{"id":27490,"date":"2015-09-09T09:23:58","date_gmt":"2015-09-09T07:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27490"},"modified":"2015-09-09T09:23:58","modified_gmt":"2015-09-09T07:23:58","slug":"hinweise-des-tages-2455","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27490","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt<\/a><\/li>\n
  2. Bericht des Weltwirtschaftsforums: Deutschland könnte stärker wachsen und ist zu ungerecht<\/a><\/li>\n
  3. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  4. Schulmaterial zur Eurokrise – Die Griechen sind selbst schuld<\/a><\/li>\n
  5. Ergänzung zu unserem Beitrag „Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland“ <\/a><\/li>\n
  6. Fabian Fritzsche: Chinakrise setzt sich fort<\/a><\/li>\n
  7. What an Individual EU Country Can Do Unilaterally to Counteract Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)<\/a><\/li>\n
  8. G 20 Finanzminister: Warum ist die Weltwirtschaft in der Bredouille? Keine Ahnung!<\/a><\/li>\n
  9. Arbeitskosten im 2. Quartal 2015 um 3,1 % höher als im 2. Quartal 2014<\/a><\/li>\n
  10. Arbeitsvolumen entwickelt sich moderat<\/a><\/li>\n
  11. Deutschland: Außenhandel Juli 2015<\/a><\/li>\n
  12. Wahlenthaltung in neoliberalen Gesellschaften: Wenn Individualisierung und Armut zusammenkommen<\/a><\/li>\n
  13. Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren<\/a><\/li>\n
  14. Großbritannien: Gezielte Tötung per Drohne in Syrien<\/a><\/li>\n
  15. Saakaschwili gegen Jazenjuk<\/a><\/li>\n
  16. SPD-Linke: Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte und offene Gesellschaft<\/a><\/li>\n
  17. Exzellenz-Initiative Der Weg der Milliarden<\/a><\/li>\n
  18. Die ganz normale Verlogenheit<\/a><\/li>\n
  19. probono Interview: Jens Berger – Der Kick des Geldes<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Oxfam-Bericht: Ungleichheit und Armut in Europa bedrohen sozialen Zusammenhalt<\/strong>
      \nInnerhalb der Eurozone ist Vermögensungleichheit in Deutschland am zweithöchsten \/ Frauen verdienen im Vergleich zu Männern deutlich weniger als in den meisten EU-Ländern
      \nDie zunehmende Armut und Ungleichheit in Europa bedrohen den sozialen Zusammenhalt und untergraben die Demokratie. Davor warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in dem heute veröffentlichten Bericht „Ein Europa für alle“. Demnach fehlte im Jahr 2013 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, ihre Wohnungen zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten – ein Anstieg um 7,5 Millionen seit 2009. Fast ein Viertel der europäischen Bevölkerung, insgesamt 123 Millionen Menschen, lebt an der Armutsgrenze oder darunter. Dem stehen auf der Sonnenseite der europäischen Vermögensskala 342 Milliardäre gegenüber, mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2009. In Deutschland ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen zwischen 2005 und 2013 von zwölf auf 16 Prozent gewachsen. Im gleichen Zeitraum wuchs das Nettovermögen aller Milliardäre in Deutschland von 214 auf 296 Milliarden US-Dollar.
      \nDer Bericht identifiziert drei Hauptursachen für die wachsende Ungleichheit und Armut:
      \nReiche Einzelpersonen, Unternehmen und private Interessensgruppen kontrollieren die Entscheidungsprozesse in der Politik. Die Folge: Steuersysteme und Regierungspolitiken nutzen einigen wenigen, nicht aber der Mehrheit, weshalb die Einkommens- und Vermögensungleichheit steigt.
      \nIn einigen EU-Staaten ging die Sparpolitik im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ausschließlich zulasten der Ärmsten. Mindestlöhne mussten auf Druck der Gläubiger gekürzt, der Kündigungsschutz abgeschafft, der öffentliche Sektor verkleinert werden. Nationale Tarifverhandlungen wurden in Spanien, Portugal und Griechenland zurückgedrängt und durch Verhandlungen auf Firmenebene ersetzt.
