{"id":2746,"date":"2007-11-05T09:46:39","date_gmt":"2007-11-05T08:46:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2746"},"modified":"2007-11-05T09:46:39","modified_gmt":"2007-11-05T08:46:39","slug":"hinweise-des-tages-519","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2746","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.<br>\nWenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann <a href=\"?p=2746&amp;email=1\">weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Morddrohungen wegen Hartz-IV-Beschl&uuml;ssen<\/strong><br>\nMatthias von Wulffen ist seit mehr als 20 Jahren am Bundessozialgericht und mittlerweile Pr&auml;sident der Beh&ouml;rde. Noch nie habe er eine solche Flut von Klagen erlebt, wie jetzt gegen Hartz IV. Die Aufregung geht so weit, dass Richtern geraten wird, schon mal ihren Sarg zu bestellen. &bdquo;Ob das richtig ist oder falsch, m&uuml;ssen die Politiker beurteilen. Aber die Fakten sind nun einmal unver&auml;ndert: Wir haben unbestreitbar die demografische Entwicklung, dass es immer mehr &auml;ltere Menschen und immer weniger Kinder gibt. Allein die Aufgabe, mit weniger Einzahlern mehr Alte und Kranke zu finanzieren, ist riesig. Zus&auml;tzlich haben wir ein Bildungsdefizit in Deutschland, dem gegen&uuml;ber aber einen Arbeitsmarkt, der immer gr&ouml;&szlig;ere Anforderungen stellt, also gut ausgebildete Arbeitskr&auml;fte voraussetzt.<br>\nDas ist schon erkl&auml;rbar, weil es nach Jahrzehnten des Ausbaus der staatlichen Hilfen nun um eine Begrenzung der Leistungsh&ouml;he geht. Der notwendige Umbau der Sozialsysteme ist eine der gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen f&uuml;r unsere Gesellschaft. Das ist aber noch nicht allen klar. Die Zusammenf&uuml;hrung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe durch Hartz IV zum Beispiel war ein radikaler Paradigmenwechsel, dessen Hintergrund nicht ausreichend vermittelt wurde. Die Menschen haben uns in den Gerichten gefragt: Wieso komme ich jetzt quasi in die Sozialhilfe, wo ich doch vorher Beitr&auml;ge gezahlt habe? Fr&uuml;her haben sie Arbeitslosenhilfe bekommen, die sich am fr&uuml;heren Erwerbseinkommen orientiert hat. Es war ein Bezug da, die Leute dachten, sie haben ja mal etwas f&uuml;r diese staatliche Hilfe getan. Aber das ist ein Irrtum: Die Arbeitslosenhilfe war im Gegensatz zum Arbeitslosengeld schon damals genauso steuerfinanziert wie die Sozialhilfe. Hartz IV macht also nichts anderes, als beide steuerfinanzierten, bed&uuml;rftigkeitsabh&auml;ngigen Leistungen zusammenzuf&uuml;hren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1317586\/Morddrohungen_wegen_Hartz-IV-Beschluessen.html?print=yes\">WELT Online<\/a>\n<p><strong><em>Anmerkung MB und AM:<\/em><\/strong> <\/p>\n<ul>\n<li><em>Wenn der oberste Sozialrichter in dieser Form Reformen verteidigt, macht das nicht unbedingt den Eindruck einer unabh&auml;ngigen Justiz. Die Wut der Betroffenen ist absolut zu verstehen, Morddrohungen nat&uuml;rlich nicht.<\/em><\/li>\n<li><em>Wenn der oberste Sozialrichter wirklich meint, mit dem angeblich notwendigen Umbau der Sozialsysteme k&ouml;nne er das angeblich bestehende demographische Problem l&ouml;sen, dann zeigt dies, dass es zumindest das von ihm auch aufgegriffene Problem der guten Ausbildung und Bildung gibt. Wenn solche hochm&ouml;genden Personen nicht einmal wissen, dass mit dem Kapitaldeckungsverfahren &uuml;berhaupt nichts an der Relation von arbeitenden Personen zu Rentnern ge&auml;ndert wird, dann ist das ein weiterer Beweis daf&uuml;r, dass unsere F&uuml;hrungseliten von wichtigen wirtschaftlichen Zusammenh&auml;ngen wenig Ahnung haben.