{"id":2751,"date":"2007-11-07T08:44:41","date_gmt":"2007-11-07T07:44:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2751"},"modified":"2015-12-10T11:46:23","modified_gmt":"2015-12-10T10:46:23","slug":"die-zukunft-der-hochschulen-politische-oekonomie-der-hochschulpolitik-in-der-aera-des-finanzmarkt-kapitalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2751","title":{"rendered":"Die Zukunft der Hochschulen &#8211; Politische \u00d6konomie der Hochschulpolitik in der \u00c4ra des Finanzmarkt-Kapitalismus"},"content":{"rendered":"<p>Das deutsche Bildungssystem &ndash; Hochschulen und Schulen &ndash; befindet sich seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts in einem von den &ouml;konomischen und politischen Eliten gewollten Transformationsprozess. Das bisher staatliche Hochschulsystem verliert dabei schrittweise seinen Charakter als &Ouml;ffentliches Gut und entwickelt sich hin zu einem formell halbstaatlichen Teilsystem  unter indirekter Kontrolle der privaten Wirtschaft. F&uuml;r diese Umgestaltung wird es nach dem Vorbild der privaten Wettbewerbswirtschaft reorganisiert, &ouml;konomisch rationalisiert und technokratisch gesteuert. Zugleich wird es einer internen Partizipation wie einer externen parlamentarischen Kontrolle entzogen. G&uuml;nter Buchholz stellte uns seinen Beitrag zur Verf&uuml;gung.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Vorwort<\/strong><\/p><p>Der Autor dieses Textes ist stellvertretender Vorsitzender des Landesvorstands des hlb &ndash; Hochschullehrerbundes Niedersachsen e. V. Der hlb ist der Berufsverband der Fachhochschullehrer.<\/p><p>Mit dem hier vorgestellten Text: &bdquo;Die Zukunft der Hochschulen&ldquo; &ndash; wird der Versuch unternommen, die beobachtbaren Transformationsprozesse im Hochschulbereich analytisch zu fassen und zu erkl&auml;ren. <\/p><p>Ziel ist es erstens, zu einem angemessenen Verst&auml;ndnis dieser Prozesse zu gelangen, und zweitens, die legitimen verbandspolitischen Interessen mit der Entwicklung des Hochschulsystems so zu vermitteln, dass auf dieser Grundlage eine Verbandsstrategie diskutiert und entwickelt werden kann. Daher wird das Verh&auml;ltnis zwischen Universit&auml;ten und Fachhochschulen besonders ber&uuml;cksichtigt; ein Aspekt, der in anderen Publikationen regelm&auml;&szlig;ig &uuml;bergangen wird.<\/p><p>Der Landesverband hat bereits im Jahr 2007 unter dem Titel &bdquo;Was uns bewegt&ldquo; eine kurze Positionsbeschreibung auf der Web-Site des hlb &ndash; Niedersachsen ver&ouml;ffentlicht. W&auml;hrend diese kurze Positionsbeschreibung vom Landesvorstand im Konsens getragen wird, wird der Text &bdquo;Die Zukunft der Hochschulen&ldquo; inhaltlich vom Autor allein verantwortet.  <\/p><p>F&uuml;r Anregungen und kritische Anmerkungen dankt der Autor Kristina Osmers, Dr. Alfred M&uuml;ller, Dr. Andreas Schiller und Dr. Josef Wehberg.<\/p><p><strong>1 Problemstellung<\/strong><\/p><p>Seit einigen Jahren wird das deutsche Hochschulsystem durch einen tief greifenden Transformationsprozess bestimmt, der in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts von der Politik eingeleitet und vorangetrieben worden ist, und zwar bewusst unter Verzicht auf eine Partizipation der Betroffenen. Bereits in den Publikationen von Bultmann (1993) und Bultmann\/Weitkamp (1999) sind die historischen Prozesse seit den 70er Jahren, die neuen Problemstellungen und die Entwicklungsperspektiven weitsichtig und zutreffend analysiert worden, wie das folgende Zitat zeigt:<\/p><p>&bdquo;Die politischen Leitbegriffe &ndash; unterhalb  des Oberbegriffs &bdquo;Standortsicherung&ldquo; &ndash; sind betriebswirtschaftlicher Herkunft: Effizienz, Wettbewerb, Finanzautonomie, Controlling, professionalisiertes Management. Angestrebt wird offenkundig eine Funktionsdifferenzierung der Hochschulen nach ausschlie&szlig;lich &ouml;konomischen Leistungskriterien.&ldquo; (Bultmann 1993, S. 7 f.)<\/p><p>Da bei der Umsetzung zu Recht Widerst&auml;nde erwartet wurden, wurde &ndash; in Verbindung mit der &bdquo;Salamitaktik&ldquo; &ndash; die so genannte &bdquo;Bombenwurfstrategie&ldquo; gew&auml;hlt. Die Bombenwurfstrategie  wird immer dann angewandt, wenn Ver&auml;nderungen angestrebt werden, die den Interessen Betroffener zuwiderlaufen. Und das sind hier Studierende, Mitarbeiter\/-innen und Hochschullehrer. <\/p><p>F&uuml;r die Studierenden und ihre Vertretungen steht der Widerstand gegen die Studiengeb&uuml;hren und die Anpassung an das Bachelor-Master &ndash; Modell  im Zusammenhang mit prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund, w&auml;hrend die gesellschaftlichen Ursachen und Ziele der Ver&auml;nderungen kaum reflektiert werden. Die Situation der Mitarbeiter \/-innen ist durch die Einf&uuml;hrung eines v&ouml;llig neuen Tarifvertrages auf eine andere rechtliche Grundlage gestellt worden, und auch die Hochschullehrerschaft ist mit fundamentalen Ver&auml;nderungen konfrontiert, n&auml;mlich insbesondere durch:<\/p><ul>\n<li>die  Einf&uuml;hrung der so genannten leistungsorientierten W &ndash; Besoldung,<\/li>\n<li>die Beseitigung der partizipativen Gruppenhochschule durch eine hierarchisierte, monokratisch gef&uuml;hrte Pr&auml;sidialhochschule,<\/li>\n<li>die Verdr&auml;ngung einer Orientierung an Wissenschaft zugunsten einer Orientierung nicht nur an  betriebswirtschaftlicher Effizienz, sondern an unternehmerischen Interessen,<\/li>\n<li>die Umstellung auf das angels&auml;chsische Bachelor-Master &ndash; Studienmodell im Rahmen des so genannten Bologna-Prozesses (einer politischen &Uuml;bereinkunft europ&auml;ischer Bildungspolitiker),\n<\/li>\n<li>die externe Akkreditierung und Evaluierung von Fakult&auml;ten und Studieng&auml;ngen.