{"id":27405,"date":"2015-09-02T09:26:33","date_gmt":"2015-09-02T07:26:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27405"},"modified":"2015-09-02T09:26:33","modified_gmt":"2015-09-02T07:26:33","slug":"hinweise-des-tages-2450","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27405","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  2. Nach dem Platzen der Hoffnungen – Die Debatte über den zweiten Schritt vor dem ersten<\/a><\/li>\n
  3. Merkel versucht mit Lob die Rettung des spanischen Regierungschefs Rajoy<\/a><\/li>\n
  4. Lohnbetrug, eingefrorene Gehirne<\/a><\/li>\n
  5. Aufruf: KMU gegen TTIP<\/a><\/li>\n
  6. “Corbynomics” statt Austeritätspolitik – Hoffnung auf einen linken Aufbruch in England<\/a><\/li>\n
  7. Arbeitsmarkt im August 2015<\/a><\/li>\n
  8. Begrenzte Elterngeldbeteiligung von Vätern: Steigender Anteil auf weiterhin niedrigem Niveau<\/a><\/li>\n
  9. ALG II: Familienversicherung entfällt<\/a><\/li>\n
  10. “Massiver Missbrauch” von Werkverträgen<\/a><\/li>\n
  11. Religionskritik oder Rassismus?<\/a><\/li>\n
  12. Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ als Vorkämpferin für Hetze gegen Russland und RT Deutsch<\/a><\/li>\n
  13. Goldene Zeiten für Waffenproduzenten<\/a><\/li>\n
  14. Geht man so mit Lesern um?<\/a><\/li>\n
  15. Gedanken zum 01. September (Weltfriedenstag)<\/a><\/li>\n
  16. Leserbrief von Wolfgang Bittner<\/a><\/li>\n
  17. Zu guter Letzt: Der wunderbare Neger und das Pack<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
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      1. Was im August wichtig war – Teil 1: Das Boot ist noch lange nicht voll<\/strong>
        \nAber wir können doch nicht alle aufnehmen, hört man immer wieder. Das ist richtig, aber es ist ein Totschlagargument ohne Substanz. Wir werden auch nicht „alle“ aufnehmen müssen. Aber selbst wenn zehn Millionen Menschen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten fliehen, kann die Europäische Union mit einer Einwohnerzahl von weit über 400 Millionen nicht ernsthaft sagen, „das Boot ist voll“. Wenn Deutschland eine Million oder sogar zwei Millionen aufnimmt, ist noch lange nichts voll. Der deutsche Staat muss dann allerdings Geld in die Hand nehmen (das am Kapitalmarkt nur darauf wartet, vom Staat aufgenommen zu werden) und die Infrastruktur schaffen, die man braucht, um menschenwürdige Unterkünfte für die Übergangszeit zu schaffen und den Flüchtlingen die Eingliederung zu erleichtern. Das schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und schadet dem Rest der deutschen Bevölkerung in keiner Weise.
        \nWer an der falschen Wirtschaftspolitik festhält, wird freilich weder dieses noch irgendein anderes Problem lösen können. Wenn man derzeit hört, dass Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen sollen, nicht genügend Geld haben, um Unterkünfte herzurichten oder zu bauen, dann ist das ein intellektuelles Armutszeugnis und ein vollkommenes Versagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nicht anders als beim Gezerre um die Entlohnung für Kita-Mitarbeiter oder bei der mangelnden Investitionsbereitschaft der staatlichen Institutionen generell ist die Weigerung des deutschen Staates, auch bei Überschüssen im Staatshaushalt seine Restriktionspolitik aufzugeben, in höchstem Maße unverständlich. Wer jetzt nicht investiert, belastet die zukünftigen Generationen in unerträglicher Weise.
        \nQuelle:         flassbeck economics<\/a><\/li>\n
      2. Der Heuchler<\/strong>
        \nDas medial gut plazierte Poltern mag als Bekenntnis zum Kampf gegen die rechten Ausschreitungen aufgefasst werden. Erlaubt sein muss aber auch die Frage: Welche Rolle spielen eigentlich Gabriel und der Rest der Bundesregierung in dem als “Flüchtlingsdrama” verharmlosten Sterben von hunderten, tausenden Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Elend auf dem Weg nach Europa machen?
        \nAufschluss über die Ernsthaftigkeit von Sigmar Gabriels Interesse am Wohlergehen von Flüchtlingen gibt eine andere Meldung, die wenige Tage vor den Straßenschlachten des Heidenauer Lynchmobs an die Öffentlichkeit kam: Die deutschen Waffenexporte befinden sich auf Rekordkurs. Informationen zufolge, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel publik gemacht hatte (1), hat sich das Volumen der Ausfuhr von Rüstungsgütern drastisch erhöht. Der Umfang der sogenannten Einzelgenehmigungen stieg um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro, addiert man die Sammelausfuhrgenehmigungen kommt man auf 6,35 Milliarden Euro. Nicht unbedeutend ist zudem, wohin die Waffen verkauft werden. Die Exporte in arabische Staaten haben sich nahezu verdoppelt.