<\/em><\/li>\n<li><em>Das gilt auch f&uuml;r seine Einlassungen zur Steuerfinanzierung der Arbeitslosenhilfe. Es ist richtig, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit bei Fixierung des Beitragssatzes die steuerliche Finanzierung einspringen musste, um die gewachsene Zahl der Arbeitslosen mit der Arbeitslosenversicherung, also zun&auml;chst mit Arbeitslosengeld und dann mit Arbeitslosenhilfe &uuml;ber Wasser zu halten. Das war eine sehr berechtigte antizyklische Wirkung der Einrichtung der Arbeitslosenversicherung. Eigentlich m&uuml;sste unser oberste Sozialrichter dieses wissen. Aber offenbar ist er voll gepr&auml;gt von der herrschenden Ideologie und der von ihr betriebenen Propaganda.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Atypische Arbeitspl&auml;tze: Oft Niedriglohn und schlechtere Besch&auml;ftigungsperspektiven<\/strong><br>\nAuch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Ausweitung atypischer Besch&auml;ftigung kritisch zu bewerten. Denn wer l&auml;ngere Zeit wenig verdient, kommt oft ohne aufstockende Transfers nicht mehr aus &ndash; sp&auml;testens im Alter. Und die schwache Weiterbildungsbeteiligung der Atypischen versch&auml;rft die ohnehin vorhandene Qualifizierungsschw&auml;che in der deutschen Wirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news?print=1&amp;id=233498\">Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>IG Metall: Die McKinseys von der Gewerkschaft<\/strong><br>\nUm Jobs zu retten, weicht die IG Metall immer wieder vom Fl&auml;chentarifvertrag ab. Ehe dies geschieht, schickt sie ihre Wirtschaftspr&uuml;fer in die Firmen. Manche von den Chefs ausgemalte Krise erweist sich pl&ouml;tzlich als Bluff.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2007%2F11%2F03%2Fa0094&amp;src=GI&amp;cHash=bfb2316b30&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Traumberuf Lokf&uuml;hrer?<\/strong><br>\nWer von Berlin nach Frankfurt am Main, nach Hamburg, Hamm oder zur&uuml;ckf&auml;hrt, der k&ouml;nnte in einen Zug unterwegs sein, den Kretschmann f&uuml;hrt. Es k&ouml;nnte Kretschmann sein, dem er sich anvertraut. Der &uuml;bernimmt mit jeder Tour die Verantwortung f&uuml;r ein paar Hundert Leben. Dass die modernen Loks quasi von allein fahren, wie Kollege Wagner in der BILD schrieb, ist n&auml;mlich ein Ger&uuml;cht &ndash; zumindest, was den Fernverkehr betrifft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/118705.html\">ND<\/a><\/li>\n<li><strong>10 Gr&uuml;nde: Warum die Privatisierung der Bahn nicht scheitern darf <\/strong><br>\nSeit 14 Jahren wird an der Privatisierung der Bahn gearbeitet. Nun droht der Plan v&ouml;llig zu scheitern. Erst kippt die Union als Reaktion auf das SPD-Votum f&uuml;r eine &ldquo;Volksaktie Bahn&rdquo; die Pl&auml;ne des Bahn-Konzerns. Und dann erlaubt das Arbeitsgericht Chemnitz auch noch der GDL, ohne Beschr&auml;nkungen zu streiken. WELT ONLINE nennt zehn Gr&uuml;nde, warum es dennoch keine Alternative zur Privatisierung gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article1328104\/Warum_die_Privatisierung_der_Bahn_nicht_scheitern_darf.html\">Welt<\/a>\n<p><strong><em>Anmerkung J&ouml;rg Reichert:<\/em><\/strong> Kurze Zusammenfassung der &ldquo;Argumente&rdquo; und ein paar sarkastische Anmerkungen:<\/p>\n<ol>\n<li><em>Entb&uuml;rokratisierung\/Modernisierung .. man denke nur an das einfache Preissystem und daran, wie p&uuml;nktlich die Bahn AG inzwischen geworden ist.<\/em><\/li>\n<li><em>Privatwirtschaft kann besser Unternehmen f&uuml;hren&hellip; z.B. unrentable Strecken abbauen, Personal abbauen usw.<\/em><\/li>\n<li><em>Bund ist finanziell &uuml;berfordert&hellip; am besten der Staat zieht sich ganz aus der Daseinsvorsorge zur&uuml;ck und wir organisieren alles nur noch privatwirtschaftlich.<\/em><\/li>\n<li><em>Staat\/Steuerzahler soll Risiken bei Fehlinvestitionen nicht tragen&hellip; reicht ja, wenn diese auf die Belegschaft durch Arbeitsplatzabbau und auf die Kunden durch h&ouml;here Preise abgew&auml;lzt werden und der Staat letztlich f&uuml;r alles b&uuml;rgt.