<\/li>\n<\/ul><p>In der Hochschullehrerschaft sind diese politisch veranlassten Ver&auml;nderungen vielfach mehr oder weniger kritisch beurteilt worden  oder auf wenig Begeisterung gesto&szlig;en. Zwar sehen manche Hochschullehrer mehr Vor- als Nachteile, aber die gro&szlig;e Mehrheit d&uuml;rfte sich nur mehr oder weniger widerwillig gef&uuml;gt und angepasst haben. Wohl nicht zu Unrecht erwartet wird, dass die vorrangig &ouml;konomisch motivierten Ver&auml;nderungen des Hochschulsystems zu einer Etablierung von Halb- und Unbildung f&uuml;hren werden (Liessmann 2006), insbesondere zu einem Verlust kritischer Reflexionsf&auml;higkeit und von Bildung &uuml;berhaupt, was letztlich die politische F&auml;higkeit zu einer weitsichtigen und umsichtigen politischen Selbststeuerung der Gesellschaft besch&auml;digen muss. Dennoch ist deutlich erkennbar, dass die Politik partei&uuml;bergreifend entschlossen ist, die geplanten Ver&auml;nderungen weiterhin ohne Partizipation der Betroffenen durchzusetzen. <\/p><p>Warum ist das so, und wie kann es erkl&auml;rt werden? <\/p><p>Es fehlt bisher ein tieferes gesellschaftstheoretisches Verst&auml;ndnis der aktuellen Transformation des Hochschulsystems als Grundlage f&uuml;r eine politische Positionierung. Ohne eine Analyse und ein angemessenes Verst&auml;ndnis der Ver&auml;nderung der objektiven gesellschaftlichen Verh&auml;ltnisse, deren Teil die Transformation des Hochschulsystems ist, bleibt das politische Handeln der Betroffenen aber halb blind und jedenfalls unzureichend. <\/p><p>Daher wird im Folgenden erstens der Versuch unternommen, die fehlende analytische Grundlage zu formulieren und die so genannte Hochschulreform in die Zusammenh&auml;nge des gesellschaftlichen Wandels einzuordnen (Ziffer 2: Weltmarktliberalisierung und &Uuml;bergang zum Finanzmarktkapitalismus). Zweitens werden die institutionellen und strukturellen Merkmale dieser so genannten Reform analysiert (Ziffer 3: Das Neue Steuerungsmodell an den Hochschulen), die dann als institutionelle Ver&auml;nderungen des Hochschulsystem in Erscheinung treten (Ziffer 4). Da die Ver&auml;nderung der Besoldung und die Hochschulstrukturen inzwischen weitestgehend durchgesetzt worden sind, steht gegenw&auml;rtig die Umsetzung des &ndash; die Studieninhalte und die Studienstruktur betreffenden &ndash; Bologna-Prozesses im Vordergrund (Ziffer 5). Abschlie&szlig;end  wird &ndash; unter besonderer Ber&uuml;cksichtigung der Struktur des deutschen Hochschulsystems &ndash; nach Schlussfolgerungen und Perspektiven der weiteren Entwicklung gefragt (Ziffer 6). Auf dieser Grundlage sollten die  betroffenen Personengruppen  in der Lage sein, ihr aktuelles hochschulpolitisches Handeln zu reflektieren.<\/p><p><strong>2 Die Politik der Weltmarktliberalisierung und der &Uuml;bergang zum Finanzmarktkapitalismus<\/strong><\/p><p>Die Regulationstheorie (Aglietta 2000) stellt &uuml;ber das Verst&auml;ndnis der abstrakten, allgemeinen Theorie der Akkumulation des Kapitals (Kr&uuml;ger 1986) hinaus einen bedeutenden theoretischen Fortschritt im Hinblick auf die   konkrete historische Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften dar. Sie charakterisiert bez&uuml;glich des 20. Jahrhunderts zun&auml;chst den &bdquo;Fordismus&ldquo; als eine &bdquo;gesellschaftliche Betriebsweise&ldquo;. <\/p><p>Mit diesem Begriff wird die jeweilige historisch &ndash; konkrete Vermittlung zwischen gesellschaftlicher Mikro- und Makroebene bezeichnet. In diesem Fall jene, die sich seit Beginn des  20. Jahrhunderts in den USA entwickelte, und die sich dort unter dem Problemdruck der Weltwirtschaftskrise von 1929 &ndash; 1932 durchgesetzt hat (New Deal und Keynesianismus). Nach Kriegsende wurde diese Betriebsweise vorherrschend, aber<br>\nbeginnend mit der Wirtschaftskrise von 1975 setzte ihre Erosion ein. <\/p><p>Daher werden seit einigen Jahren die Krise des Fordismus und der &Uuml;bergang zum Finanzmarkt-Kapitalismus (Bischoff 2006) als ein m&ouml;glicher neuer Akkumulationstyp diskutiert. <\/p><p>Die wichtigsten Merkmale der &bdquo;fordistischen Betriebsweise&ldquo; waren:<\/p><ul>\n<li>auf weltwirtschaftlicher Ebene die institutionelle Struktur (Weltw&auml;hrungsfonds, Weltbank und wirtschaftspolitische Kontrolle der Wechselkurse, d. h. die umfassende Regulierung des Weltw&auml;hrungssystems) die der Liberale John Maynard Keynes auf der Konferenz von Bretton Woods vorgeschlagen hatte;<\/li>\n<li>auf nationaler Ebene die makro&ouml;konomische Lenkung der volkswirtschaftlichen Entwicklung durch den Staat (Staatsinterventionismus, d. h. antizyklische Wirtschaftspolitik insbesondere durch die Fiskalpolitik und auch durch die Geldpolitik, aber ohne direkte Lenkung der privaten Investitionen; in den USA: New Deal);<\/li>\n<li>auf gesellschaftlicher Ebene ein &bdquo;Klassenkompromiss&ldquo; mit dem Besitzb&uuml;rgertum, der der arbeitenden Klasse auf Grundlage einer betr&auml;chtlichen Organisationsmacht der Gewerkschaften einen solchen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum sicherte, dass Massenproduktion und Massenkonsum erm&ouml;glicht und die  effektive Nachfrage gest&uuml;tzt und dadurch die Rentabilit&auml;t des Kapitals stabilisiert wurde;<\/li>\n<li>sowie die teilweise oder weitgehende Kompensation der Existenzunsicherheit der arbeitenden Klasse durch ein gegliedertes staatlich garantiertes System der sozialen Sicherheit (Sozial- oder Wohlfahrtsstaat), dessen  individuelle Auspr&auml;gungen von den gesellschaftlichen Kr&auml;fteverh&auml;ltnissen und Traditionen auf nationaler Ebene abh&auml;ngig waren.<\/li>\n<\/ul><p>Auf Grundlage der starken Akkumulation nach dem Weltkrieg f&uuml;hrte die keynesianische, staatsinterventionistische Reform des kartellierten Kapitalismus der ersten H&auml;lfte des 20. Jahrhunderts vor dem geopolitischen Hintergrund eines erweiterten und erstarkten Staatssozialismus in der Sowjetunion, dessen Entwicklungsh&ouml;hepunkt etwa 1960 &ndash; 1965 erreicht war, zu Ver&auml;nderungen in der Kapitalstruktur (angestiegene Kapitalintensit&auml;t), zu einer Verknappung am Arbeitsmarkt und zu einer St&auml;rkung der relativen Macht der arbeitenden Klasse, wodurch insgesamt die  Rentabilit&auml;t unter Druck geriet. <\/p><p>Zus&auml;tzlich mussten &ndash; im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg &ndash; in den 70er Jahren die W&auml;hrungskurse frei gegeben werden, weil das bisherige Wechselkurssystem aufgrund der inflation&auml;ren Finanzierung des Vietnam-Krieges von den USA nicht l&auml;nger aufrechterhalten werden konnte. Zugleich gelang es den  &Ouml;lproduzenten erstmals, ein Kartell zu bilden (OPEC), und es kam dadurch zu sprunghaften &Ouml;lpreissteigerungen. Beide Ereignisse wirkten zus&auml;tzlich negativ auf die schon gedr&uuml;ckte Kapitalverwertung, w&auml;hrend die monet&auml;ren Impulse &ndash; nicht zuletzt aufgrund der erreichten hohen Kapitalkonzentration und der sich daraus ergebenden Preissetzungsmacht &ndash; trotz r&uuml;ckl&auml;ufiger Akkumulation die Inflation sch&uuml;rten. <\/p><p>Auf diese Kombination von Stagnation und Inflation (Stagflation) gab es im Rahmen des damals wirtschaftspolitisch etablierten Keynesianismus keine Antwort. In der Wissen-schaft wurden deshalb Konzepte im Sinne eines &bdquo;Keynes-Plus&ldquo; diskutiert. Sie h&auml;tten weitergehende, die bisherige Unternehmensautonomie einschr&auml;nkende  wirtschafts-politische