
{"id":27470,"date":"2015-09-07T15:54:20","date_gmt":"2015-09-07T13:54:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27470"},"modified":"2015-09-09T07:59:25","modified_gmt":"2015-09-09T05:59:25","slug":"partei-ohne-kompass-zum-sogenannten-impulspapier-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27470","title":{"rendered":"Partei ohne Kompass! Zum sogenannten Impulspapier der SPD."},"content":{"rendered":"<p>Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigerma\u00dfen intakten Ortsvereine der SPD hat f\u00fcr die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-F\u00fchrung geschrieben. Am 11. Oktober soll dar\u00fcber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. Der folgende Text k\u00f6nnte f\u00fcr Teilnehmer\/innen des Kongresses wie auch f\u00fcr alle anderen Beobachter des politischen Geschehens von Interesse sein. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6050\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-27470-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=27470-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"150908_Partei_ohne_Kompass_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Partei ohne Kompass! Ein Zwischenruf der Basis zum Impulspapier der SPD-Spitze<\/strong><\/p>\n<p>Im Physikunterricht haben wir gelernt: \u201ewo ein K\u00f6rper ist, kann kein zweiter sein\u201c.<br>\nWie ist das mit Parteien? Kann, wo eine Partei sich positioniert, eine zweite Partei sich ebenfalls positionieren? Und wenn ja, welchen Sinn k\u00f6nnte das haben?<\/p>\n<p>Nach Studium des Impulspapiers des SPD-Pr\u00e4sidiums \u201e<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/129600\/data\/impulspapier-perspektivdebatte.pdf\">Starke Ideen f\u00fcr Deutschland 2025<\/a>\u201c komme ich zu dem Ergebnis, dass Sigmar Gabriel und seine engsten MitstreiterInnen sehr wohl der Auffassung sind, dass da, wo die CDU sich inhaltlich bewegt, sich auch die SPD bewegen kann, in der viel beschworenen, omin\u00f6sen \u201eMitte\u201c.<br>\nDer Tagesspiegel titelt denn auch folgerichtig \u201e<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wohin-will-die-spd-sigmar-gabriel-kaempft-um-die-mitte\/12008350.html\">Wohin will die SPD? Sigmar Gabriel k\u00e4mpft um die Mitte!<\/a>\u201c.<\/p>\n<p>Am 11. Oktober soll in Mainz ein Kongress stattfinden, der eben dieses Papier als Grundlage f\u00fcr eine Diskussion haben wird, die dann bis weit ins Jahr 2016 gef\u00fchrt werden soll.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.spd.de\/linkableblob\/129856\/data\/20150722_perspektivkongress_einladung.pdf\">Der Fragebogen f\u00fcr Beteiligungswillige<\/a> im Vorfeld des Kongresses enth\u00e4lt vier (!) Leitfragen zu den Themen \u201eWohlstand\u201c, \u201eGute Arbeit\u201c, \u201eSicherheit\u201c und \u201eFamilien\u201c.<br>\nDas sollen die dr\u00e4ngenden Fragen der Zukunft sein, denen sich die SPD stellen will? Ist das nicht zu wenig? Ich bin, freundlich formuliert, irritiert.<br>\nEs folgen Anmerkungen zu den einzelnen Kapiteln des Impulspapiers, deren Aussagen mich teilweise fassungslos zur\u00fccklassen. Zitate sind in Kursivschrift:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Eine Standortbestimmung<\/strong>\n<p>Nach dem wohl notwendigen Schulterklopfen ob der Gro\u00dfartigkeit der SPD folgt der Absatz:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eJetzt geht es darum, diese starke Stellung der SPD in den L\u00e4ndern bei den anstehenden Landtagswahlen zu erhalten und auszubauen und 2017 bei den Bundestagswahlen besser abzuschneiden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Ziel der SPD ist es also, besser abzuschneiden? Sie will keine Regierungs\u00fcbernahme, hat keine Machtvision? Das hei\u00dft also besser werden als Selbstzweck oder um es ein wenig komfortabler zu haben?