      \nUngerechte Steuersysteme vergrößern in vielen europäischen Ländern die Lücke zwischen Arm und Reich, statt Einkommensungleichheiten zu verringern. Sie besteuern Arbeit und Konsum stärker als Kapital, was reichen Einzelpersonen, Gutverdienenden und großen Unternehmen ermöglicht, ihren Steuerverpflichtungen zu entgehen. So bezieht Spanien 90 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Steuern auf Arbeit, Einkommen und Konsum, Unternehmenssteuern machen nur zwei Prozent der Einnahmen aus. Zugleich verlieren die EU-Staaten insgesamt eine Billion Euro pro Jahr durch Steuervermeidung.
      \nErgänzend zum Bericht „Ein Europa für alle“ veröffentlicht Oxfam eine Rangliste, die die EU-Mitgliedstaaten anhand sieben verschiedener Kennzahlen zu Armut und Ungleichheit einordnet:
      \nIn Deutschland, Griechenland und Portugal herrscht EU-weit die höchste Einkommensungleichheit vor Steuern und Sozialtransfers.
      \nDie größte Ungleichheit bei den verfügbaren Einkommen (nach Steuern) findet sich in Bulgarien, Lettland und Litauen. In Deutschland ist die diesbezügliche Ungleichheit zwischen 2005 und 2013 signifikant gestiegen.
      \nRumänien und Griechenland haben die höchste Quote an Menschen, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind. Auch in Deutschland stieg dieser Wert zwischen 2005 und 2013 kontinuierlich.
      \nIn Deutschland, Österreich und Tschechien bestehen die höchsten Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen.
      \nJörn Kalinski, Leiter der Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Global gesehen ist die EU eine Gruppe reicher Länder, doch ein Viertel der Bevölkerung ist auch hier von Armut bedroht. Dies ist kein unabwendbares Schicksal, sondern Folge fehlgeleiteter Politik, die sich ändern lässt. Es gibt Alternativen: Wir dürfen Armut, Ungleichheit und die politische Vorherrschaft reicher Eliten nicht länger hinnehmen. Denn dies bedroht den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften und langfristig die Demokratie. Wir brauchen mehr Geld für öffentliche Dienstleistungen, Steuersysteme, die den Armen und nicht den Reichen nutzen, sowie Standards für faire Löhne und Arbeitsbedingungen.“
      \nQuelle:       Oxfam – Der Bericht „Ein Europa für alle” [PDF – 530 KB]<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Bericht des Weltwirtschaftsforums: Deutschland könnte stärker wachsen und ist zu ungerecht<\/strong>
      \nDeutschland bremst sich selbst, indem es zu wenig für einen bessern Ausgleich zwischen Arm und Reich tut – dies geht aus einem Vergleich von 112 Ländern durch das Weltwirtschaftsforum hervor. Im Grundsatz nutzen alle untersuchten Staaten die Chancen durch eine aktive Umverteilungspolitik laut der Studie unzureichend….
      \nAuf die Bundesrepublik, den vermeintlich vorbildhaften Sozialstaat, trifft dies aber besonders zu. In der Gruppe der wohlhabenden Nationen rangiert sie gerade im Mittelfeld beim Bemühen, Wachstum und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Bei Steuern und Sozialabgaben, einem für den Zusammenhalt und Chancengleichheit in der Gesellschaft ganz entscheidenden Feld, kommt sie auf Platz 27 von 30.
      \nDieser für viele sicher überraschende Befund deckt sich mit Erkenntnissen der OECD, einem Verbund von führenden Wirtschaftsnationen auf allen Kontinenten. Auch die OECD rüffelt Deutschland regelmäßig für die unfaire Belastung. Zwar nimmt der Staat relativ vom Einkommen ab. Er verschont aber die Spitzenverdiener, während er die Mittelschicht ganz besonders schröpft. Ab einem Einkommen, das bei etwa Eineinhalbfachen des Durchschnitts liegt, sinkt die Belastung wieder…
      \nAnders als andere Staaten finanziert Deutschland wichtige Aufgaben wie die Arbeitslosen-, die Kranken-, die Pflege- und die Rentenversicherung nicht mit Steuern, sondern mit Sozialabgaben. Damit aber ist die Umverteilung gedeckelt. Während bei der Einkommensteuer der Tarif mit steigenden Einkommen zunimmt, rutscht er bei den Sozialabgaben ab einer bestimmten Höhe auf Null…
      \n„Viele Volkswirtschaften mit einem hohen Niveau an Umverteilung und hohen Steuersätzen sind äußerst wettbewerbsfähig“, stellt das Weltwirtschaftsforum fest und räumt so mit einem alten Vorurteil auf.