Eingriffe bedeutet, wie z. B. durch Preiskontrollen. Auf diese Problemlage reagierte das Besitzb&uuml;rgertum mit seinen Vertretern in der Wissenschaft und der Bundesbank offensiv mit einem Strategiewechsel hin zu einer langfristig vorbereiteten neoliberalen marktradikalen Gegenreform (Nordmann 2005). Sie setzte sich damit politisch zun&auml;chst in Gro&szlig;britannien (Margret Thatcher) und dann in den USA (Ronald Reagan) durch. <\/p><p>Die Gegenreform zielte auf eine langfristige Verbesserung der Verwertungsbedingungen, insbesondere durch Brechung der Macht der Gewerkschaften, durch Lohnsenkung und Abbau von Sozialleistungen, durch direkte und steuerpolitische Umverteilung, sowie Privatisierung und Freihandel. Aufgrund des enormen politischen und &ouml;konomischen Gewichts der angels&auml;chsischen L&auml;nder verbreitete sich diese Gegenreform im Verlauf der 80er Jahre international und erlangte dann &ndash; nach dem Ende des Staatsozialismus sowjetischer Pr&auml;gung in den 90er Jahren &ndash; eine sehr weitgehende ideologische und wirtschaftspolitisch-praktische Hegemonie. <\/p><p>Ausgehend insbesondere von den USA wurden nach der Deregulierung der Devisenm&auml;rkte mittels institutioneller Instrumente wie der Weltbank, dem International Monetary Fund (IMF) und insbesondere der World Trade Organization (WTO) eine Politik der Weltmarktliberalisierung eingeleitet und durchgesetzt, die zun&auml;chst die Finanzm&auml;rkte und dann die G&uuml;term&auml;rkte erfasste, w&auml;hrend die Liberalisierung der Arbeitsm&auml;rkte wegen politischer Widerst&auml;nde durch rechtliche Regulierung weitgehend blockiert blieb. <\/p><p>Seit 1995 besteht das General Agreement of Trade and Services (GATS), mit dem die Absicht verfolgt wird, auch die  Dienstleistungen zu liberalisieren. Diese Bedeutung dieser internationalen Vereinbarung ist sehr weit reichend, weil sie eine Liberalisierung auch der Arbeitsm&auml;rkte impliziert, und weil sie im Hinblick auf die Dienstleistungen des &bdquo;&Ouml;ffentlichen Sektors&ldquo; (Gesundheit, Bildung) einen Privatisierungsdruck ausl&ouml;st. <\/p><p>Dieser internationale Prozess der Liberalisierung zielt auf eine Entfesselung bzw. Deregulierung der privaten Wirtschaft, auf  Teilprivatisierung und &Ouml;konomisierung des &ouml;ffentlichen Sektors, um &ndash; einerseits &ndash; hier neue Kapitalanlagefelder f&uuml;r &uuml;berakkumuliertes Kapital zu schaffen, das nach rentablen Anlagem&ouml;glichkeiten giert, und um &ndash; andererseits &ndash; f&uuml;r den verbleibenden &ouml;ffentlichen Teil zumindest eine Kontrolle, eine &Ouml;konomisierung und eine indirekte Steuerung durch die Wirtschaft selbst durchzusetzen. &ndash; Eben dies ist denn auch der Sinn und Zweck der neuen Hochschulgesetze in Deutschland. <\/p><p>Diese Liberalisierungsstrategie ist eine der Antworten auf das Problem der &Uuml;berakkumulation von Kapital. Eine andere ist  die Umverteilung von unten nach oben (Nominal- und Reallohnsenkung, steuerliche Umverteilung), eine weitere ist die Politik der &bdquo;Akkumulation durch Enteignung&ldquo; (Harvey 2005) bzw. die direkte Aneignung von Ressourcen durch Einsatz au&szlig;er&ouml;konomischer Machtmittel (z. B. Irak-Krieg).<\/p><p>Es spricht heute vieles daf&uuml;r, dass sich mittlerweile eine neue Qualit&auml;t der &bdquo;gesellschaftlichen Betriebsweise&ldquo;, also eine neuartige Vermittlung zwischen Mikro- und Makroebene der Gesellschaft etabliert hat. Wurde diese zun&auml;chst und vorl&auml;ufig als &bdquo;Postfordismus&ldquo; bezeichnet, wird heute, nachdem die neuartigen Merkmale deutlicher erkennbar geworden sind, vom &bdquo;Finanzmarkt &ndash; Kapitalismus&ldquo; gesprochen (Bischoff, 2006; Huffschmid, 1999; Urban 2006). Er kann wie folgt gekennzeichnet werden:<\/p><ul>\n<li>Herausbildung einer &Uuml;berakkumulation von Kapital, die sich in der Realwirtschaft (Industrie) in  gedr&uuml;ckten und in der Finanzwirtschaft in als zu gering empfundenen Rentabilit&auml;ten ausdr&uuml;ckt;<\/li>\n<li>Verf&uuml;gbarkeit sehr gro&szlig;er monet&auml;rer Privatverm&ouml;gen, die in Fonds oder &bdquo;Private &ndash; Equity &ndash; Firmen&ldquo; gesammelt wurden, und f&uuml;r die eine  maximale, auf die in der realen &Ouml;konomie erzielbaren niedrigeren Rentabilit&auml;ten keine R&uuml;cksicht nehmende Verwertung angestrebt wird;<\/li>\n<li>Internationale Dominanz und Abkopplung der Finanzm&auml;rkte, stark gestiegene Bedeutung der B&ouml;rsen und eine entsprechende &ouml;konomische Macht der ma&szlig;geblichen finanziellen Akteure auf diesen M&auml;rkten;<\/li>\n<li>Machtverlagerung innerhalb des Besitzb&uuml;rgertums vom industriellen Top Management hin zu den Aktion&auml;ren (Shareholder-value &ndash; Orientierung) bzw. den Asset Managern der monet&auml;ren Fondsgesellschaften (&bdquo;Finanzinvestoren&ldquo;);<\/li>\n<li>Verteilungspolitische Offensive des Besitzb&uuml;rgertums, die sich in einer anhaltenden Umverteilung von unten nach oben ausdr&uuml;ckt;<\/li>\n<li>Erwirtschaftung hoher monet&auml;rer Renditen durch Kauf, Umstrukturierung und Verkauf ganzer Unternehmungen, insbesondere durch Realisierung und steuerfreie Aneignung so genannter &bdquo;stiller Reserven&ldquo;;<\/li>\n<li>Weltweite Deregulierung vorrangig der Finanz- und G&uuml;term&auml;rkte, w&auml;hrend die Deregulierung der  Arbeitsm&auml;rkte mehr oder weniger blockiert bleibt oder verz&ouml;gert wird, was den Migrationsdruck erzeugt oder verst&auml;rkt;<\/li>\n<li>Senkung des Staatsanteils am Sozialprodukt und Verzicht des Staates auf eine makro&ouml;konomische Lenkung der Marktprozesse zugunsten einer autonomen Geldpolitik der Zentralbank;<\/li>\n<li>Allgemeine &Ouml;konomisierung der Gesellschaft, insbesondere Unterordnung der gesamten Gesellschaft, darunter die &Ouml;ffentlichen G&uuml;ter Gesundheit und Bildung, unter &ouml;konomische Effizienzkriterien;<\/li>\n<li>Neue Kapitalanlagem&ouml;glichkeiten durch Umwandlung &bdquo;&Ouml;ffentlicher G&uuml;ter&ldquo; in &bdquo;Private G&uuml;ter&ldquo;, insbesondere durch volle oder partielle Privatisierung &ouml;ffentlicher Unternehmungen oder ganzer Sektoren, z. B. Gesundheit und Bildung (R&uuml;gemer 2006);<\/li>\n<li>Modernisierung&ldquo; der &ouml;ffentlichen Verwaltung (einschlie&szlig;lich der Hochschulen) mittels ihrer so genannten &bdquo;Verbetriebswirtschaftlichung&ldquo; (oder Unternehmensorientierung) durch die Einf&uuml;hrung des &bdquo;New Public Management&ldquo; bzw. des &bdquo;Neuen Steuerungsmodells&ldquo;;<\/li>\n<li>Einf&uuml;hrung autonomer Hochschulleitungen ohne hochschulinterne Partizipation in Verbindung mit einem Controlling-Paradigma der internen Steuerung der Hochschulen (Zeuner 2007).