<\/em><\/li>\n<li><em>Abkehr von Privatisierung ist zu kostspielig&hellip; also muss der Weg (wenn auch falsch) weitergegangen werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Alle anderen Staaten haben auch ihre Bahn privatisiert&hellip; und richtig erfolgreich, wie man in Gro&szlig;britannien sieht. Und warum klappt eigentlich die staatliche Bahn in der Schweiz so gut?<\/em><\/li>\n<li><em>Aufheben der Benachteiligung von Konkurrenten .. bei der Marktmacht, die die Bahn beh&auml;lt?<\/em><\/li>\n<li><em>Imagefrage (Deutschland muss sich kapitalfreundlich zeigen)&hellip; es k&ouml;nnten ja &bdquo;Heuschrecken&ldquo; abgeschreckt werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Profitinteressen widersprechen Staatsinteressen&hellip; ja so ein Bef&ouml;rderungsauftrag f&uuml;r die Allgemeinheit ist schon ganz sch&ouml;n l&auml;stig.<\/em><\/li>\n<li><em>Sorgen sind unbegr&uuml;ndet (Schienennetz bleibt ja beim Staat)&hellip; und die Bahn beh&auml;lt die exklusiven Nutzungsrechte.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Der Umstand, dass die Bahn weit unter Wert verschleudert wird, wird erst gar nicht erw&auml;hnt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Transnet wehrt sich gegen Vorw&uuml;rfe von frontal21<\/strong><br>\nFrontal21 hatte in einer Sendung vom 16.10.2007 die Unabh&auml;ngigkeit von Transnet in Frage gestellt (siehe <a href=\"?p=2700\">Hinweis 6 v. 18.10.2007<\/a>). Transnet wiederum wirft der Redaktion von frontal21 tendenzi&ouml;se Berichterstattung und schlechte Recherche vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.transnet.org\/.Home07\/07-10-17-Frontal\">Transnet<\/a>\n<p><em>Siehe dazu frontal 21:<\/em><\/p>\n<p><strong>Transnet reagiert &ndash; mit falschen Behauptungen<\/strong><br>\nDie Behauptungen von Transnet sind falsch. Richtig ist vielmehr, dass wir mit dem Transnet-Vorstandsmitglied und Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft Transnet\/GDBA Alexander Kirchner ein Interview gef&uuml;hrt haben und ihn zu den kritischen Punkten befragt haben. Der Interviewausschnitt ist in den Beitrag eingeschnitten und ausgestrahlt worden, er findet sich auch in der Online-Version des Beitrages. Das ist der Transnet bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/20\/0,1872,7104820,00.html\">ZDF<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Eine neue Gewerkschaft stellt die Verh&auml;ltnisse auf den Kopf<\/strong><br>\nREPORT MAINZ: &bdquo;Es ist schon bemerkenswert, wie viel Energie aufgewendet wird um den Mindestlohn zu verhindern. Vor allem von ihm hier, dem Chef des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster. Immerhin Ex-Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck, Ex-Boss der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit und noch SPD-Mitglied. Wie lange eigentlich noch?&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/nid=233454\/did=2624448\/1j0ow68\/index.html\">SWR<\/a><\/li>\n<li><strong>Viele Europ&auml;er leben von Sozialleistungen &ndash; IAQ-Studie vergleicht Sicherungssysteme<\/strong><br>\nDie west- und nordeurop&auml;ischen Wohlfahrtsstaaten versorgen mindestens ein F&uuml;nftel ihrer Bev&ouml;lkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren &uuml;ber Sozialtransfers. Das zeigen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit&auml;t Duisburg-Essen in einem Vergleich der sozialen Sicherung in elf westeurop&auml;ischen L&auml;ndern. Wer nicht von Arbeit lebt oder leben kann, erh&auml;lt die Hilfe je nach Land aber aus sehr unterschiedlichen T&ouml;pfen: In Deutschland und Belgien wird der relativ gr&ouml;&szlig;te Teil der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit gew&auml;hrt, in den skandinavischen L&auml;ndern, aber auch in den Niederlanden, Gro&szlig;britannien und Irland, wegen Invalidit&auml;t und Krankheit, in &Ouml;sterreich flie&szlig;t der gr&ouml;&szlig;te Teil der Leistungen als (Fr&uuml;h-)Rente.