{"id":27421,"date":"2015-09-03T09:33:39","date_gmt":"2015-09-03T07:33:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421"},"modified":"2015-09-04T16:52:21","modified_gmt":"2015-09-04T14:52:21","slug":"hinweise-des-tages-2451","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM\/WL\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h01\">Kontext zur Querfront-&bdquo;Studie&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h02\">Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h03\">Erneut Verwirrung &uuml;ber das Wachstum in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h04\">Der Euro-Finanzminister darf kein Sparkommissar sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h05\">IG Metall wendet sich gegen Werkvertr&auml;ge, die zum Lohndumping missbraucht werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h06\">Ausbildungsreport 2015: Ausbildung besser machen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h07\">Statistik Leistungsempf&auml;nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h08\">Wie von der Leyen dem Bundestag Auskunft verweigert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h09\">Botschaft an die Welt&ouml;ffentlichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h10\">Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro j&auml;hrlich f&uuml;r Lobbyarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h11\">CETA wird nicht mehr ge&auml;ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h12\">Atomr&uuml;ckstellungen: Unbegrenzte Haftung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h13\">Wem geh&ouml;ren unsere St&auml;dte? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h14\">Wem geh&ouml;rt der Boden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h15\">Alte Technik, teure Tarife: Deutschlands Smartphone-Schmach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h16\">&bdquo;Shanghaier Ghetto&rdquo; schmiedete langfristige Freundschaft zwischen verfolgten Juden und Chinesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421#h17\">Das Letzte: Kommentar zu Angela Merkel: Pl&ouml;tzlich Fl&uuml;chtlingskanzlerin<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27421&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kontext zur Querfront-&bdquo;Studie&ldquo;<\/strong><br>\nEs folgen drei Hinweise auf Artikel in &bdquo;Kontext&ldquo; zur Querfront-&bdquo;Studie&ldquo; der Otto Brenner Stiftung &ndash; ein Editorial der Redaktion, ein Interview mit Dr. Wolfgang Storz, ein Interview mit Albrecht M&uuml;ller und dann eine kurze Kommentierung. Wir waren auf diese sogenannte Studie schon eingegangen, hier in einer ausf&uuml;hrlichen kritischen W&uuml;rdigung (&bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27377\">Unterste Schublade &ndash; eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung &uuml;ber das angebliche Netzwerk &bdquo;Querfront&ldquo;<\/a>&ldquo;) und hier mit einem Hinweis auf einen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27413\">Offenen Brief von Werner R&uuml;gemer<\/a>.\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Editorial in Kontext: Mauern einrei&szlig;en<\/strong><br>\nWas w&auml;re, wenn alle miteinander reden w&uuml;rden? Wenn m&ouml;glichst viele Menschen m&ouml;glichst viele Informationen h&auml;tten, die nachpr&uuml;fbar sind? Wenn sie Hintergr&uuml;nde aus verschiedenen Blickwinkeln aufgef&auml;chert bek&auml;men, abweichende Meinungen zugelassen w&auml;ren und diese als Grundlage dienten f&uuml;r ein &ldquo;ehrliches Ringen&rdquo; um die bestm&ouml;gliche L&ouml;sung von aktuellen Fragen des Zeitgeschehens? So w&uuml;nscht sich Kontext-Leserin Charlotte Rath eine demokratische &Ouml;ffentlichkeit, und sie schr&auml;nkt zugleich ein, dass dies eine &ldquo;unerreichbare Utopie&rdquo; sei.<br>\nDer Streit um die Ver&ouml;ffentlichung der Otto-Brenner-Stiftung (&ldquo;&lsquo;Querfront&rsquo; &ndash; Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks&rdquo;) zeigt, wie recht sie hat. Die Fronten scheinen klar: hier der Mainstream, dort die Gegen&ouml;ffentlichkeit. Aber schon hier beginnt das Problem. Was ist der Mainstream, was die Gegen&ouml;ffentlichkeit? Kampfbegriffe beides und deshalb wenig geeignet, die Dinge differenziert zu betrachten. Wolfgang Storz hat sich in dieses Minenfeld begeben, hat versucht, eine Struktur herauszuarbeiten, und hat damit heftige Sprengs&auml;tze ausgel&ouml;st. Bef&ouml;rdert auch durch Fehler, die er einr&auml;umt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/editorial\/231\/mauern-einreissen-3108.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Nat&uuml;rlich ist radikale Kritik n&ouml;tig&rdquo;<\/strong><br>\nDie Intensit&auml;t der Kritik hat Wolfgang Storz &uuml;berrascht. Keineswegs wolle er mit seiner Arbeit &uuml;ber das Netzwerk &ldquo;Querfront&rdquo; eine linke Gegen&ouml;ffentlichkeit wie etwa die &ldquo;Nachdenkseiten&rdquo; politisch denunzieren, sagt der Ex-Chefredakteur der &ldquo;Frankfurter Rundschau&rdquo; im Kontext-Interview.<br>\n<em>Herr Storz, seit der Ver&ouml;ffentlichung Ihrer Studie haben Sie viele Titel: &ldquo;Querfront&rdquo;-Verschw&ouml;rer, rechter Sozialdemokrat sind noch die netteren. Schwerer k&ouml;nnte der Vorwurf wiegen, Sie h&auml;tten die Otto-Brenner-Stiftung um ihre Glaubw&uuml;rdigkeit gebracht. Hat Sie der heftige Widerspruch &uuml;berrascht?