<br>\nIn diesem Kapitel stolpere ich \u00fcbrigens \u00fcber den ersten <strong>Manipulationsversuch<\/strong>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eHinzu kommt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zunehmend der Auffassung sind: Die Politik der Bundesregierung kommt nicht mehr nur den Wohlhabenden, sondern normalen Familien, Arbeitnehmern, Geringverdienern und \u00c4lteren zu Gute. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist mit 63 % hoch\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch wenn die Prozentzahl der Zustimmung stimmen mag, der Reichtums- und Armutsbericht (<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16407\">vgl. hier<\/a>) und die <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/658-fehler-in-destatis-pressemitteilung-zur-grundsicherung-im-alter-anteil-2014-nicht-gesunken.html\">Zunahme der Empf\u00e4ngerInnen von Grundsicherungsleistungen<\/a> sprechen eine andere Sprache.<\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialdemokratische Politik unter ver\u00e4nderten Bedingungen<\/strong>\n<p>Die \u201eHammeraussage\u201c steckt im letzten Absatz dieses Abschnitts. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSo sehr wir in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts den Kapitalismus mit nationalstaatlichen Mitteln zu einer sozialen Marktwirtschaft gez\u00e4hmt haben, so sehr wissen wir, dass das jetzt vor allem im europ\u00e4ischen und internationalen Ma\u00dfstab gelingen muss. Gerade weil nationale Umverteilungspolitik durch Steuern l\u00e4ngst ihre Grenzen gefunden hat, muss es jetzt weit mehr um den Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping in Europa, um soziale Mindeststandards und die Regulierung der internationalen Finanzm\u00e4rkte gehen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcber die Feststellung der erfolgreichen Z\u00e4hmung des Kapitalismus zur sozialen Marktwirtschaft mit nationalstaatlichen Mitteln kann man noch geteilter Meinung sein. Die Aussage aber, dass \u201enationale Umverteilungspolitik durch Steuern l\u00e4ngst ihre Grenzen gefunden hat\u201c, ist eine unglaubliche Anbiederung an den amtierenden Finanzminister der CDU und nebenbei noch grundverkehrt und eines sozialdemokratischen Positionspapiers unw\u00fcrdig.<\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland ist ein starkes Land<\/strong>\n<p>Wer bis zu diesem dritten Kapitel noch gezweifelt hat, dass das SPD-Pr\u00e4sidium in einem Paralleluniversum jenseits jeglicher Realit\u00e4ten lebt, wird sp\u00e4testens hier f\u00fcndig:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eKaum jemand bezweifelt heute noch, dass f\u00fcr diese beeindruckende Entwicklung unseres Landes die von der SPD vor zehn Jahren in schwierigen Zeiten durchgef\u00fchrten Reformen eine der wesentlichen Voraussetzungen waren. Vor allem, dass es uns nach Jahrzehnten einer deprimierenden Massenarbeitslosigkeit gelungen ist, einen Besch\u00e4ftigungsrekord nach dem anderen zu erreichen \u2013 mit weit mehr \u00c4lteren und mehr Frauen in Arbeit \u2013, hat Deutschland von Grund auf zum Besseren ver\u00e4ndert\u2026\u2026.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Da waren wir parteiintern mit der Kritik an der Agenda 2010 und deren unglaublichen gesellschaftspolitischen Verwerfungen schon mal weiter.