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iaq.uni-due.de\/archiv\/presse\/2007\/071031.shtml\">IAQ<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundesdruckerei &ndash; zur&uuml;ck zum Staat<\/strong><br>\nBeamte von Bundesfinanzminister Peer Steinbr&uuml;ck pr&uuml;fen einen R&uuml;ckkauf der Bundesdruckerei, die vor sieben Jahren privatisiert wurde. Als die Gesch&auml;fte schlechter liefen, geriet die &uuml;berschuldete Bundesdruckerei an den Rand der Pleite. Die Zahl der Arbeitspl&auml;tze schrumpfte, nur zum Teil durch Firmenverk&auml;ufe, von &uuml;ber 4000 auf 1300. Jetzt will der heutige Eigent&uuml;mer Authentos verkaufen. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Sch&auml;uble dr&auml;ngt auf Kontrolle &uuml;ber die Bundesdruckerei. Ihn treibt die Sorge, dass Spitzentechnologie &ndash; etwa zur Personenerkennung &ndash; beim Weiterverkauf der Druckerei in die H&auml;nde ausl&auml;ndischer Staatsfonds fallen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/pswiwo\/fn\/ww2\/sfn\/buildww\/id\/125\/id\/320042\/fm\/0\/SH\/0\/depot\/0\/\">WiWo<\/a>\n<p><strong>Siehe auch:<\/strong> <a href=\"?p=1829\">Die verscherbelte Bundesdruckerei, von Hermann Zoller<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kommunal wird&acute;s besser<\/strong><br>\nImmer mehr Gemeinden wollen Privatisierungen r&uuml;ckg&auml;ngig machen. Interessanterweise sind es vor allem Kostengr&uuml;nde, die f&uuml;r eine Rekommunalisierung ins Feld gef&uuml;hrt werden. Wie der Deutsche St&auml;dte- und Gemeindebund (DStGB) feststellt, gibt es viele Beispiele, wo privat gef&uuml;hrte Unternehmen wieder von Kommunen &uuml;bernommen werden, weil es so deutlich preisg&uuml;nstiger ist. Und dies liegt nicht nur an der Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuerpflicht, &uuml;ber die sich marktliberale Fanatiker beklagen, die darin eine &raquo;Verzerrung des Wettbewerbs&laquo; sehen. Viel eher d&uuml;rften die Kommunen dadurch sparen, da&szlig; sie die &uuml;berzogenen Renditeerwartungen privater Investoren nicht l&auml;nger erf&uuml;llen m&uuml;ssen &ndash; von den &uuml;ppigen Honoraren, durch die eine boomende Beratungsbranche in den letzten Jahren profitiert hat, einmal ganz zu schweigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/11-03\/001.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Gelassen zur Wahl<\/strong><br>\nMacht die echte oder vermeintliche Linkswende der SPD rot-rote B&uuml;ndnisse wahrscheinlich?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2007%2F11%2F02%2Fa0101&amp;src=GI&amp;cHash=0f1d2092e4&amp;type=98\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vor allem der letzte Absatz ist interessant: &bdquo;Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge glauben 80 Prozent der Befragten, dass die Neuausrichtung der SPD reine Wahltaktik sei. Selbst unter den ausgewiesenen SPD-W&auml;hlern glauben nur 28 Prozent an eine Kurskorrektur aus &Uuml;berzeugung.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>US-Milliard&auml;r Buffett will mehr Steuern zahlen<\/strong><br>\nEr ist der zweitreichste Amerikaner nach Bill Gates. Sein Verm&ouml;gen wird auf rund 52 Milliarden US-Dollar gesch&auml;tzt &ndash; und er ist unzufrieden mit dem US-Steuersystem. Denn ohne Tricks und Berater zahle er weniger Steuern als die meisten seiner Angestellten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article1330734\/US-Milliardaer_Buffett_will_mehr_Steuern_zahlen.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wunderbar ist Buffets Pl&auml;doyer gegen die Abschaffung der Erbschafssteuer: &ldquo;Das w&auml;re so, als w&uuml;rde man das Olympiateam f&uuml;r 2020 aussuchen, indem man die &auml;ltesten S&ouml;hne der Goldmedaillengewinner der Spiele von 2000 w&auml;hlt.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>B&ouml;ckler Impuls Oktober 2007 zum Thema Finanzinvestoren<\/strong><br>\nu.a. mit diesen Beitr&auml;gen:\n<ul>\n<li>Wissenschaftler empfehlen bessere Regeln f&uuml;r die Private-Equity-Branche, um die Besch&auml;ftigten der gekauften Firmen und den Finanzmarkt zu sch&uuml;tzen.