{"id":27470,"date":"2015-09-07T15:54:20","date_gmt":"2015-09-07T13:54:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27470"},"modified":"2015-09-09T07:59:25","modified_gmt":"2015-09-09T05:59:25","slug":"partei-ohne-kompass-zum-sogenannten-impulspapier-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27470","title":{"rendered":"Partei ohne Kompass! Zum sogenannten Impulspapier der SPD."},"content":{"rendered":"<p>Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigerma&szlig;en intakten Ortsvereine der SPD hat f&uuml;r die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-F&uuml;hrung geschrieben. Am 11. Oktober soll dar&uuml;ber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. Der folgende Text k&ouml;nnte f&uuml;r Teilnehmer\/innen des Kongresses wie auch f&uuml;r alle anderen Beobachter des politischen Geschehens von Interesse sein. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6048\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27470-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27470-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Partei ohne Kompass! Ein Zwischenruf der Basis zum Impulspapier der SPD-Spitze<\/strong><\/p><p>Im Physikunterricht haben wir gelernt: &bdquo;wo ein K&ouml;rper ist, kann kein zweiter sein&ldquo;.<br>\nWie ist das mit Parteien? Kann, wo eine Partei sich positioniert, eine zweite Partei sich ebenfalls positionieren? Und wenn ja, welchen Sinn k&ouml;nnte das haben?<\/p><p>Nach Studium des Impulspapiers des SPD-Pr&auml;sidiums &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/129600\/data\/impulspapier-perspektivdebatte.pdf\">Starke Ideen f&uuml;r Deutschland 2025<\/a>&ldquo; komme ich zu dem Ergebnis, dass Sigmar Gabriel und seine engsten MitstreiterInnen sehr wohl der Auffassung sind, dass da, wo die CDU sich inhaltlich bewegt, sich auch die SPD bewegen kann, in der viel beschworenen, omin&ouml;sen &bdquo;Mitte&ldquo;.<br>\nDer Tagesspiegel titelt denn auch folgerichtig &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wohin-will-die-spd-sigmar-gabriel-kaempft-um-die-mitte\/12008350.html\">Wohin will die SPD? Sigmar Gabriel k&auml;mpft um die Mitte!<\/a>&ldquo;.<\/p><p>Am 11. Oktober soll in Mainz ein Kongress stattfinden, der eben dieses Papier als Grundlage f&uuml;r eine Diskussion haben wird, die dann bis weit ins Jahr 2016 gef&uuml;hrt werden soll.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/129856\/data\/20150722_perspektivkongress_einladung.pdf\">Der Fragebogen f&uuml;r Beteiligungswillige<\/a> im Vorfeld des Kongresses enth&auml;lt vier (!) Leitfragen zu den Themen &bdquo;Wohlstand&ldquo;, &bdquo;Gute Arbeit&ldquo;, &bdquo;Sicherheit&ldquo; und &bdquo;Familien&ldquo;.<br>\nDas sollen die dr&auml;ngenden Fragen der Zukunft sein, denen sich die SPD stellen will? Ist das nicht zu wenig? Ich bin, freundlich formuliert, irritiert.<br>\nEs folgen Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Impulspapiers, deren Aussagen mich teilweise fassungslos zur&uuml;cklassen. Zitate sind in Kursivschrift:<\/p><ol>\n<li><strong>Eine Standortbestimmung<\/strong>\n<p>Nach dem wohl notwendigen Schulterklopfen ob der Gro&szlig;artigkeit der SPD folgt der Absatz:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Jetzt geht es darum, diese starke Stellung der SPD in den L&auml;ndern bei den anstehenden Landtagswahlen zu erhalten und auszubauen und 2017 bei den Bundestagswahlen besser abzuschneiden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Ziel der SPD ist es also, besser abzuschneiden? Sie will keine Regierungs&uuml;bernahme, hat keine Machtvision? Das hei&szlig;t also besser werden als Selbstzweck oder um es ein wenig komfortabler zu haben?