<\/p><\/li>\n<li><strong>Eine Welt voller Unsicherheiten<\/strong>\n<p>Viel Sprengkraft liegt in diesem Absatz:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir Sozialdemokraten haben f\u00fcr diese weltweiten Krisen nat\u00fcrlich ebenso wie die anderen Parteien keine \u201eBilderbuchl\u00f6sungen\u201c und sollten auch nicht versuchen, sie auf vielen Seiten in Parteitagsbeschl\u00fcssen vorzuformulieren. Aber wir m\u00fcssen dar\u00fcber weit offener und kontroverser debattieren, auch um zu zeigen, dass uns diese Unsicherheit bewegt und wir gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Freunden nach Wegen und Strategien f\u00fcr Deutschland suchen, um in der unsicher gewordenen Welt richtig zu handeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Kann denn eine Regierungspartei, die das bleiben will und st\u00e4rker werden m\u00f6chte, antreten ohne Vorstellungen, wie sie die Probleme zu l\u00f6sen gedenkt? Es ist zudem unangebracht, programmatische Ideen als Bilderbuchl\u00f6sungen zu diskreditieren. Und f\u00fcr die SPD und ihre Mitglieder ist es demotivierend, wenn Parteitagsbeschl\u00fcsse so abgewertet werden wie in diesem Text. Wie kann man au\u00dferdem in einem Strategiepapier vorschlagen, man solle mit den europ\u00e4ischen Freunden zusammen nach L\u00f6sungen \u201ef\u00fcr Deutschland\u201c suchen? Weshalb nur f\u00fcr Deutschland? Die Unsicherheit und Krise in Deutschland kann doch nicht von der europ\u00e4ischen Krise  getrennt werden! <\/p>\n<p>Als dr\u00e4ngende innenpolitische Probleme werden neben der Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum  und der <em>Verunsicherung durch Alltagskriminalit\u00e4t  \u201eDer wachsende Druck auf die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft\u201c<\/em> genannt.<br>\nDie dann im Impulspapier genannten Beispiele f\u00fcr diesen Druck gelten doch nicht nur f\u00fcr die \u201eMitte\u201c, sondern f\u00fcr alle Teile unserer Gesellschaft unterhalb der Oberschicht. Wozu diese wiederkehrende Fixierung auf  eine Formel, die sich die Strategen der SPD offensichtlich ausgedacht haben, ohne zu fragen, ob sie wichtig und relevant ist.<\/p>\n<p>Im Kapitel 4 taucht auch wieder der Glaubenssatz auf, Steuererh\u00f6hungen seien nicht notwendig:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWenn der Staat die Aufgabe hat, in einem bestimmten Umfang soziale, innere, \u00e4u\u00dfere Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seines Landes sicherzustellen, woher kommen die daf\u00fcr notwendigen finanziellen Ressourcen? Die SPD ist gut beraten, die Antwort darauf nicht vorschnell mit dem Ruf nach h\u00f6heren Schulden oder h\u00f6heren Steuern zu geben.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Angesichts der riesigen Aufgaben, unter anderem der maroden Infrastruktur, der bevorstehenden Altersarmut und der notwendigen Integration der bei uns Schutz suchenden Fl\u00fcchtlinge ist das eine im h\u00f6chsten Ma\u00df leichtfertige und von politischem Unverstand gepr\u00e4gte \u00c4u\u00dferung.<\/p><\/li>\n<li><strong>Konsequenzen f\u00fcr die Politik der SPD<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Verb\u00fcndeten der Sozialdemokratie sind die Aufkl\u00e4rung und der Mut zur F\u00fchrung und zur Gestaltung. Deshalb darf sie diese Debatte nicht wahltaktisch f\u00fchren, sondern immer inhaltlich. Orientiert an den Interessen der Menschen in unserem Land. F\u00fcr sie und nicht f\u00fcr sich selbst macht die Sozialdemokratie Politik f\u00fcr Deutschland.