Der Aufmacher in der fr\u00fcher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung \u00fcber einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom \u201eSpiegel\u201c \u00fcber die \u201eWelt\u201c bis hin zur \u201eZeit\u201c stiegen m\u00e4chtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: \u201cUS-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene\u2019 Kanzlerin\u201d. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen die Meinungsmacher in Newsweek alle aus Deutschland, so etwa der fr\u00fchere Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer, Zeit-Herausgeber Josef Joffe oder der BILD-Kolumnist Hugo M\u00fcller-Vogg. Autoren, die in Deutschland mit ihrer Reformeuphorie kaum noch ernst genommen werden, benutzten jetzt die USA als ihren Resonanzboden. Dazu die SZ s\u00fcffisant: Das US-Spezifische der Hauptgeschichte besteht darin, dass sie von einem nach Pittsburgh ausgewanderten Deutschen auf Englisch geschrieben wurde, der offenbar seit 2001 Deutschland-Korrespondent von Newsweek ist. Seine Hauptquellen sind das Allensbach-Institut, der Forsa-Chef, Zeit-Kommentator J\u00f6rg Lau und ein in London lebender Chef-\u00d6konom der Bank of America mit dem Namen Holger Schmieding. Unser Leser Roger Strassburg hat einen Leserbrief an Newsweek geschrieben.
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\nAn die Redaktion der Zeitschrift Newsweek:<\/p>\n
ich bin ein in Deutschland lebender Amerikaner, und m\u00f6chte die Beitr\u00e4ge in der 29. Oktober Ausgabe \u00fcber Reformen in Deutschland und deren mangelnde Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung kommentieren.<\/p>\n
Der Artikel von Stefan Thiel \u00fcber Angela Merkel und die Reformen in Deutschland ist voller Halbwahrheiten und Klischees.<\/p>\n
Es stimmt, dass die meisten Deutschen den Sozialstaat bevorzugen. Ich m\u00f6chte aber gerne der Behauptung widersprechen, dass die Deutschen nach links r\u00fccken w\u00fcrden. Tatsache ist, dass sie nie wirklich nach rechts ger\u00fcckt sind. Es sind ihnen vielmehr Rezepte von Rechts verkauft worden, die angeblich den Sozialstaat retten sollten. Doch diese Rezepte haben den Sozialstaat eher abgebaut, als gerettet.<\/p>\n
Es stimmt auch, dass die deutsche Industrie w\u00e4chst. Leider wachsen haupts\u00e4chlich die exportorientierten Sektoren. M\u00e4rkte, die von der Binnennachfrage abh\u00e4ngen, stagnieren. Diese bilden \u00fcber 60% des BIP. Der \u201eunglaubliche Boom\u201c der deutschen Wirtschaft betrug 2006 ganze 2,9 Prozent, gesch\u00e4tzt werden 2,4 Prozent f\u00fcr 2007 und 2 Prozent f\u00fcr 2008 (Bloomberg.com). Das einzig Unglaubliche ist, dass dieses bescheidene Wachstum als Boom bezeichnet wird.<\/p>\n
Es ist auch merkw\u00fcrdig, in einem amerikanischen Nachrichtenmagazin zu lesen, dass einem \u00d6konom wegen Mindestl\u00f6hne die Haare zu Berge stehen w\u00fcrden. Anders als die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die USA hat Deutschland keinen Mindestlohn. Wo stehen in diesen L\u00e4ndern den \u00d6konomen die Haare zu Berge? Tats\u00e4chlich sind in den L\u00e4ndern, wo es Mindestl\u00f6hne gibt, mehr Wachstum und h\u00f6herere Besch\u00e4ftigung zu beobachten, als in Deutschland. K\u00f6nnte es sein, dass h\u00f6here L\u00f6hne durch erh\u00f6hte Nachfrage die Wirtschaft ankurbeln?<\/p>\n
