouml;rt sich zwar schneidig an, kann jedoch keine ernsthafte Diskussionsgrundlage sein. Nat&uuml;rlich hat jeder Mensch ein Recht auf Flucht, aber nicht jeder Staat hat die Pflicht, jeden Migrationswilligen aufzunehmen. Ein Blick auf die Landkarte gen&uuml;gt, um dies zu verstehen. Aus wirtschaftlichen, sozialen und meist sogar humanit&auml;ren Gr&uuml;nden h&auml;tte nahezu der gesamte globale S&uuml;den ein Motiv, in den globalen Norden auszuwandern. Und diese Wanderungsbewegungen finden ja auch statt &ndash; von Lateinamerika in die USA, von Afrika und Nahost nach Europa und von den armen Staaten S&uuml;dostasiens nach Australien und in die &bdquo;Tigerstaaten&ldquo; der Region. Auch wenn es menschlich sicher w&uuml;nschenswert w&auml;re, wenn die &bdquo;reichen&ldquo; Staaten s&auml;mtliche Migrationswilligen aufnehmen w&uuml;rden, so ist dies weder wirtschaftlich noch sozial m&ouml;glich. Eine dauerhafte Fl&uuml;chtlingsabwehr, beispielsweise durch Z&auml;une, Mauern und Seepatrouillen ist jedoch auch weder m&ouml;glich noch sinnvoll. Wer die Fl&uuml;chtlingsstr&ouml;me reduzieren will, kommt auch hier nicht drum herum, die Ursachen von Flucht und Vertreibung ernsthaft zu bek&auml;mpfen. Weder die Armut in Afrika, noch die Chancenlosigkeit auf dem Balkan sind vom Himmel gefallen, sondern direkte Folge einer falschen Politik; einer Politik, die auf Freihandel und die Konkurrenz von Volkswirtschaften setzt und bei der Regionen, die eine geringere Produktivit&auml;t aufweisen, nicht einmal die Chance bekommen, sich zu entwickeln. <\/p><p><em>Siehe dazu: Jens Berger &ndash; <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27289\">Afrikas Fl&uuml;chtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung<\/a><\/em><\/p><p>Auch die hohen Zahlen von Fl&uuml;chtlingen aus dem Kosovo und Albanien sind direkte Folge einer falschen auf fragw&uuml;rdigen Ideologien basierenden Wirtschaftspolitik, die auch und vor allem von der Europ&auml;ischen Union diktiert wird. Es ist daher politisch auch opportun, Menschen, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gr&uuml;nden diese Region verlassen wollen, aufzunehmen. Das Asylrecht bietet dazu jedoch keine M&ouml;glichkeit und solange sich Deutschland sperrt, eine Integrationspolitik anzunehmen, die diesen Namen auch verdient, ist dies ohnehin eine recht abstrakte Debatte.<\/p><p><strong>Was tun?<\/strong><\/p><p>Wie gro&szlig; die Zahl der Fl&uuml;chtlinge ist, die unsere Volkswirtschaft aufnehmen und &ndash; was noch wichtiger ist &ndash; integrieren kann, h&auml;ngt jedoch auch und vor allem von den eingesetzten Mitteln ab. Und hier sind keine Sonntagsreden gefragt, sondern sehr konkrete politische Ans&auml;tze, wie Sprachkurse, Aus- und Weiterbildungsma&szlig;nahmen und Integrationskurse. Parallel dazu ist es jedoch unerl&auml;sslich, die Ursachen f&uuml;r Armutsmigration ernst zu nehmen und zu bek&auml;mpfen. Solange die Menschen in Mexiko, Albanien, Nigeria oder Myanmar keine Perspektive sehen, wird ein Teil von ihnen immer jeden Weg auf sich nehmen, um in die &bdquo;gelobten L&auml;nder&ldquo; des Nordens zu fl&uuml;chten. Daran k&ouml;nnen weder Z&auml;une, noch Einwanderungsquoten etwas &auml;ndern. <\/p><p>Wir m&uuml;ssen endlich begreifen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Nat&uuml;rlich ist Einwanderung keine Bedrohung, sondern eine Chance. Diese Chance muss jedoch auch begriffen und ergriffen werden. Und davon ist momentan in der Politik