<\/em><br>\nDie Intensit&auml;t schon. Und die Tatsache, dass es Deutungen gibt, die schon sehr weit weg von meinem Arbeitspapier sind. Deshalb kurz: In diesem medienanalytischen Arbeitspapier werden die Angebote und zunehmenden medialen Erfolge von Akteuren &ndash; kenFM, die &ldquo;compact&rdquo;-Medien und der Kopp-Verlag &ndash; beschrieben und gewertet. Diese Akteure unterscheiden sich stark, jedoch eint sie auch einiges: Sie verorten sich selbst weder links noch rechts. Ihnen gelingt es, dauerhafte Angebote jenseits der klassischen Massenmedien zu etablieren, obwohl sie von denen ausgegrenzt werden. Sie gehen im Prinzip von dem Weltbild aus, bei uns herrscht keine Demokratie, es herrschen Eliten, die Medien sind nicht frei, sondern Instrumente dieser Eliten. Die Glaubw&uuml;rdigkeit der renommierten und weithin angesehenen Otto-Brenner-Stiftung steht au&szlig;en vor, es geht um mein Arbeitspapier. Kritik ist erw&uuml;nscht, und Fehler passieren&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/231\/natuerlich-ist-radikale-kritik-noetig-3100.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Die hohe Schule der Manipulation&rdquo;<\/strong><br>\nGrobe Gesch&uuml;tze f&auml;hrt Albrecht M&uuml;ller gegen die Otto-Brenner-Stiftung (OBS) und ihren Autor Wolfgang Storz auf. Beide st&uuml;tzten einen neoliberale Politik und verteufelten alle, die sie zur Gegen&ouml;ffentlichkeit z&auml;hlten, sagt der Herausgeber der &ldquo;Nachdenkseiten&rdquo; im Kontext-Interview. Er sei aber keineswegs verbittert.<br>\n<strong>Herr M&uuml;ller, warum regt Sie das Arbeitspapier zum Netzwerk &ldquo;Querfront&rdquo; eigentlich so sehr auf? Es geht selbst von einer &ldquo;begrenzten Reichweite&rdquo; seiner Erkenntnisse aus.<\/strong><br>\nWeil es Teil einer Kampagne ist, die gegen jene l&auml;uft, die f&uuml;r Gegen&ouml;ffentlichkeit stehen. Mit dem Kampfbegriff der &ldquo;Querfront&rdquo; sollen die Friedensbewegung und die Mahnwachen diskreditiert werden. Und grunds&auml;tzlich geht es darum, eine neoliberale Politik zu st&uuml;tzen. Das hat schon immer besser geklappt, wenn deren Kritiker von links kritisiert werden, nach dem Motto: Wer Linke und Linksliberale beeindrucken will, muss Tr&auml;ger der Parolen aus ebendiesem Lager finden und nutzen. Erhard Eppler und G&uuml;nter Grass haben das f&uuml;r die Agenda 2010 erledigt, Joschka Fischer und Rudolf Scharping f&uuml;r den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien. Und jetzt kommt die gewerkschaftseigene Otto-Brenner-Stiftung (OBS).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/231\/die-hohe-schule-der-manipulation-3101.html%20\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen dazu von Albrecht M&uuml;ller:<\/strong><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Auch nach Lekt&uuml;re des Interviews mit Wolfgang Storz und des Editorial (Mauern einrei&szlig;en bleibt unverst&auml;ndlich, warum sich ein Medium wie &bdquo;Kontext&ldquo;, das beansprucht, aufkl&auml;ren zu wollen, mit dem Papier der Otto Brenner Stiftung besch&auml;ftigt, im ersten Editorial vor 14 Tagen sogar lobend und ohne jeglichen kritischen Akzent, und offenbar ohne (ausreichende) Kenntnis der &bdquo;Studie&ldquo;. <\/em><\/li>\n<li><em>Das neue Editorial erweckt den Eindruck, als ginge es darum, Mauern einzurei&szlig;en. Darum ging es weder der &bdquo;Studie&ldquo; noch unserer Kritik daran. Die etablierten Medien wollen gar keine Mauern einrei&szlig;en. Sie gehen meist unfreundlich mit ihren Kritikern um, falls sie sie &uuml;berhaupt wahrnehmen. Was Storz zur Kooperationsbereitschaft der etablierten Medien mit Machern der Gegen&ouml;ffentlichkeit sagt, ist &uuml;ber weite Strecken falsch. Die NachDenkSeiten zum Beispiel berichten jeden Tag &uuml;ber Medienprodukte und sehr oft sehr positiv. Aber wo kommen wir in den etablierten Medien vor, wie Storz behauptet?<\/em><\/li>\n<li><em>Die &bdquo;Studie&ldquo; ist offensichtlich Teil einer Kampagne zur Besch&ouml;nigung der Lage der Medien in Deutschland. Das wird auch im Interview mit Storz wieder sichtbar, wenn er behauptet, unser Mediensystem sei &bdquo;im Prinzip intakt&ldquo;.<\/em><\/li>\n<li><em>Verzeihung, aber das ist eine Lachnummer. Sie ist m&ouml;glicherweise damit zu erkl&auml;ren, dass der angebliche Wissenschaftler Storz diesen etablierten Medien verbunden und verpflichtet ist, weil er f&uuml;r sie arbeitet. Ein Leser der NachDenkSeiten hat mir am 31.8.2015 folgendes geschrieben:<\/em>\n<p><em>&bdquo;Vielleicht sollte man Ihrer Analyse noch die Eigeninteressen, die der Autor dieser &ldquo;Studie&rdquo; im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung verfolgt, in den Blick nehmen: Herr Wolfgang Storz verdient sein Geld u.a. mit Business-Coaching. Auf seiner Website (http:\/\/wolfgangstorz.de\/business-coach\/) beschreibt er seine Zielgruppen:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Aufgrund meiner Erfahrungen arbeite ich bevorzugt mit F&uuml;hrungskr&auml;ften von Medien- und Kommunikations-Unternehmen mit den verantwortlichen Leitern von Kommunikations-Abteilungen in Unternehmen und Verb&auml;nden und mit F&uuml;hrungskr&auml;ften, die von Ver&auml;nderungen herausgefordert sind.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Dass Dr. Wolfgang Storz Ver&ouml;ffentlichungen wie die der Otto Brenner Stiftung erarbeitet und die Ergebnisse kampagnenartig in den Medien unterzubringen versucht, kann ich gut verstehen. Das ist sein Beruf.<\/em><\/p>\n<p><em>Nicht verstehen kann ich, dass &bdquo;Kontext&ldquo; bei den Angaben zur Person am Ende des Interviews mit Herrn Storz das oben genannte Berufsfeld nicht erw&auml;hnt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Dar&uuml;ber hinaus auch in dieser Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>Flucht ins Chaos:<\/strong> Die Situation der Fl&uuml;chtlinge im Land spitzt sich immer mehr zu. Alle Erstaufnahmestellen sind &uuml;berf&uuml;llt, Ausweichquartiere Mangelware. Und den gr&ouml;&szlig;ten Teil der politisch Zust&auml;ndigen eint nur eins: Die Schuld zuerst bei anderen zu suchen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Krieg gegen Gemeinschaftsschule:<\/strong> Neuerdings spielen die Gegner der Gemeinschaftsschule sogar mit wichtigen Medien &uuml;ber Bande: Die FAZ pr&auml;sentiert eine kritische Studie, die gar keine ist. Und selbstreferenzielle Gef&auml;lligkeitsberichterstattung liefert der Opposition immer neue Steilvorlagen f&uuml;r Angriffe auf die Landesregierung.