<\/li>\n<li>Der Bund will mit einem Gesetz Wagniskapital f&ouml;rdern. Doch Finanzinvestoren sind die falsche Zielgruppe, um Gr&uuml;nder mit Kapital zu versorgen.<\/li>\n<li>Hedge-Fonds agieren meist von Steueroasen aus, wo sie keine Finanzaufsicht kontrolliert. Dennoch gibt es Ansatzpunkte f&uuml;r eine Regulierung &ndash; und zwar bei den Kreditgebern.<\/li>\n<li>Hohe Kreditfinanzierung bei gro&szlig;er Risikostreuung &ndash; so sieht das Gesch&auml;ftsmodell vieler Private-Equity-Firmen aus. Auch wenn ein Teil der gekauften Firmen Pleite geht, kann der Fonds Gewinne machen. Der Staat k&ouml;nnte gegensteuern &ndash; indem er allzu hohe Verschuldung teurer macht.<\/li>\n<li>Aggressive Anleger dr&auml;ngen auf hohe Aussch&uuml;ttungen, selbst wenn sich Unternehmen dar&uuml;ber v&ouml;llig verschulden. Ein Gutachten skizziert, wie Regulierung dies eind&auml;mmen kann: durch qualifizierte Stimmrechte und Grenzen f&uuml;r den R&uuml;ckkauf von Aktien.<\/li>\n<li>Amerikas Unternehmensvorst&auml;nde klagen &uuml;ber den zunehmenden Druck von Analysten und Gro&szlig;anlegern wie etwa den dort m&auml;chtigen Pensionsfonds. Um kurzfristig die Erwartungen der Kapitalm&auml;rkte zu erf&uuml;llen, nehmen Konzernlenker sogar langfristig Wertverluste in Kauf, so eine Studie.<\/li>\n<li>Eine Studie analysiert, wie Investmentfonds, Analysten und Rating-Agenturen die harte Konkurrenz des Finanzmarkts in die Unternehmen &uuml;bertragen &ndash; und so deren Strategie bestimmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2007_finanzinvestoren.pdf\">Hans B&ouml;ckler Stiftung [PDF &ndash; 364 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Weckruf f&uuml;r den Staatsgerichtshof<\/strong><br>\nDer Jubel &uuml;ber das j&uuml;ngste Urteil zu den Studiengeb&uuml;hren ist berechtigt &ndash; in Hessen versto&szlig;en sie gegen die Landesverfassung. Das Urteil sagt nicht nur etwas &uuml;ber die bekannte und sehr spezielle Form Kochscher Rechtstreue. Die kleinen Verwaltungsrichter in Gie&szlig;en haben n&auml;mlich etwas getan, was der gro&szlig;e hessische Staatsgerichtshof l&auml;ngst h&auml;tte tun m&uuml;ssen. Bei den obersten Richtern Hessens liegt bereits seit l&auml;ngerem die Klage vor, dass Studiengeb&uuml;hren mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Sogar die Landesanw&auml;ltin hat in einer Stellungnahme bekr&auml;ftigt: Campusmaut und hessische Verfassung &ndash; das geht nicht. Und die Landesanw&auml;ltin ist diejenige im Land, die &uuml;ber die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung wacht.<br>\nWarum auch immer der Gerichtshof die Entscheidung &uuml;ber die Studiengeb&uuml;hren erst nach der Wahl f&auml;llt &ndash; die Verz&ouml;gerung ist ein Skandal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2007%2F11%2F03%2Fa0104&amp;src=GI&amp;cHash=0b16b54fdc&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Daten auf Weltreise<\/strong><br>\nB&uuml;rgerrechtler kritisieren Gesetzentwurf zur Verbrechensbek&auml;mpfung. Kommt auch die CIA an deutsche Verbindungsdaten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/nc\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2007%2F11%2F03%2Fa0098&amp;src=GI&amp;cHash=e3a6dbe84e&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Kartellamt wirft Stromkonzernen Preisabsprachen vor<\/strong><br>\nSchwere Anschuldigungen des Kartellamts gegen die vier gro&szlig;en deutschen Energieversorger: Sie sollen in Geheimzirkeln Preismanipulationen und Absprachen beraten haben. Indizien und Belege daf&uuml;r hat die Beh&ouml;rde nach Informationen des SPIEGEL in einem 30-seitigen Schriftsatz zusammengefasst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,515181,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><strong>INSM-Aufruf: &ldquo;Nein zum Reform-R&uuml;ckschritt!