<\/li>\n<\/ul><p>&Ouml;konomisierung, Teilprivatisierung, &bdquo;Verbetriebswirtschaftlichung&ldquo; (bzw. Unternehmens-, Markt- und Wettbewerbsorientierung) und Hierarchisierung des Bildungswesens als Reaktion der &ouml;konomisch Herrschenden auf ihre &Uuml;berakkumulationsproblematik sind die konkreten Merkmale einer grundlegenden Ver&auml;nderung. Diese Ver&auml;nderung kann gesellschaftstheoretisch-abstrakt als &bdquo;formelle Subsumtion unter das Kapital&ldquo; (Marx) auf den Begriff gebracht werden. <\/p><p>Die historische Parallele zur materiellen Produktion besteht darin, dass eine Produktionsweise wie das mittelalterliche Handwerk, die sich zun&auml;chst zeitlich vor und damit au&szlig;erhalb der Kapitalverwertung entwickelte, mittels des Verlagssystems zun&auml;chst indirekt in die Kapitalverwertung einbezogen wurde, bevor auf einer sp&auml;teren Entwicklungsstufe zun&auml;chst mit der Manufaktur und dann der mechanisierten Fabrik die &bdquo;materielle Subsumtion unter das Kapital&ldquo; folgte. <\/p><p>In &auml;hnlicher Weise wird gegenw&auml;rtig das Kopfwerk der Wissenschaft, die bisher als &bdquo;&ouml;ffentliches Gut&ldquo; in rein staatlicher Regie organisiert war, unter die Kontrolle privater Wirtschaftsinteressen gebracht. Erstens wird die Kontrolle der Hochschulen durch den Staat gelockert (&bdquo;Hochschulautonomie&ldquo; der Pr&auml;sidien), zweitens wird eine neuartige indirekte privatwirtschaftliche Kontrolle eingef&uuml;hrt (durch Akkreditierungen, Evaluationen, Hochschulr&auml;te, private Hochschulfinanzierung), und drittens werden zus&auml;tzlich private Hochschulen gegr&uuml;ndet und betrieben. <\/p><p>Das sich neu herausbildende  Hochschulsystem ist kein &ouml;ffentliches Gut mehr; zu erwarten ist daher, dass seine soziale Selektivit&auml;t noch zunehmen wird. Obwohl auch rein private Hochschulen betrieben werden, stellt sich das neue, noch im Werden begriffene Hochschulsystem insgesamt als ein formell zwar  halbstaatliches, materiell aber indirekt privatwirtschaftlich gesteuertes System dar. Kann unter diesen neuartigen Bedingungen das Grundrecht der Freiheit von Lehre und Forschung bestehen bleiben? <\/p><p>Das diesen Transformationsprozess treibende Interesse ist, analog zur Erschlie&szlig;ung und Ausbeutung eines neu entdeckten Bodenschatzes, die Erschlie&szlig;ung und Aneignung der &ndash; verdinglicht begriffenen &ndash; gesellschaftlichen Wissensressourcen. Wissen wird vom B&uuml;rgertum als quasi-dinglicher verwertbarer Rohstoff aufgefasst, der angeeignet, in Wert gesetzt und dann verwertet werden kann &ndash; was dann als  &bdquo;Wissensgesellschaft&ldquo; bezeichnet wird.<\/p><p>Wissenschaft, ein zwar methodischer und rationaler, aber dennoch oft ungewisser und kreativer Entdeckungs-, Reflexions-,  Erkenntnis- und Entwicklungsprozess, ist von diesem Interessenstandpunkt her einzig im Hinblick auf greifbare Resultate relevant. Wissenschaft liefert &ouml;konomisch verwertbares Wissen oder eben nicht. Und tut sie es nicht, dann verursacht sie unn&ouml;tige Kosten, die nach betriebswirtschaftlicher Logik gek&uuml;rzt geh&ouml;ren. Basta.<\/p><p><strong>3 Das Neue Steuerungsmodell und die Hochschulen<\/strong><\/p><p>Das New Public Management war zwar zun&auml;chst eine Reaktion auf teilweise eklatante M&auml;ngel, die sich zwangsl&auml;ufig aus der bis heute nur teilweise &uuml;berwundenen tradierten &ouml;ffentlichen Einnahme-Ausgaberechnung (Kameralistik) des &ouml;ffentlichen Sektors ergaben. Diese M&auml;ngel wurden im Vergleich mit der privatwirtschaftlichen Doppelten Buchhaltung (Doppik) besonders deutlich, und daher war es nahe liegend, die defizit&auml;re Rationalit&auml;t der Kameralistik durch eine fortgeschrittene Rationalit&auml;t abzul&ouml;sen. Dabei konnte auf den fortgeschrittenen Erkenntnisstand zur&uuml;ckgegriffen werden, der in der zweiten H&auml;lfte des 20. Jahrhunderts von der privatwirtschaftlich orientierten Betriebswirtschaftslehre (ABWL) und von der &Ouml;ffentlichen Betriebswirtschaftslehre (&Ouml;BWL) erreicht wurden. <\/p><p>Mit den notwendigen Ab&auml;nderungen wegen des andersartigen Umfeldes der &ouml;ffentlichen Organisationen und Institutionen wurde in Form des &bdquo;New Public Management&ldquo; oder des &bdquo;Neuen Steuerungsmodells&ldquo; ein an die Verwaltungen des &ouml;ffentlichen Sektor angepasstes Rechnungs-legungs- und Steuerungsmodell entwickelt, das prinzipiell auch auf die  Hochschulen &uuml;bertragen werden konnte und durch die j&uuml;ngeren Landeshochschulgesetze tats&auml;chlich &uuml;bertragen worden ist. Mit ihnen vollzog sich die formelle (oder indirekte) Subsumtion unter das Kapital bzw. die Markt- und Wettbewerbsorientierung der Hochschulen.<\/p><p>Das Neue Steuerungsmodell f&uuml;hrt die Doppelte Buchhaltung mit Bilanzierung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung und auf dieser Grundlage dieses Zahlenwerks mit seinen statistischen Erweiterungen das Controlling ein. Ebenso wie die angewandte Informationstechnologie ist das Controlling aber nicht nur eine fortgeschrittene Form von Zweckrationalit&auml;t, also eine Form von sachlicher Steuerung und Lenkung, sondern sie ist zugleich, wie die Betriebswirtschaftslehre &uuml;berhaupt, eine Herrschaftstechnik. F&uuml;r eine &bdquo;formelle Subsumtion unter das Kapital&ldquo; gen&uuml;gt es nun, von oben nach unten die Sollwerte in so genannten Zielvereinbarungen festzuschreiben, ihre Erreichung zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die rechtlichen Instrumente hierf&uuml;r sind z. B. durch die so genannte leistungsorientierte W &ndash; Besoldung geschaffen worden. Die Repr&auml;sentation von Wirtschaftsvertretern vermag die Setzung der Zielwerte  einflusspolitisch abzusichern, ohne nach au&szlig;en erkennbar zu werden. Erm&ouml;glicht wird dies durch direkte personelle Beteiligungen an Hochschulr&auml;ten, Akkreditierungen und Evaluationen, mit denen der Wissenschaft ihr Eigensinn, an den sie wom&ouml;glich um der Wahrheit willen sich klammert, wirksam ausgetrieben werden kann und soll, sofern er sich noch geltend machen sollte. <\/p><p>Da zwar die Kosten, bisher aber nicht die Leistungen beziffert werden k&ouml;nnen, m&uuml;ssen diese    messbar gemacht werden, und dies soll durch Preise geschehen, die sich auf einem neuen, noch zu schaffenden Markt bilden sollen. Die Studienbeitr&auml;ge, die den Studierenden abverlangt werden, sind