      \nOECD-Generalsekretär Angel Gurría beschrieb den Zusammenhang so: „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter steigenden Ungleichheit etwas entgegensetzen.“
      \nQuelle:       Markus Sievers in der Mitteldeutschen Zeitung<\/a>\n

      Siehe dazu: The Inclusive Growth and Development Report 2015: Länder nutzen <\/strong>
      \nihr vorhandenes Potenzial zur Reduzierung von Ungleichheiten und zur Stärkung wirtschaftlichen Wachstums nicht
      \nDem Bericht zufolge werden in allen Ländern die Chancen zur Reduzierung der Einkommensungleichverteilung bei gleichzeitiger Stärkung wirtschaftlichen Wachstums unzureichend genutzt…
      \nEs ist möglich, sowohl pro-integrativ als auch wachstumsorientiert ausgerichtet zu sein. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass mehrere der leistungsstärksten Vertreter beim Global Competitiveness Index (GCI) des Forums zur Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig auch ein relativ starkes Profil für integratives Wachstum und Entwicklung aufweisen…
      \nViele Volkswirtschaften mit einem hohen Niveau an Umverteilung und hohen Steuersätzen sind äußerst wettbewerbsfähig…
      \nQuelle:       World Economic Forum [PDF – 331 KB]<\/a><\/p>\n

      Dazu noch die Grafik und das Ranking<\/a><\/strong><\/p>\n

      Anmerkung WL:<\/strong> Das Weltwirtschaftsforum, wo sich alljährlich, die sich wichtig nehmenden Wirtschaftsmanager und Politiker treffen, versteht sich ja auch als Frühwarnsystem für krisenhafte Entwicklungen der kapitalistischen Wirtschaft.<\/em>
      \nDie Ungleichheit muss also schon weit fortgeschritten sein, wenn sich dieses Forum mit diesem Thema beschäftigt. Ganz entgegen der Behauptung etwa des       Instituts der deutschen Wirtschaft<\/a>, wonach die Umverteilung in Deutschland funktionier, kommt Deutschland bei den „Fiscal Transfers“ auf Platz 23 von 30 gerankten hoch entwickelten Staaten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
        \n
      1. Haushaltsdebatte im Bundestag – „Wir können diese Herausforderung meistern“<\/strong>
        \nAlles auf die „schwarze Null“: Finanzminister Schäuble peilt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt an. Daran sollen auch die Mehrausgaben für Flüchtlinge nichts ändern.