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Heimat ist das Land der Kindheit:<\/strong> Erhard Eppler, der Grand Senior der SPD, lebt mit seiner Frau in Schw&auml;bisch Hall. Wieder, denn dort ist er auch aufgewachsen. In einem Brief an Lisa, verfasst 1994, erinnert er sich an seine Kindheit.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Was h&auml;tten&rsquo;S gern?<\/strong> Unser Wetterer Peter Grohmann empfiehlt 500 g Griechenland, eine T&uuml;te rechtsdrehende Mehrheiten, 1 Prise Menschenrecht, 1 Handvoll ungarischen Stacheldraht und 1 Liter Krokodilstr&auml;nen zum Hinterhertrinken.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Wo Despina Kult ist:<\/strong> Auf ihre griechisch-orthodoxe Kirche mitten im Ort sind sie stolz. Doch derzeit diskutieren die Waiblinger Griechen andere Glaubenss&auml;tze wie Schuldenschnitt, Rettungspaket oder Grexit. Und den Vorwurf, sie alle seien faul. Ganz gleich, ob sie sich in der &Auml;nderungsschneiderei oder im Ochsen treffen.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Kontext: Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>2015 schon 413.000 Asylbewerber<\/strong><br>\nDer Innenausschuss hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage der Fl&uuml;chtlingsaufnahme in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizi&egrave;re (CDU) verwies auf die Prognose von 800.000 in diesem Jahr in der Bundesrepublik zu erwartenden Fl&uuml;chtlingen und sprach von einer &ldquo;Bew&auml;hrungsprobe&rdquo; f&uuml;r Deutschland. Bis Ende August seien im laufenden Jahr 413.000 Fl&uuml;chtlinge in die Bundesrepublik gekommen, davon mehr als 100.000 allein im vergangenen Monat. Als Hauptherkunftsland nannte der Minister Syrien mit 112.000 Fl&uuml;chtlingen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2015_09\/-\/386754\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: &Uuml;ber 218.000 Asylantr&auml;ge<\/strong><br>\nIn der Zeit von Januar bis Juli 2015 haben insgesamt 218.221 Personen in Deutschland Asyl beantragt. 195.723 waren Erst- und 22.498 Folgeantr&auml;ge. Gegen&uuml;ber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet dies eine Erh&ouml;hung um 124,8 Prozent.<br>\nIm selben Zeitraum hat das Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge 136.418 Entscheidungen (Vorjahr: 70.217) getroffen. Insgesamt 48.101 Personen (35,3 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Fl&uuml;chtlings zuerkannt. Darunter waren 1.319 Personen (1,0 %), die als Asylberechtigte nach Art. 16 a des Grundgesetzes anerkannt wurden. Weitere 785 Personen (0,6 %) erhielten subsidi&auml;ren Schutz. Dar&uuml;ber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Juli 2015 bei 1.132 Personen (0,8 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt.<br>\nAbgelehnt wurden die Antr&auml;ge von 51.729 Personen (37,9 %). Anderweitig abgeschlossen (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen R&uuml;cknahme des Asylantrages) wurden die Antr&auml;ge von 34.671 Personen (25,4 %).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bamf.de\/SharedDocs\/Meldungen\/DE\/2015\/20150819-asylgeschaeftsstatistik-juli.html?nn=1367522\">Bundesamt f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Westen ist schuldig<\/strong><br>\nWie hoch darf der Preis f&uuml;r eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung f&uuml;r diesen B&uuml;rgerkrieg.<br>\nDer Westen, wenn diese etwas volumin&ouml;se Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen &ndash; nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterst&uuml;tzung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu z&ouml;gerlich gewesen w&auml;re, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem m&ouml;rderischen B&uuml;rgerkrieg erm&ouml;glicht, gef&ouml;rdert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.<br>\nDiese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren &bdquo;demokratischer Interventionismus&ldquo; hei&szlig;t: das Betreiben eines Regimewechsels mit milit&auml;rischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenh&auml;ndig. Der Kriegsgrund wurde, wie wir wissen, zwischendurch umstandslos ausgewechselt: Waffen hin oder her &ndash; jedenfalls befreie man ein unterdr&uuml;cktes Volk. Auch dieses Ziel rechtfertige den Angriff.<br>\nWas in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs, da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition &uuml;berl&auml;sst, die von au&szlig;en nur aufger&uuml;stet &ndash; und freilich auch angestiftet &ndash; wird. In Wahrheit ist sie die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Gesch&auml;ft des T&ouml;tens auch das Risiko des Get&ouml;tetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die h&auml;sslichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den B&uuml;rgerkrieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html\">Reinhard Merkel in der FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Fl&uuml;chtlinge: Der Traum vom Job in Deutschland<\/strong><br>\n800.000 Fl&uuml;chtlinge kommen allein dieses Jahr nach Deutschland. Sie alle haben einen Traum: Ein Leben in Sicherheit und einen guten Job. Auf den ersten Blick sind die Aussichten auch gar nicht so schlecht: Deutschland hat knapp 600.000 offene Stellen &ndash; so viele wie kein anderes EU-Land. Und: Einige Branchen suchen h&auml;nderingend Personal &ndash; nicht nur Fachkr&auml;fte. Doch auf den zweiten Blick sind nicht nur die H&uuml;rden hoch, sondern auch die Chancen eher ern&uuml;chternd.