also keineswegs allein eine &ndash; die Studierenden belastende und daher Widerstand provozierende &ndash; finanzpolitische Ma&szlig;nahme, als die sie meist  wahrgenommen wird, sondern sie ist insbesondere der Einstieg in ein Bildungspreissystem, das sich Schritt f&uuml;r Schritt entwickeln und letztlich zu einer marktf&ouml;rmigen Selbststeuerung des Hochschulsystems durch eine &auml;u&szlig;ere, preisgesteuerte Lenkung und eine interne, autoritative Lenkung f&uuml;hren soll. <\/p><p>Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Bertelsmann-Stiftung mit dem Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE), HIS-GmbH, Wissenschaftsministerien und Kultusministerkonferenz  bilden die Eckpunkte eines politischen Feldes, in dem anscheinend das CHE im Auftrag der HRK und im Stil einer Unternehmensberatung die ma&szlig;geblichen Konzepte entwickelt, die dann den Ministerien als Empfehlungen vorgelegt werden. Daraus entstehen die Gesetzesentw&uuml;rfe, die vom Parlament lediglich noch modifiziert werden, bevor sie als positives Recht beschlossen werden (Wernicke\/Bultmann 2007, insbesondere S. 13 ff.; S. 109 ff.; S. 153 ff.).<\/p><p>Die ma&szlig;geblichen hochschulpolitischen Weichenstellungen sind daher bereits durch private Interessen pr&auml;formiert; faktisch sind sie dem demokratischen Prozess &ndash; der  &ouml;ffentlichen Debatte, der Diskussion in den Parteien, der parlamentarischen Beratung &ndash; weitestgehend entzogen.<br>\nEntsprechend sind denn auch die Ergebnisse, die auf die Interessen der zuk&uuml;nftigen Studierenden, insbesondere auf ihr Bildungsinteresse im weiten Sinne &ndash; im Unterschied zum Ausbildungsinteresse im engen Sinne -, kaum R&uuml;cksicht nehmen. <\/p><p>Aber w&auml;hrend die Elternschaft sich in Schulfragen sensibel zeigt, reagiert sie hier offenbar eher mit Passivit&auml;t. Im Falle des von der SPD in den Landtag eingebrachten und verabschiedeten Nieders&auml;chsischen Hochschulgesetzes (NHG) von 2002, mit dem die seit mehreren Jahrzehnten bestehende partizipative Gruppenhochschule abgeschafft wurde, fanden keine &ouml;ffentlichen Debatten, sondern lediglich &ouml;ffentliche Informationsveranstaltungen statt, die im wesentlichen der Akzeptanzf&ouml;rderung f&uuml;r das neue Gesetz dienten und auch so wirkten. <\/p><p>Die Leitideen f&uuml;r das NHG von 2002 stammten zum einem nicht geringen Teil vom Leiter des CHE, dem Betriebswirt Detlev M&uuml;ller-B&ouml;ling, der sich nach eigener Darstellung als Auftragnehmer der Familie Mohn, der Eigent&uuml;merin der Bertelsmann-Gruppe, versteht. Sein Konzept f&uuml;r eine Hochschulreform nannte er:  &bdquo;Die entfesselte Hochschule&ldquo; (G&uuml;tersloh 2000). <\/p><p>Das leicht geschriebene, ideologisch aufgeladene Buch, das sich unverkennbar in die hegemonialen neoliberalen Tendenzen und Strategien der Wissenschaft und der Politik einf&uuml;gt, scheint haupts&auml;chlich an die Entscheidungstr&auml;ger im politischen Feld, also an  Parteien, Abgeordnete, Ministerialbeamte,  Hochschulpr&auml;sidien und Journalisten gerichtet zu sein. Sendungsbewusstsein und Gestaltungswille sind dem Text deutlich anzumerken. Obwohl die Kritik am bisherigen Hochschulsystem als analytisch wie empirisch unzureichend begr&uuml;ndet einzusch&auml;tzen ist, entfaltet der auf Umgestaltung abzielende Text eine suggestive Wirkung mit wahrscheinlich nicht geringer Wirkung auf die Adressaten des Buches. <\/p><p><strong>4 Institutionelle Ver&auml;nderungen des Hochschulsystems<\/strong><\/p><p>Im System des Kapitalismus tendiert alles dazu, sich in Ware zu verwandeln (Kommodifizierung und Verdinglichung), auch den Menschen, n&auml;mlich als Arbeitskraft, und diese Tendenz hat in der neuen Entwicklungsphase des Finanzmarktkapitalismus das Hochschulsystem erfasst. Nicht nur der Einstieg in die Studiengeb&uuml;hren zeigt dies, sondern deutlicher noch die Geb&uuml;hrenpflichtigkeit von Master-Studieng&auml;ngen sowie der Berufsbegleitenden, sehr praxisorientierten MBA-Studieng&auml;nge, die der betrieblichen Weiterbildung dienen. Die Hochschullehre wird dadurch teilweise zu einer warenf&ouml;rmigen, privat bezahlten Dienstleistung. Wenn die Finanzierung auf diesem Weg gelingt, kann erwartet werden, dass sich der Staat aus der Hochschulfinanzierung weitgehend zur&uuml;ckziehen wird. Die dadurch erm&ouml;glichten Senkungen der Staatsausgaben wird er voraussichtlich &uuml;ber Steuersenkungen den verm&ouml;genden Steuerzahlern zukommen lassen.<\/p><p>Der Tendenz nach werden sich die Hochschulen m&ouml;glichst weitgehend selbst refinanzieren, in der Lehre &uuml;ber geb&uuml;hrenpflichtige Studienangebote, in der Forschung &uuml;ber die Einwerbung von Drittmitteln. Der Staat wird dann aus Steuermitteln h&ouml;chstens noch das Bachelor-Studium und die Grundlagenforschung finanzieren. Da auch die Verst&auml;rkung der Leistungsorientierung der Besoldung bis hin zur Aufhebung des  Beamtenstatus der Hochschullehrer und der Lehrer an allgemein- bildenden Schulen in der politischen Diskussion ist, wird sich von dieser Seite wahrscheinlich eine Ann&auml;herung an Arbeitsvertragsverh&auml;ltnisse nach dem Vorbild der USA ergeben. <\/p><p>Wenn die Entwicklung der letzten Jahre so weiter geht, dann werden sich die Hochschulen dem organisationssoziologischen Typus der Unternehmung ann&auml;hern. Die Leitungsstruktur spiegelt bereits jetzt diejenige der Aktiengesellschaften, also die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung durch den Vorstand bzw. das Pr&auml;sidium und Kontrolle durch den Aufsichtsrat bzw. den Hochschulrat wider. Die Entmachtung des Hochschulsenats und der externe Charakter des Hochschulrats bedingen aufgrund fehlender Kontrollressourcen eine schwerwiegende Kontrolll&uuml;cke, die Fehlsteuerungen   wahrscheinlich macht; die Behauptung einer generell &uuml;berlegenen neuen Leitungsstruktur ist jedenfalls empirisch bereits falsifiziert worden (vgl. Buchholz 2007). Ein Hochschulsenat, der auf Grund seines Informationsstandes und seiner Sachkompetenz im Prinzip als Kontrollgremium besonders geeignet w&auml;re, wird in diesem Modell im Grunde als  unn&ouml;tig oder sogar als sch&auml;dlich angesehen. Eine Partizipation als Elementarform demokratischer Beteiligung ist unerw&uuml;nscht, weil externe &ouml;konomische Partialinteressen die Hochschulen ebenso unsichtbar wie lautlos und wirkungsvoll steuern sollen.