<br>\nIn diesem Kapitel stolpere ich &uuml;brigens &uuml;ber den ersten <strong>Manipulationsversuch<\/strong>:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Hinzu kommt, dass die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zunehmend der Auffassung sind: Die Politik der Bundesregierung kommt nicht mehr nur den Wohlhabenden, sondern normalen Familien, Arbeitnehmern, Geringverdienern und &Auml;lteren zu Gute. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist mit 63 % hoch&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch wenn die Prozentzahl der Zustimmung stimmen mag, der Reichtums- und Armutsbericht (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16407\">vgl. hier<\/a>) und die <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/658-fehler-in-destatis-pressemitteilung-zur-grundsicherung-im-alter-anteil-2014-nicht-gesunken.html\">Zunahme der Empf&auml;ngerInnen von Grundsicherungsleistungen<\/a> sprechen eine andere Sprache.<\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialdemokratische Politik unter ver&auml;nderten Bedingungen<\/strong>\n<p>Die &bdquo;Hammeraussage&ldquo; steckt im letzten Absatz dieses Abschnitts. Dort hei&szlig;t es:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;So sehr wir in der zweiten H&auml;lfte des letzten Jahrhunderts den Kapitalismus mit nationalstaatlichen Mitteln zu einer sozialen Marktwirtschaft gez&auml;hmt haben, so sehr wissen wir, dass das jetzt vor allem im europ&auml;ischen und internationalen Ma&szlig;stab gelingen muss. Gerade weil nationale Umverteilungspolitik durch Steuern l&auml;ngst ihre Grenzen gefunden hat, muss es jetzt weit mehr um den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping in Europa, um soziale Mindeststandards und die Regulierung der internationalen Finanzm&auml;rkte gehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>&Uuml;ber die Feststellung der erfolgreichen Z&auml;hmung des Kapitalismus zur sozialen Marktwirtschaft mit nationalstaatlichen Mitteln kann man noch geteilter Meinung sein. Die Aussage aber, dass &bdquo;nationale Umverteilungspolitik durch Steuern l&auml;ngst ihre Grenzen gefunden hat&ldquo;, ist eine unglaubliche Anbiederung an den amtierenden Finanzminister der CDU und nebenbei noch grundverkehrt und eines sozialdemokratischen Positionspapiers unw&uuml;rdig.<\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland ist ein starkes Land<\/strong>\n<p>Wer bis zu diesem dritten Kapitel noch gezweifelt hat, dass das SPD-Pr&auml;sidium in einem Paralleluniversum jenseits jeglicher Realit&auml;ten lebt, wird sp&auml;testens hier f&uuml;ndig:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Kaum jemand bezweifelt heute noch, dass f&uuml;r diese beeindruckende Entwicklung unseres Landes die von der SPD vor zehn Jahren in schwierigen Zeiten durchgef&uuml;hrten Reformen eine der wesentlichen Voraussetzungen waren. Vor allem, dass es uns nach Jahrzehnten einer deprimierenden Massenarbeitslosigkeit gelungen ist, einen Besch&auml;ftigungsrekord nach dem anderen zu erreichen &ndash; mit weit mehr &Auml;lteren und mehr Frauen in Arbeit &ndash;, hat Deutschland von Grund auf zum Besseren ver&auml;ndert&hellip;&hellip;.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Da waren wir parteiintern mit der Kritik an der Agenda 2010 und deren unglaublichen gesellschaftspolitischen Verwerfungen schon mal weiter.<\/p><\/li>\n<li><strong>Eine Welt voller Unsicherheiten<\/strong>\n<p>Viel Sprengkraft liegt in diesem Absatz:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Wir Sozialdemokraten haben f&uuml;r diese weltweiten Krisen nat&uuml;rlich ebenso wie die anderen Parteien keine &bdquo;Bilderbuchl&ouml;sungen&ldquo; und sollten auch nicht versuchen, sie auf vielen Seiten in Parteitagsbeschl&uuml;ssen vorzuformulieren. Aber wir m&uuml;ssen dar&uuml;ber weit offener und kontroverser debattieren, auch um zu zeigen, dass uns diese Unsicherheit bewegt und wir gemeinsam mit unseren europ&auml;ischen Freunden nach Wegen und Strategien f&uuml;r Deutschland suchen, um in der unsicher gewordenen Welt richtig zu handeln.