        \nWolfang Schäuble brachte die Dimension der Flüchtlingsfrage gleich auf dem Punkt. Sie sei die „größte Herausforderung seit langer Zeit“, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Die Bewältigung habe „oberste Priorität“, und zwar ohne die Aufnahme neuer Schulden, sagte der CDU-Politiker. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dem unterzuordnen.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Andere Ausgabenwünsche hätten sich der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen unterzuordnen. Das ist ein Satz von ungeheurer politischer Sprengkraft. Heißt er doch in die Praxis übersetzt, wenn künftig weniger Geld für Sozialleistungen, Bildung, für ausreichende bezahlbare Wohnungen, für Kitas oder Schwimmbäder in den Kommunen vorhanden ist, dann sind „die Flüchtlinge“ Schuld. Waren früher etwa die „Überalterung“ der Gesellschaft oder die „Globalisierung“, oder die osteuropäischen „Sozialbetrüger“ die Hebel zum Abbau des Sozialstaats oder der Gemeinschaftsaufgaben, so werden es – wenn es bei der Schäuble-Linie bleibt – künftig die Flüchtlinge sein, die für die Kürzungen (bei der bisherigen Bevölkerung) verantwortlich gemacht werden. Hier wird den dumpfen Kampagnen „das Boot ist voll“ der Nährboden bereitet und man kann schon voraussehen, dass hier ein Gegeneinander erzeugt wird und damit wieder einmal die Schwächsten (die Flüchtlinge) gegen die Schwachen (die auf staatliche Transfers angewiesen sind) ausgespielt werden.<\/em>
        \nMit solchen Argumenten wird ja derzeit schon – etwa von der CSU – in populistischer Manier gegen die Aufnahme der Flüchtenden Stimmung gemacht. Statt nach Lösungen der auch derzeit schon vorhandenen und sich natürlich durch die Flüchtenden erhöhten Probleme (bezahlbare Wohnungen, ausreichend Kita-Plätze) zu suchen, wird wieder einmal ein Sündenbock angeboten, der für das ganz allgemeine Versagen der Politik geopfert werden kann. <\/em>
        \nSiehe dazu zum Beispiel schon jetzt: „        AfD-Politiker fordert „Schutzanlagen“ gegen Migranten<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Das ist so typisch deutsch<\/strong>
        \nDie Anteilnahme mit Flüchtlingen artet in ein Selbstdarstellungsspektakel aus. Das ist so lächerlich.
        \nImmer diese Extreme. Erst gegen Ausländer sein und alles, was fremd ist, unter Generalverdacht stellen, jahrelang nix mitbekommen, wenn eine Nazibande durchs Land zieht und Leute auf offener Straße killt, und dann Kehrtwende um 180 Grad, und alle Flüchtlinge sind plötzlich gut, der Islam gehört zu Deutschland, Vielfalt ist super, blablabla. Wir singen zusammen im Flüchtlingschor gegen Ausländerfeindlichkeit und den bürgerlichen Nazimob: „Wir lagen vor Lampedusa und hatten keinen Pass an Bord.“
        \nWas kotzt mich mittlerweile dieser Common Sense von Willkommenskultur an. Hauptsache, alles in einen Topf werfen und schön verallgemeinern. Refugees welcome! Wer jetzt? Nur die guten oder auch die bösen? Egal! Hauptsache mitmachen. Letztes Jahr war’s noch die Icebucketchallenge, jetzt sind es die Flüchtlinge. Und so wenig, wie heute noch über den Kampf gegen ALS gesprochen wird, so unglaubwürdig ist die Anteilnahme, wenn sie Teil eines Spektakels wird, bei dem es vielmehr um das Image des engagiertesten Wohltäters zu gehen scheint, als um die Frage, wie man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann.
        \nQuelle:         Serdar Somuncu in der WirtschaftsWoche<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Serdar Somuncu hat vollkommen Recht. Die „Flüchtlingsfreundlichkeit“ der letzten Woche erinnert frappierend an einen kurzfristigen Hype. Morgen – bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck – wird aber wieder die nächste Sau durchs Dorf getrieben und die „Refugees-Welcome-Plakate“ verschwinden. Die Fremdenfeindlichkeit bleibt jedoch, aber dafür haben „wir“ ja immerhin gezeigt, dass „wir“ auch „gut“ sein können. Den Flüchtlingen ist damit jedoch nicht geholfen.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Hort der Abwehr. EU-Grenzregime made in Germany<\/strong>
        \nSeitdem in den letzten Tagen tausende Flüchtlinge in München angekommen sind, scheint sich das Bild von Deutschland zu wandeln. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre vermeintlich große Aufnahmebereitschaft international gelobt. Dabei wird vergessen, dass Deutschland ein Hauptkonstrukteur des europäischen Grenzregimes ist.