<\/p><p>Der Bologna-Prozess ist bez&uuml;glich seiner Intention, n&auml;mlich als Teil des historischen Prozesses der europ&auml;ischen Einigung durch Harmonisierung des Hochschulstudiums einen einheitlichen Hochschulraum herzustellen, sicherlich ein historischer Fortschritt. In diesem Prozess, in dem die wirtschaftliche Liberalisierung bei zentraler Lenkung durch die EU-Kommission und den Minister-Rat klar dominiert, gibt es bisher allerdings trotz des EU-Parlaments keine hinreichend als Gegengewichte wirkenden Prozesse der sozialen und der politisch-demokratischen Integration. Eben darin besteht der zentrale Mangel der Europapolitik, der auch das Scheitern der so genannten EU-Verfassung am Volkswillen bewirkt hat.<\/p><p>Fraglich bleibt, ob die gr&ouml;&szlig;ere Mobilit&auml;t der Studierenden mit diesem Modell tats&auml;chlich  erreicht wird; ein Auslandsaufenthalt von Studierenden wird, wie erste Erfahrungen bereits gezeigt haben,   wegen der Verk&uuml;rzung, der st&auml;rkeren Verschulung des Studiums faktisch und gegen die erkl&auml;rten Absichten nicht erleichtert, sondern erschwert.<\/p><p>W&auml;re dieser Effekt unterschwellig beabsichtigt, dann ginge es faktisch mehr um die Vergleichbarkeit des Gebrauchswerts der Ware Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt und im Besch&auml;ftigungssystem als um Mobilit&auml;t w&auml;hrend des Studiums &ndash; was durchaus plausibel w&auml;re.<\/p><p><strong>5 Bachelor-Master &ndash; Studienmodell an Universit&auml;ten und Fachhochschulen<\/strong><\/p><p>Das Bachelor-Master &ndash; Studienmodell war an den Hochschulen von Anfang an umstritten und d&uuml;rfte, auch wenn es nun nach Einf&uuml;hrung mitgetragen wird, tats&auml;chlich gegen eine recht deutliche Mehrheit der Betroffenen durchgesetzt worden sein. Dies vor allem deshalb, weil seitens der Politik nicht konkret begr&uuml;ndet und vermittelt worden konnte, weshalb an bew&auml;hrten und sehr angesehenen Studienabschl&uuml;ssen (z. B. Dipl.- Ing.) eigentlich etwas ge&auml;ndert werden sollte. Da die angek&uuml;ndigten Ver&auml;nderungen oft als Verschlechterung wahrgenommen wurden, z. B. aufgrund der Verk&uuml;rzung und Verschulung des Studiums, fanden sich an den Hochschulen vor Einf&uuml;hrung des Bachelor-Master &ndash; Modells kaum Bef&uuml;rworter, wor&uuml;ber die Politik aber einfach hinweg gegangen ist.<\/p><p>Tats&auml;chlich d&uuml;rfte neben dem europaweiten Argument der Harmonisierung lediglich das Problem der Studienabbrecher an Universit&auml;ten besser l&ouml;sbar sein, ein Problem, das die Fachhochschulen so nie hatten. Letztlich bleiben als Resultat die Harmonisierung und die &Ouml;konomisierung des Studiums durch Verk&uuml;rzung und Verschulung und die Absenkung der Startgeh&auml;lter der Absolventen, also eine  Lohnsenkung. M&ouml;gliche negative Wirkungen auf die wissenschaftliche Qualit&auml;t der Hochschulausbildung werden von der Politik offenbar billigend in Kauf genommen.<\/p><p>Das Bachelor-Master &ndash; System ist an Universit&auml;ten und Fachhochschulen grunds&auml;tzlich dasselbe. Auf den ersten Blick befinden sich damit beide Hochschultypen auf demselben Niveau. Auf den zweiten Blick jedoch ist das doch nicht der Fall, denn nur an den Universit&auml;ten k&ouml;nnen Hochschulabsolventen promovieren. Da eine Dissertation eine Forschungsleistung ist, stellt die Verleihung des Doktorgrades (bzw. des PhD in den angels&auml;chsischen L&auml;ndern) die Aufnahme in die &bdquo;scientific community&ldquo; und die Voraussetzung f&uuml;r eine universit&auml;re Laufbahn dar. <\/p><p>F&uuml;r die Universit&auml;ten entsteht durch das Bachelor-Master &ndash; System das Problem, eine gr&ouml;&szlig;ere Praxisn&auml;he der Ausbildung der Absolventen zu erm&ouml;glichen und die Studienabbrecherquoten drastisch zu senken, um die eigene Effizienz zu erh&ouml;hen und um den Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Anforderungen der Nachfrageseite besser als bisher zu beliefern. <\/p><p>F&uuml;r die Fachhochschulen hingegen stellt sich ein ganz anderes Problem, n&auml;mlich solche Master-Studieng&auml;nge zu implementieren, die im Niveau mit jenen der Universit&auml;ten vergleichbar sind. Das aber bedeutet: die Absolventen m&uuml;ssten an ihren Fachhochschulen promovieren k&ouml;nnen. Deshalb m&uuml;ssen die  Fachhochschulen die strategische Forderung stellen, ihnen das Recht zu verleihen, den PhD  (als dritte Stufe des Bachelor-Masters &ndash; Studienmodells) zu vergeben. <\/p><p>Aus beiden Tendenzen k&ouml;nnte sich eine Konvergenz ergeben, die aus Sicht der Fachhochschulen, nicht aber aus Sicht der Universit&auml;ten w&uuml;nschenswert w&auml;re. Es folgt, dass  zwei entgegen gesetzte Strategien zu erwarten sind, die jedoch, wie gezeigt werden soll, beide in ein Dilemma f&uuml;hren, deren Aufl&ouml;sbarkeit ungewiss bleibt.<\/p><p>Die Universit&auml;ten werden aber unter diesen Umst&auml;nden daran interessiert sein m&uuml;ssen, sich entgegen der  Konvergenztendenz des Bachelor-Masters &ndash; Studienmodells von den Fachhochschulen wie bisher deutlich zu unterscheiden. Dies wird am besten dadurch geschehen, dass seitens der Universit&auml;ten die Forschung mit ihrem vollen Gewicht als Unterscheidungskriterium in den Mittelpunkt ger&uuml;ckt wird. In der Forschungspolitik (&bdquo;Exzellenzinitiative&ldquo;) ist das bereits uneingeschr&auml;nkt gelungen. <\/p><p>Aber die Betonung der universit&auml;ren Forschung als Differenzierungsmerkmal zwingt die Universit&auml;ten auch dazu, forschungsorientierte Bachelor-Studieng&auml;nge zu entwickeln. Wegen einer an Theorie und Methodik orientierten Schwerpunktbildung auf dem Feld der Theorie k&ouml;nnen diese jedoch unm&ouml;glich zugleich praxisorientiert sein. <\/p><p>Zwar werden die universit&auml;ren Bachelor-Studieng&auml;nge die Universit&auml;t von Studienabbrechern entlasten, aber wegen der geforderten Praxisorientierung n&auml;hern sie sich dadurch objektiv den Fachhochschulen an. Auf dem Feld der praxisorientierten Lehre bestehen jedoch vielfach klare und  deutliche Wettbewerbsvorteile f&uuml;r die Fachhochschulen. Schlimmstenfalls droht den Universit&auml;ten hierdurch eine drastische Verkleinerung durch eine Deklarierung ihrer neuartigen praxisorientierten Bachelor-Studieng&auml;nge als Fachhochschul-Studieng&auml;nge. M&ouml;glich ist auch, dass sich hieraus zuk&uuml;nftig ein neuer, integrierter Universit&auml;tstyp entwickeln wird, n&auml;mlich im Sinne einer institutionellen Kombination von forschungszentrierter Universit&auml;t und lehr- und praxiszentrierter Fachhochschule (Beispiel: Universit&auml;t L&uuml;neburg).