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Kann denn eine Regierungspartei, die das bleiben will und st&auml;rker werden m&ouml;chte, antreten ohne Vorstellungen, wie sie die Probleme zu l&ouml;sen gedenkt? Es ist zudem unangebracht, programmatische Ideen als Bilderbuchl&ouml;sungen zu diskreditieren. Und f&uuml;r die SPD und ihre Mitglieder ist es demotivierend, wenn Parteitagsbeschl&uuml;sse so abgewertet werden wie in diesem Text. Wie kann man au&szlig;erdem in einem Strategiepapier vorschlagen, man solle mit den europ&auml;ischen Freunden zusammen nach L&ouml;sungen &bdquo;f&uuml;r Deutschland&ldquo; suchen? Weshalb nur f&uuml;r Deutschland? Die Unsicherheit und Krise in Deutschland kann doch nicht von der europ&auml;ischen Krise  getrennt werden! <\/p>\n<p>Als dr&auml;ngende innenpolitische Probleme werden neben der Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum  und der <em>Verunsicherung durch Alltagskriminalit&auml;t  &bdquo;Der wachsende Druck auf die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft&ldquo;<\/em> genannt.<br>\nDie dann im Impulspapier genannten Beispiele f&uuml;r diesen Druck gelten doch nicht nur f&uuml;r die &bdquo;Mitte&ldquo;, sondern f&uuml;r alle Teile unserer Gesellschaft unterhalb der Oberschicht. Wozu diese wiederkehrende Fixierung auf  eine Formel, die sich die Strategen der SPD offensichtlich ausgedacht haben, ohne zu fragen, ob sie wichtig und relevant ist.<\/p>\n<p>Im Kapitel 4 taucht auch wieder der Glaubenssatz auf, Steuererh&ouml;hungen seien nicht notwendig:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Wenn der Staat die Aufgabe hat, in einem bestimmten Umfang soziale, innere, &auml;u&szlig;ere Sicherheit f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger seines Landes sicherzustellen, woher kommen die daf&uuml;r notwendigen finanziellen Ressourcen? Die SPD ist gut beraten, die Antwort darauf nicht vorschnell mit dem Ruf nach h&ouml;heren Schulden oder h&ouml;heren Steuern zu geben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Angesichts der riesigen Aufgaben, unter anderem der maroden Infrastruktur, der bevorstehenden Altersarmut und der notwendigen Integration der bei uns Schutz suchenden Fl&uuml;chtlinge ist das eine im h&ouml;chsten Ma&szlig; leichtfertige und von politischem Unverstand gepr&auml;gte &Auml;u&szlig;erung.<\/p><\/li>\n<li><strong>Konsequenzen f&uuml;r die Politik der SPD<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Die Verb&uuml;ndeten der Sozialdemokratie sind die Aufkl&auml;rung und der Mut zur F&uuml;hrung und zur Gestaltung. Deshalb darf sie diese Debatte nicht wahltaktisch f&uuml;hren, sondern immer inhaltlich. Orientiert an den Interessen der Menschen in unserem Land. F&uuml;r sie und nicht f&uuml;r sich selbst macht die Sozialdemokratie Politik f&uuml;r Deutschland.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Formulierung k&ouml;nnte man uneingeschr&auml;nkt loben, wenn sie der Praxis entspr&auml;che. <\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland 2025: Gro&szlig;e Herausforderungen meistern<\/strong>\n<p>Wer Zweifel daran hatte, dass unser Vizekanzler und SPD-Vorsitzender in erster Linie ein Wirtschaftsfreund und &ndash;f&ouml;rderer ist, wird in der folgenden Passage belehrt:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;In der &Ouml;ffentlichkeit wird meist dar&uuml;ber diskutiert, was wir alles nicht wollen: von gro&szlig;en Infrastrukturprojekten wie Stromtrassen bis hin zu Freihandelsabkommen.