nichts zu sp&uuml;ren. Wer alle Fl&uuml;chtlinge zusammenwirft und auf Basis des daf&uuml;r komplett ungeeigneten Asylrechts einem sinnlosen Verfahren zuf&uuml;hrt und sie dann wahlweise aufnimmt, duldet oder abschiebt, ohne gleichzeitig gr&ouml;&szlig;te Anstrengungen f&uuml;r eine sinnvolle Integration zu unternehmen, hilft damit schlussendlich niemanden. Was wir dringend ben&ouml;tigen ist &hellip;<\/p><ol class=\"abc\">\n<li>Eine Bek&auml;mpfung der Fluchtursachen. Dazu geh&ouml;ren u.a. eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik, das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen, der Aufbau einer gerechteren Welthandelsordnung, der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugest&auml;ndnis an den S&uuml;den, dass man dort die heimischen M&auml;rkte durch Z&ouml;lle und Handelsbarrieren sch&uuml;tzen darf.<\/li>\n<li>Ein Asylrecht, das ohne Wenn und Aber Fl&uuml;chtlingen nach Definition der Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention einen schnellen und unb&uuml;rokratischen Schutz gew&auml;hrt und dabei Schnellverfahren zur Kollektivanerkennung von Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen beinhaltet.<\/li>\n<li>Einen sinnvollen europ&auml;ischen Verteilungsschl&uuml;ssel und eine st&auml;rkere finanzielle Beteiligung der reichen &bdquo;EU-Binnenl&auml;ndern&ldquo; an den Aufnahmema&szlig;nahmen der EU-Staaten mit Au&szlig;engrenzen.<\/li>\n<li>EU-Ma&szlig;nahmen und &ndash;Operationen, die die Fl&uuml;chtlinge schon auf ihren Fluchtrouten helfen. Es muss darum gehen, Fl&uuml;chtlingen Schutz zu geben und nicht darum, sich selbst vor den Fl&uuml;chtlingen zu sch&uuml;tzen.<\/li>\n<li>Die Einf&uuml;hrung eines &bdquo;echten&ldquo; Einwanderungs- und Fl&uuml;chtlingsgesetzes, das klare und transparente Einwanderungsquoten f&uuml;r Menschen festlegt, die nicht unter den Asylbegriff oder die Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention fallen.<\/li>\n<li>Die Einf&uuml;hrung einer ausreichend finanzierten und ernsthaft durchgef&uuml;hrten Integrationspolitik.<\/li>\n<\/ol><p>Seien wir ehrlich &ndash; von allen diesen Punkten ist die aktuelle Politik meilenweit entfernt. Man betreibt nur sehr ungerne Ursachenforschung. Es wird so getan, als seien die Kriege und wirtschaftliche Not einfach vom Himmel gefallen und st&uuml;rzt sich stattdessen auf das vermeintlich schw&auml;chste Glied der Kette: die sogenannten Schlepper, gerne auch Schlepperbanden. Geradeso als seien die Schlepper daf&uuml;r verantwortlich, dass in Syrien der Krieg oder in Afrika die Armut w&uuml;tet. Das Thema &bdquo;Fl&uuml;chtlinge&ldquo; wird uns noch lange begleiten &ndash; ob wir dies wollen oder nicht. <\/p><p><em>Bildnachweis: Die Grafiken wurden vom <a href=\"http:\/\/katapult-magazin.de\/katapult-magazin\/\">Katapult-Team<\/a> f&uuml;r die NachDenkSeiten erstellt und unterliegen, wie die Texte der NachDenkSeiten auch, keinem Copyright, sondern Creative Commons 2.0.<\/em><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/12df349a72434d2c916170933286791a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>800.000 Fl&uuml;chtlinge sollen laut Sch&auml;tzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl m&ouml;glicherweise &uuml;bertrieben ist &ndash; in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben &bdquo;nur&ldquo; 218.221 Personen Asyl beantragt &ndash;, so ist das Thema doch in aller Munde. 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