&rdquo;<\/strong><br>\nWolfgang Clement, fr&uuml;herer Minister f&uuml;r Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der, beteiligt sich an einem heute verbreiteten Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Clement, unter dessen &Auml;gide als Minister jene Reformen auf den Weg gebracht worden sind, die nach dem Urteil vieler Wissenschaftler heute zu wirken beginnen, wendet sich gemeinsam mit prominenten &Ouml;konomen wie Hans-Werner Sinn (ifo-Institut), Michael H&uuml;ther (IW K&ouml;ln) und Klaus F. Zimmermann (IZA) und anderen Politikern mit folgendem Wortlaut an die Berliner Politik:\n<blockquote><p>Deutschlands Wirtschaft w&auml;chst wieder. Besonders erfreulich ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: 40 Millionen Menschen haben einen Job &ndash; das ist der h&ouml;chste Stand seit der Wiedervereinigung. Dieser Aufschwung ist auf die Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Ohne die Reformen der vergangenen Jahre h&auml;tten diese aber nicht erfolgreich sein k&ouml;nnen.<br>\nGerade auf dem Arbeitsmarkt hat sich viel ver&auml;ndert. Die Ver&auml;nderungen waren zum Teil mit schmerzhaften Einschnitten f&uuml;r den Einzelnen verbunden. Insgesamt haben sie aber geholfen, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit &uuml;ber zehn Jahren zu senken. Diesen Weg m&uuml;ssen wir weitergehen.<br>\nWer das Reformrad jetzt zur&uuml;ckdreht, gef&auml;hrdet die Chancen von Erwerbslosen, eine neue Stelle zu finden: Das ist unsozial und schadet unserer Wirtschaft. Eine R&uuml;cknahme der erfolgreichen Reformen, wie sie jetzt in Teilen der Politik diskutiert wird, lehnen wir deshalb entschieden ab. Wir fordern stattdessen eine kontinuierliche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen, damit noch mehr Besch&auml;ftigung und Wachstum in Deutschland entstehen k&ouml;nnen.<\/p><\/blockquote>\n<p>An diesem Aufruf der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beteiligen sich die Professoren Hans-Werner Sinn, Pr&auml;sident des ifo Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung, Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Michael H&uuml;ther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft K&ouml;ln (IW), Klaus F. Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA Bonn) sowie die Politiker Florian Gerster, Staatsminister a.D. (SPD), Dr. Heinrich L. Kolb, Rentenpolitischer Sprecher der FDP, Wolfgang Clement, fr&uuml;herer Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Arbeit (SPD), Rainer Br&uuml;derle, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Presse\/Pressemeldungen\/Pressemeldungen\/INSM-Aufruf___Nein_zum_Reform-Rueckschritt___Ex-Arbeitsminister_Wolfgang_Clement_fordert_Politik_auf__am_Reformkurs_festzuhalten.html;jsessionid=832A03D19C544B77CDEBAC4193DF3C78\">Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkungen Martin Betzwieser:<\/strong> Die aufgelisteten (Ex-) Politiker und Pseudowissenschaftler profitieren alle pers&ouml;nlich auf ihre eigene Art von den Reformen und deren Folgen, ob es im Einzelfall die Individualisierung und Kommerzialisierung der Rentenversicherung, die Privatisierung der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge oder die explosionsartige Zunahme von Leiharbeit ist.<\/em><\/p>\n<p><em>In loser Folge sind da (ohne Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit):<\/em><\/p>\n<p><em>Bundesminister a.D. Wolfgang Clement ist im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Dussmann verdankt sein Firmenimperium in weiten Teilen der Privatisierung &ouml;ffentlicher Dienstleistungen und besch&auml;ftigt laut eigenen Angaben weltweit 50.500 Dienstleister\/innen. Ein Gro&szlig;teil davon arbeitet als Reinigungskr&auml;fte, K&ouml;ch\/innen und Besch&auml;ftigte im Wachschutz, deren Stundenl&ouml;hne schon per Tarifvertrag zu den Billigl&ouml;hnen z&auml;hlen. Dussmann ist bekannt f&uuml;r besonders niedrige L&ouml;hne und schlechte Arbeitsbedingungen. Vorstand einer Tochtergesellschaft von ADDECO, einem Marktf&uuml;hrer der Leiharbeit.