<br>\nWas aber meist offen oder unklar bleibt, ist die Antwort auf die Frage, was wir wollen und wie wir dadurch Wohlstand, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Teilhabe auch morgen noch erreichen, sichern und ausbauen k&ouml;nnen? Diese Frage aber nicht zu entscheiden oder sie nicht einmal zu stellen, sondern sich mit der Ablehnung jeweils strittiger Projekte zufrieden zu geben, unterminiert das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft &ndash; und damit der europ&auml;ischen Volkswirtschaft. Risiken soziale, &ouml;kologische und wirtschaftliche &ndash; m&uuml;ssen wir immer abw&auml;gen und wo immer m&ouml;glich ausschlie&szlig;en oder zumindest minimieren. Wir d&uuml;rfen allerdings nicht die Illusion verbreiten, gesellschaftlicher Fortschritt und eine erfolgreiche Industriegesellschaft seien ohne jedes Risiko erreichbar.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Menschen, die Probleme zu erfassen und zu l&ouml;sen versuchen, wird unterstellt, dass sie nichts Positives bewirken wollen und nur zu den Verweigerern geh&ouml;ren. Das Argument kennen wir von allen reaktion&auml;ren Stammtischen und es ist erschreckend, dieses in einem SPD-Papier lesen zu m&uuml;ssen. Warum soll &uuml;ber ein Projekt wie TTIP nicht diskutiert werden? Warum soll Stuttgart 21, eines der anderen vielbeschworenen Gro&szlig;projekte, an denen wir unsere Entscheidungsfreude beweisen sollen, nicht kritisch hinterfragt werden?<\/p>\n<p>Dass in diesem Kapitel au&szlig;erdem erneut das Schreckgespenst des &bdquo;demografischen Wandels&ldquo; bem&uuml;ht wird, d&uuml;rfte bei dieser Aneinanderreihung von neoliberalen Glaubenss&auml;tzen nicht mehr &uuml;berraschen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Politik aus der Mitte des Alltags: Erfolgsrezept gegen wachsenden Populismus<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Uns h&ouml;rt ohnehin keiner zu&ldquo;, &bdquo;die Politik interessiert sich nur f&uuml;r sich selbst&ldquo; oder &bdquo;Geld regiert die Welt&ldquo; sind l&auml;ngst zu Standards&auml;tzen der Populisten geworden. Vor allem rechte Populisten und Rechtsradikale versuchen sich auch in Deutschland zum Sprachrohr der angeblich &bdquo;schweigenden Mehrheit&ldquo; zu machen. Waren gerade rechte Populisten und Rechtsradikale fr&uuml;her die Bannertr&auml;ger einer F&uuml;hrung &bdquo;von oben&ldquo; durch einen starken Staat, so vertreten sie jetzt die Forderung nach &bdquo;mehr Demokratie&ldquo; durch Aufnahme von Volksabstimmungen ins Grundgesetz. <\/p>\n<p>Die etablierte Politik &ndash; auch die SPD &ndash; reagiert darauf bisher vor allem mit dem Versuch der politischen Ausgrenzung. Das ist gegen&uuml;ber dem organisierten Rechtspopulismus gewiss richtig. Aber es muss erg&auml;nzt werden durch eine Dialogoffensive insbesondere der SPD mit denen, die sich in den politischen und &ouml;konomischen Elitendialogen nicht mehr wieder finden. Es ist vor allem eine Haltungsfrage, um die es dabei geht: <strong>Zuh&ouml;ren als ernst gemeintes Angebot<\/strong> (statt nur gespielter Attit&uuml;de) muss gerade die Haltung der Sozialdemokratie sein. Sozialdemokratie muss wieder st&auml;rker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag pr&auml;gen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung f&uuml;r ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen k&ouml;nnen, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalit&auml;t, &bdquo;&Uuml;berfremdung&ldquo; oder um die H&ouml;he der Rente. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie &bdquo;nur&ldquo; subjektiv empfunden werden. <strong>Die SPD hat die Chance, Menschen ganz allgemein f&uuml;r die demokratische Beteiligung und auch konkret f&uuml;r die SPD zur&uuml;ck zu gewinnen, wenn sie die materiellen und sozialen Alltagsinteressen im Zentrum der Arbeitsgesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt<\/strong>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit dieser Aussage rechtfertigt Sigmar Gabriel in blumiger Umschreibung seine Kontakte zu Pegida-Anh&auml;ngern. Damit fischt er eindeutig im W&auml;hlerInnen-T&uuml;mpel der AfD.<br>\nWen wundert es da noch, dass in diesem Kapitel auch der Begriff des &bdquo;<em>patriotischen Selbstverst&auml;ndnisses<\/em>&ldquo; bem&uuml;ht wird?<br>\nAu&szlig;erdem wird  ein linker Populismus (was ist das eigentlich?) festgestellt und dieser wird dann auch noch in einem Atemzug mit dem Rechtspopulismus genannt. <\/p><\/li>\n<li><strong>Unsere Haltung: Sozial, freiheitlich und international<\/strong>\n<p>Die verengende Begriffsdefinition von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit&auml;t st&ouml;rt hier besonders:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;<em>Freiheit<\/em> nicht nur von Not und Unterdr&uuml;ckung, sondern vor allem auch zu einem guten und selbstbestimmten Leben. <em>Gerechtigkeit und gleiche Chancen<\/em> f&uuml;r alle. Unabh&auml;ngig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe. <em>Solidarit&auml;t<\/em>, also verantwortliches Handeln f&uuml;r das eigene Leben, aber auch f&uuml;r das Leben anderer&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Gerechtigkeit wird damit erneut auf Chancengleichheit reduziert, Verteilungsgerechtigkeit ist offensichtlich kein Begriff mehr f&uuml;r die SPD; und dass Solidarit&auml;t zun&auml;chst verantwortliches Handeln f&uuml;r das eigene Leben sein soll, ist meines Wissens auch eine neue Auslegung. Eine Ausflucht.<br>\nDas passt allerdings zur ebenfalls verengenden Aussage im folgenden Kapitel 9:<\/p><\/li>\n<li><strong>Unser Leitgedanke f&uuml;r Deutschland 2025: sicher leben in einer offenen Gesellschaft<\/strong>\n<p>Die Verfasser behaupten (unbewiesen), dass die meisten Menschen unter Gerechtigkeit Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verst&uuml;nden. Wenn das so w&auml;re, dann muss von der SPD die Verteilungsfrage nicht mehr gestellt werden. Und ich f&uuml;rchte, sie wird es auch nicht (mehr) tun.<\/p><\/li>\n<\/ol><p><strong>Mein Fazit:<\/strong><\/p><p><strong>Die falsche Strategie<\/strong><\/p><p>Das Impulspapier stellt eine Kehrtwende gegen&uuml;ber dem Wahlprogramm von 2013 hin zu g&auml;nzlich anderen Schwerpunktsetzungen in Richtung Bundestagswahlen 2017 dar. Es folgt aus Denkfehlern der Wahlkampfstrategen im Willy-Brandt-Haus (so es diese &uuml;berhaupt gibt):<\/p><p>Mit den Themen sozialer Gerechtigkeit und Steuererh&ouml;hungen hat man 2013 nur 25 % der W&auml;hler erreicht. Jetzt will man es mit dem Kontrastprogramm versuchen.<br>\nWas die Strategen dabei au&szlig;er Acht lassen, ist die Tatsache, dass Programm und Kandidat 2013 nicht kompatibel waren. Das ist ein Beleg daf&uuml;r, dass man aus falschen Analysen der vergangenen Wahl die falschen Schl&uuml;sse f&uuml;r die kommende Wahl zieht. Im konkreten Fall wird versucht  mit den jetzt favorisierten Themen W&auml;hlerinnen und W&auml;hler zu  gewinnen, die sich im Zweifelsfalle lieber f&uuml;r das Original, die CDU\/CSU, entscheiden werden.<\/p><p><strong>Das Impulspapier ist keine Diskussionsgrundlage<\/strong><\/p><p>Das Impulspapier ist keine Diskussionsgrundlage. Es ist in seinen Grundannahmen und Schwerpunkten so falsch, dass auch Korrekturen im Diskussionsprozess daraus niemals ein gutes Papier machen werden.