        \nSolch überschwängliche Worte über die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hört man selten von Sozialdemokrat*innen. Die Sektion 8 innerhalb der SPÖ, die es sich zur Aufgabe gemacht die SPÖ zu repolitisieren, postete am 1. September auf ihrer Facebook-Seite:
        \n„So bedrohlich Deutschland in seiner Wirtschafts- und Europapolitik ist, so sehr ist es aber auch ein Hort der Vernunft in der Asylpolitik. […] Kanzlerin Merkel hat sich entschieden das idiotische Dublin II Abkommen (demgemäß Flüchtlinge in ihr Einreiseland zurückgeschickt werden sollten) für alle syrischen Flüchtlinge auszusetzen. Die deutsche Kanzlerin beschwört mit einer für Österreich unvorstellbaren Klarheit ihre eigenen BürgerInnen nicht dem Fremdenhass zu erliegen. […] Deutschland präsentiert sich derzeit als Bollwerk der Menschlichkeit in Europa. Wenn es sich so verhält darf es gerne eine Führungsrolle in der EU übernehmen.“ (…)
        \nWer angesichts dieser Chronologie die deutsche Bundesregierung als „Bollwerk der Menschlichkeit“ bezeichnet, findet es womöglich weiterhin vertretbar, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis verdient hat. Die derzeitige Aufnahmebereitschaft in Deutschland speist sich jedenfalls nicht aus einer flüchtlingsfreundlichen Haltung der Bundesregierung. Sie ist erstens das Ergebnis der Arbeit vielfältiger ehrenamtlicher Initiativen, No-Border-Gruppen und Willkommensbündnissen, die versuchen Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland zu erleichtern – auch gegen den in Deutschland wütenden rechten Terror. Und zweitens führt die Kraft des Faktischen zu dieser Situation, sprich: die Wanderungen der tausenden von Flüchtlingen, die jeden Tag unter erheblichen Schwierigkeiten die außer- und innereuropäischen Grenzen überqueren. Es mag sein, dass die deutsche Bundesregierung im Vergleich zu den Regierungen anderer EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Rhetorik vergleichsweise humanitär agiert – jedoch erst seit dem rechtsradikalen Aufmarsch im sächsischen Heidenau. Entscheidend ist vielmehr welchen faktischen Beitrag sie zu einer humanen Flüchtlingspolitik leistet. Die Zeichen stehen jedenfalls auf weitere Abschottung. Angela Merkels CDU bereitet eine Grundgesetzänderung vor, die das Recht auf Asyl an die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen bindet, dementsprechend den politischen Konjunkturen unterwirft. Derweil führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Verhandlungen mit den despotischen Regimen im Sudan und in Eritrea, um die Flucht der Menschen aus diesen Staaten zu verhindern. Eine kritische Öffentlichkeit müsste diese Politiken skandalisieren, damit die Rolle Deutschlands in einigen Jahren nicht falsch gedeutet wird.
        \nQuelle:         mosaik<\/a><\/li>\n
      4. die story – Hungrig nach Profit – Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe?<\/strong>
        \nFlüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe wirklich, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern?
        \nQuelle:         WDR Mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Schulmaterial zur Eurokrise – Die Griechen sind selbst schuld<\/strong>
        \nIn Deutschland lernen SchülerInnen andere Ursachen für die Eurokrise als in Nachbarländern. Die meisten Materialien sind zu einseitig.
        \n„Erläutern Sie, wie es zur Schuldenkrise in Griechenland kam und diskutieren Sie Lösungsansätze.“ So könnte eine Abituraufgabe im Fach Politik lauten. Aber für welche Antworten vergibt der Lehrer die volle Punktzahl?
        \nOb die Griechen tatsächlich über ihre Verhältnisse gelebt oder die ausländischen Rating-Agenturen das Land in den Ruin getrieben haben, wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Und damit sollte es auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. So schreibt es zumindest der Beutelsbacher Konsens vor, deren Leitlinien seit 1976 für die politische Bildungsarbeit in Deutschland gelten. Dass Schulmaterialien diese Vorgabe nicht immer einhalten, ist das Ergebnis der Studie „Griechenland unterrichten“ der Universität Duisburg-Essen.