<\/p><p>Auf der anderen Seite stehen die heutigen Fachhochschulen, um gleichwertige Master-Studieng&auml;nge anbieten zu k&ouml;nnen, vor dem Problem, ambitionierte Master-Studieng&auml;nge anbieten zu m&uuml;ssen, f&uuml;r die &ndash; im Vergleich mit den Universit&auml;ten &ndash; die internen Bedingungen f&uuml;r eine kontinuierliche und  angewandte Forschung, abgesehen von Drittmittelprojekten, nicht immer hinreichend erf&uuml;llt sind. <\/p><p>Das hohe Lehrdeputat und die Orientierung an der Lehre, die Personalausstattung, die praxisorientierte inhaltliche Struktur des Bachelor &ndash; Studiums mit einer geringeren Gewichtung von Theorie und Methodik und das gesellschaftlich bedingt relativ geringere Leistungsniveau der Immatrikulierten wirken als Hemmnis.<\/p><p>Um die Promotionsberechtigung von Master-Absolventen an Fachhochschulen in einer dritten Qualifikationsstufe als PhD einzufordern, d&uuml;rfte es erforderlich sein, die Forschung an Fachhochschulen zu st&auml;rken. Die zust&auml;ndigen Ministerien und Hochschulleitungen m&uuml;ssten f&uuml;r entsprechend verbesserte Rahmenbedingungen sorgen; eine Erh&ouml;hung der Verf&uuml;gungsstunden (z. B. von 7% auf 10%) w&auml;ren zumindest ein erster Schritt in dieser Richtung. Ein besonderes Verfahren zur Vergabe der Promotionsberechtigung (Akkreditierung) k&ouml;nnte in diesem Zusammenhang die Qualit&auml;t nachweisen und sichern.<\/p><p>Sowohl f&uuml;r die Universit&auml;t wie f&uuml;r die Fachhochschule ergibt sich, dass der Anspruch,  Praxisorientierung und Forschungsorientierung zugleich zu verwirklichen, in sich selbst widerspr&uuml;chlich ist und der Quadratur des Kreises gleicht. Es bleibt daher eine offene Frage, wie die Universit&auml;ten einerseits und die Fachhochschulen andererseits ihr jeweiliges strategisches Dilemma l&ouml;sen werden. <\/p><p>Offen bleibt vorl&auml;ufig auch, ob sich die Differenzierungsstrategie der Universit&auml;ten gegen die Konvergenzstrategie der Fachhochschulen wird durchsetzen k&ouml;nnen. Nicht unwahrscheinlich d&uuml;rfte sein, dass der Konflikt beider Strategien weitestgehend hinter den Kulissen ausgetragen werden wird, und zwar durch politische Einflussnahme auf die Ministerialb&uuml;rokratie sowie bei Akkreditierungen und Evaluationen. Da die Universit&auml;ten in diesem politischen Spiel um Einfluss zumeist die besseren Karten haben d&uuml;rften, kann den Pr&auml;sidien und Dekanen der Fachhochschulen nur empfohlen werden, hierauf besonders zu achten.<\/p><p><strong>6 Schlussfolgerungen, Perspektiven und Zusammenfassung<\/strong><\/p><p>Die in die hegemoniale Strategie des Neoliberalismus eingebettete Strategie der &ouml;konomischen und politischen Eliten zur Transformation des Bildungssystems, die von den relevanten parlamentarischen Parteien mit nur unwesentlichen Differenzen durchgesetzt worden ist, hat &ndash; abgesehen von den aktiven Propagandisten der Kampagne und ihren Nutznie&szlig;ern &ndash; bisher kaum Zustimmung gefunden.<\/p><p>Mancherlei Kritik seitens der Hochschullehrer ist vorgebracht worden, aber sie hat bemerkenswert wenig gesellschaftlich wirksamen Widerstand provoziert. Am st&auml;rksten, aber insgesamt viel zu schwach, haben noch die Studierenden mit ihrem Kampf gegen die Studiengeb&uuml;hren reagiert. <\/p><p>Insgesamt ist deshalb  zu erwarten, dass die Transformationsstrategie &ndash; unabh&auml;ngig von Parteien, die hierbei offenbar eine untergeordnete Rolle spielen &ndash; beibehalten werden wird. Denn w&auml;hrend der Schulpolitik im Hinblick auf demokratische Wahlen landespolitisch eine erhebliche Relevanz zukommt, scheint dies f&uuml;r die Hochschulen derzeit kaum der Fall zu sein. In der Hochschulpolitik gilt bisher noch die Maxime des &bdquo;Weiter so!&ldquo;, w&auml;hrend ein Umsteuern immer dringlicher wird. Dies gilt besonders im Hinblick auf eine verbesserte Bildungsfinanzierung (Himpele 2007, S. 16;<br>\nEi&szlig;el u. a. 1998), die ohne eine Verteilungskorrektur nicht zu haben sein wird.  <\/p><p>Das deutsche Bildungssystem &ndash; Hochschulen und Schulen &ndash; befindet sich seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts in einem von den &ouml;konomischen und politischen Eliten gewollten Transformationsprozess. Das bisher staatliche Hochschulsystem verliert dabei schrittweise seinen Charakter als &Ouml;ffentliches Gut und entwickelt sich hin zu einem formell halbstaatlichen Teilsystem  unter indirekter Kontrolle der privaten Wirtschaft. F&uuml;r diese Umgestaltung wird es nach dem Vorbild der privaten Wettbewerbswirtschaft reorganisiert, &ouml;konomisch rationalisiert und technokratisch gesteuert. Zugleich wird es einer Partizipation wie einer parlamentarischen Kontrolle entzogen.<\/p><p>Aber welche Zukunft wird unter diesen neuartigen Bedingungen das Grundrecht der Freiheit von Lehre und Forschung noch haben k&ouml;nnen? Das ist die offene Frage, die hier unbeantwortet bleiben muss; sie w&auml;re von Juristen zu beantworten.<\/p><p>Der Sinn, den die Politik bewusst oder unbewusst mit dieser &bdquo;formellen Subsumtion unter das Kapital&ldquo; (Marx) verfolgt, ist die Erschlie&szlig;ung der Wissensressourcen f&uuml;r Zwecke der Kapitalverwertung, und damit die Schaffung der Voraussetzungen einer &bdquo;Wissens-gesellschaft&ldquo;. Aus technischen Erfindungen und anderen Formen verwertbaren Wissens sollen schnell profitable &ouml;konomische Innovationen zu Extraprofiten werden. Die beiden 2007 an deutsche Forscher vergebenen Nobelpreise f&uuml;r Physik (Gr&uuml;nberg) und Chemie (Ertl) zeigen in Verbindung mit der Art und Weise der medialen Kommunikation exemplarisch, was damit gemeint ist. <\/p><p>Allgemein gilt, dass die geistigen und wissenschaftlichen F&auml;higkeiten der Gesellschaft als ausbeutbarer Rohstoff unter Kontrolle gebracht, angeeignet und in privaten Nutzen verwandelt werden soll. Harvey bezeichnet u. a. diesen Vorgang als &bdquo;Akkumulation durch Enteignung&ldquo; (Harvey 2005). Es ist daher nicht weiter erstaunlich, dass dieser Trans-formationsprozess ohne kritische &ouml;ffentliche Diskussion und auch ohne Partizipation eingeleitet wurde und weiter entsprechend vorangetrieben wird.