<br>\nIn gef&uuml;hlt jedem zweiten Absatz werden die Vokabeln &bdquo;Verunsicherung&ldquo;, &bdquo;Unsicherheit&ldquo;, &bdquo;Sicherheitsbed&uuml;rfnis&ldquo; bem&uuml;ht. Wo aber bleibt dann die Erw&auml;hnung der wirklichen Bedrohung der Sicherheit &ndash; die  NSA-&Uuml;berwachung, die NSU-Morde und deren Folgen? Wo wird die wachsende materielle Ungleichheit in unserem Land thematisiert? Wo wird gemahnt, dass eine Lawine von altersarmen Frauen und M&auml;nnern auf Deutschland zukommen wird, wenn es keine Kurskorrektur der Alterssicherungspolitik geben wird. Wo wird erz&auml;hlt,  dass die anlasslose &Uuml;berwachung durch den eigenen Staat an den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten r&uuml;hrt?<\/p><p><strong>Deutungshoheit bei der Parteispitze oder bei den Parteitagsdelegierten?<\/strong><\/p><p>In seiner gelungenen Bewerbungsrede zum Parteivorsitzenden beim Dresdner Parteitag 2009 hat Sigmar Gabriel reklamiert, die SPD m&uuml;sse wieder die &bdquo;Deutungshoheit&ldquo; &uuml;bernehmen. Viele haben das damals als Abgrenzungsauftrag zu den anderen Parteien und als Forderung nach mehr eigener Profilierung verstanden.  Das Gef&uuml;hl, das sich in mir ausbreitete, nachdem ich 25 Seiten  &bdquo;Starke Ideen f&uuml;r Deutschland 2025&ldquo; gelesen hatte, war ein anderes: Hier haben Funktion&auml;re der SPD keine Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern formuliert, sondern die Deutungshoheit innerhalb der eigenen Partei an sich gerissen. Wer formuliert, dass man doch auf Parteitagen keine Beschl&uuml;sse zu komplexen Sachverhalten verabschieden solle, der wei&szlig; nicht mehr oder schlimmer noch, der akzeptiert nicht mehr, dass der Parteitag und die dort versammelten Delegierten der oberste Souver&auml;n sind. <\/p><p><strong>Eigene\/n Kanzlerkandidat\/in oder nicht<\/strong><\/p><p>Der schlewig-holsteinische Ministerpr&auml;sident Torsten Albig (SPD) meinte k&uuml;rzlich, dass die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten solle.<br>\nEr hat als Erster in einem Satz zusammengefasst, was das Impulspapier auf 25 Seiten mit vielen &uuml;berfl&uuml;ssigen Worten niederschreibt: die SPD hat kein eigenes Profil mehr, sie hat ihren Kompass verloren und wird es sich als Juniorpartnerin der CDU bequem einrichten. Ihre Daseinsberechtigung wird sie von  ein wenig Kosmetik an der Merkelschen Politik ableiten. Dazu braucht es in der Tat keinen Kanzlerkandidaten. Und wenn wir an der Stelle weiterdenken, braucht es f&uuml;r ein bisschen Pseudokorrektur nicht nur keinen SPD-Kanzlerkandidaten, sondern auch keine SPD mehr.<br>\nWenn dieses Papier so oder ann&auml;hernd so auf irgendeinem Perspektivkongress oder gar auf einem Parteitag beschlossen werden sollte, dann k&ouml;nnen die Totengr&auml;ber der SPD schon mal ihre Schippen auspacken.<\/p><p>RK (OV-Vorsitzende)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigerma&szlig;en intakten Ortsvereine der SPD hat f&uuml;r die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-F&uuml;hrung geschrieben. Am 11. Oktober soll dar&uuml;ber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. Der folgende Text k&ouml;nnte f&uuml;r Teilnehmer\/innen des Kongresses wie auch f&uuml;r alle anderen Beobachter des politischen Geschehens von Interesse<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27470\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,146,191,190],"tags":[401,312,488,291,402],"class_list":["post-27470","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-soziale-gerechtigkeit","category-spd","category-wahlen","tag-gabriel-sigmar","tag-reformpolitik","tag-steuererhoehungen","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wachstum"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27470"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27470\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27487,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27470\/revisions\/27487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}