<br>\n800.000 Fl&uuml;chtlinge. Was f&uuml;r viele ein Problem zu sein scheint, ist f&uuml;r einige Branchen ein wahrer Segen. In der Gastronomie, in vielen Handwerksberufen, in Pflegeheimen und Kitas fehlen Arbeitskr&auml;fte &ndash; und da scheinen die ankommenden Fl&uuml;chtlinge gerade recht zu kommen. Die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit (BA) ermuntert in einer Brosch&uuml;re Unternehmen geradezu, an Fl&uuml;chtlinge zu denken, wenn sie freie Stellen besetzen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/info.arte.tv\/de\/fluchtlinge-der-traum-vom-job-deutschland\">arte<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung C.R.:<\/strong> Leider wird kein Wort dar&uuml;ber verloren, weshalb in den genannten Branchen angeblich oder tats&auml;chlich Arbeitskr&auml;fte fehlen &ndash; ebenso kein Wort &uuml;ber die Arbeitsbedingungen. Kann es sein, dass die hier lebenden Menschen die Bedingungen in diesen Branchen nur zu gut kennen? Kann es weiter sein, dass Unwissende, n&auml;mlich die fl&uuml;chtenden, Schutz suchenden Menschen diese L&uuml;cken schlie&szlig;en sollen &ndash; indem sie wom&ouml;glich unter ung&uuml;nstigen Bedingungen arbeiten sollen (zum Wohle der deutschen Wirtschaft nat&uuml;rlich)?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Bayrische Willkommens- und Verabschiedungskultur<\/strong><br>\nBayerns Sozialministerin Emilia M&uuml;ller begr&uuml;&szlig;t einen Fl&uuml;chtling.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute-show.de\/ZDF\/artikel\/133377\/bayrische-willkommens-und-verabschiedungskultur.php\">heute show<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Erneut Verwirrung &uuml;ber das Wachstum in Griechenland<\/strong><br>\nBetrachtet man die Entwicklung des saisonbereinigten realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Griechenland (die prozentuale Ver&auml;nderung gegen&uuml;ber dem jeweiligen Vorquartal) seit Mitte letzten Jahres, so ergibt sich auf den ersten Blick ein irritierendes Bild. Entsprechend gro&szlig; war hierzulande auch die Konfusion in Medien, Politik und Wissenschaft. Nachdem Mitte November letzten Jahres von der europ&auml;ischen Statistikbeh&ouml;rde Eurostat die neuesten Wachstumsraten des BIP f&uuml;r das dritte Quartal 2014 ver&ouml;ffentlicht wurden, nach denen Griechenland (zusammen mit Slowenien) mit einem realen BIP-Wachstum von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an der Spitze aller Eurol&auml;nder lag, zeigten sich die Medien hellauf begeistert: Griechenland wurde nun als &bdquo;Wachstumschampion&ldquo; (Spiegel online) und als &bdquo;&Uuml;berraschungssieger&ldquo; (Deutschlandfunk) gefeiert und viele Bef&uuml;rworter der Austerit&auml;tspolitik f&uuml;hlten sich in ihrer Auffassung best&auml;tigt, so etwa Andreas Scheuerle von der Dekabank: &bdquo;Es ist zun&auml;chst mal irgendwo ein Grund zu feiern, weil man sieht: Es ist nicht umsonst, was man getan hat. Das sehen &uuml;brigens auch andere L&auml;nder wie Spanien, Irland oder Portugal. Die L&auml;nder, die in Europa Reformen vorangebracht haben, die zeichnen sich jetzt durch hohe Wachstumsraten aus. Und das ist schon einmal eine ganz gute Botschaft&ldquo; (Deutschlandfunk).<br>\nAls Eurostat dann Anfang M&auml;rz 2015 die Wachstumsraten des realen BIP f&uuml;r das vierte Quartal 2014 bekanntgab, war der Jubel rasch verflogen, verzeichnete Griechenland nun doch mit -0,4 Prozent den zweitst&auml;rksten BIP-R&uuml;ckgang aller L&auml;nder der Eurozone. Nicht viel besser sah es im ersten Quartal 2015 aus, f&uuml;r das Eurostat Anfang Juni 2015 ein reales BIP-Wachstum von -0,2 Prozent ermittelte. Zwar wurden die hier angef&uuml;hrten Werte inzwischen etwas revidiert[1], aber der Trend hat sich dadurch nicht ver&auml;ndert: Nach dem scheinbaren Erfolg im dritten Quartal 2014 ging es in den beiden Folgequartalen mit dem Wachstum Griechenlands bergab.<br>\nWas war geschehen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/verwirrung-ueber-das-wachstum-in-griechenland\/\">flassbeck-economics<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Euro-Finanzminister darf kein Sparkommissar sein<\/strong><br>\nMittlerweile ist es fast schon Konsens: Die Eurozone braucht einen eigenen Finanzminister. Doch es kommt auf die Ausgestaltung des Amtes an. Mit einem Gr&uuml;&szlig;august von Sch&auml;ubles Gnaden w&auml;re der W&auml;hrungsunion nicht geholfen &ndash; im Gegenteil. Beno&icirc;t C&oelig;ur&eacute; sagte vergangene Woche etwas sehr Interessantes. Das Mitglied des Direktoriums der Europ&auml;ischen Zentralbank forderte einen europ&auml;ischen Finanzminister. Das wirklich Interessante steckte aber in den Details seiner Ausf&uuml;hrungen. [&hellip;]<br>\nC&oelig;ur&eacute;s Finanzminister w&auml;re einer, der der Bundesregierung die Anweisung erteilen w&uuml;rde, die Sparpolitik aufzugeben. Trichets Finanzminister hingegen w&uuml;rde Franzosen und Italiener zum Sparen verdonnern. Trichets und C&oelig;ur&eacute;s Finanzminister haben inhaltlich fast nichts miteinander gemein.<br>\nTrichets Vorstellungen &auml;hneln denen Wolfgang Sch&auml;ubles&hellip; C&oelig;ur&eacute;s Version steht eher in der Tradition eines echten F&ouml;deralismus. [&hellip;]<br>\nDie echten F&ouml;deralisten werden diesen Kampf verlieren, weil die Art und Weise, wie in Europa Kompromisse erzielt werden, die Variante von Sch&auml;uble und Trichet beg&uuml;nstigt. Der Kompromiss wird darin bestehen, dass man das Amt schafft, es aber unzureichend ausstattet. Was herauskommt, ist ein europ&auml;ischer Finanzminister, der den Vorstellungen von Sch&auml;uble und Trichet weitgehend gen&uuml;gt.