Thiel f\u00fchrt die erh\u00f6hte Besch\u00e4ftigung bei denen an, die fr\u00fcher wenig Chancen hatten, einen Arbeitsplatz zu finden, wie z.B. \u00dcberf\u00fcnfzigj\u00e4hrige(!). Was er nicht sagt, ist, dass die erh\u00f6hte Besch\u00e4ftigung haupts\u00e4chlich in Form von Billig-Jobs \u2013 manche f\u00fcr nur einen Euro (unter 3 Dollar!) in der Stunde \u2013, und dass viele dieser Arbeitnehmer Einkommenszusch\u00fcsse vom Staat ben\u00f6tigen, um ihre Lebenskosten zu decken. Einkommenszusch\u00fcsse versorgen im Endeffekt Arbeitgeber mit billiger Arbeit \u2013 auf Kosten der Steuerzahler.<\/p>\n
Apropos Steuerzahler: Von den Steuersenkungen der letzten Zeit haben nur die Wirtschaft und Besserverdiener profitiert, w\u00e4hrend Verbraucher eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ertragen mussten. Der Spitzensteuersatz wurde reduziert, diverse Unternehmenssteuern w\u00fcrden gesenkt oder eliminiert. Die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung schrieb 2005, dass trotz einem nominalen Unternehmenssteuersatz von 38,7 Prozent, die tats\u00e4chliche Steuerbelastung lediglich 22,6 Prozent betr\u00e4gt, weit unter dem EU-Durchschnitt von 28,8 Prozent. Trotzdem fordern die Reformprediger immer noch weitere Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Reiche.<\/p>\n
Angesichts dieser Verlagerung der Steuerlast von Unternehmen und Besserverdiener auf Arbeitnehmer ist es nicht schwer zu verstehen, warum Wirtschaftsf\u00fchrer, die normalerweise staatliche Interventionen und Subventionen als wirtschaftssch\u00e4dlich betrachten, staatliche Lohnsubventionen bef\u00fcrworten. Arbeitnehmer finanzieren sie mit ihren Steuern, und Unternehmen profitieren davon.<\/p>\n
An was Deutschland zur Zeit kr\u00e4nkelt ist nicht der vermeintliche Mangel an Konkurrenzf\u00e4higkeit im globalen Markt, sonder die fehlende Konsumnachfrage im Inland. Diese Situation w\u00fcrde durch die Mehrwertsteuererh\u00f6hung, die minimale Lohnentwicklung und die Verlagerung der Kosten f\u00fcr Gesundheit und Altersversorgung vom parit\u00e4tischen, einkommensabh\u00e4ngigen Beitragssystem auf den Arbeitnehmer nicht besser. Da Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen eigentlich Teile der Arbeitsverg\u00fctung sind, ist die Verlagerung dieser vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer in Wirklichkeit eine Lohnsenkung, was die Konsumnachfrage weiter schw\u00e4cht.<\/p>\n
Die Bezeichnung der Linkspartei als \u201eradikal\u201c ist \u00fcbertrieben. Die Linkspartei steht politisch etwa da, wo die Sozialdemokraten fr\u00fcher standen. Und Lafontaine ist nicht fremdenfeindlicher als der durchschnittlicher Demokrat in den USA (und weniger als manche Republikaner). Er lehnt einfach die Praxis ab, ausl\u00e4ndische Arbeiter auszubeuten, um inl\u00e4ndische L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Es ist nicht der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten Lafontaine, der nach links ger\u00fcckt ist, sondern seine damalige Partei, die sich erheblich nach rechts bewegt hat, und das traditionelle Parteiklientel im Stich gelassen hat.<\/p>\n
Es ist auch wahr, dass die meisten Deutschen die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und Versorgungsbetriebe ablehnen. Es ist den meisten Menschen schwer verst\u00e4ndlich, weshalb der Verkauf \u00f6ffentlicher Unternehmen unter Wert an private Anleger sinnvoll ist, zumal private Anbieter nicht nur ihre Kosten decken m\u00fcssen, sondern noch obendrein einen Gewinn brauchen, was die Preise f\u00fcr die Verbraucher steigen l\u00e4sst, ohne dass sie daf\u00fcr eine Gegenleistung bekommen. Wobei die Deutsche Telekom seit ihrer Privatisierung die Preise etwas reduziert hat, ist das Gegenteil in anderen Bereichen der Fall, wie bei den im Gro\u00dfen und Ganzen unregulierten Strom- und Gasunternehmen, deren Preise in Folge der Privatisierung und Konsolidierung erheblich gestiegen sind.<\/p>\n