        \nZuständig dafür ist unter anderem Sigmar Gabriel. …
        \nQuelle:         Hintergrund<\/a><\/li>\n
      3. Die deutsche Dublin-Irritation<\/strong>
        \nHat Deutschland die EU-Regel ausgesetzt, Flüchtlinge nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückzuschicken? Ungarn und Österreich ließen sie nach München reisen.
        \nDie Züge aus Budapest sind überfüllt, Hunderte Flüchtlinge erreichen so in diesen Tagen den Münchener Hauptbahnhof. Das sollte nach den Regeln der EU aber so gar nicht möglich sein. Denn die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea sind über Ungarn und Österreich eingereist, also aus EU-Staaten nach Deutschland gekommen.
        \nDas Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, “wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)”, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.
        \nAber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n

        Anmerkung AT:<\/strong> Alles nur ein Missverständnis, lässt die Bundesregierung wissen. So ist das eben, wenn im Alltag permanent mit instabilen Sprechblasen und Sprachregelungen hantiert wird. Oder aber mit einem Abkommen, das Länder an der EU Außengrenze einfach im Regen stehen lässt, während der Norden neue Vokabeln erfindet und sich über so etwas wie „erkennbare Nichtbleibeperspektiven“ den Kopf zerbricht.<\/em><\/p>\n

        Unser Leser J.H. merkt zur Situation in Budapest an:<\/strong> Eine kleine Information, die ich natürlich nur als Augenzeuge belegen kann. Da ich mich gerade in Budapest aufhalte und gestern Abend am Bahnhof Keleti vorbeischaute: Anders als in vielen Medien beschrieben, kann von “stürmen” des Bahnhofs keine Rede sein. Die Menschen standen alle ganz brav an den (leider völlig überforderten) Ticketschaltern an. Im allgemeinen war die Stimmung sehr friedlich. Kinder spielten im Bahnhof und erstaunlicherweise kann ich von einer außergewöhnlichen Anhäufung von Müll oder Verwarlosung der, zum campieren im U- Bahnhof gezwungenen Menschen ebenfalls nicht berichten. Sehr zivilisiert also. Doch diese Wortwahl, wie natürlich auch das sich die Polizei vom Bahnhof “zurückziehen” musste, passt natürlich zu dem Bild der unkontrollierten “Flut” von Flüchtenden. Doch ob Orban oder Seehofer, man freut sich sicherlich über die negative Wirkung dieser von der Ungarischen Regierung erzeugten Situation. Es wurden doch keine anderen Unterkünfte bereitgestellt und die Erlaubnis sich Tickets zu kaufen, wurde nach der mittlerweile von der deutschen Regierung wieder relativierten Aussetzung des Dublin Verfahrens erteilt. […]<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Nach dem Platzen der Hoffnungen – Die Debatte über den zweiten Schritt vor dem ersten<\/strong>
        \nSichtbar geworden ist zugleich, dass es um Deutschland herum einen großen harten Kern neoliberaler Regierungen gibt, die einander wechselseitig bestärken. Die Haarrisse, die in der Schlussphase sichtbar wurden, betrafen die Einschätzung der — vor allem politischen — Wirkungen eines Grexit, nicht jedoch die Essentials des Euro-Regimes: Schuldenabbau mittels zerstörerischer Austeritätspolitik und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch »Strukturreformen« zur Deregulierung von Arbeits- und Gütermärkten.
        \nDeren Durchsetzung aber hat sich als unvereinbar mit der Demokratie in einem Mitgliedsland erwiesen, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich gegen die Unterwerfung unter diese »Regeln « ausgesprochen hat….
        \nRealistischerweise muss die jetzt neu aufflammende linke Diskussion über »mehr oder weniger Integration« stets die machtpolitisch relevante Hauptkonfliktlinie zwischen autoritärer Integration und nationalistischem Egoismus im Blick behalten. In keinem Moment sollten sich Linke in das eine oder andere Fahrwasser begeben (etwa mit dem an die Bundesregierung gerichteten Vorwurf einer »Insolvenzverschleppung«). Linke Europapolitik kann bis auf weiteres nur ein »dritter Weg« jenseits der miteinander konkurrierenden Strategien der Eliten sein….
        \nWer – so sehe ich es – europapolitische Reformen von links fördern möchte, darf sich nicht in eine auf Institutionen fixierte Diskussion begeben.