<br>\nIch halte eine Fiskalunion dieser Variante f&uuml;r einen R&uuml;ckschritt. Sie w&uuml;rde uns die einzig verbleibende Flexibilit&auml;t nehmen. Die besteht n&auml;mlich darin, dass Frankreich und Italien die &ouml;konomisch unsinnigen Stabilit&auml;tsregeln weitgehend ungestraft ignorieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/euro-die-waehrungsunion-braucht-einen-finanzministera-1050662.html\">Wolfgang M&uuml;nchau auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>IG Metall wendet sich gegen Werkvertr&auml;ge, die zum Lohndumping missbraucht werden<\/strong><br>\nNach der aktuellen Umfrage der IG Metall, an der sich &uuml;ber 4.000 Betriebsratsvorsitzende beteiligt haben, nutzen Unternehmen immer &ouml;fter das Instrument von Werkvertr&auml;gen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen (69 Prozent) kaufen inzwischen Leistungen bei anderen Firmen ein. In fast drei Viertel aller F&auml;lle m&uuml;ssen die Besch&auml;ftigten der Werkvertragsfirmen zu schlechteren Bedingungen arbeiten als ihre Kollegen, die fest angestellt sind&hellip;<br>\nDie Ergebnisse der Befragung zeigen au&szlig;erdem, dass seit 2012 der Anteil der Unternehmen, in denen Werkvertr&auml;ge Stammarbeitspl&auml;tze ersetzen, von f&uuml;nf auf 13 Prozent gestiegen ist. Betriebsr&auml;te verzeichneten in den vergangenen drei Jahren in fast einem Viertel der Unternehmen (22 Prozent) eine Zunahme von Werkvertr&auml;gen. In jedem dritten Betrieb werden T&auml;tigkeiten aus der Produktion fremdvergeben; auch Montage, Logistik sowie Forschung und Entwicklung sind h&auml;ufig betroffen. &ldquo;Die meisten Arbeitgeber verweigern freiwillige Regeln zum Einsatz von Werkvertr&auml;gen. 69 Prozent der Unternehmen setzen Werkvertr&auml;ge ein. Gleichzeitig ist es den Betriebsr&auml;ten in nur f&uuml;nf Prozent der Unternehmen gelungen, das Thema in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.&rdquo;..<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.igmetall.de\/internet\/pressemitteilungen-2015-17025.htm\">IG Metall<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ausbildungsreport 2015: Ausbildung besser machen!<\/strong><br>\nFast 40 Prozent (38,1) der Auszubildenden leisten regelm&auml;&szlig;ig &Uuml;berstunden, und zwar im Schnitt 4,3 Stunden je Woche. &Uuml;ber 15 Prozent bekommen daf&uuml;r keinen Ausgleich, obwohl dies vorgeschrieben ist. Knapp ein Drittel aller Auszubildenden (31,1 Prozent) wird nicht regelm&auml;&szlig;ig von ihren Ausbildern betreut. Und selbst im dritten Ausbildungsjahr wissen immer noch mehr als 44 Prozent nicht, ob sie nach der Ausbildung &uuml;bernommen werden. Dies sind einige Ergebnisse des DGB-Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun im zehnten Jahr infolge vorstellt. Themenschwerpunkt sind diesmal Azubis mit Migrationshintergrund. Sie haben nicht nur einen schlechteren Zugang zur dualen Ausbildung. In gut bewerteten Berufen sind sie auch deutlich unterrepr&auml;sentiert.<br>\nGut 27 Prozent der befragten Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Sie sind in den Ausbildungsberufen mit den besten Bewertungen deutlich unterrepr&auml;sentiert: Nur knapp &uuml;ber 14 Prozent von ihnen z&auml;hlen zu den angehenden Bankkaufleuten oder Mechatronikern. &Uuml;berdurchschnittlich stark vertreten sind Migranten dagegen in jenen Berufen, die bei der Bewertung der Ausbildungsqualit&auml;t tendenziell schlechter abschneiden: Jede\/r Zweite lernt Zahnmedizinischer Fachangestellter, gefolgt von 40 Prozent in der Friseurausbildung.<br>\nAu&szlig;erdem finden Migranten viel seltener ihre Wunschausbildung. Und: Knapp ein Viertel (22,4 Prozent) von ihnen wurde aufgrund von Herkunft oder Staatsangeh&ouml;rigkeit in der Ausbildung schon einmal benachteiligt. DGB-Bundesjugendsekret&auml;r Florian Haggenmiller: &bdquo;Das ist ein absolut unakzeptabler Zustand. Diskriminierung und Ausgrenzung haben auch in den Betrieben nichts zu suchen. Solche Entwicklungen darf sich kein Unternehmen leisten. Wir brauchen in den Betrieben eine bessere Antidiskriminierungspolitik.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++bc6fb1fa-509f-11e5-ad7b-52540023ef1a\">DGB, dort auch der Download zum Ausbildungsreport<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Statistik Leistungsempf&auml;nger<\/strong>\n<ol class=\"abc\">\n<li><strong>Leistungsempf&auml;nger von Arbeitslosengeld I im Jahresdurchschnitt von 2000 bis 2015 (in 1.000) <\/strong><br>\nDie Statistik bildet die Anzahl der Leistungsempf&auml;nger von Arbeitslosengeld I im Jahresdurchschnitt von 2000 bis 2015 ab. Im Jahr 2015 bezogen durchschnittlich rund 0,87 Millionen Personen Arbeitslosengeld I. \n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150903-hdt-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150903-hdt-01-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1377\/umfrage\/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-jahresdurchschnittswerte\/\">Statista<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Leistungsempf&auml;nger von Arbeitslosengeld II im Jahresdurchschnitt von 2006 bis 2015<\/strong><br>\nDie Statistik bildet die durchschnittliche Anzahl der Leistungsempf&auml;nger des Arbeitslosengeld II von 2006 bis 2015 ab. Im Jahr 2015 bezogen durchschnittlich 4.402.372 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II. \n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150903-hdt-02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150903-hdt-02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1396\/umfrage\/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte\/\">Statista<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wie von der Leyen dem Bundestag Auskunft verweigert<\/strong><br>\nGlaubt man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dann wei&szlig; sie um die Bedeutung des Fragerechts, das in zwei verfassungsrechtlichen Geboten wurzelt: dem Demokratieprinzip des Artikels 20 und dem in Artikel 38 festgeschriebenen freien Mandat des Abgeordneten. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit stellte die Ministerin jedenfalls klar: Ihr sei es ein Anliegen, die Abgeordneten des Bundestags fr&uuml;her und umfangreicher zu informieren, als das in der Vergangenheit geschehen sei. Das sei wichtig, damit das Parlament seine Entscheidungen in Kenntnis von Chancen und Risiken der Vorhaben der Regierung treffen k&ouml;nne.