Die wirtschaftlichen \u201eReformen\u201c in Deutschland galten bisher nur Lohnkosten und Steuern. Das skurrile daran ist, dass bislang so viel Aufmerksamkeit auf die Reduzierung von Lohnkosten um ein paar Prozentpunkte gerichtet war, w\u00e4hrend die Steigung des Euro-Werts im gleichen Zeitraum um mehr als 60 Prozent, was die Preise f\u00fcr deutsche Exporte entsprechend steigen lie\u00df, weitgehend ignoriert wurde \u2013 und sogar durch die restriktiven Politik der Europ\u00e4ische Zentralbank noch versch\u00e4rft. Trotz der vermeintlich hohen Arbeitskosten und hoher Euro-Bewertung hat Deutschland einen riesigen Handels\u00fcberschuss.<\/p>\n
Die Deutschen sind aus einem einfachen Grund mit der Reformagenda ungl\u00fccklich: Die Fr\u00fcchte kommen haupts\u00e4chlich einer kleinen Minderheit zugute. Ist es seltsam, dass sie mit solchen \u00c4nderungen unzufrieden sind? W\u00fcrde Newsweek einen solch einseitigen Artikel schreiben, wenn es Amerikaner w\u00e4ren, die auf einer \u00e4hnlichen Situation in den USA reagierten? Ich glaube eher nicht.<\/p>\n
Es ist entt\u00e4uschend zu sehen, wie Newsweek einen Journalist von der Boulevardzeitung Bild zitiert \u2013 eine Zeitung, die Werbung mit Journalismus kombiniert, wie z.B. bei einer Zusammenarbeit in letzter Zeit zwischen Bild, T-Online und der Allianz-Versicherung, wo Werbung f\u00fcr private Rentenversicherung mit redaktionellen Beitr\u00e4gen begleitet wurde. Das ist kein seri\u00f6ser Journalismus.<\/p>\n
Dieser Artikel samt seiner \u201eExperten-\u201c Meinungen ist nichts anderes als die Fortsetzung der deutschen Reformpropaganda auf amerikanischem Boden. Die Experten, deren Beitr\u00e4ge in dieser Newsweek-Ausgabe ver\u00f6ffentlicht wurden, sind Teil der Kampagne gegen den deutschen Sozialstaat: Joschka Fischer als Teil der ehemaligen Schr\u00f6der-Regierung, und Hugo M\u00fcller-Vogg und Josef Joffe als Bef\u00fcrworter der Reformen in ihren jeweiligen Zeitungen. Es w\u00e4re viel glaubw\u00fcrdiger gewesen, wenn Newsweek auch Beitr\u00e4ge von National\u00f6konomen wie Albrecht M\u00fcller, Heiner Flassbeck, Gustav Horn oder Peter Bofinger, dem Soziologen Christoph Butterwegge, oder amerikanischen \u00d6konomen wie Robert Solow, Joseph Stiglitz oder Paul Krugman gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n
Leider war ihre Reportage v\u00f6llig einseitig, und berichtete nur \u00fcber die Fakten, die die Reform-Propagandisten in Deutschland benutzen, um ihre \u00c4nderungen durchzusetzen \u2013 von den gleichen Sprechblasen pr\u00e4sentiert, die wir seit Jahren in Deutschland h\u00f6ren mussten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nRoger Strassburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Aufmacher in der fr\u00fcher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung \u00fcber einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom \u201eSpiegel\u201c \u00fcber die \u201eWelt\u201c bis hin zur \u201eZeit\u201c stiegen m\u00e4chtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: \u201cUS-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene\u2019 Kanzlerin\u201d. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen<\/p>\n