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Formulierung k\u00f6nnte man uneingeschr\u00e4nkt loben, wenn sie der Praxis entspr\u00e4che. <\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland 2025: Gro\u00dfe Herausforderungen meistern<\/strong>\n<p>Wer Zweifel daran hatte, dass unser Vizekanzler und SPD-Vorsitzender in erster Linie ein Wirtschaftsfreund und \u2013f\u00f6rderer ist, wird in der folgenden Passage belehrt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIn der \u00d6ffentlichkeit wird meist dar\u00fcber diskutiert, was wir alles nicht wollen: von gro\u00dfen Infrastrukturprojekten wie Stromtrassen bis hin zu Freihandelsabkommen.<br>\nWas aber meist offen oder unklar bleibt, ist die Antwort auf die Frage, was wir wollen und wie wir dadurch Wohlstand, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Teilhabe auch morgen noch erreichen, sichern und ausbauen k\u00f6nnen? Diese Frage aber nicht zu entscheiden oder sie nicht einmal zu stellen, sondern sich mit der Ablehnung jeweils strittiger Projekte zufrieden zu geben, unterminiert das Wachstumspotential der deutschen Volkswirtschaft \u2013 und damit der europ\u00e4ischen Volkswirtschaft. Risiken soziale, \u00f6kologische und wirtschaftliche \u2013 m\u00fcssen wir immer abw\u00e4gen und wo immer m\u00f6glich ausschlie\u00dfen oder zumindest minimieren. Wir d\u00fcrfen allerdings nicht die Illusion verbreiten, gesellschaftlicher Fortschritt und eine erfolgreiche Industriegesellschaft seien ohne jedes Risiko erreichbar.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Menschen, die Probleme zu erfassen und zu l\u00f6sen versuchen, wird unterstellt, dass sie nichts Positives bewirken wollen und nur zu den Verweigerern geh\u00f6ren. Das Argument kennen wir von allen reaktion\u00e4ren Stammtischen und es ist erschreckend, dieses in einem SPD-Papier lesen zu m\u00fcssen. Warum soll \u00fcber ein Projekt wie TTIP nicht diskutiert werden? Warum soll Stuttgart 21, eines der anderen vielbeschworenen Gro\u00dfprojekte, an denen wir unsere Entscheidungsfreude beweisen sollen, nicht kritisch hinterfragt werden?<\/p>\n<p>Dass in diesem Kapitel au\u00dferdem erneut das Schreckgespenst des \u201edemografischen Wandels\u201c bem\u00fcht wird, d\u00fcrfte bei dieser Aneinanderreihung von neoliberalen Glaubenss\u00e4tzen nicht mehr \u00fcberraschen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Politik aus der Mitte des Alltags: Erfolgsrezept gegen wachsenden Populismus<\/strong><br>\n<blockquote><p>\n\u201eUns h\u00f6rt ohnehin keiner zu\u201c, \u201edie Politik interessiert sich nur f\u00fcr sich selbst\u201c oder \u201eGeld regiert die Welt\u201c sind l\u00e4ngst zu Standards\u00e4tzen der Populisten geworden. Vor allem rechte Populisten und Rechtsradikale versuchen sich auch in Deutschland zum Sprachrohr der angeblich \u201eschweigenden Mehrheit\u201c zu machen. Waren gerade rechte Populisten und Rechtsradikale fr\u00fcher die Bannertr\u00e4ger einer F\u00fchrung \u201evon oben\u201c durch einen starken Staat, so vertreten sie jetzt die Forderung nach \u201emehr Demokratie\u201c durch Aufnahme von Volksabstimmungen ins Grundgesetz. <\/p>\n<p>Die etablierte Politik \u2013 auch die SPD \u2013 reagiert darauf bisher vor allem mit dem Versuch der politischen Ausgrenzung. Das ist gegen\u00fcber dem organisierten Rechtspopulismus gewiss richtig. Aber es muss erg\u00e4nzt werden durch eine Dialogoffensive insbesondere der SPD mit denen, die sich in den politischen und \u00f6konomischen Elitendialogen nicht mehr wieder finden. Es ist vor allem eine Haltungsfrage, um die es dabei geht: <strong>Zuh\u00f6ren als ernst gemeintes Angebot<\/strong> (statt nur gespielter Attit\u00fcde) muss gerade die Haltung der Sozialdemokratie sein. Sozialdemokratie muss wieder st\u00e4rker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag pr\u00e4gen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung f\u00fcr ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen k\u00f6nnen, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalit\u00e4t, \u201e\u00dcberfremdung\u201c oder um die H\u00f6he der Rente. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie \u201enur\u201c subjektiv empfunden werden. <strong>Die SPD hat die Chance, Menschen ganz allgemein f\u00fcr die demokratische Beteiligung und auch konkret f\u00fcr die SPD zur\u00fcck zu gewinnen, wenn sie die materiellen und sozialen Alltagsinteressen im Zentrum der Arbeitsgesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt<\/strong>.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit dieser Aussage rechtfertigt Sigmar Gabriel in blumiger Umschreibung seine Kontakte zu Pegida-Anh\u00e4ngern. Damit fischt er eindeutig im W\u00e4hlerInnen-T\u00fcmpel der AfD.<br>\nWen wundert es da noch, dass in diesem Kapitel auch der Begriff des \u201e<em>patriotischen Selbstverst\u00e4ndnisses<\/em>\u201c bem\u00fcht wird?<br>\nAu\u00dferdem wird  ein linker Populismus (was ist das eigentlich?) festgestellt und dieser wird dann auch noch in einem Atemzug mit dem Rechtspopulismus genannt. <\/p><\/li>\n<li><strong>Unsere Haltung: Sozial, freiheitlich und international<\/strong>\n<p>Die verengende Begriffsdefinition von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t st\u00f6rt hier besonders:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Freiheit<\/em> nicht nur von Not und Unterdr\u00fcckung, sondern vor allem auch zu einem guten und selbstbestimmten Leben. <em>Gerechtigkeit und gleiche Chancen<\/em> f\u00fcr alle. Unabh\u00e4ngig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe. <em>Solidarit\u00e4t<\/em>, also verantwortliches Handeln f\u00fcr das eigene Leben, aber auch f\u00fcr das Leben anderer\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Gerechtigkeit wird damit erneut auf Chancengleichheit reduziert, Verteilungsgerechtigkeit ist offensichtlich kein Begriff mehr f\u00fcr die SPD; und dass Solidarit\u00e4t zun\u00e4chst verantwortliches Handeln f\u00fcr das eigene Leben sein soll, ist meines Wissens auch eine neue Auslegung. Eine Ausflucht.<br>\nDas passt allerdings zur ebenfalls verengenden Aussage im folgenden Kapitel 9:<\/p><\/li>\n<li><strong>Unser Leitgedanke f\u00fcr Deutschland 2025: sicher leben in einer offenen Gesellschaft<\/strong>\n<p>Die Verfasser behaupten (unbewiesen), dass die meisten Menschen unter Gerechtigkeit Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verst\u00fcnden. Wenn das so w\u00e4re, dann muss von der SPD die Verteilungsfrage nicht mehr gestellt werden. Und ich f\u00fcrchte, sie wird es auch nicht (mehr) tun.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Mein Fazit:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die falsche Strategie<\/strong><\/p>\n<p>Das Impulspapier stellt eine Kehrtwende gegen\u00fcber dem Wahlprogramm von 2013 hin zu g\u00e4nzlich anderen Schwerpunktsetzungen in Richtung Bundestagswahlen 2017 dar. Es folgt aus Denkfehlern der Wahlkampfstrategen im Willy-Brandt-Haus (so es diese \u00fcberhaupt gibt):<\/p>\n<p>Mit den Themen sozialer Gerechtigkeit und Steuererh\u00f6hungen hat man 2013 nur 25 % der W\u00e4hler erreicht. Jetzt will man es mit dem Kontrastprogramm versuchen.<br>\nWas die Strategen dabei au\u00dfer Acht lassen, ist die Tatsache, dass Programm und Kandidat 2013 nicht kompatibel waren. Das ist ein Beleg daf\u00fcr, dass man aus falschen Analysen der vergangenen Wahl die falschen Schl\u00fcsse f\u00fcr die kommende Wahl zieht. Im konkreten Fall wird versucht  mit den jetzt favorisierten Themen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu  gewinnen, die sich im Zweifelsfalle lieber f\u00fcr das Original, die CDU\/CSU, entscheiden werden.