        \nDie Fokussierung auf Institutionen ist genau das, was den herrschenden Diskurs kennzeichnet. Vom sozialen Inhalt der Politik in der Eurozone wird dort grundsätzlich abstrahiert. Eine Reform der europäischen Institutionen ohne Reform der politischen Inhalte bringt jedoch keinen Fortschritt…
        \nIn der linken Exit-Debatte ist Griechenland jedoch lediglich der Anlass für die viel grundsätzlichere Diskussion über die Möglichkeit fortschrittlicher Politik im eisernen Käfig der EU-Institutionen. Wirtschaftlicher Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Rückkehr zu freien oder zumindest veränderbaren Wechselkursen (im Rahmen eines neuen Währungssystems, das den Vorläufern der jetzigen Währungsunion nicht unähnlich ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung aber verschiedene Vorschläge
        \nkursieren). Dahinter steckt der wichtige, in letzter Instanz ausschlaggebende Gedanke, dass eine demokratisch basierte Angleichung der nominalen Lohnstückkostenentwicklungen und der Inflationsraten als Voraussetzung einer funktionierenden Währungsunion völlig unrealistisch sei…
        \nFreie Wechselkurse sind ebenso wenig ein linkes Projekt wie der Euro. In einer linken Perspektive ist die Währungsunion ebenso wie jedes andere Währungssystem eine real existierende Ausgangs- oder Rahmenbedingung für fortschrittliche Politik, nicht mehr und auch nicht weniger. Die einzig relevante Frage ist deshalb, ob die eine oder die andere Währungsordnung fortschrittliche Politik erleichtern würde. Ich betone: würde – denn in keinem europäischen Land außer in Griechenland hat sich bislang diese Frage praktisch gestellt. Sie ins Zentrum einer linken Strategiedebatte zu stellen, bedeutet, sich die Köpfe heiß zu reden über den zweiten Schritt anstelle des ersten.
        \nFortschrittliche Reformbewegungen müssen in mehr Ländern als Griechenland erst einmal so stark werden, dass sich die Frage »Euro ja oder nein« praktisch stellt. Bis dieser Fall eintritt, ist die linke Exit-Debatte nichts anderes als eine erleichternde Flucht aus der Realität.
        \nQuelle:         Steffen Lehndorff im Sozialismus S. 35 ff. [PDF – 930 KB]<\/a>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Merkel versucht mit Lob die Rettung des spanischen Regierungschefs Rajoy<\/strong>
        \nDas von der Kanzlerin gelobte starke spanische Wachstum ist nicht nachhaltig und basiert auf Tourismus und erneut auf Bautätigkeit
        \nBeim Besuch des Spaniers Mariano Rajoy bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stellte der Konservative seine angebliche “erfolgreiche Erholung” und seine Reformpolitik in den Vordergrund. Er präsentiere sich als “Musterschüler”der Berliner Politik, titelt eine Tageszeitung in seiner Heimat Galicien zum Besuch.
        \nRajoy prognostizierte, die Wirtschaft werde mit 3,3% die höchste Wachstumsrate in der Eurozone haben. Sie wuchs im zweiten Quartal um 1%. Deutschland könne sich davon “eine Scheibe abschneiden”, meinte Merkel. Sie blendete dabei völlig aus, dass Spanien lange Jahre heftig geschrumpft ist. “Es liegt auf der Hand, dass der eingeschlagene Kurs zu guten Ergebnissen führt.” Ob sie damit auch Griechenland meint, das mit 0,8% nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat fast genauso stark gewachsen ist?
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Das ist nur allzu verständlich. Gewinnt die Podemos, die Parlamentswahl im Herbst und sei es nur das sie stärkste Partei wird, gerät das deutsche Austeritätsdiktat über Europa ins wanken. Mit Spanien als fünftgrößte Volkswirtschaft kann man kaum so umspringen wie mit Griechenland. Es wird zudem zu beobachten sein welche Kampagnen die deutschen “Qualitätsmedien” fahren werden je näher die Wahlen in Spanien rücken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Lohnbetrug, eingefrorene Gehirne<\/strong>
        \nEines der größten Lügenwörter unserer Sprache ist das Wort Lohnnebenkosten. Ich bin selbst in den 80er Jahren darauf hereingefallen. Wir müssten den Gürtel enger schnallen, hieß es. Wie viele andere meinte ich die Lohnnebenkosten müssten sinken damit neue Arbeitsplätze entstehen. Bis ich den Betrug gemerkt habe. Es gibt keine Lohnnebenkosten, er gibt nur den Lohn. Das ist das Geld, das der Unternehmer für den Beschäftigten zahlt. Wer Lohnnebenkostensenkung fordert, fordert die Senkung des Geldes, das der Unternehmer für den Beschäftigten zahlt, also Lohnsenkung. Es hat die Unternehmer immer geärgert, dass der Bundestag mit einem einfachen Beschluss die Sozialversicherungsbeiträge, also die Löhne erhöhen kann. Um den Beschäftigten die Lohnnebenkostensenkung, sprich die Lohnsenkung schmackhaft zu machen, erzählt man ihnen, es ginge um die Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge und verschweigt, dass sie durch diese Senkung später weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld und weniger Hilfe im Krankheitsfall usw. bekommen. Jetzt geht es um die Krankenkassenbeiträge. 2010 wurde der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung bei 7,3 Prozent „eingefroren“.