<\/em><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/de.indymedia.org\/2006\/12\/164213.shtml\">Indymedia<\/a> <\/p>\n<p><em>Clement ber&auml;t als Senior Advisor den Bankenriesen Citigroup. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma DIS und er ist Vorsitzender des neuen &sbquo;&sbquo;Adecco Institute&rsquo;&rsquo; zur Erforschung der Arbeit. Adecco ist &bdquo;Weltmarktf&uuml;hrer f&uuml;r Personaldienstleistungen&ldquo;, Das Unternehmen handelt mit Arbeitnehmern, vor allem mittels Zeitarbeit, Outcourcing und Personalvermittlung.<br>\nDer Stern nannte Clement &bdquo;Mr. Zeitarbeit&ldquo;.<\/em><br>\nQuelle 3: <a href=\"?p=1779\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p><em>Der stellvertretende Partei und Fraktionsvorsitzende der F.D.P. Rainer Br&uuml;derle ist freier Mitarbeiter des Privatisierungsberaters Rudolf Scharping (genau der).<\/em><br>\nQuelle 4: <a href=\"?p=1764\">NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n<p><em>Der Basar-&Ouml;konom Hans Werner Sinn will die Riester-Rente zur Pflicht machen und ist im Aufsichtsrat der Hypo-Vereinsbank.<\/em><br>\nQuelle 5: <a href=\"http:\/\/ar06.hvb.de\/hvb\/de\/corpgov\/board\/\">Hypo-Vereinsbank<\/a><\/p>\n<p><em>Der F.D.P.-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb propagiert regelm&auml;&szlig;ig die private Altervorsorge. Er war einer der Abgeordneten, die gegen die Anzeigepflicht von Nebent&auml;tigkeiten klagte &ndash; aus gutem Grund: Er ist als Beirat in der Finanzbranche t&auml;tig.<\/em><br>\nQuelle 6: <a href=\"http:\/\/www.nebeneinkuenfte-bundestag.de\/kolb-dr-heinrich-leonhard\/\">LobbyControl-Datenbank Nebeneink&uuml;nfte<\/a><\/p>\n<p><em>Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) wird &uuml;ber Umwege von der Deutschen Post AG finanziert. Im Beirat (Policy-Fellows) finden wir vorsichtig gesch&auml;tzt die halbe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, auch den Mitunterzeichner Florian Gerster den neuen Pr&auml;sident des Arbeitgeberverbandes Postdienste, &uuml;ber dessen Versagen als Pr&auml;sident der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit muss hier nicht viel Text produziert werden muss.<\/em><br>\nQuelle 7: <a href=\"http:\/\/www.iza.org\/index_html?lang=en&amp;mainframe=http%3A\/\/www.iza.org\/en\/webcontent\/personnel\/policy_fellows\/index_html&amp;topSelect=personnel&amp;subSelect=policyfellows\">IZA<\/a><\/p>\n<p><em>Ein Kommentar, den ich heute in anderem Zusammenhang las, ist hier sehr zutreffend: &bdquo;<strong>Man nennt diese Anschlusskarrieren auch indirekte Korruption.<\/strong>&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Anmerkung zu Ursula Weidenfeld vom Tagesspiegel und ihr Verh&auml;ltnis zur INSM<\/strong><br>\nDie stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegel, Ursula Weidenfeld, f&auml;llt immer &ouml;fter durch stramm neoliberal gepr&auml;gte Beitr&auml;ge auf (z.B. &ldquo;Es ist ja nur zu seinem Besten&rdquo; oder &bdquo;Rolle r&uuml;ckw&auml;rts&ldquo;). Die Artikel lesen sich, als ob sie von der INSM verfasst seien. Wir behaupten nicht, dass dies so ist; Stil und Inhalt stimmen allerdings auffallend &uuml;berein. Hinzu kommt, dass die gemeinsamen Aktivit&auml;ten auf den Webseiten der INSM gut dokumentiert sind. <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Suche.html\">Die Suche nach &bdquo;Ursula Weidenfeld&ldquo; f&uuml;hrt zu 23 Treffern!