<\/p>\n<p><strong>Das Impulspapier ist keine Diskussionsgrundlage<\/strong><\/p>\n<p>Das Impulspapier ist keine Diskussionsgrundlage. Es ist in seinen Grundannahmen und Schwerpunkten so falsch, dass auch Korrekturen im Diskussionsprozess daraus niemals ein gutes Papier machen werden.<br>\nIn gef\u00fchlt jedem zweiten Absatz werden die Vokabeln \u201eVerunsicherung\u201c, \u201eUnsicherheit\u201c, \u201eSicherheitsbed\u00fcrfnis\u201c bem\u00fcht. Wo aber bleibt dann die Erw\u00e4hnung der wirklichen Bedrohung der Sicherheit \u2013 die  NSA-\u00dcberwachung, die NSU-Morde und deren Folgen? Wo wird die wachsende materielle Ungleichheit in unserem Land thematisiert? Wo wird gemahnt, dass eine Lawine von altersarmen Frauen und M\u00e4nnern auf Deutschland zukommen wird, wenn es keine Kurskorrektur der Alterssicherungspolitik geben wird. Wo wird erz\u00e4hlt,  dass die anlasslose \u00dcberwachung durch den eigenen Staat an den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten r\u00fchrt?<\/p>\n<p><strong>Deutungshoheit bei der Parteispitze oder bei den Parteitagsdelegierten?<\/strong><\/p>\n<p>In seiner gelungenen Bewerbungsrede zum Parteivorsitzenden beim Dresdner Parteitag 2009 hat Sigmar Gabriel reklamiert, die SPD m\u00fcsse wieder die \u201eDeutungshoheit\u201c \u00fcbernehmen. Viele haben das damals als Abgrenzungsauftrag zu den anderen Parteien und als Forderung nach mehr eigener Profilierung verstanden.  Das Gef\u00fchl, das sich in mir ausbreitete, nachdem ich 25 Seiten  \u201eStarke Ideen f\u00fcr Deutschland 2025\u201c gelesen hatte, war ein anderes: Hier haben Funktion\u00e4re der SPD keine Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern formuliert, sondern die Deutungshoheit innerhalb der eigenen Partei an sich gerissen. Wer formuliert, dass man doch auf Parteitagen keine Beschl\u00fcsse zu komplexen Sachverhalten verabschieden solle, der wei\u00df nicht mehr oder schlimmer noch, der akzeptiert nicht mehr, dass der Parteitag und die dort versammelten Delegierten der oberste Souver\u00e4n sind. <\/p>\n<p><strong>Eigene\/n Kanzlerkandidat\/in oder nicht<\/strong><\/p>\n<p>Der schlewig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig (SPD) meinte k\u00fcrzlich, dass die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten solle.<br>\nEr hat als Erster in einem Satz zusammengefasst, was das Impulspapier auf 25 Seiten mit vielen \u00fcberfl\u00fcssigen Worten niederschreibt: die SPD hat kein eigenes Profil mehr, sie hat ihren Kompass verloren und wird es sich als Juniorpartnerin der CDU bequem einrichten. Ihre Daseinsberechtigung wird sie von  ein wenig Kosmetik an der Merkelschen Politik ableiten. Dazu braucht es in der Tat keinen Kanzlerkandidaten. Und wenn wir an der Stelle weiterdenken, braucht es f\u00fcr ein bisschen Pseudokorrektur nicht nur keinen SPD-Kanzlerkandidaten, sondern auch keine SPD mehr.<br>\nWenn dieses Papier so oder ann\u00e4hernd so auf irgendeinem Perspektivkongress oder gar auf einem Parteitag beschlossen werden sollte, dann k\u00f6nnen die Totengr\u00e4ber der SPD schon mal ihre Schippen auspacken.<\/p>\n<p>RK (OV-Vorsitzende)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigerma\u00dfen intakten Ortsvereine der SPD hat f\u00fcr die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-F\u00fchrung geschrieben. Am 11. Oktober soll dar\u00fcber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. 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