        \nDie Agenda-SPD will das plötzlich ändern. Ob sie was gemerkt haben? Wenn es gelingt, die eingefrorenen Gehirne aufzutauen und die Erkenntnis zu vermitteln, dass „Arbeitgeberbeiträge“ Löhne sind, dann wäre das Gejammer über die zu hohen Lohnnebenkosten schwieriger. In Deutschland, dem Land, das seine Exporterfolge auch durch Lohndrückerei erreicht, wäre das ein Segen. Wir hätten wieder die „paritätische“ Sozialversicherung und wenn die Löhne dann noch nach der Formel Produktivität plus Preissteigerung jährlich wachsen würden, dann wäre das ein erster Schritt aus dem neoliberalen Irrenhaus. Und um die Sünden der Agenda 2010 auszugleichen und die Ungleichgewichte in Europa abzubauen müssten die Löhne in den nächsten Jahren noch viel stärker wachsen.
        \nQuelle:         Oskar Lafontaine auf Facebook<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Aufruf: KMU gegen TTIP<\/strong>
        \nAls Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.
        \nWir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.
        \nQuelle:         KMU<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>“Corbynomics” statt Austeritätspolitik – Hoffnung auf einen linken Aufbruch in England<\/strong>
        \nAm 10. September[1] wird eine wichtige Weichenstellung für die englische Sozialdemokratie getroffen: Wird „New Labour“ weitergeführt oder der Kurs nach links korrigiert? Ein Kurswechsel wäre über Großbritannien hinaus ein starker Impuls für die europäische Linke und Sozialdemokratie, der die Zukunft Europas stärker prägen könnte als die Wahl Syrizas in Griechenland.
        \nDer Abgeordnete Jeremy Corbyn gilt als linkes Urgestein der sozialdemokratischen Labour-Party, der für seine Überzeugungen bereits über 300 mal bei Abstimmungen aus der Fraktionslinie ausgeschert ist. Er steht für einen starken Sozialstaat, höhere Besteuerung von Unternehmen und Wohlhabenden, eine keynesianische Nachfragepolitik und öffentliche Investitionsoffensive.
        \nÜberraschend führt er nun in Umfragen als Anwärter[2] auf den Parteivorsitz, dessen Wahl für Anfang September angesetzt ist. Er genießt die Unterstützung von Gewerkschaften und entfacht Entsetzen in der Parteiführung aus dem „New Labour“-Flügel um den früheren Premier Tony Blair, dessen rechte Neuausrichtung auch Pate stand für Schröders Agenda 2010 in Deutschland. Verglichen mit der deutschen Parteienlandschaft wäre die radikale Kurskorrektur durch eine Nominierung Corbyns vergleichbar mit einer Nominierung von Andrea Ypsilanti durch die SPD oder von Christian Ströbele durch die grüne Basis. Entsprechend wird auch in der deutschen Presse bereits das Bild eines linken Extremisten oder Populisten gezeichnet[3] – meines Erachtens zu Unrecht, da Corbyn authentisch wie kein Zweiter seit Jahrzehnten klassische sozialdemokratische Grundsätze vertritt.
        \nAuch bei seinem Wirtschaftsprogramm handelt es sich – aller Anfeindungen zum Trotz – um seriöse[4] und moderate[5] Vorschläge aus einer keynesianischen Wirtschaftstradition, an welche sich auch die deutsche Sozialdemokratie wieder erinnern sollte. Die im innerparteilichen Wahlkampf geäußerten wirtschaftspolitische Ideen bzw. Ankündigungen Corbyns[6] werden auf der Insel bereits als „Corbynomics“ diskutiert. Richard Murphy, ein Ökonom und Steuerexperte[7], gilt als wichtiger, wenn auch informeller ökonomischer Berater der Corbynomics. Die Ideen dazu werden jedoch schon länger von progressivlinken Einrichtungen wie dem Tax Justice Network, der Green New Deal Group[8] sowie der New Economics Foundation[9] ausgearbeitet und popularisiert.
        \nCorbyn fordert eine große öffentliche Investitionsoffensive, die sich aus zwei Quellen speisen soll: Steuergerechtigkeit und „Grünem Quantitative Easing“.
        \nQuelle:         Axel Troost<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Arbeitsmarkt im August 2015<\/strong>\n