<br>\nSo weit die Theorie. In der Praxis ist es mit diesem Versprechen nicht sonderlich weit her. &ldquo;Die Ministerin fl&ouml;tet zwar von gro&szlig;er Transparenz und Einbindung&rdquo;, sagt Agnieszka Brugger, &ldquo;verweigert dem Parlament aber dann die Auskunft.&rdquo;<br>\nDie Gr&uuml;nen-Abgeordnete, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat das gerade selbst erlebt. Am 21. Juli stellte ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um sich &uuml;ber die &ldquo;&Uuml;berpr&uuml;fung der Neuausrichtung der Bundeswehr und aktuelle Strukturentscheidungen vor dem Hintergrund des Wei&szlig;buchs&rdquo; zu informieren. Nach zwei Wochen bat das zust&auml;ndige Verteidigungsministerium um Fristverl&auml;ngerung. Na gut, dachte Brugger, die das Projekt federf&uuml;hrend betreute, es sind ja auch viele Fragen, 45 n&auml;mlich.<br>\nZwei Wochen sp&auml;ter trudelte die n&auml;chste Bitte um Verl&auml;ngerung ein. Die Beamten im Ministerium schienen sich also M&uuml;he zu geben, eine gewisse Detailtiefe zu recherchieren. Am 28. August, sechs Wochen nach Eingang der Kleinen Anfrage, trafen schlie&szlig;lich die Antworten ein, gezeichnet von Ralf Brauksiepe, von der Leyens Staatssekret&auml;r.<br>\nDiese Antworten allerdings, findet Brugger, &ldquo;sind eine dreiste Unversch&auml;mtheit und zeugen von einer unertr&auml;glichen Arroganz dem Parlament gegen&uuml;ber. Hier wird das Informationsbed&uuml;rfnis der Abgeordneten mit F&uuml;&szlig;en getreten.&rdquo; Genau genommen gibt es n&auml;mlich keine Antworten. Stattdessen hat das Ministerium sechs Wochen daran gearbeitet, mit vielen Worten nichts zu sagen. In einer Vorbemerkung f&uuml;hrt Brauksiepe prosaisch aus: &ldquo;Sicherheitspolitische, gesellschaftliche, &ouml;konomische und technologische Rahmenbedingungen unterliegen heute mehr denn je dynamischen und sich stets beschleunigenden Ver&auml;nderungsprozessen. Diese kontinuierlich zu analysieren, ist Aufgabe einer vorausschauenden Sicherheitspolitik.&rdquo; Tja, wer h&auml;tte das gedacht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article145910986\/Wie-von-der-Leyen-dem-Bundestag-Auskunft-verweigert.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Botschaft an die Welt&ouml;ffentlichkeit<\/strong><br>\nDie Bundeswehr &uuml;bernimmt eine F&uuml;hrungsrolle bei dem f&uuml;r Ende September anberaumten NATO-Gro&szlig;man&ouml;ver &ldquo;Trident Juncture&rdquo;. Die Leitung der Kriegs&uuml;bung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domr&ouml;se; f&uuml;r die Koordination ist das im baden-w&uuml;rttembergischen Ulm stationierte &ldquo;Multinationale Kommando Operative F&uuml;hrung&rdquo; der deutschen Streitkr&auml;fte ma&szlig;geblich verantwortlich. Geprobt wird eine Milit&auml;rintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangeh&ouml;rigen bestehenden &ldquo;Speerspitze&rdquo; der NATO-Eingreiftruppe. Dem Man&ouml;verszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regul&auml;ren Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben au&szlig;erdem mit &ldquo;mangelnder Ern&auml;hrungssicherheit&rdquo;, &ldquo;Massenvertreibungen&rdquo;, &ldquo;Cyberattacken&rdquo;, &ldquo;chemischer Kriegsf&uuml;hrung&rdquo; und &ldquo;Informationskrieg&rdquo; zu k&auml;mpfen. Wie der Befehlshaber des &ldquo;Multinationalen Kommandos Operative F&uuml;hrung&rdquo;, Generalleutnant Richard Ro&szlig;manith, erkl&auml;rt, geht von &ldquo;Trident Juncture&rdquo; eine nicht zuletzt an Russland gerichtete &ldquo;Botschaft&rdquo; aus: &ldquo;Jeder sollte sich gut &uuml;berlegen, wie er mit uns umgeht&rdquo; &ndash; schlie&szlig;lich sei die NATO das &ldquo;st&auml;rkste Milit&auml;rb&uuml;ndnis der Welt&rdquo; und verf&uuml;ge &uuml;ber einen Aktionsradius von &ldquo;360 Grad&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59189\">German-Foreign-Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro j&auml;hrlich f&uuml;r Lobbyarbeit<\/strong><br>\nDie Ressourcen im Kampf um die Aufmerksamkeit der EU-Politiker sind ungleich verteilt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Pharmabranche, die sich mit viel Geld Geh&ouml;r in Br&uuml;ssel verschafft.<br>\nZwar ver&ouml;ffentlichen die Unternehmen, Interessenverb&auml;nde und Agenturen nicht alle Lobby-Ausgaben, aber schon die freiwilligen Angaben zeigen deren finanzielle &Uuml;bermacht: Mit fast 40 Millionen Euro j&auml;hrlich geben die Pharmakonzerne in Br&uuml;ssel f&uuml;r die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/ttip-pharmakonzerne-verstaerken-lobbyarbeit-a-1050953.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Keine Angst, das Geld holen sich die Pharmakonzerne gerade in Deutschland durch ma&szlig;los &uuml;berzogene Arzneimittelpreise wieder herein. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? Richtig, nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>CETA wird nicht mehr ge&auml;ndert<\/strong><br>\nTrotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada &uuml;ber &Auml;nderungen reden.<br>\nManche nennen CETA den kleinen, b&ouml;sen Bruder von TTIP. Hinter den vier Buchstaben versteckt sich ein Handelsvertrag, den die EU-Kommission mit Kanada abgeschlossen hat. Der ist &auml;hnlich wie das geplante europ&auml;isch-amerikanische Abkommen TTIP noch nicht in Kraft, aber schon eine ganze Stufe weiter: Der CETA-Text ist fast fertig, zurzeit lesen ihn die Juristen gegen. Dann sollen die Parlamente gr&uuml;nes Licht geben.<br>\nSo will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekr&auml;ftigt es jetzt auch schriftlich die zust&auml;ndige Kommissarin Cecilia Malmstr&ouml;m. &ldquo;Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Pr&uuml;fung abgeschlossen ist&rdquo;, antwortet sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke), die der ZEIT vorliegt.