        \nIm Unterricht werde, ähnlich wie in deutschen Medien, ein einseitiges Bild gezeichnet, resümiert Professor van Treeck: Schuld an der Krise seien in den meisten Publikationen – die Griechen. Da es zu solch aktuellen Themen wegen langwieriger Zulassungsverfahren kaum Schulbücher gibt, müssen Lehrer kreativ sein, wenn sie mit ihren Schülern über Syriza oder die Troika diskutieren wollen – oder auf Onlinematerialien zurückgreifen.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Ergänzung zu unserem Beitrag „Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland<\/a>“<\/strong>
        \nUnser Leser U.K. bemängelt, dass die 3D-Grafiken für die Darstellung der Daten „suboptimal“ seien und hat uns eine selbst erstellte Alternativversion geschickt. Natürlich stellen wir Ihnen auch diese Version gerne zur Verfügung:\n

        \"\"<\/a><\/p>\n<\/li>\n

      7. <\/a>Fabian Fritzsche: Chinakrise setzt sich fort<\/strong>
        \nNachdem ich noch vor zwei Monaten an dieser Stelle beklagt habe, dass angesichts der Dominanz Griechenlands in den Krisenmeldungen die möglicherweise viel größere Baustelle China unbeachtet bleibt, hat sich dies mittlerweile gründlich geändert. Mehr Meldungen bedeuten aber nicht mehr Klarheit. So sind etwa die veröffentlichen Zahlen nicht eindeutig; das BIP-Wachstum entsprach in den beiden ersten Quartalen genau der Regierungsvorgabe von 7% und eine plötzliche Abschwächung von einem solch hohen Niveau in die Rezession erscheint zumindest unwahrscheinlich.
        \nDie Devisenreserven erlauben allerdings möglicherweise einen genaueren Einblick in den Zustand der chinesischen Wirtschaft als die offiziellen Wirtschaftsdaten….
        \nNach Schätzungen etwa der Societe Generale und verschiedenen Medienberichten hat China zuletzt US-Staatsanleihen im dreistelligen Milliardenbereich verkauft. Noch ist dies in den Zahlen nicht zu sehen, am 16. September werden die Zahlen für Juli, einen Monat später die für August veröffentlicht. Nach Schätzungen von Bloomberg sind die gesamten chinesischen Währungsreserven in den vergangenen 12 Monaten um über 400 Mrd. USD gesunken. Allerdings kann dies auch auf Wert- und Wechselkursänderungen einzelner Bestandteile zurückzuführen sein.
        \nSollten sich die Meldungen jedoch bestätigen, wäre das ein sehr besorgniserregendes Zeichen. Anders als viele Kommentatoren dies sehen, wäre ein solcher Abbau von Reserven weder eine Maßnahme zur Konjunkturstützung noch eine Drohung gegenüber den USA. In beiden Fällen ist das Gegenteil richtig. Der Yuan hat im August gegenüber dem USD abgewertet. Dieser Schritt der chinesischen Zentralbank wurde bereits zu dem Zeitpunkt als negatives Zeichen interpretiert, da die Notenbank offenbar mit einer schwächeren Währung die Konjunktur stützen möchte. Im Zusammenhang mit dem recht massiven Abbau von US-Staatsanleihen (sofern sich die Meldungen als richtig herausstellen) ergibt sich aber noch ein ganz anderes Bild. Die Abwertung war dann kein bewusst geplanter Schritt zur Konjunkturbelebung, vielmehr hat die Notenbank den Marktdruck teilweise nachgegeben und durch die Verkäufe eine stärkere Abwertung lediglich verhindert. Die Verkäufe sind somit absolut im Interesse der USA, die eine weitere Aufwertung des USD fürchten müssen. Vor allem aber zeigt die Yuan-Abwertung bei gleichzeitigem Abbau von Währungsreserven, dass China derzeit offenbar von erheblichen Kapitalabflüssen betroffen ist. Diesem Problem sahen sich die asiatischen „Tigerstaaten“ bereits in der Asienkrise Ende der 1990er Jahre konfrontiert und die Lehre aus der damaligen Krise war es, hohe Währungsreserven aufzubauen, um für plötzliche Kapitalabflüsse gewappnet zu sein.
        \nQuelle:         WirtschaftsWunder<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>What an Individual EU Country Can Do Unilaterally to Counteract Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)<\/strong>
        \nIn June 2015 the European Commission presented proposals for “A Fair and Efficient Corporate Tax System in the European Union” which need for realization EU unanimity.
        \nWe have developed tax measures that can be implemented unilaterally by individual EU Member States (like Germany) without the need for beforehand international harmonisation:\n