<\/a><br>\nWir schlagen vor, sie zur Botschafterin dieser Lobbyorganisation der Arbeitgeberverb&auml;nde der Metall- und Elektro-Industrie zu ernennen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/Kommentare;art141,2413174\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2392556\">Tagespiegel<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/Suche.html\">INSM<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider besch&auml;ftigt Ursula Weidenfeld viel zu sehr die Brutalit&auml;t von &ldquo;Reformen&rdquo;, so dass sie gar nicht zur Frage vordringt, ob Reformen auch richtig sind. Vielmehr entsteht der verheerende Eindruck, dass ein immanentes Kennzeichen rationalen Handelns seine Brutalit&auml;t sei und dadurch ein Vermittlungsproblem entst&uuml;nde.<\/em> <\/p>\n<p><em>Die Ausfl&uuml;ge in die Verhaltens&ouml;konomie hinterlassen einen schalen Geschmack. &ldquo;Statt die v&ouml;llige Umgestaltung von Politikfeldern anzuk&uuml;ndigen, ist es kl&uuml;ger, Kontinuit&auml;t als vorteilhaft zu kennzeichnen und n&ouml;tige Ver&auml;nderungen mit einer Fortentwicklung des Status quo zu begr&uuml;nden. &hellip; Andererseits aber w&uuml;rde sie an einmal vereinbarten Reformen festhalten und lernen, &uuml;ber Details hinwegzusehen. Nur durch Stetigkeit l&auml;sst sich jenes Vertrauen erwerben, das Reformpolitiker als Startkapital dringend ben&ouml;tigen.&rdquo; Abgesehen davon, dass dies eine Empfehlung zur T&auml;uschung des Wahlvolkes ist, wird die Tugend der Stetigkeit auf eine ver&auml;u&szlig;erlichende Weise so &uuml;berh&ouml;ht, dass von einer Korrektur einer falschen &ldquo;Reform&rdquo; wegen des Anscheins von Unstetigkeit abzuraten ist. Fehlt nur noch der Name Beck.<\/em> <\/p>\n<p><em>Es ist eine Schande, die Worte Ludwig Erhards zur sozialen Marktwirtschaft zur Werbung um die emotionale Zustimmung der Menschen zu degradieren. Er hat einfach die Grundlage verantwortlicher Politik formuliert: &bdquo;Alle m&uuml;ssen am Erfolg teilhaben. Es ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, dass jeder wirtschaftliche Erfolg dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird.&ldquo;<\/em> <\/p>\n<p><em>Wirtschafts- und Sozialpolitiker sind in ganz anderer Weise dabei, den &ldquo;Status quo zu desavouieren&rdquo;, als die Autorin meint. So sitzt Wolfgang Clement in den Aufsichtsr&auml;ten verschiedener Zeitarbeitsfirmen (siehe den vorhergehenden Hinweis), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen f&uuml;r Leiharbeit liberalisiert hatte. Oder der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester, der &uuml;ber Vortragsreisen bei Veranstaltungen der Banken und Versicherungswirtschaft sein Produkt propagiert und daf&uuml;r mindestens 180.000 &euro; pro Jahr kassiert (Nebent&auml;tigkeit als Abgeordneter) usw.<\/em> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Der Artikel von Frau Weidenfeld dient vor allem der Festigung des Glaubens, die Reformen h&auml;tten uns das (bisschen) wirtschaftliche Belebung gebracht. Der Ausflug in die Verhaltens&ouml;konomie soll Kompetenz signalisieren. Das ist alles.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mecom reizt Berliner Redakteure<\/strong><br>\nDer britische Zeitungsverleger David Montgomery zeigt in der Kraftprobe mit den Journalisten der &ldquo;Berliner Zeitung&rdquo; wenig Bereitschaft zum Einlenken. &ldquo;Wir werden Journalisten dazu bringen, zu erkennen, dass sie Geld verdienen m&uuml;ssen&rdquo;, sagte der Chef und Gr&uuml;nder der Mecom-Gruppe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/technik\/medien_internet\/273928.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Montgomery erw&auml;gt Gebot f&uuml;r S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/strong><br>\nDer britische Medienkonzern Mecom erw&auml;gt eine &Uuml;bernahme der S&uuml;ddeutschen Zeitung. Das Unternehmen von David Montgomery will offenbar mit Finanzinvestoren Kr&auml;fte b&uuml;ndeln, um f&uuml;r die Mehrheit der Anteile zu bieten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/technik\/medien_internet\/265842.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2746\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}