<br>\nDoch genau diese Antwort ist nicht nur f&uuml;r De Masi ein Problem. CETA ist inzwischen &auml;hnlich umstritten wie TTIP, weil auch dieser Vertrag ausl&auml;ndischen Investoren die M&ouml;glichkeit einr&auml;umen wird, europ&auml;ische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Malmstr&ouml;m will das auch vorerst nicht mehr ver&auml;ndern. Erst wenn der Vertrag in Kraft getreten sei, soll es zu einer &ldquo;&Uuml;berpr&uuml;fung&rdquo; kommen. Erst dann werde mit Kanada &ldquo;er&ouml;rtert&rdquo;, wie das Konzept &ldquo;in Einklang mit den j&uuml;ngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann&rdquo;, schreibt die Kommissarin.<br>\nDe Masi kritisiert diese Strategie scharf. Eine &ldquo;Reform der Gerichte wird so unrealistisch&rdquo;. So werde das Thema auf die lange Bank geschoben. Es sei zudem scheinheilig, wenn die Kommission beim TTIP-Vertrag die Verhandlungen &uuml;ber die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der wachsenden Kritik aussetze &ndash; die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-09\/ttip-freihandelsabkommen-ceta-kanada\">Zeit Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/546.ceta-wird-nicht-weiterverhandelt.html\">Quelle: Fabio De Masi, MdEP<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Wieder einmal outet sich die EU als Treuh&auml;nder des internationalen Kapitals, denn dass man nach dem Inkrafttreten der Vertrages noch Entscheidendes &auml;ndern k&ouml;nnen wird, das glauben nur Naive &ndash; ein sch&ouml;nes St&uuml;ck Volksverdummung leistet sich Frau Malmstr&ouml;m da!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Atomr&uuml;ckstellungen: Unbegrenzte Haftung<\/strong><br>\nDen Atommeilerr&uuml;ckbau m&uuml;ssen die Betreiber bezahlen. Berlin hat Zweifel, dass die Unternehmen die R&uuml;ckstellungen im Ernstfall auch aufbringen k&ouml;nnen &ndash; und sichert sich den Zugriff auf das Konzernverm&ouml;gen &ndash; per Gesetz&hellip;<br>\nDas Thema Atomr&uuml;ckstellungen bewegt seit Monaten Politik und Energiewirtschaft. Ausl&ouml;ser sind Zweifel, ob die vier Betreiberunternehmen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die f&uuml;r den R&uuml;ckbau der Meiler und die Lagerung des Atomm&uuml;lls vorgesehenen R&uuml;ckstellungen in H&ouml;he von insgesamt gut 39 Milliarden Euro im Ernstfall &uuml;berhaupt aufbringen k&ouml;nnen und ob die H&ouml;he der R&uuml;ckstellungen angemessen ist&hellip;<br>\nDer Gesetzentwurf solle sicherstellen, &bdquo;dass das Verm&ouml;gen der gesamten Konzerne, deren Teil die Betreibergesellschaften sind, zur Deckung der nuklearen Entsorgungskosten herangezogen werden kann&ldquo;, hei&szlig;t es in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, in dem das Gesetz erl&auml;utert wird. Die atomrechtliche Nachhaftung kn&uuml;pfe daran an, &bdquo;dass eine Betreibergesellschaft von einem Mutterunternehmen beherrscht wird&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/atomrueckstellungen-unbegrenzte-haftung\/12269020.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass 39 Milliarden f&uuml;r den R&uuml;ckbau der Atomreaktoren (als gr&uuml;ne Wiese) ohnehin nicht reichen, kann man angesichts der Kosten des R&uuml;ckbaus f&uuml;r den winzigen J&uuml;licher Forschungsreaktor oder dem Reaktor in Hamm schon jetzt sicher voraussagen. Die Durchgriffshaftung auf die Mutterkonzerne war bisher praktisch ausgeschlossen. Es ist h&ouml;chste Zeit, dass der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der R&uuml;ckbaukosten ein Riegel vorgeschoben wird. Man wird aber damit rechnen m&uuml;ssen, dass auch in dem jetzt vorgesehen Gesetz Schlupfl&ouml;cher bleiben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wem geh&ouml;ren unsere St&auml;dte?<\/strong><br>\nImmer gr&ouml;&szlig;ere Teile unserer St&auml;dte wandern &ndash; zur Entlastung der &ouml;ffentlichen Hand &ndash; in Privatbesitz. Die Folge: Vieles ist verboten, unsere Schritte werden video&uuml;berwacht. Doch der Widerstand w&auml;chst. Von London bis nach Istanbul geht der Dokumentarfilm den Hintergr&uuml;nden dieses Wandels auf den Grund und trifft Menschen, die sich f&uuml;r menschengerechte &ouml;ffentliche R&auml;ume engagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/guide\/de\/050582-000\/wem-gehoeren-unsere-staedte\">arte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wem geh&ouml;rt der Boden?<\/strong><br>\n70 Jahre nach der ostdeutschen Bodenreform wird der Kampf um das knappe Gut Boden h&auml;rter denn je gef&uuml;hrt. Spekulanten und Gro&szlig;investoren treiben die Kauf- und Pachtpreise in die H&ouml;he, Agrarbetriebe k&ouml;nnen da nicht mithalten. Das hat am Ende Folgen f&uuml;r alle. Kirsten Tackmann zeigt, wie der zunehmend ungesunden Verteilung des Bodeneigentums begegnet und der sozial-&ouml;kologische Umbau der Agrarwirtschaft vorangetrieben werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/im-wortlaut\/70-jahrestag-bodenreform-ostdeutschland\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Alte Technik, teure Tarife: Deutschlands Smartphone-Schmach<\/strong><br>\nIn dem, was man f&uuml;r eine Fl&uuml;chtlingsdebatte halten k&ouml;nnte, taucht h&auml;ufig wiederkehrend ein Satz auf: &ldquo;Die haben ja Smartphones!&rdquo; Er stammt zum Beispiel in den sozialen Medien von Leuten, die damit belegen wollen, dass es den Fl&uuml;chtlingen gar nicht so schlecht gehe. Dass diese Argumentation Unfug ist, ist schon h&auml;ufiger ausgef&uuml;hrt worden.<br>\nDas Smartphone ist &uuml;berlebenswichtig f&uuml;r die meisten Fl&uuml;chtlinge. Sie bekommen damit Informationen &uuml;ber Fluchtrouten und Versorgungsm&ouml;glichkeiten, halten Kontakt mit Freunden und der Familie, orientieren sich per GPS. Eine gro&szlig;e Zahl der Fl&uuml;chtlinge reist zu Fu&szlig;, und wenn man weder Sprache noch Schrift versteht, ist der kleine, vernetzte Bildschirm in der Hand das Einzige, was einen von Totalverirrung in allen geografischen und intellektuellen Dimensionen trennt. In Smartphones &uuml;berhaupt einen Luxus sehen zu k&ouml;nnen, ist selbst Luxus, weil diese Haltung eine funktionierende Gesellschaft mit perfekter Infrastruktur voraussetzt. [&hellip;]<br>\nDas Smartphone ist das Symbol von Deutschlands mobil vernetzter R&uuml;ckschrittlichkeit. Ein Fl&uuml;chtling aus Afrika wird in einem deutschen Gesch&auml;ft versuchen zu bezahlen, wie er es gewohnt ist: mit dem Smartphone. Er wird scheitern. Bezahlung per Handy hat hier einen Exotikfaktor irgendwo zwischen Einrad und Einhorn. In weiten Teilen Afrikas, der USA, des Baltikums ist es selbstverst&auml;ndlich.