<\/p><p>Indem aber die &ouml;konomische Verwertbarkeit zum Oberziel des Bildungssystems erhoben wird,  kommt es durch diesen forcierten &Ouml;konomismus zumindest im Bereich der Sozial- sowie der Geisteswissenschaften zu einer Beschr&auml;nkung des gesellschaftlichen Erkenntnishorizonts, indem nur betriebswirtschaftlich als n&uuml;tzlich Erscheinendes noch zugelassen wird. Eine geistige Verengung wird die zwangsl&auml;ufige Folge sein. Die verbreitete Halbbildung verallgemeinert sich, und es kommt zu einem allm&auml;hlichen und unbemerkten Verlust des weiten und langfristigen geistigen Horizonts, der f&uuml;r komplexe Fragen politischer Steuerung besonders wichtig ist. <\/p><p>Die gef&auml;hrlich zunehmende Kurzsichtigkeit  wird besonders zu Lasten der Grundlagenforschung und der kritischen Reflexionsf&auml;higkeit der Gesellschaft, schlie&szlig;lich der Bildung &uuml;berhaupt gehen. Jede das instrumentelle, zweckrationale Denken der &Ouml;konomie, Technik und Politik &uuml;berschreitende Reflexion geht in der Tendenz aufgrund einer einseitigen Orientierung an privaten Wirtschaftsinteressen als eine gesellschaftliche Kompetenz verloren. Unbemerkt schrumpft so mit der Erkenntnisf&auml;higkeit auch die Probleml&ouml;sungsf&auml;higkeit der Gesellschaft im Ganzen, w&auml;hrend die Komplexit&auml;t der gesellschaftlichen Probleme zugleich weiter ansteigt; ein Widerspruch der fr&uuml;her oder sp&auml;ter in eine gesellschaftliche Krise m&uuml;nden muss.<\/p><p>Ein Richtungswechsel der Hochschulpolitik ist notwendig, setzt aber voraus, dass die neoliberalen politischen Strategien auf gesellschaftlicher Ebene insgesamt scheitern oder zum Scheitern gebracht werden. Zwar ist die Hegemonie neoliberaler Ideologie und Politik noch gegeben, aber Anzeichen f&uuml;r eine Erosion sind auf verschiedenen Politikfeldern vorhanden. Die intellektuelle Kritik darf, weil es um gesellschaftspolitische Interessen geht, nicht auf Einsicht hoffen, sondern sie muss mit politischer Organisation verbunden werden, um reale Ver&auml;nderungen zu erreichen.<\/p><p>&nbsp;<\/p><p><strong>Literatur<\/strong><\/p><ul>\n<li>Aglietta, Michel (2000): Ein neues Akkumulationsmodell &ndash; Die Regulationstheorie auf dem Pr&uuml;fstand, Hamburg<\/li>\n<li>Bischoff, Joachim (2006): Zukunft des Finanzmarkt-Kapitalismus, Hamburg<\/li>\n<li>Buchholz, G&uuml;nter (2007): <a href=\"http:\/\/www.wiwi-online.de\/Hochschulpolitik\">www.wiwi-online.de\/Hochschulpolitik<\/a><\/li>\n<li>Bultmann, Torsten (1993): Zwischen Humboldt und Standort Deutschland &ndash; Die Hochschulpolitik am Wendepunkt, Marburg<\/li>\n<li>Bultmann, Thorsten \/Weitkamp, Rolf (1999): Hochschule in der &Ouml;konomie, 2. Aufl., Marburg<\/li>\n<li>Ei&szlig;el\/K&auml;pernick\/Rothl&auml;nder\/Keller (Arbeitsgruppe Hochschulpolitik Marburg) (1998): Globalisierung und Bildung &ndash; Hochschulfinanzierung im Kreuzfeuer, Marburg<\/li>\n<li>Harvey, David (2005): Der neue Imperialismus, Hamburg<\/li>\n<li>Himpele, Klemes (2007): Bildungsfinanzierung in Deutschland &ndash;  Probleme und L&ouml;sungsans&auml;tze, Berlin<\/li>\n<li>Huffschmid, J&ouml;rg (1999) Politische &Ouml;konomie der Finanzm&auml;rkte, Hamburg<\/li>\n<li>Kr&uuml;ger, Stephan (1986): Allgemeine Theorie der Kapitalakkumulation &ndash; Langfristige Entwicklung und konjunktureller Zyklus, Hamburg<\/li>\n<li>Liessmann, Konrad Paul (2006) Theorie der Unbildung, Wien<\/li>\n<li>M&uuml;ller-B&ouml;ling, Detlev (2000): Die entfesselte Hochschule, G&uuml;tersloh<\/li>\n<li>Nordmann, J&uuml;rgen (2006): Der lange Marsch zum Neoliberalismus, Hamburg<\/li>\n<li>R&uuml;gemer, Werner (2006): Privatisierung in Deutschland &ndash; Eine Bilanz, M&uuml;nster<\/li>\n<li>Urban, H.-J. (Hrsg.) (2006): ABC zum Neoliberalismus, Hamburg<\/li>\n<li>Wernicke, Jens\/Bultmann, Torsten (Hrsg.) ( 2007): Netzwerk der Macht &ndash; Bertelsmann &ndash; Der medial-politische Komplex aus G&uuml;tersloh, Marburg<\/li>\n<li>Zeuner, Bodo ( 2007): Die freie Universit&auml;t Berlin vor dem B&ouml;rsengang?, in: PROKLA 148: Verbetriebswirtschaftlichung, S. 325 ff., M&uuml;nster<\/li>\n<\/ul><p>&nbsp;<\/p><p><strong>Anmerkungen von Wolfgang Lieb zu diesem Beitrag:<\/strong><\/p><p>Nach meiner Einsch&auml;tzung d&uuml;rften sich die Differenzierungsmerkmale zwischen Fachhochschulen und Universit&auml;ten in absehbarer Zeit nicht mehr auf der institutionellen Ebene zwischen diesen beiden Hochschultypen stellen.<br>\nAufgrund der Wettbewerbssteuerung des gesamten Hochschulsystems und dessen Ausrichtung auf den Ausbildungs- und (Wissenschafts- oder) Forschungsmarkt soll sich doch ganz automatisch eine Hierarchisierung und Differenzierung zwischen den einzelnen Hochschulen (egal ob Fachhochschulen oder Universit&auml;ten) herausbilden.<br>\nVergleiche etwa dazu die Vorstellungen des nordrhein-westf&auml;lischen Innovationsministers Pinkwart: Qualit&auml;t erweist sich in der &laquo; unternehmerischen &raquo; Hochschule in der &laquo; Konkurrenz mit ihresgleichen &raquo;. Dabei soll die einzelne Hochschule &laquo; das Ziel Qualit&auml;t auf unterschiedlichen Wegen verfolgen. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&amp;E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europ&auml;ischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen. &raquo; <\/p><p>Die sog. Exzellenz-Initiative und der Bologna-Prozess mit der fl&auml;chendeckenden Einf&uuml;hrung von gestuften Bachelor-Master-Studieng&auml;ngen erleichtern und unterst&uuml;tzen diesen Differenzierungs- und Hierarchisierungsprozess. Schon fordert der Wissenschaftsrat die Einf&uuml;hrung von Lehrprofessuren an den Universit&auml;ten vor allem f&uuml;r die Bachelor-Studieng&auml;nge, d.h. die Lehrbelastung der &bdquo;Universit&auml;ts&ldquo;-Lehrprofessoren soll derjenigen der Fachhochschullehrer angeglichen werden. Damit wird das bisher von den Universit&auml;ten hochgehaltene Differenzierungsmerkmal der &bdquo;Einheit von Forschung und Lehre&ldquo; weiter gelockert bzw. ganz aufgehoben. Das bedeutet, dass sich die Bachelor-Studieng&auml;nge an Universit&auml;ten und Fachhochschulen angleichen. Damit w&uuml;rde ohne konfliktbeladene institutionelle Ver&auml;nderungen der Hochschultypen, das schon seit Jahren verfolgte Ziel erreicht, mindestens 40 Prozent, besser aber noch 60 Prozent der Studierenden in Kurzeitstudieng&auml;nge zu lenken, wie sie bisher (erfolgreich) von den Fachhochschulen angeboten wurden.<br>\nDie Unterscheidung zwischen Fachhochschulen und Universit&auml;ten ergibt sich in Zukunft nicht mehr aus dem Gesetz oder aus dem Namen, sondern aus der Rolle, die die jeweilige &bdquo;unternehmerische&ldquo; Hochschule in der &bdquo;Konkurrenz&ldquo; einnehmen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das deutsche Bildungssystem &ndash; Hochschulen und Schulen &ndash; befindet sich seit Beginn der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts in einem von den &ouml;konomischen und politischen Eliten gewollten Transformationsprozess. 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