<br>\nDiese f&uuml;r ein Hochtechnologieland merkw&uuml;rdige R&uuml;ckschrittlichkeit hat auch &ouml;konomische Gr&uuml;nde. Wenn in Deutschland im Mai 2015 ein Megabyte mobile Daten&uuml;bertragung rund 5000 Prozent mehr kostete als in Finnland, dann&hellip; Moment, f&uuml;nftausend Prozent? F&uuml;nftausend? Nein, kein Rechenfehler, sondern die bittere Wahrheit. Das sind klar prohibitive Preise, bei denen die eben noch beklagte Haltung in der Bev&ouml;lkerung &ndash; Smartphone gleich Luxusgut &ndash; einen gewissen Realit&auml;tsgehalt bekommt. [&hellip;]<br>\nMan k&ouml;nnte dabei schnell auf die Telekommunikationsunternehmen schimpfen. Es w&auml;re nicht v&ouml;llig falsch, aber auch nicht ganz allein richtig. Vielmehr steht ein Grinsen am Anfang des deutschen Mobildebakels, und zwar das Grinsen des Finanzministers Eichel im Jahr 2000. Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen lief seiner Ansicht nach sensationell gut, mit einem Erl&ouml;s von rund 50 Milliarden Euro. Tats&auml;chlich haben damals Regierung und Telekommunikationskonzerne gemeinsam die bleibende, mobile R&uuml;ckschrittlichkeit besiegelt. Sie wirkt bis heute nach.<br>\nDenn 50 Milliarden Euro bedeuteten 620 Euro je Einwohner in Deutschland, und wie h&auml;tte man die je verdienen k&ouml;nnen? Nat&uuml;rlich gar nicht, erst Recht nicht verzinst und schon gar nicht, wenn man die daf&uuml;r notwendige Infrastruktur mitberechnet.<br>\nDie Konzerne mussten es trotzdem versuchen. Indem sie die Verbreitung billigerer Technologien verz&ouml;gerten (Deutschland hatte 2014 zwei WLAN-Hotspots je 10.000 Einwohner, S&uuml;dkorea 37). Indem sie absurde Preise aus den Nutzern herauswrangen und noch -wringen. Und nicht zuletzt durch intensive Lobby-Bem&uuml;hungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/gadgets\/smartphones-deutschland-verschlaeft-die-revolution-kolumne-a-1051044.html#ref=nl-thema-22841-spon_lobo\">Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>&bdquo;Shanghaier Ghetto&rdquo; schmiedete langfristige Freundschaft zwischen verfolgten Juden und Chinesen<\/strong><br>\nIm Zweiten Weltkrieg sind rund 30.000 Juden von Europa ins chinesische Shanghai geflohen, um der Unterdr&uuml;ckung der Nazis zu entgehen und ihr Leben zu retten. Shanghai war zum damaligen Zeitpunkt von Japan besetzt, dennoch haben die chinesischen Bewohner der Stadt den Fl&uuml;chtlingen ihre Herzlichkeit gezeigt. Trotz schwieriger Zeiten mit beschr&auml;nkten Lebensmitteln haben die Shanghaier den Juden in vielen Bereichen geholfen, wie zum Beispiel bei der Wohnungs- und Arbeitssuche. J&uuml;dische und chinesische Kinder lernten zusammen in der Schule.<br>\nDie Nazis haben selbst die nach Shanghai fliehenden Juden verfolgt und einen Plan ausgearbeitet, auch diese zu ermorden. Dazu wurde in Shanghai die &bdquo;Sperrzone der Fl&uuml;chtlinge ohne Beschr&auml;nkung der Nationalit&auml;t&rdquo; eingerichtet, besser bekannt unter dem Namen &bdquo;Shanghaier Ghetto&rdquo;.<br>\nDer Direktor der Gedenkst&auml;tte f&uuml;r j&uuml;dische Fl&uuml;chtlinge in Shanghai Chen Jian erkl&auml;rt: &bdquo;Damals mussten Juden in dem Ghetto eine Art Ausweis bei den Japanern beantragen. Das hatte nat&uuml;rlich einen gro&szlig;en Einfluss auf ihr Leben in der Zone. Sie hatten ihre Freiheit verloren. Alles, was das Leben und die Arbeit anging, wurde ihnen schwer gemacht. Doch in der Zone lebten auch 100.000 lokale Einwohner, die den Juden sehr viel geholfen haben.&rdquo; (&hellip;)<br>\nAuch der sp&auml;tere Finanzminister der USA, W. Michael Blumenthal, wohnte in diesen Zeiten als Jugendlicher acht Jahre lang in Shanghai. Wenn er daran zur&uuml;ckdenkt, dann ist er den Chinesen zutiefst dankbar f&uuml;r die damalige Hilfe und Unterst&uuml;tzung. &bdquo;In Shanghai habe ich gelernt, dass man selbst f&uuml;r sein eigenes Leben verantwortlich ist. Dieses Denken hatte einen gro&szlig;en Einfluss auf meine Karriere in den USA. Ich konnte mein Wissen &uuml;ber China mit meinen Landsleuten teilen. Bei Treffen mit chinesischen Oberh&auml;uptern konnten sie sich mit mir besprechen, weil ich China kenne. Ich kann auch die Chinesen verstehen, sie haben einen guten Eindruck auf mich gemacht und Shanghai wird immer meine zweite Heimat bleiben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3105\/2015\/09\/02\/1s239712.htm\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Kommentar zu Angela Merkel: Pl&ouml;tzlich Fl&uuml;chtlingskanzlerin<\/strong><br>\nZuerst hatte Merkel Fehler gemacht. Sie war so sehr mit der Eurokrise besch&auml;ftigt, dass sie es l&auml;ngere Zeit schlicht vers&auml;umte, ihre Regierung zur Bew&auml;ltigung der Fl&uuml;chtlingskrise auf Trab zu bringen. Sie dachte wohl, mit dem tristen Thema sei kein Blumentopf zu gewinnen. Ausgerechnet sie, die Krisenmanagerin, hat die Krise nicht gemanagt. Auch mangelnde Empathie war bei ihr festzustellen, weil sie im Angesicht des menschlichen Leids lange sprachlos blieb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-ploetzlich-ist-sie-fluechtlingskanzlerin-kommentar-a-1050723.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AT:<\/strong> Zum Gl&uuml;ck gibt es SPON, wo man sich liebevoll darum k&uuml;mmert, dass die Kanzlerin wieder wie eine K&uuml;mmerin wirkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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